Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Handbuch Preußische Vermaltungsheume, im Dienste des Staates, der Kommunalverbände, der Korporationen und für Geschäftsleute von —. x Illing, Wirkl. Geh. Ober-Regierungsrath u. vortragender Rath im Königl. Ministerium d. Innern. Siebente bis auf die Gegenwart fortgeführte, umgearbeitete u. verbesserte Auflage bearbeitet von Dr. jur. Georg Kautz, Königl. Regierungsrath am Polizei -Präsidium in Berlin. — Erster Band. 0% Berlin. Druck und Verlag von A. Haack. 1898. Vorwort zur siebenten Auflage. — ie hiermit der Praxis übergebene siebente Auflage unterscheidet sich J nicht unwesentlich von ihrer Vorgängerin. Brachte schon die fortschreitende Gesetzgebung die Einfügung vieler neuer Bestandtheile in das Werk mit sich, so erschien auch sonst eine Umarbeitung zahlreicher Abschnitte unabweislich nothwendig, um dem Werke seine Bewährung in der Praxis zu erhalten. Auch die nicht völlig umgearbeiteten Abschnitte sind, dem Stande der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft entsprechend, von Neuem sorgfältig durchgearbeitet, insonderheit ist auf eine reichhaltigere Kommentirung der Gesetze durchgängig Werth gelegt worden. Erscheint hiernach die neue Auflage in einer nicht unerheblich veränderten, auch nach der Seitenzahl bedeutend umfangreicheren Form, so ist doch die bisherige Anlage und Systematik im Wesentlichen unverändert geblieben. An peinlichster Sorgfalt und Genauigkeit hat es die Bearbeitung nicht fehlen lassen; möge auch diesmal der reichen Mühewaltung der bisherige Erfolg nicht fehlen. Bei der Bearbeitung der Register ist Herr Bürgermeister Geisler zu Habelschwerdt in dankenswerther Weise thätig gewesen. In den Nachträgen ist die Gesetzgebung bis auf die neueste Zeit berücksichtigt worden. Berlin, im April 1898. Dr. jur. Georg Kautz. IV Vorwort. Vorwort zur ersten Auflage. Das vorliegende Handbuch hat den Zweck, für die Hauptzweige der Verwaltung, soweit solche zum Ressort der Regierungen gehört (ausschließlich der Militärpartie), eine Zusammenstellung der gesetzlichen Vorschriften und der zu deren Erläuterung dienenden Reskripte, Erkenntnisse 2c. zu geben. Auf eine Vollständigkeit, wie sie beispielsweise das ausgezeichnete Werk von Rönne und Simon über die Verwaltung des Preußischen Staates gewährt, mußte der Verfasser verzichten, weil er sein Werk für den Handgebrauch auch der minder bemittelten Geschäftsmänner zugänglich zu machen wünscht. Von diesem Gesichtspunkte aus wird es Erklärung und Entschuldigung finden, wenn zwar die wesentlichsten Gesetze ihrem ganzen Inhalte nach abgedruckt, die seltener zur Anwendung kommenden aber nur allegirt und die Reskripte, Erkenntnisse 2c. nur im Auszuge gegeben werden — durch jedesmalige Anführung der offiziellen Sammlungen, in welchen dieselben abgedruckt sind, ist die Einsicht des vollständigen Textes. nach Möglichkeit erleichtert. Die Verschiedenartigkeit der Rechtsnormen in unserer Provinz ist, soweit thunlich, hervorgehoben; bei allen Reskripten, Erkenntnissen 2c. aber war dies nicht ausführbar und wird deshalb, wenn es sich um die Anwendung derselben auf analoge Fälle handelt, jedesmal eine sorgfältige Prüfung vorangehen müssen. Die mit der vorliegenden Zusammenstellung verbundene Arbeit ist keine mühelose und namentlich die Exzerpirung des wesentlichen Inhaltes der Reskripte, Erkenntnisse 2c. häufig eine sehr schwierige gewesen — der Verfasser glaubt deshalb auf eine nachsichtige Beurtheilung rechnen zu dürfen. Düsseldorf, den 18. Januar 1862. Vorwort. V Vorwort zur sechsten Auflage. — — — — Dem Herrn Wirklichen Geheimen Oberregierungsrath Illing ist es nicht beschieden gewesen, die in schneller Folge nöthig gewordene sechste Auflage seines Handbuches selbst herauszugeben. Im Herbst 1893 ist er, nach einem langen, reich gesegneten Leben durch einen sanften Tod aus dieser Zeitlichkeit abberufen worden. Die vielen Auflagen seines, dem Verwaltungsbeamten kaum entbehrlichen Werkes legen Zeugniß ab von dessen Brauchbarkeit. Sie sind der beste Beweis der Verdienste, die sich der Entschlafene nicht allein in seiner hohen Staatsstellung, sondern auch auf wissenschaftlichem Gebiete errungen hat und sichern ihm nach dieser Richtung hin ein ehrenvolles Gedenken. Daß die neue Auflage dieses Gedenken befestige, ist des nunmehrigen — unterzeichneten — Herausgebers ernstes Bemühen gewesen. Nicht ohne Bedenken freilich und erst nach mehrfacher Anregung durch erfahrene Praktiker hat der Unterzeichnete die Fortsetzung des Werkes übernommen. Die Bedenken waren um so begründeter, als schon die fünfte Auflage nicht immer und überall der damals sich häufenden neueren Gesetzgebung folgen konnte, weshalb sich der Herausgeber nicht wohl vor eine neue Auflegung, sondern vielmehr vor eine völlig neue Durcharbeitung und Ergänzung des Handbuches gestellt sah. Die lebhafte Nachfrage nach der neuen Auflage machte deren Beschleunigung nothwendig; in der verhältnißmäßig kurzen Zeit von einem Jahre mußte der ganze Stoff bearbeitet werden. Die Mühewaltung war keine geringe, möge bei nachsichtiger Beurtheilung den redlichen Willen auch der Erfolg nicht mangeln. An der allgemeinen Anlage des Handbuches sind ebenso, wie an der bisherigen Anordnung und Eintheilung des Stoffes wesentliche Aenderungen nicht vorgenommen worden. Wem das Buch bisher ein brauchbarer Rathgeber war, der wird sich in der neuen Auflage leichter zurechtfinden, wenn er die gewohnte Systematik beibehalten sieht. Die Einführung neuer Abschnitte, z. B. in Bd. II über „Arbeiterversicherung“ und „Gemeindeabgaben“ war durch die neue Gesetzgebung bedingt. Jortgelassen ist der Abschnitt „Stempelvorschriften“, da hierfür eine gesetzliche Neuregelung unmittelbar bevorsteht. Der Abschnitt „Kirchenrecht", in den bisherigen VI Vorwort. Auflagen unzureichend berücksichtigt, ist völlig neu bearbeitet und, weil nicht eher druckfertig, am Schlusse von Bd. II abgedruckt. Sonstige Aenderungen in der Systematik sind durch schwebende Gesetzesvorlagen, die Berücksichtigung finden mußten, nothwendig geworden. Waren diese Aenderungen hiernach nicht erheblich, so sind sie hinsichtlich des Textes und der Anmerkungen um so bedeutender. Mit besonderer Sorgfalt ist hier auf das Vorhandensein veralteter, unnöthiger oder unrichtiger Bestimmungen geachtet worden; solche sind überall gestrichen. Gesetze und Verwaltungsbestimmungen enthalten stets den heute gültigen, in der Praxis anzuwendenden Text. Aufgehobene oder veraltete Bestimmungen sind ausnahmsweise abgedruckt und durch eckige Klammern eingefaßt, wenn dies für den Zusammenhang unentbehrlich erschien. Aenderungen oder Ergänzungen des Textes durch neuere Gesetze 2c. sind durch lateinischen Druck hervorgehoben. Wenn dennoch die neue Auflage um etwa 450 Seiten an Umfang stärker geworden ist, so mag daraus hervorgehen, daß der heutige Stand der Gesetzgebung mit peinlicher Genauigkeit berücksichtigt, eine überaus zahlreiche Anzahl von Gesetzen und Verwaltungsbestimmungen, die der Praktiker nicht gut entbehren kann, neu eingefügt und, soweit der Raum, unbeschadet der Handlichkeit des Werkes, es zuließ, auf reichhaltigere Kommentirung Werth gelegt worden ist. Völlig neu und auf breiterer Grundlage ausgearbeitet ist das Sachregister. Der Herausgeber hofft, daß es in seiner jetzigen Gestaltung neben dem in bisheriger Weise beibehaltenen chronologischen Register die Orientirung erleichtern und die Brauchbarkeit des Handbuches erhöhen wird. Der Raumvertheilung wegen haben die Register zu Anfang von Bd. I abgedruckt werden müssen. Bei ihrer Herstellung sind die Herren Regierungs-Assessoren Krause zu Schlochau und Dr. Wiedenfeld zu Hörde mit thätig gewesen. Ich verfehle nicht, ihnen an dieser Stelle dafür meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. In den Nachträgen ist die Gesetzgebung bis Ende 1894 berücksichtigt worden. Berlin, im Februar 1895. Dr. jur. Georg Kantz. Inhalts-Verzeichniß des ersten Bandes. —— — — Berzeichniß der Abkürzungen Abschnitt J. Die Verfassung des Deutschen Reichs. . . .. Verfassungs-Urkunde des Deutschen Reichs S. 1 bis 21. — Einführungsgesetz in Elsaß-Lothringen S. 21 bis 22. — Wahlgesetz S. 22 bis 25.— Wahlreglement S. 25 bis 29. — Dessen Erläuterung S. 30 bis 31. Abschnitt II. Die Preußische Verfassuigg . ..... Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat nebst Abänderungsgesetzen S. 32 bis 51. — Gesetze, betr. die unmittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen S. 51 bis 52. — Gesetze und Verordnungen, betr. die Erste Kammer S. 53 bis 57. — Gesetze und Berordnungen über die Wahlen zur Zweiten Kammer S. 58 bis 61. — Wahlreglement S. 62 bis 67. — Publikation der Gesetze und landesherrlichen Erlasse, Amtsblätter S. 67 bis 72. Abschnitt III. Beamten-Verhältnisse Allgemeines S. 72 bis 78. — Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst S. 78 bis 85. — Anstellung der Landräthe S. 85 bis 86. —. Supernumerariat S. 86 bis 88. — Anstellung der Militäranwärter im Reichs= und Staatsdienst S. 88 bis 104. — Verzeichniß der ihnen vorbehaltenen Stellen S. 104 bis 108. — Anstellung der Militäranwärter in der Verwaltung der Kommunalverbände S. 108 bis 120. — Prüfung der Subalternbeamten S. 120 bis 122. — Ausbildung und Prüfung einiger besonderer Arten von Staatsverwaltungsbeamten S. 122 bis 123. — Diensteid S. 123 bis 126. — Urlaub und Stellvertretung S. 126 bis 130. — Gehaltszahlung S. 130 bis 138. — Dienstwohnungen S. 138 bis 147. — Wohnungsgeldzuschüsse S. 147 bis 151. — Tagegelder und Reisekosten S. 151 bis 165, — der Medizinalbeamten S. 165 bis 170. — Umzugskosten S. 171 bis 175. — Tagegelder, Reisekosten und Umzugskosten der Landgendarmerie S. 175 bis 181. — Pensions-Gesetz S. 182 bis 194. — Verfahren bei der Pensionirung S. 194 bis 197. — Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen S. 198 bis 200. — Beamten-, Wittwen= und Waisengelder S. 201 bis 205. — Kautionen S. 205 bis 210. — Defekte S. 210 bis 214. — Kassenrevisionen S. 214 bis 215. — Nebenämter und Nebenbeschäftigungen S. 215 bis 218. — Millitärverhältnisse der Beamten S. 218 bis 219. — Verlust der Invalidenpension in Folge von Wiederanstellung S. 220 bis 234. — Kommunalsteuer der Beamten S. 234 bis 239, — der Militärpersonen S. 240 bis 242. — Disziplinar-Gesetz S. 242 bis 272. — Porto- und Telegraphen-Sachen S. 272 bis 280. — Geschäftssprache der Behörden S. 280 bis 282. — Geschäftlicher Verkehr der preußischen Verwaltungsbehörden S. 282 bis 283. — Einiges aus der Staatsbau-Verwaltung S. 283 bis 284. — Verschiedenes, Uniformen der Beamten, Verhalten der Civilbehörden bei Reisen Sr. Majestät des Kaisers und anderer fürstlicher Personen, Landestrauer u. s. w. S. 284 bis 290. — Seite XIII 32 72 VIII Inhalts-Verzeichniß Abschnitt IV. Reichs= und Staatsangehörigkeit. Ausweisung, Verpflegung und Auslieferung von Ausländern. Verheirathung von Preußen im Auslande und von Ausländern in Preußen. Ertheilung von Heimathscheinen. Gleichberechtigung der Konfessionen S. 291. — Erwerbung und Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit S. 291 bis 301. — Gothaer Vertrag S. 301 bis 304. — Eisenacher Vertrag S. 304 bis 305. — Auslieferungsverträge S. 305 bis 306. — Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika S. 306 bis 308. — Uebereinkommen mit andern Staaten S. 308 bis 309. — Heimathscheine S. 309 bis 313. Abschnitt V. Aufnahme nen anziehender Personen. Familienunterstützungen. Armenpflle Aufnahme-Gesetz S. 314 bis 315. — Freizügigkeits-Gesetz S. 315 bis 320. — Gesetzliche Vorschriften über die Armenpflege S. 320. — Familienunterstützung in den Dienst getretener Mannschaften, Ges. 28. Febr. 1888 S. 321 bis 322, — der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, Ges. 10. Mai 1892 S. 322 bis 325. — Reichs-Gesetz über den Unterstützungswohnsitz S. 325 bis 377. — Preußisches Ausführungs--Gesetz zum Reichs-Gesetz S. 377 bis 394. — Tarif der Armenpflegekosten S. 394 bis 398. Abschnitt VI. Polizeiliche Ressort= und Kompetenzverhältnisse. Polizei-Geseiitt4t444: Kompetenz der Polizeibehörden S. 399 bis 413. — Polizeiliche Zwangsmaßregeln S. 414. — Polizei-Gesetz vom 11. März 1850 S. 415 bis 423. — Polizeikosten-Gesetz vom 20. April 1892 S. 424 bis 426. — Gebühren-Ordnung für Zengen und Sachverständige S. 426 bis 428. — Polizei-Gesetz vom 20. Sept. 1867 für die neu erworbenen Landestheile S. 428 bis 431. — Ressortverhältnisse zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden S. 431 bis 435. — Ges. 24. Mai 1861, beir die Erweiterung des Rechtsweges S. 435 bis 438. — Zulässigkeit des Rechtsweges in den neuen Provinzen S. 438 bis 440. — Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen S. 440 bis 442. — Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden S. 442 bis 445. — Kouflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen S. 446 bis 449. — Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit vom 12. Febr. 1850 S 449 bis 451. — Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen S. 451 bis 461. — Ges. 30. Juni 1887, betr. die Kantongefängnisse in der Rheinprovinz S. 461 bis 462. — Ges. 11. März 1850, betr die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens S. 462 bis 463. — Gesetz über den Belagerungszustand S. 463. — Wassengebrauch der öffeutlichen Beamten S. 463 bis 464. — Uniform der Polizeibeamten S. 464 bis 472. — Bestrafung des Militärs S. 472 bis 475. — Wehr-Ordnung vom 22. Nov. 1888, Mitwirkung der Civilbehörden bei Ausübung der militärischen Kontrolle S. 478 bis 484. — Verhaftungen und vorläufige Festnahme durch die Wachen S. 485 bis 488. — Waffengebrauch des Militärs S. 488 bis 489. — Einschreiten der exekutiven Polizei gegen Militärs S. 489 bis 492. — Theilnahme des Militärs bei der Feuerpolizei S. 492 bis 493. — Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen S. 493 bis 511. — Fundsachen S. 511. Abschnitt VII. Vorschriften über die Gendarmerie. — Transport-Instruktion ............. Verordnung 30. Dez. 1820 über die anderweite Organisation der Gendarmerie S. 512 bis 523. — Dieust-Instruktion für die Gendarmerie vom 30. Dez 1820 S. 524 bis 536. — Organisation der Landgendarmerie in den neu erworbenen Landestheilen S. 536 bis 541. — General-Trausport-Instruktion vom 16. Sept. 1816 S. 541 bis 561. 290 314 399 512 Inhalts-Verzeichniß. Abschnitt VIII. Paß= und Fremden-Polizzei Paß-Gesetz vom 12. Okt. 1867 S. 562 bis 565. — Verordnungen über Paß= und Paßkartenwesen S. 566 bis 569. — Polizeiliche Meldungen S. 569 bis 570. Abschnitt IX. Strafgesetzdui Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch S. 571 bis 572. — Strafgesetzbuch S. 572 bis 670. — Beschäftigung der Strafgefangenen außerhalb der Anstalt S. 670 bis 671. — Korrektionelle Nachhaft, Entlassung der Korrigenden S. 672 bis 673. — Vorläufige Entlassung von Strafgefangenen S. 673 bis 678. — Beurlaubung der Gefangenen S. 678 bis 679. — Stellung unter Polizei-Aufsicht S. 679 bis 682. — Unterbringung verwahrloster Kinder S. 682 bis 689. Abschnitt X. Gerichtsverfassungs-Gesetz und Strafprozeß-=ormmg Gerichtsverfassungs-Gesetz S. 690 bis 704. — Res. 15. Sept. 1879, betr. die Bestellung der Polizeibeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft S. 704 bis 708. — Mittheilungen der Staatsanwaltschaft an andere Behörden und Strafregister S. 709 bis 718. — Einführungs-Gesetz zur Strafprozeß-= Ordnung S. 718 bis 719. — Strafprozeß-Ordnung S. 719 bis 748. — Gerichtskosten-Gesetz S. 748 bis 751. — Ausführungs-Gesetz dazu S. 751 bis 752. Abschnitt XI. Gesinde-Polizei.. ....... Gesinde-Gesetz vom 24. April 1854 S. 752 bis 754. — Gesinde-Gesetz vom 27. Juni 1886 für die Provinz Hessen-Nassau S. 754 — Gesinde-Gesetz vom 6. Febr. 1878 für die Provinz Schleswig. Holstein S. 754. — Vorschriften über Gesinde-Dienstbücher S. 755 bis 707. Diienstbücher für Schiffsleute S. 757. — Seemanns-Ordnung S. 758.— Altpreußische Gesinde-Ordnung vom 8. Nov. 1810 S. 758 bis 776. — Hausoffizzianten S. 777 bis 779. — Gesinde-Ordnung für die Rheinprovinz vom 19. Ang. 1844 S. 779 bis 784. Abschnitt XII. Preß-Polie .. ... Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 S. 785 bis 795. Abschuitt XIII. Personenstand und Civilehhhherl Reichs-Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 S. 795 bis 822. — Zulassung von Ausländern zur Eingehung einer Ehe in Preußen S. 822 bis 823. —. Gebührentarif S. 824. Abschnitt XIV. Vereins-Wesen. Genossenschafts-Gesetz Vereins-Gesetz vom 11. März 1850 S. 824 bis 839. — Prozessionen, Wallfahrten 2c. S. 840 bis 841. — Krieger= und Begräbnißpvereine S. 841 bis 844 — Gepnossenschafts-Gesetz vom 1. Mai 1889 S. 844 bis 869. Abschnitt XKVW. Sonn= und Feiertagsheiligung. Kollekten. Lotterreien: Sonntags-Ordnung S. 870 bis 873. — Kollekten S. 873 bis 874. — Lotterien und Ausspielungen S. 874 bis 877. — Spiel in außerpreußischen Lotterien S. 877 bis 878. — Reichsstempel-Gesetz vom 27. April 1894 S. 878 bis 881. Abschnitt XVI. Medizinal= und Sanitäts-Polizei .. Sanitätspolizeiliche Vorschriften bei ansteckenden Krankheiten S. 882 bis 900. — Impf-Gesetz vom 8. April 1874 S. 900 bis 903. — Ausführungs-Gesetz dazu S. 903 bis 904. — Beerdigung und Kirchhöfe S. 904 bis 908. — Leichentransport S. 908 bis 911. — Belohnung für Lebensrettung S. 911 bis 914. — Heilpersonal, Aerzte S. 914 bis 916. — Medizinal-Beamte S. 916 bis 920. — Hebammen S. 920 bis 925.— Heildiener S. 925. — Apotheker S. 925 bis 930. — Verkehr mit Giften und Arzueimitteln S. 930 bis 942. — Heilanstalten S. 942. IX Seite 562 571 690 752 785 795 824 870 882 X Juhalts-Verzeichniß. Abschnitt XVII. Nahrungsmittel-Polizei. Nahrungsmittel. Gesetz S. 943 bis 954. — Trichinen und Fleischbeschauer S. 954 bis 956. — Verkehr mit Wein 2c. S. 956 bis 959. — Margarine-Gesetz S. 959 bis 960 — Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Gegenständen S. 960 bis 961. — Verwendung gesundheitsschädlicher Farben S. 961 bis 963. Abschnitt XVIII. Viehseuchen-Polizei. ... Rinderpest-Gesetz vom 7. April 1869 S. 964 bis 966. — Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen S. 966 bis 967. — Viehsenchen-Gesetz vom 1. Mai 1894 S. 967 bis 979. — Ausführungs-Gesetz dazu S. 980 bis 986. — Bekanntmachung dazu vom 27. Juni 1895 S. 986 bis 1021. Abschuitt XIX. Das Enteignungs-Gesetztz Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 S 1022 bis 1045 Abschnitt XX. Bau= und Feuer-Polizei. Straßenflucht-Gesetz vom 2. Juli 1875 S. 1046 bis 1058. — Landrechtliche Bestimmungen über Bauten S. 1058 bis 1070. — Trigonometrische Marksteine S. 1070 bis 1071. — Gesetz vom 25. Aug. 1876, betr. Grundstückstheilungen und Gründung neuer Ansiedelungen S. 1071 bis 1079. — Bauten in der Nähe von Eisenbahnen S. 1079 bis 1080. — Vorschriften über Schornsteinröhren, Maschinenausputz und Selbstentzündung von Steinkohlen S. 1080 bis 1082. Abschnitt XXI. Wege-Politietttttttt Allgemeines Landrecht Theil II Tit. 15 S. 1083 bis 1087. — Verkehr auf Kunststraßen S. 1088 bis 1092. — Spur- und Achsschenkellänge, Gebrauch von Hemmstangen bei Lastfuhrwerken S. 1092 bis 1093. — Chausseegeldtarif von 1840 und Handhabung der Polizei auf den Staatschausseen S. 1094 bis 1103. — Allgemeines Landrecht Theil II Tit. 22 S. 1103 bis 1105. Abschnitt XXII. Eisenbahn-Polittzttttttt * Eisenbahn-Gesetz vom 3. Nov 1838 S. 1105 bis 1117. — Eisenbahn-Arbeiter S. 1117 bis 1118. — Betriebs-Ordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands S. 1118 bis 1124. — Regulativ vom 24. Nov. 1848, betr. die Eisenbahnkommissariate S. 1124 bis 1125. — Gesetz vom 27. Juni 1873, betr. die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes S. 1125 bis 1126. — Gesetz vom 1. Juni 1882, betr. die Einsetzung von Bezirkseisenbahnräthen und eines Landeseisenbahnrathes S. 1126 bis 1129. — Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 S. 1129 bis 1139. Abschnitt XXIII. Berg-Polieze:::: Allgemeines Berg-Gesetz vom 24. Juni 1892 S. 1140 bis 1169. Abschnitt XXIV. Wasser-Politetett: Allgemeines Laudrecht Theil II Tit 15 S. 1169 bis 1173. — Allgemeines Landrecht Theil 1 Tit. 8 S. 1173 bis 1176. — Vorfluths-Gesetz vom 15. Nov. 1811 S. 1176 bis 1185. — Privatfluß-Gesetz vom 28. Febr. 1843 S. 1185 bis 1198.— Aufgebots= und Präklusions-Verfahren für Entwässerungs-Anlagen S. 1199 bis 1200. — Drainage S. 1200. — Vorfluth im Bezirk des App.-Gerichtshofs zu Köln und in den Hohenzollernschen Landen S. 1201 bis 1203.— Wassergenossenschafts-Gesetz vom 1. April 1879 S. 1203 bis 1216. — In den neu erworbenen Landestheilen S. 1216 bis 1217. — Rheinischrechtliche Vorschriften über Wasserpolizei (Leinpfad, Uebersetzen, Rheinschiffahrt) S. 1217 bis 1224. — Deich-Gesetz vom 28. Jan 1848 S. 1224 bis 1229. — Rheinischrechtliche Vorschriften über das Deichwesen S. 1229 bis 1235. Abschnitt XXV. Fischereiwesen Fischerei-Gesetz vom 30. Mai 1874 S. 1235 bis 1249. — Fischerei der Ufereigenthümer in den Privatflüssen der Provinz Westfalen S. 1249 bis 1251, — in der Rheinprovinz S. 1252. Seite 943 964 1022 1046 1083 1105 1140 1169 1235 Inhalts-Verzeichniß. Abschnitt XXVI. Landwirthschafts-Polizeiii Gesetz über die Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 S. 1252 bis 1257. — Feldpolizei-Ordnung vom 1. Nov. 1847 S. 1257 bis 1260. — Allgemeines Landrecht Theil 1 Tit. 14 S. 1260 bis 1261. — Landes-Kultur-Edikt vom 14. Sept. 1811 S. 1261 bis 1262. — Gemeinheits-Theilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821 S. 1262 bis 1264. — Beschränkung der Nachtweide und das Einzelhüten des Viehes in der Rheinprovinz S. 1265. — Rheinisches Rural-Gesetz vom 28. Sept. und 6. Okt. 1791 S. 1266 bis 1269. — Verpflichtung der Gemeinden in den Landkreisen der Rheinprovinz zur Bullenhaltung S. 1269 bis 1270. — Rentengüter-Gesetz vom 27. Juni 1890 S. 1270 bis 1271. — Gesetz, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern vom 7. Juli 1891 S. 1271 bis 1277. — Feld= und Forstpolizei-Gesetz vom 1. April 1880 S. 1277 bis 1295. — Forstdiebstahl-Gesetz vom 15. April 1878 S. 1296 bis 1303. — Verordnung vom 30. Juni 1839, betr. die Kontrolle der Hölzer S. 1303 bis 1304. — Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften S. 1304 bis 1313. — Gemeinde= und Kirchenwaldungen. Gemeinschaftliche Holzungen S. 1313. — Gesetz vom 14. Aug. 1876, betr. die Verwaltung der Gemeinde= und Anstalts-Waldungen S. 1314 bis 1316. — Gesetz vom 14. März 1881 über gemeinschaftliche Holzungen S. 1316 bis 1319. — Reblaus-Gesetz vom 27. Febr. 1878 S. 1319 bis 1320. — Reichs-Gesetz vom 3. Juli 1883, betr. die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit S. 1320 bis 1322. — Vorschriften, betr. das Abraupen S. 1322 bis 1323. — Verordnung, betr. die Legitimationsatteste bei Veräußerung von Pferden in den Ostprovinzen S. 1323 bis 1324. Abschnitt XXVII. Jagd-Polizzeeee Waffengebrauch der Forst= und Jagdbeamten S. 1324 bis 1330. — Jagdrechtliche Bestimmungen S. 1330 bis 1334. — Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd S. 1335 bis 1336. — Jagdpolizei-Gesetz vom 7. März 1850 S. 1336 bis 1346. — Jagdschein-Gesetz vom 31. Juli 1895 S. 1346 bis 1350. — Vogelschutz-Gesetz vom 22. März 1888 S. 1350 bis 1352. — Wildschaden-Gesetz vom 11. Juli 1891 S. 1352 bis 1354. — Schonzeiten des Wildes S. 1355 bis 1357. Abschnitt XXVIII. Versicherungswesen. Beförderung von Auswanderern. Sparkassen Bersicherungswesen S. 1358 bis 1366. — Beförderung von Auswanderern S. 1366 bis 1369. — Sparkassen S. 1369 bis 1377. Abschnitt XXIX. Maß= und Gewichts-Polizzei Maß= und Gewichts-Ordnung vom 17. Aug. 1868 S. 1377 bis 1383. — Aichungsbehörden S. 1383 bis 1389. — Raumgehalt der Schankgefäße S. 1389 bis 1390. — Feingehalt der Gold= und Silberwaaren S. 1390 bis 1392. — Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen S. 1392 bis 1393. Abschnitt XXX. Handelskammern, Gewerbegerichte, unlauterer Wettbewerb, Pfandleiher, Marktstandsgeld, Marktpreise, Schlachthänffer Gesetz vom 24. Febr. 1870 über die Handelskammern S. 1394 bis 1399. — Gewerbegerichte S. 1399 bis 1415. — Gesetz vom 27. Mai 1896 zur Bekämpfung des unlautern Wettbewerbes S. 1415 bis 1418.— Pfandleihgewerbe S. 1419 bis 1422. — Marktstandsgeld S. 1423 bis 1424. — Marktpreise S. 1425 bis 1429. — Oeffentliche Schlachthäuser S. 1429 bis 1432. Abschnitt XXXI. Verkehr mit Mineralölen und Sprengstoffen Verkehr mit Petroleum S. 1433. — Verkehr mit Mineralölen S. 1434 bis 1436. — Sprengstoffe S. 1436 bis 1450. XI Seite 1252 1324 1358 1377 1394 1433 XII Inhalts-Verzeichniß. Seite Abschnitt XXXII. Schutz des geistigen Eigenthumns 1451 Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken S. 1451 bis 1461. — Desgl. an Werken der bildenden Künste S. 1461 bis 1464. — Schutz der Photographien S. 1464 bis 1465. — Urheberrecht an Mustern und Modellen S. 1465 bis 1469. — Patent-Gesetz vom 7. April 1891 S. 1469 bis 1481. — Schutz von Gebrauchsmustern S. 1482 bis 1484. — Schutz der Waarenbezeichnungen S. 1484 bis 1492. Nachtriienen:n:n:n::::: Gesetz 21. Juni 1897, betr. Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten S. 1496 bis 1497. — Ausführungs-Verf. dazu S. 1497 bis 1498. — Ausführungs-Verf. 1. Juni 1896, betr. Abänderungen des Pensions-Gesetzes S. 1500 bis 1501. — Ges. 1. Juni 1897 wegen Abänderung der §§. 8 und 12 des Ges. 20. Mai 1882, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten S. 1501 bis 1502. — Ges. 17. Mai 1897 wegen anderweiter Bemessung der Wittwen= und Waisengelder S. 1502 bis 1503. — Ges. 7. März 1898, betr die Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung von Amtskautionen S. 1503 bis 1504. — Frankirung von Postsendungen der Gemeinde= und Kommunalbehörden S. 1504 bis 1505. — Res. 19. Juni 1897, betr. Ausfertigung der Grenzkarten S. 1508 bis 1509. — Ges. 15. Juni 1897, betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln S. 1513 bis 1516 — Bekanntmachung dazu vom 4. Juli 1897 S. 1516 bis 1518. — Ges. 26. Juni 1897, betr. die Fischerei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei in der Provinz Hannover S. 1522: bis 1525. — Ges. 9. Juni 1897 über das Auswanderungswesen S. 1528 bis 1533 — Gesfs 19. Aug. 1897 über die Handelskammern S. 1534 bis 1540. — Res. 30. Dez. 1896, betr. Preisnotirungen für Getreide S. 1540 bis 1542. 1493 Verzeichniß der Abkürzungen. Abg. H. Abgeordnetenhaus. Abs. Absatz. Abschn. Abschnitt. A. E. Allerhöchster Erlaß. A. Ger. O. Allgemeine Gerichts-Ordnung. A. L. R. Allgemeines Landrecht. Amtl. Nachr. R. 4 V. A. Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts. A. Bl. Amtsblatt. Ann. Annalen. A. od. v. K. A. Annalen der Preußischen inneren Staatsverwaltung von Kamptz. A. R. Annalen des Reichsgerichts. Anw. Anweisung. Art. Artikel. Ausf. Anw. Ausführungs-Anweisung. Ausf. Bek. Ausführungs-Bekanntmachung. Ausf. Best. Ausführungs-Bestimmungen. Ausf. Ges. Ausführungs-Gesetz. Ausf. V. Ausführungs-Verordnung. B. Band. Bek. Bekanntmachung. Beschl. Beschluß. Best. Bestimmungen. B. G. Bl. Bundes-Gesetzblatt. C. Bl. d. A. V. Centralblatt der Abgabenverwaltung. C. D. R. od. C. Bl. d. D. R. Centralblatt für das Deutsche Reich. C. Bl. U. V. Centralblatt für die gesammte Unterrichts-Verwaltung. XIV C. P. O. Dan. Dekl. D. Hand. G. B. Ed. Einf. Ges. E. V. Bl. E. K. E. oder Entsch. E. O. V. E. O. V. in St. E. Civ. E. Crim. od. Crim. Erk. Erl. Gen. Konz. Gen. Syn. O. Ger. Verf. Ges. od. Ger. V. G. Ges. G. B. G. S. Gew. O. G. A. H. H. Kom. Ber. Hann. G. S. Hoyer Jahrb. Instr. J. M. Bl. K. O. od. Kab. O. Kap. K. G. u. Syn. O. K. G. K. O. K. G. Bl. od. K. G. u. Vd. Bl. Komm. Ber. Komp. H. Verzeichniß der Abkürzungen. Civilprozeß-Ordnung. von Daniels Handbuch der für die Rheinprovinz verkündigten Gesetze 2c. aus der Zeit der Fremdherrschaft. Deklaration. Deutsches Handelsgesetzbuch. Edikt. Einführungs-Gesetz. Eisenbahn-Verordnungsblatt. Entscheidungen des Kammergerichts. Entscheidungen des Ober-Tribunals. Entscheidungen des Ober-Verwaltungsgerichts. Entscheidungen des Ober-Verwaltungsgerichts in Steuersachen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Criminalsachen. Erkenntniß. Erlaß. Generalkonzession. General-Synodal-Ordnung. Gerichtsverfassungs-Gesetz. Gesetz. Gesetzbuch. Gesetz-Sammlung. Gewerbe-Ordnung. Goltdammers Archiv für Preußisches Strafrecht. Bericht der Kommission des Herrenhauses. Hannöversche Gesetzsammlung. Hoyer, Stempelgesetzgebung. v. Kamptz Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung. Instruktion. Justiz-Ministerialblatt. Kabinets-Ordre. Kapitel. Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung. Kirchengesetz. Kirchen-Ordnung (Rheinisch-Westfälische). Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt. Kommissionsbericht. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte. Konk. O. Kr. O. Kurh. G. S. Land. Verw. Ges. od. L. V. G. L. G. O. od. Land. Gem. O. Mil. Str. G. B. M. Bl. M. d. J. od. Min. d. J. M. od. M. O. K. R. Opp. O. R. O. Trib. O. V. u. O. V. G. P. Pr. Pr. V. Bl. Prov. O. Pr. R. od. Prov.R. R. od. Reg. Reg. R. A. R. G. od. R. Ger. R. G. Bl. R. G. O. R. Mil. G. R. O. H. G. R. Str. G. B. R. u. St. A. Nh. A. G. H. Rh. A. Rh. Kr. O. Res. Rev. u. K. H. Seem. O. S. St. M. B. Verzeichniß der Abkürzungen. XV Konkurs-Ordnung. Kreis-Ordnung. Kurhessische Gesetzsammlung. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Landgemeinde-Ordnung. Militärstrafgesetzbuch. Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung. Ministerium des Inneren. Mittheilung aus der Verwaltung der direkten Steuern. Evangelischer Oberkirchenrath. Strafgesetzbuch von Oppenhoff, 8. Auflage. Oppenhoff, Rechtsprechung des Ober-Tribunals. Ober-Tribunal. Ober-Verwaltungsgericht. Patent oder Publikandum. Präjudiz. Preußisches Verwaltungsblatt. Provinzial-Ordnung. Provinzialrecht. Regierung. Regulativ. Reichs-Anzeiger, deutscher und Preußischer Staats-Anzeiger. Reichsgericht. Reichsgesetzblatt. Reichsgewerbe-Ordnung. Reichsmilitärgesetz. Reichs-Oberhandelsgericht. Reichsstrafgesetzbuch. Reichs= und Staatsanzeiger. Rheinischer Appellationsgerichtshof. Archiv für das Civil= und Criminalrecht der Rheinprovinz. Kreis-Ordnung für die Rheinprovinz. Restkript. Revisions= und Kassationshof. Seemannsordnung. Seite. Staatsministerialbeschluß. XVI Verzeichniß der Abkürzungen. Sten. Ber. od. B. Stenographische Berichte. Str. G. B. Strafgesetzbuch. Str. P. O. od. Pr. O. Strafprozeß-Ordnung. Strieth. Arch. vod. Str. Arch. Striethorst's Archiv für Rechtsfälle, s. o. A. f. R. Th. Theil. Verf. Urk. Verfassungs-Urkunde. Verf. Verfügung. Verh. Verhandlungen. V. od. Vd. Verordnung. V. Bl. Verordnungsblatt. V. O.od. Vorm. O. Vormundschafts-Ordnung. Westf. Kr. O. Kreis-Ordnung für die Provinz Westfalen. W. Wohlers Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathswesen. Zus. Best. Zusatzbestimmungen. Zust. Ges. Zuständigkeitsgesetz. Abschnitt I. Die Verfassung des Deutschen Reichs. —. —— — —— ·—— Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871 (B. G. Bl. S. 63). §. 1. An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (B. G. Bl. vom Jahre 1870 S. 627 ff.), sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870 (B. G. Bl. vom Jahre 1871 S. 9 ff. und vom Jahre 1870 S. 654 ff.) tritt die beigefügte Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich. §. 2. Die Bestimmungen in Artikel 80 der in §. 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (B. G. Bl. vom Jahre 1870 S. 647), unter III. 8. 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870 (B. G. Bl. 1871 S. 21 ff.), in Artikel 2 Nr. 6 des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870 (B. G. Bl. 1870 S. 656), über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft. Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Eiu ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen. * 6 Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden. §. 3. Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. November 1870 aufgenommenen Protokolle (B. G. Bl. vom Jahre 1870 S. 650 ff.), in der Verhandlung zu Berlin vom 25. November 1870 (B. G. Bl. vom Jahre 1870 S. 657), dem Schlußprotokolle vom 23. November 1870 (B. G. Bl. vom Jahre 1871 S. 23 ff.), sowie unter IV. des Vertrages mit Bayern vom 23. Movember 1870 (a. a. O. S. 21 ff.) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. – — 1) Kommentar von Pröbst, 2. Aufl., München 1895; von L. v. Rönne, 7. Aufl, Berlin 1895; v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl., Leipzig 1876; Zorn, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl., Berlin 1895; Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl. — — — — — Illing-Kautz, Handbuch J, 7. Aufl. 1 2 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Verfassung des Deutschen Reichs. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben. 1I. Bundesgebiet. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg!), Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen -Meiningen, Sachsen= Altenburg, Sachsen = Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadta Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Hinie deht jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und amburg2). II. Reichsgesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht ). Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist#). Artikel 3. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger)) eines jeden 1) Durch Ges. 23. Juni 1876 (G. S. S. 169) mit Preußen vereinigt. 2) Durch Ges. 9. Juni 1871 (N. G. Bl. S. 42) ist Elsaß-Lothringen zum Bundesgebiet hinzugekommen, durch Ges. 15. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 207) die Insel Helgoland. Letztere ist durch Ges. 18. Febr. 1891 (G. S. S. 11) dem Preußischen Staate einverleibt worden. Die Deutschen Schutzgebiete (Südwestafrika, Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika, Neu-Guinea und Salomonsinseln, Marschallinseln) bilden keine Erweiterung des Bundesgebietes. Sie sind zwar der Staatsgewalt und somit der Gebietshoheit des Deutschen Reiches unterworfen, erscheinen aber im Sinne der Reichsverfassung als Ausland. Als Inland gelten sie im Sinne des §. 21 Ges. 1. Juni 1870 (R. G. Bl. S. 355) — Verlust der Staatsangehörigkeit durch 10 jährigen Ausenthalt im Auslande und bei Anwendung des Ges. 13. Mai 1870 (R. G. Bl. S. 119) wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Ausländern, die sich in den Schutzgebieten niederlassen, und Eingeborenen kann durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit verliehen werden; §. 6 Ges. 15. März 1888 (R. G. Bl. S. 75), betr. die Rechts.-verhältnisse der Deutschen Schutzgebiete. 3) Eingeführt durch Vd. 26. Juli 1867 (B. G. Bl. S. 24) als Bundesgesetzblatt für den Norddeutschen Bund. Für das Publikum bestimmte Veröffentlichungen der Organe des Reiches. die der Verkündigung durch das Reichsgesetzblatt nicht bedürfen, sinden in dem vom Reichsamt des Innern herausgegebenen „Centralblatt des Deutschen Reiches“ Aufnahme. Vergl. Bek. 27. Mai 1876 (M. Bl. S. 123). 1) In Konsulargerichtsbezirken nach Ablauf von 4 Monaten, §. 47 Ges. 10. Juli 1879 (R. G. Bl. S. 205), ebenso in den Schutzgebieten, Ges. 17. April 1886 (R G. Bl. S. 75). « 5) Hierdurch ist die Anwendung des in Art. 3 ausgesprochenen Grungsatzes auf juristische Personen ausgeschlossen. Abschnitt J. Verfassung des Deutschen Reichs. 3 Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer!) zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genufse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. Kein Deutscher darfin der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen. «· Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden. Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs. Artikel 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Niederlassungs-=Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenupolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2. die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; 3. die Ordnung des Maß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 4. die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5. die Erfindungspatente; 6. der Schutz des geistigen Eigenthums; 7. Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; 8. das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 46, und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9. der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle, desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken)?); 10. das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmung im Artikel 52; 11. Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt; 12. sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 1!) Wenn ein Deutscher in die Staatsangehörigkeit eines anderen, dem Reiche angehörigen Staates aufgenommen und nicht förmlich aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (§. 13 Ges. 1. Juni 1870) entlassen wird, so wird eine Lösung des früheren Verhältnisses durch die neue Aufnahme nicht herbeigeführt, vielmehr besitzt dann die betreffende Person eine doppelte Staatsangehörigkeit, Res. 3. Oktbr. 1872 (M. Bl. S. 249). 2) Ges. 3. März 1873 (R. G. Bl. S. 47). 1* 4 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. 13. die gemeinsame Gesetzgebung über das /Obligationenrecht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht! gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht) und das gerichtliche Verfahren; 14. das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine:; 15. Maßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei; 16. die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen?). Artikel 5. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend?) 0. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht . III. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bahen 6 Oh Sachsen 4 - Württembreg 48 - Baden 3 - Hessen .. .. ... ... . . . . 3 - Mecklenburg-Schwerinn 2 - Sachsen-Weimar .... .. ... 1 - Mecklenburg-Strelitz 1 - Oldenburg . . . ... .. . . .. 1 Oü Braunschweig .. .. 2 - Sachsen-Meiningngen . . 1 - Sachsen--Altenburg .. . ... .. 1 Sachsen-Koburg-Gotha 1 - Anhalt .... ...... .... 1 - Schwarzburg-Rudolstadt .. . 1 - Schwarzburg-Sondershausen .. 1 - Waldeck ........... . ,..... 1 2 Reuß älterer Linie 1 - Reuß jüngerer Linie 1 - Schaumburg-Lippre 1 - Lipopdden .. .. 1 - Lübekk . 1 - Brezmem 1 - Hamburg ........ ..... 1 - zusammen 58 Stimmen?). – — — — 1) Ges. 20. Dez. 1873 (R. G. Bl. S. 379). 2) Ein Reichsgesetz über das Vereinswesen ist noch nicht ergangen und die Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinsrechtes vom 11. März 1850 vorläufig in Kraft geblieben. :) Der Kaiser hat an der Gesetzgebung keinen Antheil. Die in Fällen des zweiten Absatzes den Ausschlag gebende Stimme des Präsidiums ist nicht die Stimme des Kaisers, sondern die preußische. Der Kaiser als solcher ist im Bundesrathe nicht vertreten. 4) Ausnahme: Art. 78. 5) Ob ein Gesetzesvorschlag unter §. 5 Abs. 2 fällt, wird der Bundesrath mit Stimmenmehrheit zu entscheiden haben. 6) Elsaß-Lothringen ist im Bundesrathe nicht vertreten, kann aber zur Berathung Kommissre- ohne beschließende Stimme abordnen, Ges. 4. Juli 1879 §. 7 (R. G. Bl. S. 165). Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 5 Jedes Mitglied des Bundes kann soviel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Artikel 7. Der Bundesrath beschließt: 1. über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2. über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt istt#): 3. über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften und Einrichtungen hervortreten. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen. und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instrnirte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. v Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist2). . Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1. für das Landheer und die Festungen; 2. für das Seewesen; 3. für Zoll- und Steuerwesen; 4. für Handel und Verkehr; 5. für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6. für Justizwesen; 7. für Rechnungswesen ). „ . In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. In dem Ausschuß für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. 1 Außerdem wird im Bundesrathe aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg und zwei, vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. # Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein 0. 1) Verordnungsrecht des Kaisers: Art. 50, 53, 63, 68. 2) Vergl. Art. 4, 1, 35 Abs. 2, 38, 46 Abs. 2, 52. Ob eine solche Angelegenheit vorliegt, wird der Bundesrath mit einfacher Mehrheit zu entscheiden haben. ) Durch Beschluß des Bundesrathes vom 27. Mai 1871 ist ein weiterer, aus 7. Mitgliedern und 2 Stellvertretern bestehender Ausschuß für Elsaß-Lothringen gebildet worden. Dazu kommen Ausschüsse für die Verfassung und für die Geschäftsordnung. Die Ausschüsse haben lediglich vorbereitende, berathende Thätigkeit zu üben. )) Bundesrathsmitglieder als solche sind zum Reichstage wählbar, müssen aber im Falle der Annahme des Mandats aus dem Bundesrathe ausscheiden. 6 Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes. den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren ?. IV. Präsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt:). Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen). Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören. ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich 7). Z Artikel 12. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Artikel 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Artikel 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Artikel 15. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zus) 2), welcher vom Kaiser zu ernennen ist7). 1!) Exemtion von der preußischen Gerichtsgewalt §§. 18—20 Ger. Verf. Gef. 27. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 41); Vorrechte hinsichtlich der Vernehmung als Zeugen und Sachverständige §§ 347, 367 C. P. O. 30. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 83), 88. 49, 72 Str. P. O. 1. Febr. 1877 (R. G. Bl. S. 253). *) Ueber die Führung des Prädikals „Kaiserlich“ durch die vom Kaiser ernannten Behörden und Beamten, das Kaiserliche Wappen und die Kaiserliche Standarte vergl. A. E. 3. Aug. 1871 (R. G. Bl. S. 318, berichtigt S. 458), über den Gebrauch des Kaiserlichen Adlers zur Bezeichnung von Waaren oder Etiketten A. E. 16. März 1872 (R. G. Bl. S. 90) und Bek. 11. April 1872 (R. G. Bl. S. 93). :) Doch werden hierdurch die Rechte der Einzelstaaten, ihre Angelegenheiten durch Verträge mit fremden Staaten und durch Entsendung von diplomatischen Geschäftsträgern zu regeln, nicht aufgehoben, Ziff. VII, VIII, XI Schlußprot. zum Vertrage mit Bayern 23. Nov. 1870 und Art. 52 Abs. 3. !) Beim Abschlusse von Post= und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten sollen zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden, Ziff. XI Schlußprot, zum Vertrage mit Bayern 23. Nov. 1870. 5) Ueber das Recht Bayerns, durch seinen Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe zu führen vergl. Ziff. IX a. a. O. 6) Reichsgesetz, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers vom 17. März 1878 (R. G. Bl. S. 7). 8. 1. Die zur Gültigkeit der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers erforderliche Gegenzeichnung des Reichskanzlers, sowie die sonstigen demselben durch die Verfassung und die Gesetze des Reichs übertragenen Obliegenheiten können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Stellvertreter wahrgenommen werden, welche der Kaiser auf Antrag des Reichskanzlers in Fällen der Behinderung desselben ernennt. §. 2. Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesammten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden. Auch können für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs befinden, die Vorstände der dem Reichskanzler untergcordneten obersten Reichsbehörden mit der Stellvertretung desselben im ganzen Umfang oder in einzelnen Theilen ihres Geschäftskreises beauftragt werden. § 3. Dem Reichskanzler ist vorbehalten, jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen. Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 7 Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Artikel 16. Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht!), wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. Artikel 17. Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Artikel 18. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten 2)), läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor!). Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (B. G. Bl. 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 3823). Zu Anmerkung 6 auf S. 6. §. 4. Die Bestimmung des Art. 15 der Reichsverfassung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 7) Die Gegenzeichnung kann sowohl durch den abtretenden, als durch den neu ernannten Reichskanzler, und ebenso durch dessen allgemeinen Stellvertreter erfolgen. 1) Dies muß geschehen, auch wenn Kaiser und Kanzler mit der Vorlage sachlich nicht einverstanden sind. 2) Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (R. G. Bl. S. 61), abgeändert durch Ges. 2. April 1886 (R. G. Bl. S. 80), 25. Mai 1887 (das. S. 194), 22. Mai 1893 (das. S. 171). Diensteid: Vd. 29. Juni 1871 (das. S. 403). Im Sinne dieses Gesetzes zählen zu den „Reichsbeamten“ auch diejenigen Beamten, die nicht vom Kaiser, sondern von den Landesregierungen ernannt werden, jedoch nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet sind. Dazu gehören: a) die nach Art. 50 von den Landesregierungen anzustellenden Post= und Telegraphenbeamten mit Ausnahme der in Bayern und Württemberg, b) die Militärbeamten mit Ausnahme der in Bayern. Die Wissenschaft nennt sie „mittelbare“ Reichebeamte. 2) Er ist aber in einzelnen Fällen verfassungsmäßig oder reichsgesetzlich an die Zustimmung oder an das Vorschlagsrecht des Bundesrathes gebunden, vergl. z. B. Art. 36 Abs. 2, 56. 1) Siehe das Wahlges. vom 31. Mai 1869 unten S. 22. „:) Außerdem 15 Abgeordnete für Elsaß Lothringen zusolge Ges. 25. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 161). Helgoland wurde auf Grund des §. 4 Ges. 15. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 207) durch Bundesrathsbeschluß dem 5. Wahlkreise der Prov. Schleswig-Holstein zugetheilt. Vergl. Bek. 16. Mai 1891 (R. G. Bl. S. 111). 8 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 21. Beamte!) bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag ?. *4 „ Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte ?2) über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrath resp. Reichskanzler zu überweisen. Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert fünk“) Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Artikel 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Artikel 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagungs“) desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung?) und erwählt seinen Präsidenten, seine Vicepräsidenten und Schriftführer. · Artikel 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der ge— setzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. .lBei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist ?). Artikel 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes ge- 1) Darunter sind nur die im Reichs= oder Staatsdienste Angestellten zu verstehen, Laband Bd. I S. 313. 2) Die Stellvertretungskosten bei Reichsbeamten fallen der Reichskasse zur Last, Ges. 31. März 1873 (R. G. Bl. S. 63) §. 14 Abs. 2. Für Landesbeamte entscheidet sich die Frage nach Landesrecht. 3) Ein Zeitungsartikel, welcher nicht nur das in einer Sitzung des Reichstages Verhandelte wahrheitsgetreu mittheilt, sondern auch das solchergestalt Mitgetheilte einer Besprechung unterwirft, ist nicht nach Art. 22 der Reichsverfassung von jeder Verantwortlichkeit frei. Eine darin enthaltene Beleidigung unterliegt der Bestrafung (event. nach §. 186 Str. G. B.), Erk. 5. Nov. 1886 (E. Crim. XV. 32). 4) Das Recht zu Adressen und Interpellationen ist ihm nicht ausdrücklich zugeschrieben, wird aber nach seiner ganzen Stellung anerkanut werden müssen. « 5) Ges. 19. März 1888 (R. G. Bl. S. 110): Die Legislaturperiode rechnet nicht vom Tage der ersten Einberufung, sondern vom Tage der Wahl ab. 6) Die Vertagung unterbricht die Kontinuität der Verhandlungen nicht. 7) Geschäftsordnung vom 10. Febr. 1876 (Ann. d. Deutschen Reiches 1877 S. 490). Ueber die Frage, wie weit die Disziplinargewalt des Reichstages gegen seine Mitglieder durch die Geschäftsordnung ausgedehnt werden kann, vergl. Sten. Ber. d. R. T. 1879 S. 247 ff., 1895 S. 931 ff. 8) Ges. 24. Febr. 1873 (N. G. Bl. S. 45): Der Absatz 2 des Art. 28 der Reichsverfassung ist aufgehoben. Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. 9 thanen Aeußerungen 0 gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung:) gezogen werden. Artikel 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode ) wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden!), außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich 5). Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben 5)7). Artikel 32. Die Mitglieder des Neichstags dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen 3). VI. Zoll= und Handelswesen. Artikel 33. Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze?). Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Stener unterliegen. Artikel 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen 10). 1) Vergl. R. Str. G. B. 8. 11. 2) Der in einer Reichstagsrede gemachte Angriff auf eine Person ist straflos. Ein Reichstagsabgeordneter kann aber durch Wiederholung des Inhalts einer im Reichstage gehaltenen Rede außerhalb des letzteren eine strafbare Handlung begehen, Erk. R. G. 26. Okt. 1880 (E. Crim. 11. 365). 3) Auch während der Vertagung des Reichstages, Sten. Ber. R. T. 1890/92 S. 1041 ff., 1364. 1) Keine Anwendung findet diese Vorschrift auf die Festnahme zum Zwecke der Vollstreckung einer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe, Sten. Ber. 1874 S. 750, 1875/76 S. 471 ff. 5) Nach Aushebung der Schuldhaft durch Ges. vom 29. Mai 1868 (N. G. Bl. S. 91) gegenstandslos. 6) Solange die Aufhebung nicht verlangt wird, ist die Fortsetzung eines vor Zusammentritt des Reichstages begonnenen Strafverfahrens zulässig, Erk. R. G. 17. Okt. 1895 (E. Crim. XXVII. 385). 7) Ueber die Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger vergl. C. P. O. §§. 347, 367, Str. P. O. 858. 49, 72; Ablehnung des Schöffen= oder Geschworenenamtes Ger. Verf. Ges. 8§. 35, 1, 85. 5) Haben aber das Recht freier Eisenbahnfahrt zwischen der Station ihres Wohnortes und Berlin. Dieses Recht beginnt 8 Tage vor Eröffnung und erlischt 8 Tage nach Schluß des Reichstages. Ueber die civilrechtlichen Wirkungen des Verbotes vergl. E. Civ. XVI. 89. ") Vergl. den Zollvertrag vom 8. Juli 1867 (B. G. Bl. S. 81) und Art. 40. Auf Helgoland findet Abschnitt VI keine Anwendung, §. 2 Ges. 15. Dez. 1890. Dagegen gehören zum Zollgebiet Luxemburg (Vertr. 8. Febr. 1842 und 20./25. Okt. 1865), und die österreichischen Gemeinden Jungholz (Art. 2 Vertr. 8. Juli 1867) und Mittelberg (Vertr. 2. Dez. 1890, R. G. Bl. 1891 S. 59). 10) Bremen und Hamburg sind im Jahre 1888 unter Belassung eines beschränkten Freihafengebietes dem Zollgebiet angeschlossen. Vergl. über die Beitragskosten des Reiches zum Anschlusse für Hamburg Ges. 16. Febr. 1882 (R. G. Bl. S. 39), für Bremen Ges. 31. März 1885 (R. G. Bl. S. 79). Z Z Auf die Freihafengebiete, die durch den Einschluß in die gemeinschaftliche Zollgrenze nicht berührt werden, findet Art. 34 der Reichsverfassung fortdauernd Anwendung. 10 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung ) über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branutweins:) und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. . Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemein— schaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. Artikel 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letztere soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskasse). Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2. der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3. der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, # b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrollirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, e) bei der Rübenzuckersteuer und Tabaksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Stenern zu gewähren ist, bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums beil.). 1!) Ueber das veto Preußens vogl. Art. 5 Abs. 2. 2) Die Branntweinsteuergesetzgebung ist jetzt einheitlich. Vergl. Ges. 24. Juni 1887 (R. G. Bl. S. 153) §S§. 47, 48 und Vd. 27. Okt, 9. und 23. Sept. 1887 (R. G. Bl. S. 491, 485, 487). Ueber die Besteuerung des Branntweins in Elsaß. Lothringen vergl. Ges. 16. Mai 1873 (N. G. Bl. S. 111), des inländischen Bieres §. 4 Ges. 25. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 161). Uebergangsabgabe von Bier Ges. 22. März 1891 (G. S. für Els.-Loihr. S. 3). 2) Vergl. jedoch §. 8 Ges. 15. Juli 1879 (R. G. Bl. S. 207). 4) Wegen Helgoland vergl. §. 2 Ges. 15. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 207) und Ges. 18. Febr. 1891 (G. S. S. 11). Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 11 Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Abersums keinen Theil#). Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38 zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind, und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7, beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden?). VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. · « · Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahnunternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Concurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verlichen werden. Artikel 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Artikel 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingeführt werden 3). Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt. Artikel 44. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die |) Vergl. jedoch Anm. 2 zu Art. 35 und wegen Elsaß-Lothringen Ges. 25. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 161) §s. 4 Abfs. 2. 10. Vergl. Ges. 27. Mai 1885, betr. Abänderung des Vertrages (R. G. Bl. S. 109). *) Die Zuständigkeit des Bundesraths zum Erlasse solcher Reglements, insbesondere der darin enthaltenen Strafvorschriften, ist vom Reichsgericht anerkannt, E. Crim. X. 326. Vergl. Laband Bd. II S. 117. 12 Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge inzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen= und Güterverkehr unter Gestattung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Artikel 45. Dem Reiche steht die Kontrolle über das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken: 1) daß baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden; 2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft und Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennig-Tarif eingeführt werde. Artikel 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohproducte geltenden Satz herabgehen darf. Die vorstehend, sowie die in den Artikeln 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. " Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. Artikel 47. Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militär und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern. VIII. Post= und Telegraphenwesen. Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen 1) werden für das gesammte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrs=Anstalten eingerichtet und verwaltet. » Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf bieienigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post= und Telegraphen-Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist2?. · Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Reichskasse (vergl. Abschn. XlI). — Artikel 50. Dem Kaiser gehört die obere Leitung der Post- und Telegraphen-Verwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. 4 Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen:) sowie die ausschließliche Wahr- 1) Unter den Begriff der Telegraphen im Sinne des §. 48 fallen auch Fernsprech-(Telephon-) Anlagen. Es kann daher der Einrichtung und dem Betriebe solcher Anlagen durch andere als die Reichs-Telegraphenverwaltung oder durch diejenigen, welchen die Anlage und der Betrieb von Telegraphenlinien für bestimmte Strecken gestattet ist, im polizeilichen Wege entgegengetreten werden, Res. 27. Okt. 1880 (M. Bl. S. 305). Vergl. 8. 1 Telegraphenges. 6. April 1892 (R. G. Bl. S. 467). 2) Vergl. §. 50 Postges. 28. Okt. 1871 (N. G. Bl. S. 347). Danach gebühr: Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 13 nehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Telegraphen-Verwaltungen zuh. „„Sämmtliche, Beamte der Post- und Telegraphen-Verwaltung sind ver— pflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post= und Telegraphen-Verwaltung in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphen-Beamten (z. B. Inspektoren, Kontrolleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt?). Wo eine selbständige Landespost= resp. Telegraphen -Verwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträges). Artikel 51. Bei Ueberweisung des Uieberschusses der Postverwaltung für allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Anbetracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden: Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Reichs sich darnach herausstellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Reichs-Postverwaltung Zu Anmerkung 2 auf S. 12. das Recht der Erlassung eines Postreglements dem Reichskanzler unter theilweiser Mitwirkung des Bundesrathes. Auf Grund dieser Bestimmung ist die Postordn. 11. Juni 1892 (C. Bl. d. D. R. S. 428, 430) erlassen. 1) Vergl. Art. 52 Abs. 3. Ueber die Zuziehung von Vertretern einzelner Bundesstaaten beim Abschlusse von Post. und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten, sowie über den selbständigen Abschluß solcher nur den Grenzverkehr betreffenden Verträge vergl. XI Schlußprot. zum Vertrage mit Bayern vom 23. Nov. 1870. 2) Diese sind mittelbare Reichsbeamte. Sie sind zunächst den dienstlichen Anordnungen der Landesregierung unterstellt. Doch weichtihre dienstliche Stellung von der der übrigen Landesbeamten insofern ab, als sie außerdem den Weisungen der zuständigen Reichsbehörden unterstellt sind oder Reichsgesetze ihre Rechtsstellung geregelt haben, Erk. Disziplinarh. 2. April 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 145). :) Vergl. Laband Bd. II S. 46. Danach steht die gesammte Postverwaltung einschließlich der Ernennung sämmtlicher Beamten dem Reiche zu in Elsaß-Lothringen, Preußen, denjenigen Staaten, wo Preußen schon früher das Post= und Telegraphenregal erworben hatte (Hessen, Anhalt, Waldeck, Lippe, Schaumburg-Lippe, in den oldenburgischen Fürstenthümern Birkenfeld und Lübeck und in den thüringischen Staaten außer Sachsen-Altenburg); ferner in Hamburg, Bremen, Lübeck und Oldenburg. Im Königreich Sachsen mit Sachsen-Altenburg, beiden Mecklenburg, Braunschweig und Baden ernennen, befördern und entlassen die Landesregierungen, denen die betr. Anträge von den Reichsverwaltungsbehörden zugehen, die oberen Beamten, soweit dazu nicht nach der Verfassung der Kaiser zuständig ist, während die Annahme und Entlassung der im Vorbereitungsdienste befindlichen Beamten, sowie die Anstellung sämmtlicher Unterbeamten durch die Behörden des Reiches erfolgt. 14 Abschnitt J. Verfassung des Deutschen Reichs. folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Reichszwecken zu Gute gerechnet. *!“ Z Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49 enthaltenen Grundsatz der Reichskasse zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die bosten. für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu estreiten. Artikel 52. Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48 bis 51 finden auf Bayern und Württemberg keine Anwendung . An ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen: Dem Reiche ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu. Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post= und Telegraphen-Verkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Württembergs mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet. An den zur Reichskasse fließenden Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens haben Bayern und Württemberg keinen Theil. IX. Marine und Schiffahrt. Artikel 532). Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, 1) Vergl. §§. 4, 50 Postges. 28. Okt. 1871 (R. G. Bl. S. 347); Art. 12, 13 Ges. 20. Dezbr. 1875 (R. G. Bl. S. 318); §. 13 Posttaxges. 28. Okt. 1871 (R. G. Bl. S. 362); 5. 15 Telegraphenges. 6. April 1892 (R. G. Bl. S. 467); hinsichtlich Württembergs insbesondere Verh. 25. Nov. 1870 Nr. 3. 2) In der Fassung Ges. 26. Mai 1893 (R. G. Bl. S. 185): Artikel II dieses Ges. bestimmt: §. 1. Der Kaiser bestimmt für jedes Jahr die Zahl der in das Heer und in die Marine einzustellenden Rekruten. Der Gesammtbedarf an Rekruten wird für das unter preußischer Verwaltung stehende Reichs-Militärkontingent durch das preußische Kriegs-Ministerium, für die übrigen Reichs-Militärkontingente durch die betreffenden Kriegs-Ministerien auf die Armee-Korps-Bezirke vertheilt, und zwar nach dem Verhältniß der im laufenden Jahre in diesen Bezirken vorhandenen, zur Einstellung in den aktiven Dienst tauglichen Militärpflichtigen ausschließlich derjenigen der seemännischen Bevölkerung. Die Vertheilung des Ersatzbedarfs für die Marine findet durch das preußische Kriegs-Ministerium nach Maßgabe der vorhandenen, zur Einstellung in den aktiven Dienst tauglichen Militärpflichtigen der seemännischen Bevölkerung statt. Beim Mangel an Ersatzmannschaften der seemännischen Bevölkerung wird der Bedarf durch Hinübergreifen auf geeignete Militärpflichtige der Landbevölkerung unter Zurechnung zu den für das Laudheer aufzubringenden Rekruten gedeckt. Vermag ein Armee-Korps-Bezirk seinen Rekrutenantheil nicht aufzubringen, so wird der Ausfall auf die anderen Armee-Korps-Bezirke desselben Reichs-Militärkontingents nach Maßgabe der vorhandenen Ueberzähligen vertheilt. · Die unter selbständiger Militärverwaltung stehenden Armee-Korps-Bezirke können im Bedarfsfalle im Frieden zur Rekrutengestellung für Armee-Korps anderer Reichs-Militärkontigente nur in dem Maße herangezogen werden, als Angehörige der betreffenden Kontingente bei ihnen in Gemäßheit des §. 12 des Reichs-Militärges. vom 2. Mai 1874 in der Fassung des Gesetzes vom 6. Mai 1880 (R. G. Bl. Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 15 und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. Der Kieler Hafen und der Jadebafen sind Reichs-Kriegshäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zu-Ssammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Reichs #), einschliesslich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet. Artikel 54. Die Kauffahrteischiffe:) aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Z Das Reich hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit ), der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist“). 4 In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewonschen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht überteigen 3). Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden"). Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf der Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben Zu Anmerkung 2 auf S. 14. S. 103) zur Aushebung gelangen. Bezüglichen Ausgleich regeln die Kriegs-Ministerien unter einander. Für die Zutheilung der auszuhebenden Rekruten an die Truppen des Reichsheeres ist im übrigen das militärische Bedürfniß maßgebend. §. 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Zu demselben Zeitpunkte treten der §. 9 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 131 ff) und der §. 9 des Reichs-Militärges. vom 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45 ff.) außer Kraft. §. 3Z. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze erläßt der Kaiser. §. 4. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. Nov. 1870 (B. G. Bl. 1871 S. 9) unter III. §. 5, in Mürttemberg nach näherer Bestimmung der Mil.-Konvention vom 21./25. Nov. 1870 (B. G. Bl. 1870 S. 658) zur Anwendung. 1) Begriff: §. 13,2 Ges. 9. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 131). 2) Das sind die zum Erwerbe durch Seefahrt bestimmten Schiffe, §. 1 Ges. 25. Okt. 1867 (B. G. Bl. S. 35). 3) Bek. vom 5. Juli 1872 (R. G. Bl. S. 270), betr. die Schiffsver messungsordunng. in neuer Fassung veröffentlicht durch Bek. 1. März 1895 (R. G. Bl. S. 153). *!) Vergl. §. 31 Gew. O., Bek. 6. Aug. 1887 (R. G. Bl. S. 395) und 4. März 1895 (R. G. Bl. S. 179), betr. Nachweis der Befähigung als Seeschiffer und Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen. Bek. 26. Juli 1891 (N. G. Bl. S. 359), betr. Prüfung der Maschinisten auf Seedampfsschiffen. 5) Küstenfrachtfahrt: Ges. 22. Mai 1881 (R. G. Bl. S. 97); Vd. 29. Dezbr. 1881 (R. G. Bl. S. 275, 276); Vd. 1. Juni 1886 (R. G. Bl. S. 179). 6) Ausnahme: Gesetz, betr. Erhebung einer Schiffahrtsabgabe auf der Unterweser, vom 5. April 1886 (R. G. Bl. S. 67). 16 Abschnitt J. Verfassung des Deutschen Reichs. zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten und deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate sondern nur dem Reiche zu. ßaitel 55. Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarzweiß-roth 7. X. Konsulatwesen. Artikel 56. Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden:). Die Deutschen Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesstaate anerkannt wird. XI. Reichskriegswesen. Artikel 57. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Auslübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen). Artikel 58. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu ragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen!½). « Artikel 59. Jeder wehrpflichtige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20.5) bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem tehenden Heere — und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve —, die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, im welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots?) au). In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als. 1!) Bundesflagge für Kaufsahrteischiffe: Vd. 25. Okt. 1867 (B. G. Bl. S. 39). Führung der Reichsflagge: Vd. 8. Nov. 1892 (R. G. Bl. S. 1050); Bek. 13. April 1893 (C. Bl. d. D. R. S. 112) und A. E. 21. Aug. 1893 (das. S. 275, vergl. das. S. 359). 2) Doch ist den einzelnen Bundesstaaten das Recht verblieben, auswärtige Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur zu versehen, Ziff. XII Abs. 1 Schlußprot. zum Vertrage mit Bayern vom 23. Nov. 1870. 3) Ausgenommen sind: a) die Mitglieder regierender Häuser; » b) die Mitglieder der mediatisirten, vormals reichsständischen und derjenigen Häuser, welchen die Befreiung von der Wehrpflicht durch Verträge zugesichert ist oder auf Grund besonderer Rechtstitel zusteht §. 1 Ges. 9. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 131); ferner gemäß §. 3 Ges. 15. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 207) die von der Jusel. Helgoland herstammenden Personen und ihre vor dem 11. August 1890 geborenen Kinder. Vergl. ferner §. 11 Ges. 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45) wegen der Wehrpflicht trotz mangeluder Reichsangehörigkeit, und Ges. 8. Febr. 1890 (R. G. Bl. S. 23) wegen der Wehrpflicht der röm. “kath. Geistlichen. 4) Vergl. Art. 62 und wegen Bayern Ziff. III §. 5 des Vertr. 23. Nov. 1870. 6#) Gemäß §. 6 Ges. 9. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 131) beginnt die Dienstpflicht mit dem 1. Januar desjenigen Kalenderjahres, in dem der Wehrpflichtige das 20. Lebensjahr vollendet. „ 6) Ges. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 11). Diese Bestimmung ist durch 38. 1, 3 Ges. 8. Aug. 1893 (R. G. Bl. S. 233) weiter dahin abgeändert worden, Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 17 zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Reichsheeres zuläßt. In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen maßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten . » "Artikel 60. Die Friedens-Präsenzstärke:) des Deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871 auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867 normirt, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt. Artikel 61. Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesammte Preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Iunstruktionen und Restkripte, namentlich also das Militär-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845, die Militär-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden?). Die Militär-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. Nach gleichmäßiger Durchführung der Kriegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militärgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden. Artikel 62. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Deutsche Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871 dem Kaiser jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60 beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschn. XII3). Nach dem 31. Dezember 1871 müssen diese Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60 interimistisch festgestellte Friedens-Präsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist?). Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt. Zu Anmerukug 6 auf S. 16. daß während der Dauer der Dienfstpflicht im stehenden Heere nur die Mannschaften der Kavallerie und reitenden Feldartillerie die ersten 3, alle übrigen Mannschaften die ersten 2 Jahre zum ununterbrochenen Dienste bei den Fahnen verpflichtet sind. Soweit erstere im stehenden Heere 3 Jahre aktiv gedient haben, dienen sie in der Landwehr 1. Aufgebotes nur 3 Jahre. 7) Wegen der in der Verfassung nicht erwähnten Landsturmpflicht vergl. Ges. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 11) 88. 23 ff. 1) Vergl. §. 15 Ges. 9. Nov. 1867, 88. 15, 17 Ges. 1. Juni 1870 (B. G Bl. S. 355); Art. II §. 2 Ges. 3. Aug. 1893; §§. 140, 360, z R. Str. G. B. 2) Die Friedens-Präsenzstärke des Deutschen Heeres ist für die Zeit vom 1. Okt 1893 bis zum 31. März 1899 auf 479229 Mann festgesetzt. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die Friedens-Präsenzstärke nicht in Anrechnung, ebenso wenig Unteroffiziere, Ges. 3. Aug. 1893 (R. G. Bl. S. 233). 31) Jetzt zum Theil durch vom Reiche erlassene Vorschriften ersetzt. Vergl. wegen Bayern III. §. 5 Vertr. 23. Nov. 1870. In Württemberg gilt die preußische Militärstrafgerichts-Ordnung nicht, Art. 10 II. Mil. Konvention 21./25. Nov. 1870 zum Vertr. 25. Nov. 1870 (B. G. Bl. S. 658). ) Vergl. wegen Bayern wie vor; wegen Württemberg Nr. 11f Verh. 25. Nov. 1870 und Art. 13 Mil. Kouvention 21./25. Nov. 1870; wegen Baden Nr. 7 Vereinb. 15. Nov. 1870 (B. G. Bl S. 650). *4“•“ 6 5) Ob Abs. 2 noch heute gilt oder durch die jährliche Veranschlagung der Mischärausgaben im Etatsgesetze aufgehoben worden ist, ist streitig. Vergl. Laband d. II S. 588. Illing-Kaut, Handbuch I. 7. Aufl. 2 18 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Bei der Feststellung des Militär-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt. Artikel 63)0. Die gesammte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht. Die Regimenter 2c. führen fortlaufende Nummern durch das ganze Deutsche Heer. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maßgebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es überlassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden 2c.) zu bestimmen. Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Deutschen Heeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind, und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. rm Der Kaiser bestimmt den Präsenzstand?), die Gliederung und Eintheilung der Kontingente des Reichsheeres, sowie der Organisation der Landwehr?) und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils des Reichsheeres anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Deutschen Heeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Kommandeuren der übrigen Kontingente, durch den Artikel 8 Nr. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen. Artikel 64. Alle Deutsche Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunchmen. Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von demselben ernannten Offiziere leisten ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen. » Der Kaiser ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von ihm im Reichsdienste, sei es im Preußischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen. Artikel 65. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sic nicht gewährt, beantragt. Vergl. Abschn. XlI. . 1!) Für Bayern ist an Stelle der Art. 63, 64 III. §. 5 Vertr. 23. Nov. 1870 getreten; für Württemberg vergl. Art. 1, 3, 5—7, 9, 15 Mil. Konv. 21./25. Nov. 1870; für die übrigen Bundesstaaten die einzelnen Militär-Konventionen. Eine selbständige Militärverwaltung haben außer Preußen nur Bayern, Württemberg und Sachsen. Zu Gunsten Preußens haben gänzlich auf ihre Kontingentsherrlichkeit ver. zichtet: Die 3 Hausestädte, beide Lippe, Schwarzburg-Sondershausen und Waldeck. Den Reichsmilitärfiskus in Preußen vertreten die Intendauturen, E. Civ. XXIV. :36 ff. Vergl auch Kammergerichtsbesch. 17. März 1884 (E. K. IV. 147). 2) Ob auch dann, wenn kein Gesetz gemäß Art. 60 darüber zu Stande kommt? Vergl. Laband Bd. II S. 586f. 3) Landwehr und Landsturm: Ges. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 11) und 27. Jan. 1890 (R. G. Bl. S. 7). !) Wegen Bayern vergl. III. 8. 5 Vertr. 23. Nov. 1870, wegen Württemberg Arl. 5, 7 Mil. Konv. 21./25. Nov. 1870. Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 19 Artikel 66. Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen?), ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. ... . Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle andern Truppentheile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Artikel 67. Ersparnisse an dem Militär-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu?). Artikel 68“). Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (G. S. für 1851 S. 451 ff.) 7). Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870 (B. G. Bl. 1871 S. 9) unter III. §. 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (B. G. Bl. 1870 S. 658) zur Anwendung. XII. Reichsfinanzen. Artikel 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahress) nach folgenden Grundsätzen durch ein Geses festgestellt. Artikel 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen). Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. 1) Solche Konventionen sind mit allen Bundesstaaten abgeschlossen worden, mit Bayern durch Vertr. 23. Nov. 1870; vergl. Laband Bd. II S. 520ff. 2) Art. 67 findet auf Bayern und Württemberg keine Anwendung; vergl. III. 8. 5 Vertr. 23. Nov. 1870 und Art. 12 Mil. Konv. 21./25. Nov. 1870. 3) Wegen Bayern vergl. III. §. 5, VI a. a. O. und §. 7 Ges. 22. April 1871 (R. G. Bl. S. 89). 4) Vergl. Einf. Ges. 31. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 195) §. 4; Mil. Str. G. B. 20. Juni 1872 (R. G. Bl. S. 175) §. 9; für Elsaß-Lothringen Ges. 30. Mai 1892 (R. G. Bl. S. 667), betr. Vorbereitung des Kriegszustandes. 12 Dieses läuft vom 1. April bis 31. März, Ges. 29. Febr. 1876 (R. G. Bl. 1). 6) Gemäß §. 8 Ges. 15. Juli 1879 (N. G. Bl. S. 207) — clausula Frankenstein — ist der die Summe von 130 Millionen Mark in einem Jahre übersteigende Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit der sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen. Weitere Ueberweisungen ordnen das Reichsstempelges. 27. April 1894 (R. G. Bl. S. 381) und das Branntweinsteuerges. 24. Juni 1887 an. 27 20 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Z Während der im Artikel 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen ?. Artikel 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen. Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69 und 71 nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870 und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung ihres Berufs begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammeroder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre2). Artikel 75. Für diejenigen in Artikel 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu qualifiziren wären, ist das (gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck] die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz#) Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser. Gerichte sich beziehenden Bestimmungen. Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht. eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist"), hat auf An-1) Die Kontrolle führt unter der Benennung „R¾Rechnungshof des Deutschen Reiches“ die preußische Oberrechenkammer. 2) Art. 74 ist jetzt gegenstandslos; vergl. Einf. Ges. zum R. Str. G. B 31. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 195) §. 4 und R. Str. G. B. 88. 80—95, 105 106, 196, 197, 339. 6 « «)JetztdaöReichsgerccht,Ger.Bekf.Gef.§.136,1.Art.7ötstdecha15 auch gegensiandslos geworden. 5 Solche Behörden bestehen in Sachsen, Oldenburg, beiden Mecklenburg, Braun. schweig, Sachsen-Altenburg, Bremen und Lübeck. Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 21 rufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen?). Artikel 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden2). Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsab-Lothringen. Vom 25. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 161). §. 1. Die durch Gesetz vom 16. April 1871 verkündete Verfassung des Deutschen Reichs tritt in der durch die Gesetze vom 24. Februar 1873 und 3. März 1873 (R. G. Bl. 1873 S. 45, S. 47) abgeänderten, aus der Anlage I sich ergebenden Fassung in Elsoß-Lothringen vom 1. Januar 1874 ab, unbeschadet der Geltung der bereits eingeführten Bestimmungen, mit den in den nachfolgenden §§. 2—5 enthaltenen Maßgaben in Wirksamkeit. §. 2. Dem in Artikel 1 der Verfassung bezeichneten Bundesgebiete tritt das Gebiet des Reichslandes Elsaß-Lothringen hinzu. §. 3. Bis zu der in Artikel 20 der Verfassung vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete zum Deutschen Reichstage gewählt. §. 4. Die in Artikel 35 der Verfassung erwähnte Besteuerung des inländischen Bieres bleibt der inneren Gesetzgebung bis auf Weiteres vorbehalten. An dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuer vom Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des in Arrikel 38 Absatz 3 erwähnten Aversums bat Elsaß-Lothringen keinen Theil. §. 5. Die Beschränkungen, welchen die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen nach Artikel 5 des Zollvereinigungs-Vertrages vom 8. Juli 1867 (Artikel 40 der Verfassung) unterliegt, finden auf die in Elsaß-Lothringen bestehenden Bestimmungen über das Octroi bis auf Weiteres keine Anwendung. §. 6. Das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 tritt in der anliegenden, dem Gesetze vom 16. April 1871 entsprechenden Fassung (Anlage II) in Elsaß Lothringen am 1. Januar 1874 in Krast. Die in §. 6 des Wahlgesetzes vorgesehene Abgrenzung der Wahlkreise erfolgt zuel zu der vorbehaltenen reichsgesetzlichen Bestimmung durch Beschluß des Bundesrathes. §. 7. Wo in den in Elsaß-Lothringen bereits eingeführten Gesetzen des Norddeutschen Bundes, welche durch §. 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 zu Reichs-1) Vergl. Ges. 14. März 1881 (R. G. Bl. S. 37), betr. Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen Senat und Bürgerschaft in Hamburg. :) Vergl. Art. 4, 1, 34, 35, 46, 52, Schlußbest. zu Abschn. X1 und XII. Ob Art. 6, 8, 11 hierher gehören, und ob auch solche Sonderrechte, die vertragsmäßig feststehen, aber in der Verfassung nicht erwähnt sind, den Schutz des Art. 78 Abs. 2 genießen, ist streitig. Vergl. Laband Bd. I S. 114. 22 Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. gesetzen erklärt sind, von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen. Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in Elsaß-Lothringen eingeführt werden. §. 8. Auch nach Einführung der Verfassung und bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung kann der Kaiser unter Zustimmung des Bundesrathes, während der Reichstag nicht versammelt ist, Verordnungen mit gesetzlicher Kraft erlassen. Dieselben dürfen nichts bestimmen, was der Verfassung oder den in Elsaß-Lothringen geltenden Reichsgesetzen zuwider ist, und sich nicht auf solche Angelegenheiten beziehen, in welchen nach §. 3 Absatz 2 des die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche betreffenden Gesetzes vom 9. Juni 1871 die Zustimmung des Reichstages erforderlich ist. Auf Grund dieser Ermächtigung erlassene Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächsten Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald die Genehmigung versagt wird. Anlage 1. Wortlaut der Reichsverfassung (R. G. Bl. von 1871 Nr. 16 S. 64 ff.) mit der Maßgabe, daß Artikel 4 Nr. 9 lautet: 9. der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle, desgleichen die Schiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken): Artikel 28 lautet: Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Seschluhsossung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Anlage II. Wortlaut des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (B. G. Bl. von 1869 Nr. 17 S. 145 ff.) mit der Maßgabe, daß die Ueberschrift lautet: Wahlgesetz für den deutschen Reichstag. Vom 31. Mai 1869. Der §. 1 lautet: Wähler für den Deutschen Reichstag ist jeder Deutsche, welcher das fünfundwaziase Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnitz hat. Der Eingang zum §. 4 lautet: Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Deutsche, welcher rc. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung der Wahlkreise in Elsaß-Lothringen vom 1. Dezember 1873 (R. G. Bl. S. 373). Laut Bekanntmachung vom 1. Dezember 1873 (R. G. Bl. S. 374) findet das Wahlreglement vom 28. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 275) in Elsaß-Lothringen Anwendung. Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Vom 31. Mai 1869. (B. G. Bl. S. 145.)0 8. 1. Wähler für den Reichstag des Norddeutschen Bundes ist jeder Norddeutsche:), welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat. ) Einführung in Baden und Hessen: Art. 80 I. 13 der mit ihnen vereinbarten Verfassung (B. G Bl. 1870 S. 647); in Württemberg Art. 1 und 2, 6 Bündnißvertr. 25. Nov. 1870 (B. G. Bl. S. 654); in Bayern III. §. 8 Bündnißvertr. 23. Nov. 1870 (B. G. Bl. 1871 S. 21); in Helgoland Ges. 15. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 207) SF. 4. 2) 6. 49 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 59) Für die zum altiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten, ruht die Berechtigung zum Wählen sowohl in Betreff der Reichs- Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 23 §. 2. Für Personen des Soldatenstandes, des. Heeres und der Marine Luats Berechtigung zum Wählen so lange, als dieselben sich bei der Fahne efinden. §. 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; 2. Personen, über deren Vermögen Konkurs= oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs= oder Fallitverfahrens , 3. Personen, welche eine Armen-Unterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; #; 4. Personen, denen in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind . Ist der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt, oder durch Begnadigung erlassen ist. §. 4. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Norddeutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt und einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht durch die Bestimmungen in dem §. 3 von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist. §. 5. In jedem Bundesstaate wird auf durchschnittlich 100,000 Seelen derjenigen Bevölkerungszahl, welche den Wahlen zum verfassunggebenden Reichstage zu Grunde gelegen hat, ein Abgeordneter gewählt. Ein Ueberschuß von mindestens 50,000 Seelen der Gesammtbevölkerung eines Bundesstaates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet. In einem Bundesstaate, dessen Bevölkerung 100,000 Seelen nicht erreicht, wird ein Abgeordneter gewählt. Demnach beträgt die Zahl der Abgeordneten 2972) und kommen auf Preußen 235, Sachsen 23, Hessen 3, Mecklenburg = Schwerin 6, Sachsen -Weimar 3, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 3, Braunschweig 3, Sachsen-Meiningen 2, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 2, Anhalt 2, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß ältere Linie 1, Reuß jüngere Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lauenburg 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 3. Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten in Folge der steigenden Bevölkerung wird durch das Gesetz bestimmt#). 8. 6. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt. Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimm-Abgabe in kleinere Bezirke getheilt, welche möglichst mit den Ortsgemeinden zusammenfallen sollen, fofern, aicht bei volkreichen Ortsgemeinden eine Unter-Abtheilung erforderich wird. Mit Ausschluß der Exklaven müssen die Wahlkreise, so wie die Wahlbezirke räumlich abgegrenzt und thunlichst abgerundet sein. Zu Anmerkung 2 auf S. 22. vertretung, als in Betreff der einzelnen Landesvertretungen. Eine Vereinigung der hiernach wahlberechtigt bleibenden Militärpersonen zu besonderen Militär-Wahlbezirken für gaan Wahl der auf indirektem Wahlrecht beruhenden Landesvertretungen darf nicht attfinden. Die Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist den zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen untersagt. Die Mannschaften der Gendarmerie zählen nicht zu den Personen des Soldatenstandes. Vergl. §. 38 a. a. O. Sie dürfen also wählen. !) R. Str. G. B. 8§§. 32—37, 45. 2) Jetzt 397; vrergl. oben S. 7 Art. 20 Abs. 2 der Verf. 3) Noch nicht ergangen. 24 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Ein Bundesgesetz wird die Abgrenzung der Wahlkreise bestimmen ). Bis dahin sind die gegenwärtigen Wahlkreise beizubehalten, mit Ausnahme derjenigen, welche zur Zeit nicht örtlich abgegrenzt und zu einem räumlich zusammenhängenden Bezirke abgerundet sind. Diese müssen zum Zwecke der nächsten allgemeinen Wahlen gemäß der Vorschrift des dritten Absatzes gebildet werden. S. 7. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben, oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke getheilt ist, in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben?). Jeder darf nur an einem Orte wählen. §. 8S. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu= und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies zuvor unter Hinweisung auf die Einsprachefrist öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. Z # Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattsinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht. §. 9. Die Wahlhandlung, sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses, sind öffentlich ?). #„ Die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ist ein unentgeltliches Ehrenamt und kann nur von Personen ausgcübt werden, welche kein unmittelbares Staatsamt ekleiden. §. 10. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt . Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. z. 11. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. §. 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl cine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Fa Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung des Reichstages allein der Vorstand des Wahlbezirkes nach Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. . Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch den Reichstag dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig befundenen bewahrt der Vorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange versiegelt, bis der Reichstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat. 14. Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Bundesgebiete an dem von dem Bundes-Präsidium bestimmten Tae vorzunehmen. §. 15. Der Bundesrath ordnet das Wahlverfahren, soweit dasselbe nicht 1) Noch nicht ergangen. „) Eine bestimmte Dauer des Wohrsitzes ist nicht gefordert. 2) Die Anwesenheit ist allen Wahlberechtigten gestattet, ohne Rücksicht auf den Wahlkreis, dem sie angehören, Res. 18. Juli 1892 (M. Bl. S. 294). (4) Ueber den Schutz des Wahlrechts vergl. § 107 R. Str. G. B. Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 25 durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, durch ein einheitliches, für das ganze Bundesgebiet gültiges Wahl-Reglement. Dasselbe kann nur unter Zustimmung des Reichstages abgeändert werden. s. 16. Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden von den Gemeinden getragen. Z„ §. 17. Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahl-Angelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlungen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben, bleiben un-Nerührt. §. 18. Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden Neuwahl des Reichstages in Kraft. Von dem nämlichen Zeitpunkte an verlieren alle bisherigen Wahlgesetze für den Reichstag nebst den daßn erlassenen Ausführungs-Gesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit. Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Vom 28. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 275). Der Bundesrath hat auf Grund des §. 15 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 beschlossen, das nachstehende, für das ganze Bundesgebiet gültige Wahlreglement zu erlassen. §. 1. Für jede Gemeinde (Ortscommune, selbständigen Gutsbezirk u. s. w.), ist gemäß §. 8 des Gesetzes und nach Anleitung des unter Littr. A. anliegenden Formulars von dem Gemeindevorstande (Communevorstande, Ortsvorstande, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w.) die Wählerliste doppelt aufzustellen. In derselben sind alle nach den §§. 1, 3 und 7 des Gesetzes Wahlberechtigten in alphabetischer Ordnung zu verzeichnen. Jedoch dürfen in den Städten die Wählerlisten auch in der Art angefertigt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb derselben die Häuser nach ihrer Nummer und nur innerhalb jedes Hauses die Wähler alphabetisch geordnet werden. In Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (§. 7 des Reglements), erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken. Die dem Beurlaubtenstande angehörigen Militärpersonen (s§. 12, 13 Nr. 4 Absatz 2 und §. 15 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, B. G. Bl. S. 131) werden in die Wählerlisten eingetragen. .. 2. Die Wählerliste ist zu Jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen. Derr Tag, an welchem die Auslegung beginnt, ist nach Maßgabe des §. 8 des Gesetzes von der zuständigen 1) Behörde festzusetzen und von dem Gemeindevorstande unter Hinweisung auf §. 3 des Reglements, sowie unter Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem Anfange der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Die Wählerliste ist von dem Gemeindevorstande mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange die Auslegung geschehen, sowie daß die vorstehend çan n §. 8 des Reglements vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erolgt sind. . §. 3. Wer die Liste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies innerhalb 8 Tagen nach dem Beginn der gemäß § 2 des Reglements bekannt gemachten Auslegung derselben bei dem Gemeindevorstande oder dem von demselben dazu ernannten — 1) In Preußen von dem Minister des Innern. 26 Abschnitt J. Verfassung des Deutschen Reichs. Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben, und muß die Beweismittel für seine Behauptungen, falls dieselben nicht auf Notorietät beruhen, beibringen. Die Entscheidung darüber erfolgt, wenn nicht die Erinnerung sofort für begründet erachtet wird, durch die 1) zuständige Behörde. Sie muß längstens innerhalb drei Wochen, vom Beginne der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und durch Vermittelung des Gemeindevorstandes den Betheiligten bekannt gemacht sein. §. 4. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachtragungen am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Die etwaigen Belagsstücke sind dem Haupteremplar der Wählerliste beizuheften. Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22. Tage nach dem Beginn der Auslegung unter der Unterschrift des Gemeindevorstandes abzu. schließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der amtlichen Bescheinigung völliger Uebereinstimmung mit dem Hauptexemplare. Nachdem auf diese Weise die Wählerliste abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt. §. 5. Das Hauptexemplar der Wählerliste nebst den Belagsstücken hat der Gemeindevorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Exemplar dagegen dem Wahl. vorsteher Behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen. Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (. 7 des Reglements), bilden die Wahlvorsteher durch Zusammen. heften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden. §. 6. Die Wahlbezirke zum Zwecke des Stimmabgebens (§. 6 des Gesetzes) werden von den zuständigen Behörden abgegrenzt. §. 7. Jede Ortschaft bildet der Regel nach einen Wahlbezirk für sich. Jedoch können einzelne bewohnte Besitzungen und kleine, sowie solche Ortschaften in welchen Personen, die zur Bildung des Wahlvorstandes geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Ortschaften zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Ortschaften in mehrere Wahlbezirke getheilt werden. Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten. §. 8. Die zuständigen Behörden haben flir jeden Wahlbezirk den Wahr. vorsteher, welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen, sowie das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, zu bestimmen. Alles dies, sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke und Tag und Stunde der Wahl (6. 9 des Reglements), ist mindestens acht Tage vor dem Wahltermin durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter zu veröffentlichen und von den Gemeindevorstäuden in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. §. 9. Der Tag der Wahl wird von dem Bundespräsidium festgesetzt. Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr Vormittags und wird um 6 Uhr Nach. mittags geschlossen. 8. 10. Der Wahlvorsteher (s. 8 des Reglements) ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes zu erscheinen. Die Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer erhalten keine Vergütung. Sie dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§. 9 des Gesetzes)?2). §. 11. Der Tisch, an welchem der Vorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen daß derselbe von allen Seiten zugänglich ist. # " Auf diesen Tisch wird ein verdecktes Gesäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der 1) Die in §. 36 gedachte Anlage D enthält ein Verzeichniß der in den einzelnen Bundesstaaten nach den §§. 2, 3, 6, 8, 24, 35 zuständigen Behörden. . Standesbeamte, die auf Grund des §. 7 des Personenstandsgesetzes vom 6. Febr. 1875 ernannt sind und eine staatliche Vergütung beziehen — und nur diese — gelten als unmittelbare Staatsbeamte, Res. 28. Juni 1878 (I. V. J. 273). Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 27 Stimmzzettel gestellt. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß dasselbe leer ist. Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des gegenwärtigen Reglements ist im Wahllokale auszulegen. # §s. 12. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittelst Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so den Wahlvorstand konstituirt. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. §. 13. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. " §. 14. Zur Stimmabgabe sind nur diejenigen zuzulassen, welche in die Wählerliste aufgenommen sind (8§. 8 des Gesetzes). Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter oder sonst an der Wahl theilnehmen. §. 15. Der Wähler, welcher seine Stimme abgeben will, tritt an den Tisch, an welchem der Wahlvorstand sitzt, neunt seinen Namen und giebt, wenn der Wahlbezirk aus mehr als einer Ortschaft besteht seinen Wohnort, in Städten, in welchen die Wählerliste nach Haunsnummern aufgestellt ist, seine Wohnung an. Der Wähler übergiebt, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, seinen Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder dessen Vertreter E4 * Reglements), welcher denselben uneröffnet in das auf dem Tische stehende efäß legt. Der Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt ist. Stimmzettel, bei welchen hiergegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind (8. 10 Absatz 2 des Gesetzes) hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden. §. 16. Der Protokollführer vermerkt die erfolgte Stimmabgabe jedes Wählers neben dem Namen desselben in der dazu bestimmten Rubrik der Wählerliste. §. 17. Um sechs Uhr Nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Nachdem dieses geschehen ist, dürfen keine Stimmzettel mehr angenommen werden. Die Stimmzettel werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergiebt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfall s festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste gemacht ist (§. 16 des Reglements), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokolle anzugeben. §. 18. Sodann erfolgt die Eröffnung der Stimmzettel. Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel einzeln und übergiebt ihn dem Wahlvorsteher, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen anderen Beisitzer weiter reicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt. Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (s. 16 des Reglements) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahlvorstande zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist. §. 19. Ungültig find: 1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind; 2. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 3. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 28 Abschnitt l. Verfassung des Deutschen Reichs. 4. Stimmzettel, auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist; 5. Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. §. 20. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es nach §. 13 des Gesetzes einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokolle beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Die ungültigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung. 8. 21. Alle abgegebenen Stimmzettel, welche nicht nach §. 20 des Reglements dem Protokolle beizufügen sind, hat der Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen und zu versiegeln, und so lange aufzubewahren, bis der Reichstag die Wahl definitiv für gültig erklärt hat. §. 22. Ueber die Wahlhandlung ist ein Protokoll nach dem unter Littr. B. an. liegenden Formular aufzunehmen. §. 23. Die Wahlkreise (§. 6 des Gesetzes) weist das unter Littr. C. anliegende Verzeichniß nach#). In jedem derselben ist ein Abgeordneter zu wählen. §. 24. Die zuständige Behörde hat für jeden Wahlkreis einen Wahlkommissar zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen. . §. 25. Die Wahlprotokolle (s. 22) mit sämmtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig dem Wahlkommissar einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltermine in dessen Hände gelangen. I Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verant. wortlich. §. 26. Behufs Ermittelung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar auf den vierten Tag nach dem Wahltermine in ein von ihm zu bestimmendes Lokal mindestens sechs und höchstens zwölf Wähler, welche ein unmittelbares Staatsamt nicht bekleiden, aus dem Wahlkreise zusammen und verpflichtet dieselben als Beisitzer mittelst Handschlags an Eidesstatt. Außerdem ist ein Protokollführer, welcher ebenfalls Wähler sein muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen. §. 27. In dieser Versammlung (§. 26) werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammen. gestellt. Deas Ergebniß wird verkündet und demnächst durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter bekannt gemacht. Ueber die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die ein. zelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß, und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in ein. zelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahlkommissar befugt, die von den zaasiieelen aufbewahrten Stimmzettel (s. 21 des Reglements) einzufordern und einzusehen. §. 28. Hat sich auf einen Kandidaten die absolute Mehrheit der in dem Wahl. kreise abgegebenen gültigen Stimmen vereinigt, so wird derfelbe als gewählt proklamirt Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahl. kommissar die Vornahme einer engeren Wahl zu veranlassen (§. 12 des Gesetzes). §. 29. Der Termin für die engere Wahl ist von dem Wahlkommissar festzu. setzen und darf nicht länger hinausgeschoben werden, als höchstens 14 Tage nach der Ermittelung des Ergebnisses der ersten Wahl (5§. 26 und 27 des Reglements). 1) Abänderungen: B. G. Bl. 1870 S. 488; Bek. 24. Jan. 1872 (R. G Bl. S. 38); 20. Juni 1873 (R. G. Bl. S 144); 25. Dez. 1876 (B. G. Bll S. 275); für Helgoland: Ges. 15. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 207) und Berr 16. Mai 1891 (R. G. Bl. S. 111); für Süddeutschland: 27. Febr. 1871 (R-G. Bl. S. 35); für Elsaß-Lothringen: Bek. 1. Dez. 1873 (R. G. Bl. S. 373). Abschnitt I. Verfassung des Deutschen Reichs. 29 S. 30. Auf die engere Wahl kommen nur diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben (§. 12 des Gesetzes). Sind auf mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird, darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen seien. In der wegen Vornahme der engeren Wahl nach Vorschrift des §. 8 des Reglements zu erlassenden Bekanntmachung find die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen, und es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen ungültig sind. 8. 31. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt, wie die erste. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahlvorsteher unverändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach dem Ermessen der zur Bestimmung hierüber nach den §§. 6 und 8 des Reglements berufenen Behörden geboten erscheint. Dergleichen Abänderungen sind nach Vorschrift des §. 8 des Reglements bekannt zu machen, ohne daß jedoch hierfür oder für die rücksichtlich der engeren Wahl sonst erforderlichen Bekanntmachungen (§§. 8 und 30 des Reglements) die dort festgesetzte Frist eingehalten zu werden braucht. Auch ist die Bescheinigung darüber, daß die erwähnten Bekanntmachungen in ortsüblicher Weise erfolgt sind, nicht auf der Wählerliste zu ertheilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltermine besonders einzureichen. . Bei der engeren Wahl sind dieselben Wählerlisten anzuwenden, wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung derselben findet nicht statt. §. 32. Tritt bei der engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird. §. 33. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissar in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er nach §. 4 des Gesetzes wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, von der Zustellung der Benachrichtigung, gilt als Ablehnung. §. 34. Im Falle der Ablehnung, oder wenn der Reichstag die Wahl für ungültig erklärt, hat die zuständige Behörde sofort eine neue Wahl zu veranlassen. Für dieselbe gelten die Vorschriften des §. 31 des Reglements mit der Maßgabe, daß bei den zu erlassenden Bekanntmachungen die im §. 8 des Reglements bestimmte achttägige Frist einzuhalten ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn für ausgeschiedene Mitglieder des Reichstages während des Laufes derselben Legislaturperiode Ersatzwahlen stattfinden. Tritt dieser Fall jedoch später als ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen ein, so müssen die gesammten Wahlvorbereitungen, mit Einschluß der Aufstellung und Auslegung der Wählerlisten, erneuert werden. §. 35. Sämmtliche Verhandlungen, sowohl über die Wahlen in den Wahlbezirken, als über die Zusammenstellung der Ergebnisse, werden von dem Wahlkommissar unverzüglich der zuständigen Behörde eingereicht, welche dieselben der Centralverwaltungsbehörde zur weiteren Mittheilung an den Reichstag des Norddeutschen Bundes vorzulegen hat. #§. 36. Die in Gemäßheit der in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Verwaltungsorganisation nach den S§. 2, 3, 6, 8, 24, 34 und 35 zur Zeit zuständigen Behörden weist das unter Littr. D. anliegende Verzeichniß) nach. 1) Berichtigungen, bezw. Abänderungen: B. G. Bl. 1870 S. 488; Bek. 24. Jan. 1872 (R. G. Bl. S. 38); 9. Jan. 1890 (C. Bl. d. D. R. S. 10); 13. Mai 1893 (das. S. 141); für Elsaß-Lothringen: 1. Dez. 1873 (R. G. Bl. S. 374). 30 Abschnitt 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Vorschriften zur Auslegung des Wahlreglements. 1. Die Frage: ½m ob die Oeffentlichkeit der Wahlhandlung nur bis präzis 6 Uhr Abends zu dauern habe, und der Wahlvorstand berechtigt sei, von da ab zur Feststellung des Resultats der Wahl das Wahllokal vom Publikum räumen zu lassen, resp. von 6 Uhr ab die Oeffentlichkeit auszuschließen sei, ist zu verneinen. Die Ermittelung des Abstimmungsergebnisses in den einzelnen Wahlbezirken, nämlich die in den 88. 17 und ff. des Wahlreglements vom 28. Mai 1870 vor. geschriebene Eröffunung, Vorlesung, Zählung der Stimmzettel 2c. bilden einen wesentlichen Theil der Wahlhandlung im Sinne des §. 9 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869, d. h des Inbegriffes derjenigen Handlungen, auf Grund deren die in §. 9 a. a. O. der Wahlhandlung gegenübergestellte Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen (nach näherer Vorschrift der §§. 26 und ff. des Reglements) zu erfolgen hat. Es kann nicht in Betracht kommen, wenn nach dem Wortlaut des §. 9 die Wahlhandlung um 6 Uhr geschlossen werden soll, da etwaige Zweifel über den Sinn, in welchem dieser Ausdruck hier gebraucht ist, durch die genauere Präzisirung jener Bestimmung in §. 17 a. a. O. ausgeschlossen sind, wonach um 6 Uhr Nachmittags die Abstimmung für geschlossen erklärt wird. 2. Auch die zweite Frage: ob der Termin für die engere Wahl mindestens 8 Tage vor. her öffentlich bekannt gemacht werden müsse, wie dies bezüglich des ersten Wahltermines (§. 8 des Reglements vom 28. Mai 1870) vor. geschrieben ist, ist zu verneinen. Die Vorschrift des §. 8, wonach Tag und Stunde 2c. der Wahl mindestens 8 Tage vor dem Wahltermin zu veröffentlichen ist, findet nach der ausdrücklichen und einem Zweifel nicht Raum gebenden Bestimmung in §. 31 Abs. 2 a. a. O. auf die rücksichtlich der engeren Wahlen erforderlichen Bekanntmachungen keine Anwendung, und es ist die im nichtamtlichen Theile des Reichsanzeigers Nr. 11 vom 13. Januar d. J. ausgesprocheue gegentheilige Annahme unzutreffend, Res. 22. Mai 1877 (M. Bl. S. 125). Durch Res. 17. Mai 1877 (M. Bl. S. 126) ist in Betreff der durch die Wahlkommissare für den Deutschen Reichstag einzureichenden Wahlakten Nach. stehendes bestimmt: In die Wahlakten sind nicht Schriftstücke aufzunehmen, welche zu der Fest. stellung des Wahlergebnisses in keiner Beziehung stehen. Sämmtliche Wahlakten sind geheftet einzureichen. Aus den Verhandlungen über die Ermittelung des Wahl. ergebnisses ist ein besonderes Heft zu bilden. Dieses Heft muß folgende Schrift. stücke enthalten: 1. Die Legitimation des Wahlkommissars; 2. diejenigen Blätter, durch wel die Ernennung des Wahlkommissars bekannt gemacht worden ist; 3. ein Verzeichnt der Wahlbezirke, der Wahllokale und der Wahlvorsteher nebst deren Stellvertreter. 4. das Konzept der Einladung an die zur Ermittelung des Wahlergebnisses berufenen Wähler; 5. die dazu gehörigen Empfangsbescheinigungen; 6. diejenigen Blätter, dur welche der Termin und das Lokal für die Ermittelung des Wahlergebnisses zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden sind; 7. das Protokoll über die Ermittelung des Wahlergebnisses, welchem die Zusammenstellung der Resultate der Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken beizufügen ist; 8. diejenigen Blätter, durch welche das Wahl, resultat veröffentlicht worden ist; 9. das Konzept des Benachrichtigungsschreibens an den Gewählten von der auf ihn gefallenen Wahl nebst Empfangsbescheinigung. 10. die Annahmeerklärung des Gewählten; 11. der Nachweis der Wählbarkeit des Gewählten; 12. Beschwerden, welche bei dem Wahlkommissar über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen etwa eingegangen sind. Der Reichstag hat als besonders häufig wiederkehrende Verstöße gegen das Wahlreglement vom 28. Mai 1870 vornehmlich die nachstehenden bezeichnet und um Abhülfe ersucht: Abschnitt 1l. Verfassung des Deutschen Reichs. 31 1. Bei vielen Wählerlisten wird die Bescheinigung des Gemeindevorstandes darüber, daß und wie lange die Auslegung geschehen ist, vermißt. §. 2 Aksatz 3 des Reglements. 2. Die Berichtigungen der Wählerlisten sind öfters nur durch Streichungen und Einschreibungen ohne Angabe der Gründe am Rande der Liste bewirkt. Einige Wählerlisten waren gar nicht abgeschlossen, bei andern war die für den Abschluß bestimmte Frist nicht inne gehalten, hin und wieder sogar der Abschluß vor Beginn der Auslegung datirt. Das zweite Exemplar entbehrte oft auch der amtlichen —- der Uebereinstimmung mit dem Hauptexemplar. §. 4 Absatz 1 und 2. e A. 3. Sehr häufig entbehren die Wählerlisten und die Gegenlisten der Unterschriften des Wahlvorstandes, oder sie tragen nur die Unterschriften der Wahlvorsteher, nicht auch die der Protokollführer und Beisitzer. §. 18 Absatz 3. 4. Ungültig erklärte Stimmzettel sind dem Protokolle nicht beigefügt, oder, wenigstens nicht mit fortlaufenden Nummern versehen worden; auch hat man zuweilen unterlassen, die Gründe anzugeben, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt ist. §. 20 Abs. 1. Res. 25. Juni 1877 (M. Bl. S. 153). Nach §. 27 des Wahlreglements vom 28. Mai 1870 hat der Wahlkommissar bezw. die zur Ermittelung des Wahlergebnisses berufene Versammlung lediglich die Zusammenstellung der nach den eingegangenen Wahlprotokollen in den einzelnen Wahlbezirken abgegebenen Stimmen zu machen und die Bedenken, zu denen bei Durchsicht der Wahlprotokolle die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben, in dem aufzunehmenden Protokolle zu erwähnen. Der Wahlkommissar bezw. die bezeichnete Kommission ist aber nicht befugt, auf Grund derartiger Bedenken einzelne Stimmen, bezüglich deren Gültigkeit oder Ungültigkeit nach §. 13 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 und §. 27 des Reglements vom 28. Mai 1870 lediglich dem betreffenden Wahlvorstande resp. dem Reichstage die Entscheidung zusteht, für ungültig zu erklären, oder gar die Resultate ganzer Wahlbezirke bei der Zusammenstellung unberücksichtigt zu lassen, Res. 31. Okt. 1878 (M. Bl. S. 238). Die Regierungen haben von jeder Erledigung eines Mandates für den Deutschen Reichstag, unter Angabe des Todestages, bezw. des Tages der Mandatsniederlegung, dem Minister des Innern unverzüglich Anzeige zu machen, Res. 5. Febr. 1878 (M. Bl. S. 29). Telegramme, betr. das Ergebniß der Wahlen zum Deutschen Reichstage, an andere We*- als den Reichskanzler, sind nicht gebührenfrei, Res. 8. Nov. 1878 (I. V. J. J. Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. —...—-. — Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850 (G. S. S. 17) 0. Titel 1. Vom Staatsgebiete. Artikel 1. Alle Landestheile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das preußische Staatsgebiet. Artikel 2. Die Grenzen dieses Staatsgebietes können nur durch ein Gesetz verändert werden?). Titel II. Von den Rechten der Preußen. Artikel 3. Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte lerworben, ausgeübt und verloren werden. Z 1 Artikel 4. Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statt!). Die öffentlichen Aemter sind, unter Einhaltung der von den Geseten festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. 1) Literatur: v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, 4. Aufl. I. §#§. 4 ff.; Schulze Preuß. Staatsrecht Bd. I, §. 32; v. Stengel, Staatsrecht des Königreichs Preußen Kommentar von Arndt, 3. Aufl., Berlin 1894, Schwarz, Breslau 1896. * 2) Vergl. Ges. 12. März 1850 (G. S. S. 289) wegen Hohenzollern; Pat 5. Nov. 1854 (G. S. S. 593) wegen Jadegebiet; Ges. 20. Sept. 1866 (G. S S. 555) wegen der neuen Provinzen; Ges. 24. Dez. 1866 (G. S. S. 875, 876Sr desgl.; Ges. 23. Juni 1876 (G. S. S. 169) wegen Lauenburg; Ges. 18. Febr 1891 (G. S. S. 11) wegen Helgoland. « 3)DiciezetiallenindiepolitiichenRechte(aktivesundpaisivesWahlrecht zu Staats= und Kommunalwahlen, Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter und zum Schäffen oder Geschworenen) und die übrigen öffentlichen Rechte (Bereins. Versammlungs-, Preßfreiheit 2c.). Ihnen gegenüber stehen die reinen Privatrechte die der Staat nur schützt, und zwar auch bei Fremden. * 4) Abgesehen von den Standesvorrechten des Kgl. Hauses und des Hohengollern. schen Fürstenhauses, A. E. 14. Aug. 1852 (G. S. S. 771) und 2. Aug. 1875 (G. S. S. 580) — Befreiung von der Militärpflicht Ges. 9. Nov. 1867 (B. G. Bl S. 131) §. 1, von der Onartierlast im Frieden Ges. 25. Juni 1868 (B. G. Bl. S. 523) §. 4, von der Vorspannleistung bezüglich der Hofhaltungspferde Ges. 13. Febr. 1875 (N. G. Bl. S. 52) §. 3; Einkommen= und Gemeindesteuerfreiheit, Ges. 24. Juni 1891 (G. S. S. 175) §. 3, 1, 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) 5. 24 Abs. 1a §. 40 Abs. 1, 1; Stempelfreiheit für den König, die Königin und die Königinwittwen. Ges. 31. Juli 1895 (G. S. S. 413) §. 5, a, Portofreiheit für die regierenden Fürsten Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 83 Artikel 59. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet:). Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt2). Z„ «· Artikel 69. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet?). Artikel 76). Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft?). Artikel 8. Strafens) können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden. Z Artikel 9. Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes?) entzogen oder beschränkt werden. Zu Anmerkung 4 auf S. 32. deren Gemahlinnen und Wittwen, Ges. 5. Juni 1869 (B. G. Bl. S. 141) §. 1; Bevorzugung bei Eidesleistungen und Vernehmungen im Prozeß, C. P. O. 8§. 196, 340, 441, 444; Str. P. O. §. 71; Befugniß zur gesetzlichen Vertretung durch ihre Behörden, Ges. 24. März 1879 (G. S. S. 281) §. 3; bevorzugter Gerichtsstand, Ges. 24. April 1878 (G. S. S. 230) §. 18 und Ges. 26. April 1851 (G. S. S. 181) Art. III; Einf. Ges. zur C. P. O. 30. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 244) §. 5; Ausf. Ges. 24. März 1879 (G. S. S. 181) §. 9; Einf. Ges. zur Str. P. O. 1. Febr. 1877 (R. G. Bl. S. 346) §. 4; zur Konk. O. 10. Febr. 1877 (R. G. Bl. S. 390) §. 7; nicht streitige und Standesamtssachen erledigt das Hausministerium, Ges. 6. Febr. 1875 (R. G. Bl. S. 23) §. 72; Ausschluß der C. P. O. und Konk. O., soweit die Hausgesetze Bestimmungen treffen, Ges. 30. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 244) §. 5 und 10. Febr. 1877 (R. G. Bl. S. 390) §. 7; besonderer strafrechtlicher Schutz, R. Str. G. B. Ss. 96, 97, 100; Mitgliedschaft im Herrenhause für die großjährigen Prinzen, Vd. 12. Okt. 1854 (G. S. S. 541) 88. 1, 1, 2, 1, — sowie von den Standesvorrechten des hohen Adels. Vergl. bezüglich des letzteren Ges. 10. Juni 1854 unten S. 51. 1) Art. 5 kann im Falle des Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden, . Art. 111. 2) Die Zwangsmittel der Verwaltungsbehörden gegen die Person sind dadurch nicht ausgeschlossen, Erk. R. G. 23. März 1880 und 24. Sept. 1880 (E. Crim. I. 33, II. 262); ebensowenig die Sistirung und Verhaftung als polizeiliche Exekutivmittel; letztere find, abgesehen von besonderen gesetzlichen Anordnungen, in dem durch A. L. K. II. 17 §. 10 gegebenen Umfange zulässig. Das gleiche gilt bezüglich der Polizeiverordnungen, selbst wenn sie die persönliche Handlungsfähigkeit beschränken, Erk. 9. Jan. 1884 (E. O. V. IX. 365). 2) Ges. zum Schutze der persönlichen Freiheit, vom 12. Febr. 1850 (G. S. S. 45). )) ur- 6 kann im Falle des Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden, s. Art. . 5)Str.P.O.§§.99—111;C.P.O.678;Konk.O.§§.111;Postgei. 28.0kt.1871(R.G.B1.S.347)§.5;Gei.23.Jan.1838(G.S.S.78 §§.28ss.,Vd.17.Mai1867(G.S.S.633)§.45.Vergl.auchGef.12.März 1850 (G. S. S. 45). # 6) 1er- 7 kann im Falle des Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden, . Art. 111. 7) Vergl. jetzt Ger. Verf. Ges. 8. 16. 8) Abgesehen von administrativen Zwangsstrafen. *) Enteignungsges. vom 11. Juni 1874 (G. S. S. 221). Außerdem fiuden sich, abgesehen von den gemäß S§. 54 das. in Geltung gebliebenen Vorschriften über die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse der Landeskultur, des Bergbaues, der Landestriangulation, zahlreiche reichsrechtliche Enteignungsvorschriften, z. B. im Rinderpestges. 7. AMpril. 1869 (B. G. - o O 23. "a 1 » · ½ % Bl. S. 105), im Reichsviehseuchenges. . n # S#l# 4#, im Kriegsleistungsges. 13. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 129), im Naturalleistungsges. 13. Febr. 1875 (R. G. Bl. S. 52), im Rayonges. 21. Dez. 1871 (R. G. Bl. S. 150). Illing-Kautz, Handbuch I, 7. Aufl. 3 34 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Artikel 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung ) finden nicht statt. Artikel 11. Die Freiheit der Auswanderung kann von Staatswegen nur in Bezug auf die Wehrfpflicht beschränkt werden #. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden. # Artikel 12. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses?), der Vereinigung zu Religionsgesellschaften (Art. 30 und 31) und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig") von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen?). # Artikel 13. Die Religionsgesellschaften "), sowie die geistlichen Gesellschaften?) welche keine Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. « Zu Anmerkung 9 auf S. 33. Aus den Vorschriften des A. L. R. Einleitung §§. 74, 75; 1. 8 S§. 29 ff., aus dem Ges. vom 11. Mai 1842 (G. S. S. 192) und aus Art. 9 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Jan. 1851 ergiebt sich, daß derjenige, welcher seine besonderen wohlerworbenen Rechte und Vortheile dem Wohle des gemeinen Weseng aufzuopfern genöthigt wird, von dem, in dessen Interesse diese Aufopferung erfolgt, Entschädigung zu fordern berechtigt ist. Das Preußische Obertribunal hat in An. wendung dieses Grundsatzes in wiederholten Entscheidungen die Stadtgemeinden zur Entschädigung der Eigenthümer städtischer Grundstücke für verpflichtet erklärt, denen Baubeschränkungen auferlegt worden waren, Erk. 27. Febr. 1865, 31. Mai 1866. 10. Juli 1877 (Entsch. B. 53 S. 35, B. 56 S. 21, B. 80 S. 34) und 29. Nov-1877 (Strieth. Arch. B. 99 S. 255). Ck. Erk. R. G. 14. Jan. 1882 (E. Civ. VI. 298). Eine Beschränkung des Eigenthums durch eine Polizeiverordnung widerspricht der Verfassung nicht, selbst wenn im Landeskulturinteresse die Erhaltung oder gar Verbreiterung eines Privatflusses oder Wasserlaufes gefordert wird, E. K. IX. 259; desgl. gehören nicht hierher Beschränkungen oder Berletzungen des Eigenthums durch berechtigte polizeiliche Verfügungen, E. O. V. X. 315, XII. 397, 401, XIII. 414 XXIV. 399, sowie die aus dem Nachbarrecht herrührenden Beschränkungen des Grund eigenthums. 1) Ausnahmen: 88§. 93, 140 R. Str. G. B.; §. 23 Feld= und Forstpolizeiges. Er ##ril- 150 (G. S. S. 230); s§. 134, 135 Vereinszollges. 1. Juli 1869 (RN. G. Bl. S. 317). „:) Abgesehen von privatrechtlichen Beschränkungen, z. B. aus dem eheliche Rechte, der väterlichen Gewalt u. s. w. Vergl. übrigens §. 17 Ges. 1. Juni 1870 (R. G. Bl. S. 355). *) Vergl. A. L. NR. II. 11 8§. 1 ff. und Patent 30. März 1847 (G. S. S. 121)1 die in A. L. R. II. 11 §. 10 vorgeschriebene staatliche Genehmigung zur Religions? übung ist durch Art. 12 fortgefallen, Erk. 3. Dez. 1887 (E. O. V. XVI. 387). 9 Ees. 3. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 292), betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung. Dieses Gesetz bezieht sich nicht auf Ausländer, Erk. R. G. 22. Dez. 1885 (E. Crim. XIII. 207). 5) Es ist deshalb z. B. ein Einschreiten der Polizei im Rahmen des A. L. R II. 17 8. 10 zulässig, Erk. O. V. G. 3. Dez. 1887 (E. O. V. XVI. 387). "v Der Schutz der äußeren kirchlichen Ordnung der anerkannten Religionsgeselr. schaften gebührt der Landespolizei, Erk. O. V. G. 10. Dez. 1884 (M. Ba 1885 S. 229. # « Die Verordnung einer Regierung, welche das Halten von Leichenrede durch Laien auf den unter Aufsicht und Verwaltung der Kirche stehenden Todtenhöfe ohne zuvor erhaltene Genehmigung des zuständigen Pfarrers untersagt, steht nicht i Widerspruch mit Art. 12 der Verfassungs-Urkunde und der darin gewährleisteten Freiheit des religiösen Bekenntnisses bezw. der öffentlichen Religionsübung, Erk 15. Juni 1882 (E. K. III. 307). . « «C)Vergl.A.L.R.II.11§.17undAnm.dazu,uutennn Abschnitt Kirchenrecht. 7) Vergl. A. L. R. II. 11 8§. 939 ff. Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 35 Artikel 14. Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der im Art. 12 gewährleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt. Artikel 15. 160). Artikel 17. Ueber das Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufgehoben werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen?). Artikel 18 0. Artikel 19. Die Einführung der Civilehe erfolgt nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes, was auch die Führung der Civilstandsregister regelt 3). Artikel 20. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Artikel 21. Für die Bildung der Jugend soll durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden!). ltern und deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen ) Die Artikel 15, 16 und 18 lauteten: Art. 15. Die evangelische und die römisch katholische Kirche so wie jede andere Religionsgesellschaft, ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. Art. 16. Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen. Art. 18. Das Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl= und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist, so weit es dem Staate zusteht, und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf die Anstellung von Geistlichen beim Militär und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwendung. Sie sanktionirten also gegenüber dem durch A. L. R. II. 11 geschaffenen ausgedehnten weltlichen Oberauffichtsrechte des Staates über alle Religionsgesellschaften die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate. Da diese Artikel den kirchenpolitischen Gesetzen entgegenstanden, wurden sie zunächst durch Ges. 5. April 1873 (G. S. S. 143) verändert. Dieses lautete: Einziger Artikel. Die Artikel 15 und 18 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 sind aufgehoben. An die Stelle derselben treten folgende Bestimmungen: Art. 15. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, bleibt aber den Staatsgesetzen und der gesetzlich geordneten Aufsicht des Staates unterworfen. Mit der gleichen Maßgabe bleibt jede Religionsgesellschaft im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. Art. 18. Das Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl= und Bestätigungerecht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist, soweit es dem Staat zusteht und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf Anstellung von Geistlichen beim Militär und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwendung. Im Uebrigen regelt das Gesetz die Befugnisse des Staates hinsichtlich der Vorbildung, Anstellung und Entlassung der Geistlichen und Religionsdiener und stellt die Grenzen der kirchlichen Disziplinargewalt fest. kn Ges. 18. Juni 1875 (G. S. S. 259) hob die Artikel 15, 16, 18 ganz auf: Einziger Artikel. Die Artikel fünfzehn, sechszehn und achtzehn der Verfassungs=Urkunde vom 31. Januar 1850 sind aufgehoben. Selbstverständlich hatte die Aufhebung keine rückwirkende Kraft, so daß z. B. das durch die Verfassungs-Urkunde aufgehobene placetum regium nicht wieder in Kraft getreten ist. 2) Noch nicht ergangen. Vergl. A. L. R. II. 11 Abschn. 8. 3) Reichsges. 6. Febr. 1875 (R. G. Bl. S. 23). 4) Vergl. hierzu und zu den folgenden 88. den Abschn. „Erziehungs= und Unterrichtspolizei“. 37 36 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentlichen Volksschulen 1) vorgeschrieben ist. Z Z # Artikel 22. Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen und zu leiten, steht Jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat. Artikel 23. Alle öffentlichen und Privat-Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten stehen unter der Aufsicht vom Staate ernannter Behörden?). Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsdieners). Artikel 24. Bei der Einrichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen. Z„ Den religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu. Der Staat stellt, unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen Volksulen an. ch Artikel 25. Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung oder Erweiterung. der öffentlichen Volksschule werden von den Gemeinden, und im Falle des nachgewiesenen Unvermögens, ergänzungsweise vom Staate") aufgebracht. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Der Staat gewährleistet demnach den Volksschullehrern ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. Z Z In der öffentlichen Volksschule wird der Unterricht unentgeltlich ertheilt 5) Artikel 26. Ein besonderes Gesetz regelt das ganze Unterrichtswesens) Artikel 277). Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern?). » Die Censur darf nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung. Artikel 28. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildlace Dastellung begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu estrafen?). Artikel 299. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrig. keitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln. · Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem !) Darunter sind die „gemeinen“ „Elementar- und Volksschulen“ verstanden Erk. O. B. G. 11. März 1885 (E. O. V. XII. 97); 15. Febr. 1889 (das. XVII. 160). *) Vergl. Schulaussichtsges. 11. März 1872 (G. S. S. 183). Art. 23 ist durch Art. 112 suspendirt. 2) Auch die Rendanten der Schulgemeinden, E. Crim. IV. 379. )Vergl. Ges. wegen Erleichterung der Volksschullasten 14. Juni 1888 (G. S S. 240) und 31. März 1889 (G. S. S. 64); Pension der Volksschullehrer: Ges. 6. Juli 1885 (G. S. S. 298) und 23. Juli 1893 (G. S. S. 194). 5) Abs. 3 ist nunmehr theilweise geltendes Recht geworden, §. 4 Gef. 14. Juni 1888 (G. S. S. 240) 6) Ein solches Gesetz ist noch nicht ergangen. Die Art. 20 bis 25 haben daher inzwischen nur die Bedeutung allgemeiner Verheißungen. Materiell gilt das frühere Recht, soweit es nicht durch neuere Spezialgesetze abgeändert ist. Vergl. Art. 1# 12 unten; Erk. O. Trib. 12. Okt. 1874 (E. LXXIII. 406), 14. Juni 1877 (E. LXXK. 377) 7) Art. 27 kann im Falle eines Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden. Art. 111. Z 5* n 6) Reichspreßges. 7. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 65). . ") Vergl. §. 20 Preßges. 7. Mai 1874. Art. 28 schließt nicht aus, daß für die Preßfreiheit noch durch besondere, die Staatsbürger als solche nicht angehende rechtliche Beziehungen Schranken gezogen werden können, z. B. für Beamte, Erk. 20. Dez. 1886 (E. O. V. XIV. 404). 10) Art.29 kann im Falle eines Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden, s. Art. 111. Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 37 Himmel, welche auch in Bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. Artikel 30 . Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen?) nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen. Das Gesetz regelt, insbesondere zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem und in dem vorstehenden Artikel (29) gewährleisteten Rechts 3). NPolitische Vereine können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden?). . Artikel 31. Die Bedingungen, unter welchen Korporationsrechte ertheilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz)). Artikel 32. Das Petitionsrecht steht allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Korporationen#) gestattet. Artikel 33. Das Briefgeheimniß ist unverletzlich'). Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind i–gbh[ festzuftellen. Den u Artikel 34. Alle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetzs). hryflich 1) Art. 30 desgl. 2) Vergl. R. Str. G. B. §§. 128, 129. # :) Vd. 11. März 1850 (G. S. S. 277). Der Verordnungsweg ist also abgesehen von der Nothverordnung (Art. 63) ausgeschlossen. 4) Vereine, die Versicherungsgesellschaften darstellen, d. h. solche, die dem Versicherten einen Rechtsanspruch geben, fallen unter das Ges. vom 17. Mai 1853 (G. S. S. 293). Ein von der Polizeigewalt verschiedenes Aufsichtsrecht über erlaubte Privatgesellschaften besteht nicht, Erk. O. V. G. 19. Nov. 1888 (E. O. V. XVII. 403). 5) Ein solches Gesetz ist bisher nicht ergangen, es sind also bis auf Weiteres (Art. 109) die bestehenden Gesetze und Verordnungen hinsichtlich der Verleihung von Korporationsrechten maßgebend. Vergl. A. L. R. II. 6 §§. 25, 26. Der rechtliche Fortbestand der Korporationen zu gemeinnützigem Zweck, welche schon zur vorlandrechtlichen Zeit existirt haben, ist nicht durch den Nachweis einer ausdrücklichen landesherrlichen Verleihung bedingt, Erk. O. Trib. 23. April 1861 (Arch. f. R. B. 41 S. 191). Ueber die Kriterien der juristischen Persönlichkeit cf. Erk. 13. Septbr. 1880 (E. O. V. VII. 31). 1 Gesellschaften und Anstalten können schon ipso jure die juristische Persönlichkeit (Korporationsrechte) besitzen, so z. B. die vom Staate ausdrücklich aufgenommenen Kirchengesellschaften (§. 17 II. 11 A. L. R.) und die vom Staate ausdrücklich oder stilschweigend genehmigten Armen= und anderen Versorgungs-Anstalten (8. 42 II. 19 A. L. R.), die Aktiengesellschaften, die Unfallversicherungsberufs-Genossenschaften, Kranken-, Knappschaftskassen (Ges. 15. Juni 1883 §. 25 R. G. Bl. S. 73; 6. Juli 1885 §. 9 R. G. Bl. S. 64; Bergges. 24. Juni 1865 §. 165 G. S. S. 705); Stadt= und Dorfgemeinden (A. L. R. II. 8 S. 108, II. 7 §. 19); Universitäten, Gymnasien (A. L. R. II. 12 Ss. 54, 67); gehörig organisirte Schulsozietäten (E. O. V. XXV. 301). Wo dies nicht der Fall ist, bedarf es zur Verleihung der Korporationsrechte an sie eines Verwaltungsakts und in Ermangelung eines solchen können sie nur auf den Namen ihrer Mitglieder erwerben und besitzen. Ueber das Verfahren vergl. M. Bl. 1876 S. 193, 274. # 6) Letztere, soweit ihre Handlungsfähigkeit reicht, also z. B. Stadtgemeinden nur, soweit kommunale Interessen in Betracht kommen, Erk. O. V. G. 10. März 1886 (E. O. V. XIII. 89). 7) Reichspostges. 28. Okt. 1871 (R. G. Bl. S. 347): Das Briefgeheimniß ist unverletzlich. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Konkurs= und civilprozessualischen Fällen nothwendigen Ausnahmen sind durch ein Reichsgesetz festzustellen. Vergl. Str. P. O. Ss. 99, 100, 110, R. Str. G. B. 89. 299, 354, 355, 358, C. P. O. 8. 712, Konk. O. §. 111. ") Vergl. Art. 57 und 59 der Reichsverfassung, desgl. Reichsges. 9. Nov. 1867, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienst (B. G. Bl. S. 131), Reichsmilitärges. 2. Mai 1874 (N. G. Bl. S. 45), Reichsges. 6. Mai 1880, betr. die Ergänzung des Reichsmilitärgesetzes, Deutsche Wehr= und Heerordnung 22. Nov. 1888 (publizirt 38 Abschnitt Il. Die Preußische Verfassung. Artikel 35. Das Heer begreift alle Abtheilungen des stehenden Heeres und der Landwehr. *r½ Im Falle des Krieges kann der König nach Maßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten!). Artikel 36:„). Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen ?) und Formen und auf Requisition der Civilbehörden verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu estimmen. n Artikel 37. Der Militärgerichtsstand des Heeres beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch das Gesetz geregelt!). Die Bestimmungen über die Militärdisziplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungen. Artikel 38. Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militärischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt. Z Artikel 39. Auf das Heer sinden die in den Artikeln 5, 6, 29, 30 und 32 enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, als die militärischen") Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. n Hi Artikel 40 und 41 sind durch das untenstehende Gesetz) aufgehoben. (Der Artikel 42 ist durch das untenstehende Gesetz') vom 14. Aprix 1856 aufgehoben.) Zu Anmerkung 8 auf S. 37. durch die Amtsblätter), Reichsges. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 11), betr. Aende. rungen der Wehrpflicht, Marine-Ordnung 4. Dez. 1883. 1) Ges. über den Landsturm 12. Febr. 1875 (R. G. Bl. S. 63). 2„) Art. 36 kann für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs ganz oder theilweise außer Kraft gesetzt werden, s. Art. 111. 2) Diese Fälle sind: a) Vd. 26. Dez. 1808 (G. S. 1817 S. 288) §. 48, „ und 31. Dez. 1828 (Ann. IX. 821) Abschn. IIA, wenn zur Handhabung dringender polizeilicher Maß. regeln Militär nöthig oder wenn sonst die Verwaltungsexekution fruchtlos bleiben würde. b) A. G. O. §. 150 I. 24 und Anh. §. 179; 7 S#u öffentlichen Aufläufen und Tumulten, s. auch Vd. 17. Aug. 1835 (G. S S. ; d) bei Theilnahme an der Feuerpolizei, K. O. 29. Aug. 1818 (G. S. S. 155) ) Reichsmilitärges. 2. Mai 1874 §. 39 (R. G. Bl. S. 45); Reichsstrafgesetz. buch §. 10; Militärstrafgesetzbuch 20. Juni 1872 (R. G. Bl. S. 174); Militärstra n prozeßordnung 3. April 1845 (Ges. S. S. 329 und B. G. Bl. 1867 S. 229). Disciplinar-Strafordnung für das Heer 31. Okt. 1872 (A. V. Bl. S. 330). 7 K. O. 20. Juli 1843 (G. S. S. 299) und 27. Sept. 1845 (G. S. S. 681 über die Ehrengerichte. ) 5) Ges. 5. Juni 1852 (G. S. S. 319): Artikel 1. Die Artikel 40 und 41 der Verfassungsurkunde vom 31. Janna 1850 werden aufgehoben. An ihre Stelle treten folgende Bestimmungen: r Artikel 2. Die Errichtung von Lehen ist untersagt. Der in Bezug auf die vorhandenen Lehen noch bestehende Lehnsverband soll durch gesetzliche Anordnung auf. elöst werden. Artikel 3. Die Bestimmungen des Art. 2 finden auf Thronlehen und auf die außerhalb des Staates liegenden Lehen keine Anwendung. Das ältere Recht bezüglich der Fideikommisse (A. L. R. II. 4, §8. 47 ff.) ist also unberührt. 6) Ges. 14. April 1856 (G. S. S. 353): Artikel 1. Die Art. 42 und 114 der Verfassungsurkunde sind aufgehoben. Artikel 2. An Stelle des Art. 42 treten folgende Bestimmungen: Ohne Entschädigung bleiben aufgehoben nach Maßgabe der ergangenen be sonderen Gesetze: Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 39 Titel III. Vom Königel). Artikel 43. Die Person des Königs ist unverletzlich. Z Artikel 44. Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt ?. Artikel 45. Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt:) und entläßt die Minister. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen"). Artikel 46. Der König führt den Oberbefehl über das Heer. Artikel 47. Der König besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, sofern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet. Zu Anmerkung 6 auf S. 38. 1. das mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundene Recht der Ausübung oder Uebertragung der richterlichen Gewalt (Tit. VI der Verf.-Urk.) und die aus diesem Rechte fließenden Exemtionen und Abgaben; 2. die aus dem gerichts- und schutzherrlichen Verbande der früheren Erbunserhgei, der früheren Steuer= und Gewerbe-Verfassung herstammenden Verpflichtungen. Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisher Berechtigten dafür oblagen. Art. 42 lautete: „Das Recht der freien Verfügung über das Grundeigenthum unterliegt keinen anderen Beschränkungen, als denen der allgemeinen Gesetzgebung. Die Theilbarkeit des Grundeigenthums und die Ablösbarkeit der Grundlasten wird gewährleistet. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, zulässig. Aufgehoben ohne Entschädigung find: 1. die Gerichtsherrlichkeit, die gutsherrliche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, sowie die gewissen Grundstücken zustehenden Hoheitsrechte und Privilegien; 2. die aus diesen Befugnissen, aus der Schutzherrlichkeit, der früheren Erbunterthänigkeit, der früberen Steuer= und Gewerbeverfassung herstammenden Verpflichtungen. Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisher Berechtigten dafür oblagen. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstücks ist nur die Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig; jedoch kann auch hier ein fester, ablöslicher Zins vorbehalten werden. Die weitere Ausführung dieser Bestimmungen bleibt besonderen Gesetzen vorbehalten." Die Aufhebung des Art. 42 hatte keine rückwirkende Kraft. Die zu seiner Ausführung ergangenen Gesetze, namentlich das Ablösungsges. 12. März 1850 (G. S. S. 77) sind daber in Geltung geblieben. Die aus A. L. R. II. 12 §§. 33 ff. folgende Verpflichtung der Gutsherrschaft, ihre Unterthanen bei Aufbringung des Unterhalts für den Elementarschullehrer im Bedürfnißfalle zu unterstützen, ist hierdurch nicht aufgehoben, Erk. O. V. G. 21. Mai 1883 (E. O V. X. 120). 1) Die Kgl. Rechte sind im Titel III nicht erschöpfend aufgezählt, dem Könige stehen alle früheren Befugnisse zu, die ihm durch die Verfassungsurkunde nicht ausdrücklich entzogen sind. 2) Armeebefehle, sowie Ordres in Militärdienstsachen und Personalangelegenheiten, sofern nicht der Militäretat oder andere Zweige der Militärverwaltung in Frage kommen, bedürfen keiner Gegenzeichnung, A. E. 18. Jan. 1861 (M. Bl. S. 73). Anordnungen des Königs als summus episcopus, die nicht den Charakter von Staatsakten besitzen, werden vom Präs. des Oberkirchenraths gegengezeichnet. 2) Nach freiem Ermessen, wen er will; kein Examen. 0 Und zwar nicht bloß sog. Verwaltungsnormen, sondern die Gerichte bindende Rechtsnormen, Schulze Bd. II S. 28. Sttllschweigende oder ausdrückliche Delegation auf die Minister ist zulässig. 40 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Artikel 48. Der König hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Reglerungen zu errichten 7. Letztere bedürfen zu ihrer Gültigkeit:) der Zustimmung der Kammern)y sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden. Artikel 49. Der König hat das Recht der Begnadigung") und Strafmilderung. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers kann dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Der König kann bereits eingeleitete?) Untersuchungen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes niederschlagen?). Artikel 50. Dem Könige steht die Verleihung von Orden und anderen mit Vorrechten nicht verbundenen Auszeichnungen zu. Er übt das Münzrecht nach Maßgabe des Gesetzes?). „ Artikel 51. Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder auch nur eine auflösens). Es müssen aber in einem solchen Falle innerhalb eines Zeitraums von sechzig Tagen nach der Auflösung die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von neunzig Tagen nach der Auflösung die Kammern versammelt werden. Artikel 52. Der König kann die Kammern vertagen. Ohne deren Zustimmung darf diese Vertagung die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 53. Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäß, erblich in dem Mannesstamme des Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. "Artikel 54. Der König wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Er leistet in Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Artikel 55. Ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein. Artikel 56. Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so übernimmt derjenige volljährige Agnat (Art. 53), welcher der Krone am nächsten steht, die Regentschaft?). Er hat sofort die Kammern zu berufen, die in vereinigter Sitzung über die Nothwendigkeit der Regentschaft beschließen. ) Cf. Art. 11 der Reichsverfassung. Darnach hat Preußen das Vertragerecht verloren, soweit das Reich zuständig ist, dagegen behalten, soweit die Einzelstaaten zuständig geblieben sind. t Mn h. staatsrechtlich; völkerrechtlich ist jeder vom Könige abgeschlofsene Ver. rag gültig. 2) Die aber nicht unbedingt in Form eines Gesetzes ertheilt zu werden braucht. ) Soweit es nicht dem Kaiser zusteht, Str. P. O. §. 484; Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit 10. Juli 1879 (R. G. Bl. S. 197) §. 42; Ges. 17. Aprik 1886 (R. G. Bl. S. 75) 8. 2. Der König kann das Begnadigungsrecht auch delegiren, vergl. J. M. Bl. 1868 S. 333, 1881 S. 31. 5) Str. P. O. S§. 154, 182, 201. 6i) Wohl aber kann er für alle, noch nicht zur Einleitung gebrachte Strafthaten durch allgemeine Amnestie die Strafverfolgung ausschließen, Erk. O. Trib. 8. März 1861 (O. R. I. 293). 6. 2 Ges. 4. Dezbr. 1871 (R. G. Bl. S. 404) und 9. Juli 1873 (R. G. Bi. 233). 8)2 Heute nur das Abgeordnetenhaus, da das Herrenhaus keine Wahlkammer ie Letzteres muß wegen der nothwendigen gleichzeitigen Tagung in einem solchen Falle vertagt werden. 5) Bei vorübergehender Behinderung bestimmt der König selbst über die Vertretung. Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 41 Artikel 57. Ist kein volljähriger Agnat vorhanden und nicht bereits vorher gesetzliche Fürsorge für diesen Fall getroffen, so hat das Staatsministerium die Kammern zu berufen, welche in vereinigter Sitzung einen Regenten erwählen. Bis zum Antritt der Regentschaft von Seiten desselben führt das Staatsministerium die Regierung. . Artikel 68. Der Regent übt die dem Könige zustehende Gewalt in dessen Namen aus. Derselbe schwört nach Einrichtung der Regentschaft vor den vereinigten Kammern einen Eid, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. ... Bis zu dieser Eidesleistung bleibt in jedem Falle das bestehende gesammte Staatsministerium für alle Regierungshandlungen verantwortlich. Artikel 59. Dem Kronfideikommiß-Fonds!) verbleibt die durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente. Titel IV. Von den Ministern. Artikel 60. Die Minister, sowie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. . Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben sind. Artikel 61. Die Minister können durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verrathes angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten. So lange noch zwei oberste Gerichtshöfe bestehen, treten dieselben zu obigem Zwecke zusammen. Die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, über 2 Tührsahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetze vorehalten ?. Titel V. Von den Kammern). Artikel 62. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. 1) Ges. 27. Januar 1868 (G. S. S. 61): 8. 1. An den Kronfideikommiß-Fonds wird, außer der durch Art. III der Verordnung wegen Behandlung des Staatsschuldenwesens vom 17. Januar 1820 (G. S. S. 9) auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesenen Rente von 2,573,098⅜ Thalern und der nach §. 1 des Ges. vom 30. April 1859 (G. S. S. 204) zu entrichtenden Rente von 500,000 Thalern, vom 1. Jannar 1868 ab eine weitere jährliche Rente von Einer Million Thalern aus der Staatskosse gezahlt. s. 2. Außerdem werden die in der anliegenden Nachweisung verzeichneten Schlösser nebst Gärten und Parks der ausschließlichen Benutzung des Königs, unter Uebernahme der Unterhaltungslast auf den Kronfideikommiß-Fonds, vorbehalten. Durch Ges. 20. Febr. 1889 ist der Kronfideikommiß -Fonds um eine jährliche Rente von 3½ Million Mark vermehrt worden; desgl. um das Schloß zu Kiel mit Gebäuden und Garten. 2) Noch nicht ergangen. 3:) Ges. 30. Mai 1855 (G. S. S. 316): s. 1. Die Erste Kammer wird fortan das Herrenhaus, die Zweite Kammer das Haus der Abgeordneten genannt. . ·§.2.DaöHerrenhauskannkeinenBeschlußfassen,wennnichtmmdestenö sechzig der nach Maßgabe der Vd. 12. Okt. 1854 (G. S. S. 541) zu Sitz und Stimme berufenen Mitglieder anwesend sind. Der Artikel 80 der Verf.-Urk. ist aufgehoben, insoweit er diesem Gesetze zuwiderläuft. 42 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Finanzgesetz- Entwürfe und Staatshaushalts-Etats werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt. Artikel 63. Nur in dem Falle, wenn die Aufrechthaltung der öffent. lichen Sicherheit, oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Nothstandes nes dringend erfordert, können, insofern die Kammern nicht versammelt sind, unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums, Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden. Dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigun sofort vorzulegen. 9 Artikel 64. Dem Könige, sowie jeder Kammer, steht das Recht zu Gesetze vorzuschlagen. UQ Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgeracht werden. · (An die Stelle der Art. 65—68 ist das Ges. vom 7. Mai 1853, betr. die Bildung der Ersten Kammer getreten, unten S. 53.) Artikel 691). Die zweite Kammer besteht aus dreihundert und fünfz: Mitgliedern. Die Wahlbezirke?) werden durch das Gesetz festgestellt. Sia können aus einem oder mehreren Kreisen oder aus einer oder mehreren der größeren Städte bestehen. Artikel 70,). Jeder Preuße, welcher das fünf und zwanzigste Lebens jahr vollendet hat und in der Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz hat. die Befähigung zu den Gemeindewahlen besitzt, ist stimmberechtigter Urwähler 10 Wer in mehreren Gemeinden an den Gemeindewahlen Theil zu nehm#-berechtigt ist, darf das Recht als Urwähler nur in einer Gemeinde ausüben. 1) Ges. 30. April 1851 (G. S. S. 213)e * Artikel 1. Die zweite Kammer besteht fortan aus 352 Mitgliedern (wege Hohenzollern). n Ges. 17. Mai 1867 (G. S. S. 14819: Z Artikel 1. Sobald die Preußische Verfassung in den neu erworbene Landestheilen Geltung erlangt, treten der bisherigen Anzahl der Mitglieder ? er Hauses der Abgeordneten 80 Abgeordnete aus jenen Landestheilen hinzu. s Ges. 23. Juni 1876 (G. S. S. 169): 8. 2. Der bisherigen Zahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten tri t ein Abgeordneter für das frühere Herzogthum Lauenburg bei. Dasselbe bildet einent besonderen Wahlbezirk, dessen Wahlort die Stadt Mölln ist. n Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgrordneten u zweiten Kammer vom 30. Mai 1849 (G. S. S. 203): Ges., betr. die ferne r Geltung der Vd. 30. Mai 1849 in den 1866 neu erworbenen Landestheilen vore 11. März 1869 (G. S. S. 205) und das weiter unten abgedruckte Regl. 18. Sepeh#-1893 über die Ausführung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten. F. 2) Die Fefistellung der Wahlbezirke ist durch Ges. 27. Juni 1860 (G. S S. 357) erfolgt, für die im Jahre 1866 erworbenen Provinzen durch Vd. 14. Se 1867 (G. S. S. 1482), Ges. 9. März 1868 (G. S. S. 217) und 11. Me t. 1869 (G. S. S, 481). Wegen der Ortschaft Kaulsdorf und der Provinz Schleswd Holstein ef. Ges. 156. Februar 1872 (G. S. S. 158) und K. O. 26. M9# 1888 (G. S. S. 139) §§s. 3, 4; wegen des Jadegebietes Ges. 24. März 18te (G. S. S. 107) und wegen Lauenburg Ges. 23. Juni 1876 (G. S. S. 16.— §. 2. Wegen Helgoland Ges. 18. Febr. 1891 (G. S. S. 11) S§. 10; weg ) Hannover Kr. O. 6 Mai 1884 (G. S. S. 181) §S. 1 und Anl. B.; wegen Hesse ##n Nassau Kr. O. 7. Juni 1885 (G. S. S. 193) §. 1 und Anl. B.; wegen West. preußen u. Posen Ges. 6. Juni 1887 (G. S. S. 197) §. 2. ) Die Art. 70, 71, 72 sind bis zum Erlasse des in Art. 72 vorgesehene Wahlgesetzes gemäß Art. 115 suspendirt. Es gilt noch die in Anm. 1 zu Art. Gu erwähnte Vd. 30. Mai 1849. » 9 *!) Ausgenommen die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, Ges. 2. M., 1874 (R. G. Bl. S. 59) §. 49. ai Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 43 Artikel 71. Auf jede Vollzahl von zweihundert und fünfzig Seelen der Bevölkerung ist ein Wahlmann zu wählen 0. [Die Urwähler werden. nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Dritttheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt.) Die Gesammtsumme wird berechnet: .. a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für sich bildet; b) bezirksweise, falls der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die Fischten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer allen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Grenze des zweiten Drittheils allen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fällt. Jede Abtheilung wählt besonders und zwar ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. Die Abtheilungen können in mehrere Wahlverbände eingetheilt werden, deren keiner mehr als fünfhundert Urwähler in sich schließen darf. Die Wahlmänner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks ohne Rücksicht auf die Abtheilungen gewahlt ). 1) Wegen der neuen Landestheile ck. Art. 3 Ges. 17. Mai 1867 (G. S. S. 1481), Vd. 14. Septbr. 1867 (G. S. S. 1482), Ges. 11. März 1869 (G. S. S. 481). 2) Art. 71 ist abgeändert durch Ges. 29 Juni 1893 G. S. S. 103), betreffend Aenderung des Wahlverfahrens. §. 1. Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten werden die Urwähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirksund Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatz zu bringen. §. 2. Urwähler, welche zu einer Staatssteuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt. Z §. 3. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staat veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. §. 4. Auch in Gemeinden, welche in mehrere Urwablbezirke getheilt sind, wird für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet. §. 5. In den Stadt= und Landgemeinden, in welchen die Bildung der Wählerabtheilungen für die Wahlen zur Gemeindevertretung nach dem Maßstabe direkter Steuern stattfindet, werden diese Abtheilungen fortan allgemein in der durch die 88. 1 bis 3 für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten vorgeschriebenen Weise gebildet. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Gemeindeverfassungsgesetze, nach denen die Ausübung des Wahlrechts an die Entrichtung bestimmter Steuersätze geknüpft ist oder geknüpft werden kann. §. 6. Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere das Gesetz, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens, vom 24. Juni 1891 (G. S. S. 231) werden aufgehoben. §. 7. Bis zum Erlaß des Wahlgesetzes werden die Bestimmungen der Art. 71 und 115 der Verfassungsurkunde, soweit sie den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, außer Kraft gesetzt. 44 Abschnitt 11. Die Preußische Verfassung. Artikel 72. Die Abgeordneten werden durch die Wahlmänner gewählt. Das Nähere über die Ausführung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Anordnung für diejenigen Städte zu treffen hat, in denen zu Siell eines Theils der direkten Steuern die Mahl= und Schlachtsteuer eroben wird. Artikel 73 in der Fassung des Ges. 27. Mai 1888 (G. S. S. 137). Die Legislatur-Periode der zweiten Kammer dauert fünk Jahre 0. Artikel 742). Zum Abgeordneten der zweiten Kammer ist jeder Preuße?) wählbar, der das dreißigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits drei Jahre dem preußischen Staatsverbande angehört hat. (Cf. S. 50 Anm. 4.) Artikel 75. Die Kammern werden nach Ablauf ihrer Legislatur-Periode neu gewählt. Ein gleiches geschieht im Falle der Auflösung. In beiden Fällen sind die bisherigen Mitglieder wieder wählbar. Artikel 76. Aufgehoben?y. Z Artikel 77. Die Eröffnung und die Schließung der Kammern geschieht durch den König in Person oder durch einen dazu von ihm beauftragten Minister in einer Sitzung der vereinigten Kammern. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und gelossen. 6cq kt1G eine Kammer aufgelöst, so wird die andere gleichzeitig vertagt. Artikel 78. Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung 5) und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer. ** Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer?. Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Nang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. !*!-— Artikel 79. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Jede Zu Anmerkung 2 auf S. 43. . 8. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft, jedoch erhalten s. 3 und für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten die Vorschrift des §. 1, wonach bei der Bildung der Urwählerabtheilungen die direkten Gemeinde, Kreis-, Bezirks= und Provinzialsteuern in Anrechnung zu kommen haben, erst mit dem Inkraftireten des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern Geltung (d. h. am 1. April 1895). !) Vom Tage des Zusammentretens des Abgeordnetenhauses ab. :) Ges. 27. März 1872 (G. S. S. 277): Artikel 1. Dem Artikel 74 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 und der Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer vom 12. Oktober 1854 tritt folgender Zusotz hinzu: Der Präsident und die Mitglieder der Ober-Rechnungskammer können nicht Mitglieder eines der beiden Häuser des Landtages sein. 9 Einstweilen kommt gemäß Art. 115 die Vd. 30. Mai 1849 zur An. wendung. 4) Ges. 18. Mai 1857 (G. S. S. 369): Der Artikel 76 der Verf.-Urk. wird aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie werden durch den König regel. mäßig in dem Zeitraum von dem Anfange des Monats November jeden Jahres bis zur Mitte des folgenden Jannar und außerdem, so oft es die Umstände erheischen, einberufen. 5) Geschäftsordnung für das Herrenhaus 12. Febr. 1874, für das Abgeordnetenhaus 16. Mai 1876, Ergänzung 12. Febr. und 5. Dez. 1877. 6) Stellvertretung ist aus Staatsmitteln zu bezahlen, St. M. B. 24. Okt. 1869 (M. Bl. S. 276). Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 45 Kammer tritt auf den Antrag ihres Präsidenten oder von zehn Mitgliedern z einer kloenn Sitzung zusemmen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag zu beschließen ist. Z„ G#e ue delch 6 gult0 der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit, vorkebaltlich der durch die Geschäftsordnung für Wahlen etwa zu bestimmenden usnahmen. Artikel 81. Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den König zu richten. Z Niemand darf den Kammern oder einer derselben in Person eine Bittschrift oder Adresse überreichen. 6 „ Jede Kammer kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen. Artikel 82. Eine jede Kammer hat die Befugniß, Behufs ihrer Insormation Kommissionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen. Artikel 83. Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung und sind an Aufträge und Iunstruktionen nicht gebunden. Artikel 84. Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der Geschäftsordnung (Artikel 78) zur Rechenschaft?) gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiodes) wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird!). Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig?). Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Untersuchungs= oder Civilhaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt. Artikel 85. Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Diäten nach Maßgabe des Gesetzes ). Ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. ) Siehe Ges. 30. Mai 1855 bei Art. 62 wegen Beschlußfähigkeit des Herrenhauses. 2) §. 11 R. Str. G. B.: Kein Mitglied eines Landtages oder einer Kammer eines zum Reiche gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden. 2) Auch während der Vertagung. ) Administrative Zwangsmaßregeln gehören nicht hierher, wohl aber Disziplinaruntersuchungen. Wegen der Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger vergl. C. P. O. 88. 347, 367; Str. P. O. 88. 49, 72. 5) Nach Aufhebung der Schuldbhaft durch Ges. 29. Mai 1868 (R. G. Bl. S. 237) unwesentlich. 6) Ges. 24. Juli 1876 (G. S. S. 345): §. 1. Die den Mitgliedern des Hauses der Abgeordneten zustehenden Reisekosten und Diäten werden nach den folgenden Sätzen gewährt: I. Die Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, 1. bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer mit 13 Pfennigen und für jeden Zu= und Abgang mit 3 Mark, 2. bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer mit 60 Pf. II. Die Diäten mit 15 Mark für jeden Tag. «»» S. 2. Hinsichtlich der Berechnung der Reisekosten finden die bezüglich der Reisekosten der Staatsbeamten geltenden Vorschriften Anwendung. 46 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Titel VI. Von derrichterlichen Gewalt. Artikel 86 ). Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Z Die Urtheile werden im Namen des Königs?) ausgefertigt und vollstreckt. Artikel 87. Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch Richterspruch aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen haben, ihres Amtes entsetzt oder zeitweise enthoben werden. Die vorläufige Amtssuspension, welche nicht Kraft des Gesetzes eintritt, und die unfreiwillige Versetzung an eine andere Stelle oder in den Ruhestand können nur aus den Ursachen und unter den Formen, welche im Gesetze angegeben sind und nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen?. *2 Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finden diese Bestimmungen keine Anwendung?). Artikel 88 aufgehoben durch Ges. vom 30. April 1856 (G. S. S. 297)0. b Artikel 89. Die Organisation der Gerichte wird durch das Gesetz) estimmt. Artikel 90. Zu einem Richteramte darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach Vorschrift der Gesetze befähigt hat.“) Artikel 91. Gerichte für besondere Klassen?) von Angelegenheiten, insbesondere Handels= und Gewerbegerichte, sollen im Wege der Gesetzgebung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfniß solche erfordert. Die Organisation und Zuständigkeit solcher Gerichte, das Verfahren bei denselben, die Ernennung ihrer Mitglieder, die besonderen Verhältnisse der letzteren und die Dauer ihres Amtes werden durch das Gesetz festgestellt. Artikel 92. Es soll in Preußen nur ein oberster Gerichtshof bestehen 10. 1) Ger. Verf. Ges. §F. 1. 2) Die des Reichsgerichts ergehen im Namen des Reichs. 2) Vergl. jetzt §. 6 Ger. Verf. Ges.z; §. 7 Ausf. Ges, zum Ger. Verf. Ges. ) Vergl. §. 8 Ger. Verf. G.; Ges. 7. Mai 1851 (G. S. S. 218); 26. März 1856 (G. S. S. 201); 9. April 1879 (G. S. S. 345). 5) Ges. 19. Febr. 1879 (G. S. S. 18). » Hinter den Artikel 87 der Verf.-Urk. vom 21. Januar 1850 wird folgender Artikel 87a eingestellt: Bei der Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preußische Gebietstheile und Gebiete anderer Bundesstaaten sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 86 und des ersten Absatzes im Artikel 87 zulässig. 6) Der aufgehobene Artikel 88 lautete: Den Richtern dürfen andere besoldete Staatsämter fortan nicht übertragen werden. Ausnahmen sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. 7) Die Organisation der Gerichte ist geregelt durch das Ger. Verf. Ges. 27. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 41) nebst Einf. Ges. 27. Jan. 1877 (a. a. O. S. 77) und Ausf. Ges. 24. April 1878 (G. S. S. 230). ") Ck. Ger. Verf. Ges. 27. Jan. 1877 §§. 2—6 (R. G. Bl. S. 41) und Ausf. Ges. 24 April 1878 §S§. 1 und 2 (G. S. S. 230). Ges. 12. März 1869 (G. S. S. 482) über die Anstellung im höheren Justizdienst. Ges. 6. Mai 1869 und 1. Juni 1874 (G. S. S. 212) nebst Regulativ 1. Mai 1883 (J. M. Bl. S. 131), betr. die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst. 88. 1—11 neu gefaßt, Res. 3. Nov. 1890 (J. M. Bl. S. 277); §. 23 ergänzt, Res. 12. März 1888 (J. M. Bl. S. 64); Gebühr, Res. 21. März 1891 (J. M. Bl. S. 133). 5) Ct. " 14, 100 des Ger. Verf. Ges. 27. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 41) und S§. 3, 5, 6 des Einf. Ges. dazu. * . 10) Cf. Artikel 116. Oberster Gerichtshof für Preußen ist jetzt das Reichsgericht in Leipzig. Vd. 26. Sept. 1879 (R. G. Bl. S. 287), betr. die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das Reichsgericht. Für gewisse Fälle streitiger und nicht streitiger Gerichtsbarkeit ist das Kammergericht zu Berlin in letzter Instanz ausschließlich zuständig. Ausf. Ges. 24. April 1878 §§. 50 und 51. Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 47 2 & il-Artikel 93. Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Civi und Strafsachen sollen öffentlich) sein. Die Oeffentlichkeit kann jedoch durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß des Gerichts ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den guten Sitten Gefahr droht. , oIn anderen Fällen kann die Oeffentlichkeit nur durch Gesetze beschränkt werden. Artikel 94 und 95 durch das untenstehende Gesetz") aufgehoben. Artikel 96. Die Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden wird durch das Gesetz bestimmt. Ueber Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs= Aud Gerichtsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter erichtshofs). Artikel 97. Die Bedingungen, unter welchen öffentliche Civil= und Militärbeamte wegen durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübter Rechtsverletzungen gerichtlich") in Anspruch genommen werden können, bestimmt das Gesetz. Eine vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde darf jedoch nicht verlangt werden. Titel VII. Von den nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten. Artikel 98. Die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten, einschließlich der Staatsanwälte, sollen durch ein Gesetz geregelt werden, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehnng von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt). Titel VIII. Von den Finanzen. Artikel 99. Alle") Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellt?). ) Cf. §8. 170—175 Ger. Verf. Ges. 27. Jan. 1877 und §8§. 88 und 89 Ausf. Ges. 24. April 1878; Ges., betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, vom 5. April 1888 (R. G. Bl. S. 133). 2) Ges. 21. Mai 1852 (G. S. S. 249): Art. 1. Die Art. 94 und 95 der Verf.-Urk. sind aufgehoben. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen: Art. 2. Bei Verbrechen erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworne, insoweit ein mit vorheriger Zustimmung der Kammern erlassenes Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt. Die Bildung des Geschwornengerichts regelt das Gesetz. *r Art. 3. Es kann durch ein mit vorheriger Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz ein besonderer Gerichtshof errichtet werden, dessen Zuständigkeit die Verbrechen des Hochverraths und diejenigen Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit des Staats, welche ihm durch das Gesetz überwiesen werden, begreift. Seit Erlaß des Ger. Verf. Ges. 27. Jan. 1877 sind das Reichsgericht E. 136 a. a. O.) und die Strafkammer der Landgerichte bezw. die Schwurgerichte kompetent. (. 73, 2—7, §. 80 a. a. O.). ") Ger. Verf. Ges. §. 17, Einf. Ges. 27. Jan. 1877, §. 17 und Vd. 1. Aug. 1879 (G. S. S. 573), betr. die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden — abgedruckt unten in Abschnitt VI. 4) Einf. Ges. 27. Jan. 1877 zum Ger. Verf. Ges. und Ges. 13. Febr. 1854 (G. S. S. 86), betr. die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen (abgedruckt unten in Abschnitt VI) in Verbindung mit §. 11 des Einf. Ges. 27. Jan. 1877 und §. 114 L. V. G. 30. Juli 1883. *) Allgemein noch nicht ergangen. 6) Auch die auf Gesetz beruhenden, mit den sich aus Art. 59 und 109 ergebenden Einschränkungen. 7) Das Etatsjahr läuft vom 1. April bis 31. März, Ges. 29. Juni 1876 (G. S. S. 177). 48 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Artikel 100. Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, soweit sie in den Staatshaushalts-Etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden. Artikel 101. In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft. Artikel 102. Gebühren können Staats= oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben. Artikel 103. Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet. nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staats. Artikel 104. Zu Etats-Ueberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich 0. Die Rechnungen über den Staatshaushalts--Etat werden von der Oberrechnungskammer?) geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Oberrechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. Ein besonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer bestimmen. Titel IX. Von den Gemeinden, Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Verbänden. (Der Artikel 105 ist durch das untenstehende Gesetz") vom 24. Mai 1853 aufgehoben.) 1) Fiskus kann jedoch trotz der Genehmigung für die durch das Verschulden eines Beamten nöthig gewordene außeretatsmäßige Ausgabe diesen in Anspruch nehmen, E. Civ. XIII. 258, 262. 6 2) Ges. 27. März 1872 (G. S. S. 278), betreffend Einrichtung und Befugnisse der Oberrechnungskammer. Reg. 22. Sept. 1873 (G. S. S. 458) über den Geschäftsgang bei derselben, nebst Nachtrag 27. Juli 1874 (G. S. S. 294) und 11. Mai 1877 (G. S. S. 130). Oberrechnungskammer-Instruktion 18. Dez. 1824 (v. Kamptz, Ann. IX. 2.) 3) Ges. 24. Mai 1853 (G. S. S. 228): Der Art. 105 der Verf.-Urk. ist aufgehoben und tritt an die Stelle desselben folgende Bestimmung: Z Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise und Pro. vinzen des Preußischen Staates wird durch besondere Gesetze näher bestimmt. Für die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise un Provinzen sind das Zust. Ges. 1. August 1883 (G. S. S. 237), das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) und die nachstehenden provinziellen Gesetze erlassen: Z In den Ostprovinzen: A. L. R. Th. II. Titel 7, Abschnitt 2 85.79—86 (Dorfgerichte); die St. O. 30. Mai 1853 (G. S. S. 261) nebst abänderndem Ges. 25. Febr. 1856 (G. S. S. 129); Ges. 31. Mai 1853 (G. S. S. 291) betr. die Verfassung der Städte in Neuvorpommern und Rügen; Kr. O. vom 13. Dez. 1872 nebst Ges. 19. März 1881 (G. S. S. 179) und Ges. 18. Juni 1876 (G. S. S. 245), betr. die Grafschaften Wernigerode und Stollberg; Kr. O. für die Provinz Posen vom 20. Dez. 1828 (G. S. 1829 S. 3); Prov. O. 29. Juni 1875 (G. S. S. 335) und abänderndes Ges. 22. März 1881 (G. S. S. 176): Prov. O. für die Provinz Posen vom 27. März 1824 (G. S. S. 141) nebst Ergänzung vom 15. Dez. 1830 (G. S. 1832 S. 9): Ges. 19. Mai 1889 (G. S. S. 108) über die allgemeine Landesverwaltung und die Zustländigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden in der Provinz Posen; L. G. O. 3. Juli.1891 (G. S. S. 223). . für die Provinzen Westfalen und die Rheinprovinz: St. O. für Westfalen vom 19. März 1856 (G. S. S. 237); L. G. O. für Westfalen Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. 49 Allgemeine Bestimmungen. Artikel 106. Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Zu Anmerkung 3 auf S. 48. vom 19. März 1856 (G. S. S. 265); St. O. für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (G. S. S. 406); Gem. O. für die Nheinprovinz vom 23. Juli 1845 (G. S. S. 523) nebst Ges. 15. Mai 1856, betr. die Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz (G. S. S. 435); Kr. O. für Westfalen vom 31. Juli 1886 (G. S. S. 217); Prov. O. für Westfalen vom 1. August 1886 (G. S. S. 256); Kr. O. für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (G. S. S. 209); Prov. O. für die Rheinprovinz vom 1. Juni 1887 (G. S. S. 252). III. für die Provinz Schleswig-Holstein: Ges., betr. Einführung der L. G. O. vom 3. Juli 1891, vom 4. Juli 1892 (G. S. S. 417); Kr. O. 26. Mai 1888 (G. S. S. 187) für die Provinz Schleswig-Holstein und Prov. O. für dieselbe 27. Mai 1888 (G. S. S. 194); Ges. 14. April 1869 (G. S. S. 589), betr. die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken. IV. für die Provinz Hannover: revidirte St. O. 24. Juni 1858 (Hann. G. S. I. 141), Ges., betr. die Landgemeinden vom 28. April 1859 (Hann. G. S. I. 393, 409); Kr. O. 6. Mai 1884 (G. S. S. 81); Prov. O. 7. Mai 1885 (G. S. S. 242); Ges. 5. Juni 1888, betr. die Realgemeinden in der Provinz Hannover; Vd. 10. Dez. 1873, betr. die Aufnahme des Jadegebiets in den Provinzialverband (G. S. 1874 S. 1). V. für die Provinz Hessen = Nassau: Kurhessische Stadt= und L. G. O. 23. Okt. 1834 (Kurh. G. S. S. 181), ergänzt durch Ges. 15. Mai 1863 (das. S. 18); St. O., für den Reg. Bez. Wiesbaden 8. Juni 1891 (G. S. S. 107); Einführung in den Stadtgemeinden Dillenburg, Eltville, Hachenburg, Hadamar, Herborn, Idstein, Langenschwalbach, Montabaur, Niederlahnstein und Weilburg, Vd. 6. Febr. 1893 (G. S. S. 7); Gemeindeges. für das Herzogthum Nassau 26. Juli 1854 (Nass. V. Bl. S. 166) nebst abänderndem Ges. 26. April 1869 (G. S. S. 629); Gemeindeverfassungsges. für die Stadt Frankfurt a. M. 25. März 1867 (G. S. S. 401) und Gem. O. für die Frankfurter Landgemeinden 12. Aug. 1824 (Frankf. G. S. III. 263), eingeführt in Niederrad, Ges. 3. Nov. 1842 (das. VIII. 9); Ges. 9. Okt. 1849 (Archiv S. 471), betr. die Einrichtung des Gemeindewesens in Hessen-Homburg nebst Abänderungsges. 6. Dez. 1852 (das. S. 704), Vd. 5. Febr. 1856 (das. S. 799); und Ges., betr. die Bezirksräthe, 9. Okt. 1849; Kr. O. für die Provinz Hessen-Nassau 7. Juni 1885 (G. S. S. 198); Prov. O. für die Provinz Hessen-Nassau 8. Juni 1885 (G. S. S. 242); Vd. betr. die Organisation der Verwaltungsbehörden in Kurhesfsen, Nassau, Frankfurt und in den bisher Bayrischen und Großherzoglich Hessischen Landestheilen, 22. Febr. 1867 (G. S. S. 273). VI. für die Hohenzollernschen Lande: Stadt-O. für die Stadt Hechingen 15. Jan. 1833 (Hech. Woch. Bl. von 1833) und L. G. O. für das Fürstenthum Hechingen, 19. Okt. 1833 (desgl.); Ges. 6. Juli 1840 (Hohenz. G. S. V. 241) über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen; Hohenzollernsche Amts= und Landesordnung 2. April 1873 (G. S. S. 145); Ges. über das Gemeindebürger= und Besitzrecht für Hohenzollern-Sigmaringen 5. Aug. 1837 (Hohenz. G. S. IV. 539); Vd. über die Organisation der Verwaltungsbehörden in den Hohenzollernschen Landen 7. Jan. 1852; Ges. 19. Mai 1885 (G. S. S. 169), betr. die Dotation der Amtsverbände in den Hohengollernschen Landen. VII. für die vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile: Gem. O. 30. Juni 1821 (Reg. Bl. S. 335) nebst Ergänzungsges. 27. Sept. 1848 (das. S. 364), 8. Jan. und 21. Juni 1852 (das. S. 33, 299); Ges., betr. die Bildung der Ortsvorstände 3. Mai 1858 (das. S. 189); Ges., betr. die Bildung der Bezirksräthe, 10. Februar 1853; Ges., betr. die Gemeindenutzungen, 21. Juni 1852. VIII. für die vormals Bayrischen Landestheile: Gemeinde-Edikt 17. Mai 15r8 (Baur. G. S. S. 50) und 1. Juli 1834 (das. S. 110); Gemeindewahlordnung . Aug. 8. Illing-Kautz, Handbuch 1, 7. Aufl. 4 50 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter!) Königlicher Ver— ordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur den Kammern zu. Artikel 107. Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden, wobei in jeder Kammer die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens ein und zwanzig Tagen liegen muß, genühgt. Artikel 108. Die Mitglieder der beiden Kammern:) und alle Staatsbeamten leisten dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. Eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung findet nicht statt. Artikel 109. Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben, und alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbücher, einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. Artikel 110. Alle durch die bestehenden Gesetze angeordneten Be-Wen bleiben bis zur Ausführung der sie betreffenden organischen Gesetze in ätigkeit. Artikel 111. Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs können bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Artikel 5, 6. 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungs-Urkunde zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz?). Uebergangsbestimmungen. Artikel 112. Bis zum Erlaß des in Artikel 26 vorgesehenen Gesetzes bewendet es hinsichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden geietzichen Bestimmungen. » rtikel 113. Vor der erfolgten Revision des Strafrechts wird über Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung beganggen werden, ein besonderes Gesetz ergehen. [Der Artikel 114 ist aufgehoben (s. Note zu Art. 42)1. Artikel 115%). Bis zum Erlasse des im Art. 72 vorgesehenen Wahlgesetzes bleibt die Verordnung vom 30. Mai 1849, die Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer betreffend, in Kraft. Z " " Artikel 116. Die noch bestehenden beiden obersten Gerichtshöfe sollen zu einem Einzigen vereinigt werden. Die Organisation erfolgt durch ein besonderes Gesetz). *r# Artikel 117. Auf die Ansprüche der vor Verkündigung der Verfassungsurkunde etatsmäßig angestellten Staatsbeamten soll im Staatsdienergesetz besondere Rücksicht genommen werden. Artikel 118. Sollten durch die für den deutschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs vom 26. Mai 1849 festzustellende Verfassung Abänderungen der gegenwärtigen Verfassung nöthig werden, so wird der Köni dieselben anordnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. Z Diese Kammern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des deutschen Bundesstaats in Uebereinstimmung stehen. 1) Die Frage der gehörigen Verkündigung untersteht richterlicher Prüfung, Erk. 3. Febr. 1871 (Strieth. Arch. LXXXI. 110). Reichsgesetze kann der Richter frei prüfen; ebenso Polizeiverordnungen, §. 17 Ges. 11. März 1850 (E. O. V. IX. 363). 2) Widrigenfalls sie von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, Sten. Ber. v. H. 1855/56 Aul. S. 25, A. H. 1869/70 S. 562. 3) Ges. 4. Juni 1851 (G. S. S. 451) über den Belagerungszustand. 1) Das Wahlgesetz ist noch nicht erlassen und die Vd. 30. Mai 1849 (unten S. 58 ff.) vorläufig in Kraft geblieben, derzufolge das altive Wahlrecht mit dem vollendeten 24., das passive mit dem vollendeten 30. Lebensjahre beginnt. Vergl. übrigens das zu Art. 71 abgedruckte Ges. 29. Juni 1893 (G. S. S. 103). *) Vergl. Anm. zu Art. 92. Abschnitt II. Die Preuß. Verfassung. Rechtsverh. d. hohen Adels. 61 Artikel 119. Das im Art. 54 erwähnte eidliche Gelöbniß des Königs, sowie die vorgeschriebene Vereidigung der beiden Kammern und aller Staats. beamten, erfolgen sogleich nach der auf dem Wege der Gesetzgebung vollen eten gegenwärtigen Revision dieser Verfassung. (Art. 62 und 108.) Die Rechtsverhältnisse des hohen Adels. Zum hohen Adel gehören die vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände. Die Deutsche Bundesakte (Art. XIV), die Wiener Kongreßakte (Art. 23 und 43) und andere Bundesgesetze sicherten den vormals unmittelbaren Deutschen Reichsständen bestimmte Rechte zu: a) Zugehörigkeit zum hohen Adel und Ebenbürtigkeit mit den regierenden Höusern, b) daß sie und ihre Familien „die privilegirteste Klasse, insbesondere in Ansehung der Besteuerung bilden, c) daß ihnen alle aus ihrem Eigenthum und dessen ungestörtem Genuß herrührenden Rechte, welche nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechten gehören, verbleiben“. Zur Ausführung der Bundesgesetze ergingen in Preußen die Verordnung vom 21. Juni 1815 (G. S. S. 103), welche Art. XIV der Bundesakte wiederholt und nähere Angaben über die Privilegien macht, und die Instruktion zu dieser Verordnung vom 30. Mai 1820 (G. S. S. 81). Die Standesherren haben den Huldigungseid zu leisten und sind den allgemeinen Landesgesetzen unterworfen; sie haben Rechte auf Titel und Wappen („Wir“), Kirchengebet, öffentliche Trauer, Ehrenwache; sie mit ihren Familiengliedern sind befreit von „aller Militärpflicht", Grund= und Personalsteuern, aber nicht von indirekten Steuern. Vom Erbschaftsstempel sind sie bei Successionen in der Standesberrschaft, welche innerhalb der Familie stattfinden, unbedingt, bei anderen Erbschaften und Vermächtnissen aber nur insoweit befreit, als diese innerhalb der Standesherrschaft ihnen zufallen. Sie sollten Privilegien für sich und ihre Familienangehörigen in Ansehung der streitigen und nichistreitigen Gerichtsbarkeit genießen; ihnen bleibt in ihren standesherrlichen Bezirken „die Benutzung jeder Art der Jagd= und Fischereigerechtigkeit, der Bergwerke — soweit sie ihnen bereits zusteht“; sie hatten eigene, standesherrliche Gerichtsbarkeit, Exemtion von Landespolizeibehörden, die Kirchen= und Schulaufsicht. Alle diese Vorrechte hat die Verfassungsurkunde durch Art. 4 beseitigt. Um sie wiederherstellen zu können, erging in Bezug auf Art. 4 die nachfolgende sog. „Deklaration“: Gesetz, betreffend die Deklaration der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen. Vom 10. Juni 1851 (G. S. S. 363). Die Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 stehen einer Wiederherstellung derjenigen durch die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 1848 verletzten Rechte und Vorzüge nicht entgegen, welche den mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen, deren Besitzungen in den Jahren 1815 und 1850 der Preußischen Monarchie einverleibt oder wieder einverleibt worden, auf Grund ihrer früheren staatsrechtlichen Stellung im Reiche und der von ihnen besessenen Landeshoheit zustehen, und namentlich durch den Art. XIV der Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 und durch die Art. 23 und 43 der Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815, sowie durch die spätere Bundes-Gesetzgebung zugesichert worden sind, sofern die Betheiligten sie nicht ausdrücklich durch rechtsbeständige Verträge aufgegeben haben. Diese Wiederherstellung erfolgt durch Königliche Verordnung. Zur Ausführung dieses Gesetzes ergingen 2 Verordnungen: 47 52 Abschnitt II. Die Preuß. Verfassung. Rechtsverh. d. hohen Adels. 1. Verordnung, die Wiederherstellung des privilegirten Gerichtsstandes für die mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen betreffend, vom 12. Nov. 1855 (G. S. S. 686) 1). 2. Verordnung vom 12. Novbr. 1855 (G. S. S. 688), betr. die Ausführung des Gesetzes vom 10. Juni 1854. §. 1. Diejenigen durch die Gesetzgebung seit dem?1. Januar 1848 verletzten Rechte und Vorzüge, welche den mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen, deren Besitzungen Unserer Monarchie in den Jahren 1815 und 1850 einverleibt oder wieder einverleibt worden, auf Grund ihrer früheren staatsrechtlichen Stellung im Reiche und der von ihnen besessenen Landeshoheit zustehen, und namentlich durch den Art. XIV der Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 und durch die Art. 23 und 43 der Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815, sowie durch die spätere Bundesgesetzgebung zugesichert, und von den Betheiligten nicht durch rechtsbente Verträge ausdrücklich aufgegeben worden find, werden hierdurch wieder ergestellt 2. —– — — — i) Der privilegirte Gerichtsstand besteht heute noch in dem Recht der Familienhäupter auf Austräge, d. i. auf Gerichte von Standesgenossen in Strafsachen (Ger. Verf. Ges. S. 7 und Instr. 30. Mai 1820, G. S. S. 81 §. 17) und in dem Gerichtsstande vor den Oberlandesgerichten (in Hannover vor den Landgerichten) in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Ges. 24. April 1878, G. S. S. 230 Ss§. 27. 41, 49, 1, Vorm. O. 5. Juli 1875, G. S. S. 431, §. 401). Der besondere Gerichtsstand in streitigen Angelegenheiten (außer den Austrägen) ist aufgehoben durch Ger. Verf. Ges. 88. 12 - 16. 2) Zur Feststellung des Umfangs dieser Rechte und Regulirung der zur Her— stellung des verletzten Rechtszustandes erforderlichen Maßregeln fanden Verhandlungen statt, die mit der Mehrzahl der Betheiligten zu Rezessen führten, in denen die Rechte der Standesherren einzeln aufgeführt, ihnen auch für nicht wiederherzustellende Rechte Geldentschädigungen zugesprochen wurden. Wegen dieser Entschädigung bedurfte die Staatsregierung der Zustimmung des Landtages (Art. 99 der Verf.-Urk.). Das A. H. bestritt die Gültigkeit der Rezesse, weil die Staatsregierung den Standesherren in ihnen mehr Rechte eingeräumt habe, als die Bundesgesetzgebung und das Ges. 10. Juni 1854 verlangen und zulassen, und weil die Wiederherstellung entgegen dem Ges. 10. Juni 1854 nicht im Wege der Königl. Verordnung, sondern in dem des Vertrages erfolgt sei. Beide Gründe gegen die Gültigkeit sind nicht stichhaltig; der erste nicht, da es Zweck des Ges. 10. Juni 1854 war, den alten Zustand, wie er in Preußen auf Grund namentlich der Instr. 30. Mai 1820 war, wiederherzustellen, der zweite nicht, da wenn der Gesetzgeber einen Gegenstand der Königl. Verordnung überweist, er damit nur die Mitwirkung des Landtages ausschließen will, und ein Vertrag also zugleich Verordnung sein kann, weil staatsrechtlich Alles, was der Form des Gesetzes entbehrt, Verordnung ist. Gleichwohl mußte sich die Staatsregierung, da sie wegen der Geldbewilligung die Mitwirkung des Landtages nicht entbehren konnte, dazu ver. stehen, das Ges. 15. März 1869, betr. die Ordnung der Rechtsverhältnisse der mittelbaren Deutschen Reichsfürsten und Grafen (G. S. S. 490) anzunehmen, in welchem der Landtag die Gelder zur Leistung der Entschädigungen bewilligte, andererseits aber bestimmt wurde, daß in Zukunft die Wiederherstellung der verletzten Rechte und Vorzüge nur noch durch die Gefetzgebung erfolgen dürfe. Solche Gesetze ergingen Gzei) am 25. Okt. 1878 (G. S. S. 305, 311). Die Rezesse und die Ges. 25. Okt. 1878 stellen die Rechte im Allgemeinen in dem Umfange wieder her, welcher dem oben entwickelten Inhalte der Instr. 30. Mai 1820 entsprict. Darnach sind ihre Vorrechte folgende: 1. Zugehörigkeit zum hohen Adel und als deren Ausfluß Ebenbürtigkeit mit den regierenden Fürstenhäusern; 2. Autonomic mit der Befugniß, Festsetzungen verbindlicher Natur für ihre Angehörigen zu treffen, soweit sie von den Reichs= und Landesgesetzen nicht abweichen; 3. Befreiung von der Militärpflicht und der Quartierlast im Frieden, Gefs. 9. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 131) §. 1 und Ges. 25. Juni 1868 (B. G. Bl. S. 523) §. 4; Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Erste Kammer. 53 Gesetz vom 7. Mai 1853 (G. S. S. 181), betreffend die Bildung der Ersten Kammer. Artikel 1. Die Erste Kammer wird durch Königliche Anordnung gebildet, welche nur durch ein mit Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz abgeändert werden kann. Die Erste Kammer wird zusammengesetzt aus Mitgliedern, welche der König mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit beruft. Artikel 2. Mit der Publikation dieser Königlichen Anordnung treten die Artikel 65, 66, 67 und 68 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 und das interimistische Wahlgesetz für die Wahlen zur Ersten Kammer in den Fürstenthümern Hohenzollern vom 30. April 1851 außer Wirksamkeit und der vorstehende Artikel 1 dieses Gesetzes an deren Stelle. — — — ——„ Verordnung:) vom 12. Oktober 18354 (G. S. S. 54s), wegen Bildung der Ersten Kammer. §. 1. Die Erste Kammer besteht: „ » 1. aus den Prinzen Unseres Königlichen Hauses, welche Wir, sobald sie in Gemäßheit Unserer Hausgesetze die Großjährigkeit erreicht haben, in die Erste Kammer zu berufen uns vorbehalten, 2. aus Mitgliedern, welche mit erblicher Berechtigung, Z 3. aus Mitgliedern, welche auf Lebenszeit von Uns berufen sind. Zu Anmerkung 2 auf S. 52. 4. der in Anm. 1 erwähnte privilegirte Gerichtsstand; 5. Mitgliedschaft im Herrenhause, Vd. 12. Okt. 1854 (G. S. S. 41) F. 2, 2. Die Befreiung von der Einkommensteuer ist gegen Enischädigung in Wegfall gekommen, Ges. 24. Juni 1891 (G. S. S. 175) §s. 4 und Ges. 18. Juli 1892 (G. S. S. 210). Die Befreiung von der Grund= und Gebäudesteuer ist nach deren Aufhebung als Staatssteuer bedeutungslos. Wegen der Gemeindeeinkommensteuer vergl. Kommunalabgabenges. 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) §. 40 Abs. 3 und Ausf. Anw. dazu Art. 25. Weder die Instr. 30. Mai 1820 noch das Ges. 10. Juni 1854 finden Anwendung auf die Standesherren in den 1866 erworbenen Provinzen; für diese kommen die alten Bundesgesetze und die auf Grund derselben ergangenen landesherrlichen Gesetze, Verordnungen und Rezesse zur Anwendung; für die Herzöge von Arenberg=Meppen erging das Ges. 27. Juni 1875 (G. S. S. 327). Wegen der Mitglieder der Familien des Hannover'schen Königshauses, des Kurhessischen und Herzoglich Nassanischen Fürstenhauses, vergl. die beiden Vd. 28. April 1867 (G. S. S. 536 und 541) §. 8, und die Vd. 11. Mai 1867 (G. S. S. 597) §. 9. Nach dem Einkommensteuerges. 24. Juni 1891 sind von der Einkommensteuer befreit: 1. die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; 2. die Mitglieder des Hannoverschen, Kurhessischen und Nassauischen Fürstenhanses. Die den Häuptern und Mitgliedern der Familien der vormals freien Reichsstände, sowie der gleichgestellten Familien nach zugestandenem Rechte auf Befreiung von ordentlichen Personalsteuern und auf Bevorzugung hinsichtlich derselben sind durch Ges. 18. Juli 1892 (G. S. S. 210) seit 1. April 1893 aufgehoben. Nach Ges. 18. Juni 1876 (G. S. S. 245), der hannoverschen Kr. O. 6. Mai 1884 F. 53, der hessen-nassauischen 7. Juni 1885 §. 54, der westfälischen 31. Juni 1886 §. 99 und der rheinischen 30. Mai 1887 §F. 99 steht einzelnen Mediatisirten das Recht zu, sich durch Stellvertreter an Kreistagswahlen zu betheiligen und bei Bestellung von Amtsvorstehern, Bürgermeistern 2c. gehört zu werden. Vergl. Arndt a. a. O. S. 50 ff. 1) Reglement 12. Okt. 1854 (M. Bl. S. 189) und A. E. 5. Nov. 1861 (M. Bl. S. 261), betr. die Ausführung der oben stehenden Verordnung. 54 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Erste Kammer. §. 2. Mit erblicher enschtiaung #ebörn zur Ersten Kammer: 1. die Häupter der fürstlichen Hänser von Hohenzollern-Hechingen!) und Hohenzollern-Sigmaringen; 2. die nach der Deutschen Bundes-Akte vom 8. Juni 1815 zur Standschaft berechtigten Häupter der vormaligen Deutschen reichsständischen Häuser in Unseren Landen; 3. die übrigen:) nach Unserer Verordnung vom 3. Februar 1847 zur Herren-Kurie des Vereinigten Landtages berufenen Fürsten, Grafen und Herren. Außerdem gehören mit erblicher Berechtigung zur Ersten Kammer diejenigen Personen, welchen das erbliche Recht auf Sitz und Stimme in der Ersten Kammer von Uns durch besondere Verordnung verliehen wird. Das Recht hierzu wird in der durch die Verleihungs-Urkunde festgesetzten Folge-Ordnung vererbt. §. 3. Als Mitglieder auf Lebenszeit wollen Wir berufen: 1. Personen, welche Uns in Gemäßheit der folgenden Paragraphen präsentirt werden; 2, die Inhaber der vier großen Landes-Aemter im Königreich Preußen ?); 3. einzelne Personen, welche Wir aus besonderem Vertrauen ausersehen. Aus denselben wollen Wir „Kron-Syndici“ bestellen, welchen Wir wichtige Rechtsfragen zur Begutachtung vorlegen, imgleichen die Prüfung und Erledigung rechtlicher Angelegenheiten des Hauses anvertrauen werden. §. 4. Das Präsentationsrecht steht zu: 1. den nach Unserer Verordnung vom 3. Februar 1847 zur Herren-Kurie des Vereinigten Landtags berufenen Stifterny); 2. dem für jede Provinzs) zu bildenden Verbande der darin mit Ritterütern angesessenen Grafen, für je einen zu Präsentirenden; 3. den Verbänden der durch ausgebreiteten Familien-Besitz ausgezeichneten Geschlechter, welche Wir mit diesem Rechte begnadigen; 4. den Verbänden des alten und des befestigten Grundbesitzes; 5. einer jeden Landes-Universitätt 6. denjenigen Städten, welchen Wir dieses Recht besonders beilegen?). . 5. Die von den Stiftern zu präsentirenden Vertreter werden von den Mitgliedern derselben aus ihrer Mitte, die von den Universitäten zu präsentirenden von dem akademischen Senate aus der Zahl der ordentlichen Professoren, die von den Städten zu präsentirenden von dem Magistrate, oder in Ermangelung eines kollegialischen Vorstandes von den übrigen kommnnalverfassungsmäßigen Vertretern der Stadt aus der Zahl der Magistrats-Mitglieder erwählt. §. 6C. Die näheren reglementarischen Bestimmungen wegen Bildung der Verbände des alten und des befestigten Grundbesitzes — Landschafts-Bezirke — (§. 4 Nr. 4) und wegen Ausübung des Präsentationsrechts (§. 4 Nr. 1 bis 6) werden von Uns erlassen. 1) Das Haus HohenzollernHechingen ist ausgestorben. # ) §. 2 Vd. 3. Febr. 1847 (G. S. S. 35): Wir ertheilen den Prinzen Unseres Königlichen Hauses, sobald sie nach Vorschrift Unserer Hausgesetze die Großjährigkeit erreicht haben, Sitz und Stimme im Stande der Fürsten, Grafen und Herren auf dem Vereinigten Landtage. Außerdem bilden den Herrenstand desselben: die zu den Provinziallandtagen berufenen vormaligen Deutschen Reichsstände (Fürsten und Grafen), die Schlesischen Fürsten und Standesherren und alle mit Virilstimmen begabten, oder an Kollektivstimmen betheiligten Stifter, Fürsten, Grafen und Herren der acht Provinziallandtage. 2) Das Oberburggrafen-, Obermarschall-, Landhofmeister= und Kanzleramt. 4) Der Domstifter zu Brandenburg, Merseburg und Nanmburg. 5) Die Altmark gehört in ständischer Beziehung zur Provinz Brandenburg. 6!) Ueber das Präsentationsrecht der Städte vergl. A. E. 21. Okt. 1854, 29. Sept. 1860, 26. Okt. 1867, 12. Mai 1876 und 6. Okt. 1879 (R. u. St. A. 1879 Nr. 243). Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Erste Kammer. 55 §. 7. Das Recht auf Sitz und Stimme in der Ersten Kammer kann nur von Preußischen Unterthanen ausgeübt werden, welche sich im Vollbesitze der bürgerlichen Rechte befinden, ihren Wohnsitz innerhalb Preußen haben und nicht im aktiven Dienste eines außerdeutschen Staates stehen. Ferner ist dazu — außer bei den Prinzen Unseres Königlichen Hauses — ein Alter von dreißig Jahren erforderlich. S. 8. Das Recht der Mitgliedschaft der Ersten Kammer erlischt bei denjenigen Mitgliedern, welche in Gemäßheit der §§. 4 bis 6 präsentirt werden, mit dem Verluste der Eigenschaft, in welcher die Präsentation erfolgt ist. §. 9. Das Recht der Mitgliedschaft der Ersten Kammer geht außer den Fällen der §§. 12 und 21 des Strafgesetzbuches!) verloren, wenn die Kammer durch einen von Uns bestätigten Beschluß einem Mitgliede das Anerkenntniß unverletzter Ehrenhaftigkeit oder eines der Würde der Kammer entsprechenden Lebenswandels oder Verhaltens versagt. " §. 10. Wenn die Kammer mit Rücksicht auf eine gegen ein Mitglied eingeleitete Untersuchung oder aus sonstigen wichtigen Gründen der Ansicht ist, daß demselben die Ausübung des Rechts auf Sitz und Stimme zeitweise zu untersagen sei, so ist zu dieser Maßregel Unsere Genehmigung erforderlich §. 11. Hat ein Mitglied der Ersten Kammer das Recht der Mitgliedschaft verloren, so wird, falls dieselbe auf erblicher Berechtigung beruht, wegen der Wahl eines anderen Mitgliedes der betreffenden Familie von Uns Bestimmung getroffen werden. Wenn ein solches Mitglied in Gemäßheit der 8g8. bis 6 präsentirt worden ist, so werden Wir eine anderweite Präsentation anordnen. Verordnung, betr. die definitive Erledigung der Vorbehalte wegen Bildung der Verbände des alten und des befestigten Grundbesitzes und wegen Wahl der Seitens dieser Verbände und der Provinzialverbände der Grafen zu präsentirenden Mitglieder des Herrenhauses. Vom 10. November 1865 (G. S. S. 1077). §. 1. Für die nach der anliegenden Nachweisung zu bildenden Landschafts-Bezirke des alten und des befestigten Grundbesitzes sind zur Präsentation zu wählen: in der Provinz Preußen 138 „ „ : Brandenburrnrg 15 ½% 7 5½% Pom mern . 13 „ „ „ Schlesien 138 " „ „ Posen. .. .. 7 „ Sachsen 10 „ „ „ Westfalen 458 „ „ „ Rheinluud 5. §. 2. Zum alten Grundbesitze sind solche Rittergüter zu zählen, welche zur Zeit der Präsentation seit mindestens fünfzig Jahren im Besitze einer und derselben Familie2) sich befinden. §. 3. Zum befestigten Grundbesitze gehören solche Rittergüter, deren Vererbung in der männlichen Linie durch eine besondere Erbordnung (Lehn, Majorat, Minorat, Seniorat, Fideikommiß, fideikommissarische Substitution) gesichert ist. §. 4. Um an der Ausübung des Präsentationsrechts in den Landschafts-Bezirken sowie in den Grafen-Verbänden Theil nehmen zu dürfen, sind die zur Mitgliedschaft des Herrenhauses nach §. 7 der Bd. vom 12. Oktober 1854 nothwendigen Eigenschaften mit der Maßgabe erforderlich, daß ein Lebensalter von 25 Jahren genügt. 8. 5. Die Mitglieder des Herrenhauses- mit erblicher Berechtigung nehmen an den Wahlen in den Verbänden der Grafen nicht Theil, ebensowenig an denen der Landschafts-Bezirke. Dagegen sind diejenigen Mitglieder der Grafen-Verbände, welche vermöge der Beschaffenheit ihres Rittergutsbesitzes zu den Wahlen in den Landschafts-Bezirken befähigt sind, berechtigt, auch an diesen Theil zu nehmen. 1) Jetzt 3§. 33, 34 R. Str. G. B. „% 0pDie Familie wechselt, wenn die Erbtocher einen Fremden heirathet und von diesem einen Gutserben gebärt. 56 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Herrenhaus. §. 6. Befindet sich ein Rittergut, dessen Besitz zur Theilnahme an den Wahlen in den Grafen-Verbänden oder Landschafts-Bezirken befähigt, im Mitbesitze mehrerer Personen, so haben dieselben bei der Wahl nur Eine Stimme, wogegen jede von ihnen, unter Voraussetzung der übrigen Erfordernisse, wahlfähig ist. §. 7. Wer vermöge seines Grundbesitzes, in verschiedenen Grafen-Verbänden oder Landschafts-Bezirken zur Wahl berechtigt ist, hat die Befugniß, an derselben in jedem dieser Verbände oder Bezirke Theil zu nehmen. #§. 8. Die Präsentationswahlen der Grafen-Verbände und der Landschafts-Bezirke find auf Mitglieder des betreffenden Verbandes oder Bezirkes zu richten. §. 9. Bei dem Wahlverfahren sind die Vorschriften des Reglements über das Verfahren bei den ständischen Wahlen vom 22. Juni 18421) (G. S. S. 213) anzuwenden. Jedoch ist eine Präsentationswahl in Zukunft nur dann für gültig vollzogen zu erachten, wenn an derselben mindestens zehn zur aktiven Wahl befähigte Rittergutsbesitzer Theil genommen haben. §. 10. Die Ausfstellung und Fortführung der Verzeichnisse der Wahlberechtigten, die Festsetzung des Ortes und Tages der Wahl und die Ernennung des Wahlkommissars liegt den Oberpräsidenten ob. #§. 11. Sind in einem Landschafts-Bezirke weniger als zehn zur aktiven Wahl befähigte Besitzer vorhanden, so wählen dieselben vereinigt mit dem vom Oberpräsidenten zu bestimmenden nächsten Landschafts-Bezirke, in welchem sich mindestens zehn zur aktiven Wahl befähigte Besitzer befinden, nur die von dem letzteren zu präsentirende Anzahl von Mitgliedern. §. 12. Abänderungen der gegenwärtigen Verordnung, sowie der Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer vom 12. Oktober 1854 können gemäß Artikel 1 des Gesetzes, betreffend die Bildung der Ersten Kammer vom 7. Mai 1853, fortan nur durch ein mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie zu erlassendes Gesetz vorgenommen werden. Reglement vom 22. Juni 1842 (G. S. S. 213) über das Verfahren bei den ständischen Wahlen. §. 1. Die Wahl jedes Landtags-Abgeordneten und jedes Stellvertreters erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung. §. 2. Wenn die für die verschiedenen Stände gebildeten Wahlbezirke oder einzelne Städte mehrere Abgeordnete und Stellvertreter zu wählen haben, so wird, um deren Reihenfolge unzweifelhaft festzustellen, jede einzelne Wahlhandlung ausdrücklich auf die Wahl des ersten, zweiten u. s. w. Abgeordneten, beziehungsweise ersten. zweiten u. s. w. Stellvertreters, gerichtet. S§F. 3. Ein Stellvertreter, der in der Reihenfolge eine Stelle einnimmt, welche hinter der zur Zeit erledigten steht, ist zu der letzteren wählbar und findet, wenn er für dieselbe gewählt wird und die auf ihn gefallene Wahl annimmt, eine anderweitige Wahl in Beziehung auf die von ihm zuvor eingenommene Stelle statt. §. 4. Alle Wahlen erfolgen durch absolute Stimmenmehrheit in der Art, daß der Gewählte mehr als die Hälfte der Stimmen der erschienenen Wähler, oder zwar nur die Hälfte, aber darunter die Stimme des — nach den Lebensjahren — ältesten Mitgliedes der Wahlversammlung erhalten haben muß. Befindet sich indeß das älteste Mitglied unter denen, welche gleiche Stimmen erhalten haben, so entscheidet die Stimme des nächstältesten, bei der Entscheidung nicht persönlich betheiligten Wählers. 8. 5. Finden sich die Stimmen zwischen mehreren in der Art getheilt, daß sich für keinen derselben eine absolute Mehrheit ausgesprochen hat, so sind diejenigen beiden Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf eine engere Wahl zu bringen. . „ §. 6. Sind die Stimmen zwischen Dreien oder mehreren gleich getheilt, so findet eine Vorwahl unter ihnen Statte, um diejenigen beiden Personen zu bestimmen, welche auf die engere Wahl zu bringen sind. Ergiebt die zweite Abstimmung kein anderes Resultat als die erste, so ist die —..——! — — —— — 1) Cf. das hier folgende Regl. 22. Juni 1842. Abschnitt 1I. Die Preußische Verfassung. Herrenhaus. 57 Wahl nochmals zu wiederholen, und wenn auch dann noch die Stimmen in derselben Weise getheilt bleiben, so sind von denen, welche die gleiche Stimmenzahl gohaiten haben, die beiden den Lebensjahren nach Aeltesten auf die engere Wahl zu ringen. 8. 7. Ist zwar für einen die relative Stimmenmehrheit vorhanden, haben aber nächst ihm mehrere andere eine gleiche Stimmenzahl erhalten, so ist durch eine weitere Vorwahl nach dem im §. 6 vorgeschriebenen Verfahren festzustellen, welcher von ihnen mit jenem auf die engere Wahl gebracht werden soll. 8. 8. Bei allen Vorwahlen, welche nur zu dem Zweck geschehen, um die beiden Personen zu ermitteln, welche auf die engere Wahl zu bringen sind, entscheidet die relative Stimmenmehrheit. §. 9. Die auf eine engere Wahl gebrachten Personen haben sich des Mitstimmens bei derselben zu enthalten. §. 10. Die Wahlstimmen werden mittelst verdeckter Stimmzettel abgegeben, wobei jederzeit die beiden jüngsten Mitglieder die Stimmzettel einsammeln, welche ste demnächst gemeinschaftlich mit dem Wahl-Kommissarius zu eröffnen haben. §. 11. Im Wahltermin, zu welchem die Wahl-Berechtigten mindestens 14 Tage zuvor einzuberufen sind, legt der Wahl-Kommissarius den Anwesenden zuvörderst die Bescheinigungen über die Insinuation der Einladungen vor, und wird, daß dies geschehen, im Wahlprotokoll ausdrücklich bemerkt. Demnächst sind in diesem Protokoll sämmtliche erschienene Wähler, mit Angabe des Gutes, auf welchem die Stimme ruht, beziehungsweise des Wahlbezirks, der Kommune oder Korporation, welche von ihnen vertreten wird, genau aufzuführen. Aus demselben müssen ferner die Stellen, zu deren Wiederbesetzung die Wahlen erfolgt sind, die Periode, für welche sie stattgefunden, die Art und Weise der Abstimmung, der Gang der Wahlhandlungen in Beziehung auf etwaige Anwendung der Vorschriften der §s. 4—7 und die Resultate derselben deutlich hervorgehen. Insbesondere ist zu letzterem Zweck in dem Protokoll nicht nur auszudrücken, mit wieviel Stimmen die betreffenden Abgeordneten, beziehungsweise Stellvertreter, gewählt sind, sondern es find auch die Namen aller derer, welche außer den Gewählten, Stimmen erhalten haben, mit Angabe der Zahl der letzteren, darin vollständig zu verzeichnen. #. 12. Fällt die Wahl auf ein Mitglied des betreffenden ständischen Verbandes, bei dem die Bedingung des zehnjährigen Grundbesitzes nicht vollständig erfüllt wird, so ist jederzeit noch eine zweite subsidiarische Wahl für den Fall vorzunehmen, daß die erforderliche Dispensation nicht ertheilt werden sollte. §. 13. — — — Die Dom-Kapitel ernennen auch künftig ihre Abgeordneten und Stellvertreter nach den bei ihnen bestehenden Observanzen. — — — Verordnung vom 29. November 1844 (G. S. S. 706), wegen Zusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bei der, zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grundbesitzes. §. 1. Bei Berechnung des zur Wählbarkeit der Abgeordueten aller Stände zu den Provinzial-Landtagen erforderlichen zehnjährigen Grundbesitzes wird in jedem Vererbungsfalle, sowie bei jeder Succession in ein Lehn-, Stamm= oder Fideikommiß-Gut, die Besitzzeit des Erblassers und des Erben, resp. des Vorbesitzers und des Nachfolgers zusammengerechnet. §. 2. Die Bestimmung des §. 1 findet Anwendung auf die Universal-Legatare und die Legatare zu einem Universal-Titel im Sinne des im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln geltenden bürgerlichen Gesetzbuches Art. 1002 u. f., nicht aber auf andere Legatare. Z §. 3. Der Vererbung (§. 1) ist es gleich zu achten, wenn der Eigenthümer eines Grundstückes dasselbe bei Lebzeiten an einen seiner ehelichen Nachkommen abtritt. 58 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Abgeordnetenwahl. Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur Zweiten Kammer. Vom 30. Mai 1849 (G. S. S. 205) . (Für Hohenzollern durch Ges. 30. April 1851, für die neuen Landestheile durch Ges. 11. März 1869, für Lauenburg durch Ges. 23. Juni 1876, für Helgoland durch Ges. 18. Febr. 1891 (G. S. S. 11) eingeführt.) 1. Die Abgeordneten der Zweiten Kammer werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Urwählern in Urwahlbezirken gewählt. 88. 2, 32). 8. 4. Auf jede Vollzahl von 250 Seelen ist ein Wahlmann zu wählen. §. 5. Gemeinden von weniger als 750 Seelen, sowie nicht zu einer Gemeinde gehörende bewohnte Besitzungen, werden von dem Landrathe mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Urwahlbezirke vereinigt#). §. 6. Gemeinden von 1750 oder mehr als 1750 Seelen werden von der Gemeindeverwaltungsbehörde in mehrere Urwahlbezirke getheilt. Diese sind so einzurichten, daß höchstens 6 Wahlmänner darin zu wählen sind. §. 7. Die Urwahlbezirke müssen, soweit es thunlich ist, so gebildet werden, daß die Zahl der in einem jeden derselben zu wählenden Wahlmänner durch drei theilbar ist. Z §. 8. Jeder selbständige") Preuße, welcher das 24ftte Lebensjahr vollendet, und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechtes) in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armen-Unterstützung ) erhält. §. 9. Die Militärpersonen des stehenden Heeres und die Stamm-Mannschaften der Landwehr wählen an ihrem Standorte, ohne Rücksicht darauf, wie lange sie sich an demselben vor der Wahl aufgehalten haben. Sie bilden, wenn sie in der Zahl von 750 Mann oder darüber, zusammenstehen, einen oder mehrere besondere Wahlbezirke. Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Dienst einberufen sind, wählen an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimathsbezirk?). Z„ §. 10. [Die Urwähler werden nach Maßbgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Klassensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer) in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt. 1) Sie gilt vor den entsprechenden Vorschriften der Verf.-Urk., Res. 5. Novbr. 1858 (M. Bl. S. 222). *:) Die §§. 2 und 3 sind durch §. 4 des (S. 61) folgenden Ges. 27. Juni 1860 aufgehoben worden. ) In Urwahlbezirken, welche ganz oder theilweise aus Inselu bestehen, kann je nach der Oertlichkeit und dem Bedürfnisse von einer Wahlversammlung für den ganzen Bezirk abgesehen und können Wahlversammlungen für einen Theil desselben oder für jede einzelne Insel angesetzt werden, §. 2 Ges. 11. März 1869 (G. S. S. 481). 4!) Vergl. M. Bl. 1849 S. 361. Unselbständig ist, wer nicht verfügungsfähig (als Wahnsinniger, Verschwender), gefangen oder im Konkurse ist; Sten. Ber. A. H. 1879/80 I. 322. Dienstboten und Hauskinder sind als solche vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen; ein eigener Haushalt ist nicht erforderlich. 5) R. Str. G. B. 8§. 32—37. » 6) Zur Erhaltung von Leben und Gesundheit für sich und seine Familie, zufolge öffentlich-rechtlicher Verpflichtung, nicht etwa Schulgeld- oder Lehrmittelfreiheit (Sten. Ber. R. T. 1872 S. 1162); desgl. nicht Beihülfen bei Nothständen. 7) Reichsmilitärges. 2. Mai 1874 §. 49: Für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten, ruht die Berechtigung zum Wählen sowohl in Betreff der Reichsvertretung, als in Betreff der einzelnen Landesvertretung. Abschnitt 11. Die Preußische Verfassung. Abgeordnetenwahl. 59 Diese Gesammtsumme wird berechnet: a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für sich bildet, oder in mehrere Urwahlbezirke getheilt ist 6 6); b) bezursweise Lans, der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist (§. S§. 112). [Wo keine Klassensteuer erhoben wird, tritt für dieselbe zunächst die etwa in Gemäßheit der Verordnung vom 4. April 1848 anstatt der indirekten eingeführte direkte Staatssteuer ein. Wo weder Klassensteuer, noch klassifizirte Steuer auf Grund der Verordnung vom 4. April 1848 erhoben wird, tritt an Stelle der Klassensteuer die in der Gemeinde zur Hebung kommende direkte Kommnnalsteuer. Wo auch eine solche ausnahmsweise nicht besteht, muß von der Gemeindeverwaltung nach den Grundsätzen der Klassensteuer-Veranlagung eine ungefähre Einschätzung bewirkt, und der Betrag ausgeworfen werden, welchen jeder Urwähler danach als Klassensteuer zu zahlen haben würde. Wird die Gewerbesteuer von einer Handelsgesellschaft entrichtet, so ist die Steuer, behufs Bestimmung, in welche Abtheilung die Gesellschafter gehören, zu gleichen Theilen auf dieselben zu repartiren.] §. 12. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer (§F. 10) fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächstniedrigeren Steuerbeträge bis zur Grenze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fällt. [In diese Abtheilung gehören auch diejenigen Urwähler, welche keine Steuer zahlen?). §. 13. /So lange der Grundsatz wegen Aufhebung der Abgabenbefreiung in Bezug auf die Klassensteuer und direkte Kommunalsteuer noch nicht durchgeführt ist, sind die zur Zeit noch befreiten Urwähler in diejenige Abtheilung aufzunehmen, welcher sie angehören würden, wenn die Befreiungen bereits aufgehoben wären 0.) S§. 14. Jede Abtheilung wählt ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. Ist die Zahl der in einem Urwahlbezirke zu wählenden Wahlmänner nicht durch 3 theilbar, so ist, wenn nur ein Wahlmann übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben 2 Wahlmänner übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den anderen. §. 15. In jeder Gemeinde ist sofort ein Verzeichniß der stimmberechtigten Urwähler (Urwählerliste) aufzustellen, in welchem bei jedem einzelnen Namen der Steuerbetrag angegeben wird, den der Urwähler in der Gemeinde oder in dem, aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Urwahlbezirk zu entrichten hat. Dies Verzeichniß ist öffentlich auszulegen, und daß dieses geschehen, in ortsüblicher Weise Lekannt zu machen. Wer die Aufstellung für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies innerhalb dreier Tage nach der Bekanntmachung bei der Ortsbehörde oder dem von derselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben. Die Entscheidung darüber steht in den Städten der Gemeinde-Verwaltungsbehörde, auf dem Lande dem Landrathe zu. « In Gemeinden, die in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, erfolgt die Aufstellung der Urwählerlisten nach den einzelnen Bezirken. §. 16. Die Abtheilungen (§. 12) werden Seitens derselben Behörden festgestellt, welche die Urwahlbezirke aberenzen (§§. 5, 6). Eben diese Behörden haben für jeden Urwahlbezirk das Lokal, in welchem 1) Abgeändert durch §§. 1, 3, 4, 6—8 Ges. 29. Juni 1893 (G. S. S. 103), oben S. 43 Anm. 2 zu Art. 71. *:) §S. 11 ist veraltet; vergl. Ges. 29. Juni 1893 (G. S. S. 103). :) Abgeändert durch §§. 1 Abs. 2, 2, Ges. 29. Juni 1893. 4) Veraltet, s. Ges. 29. Juni 1893. 60 Abschnitt II. Die Preußische Verfassung. Abgeordnetenwahl. die auf den Bezirk bezügliche Abtheilungsliste öffentlich auszulegen und die Wahl der Wahlmänner alzuhalten ist, zu bestimmen und den Wahlvorsteher, der die Wahl zu leiten hat, sowie einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen. In Bezug auf die Berichtigung der Abtheilungslisten kommen die Vorschriften des §. 15 gleichmäßig zur Anordnung. §. 17. Der Tag der Wahl ist von dem Minister des Innern festzusetzen. §. 18. Die Wahlmänner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks ohne Rücksicht auf die Abtheiung gewählt. Mit Ausnahme des Falles der Auflösung der Kammer sind die Wahlen der Wahlmänner für die ganze Legislaturperiode dergestalt gültig, daß bei einer erforderlich werdenden Ersatzwahl eines Abgeordneten, nur an Stelle der inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Urwahlbezirk oder auf sonstige Weise ausgeschiedenen Wahlmänner neue zu wählen sind. 55. 3 Die Urwähler sind zur Wahl durch ortsübliche Bekanntmachung zu berufen ?0. « §. 20. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Urwähler des Wahlbezirks einen Protokollführer, sowie 3 bis 6 Beisitzer, welche mit ihm den Wahlvorstand bilden, und verpflichtet sie mittelst Handschlags an Eidesstatt. §. 21. Die Wahlen erfolgen abtheilungsweise durch Stimmgebung zu * nach absoluter Mehrheit und nach den Vorschriften des Reglements (§. 32). §. 22. In der Wahlversammlung dürfen weder Diskussionen stattfinden noch Beschlüsse gefaßt werden. Wahlstimmen, unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind ungültig. §. 23. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. §. 24. Der gewählte Wahlmann muß sich über die Annahme der Wahl erklären. Eine Annahme unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und zieht eine Ersatzwahl nach sich. « §. 25. Das Protokoll wird von dem Wahlvorstande (§. 20) unterzeichnet und Aofort dem Wahlkommissar (§5. 26) für die Wahl der Abgeordneten eingereicht. §. 26. Die Regierung ernennt den Wahlkommissar für jeden Wahlbezirk zur Wahl der Abgeordneten und bestimmt ) den Wahlort. §. 27. Der Wahlkommissar beruft die Wahlmänner mittelst schriftlicher Einladung zur Wahl der Abgeordneten. Er hat die Verhandlungen über die Urwahlen nach den Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen, und wenn er einzelne Wahlakte für ungültig erachten sollte, der Versammlung der Wahlmänner seine Bedenken zur endgültigen Entscheidung vorzutragen. Nach Ausschließung derjeuigen Wahlmänner, deren Wahl für ungültig erkannt ist, schreitet die Versammlung sofort zu dem eigentlichen Wahlgeschäfte. Außer der vorgedachten Erörterung und Entscheidung über die etwa gegen einzelne Wahlakte erhobenen Bedenken dürfen in der Versammlung keine Diskussionen stattfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden. 8. 28. Der Tag der Wahl der Abgeordneten ist von dem Minister des Innern festzusetzen. §. 29. Zum Abgeordneten ist jeder Preuße wählbar, der das dreißigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechts-1) Der Tag der Urwahlen ist hinsichtlich der Amtshandlungen und der Vornahme von Rechtsgeschästen den Sonn= und Festtagen gleich zu behandeln, A. E. 9. Juli 1849 (G. S. S. 251). Die Kosten der Urwahlen tragen die Gemeinden, Res. 15. Jan. 1850 und 24. Dez. 1860 (M. Bl. 1861 S. 42). # 2) Der §. 26 ist, soweit er die Wahlorte betrifft, durch §. 4 des hier folgenden Ges. vom 27. Juni 1860 aufgehoben worden. Abschnitt I1I. Die Preußische Verfassung. Abgeordnetenwahl. 61 kräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren hat und bereits ein Jahr lang dem Preußischen Staatsverbande angehört'). p 30. Die Wahlen der Abgeordneten erfolgen durch Stimmgebung zu Protokoll. Der Protokollführer und die Beisitzer werden von den Wahlmännern auf 2 Vorschlag des Wahlkommissars gewählt und bilden mit diesem den Wahlvorstand. Die Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit. Wahlstimmen unter Protest oder Vorbehalt abgegeben sind ungültig. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Mehrheit, so wird zu einer engeren Wahl geschritten. §. 31. Der gewählte Abgeordnete muß sich über die Annahme oder Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl gegen den Wahlkommissarius erklären. Eine Annahme-Erklärung unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und hat eine neue Wahl zur Folge. Z„ §. 32. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen näheren nesttnmungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. Gesetz, die Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten betreffend?). Vom 27. Juni 1860 (G. S. S. 357). §. 1. Die Wahlbezirke, die Wahlorte und die Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Abgeordneten für das Haus der Abgeordneten werden nach Inhalt des anliegenden Verzeichnisses hierdurch festgestellt). §. 2. In denjenigen Wahlbezirken, bei welchen laut des anliegenden Verzeichnisses zwei Wahlorte benannt sind, findet die zunächst eintretende Wahl in dem zuerst genannten, die demnächst folgende Wahl in dem zweitgenannten Orte und so fortgesetzt in derselben Reihenfolge abwechselnd in dem einen und dem anderen Orte statt. In dem Wahlbezirke Schleusingen-Ziegenrück (Nr. 5, Regierungsbezirk Erfurt) wird jedoch zweimal hintereinander im Wahlorte Schleusingen und dann erst zum dritten Male in Ranis gewählt. §. 3. Eine Abweichung von der laut §. 2 vorgeschriebenen Regel im Wechsel der Wahlorte oder die Bestimmung eines anderen als des in dem anliegenden Verzeichnisse genannten Wahlortes steht dem Minister des Innern, jedoch stets nur für die einzelne, zunächst bevorstehende Wahlhandlung, auch nur in dem Falle zu, wenn die Abhaltung der Wahl an dem im Verzeichniß bestimmten Orte des betreffenden Wahlbezirkes durch ansteckende Krankheiten, Unterbrechung der Verbindung mit dem Wahlorte oder durch andere unabwendbare Zufälle unausführbar wird. Der vom Minister des Innern zu bezeichnende andere Wahlort darf niemals außerhalb des Wahlbezirkes bestimmt werden. 1) Seit der Reichsverfassung (Art. 3) bezieht sich diese Bestimmung nur noch auf solche Personen, die vor Erwerb der preußischen Staatsangehörigkeit einem aneeushen Staatsverbande angehört haben, Sien. Ber. A. H. 1882/83 Bd. III S. 1965 f. Nicht wählbar sind Mitglieder des Herrenhauses, Art. 78 Abs. 4 d. Verf. und der Präsidem und die Mitglieder der Oberrechenkammer, Ges. 27. März 1872 (G. S. S. 277). Selbständigkeit wird nicht verlangt; doch hat das Abgeordnetenhaus (Sten. Ber. 1879 Bd. I S. 1392 f.) im Konkurse befindlichen Personen wegen mangelnder Selbständigkeit die Wählbarkeit abgesprochen. 2) Vergl. Anm zu Art. 69 der preuß. Verf.-Urk. oben S. 42. *:) Wegen der Erwerbungen von 1866, Lauenburg, Helgoland r2c. vergl. Anm. 2 zu Art. 69 der Verf. oben S. 42. 62 Abschnitt II. Reglement für die Wahlen zum Abgeordnetenhause. Reglement über die Ausführung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten für den Umfang der Monarchie mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande y. Vom 18. September 1893. I. Wahl der Wahlmänner. §. 1. Die Landräthe oder, im Falle des §. 6 der Verordnung vom 30. Mai 1849, die Gemeinde-Verwaltungs-Behörden, haben die Aufstellung der Urwählerlisten zu veranlassen (§. 15 der Verordnung). Dieselben Behörden haben gleichzeitig die Urwahl-Bezirke (§§. 5, 6, 7 der Verordnung) abzugrenzen und die Zahl der auf jeden derselben fallenden Wahlmänner (5§. 4, 6, 7 der Verordnung) festzusetzen. Die Zahl der Wahlmänner des Urwahl-Bezirkes und dessen allgemeine Abgrenzung ist auf der Urwählerliste (§. 3 des Reglements) anzugeben. §. 2. Kein Urwahl-Bezirk darf weniger als 750 und mehr als 1749 Seelen umfassen. Bei Berechnung der Seelenzahl sind die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen der Civilbevölkerung hinzuzuzählen. Maßgebend ist die bei der letzten allgemeinen Volkszählung ermittelte ortsanwesende Bevölkerung. Wird danach bei der Bildung der Urwahl-Bezirke die Zusammenlegung von Gemeinden (Orts-Kommunen, selbständigen Gutsbezirken u. s. w.) aus verschiedenen Amtsbezirken der im §. 1 des Reglements bezeichneten Behörden erforderlich, so sind Keiher die näheren Anordnungen durch die nächst höhere Verwaltungs-Behörde zu treffen. Die Bewohner der von ihrem Hauptlande getreunt liegenden Gebietstheile müssen, soweit sie in sich keinen Urwahl-Bezirk bilden können, mit nächstgelegenen Gemeinden ihres Hauptlandes zusammengelegt werden. Sonst muß jeder Urwahl-Bezirk ein möglichst zusammenhängendes und abgerundetes Ganzes bilden. §. 3. Die Aufstellung der Urwählerliste liegt der Gemeinde-Verwaltungsbehörde (in selbständigen Gutsbezirken dem Gutsvorsteher) ob. In Gemeinden, die in mehrere Urwahl-Bezirke getheilt sind, erfolgt die Aufstellung der Urwählerlisten nach den einzelnen Bezirken. Bei jedem einzelnen Namen ist der Betrag der direkten Staatssteuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer einschließlich der Betriebssteuer, Grund= und Gebändesteuer) anzugeben, den der Urwähler in der Gemeinde oder in dem aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Urwahl-Bezirk zu entrichten hat. Vom 1. April 1895 ab erstreckt sich der anzusetzende Steuerbetrag nicht nur auf die dann noch zur Hebung gelangenden direkten Staatsstenern (Einkommen= nebst Ergänzungssteuer und Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen), sondern auch auf die direkten Gemeinde-, Kreis- und Provinzialsteuern — in der Provinz Hessen-Nassau auch Bezirkssteuern —, welche der Urwähler zu entrichten hat. Dabei treten an Orten, wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, an deren Stelle die vom Staat veranlagte Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer. Direkte Steuern, welche außerhalb der Gemeinde oder des aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Urwahl-Bezirks in Preußen zu entrichten sind, kommen auf Antrag des betreffenden Urwählers mit zur Anrechnung, wenn ihr Betrag der mit Ausstellung der Urwählerliste betrauten Behörde spätestens innerhalb der in §. 4 des Reglements vorgeschriebenen Einspruchsfrist glaubwürdig nachgewiesen wird. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von 3 Mark zum Ansatz zu bringen. Dies hat auch in dem Falle zu geschehen, daß für einen solchen Urwähler eine andere, von ihm zu entrichtende direkte Staats= oder Gemeindesteuer anzurechnen ist. In Helgoland ist nur die dort zur Hebung kommende Einkommensteuer in Aurechnung zu bringen. §. 4. Die Urwählerliste ist von der Gemeinde-Verwaltungs-Behörde in jeder Gemeinde (Ortskommune, selbständigem Gutsbezirke u. s. w.) drei Tage lang öffent-— — – — 1) Für diese gilt Regl. 4. Sept. 1882 (Hohenz. Amtsbl. 1882 Beil. zu Nr. 37). Abschnitt I1. Reglement für die Wahlen zum Abgeordnetenhause. 63 lich auszulegen. Daß und in welchem Lokale dies geschieht, ist beim Beginne der Auslegung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Innerhalb drei Tagen nach dieser Bekanntmachung steht es Jedem frei, gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Liste bei der Behörde, welche die Auslegung bewirkt hat, oder dem von dieser zu bezeichnenden Kommissar oder der dazu niedergesetzen Kommission seine Einwendungen schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben. Die Entscheidung darüber erfolgt in den Städten durch die Gemeinde-Verwaltungs-Behörde, auf dem Lande durch den Landrath, mit der Maßgabe, daß dieselbe im Regierungsbezirk Wiesbaden in den im §. 22 der Kreisordnung für die Hrroinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (G. S. S. 193) aufgeführten tädten, in der Provinz Hannover in denjenigen Städten, auf welche die Hannoversche revidirte Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hann. G. S. S. 141) Anwendung findet , den Gemeinde-Verwaltungs-Behörden zusteht. Die Urwählerlisten sind mit einer Bescheinigung über die nach ortsüblicher Bekanntmachung während drei Tagen erfolgte öffentliche Auslegung, sowie darüber zu versehen, daß innerhalb der Reklamationsfrist keine Reklamationen erhoben oder die erhobenen erledigt sind. Beide Bescheinigungen liegen der Behörde ob, welche die Auslegung bewirkt hat. In dem Falle aber, daß dieser Behörde nicht auch die Entscheidung über die Reklamationen zusteht, und solche erhoben werden, hat sie die Urwählerlisten nur rücksichtlich der Auslegung zu bescheinigen und sofort nach Ablauf der Reklamationsfrist nebst den eingegangenen Reklamationen, sowie dem Atteste, daß keine weiteren, als die beigefügten Reklamationen angebracht sind, der zur Entscheidung über dieselben berufenen Behörde einzureichen, welche nach Erledigung der Reklamationen die bezügliche Bescheinigung ausgustellen hat. #§. 5. Nach Auslegung der Urwählerlisten wird die Ausstellung der Abtheilungslisten in folgendem Verfahren bewirkt: Nach Anleitung des anliegenden Formulars A werden die Urwähler in der Ordnung verzeichnet, daß mit dem Namen des Hoöchstbesteuerten angefangen wird, dann derjenige folgt, welcher nächst jenem die höchsten Steuern entrichtet, und so fort bis zu denjenigen, welche die geringste Steuer zu zahlen haben. Zu-letzt sind diejenigen Urwähler einzutragen, für welche nur der Betrag von drei Mark an Stelle der Staatseinkommensteuer gemäß §. 3 des Reglements in Ansatz zu bringen ist. Alsdann wird die Gesammtsumme aller Steuern berechnet, und endlich die Grenze der Abtheilungen dadurch gefunden, daß man die Steuersumme der einzelnen Urwähler so lange zusammenrechnet, bis das erste und dann das zweite Drittel der Gesammtsumme aller Steuern erreicht ist. Die Urwähler, auf welche das erste Drittel fällt, bilden die erste, diejenigen, auf welche das zweite Drittel fällt, die zweite, und alle übrigen die dritte Abtheilung. In die erste, beziehungsweise zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste, beziehungsweise zweite Drittheil fällt. Wird bei Bildung der ersten Abtheilung das erste Drittheil hierdurch überschritten, so wird bei Bildung der beiden folgenden Abtheilungen nur derjenige Theil der Gesammtsteuer zu Grunde gelegt, welcher nicht von den Urwählern der ersten Abtheilung getragen wird, dergestalt, daß diejenigen, welche die Hälfte dieses Restes der Gesammtsteuer tragen, die zweite und die übrigen die dritte Abtheilung bilden. Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Ergiebt sich nach Vorstehendem, daß Urwähler, welche zu einer Staatssteuer nicht veranlagt sind, in die zweite oder erste Abtheilung gelangen würden, so sind dieselben gleichwohl der dritten Abtheilung zuzutheilen und die für sie in Ansatz gebrachten Steuerbeträge von der für die erste und zweite Abtheilung berechneten Steuersumme abzuziehen. Diejenigen Urwähler, auf welche die erste Hälfte der übrig bleibenden 1) Hameln, Nienburg, Peine, Goslar, Eimbeck, Northeim, Osterode, Duderstadt, Münden, Uelzen, Stade, Bremervörde, Buxtehude, Verden, Aurich, Norden, Leer, Papenburg und Lingen. 64 Abschnitt II. Reglement für die Wahlen zum Abgeordnetenhause. Summe ganz oder theilweise entfällt, bilden dann die erste, die übrigen, nicht zur dritten Abtheilung gehörigen Urwähler die zweite Abtheilung. Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos, den Ausschlag. §. 6. In Gemeinden, welche für sich einen Urwahl-Bezirk bilden, und in Urwahl-Bezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, wird nur eine Abtheilungs. liste angefertigt. Im ersten Falle stellt dieselbe die Gemeinde-Verwaltungs-Behörde, im letzteren Falle der Landrath auf. In Gemeinden, welche in mehrere Urwahl-Bezirke getheilt sind, wird für jeden Urwahl-Bezirk eine besondere Abtheilungsliste von der Gemeinde-Verwaltungs-Behörde angefertigt. * §. 7. Die Feststellung der Abtheilungslisten erfolgt durch die im §. 1 des Re. glements bezeichneten Behörden. Dieselben Behörden haben auch die im zweiten Absatz des §. 16 der Verordnung gedachten Funktionen wahrzunehmen. 6 # §. 8. Nach Feststellung der Abtheilungsgrenzen bleibt für die Reihenfolge der Urwähler innerhalb der Abtheilungen dieselbe Ordnung nach den Steuersätzen maßgebend, in welcher die Urwähler bei Aufstellung der Abtheilungsliste verzeichnet worden sind (§. 5 des Reglements). Die gleichbesteuerten Urwähler derselben Abtheilungen und die steuerfreien Urwähler werden alphabetisch nach Familiennamen und bei gleichen Namen durch das Loos geordnet. §. 9. In Betreff des Reklamationsverfahrens gegen die Abtheilungsliste, insbesondere auch in Betreff der Auslegung und der Bescheinigung derselben, kommen die Vorschriften des §. 4 des Reglements mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die öffentliche Auslegung der Abtheilungslisten in dem betreffenden Urwahlbezirke, oder doch in dem Gemeindebezirke, wenn solcher aus mehreren Urwahlbezirken besteht, stattzufinden hat, sowie daß die vorgeschriebenen Bescheinigungen der Abtheilungsliste durch diejenige Behörde zu bewirken sind, welche über die Reklamation zu entscheiden hat. Nachdem die Abtheilungsliste durch die Bescheinigung, daß keine Reklamationen gegen dieselbe erhoben oder die erhobenen erledigt sind, abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Urwählern in dieselbe untersagt. « Sie ist demnächst dem Wahlvorsteher Behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen. §. 10. Die sämmtlichen Urwähler des Urwahl-Bezirks werden zu einer, für die Wahlbetheiligung möglichst günstigen, von den im §. 1 des Reglements bezeichneten Behörden zu bestimmenden Stunde des Tages der Wahl in ortsüblicher Weise zusammenberufen, wobei zugleich das Wahllokal und der Name des Wahlvorstehers, sowie seines Stellvertreters bekannt zu machen ist. Z Darüber, daß dieses geschehen, haben die Behörden, welche die Auslegung der Urwählerlisten bewirkt haben (s. 4 des Reglements), spätestens im Wahltermine dem Wahlvorsteher eine Bescheinigung einzureichen, welche dem Protokolle (s. 22 des Reglements) beizufügen ist. §. 11. In den Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover kann für solche Wahlbezirke, welche ganz oder theilweise aus Inseln bestehen, je nach der Oertlichkeit und dem Bedürfnisse von einer Wahlversammlung für den ganzen Bezirk abgesehen und von dem Regierungspräsidenten die Abhaltung von Wahlversammlungen für einen Theil des Bezirks oder für jede einzelne Insel angeordnet werden (. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. März 1869). Der Wahlvorsteher ist dann verpflichtet, die Wahlen an den verschiedenen Orten in einem Zeitraume von höchstens drei Tagen, mit Einschluß des von dem Minister des Innern bestimmten Tages der Wahl, in Ausführung zu bringen. In einer gleich langen-Frist ist die etwa erforderliche engere Wahl zu bewirken. Der Wahlvorsteher ernennt an jedem Orte, wo er eine Wahlversammlung abhält, neue Beisitzer, erforderlichen Falls auch einen neuen Protokollführer. Von dem Wahlvorstande desjenigen Ortes, wo die letzte Wahlversammlung stattfindet, wird die Wahlverhandlung abgeschlossen und das Ergebniß verkündet. Wird eine engere Wahl nöthig, so stellt der Wahlvorsteher die Kandidatenliste für dieselbe nach §. 17 dieses Reglements fest. Er läßt alsdann sogleich die Versammlung, in welcher die erste Wahlhandlung geschlossen wurde, durch weitere Ab- Abschnitt II. Reglement für die Wahlen zum Abgeordnetenhause. 66 stimmung den neuen Wahlakt beginnen, und führt denselben demnächst in den anderen Orten, nach den oben gegebenen Bestimmungen, zum Schluß. §. 12. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Urwähler des Wahlbezirks den Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer (§. 20 der Verordnung). Bei einer von einer einzelnen Abtheilung vorzunehmenden Nachwahl können erforderlichenfalls zu Beisitzern oder zum Protokollführer Urwähler einer anderen Abtheilung desselben Urwahl-Bezirks ernannt werden. §. 13. Die Wahlverhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet. Er weist auf die für die Wahl maßgebenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen hin, von denen ein Abdruck im Wahllokale auszulegen ist. Jeder nicht stimmberechtigte Anwesende wird zum Abtreten veranlaßt und so die Versammlung constituirt. Später erscheinende Urwähler melden sich bei dem Wahlvorsteher und können an den noch nicht geschlossenen Abstimmungen theilnehmen. Die Anwesenheit solcher nicht stimmberechtigten Personen, ohne deren Thätigkeit der zweckentsprechende und ordnungsmäßige Verlauf der Wahlverhandlung nach dem Ermessen des Wahlvorstehers nicht möglich ist, ist vorübergehend zulässig. Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter oder sonst an der Wahl theilnehmen. §. 14. Die dritte Abtheilung wählt zuerst; die erste zuletzt. Sobald die Wahlverhandlung einer Abtheilung geschlossen ist, werden die Mitglieder derselben zum Abtreten veranlaßt. §. 15. Der Protokollführer rust die Namen der Urwähler abtheilungsweise in derselben Folge auf, wie sie in der Abtheilungsliste verzeichnet sind (§§. 5 und 8 des Reglements), wobei mit dem Höchstbesteuerten angefangen wird. Jeder Aufgerufene tritt an den zwischen der Versammlung und dem Wahlvorsteher aufgestellten Tisch und nennt unter genauer Bezeichnung den Namen des Urwählers, welchem er seine Stimme geben will. Sind mehrere Wahlmänner zu wählen, so neunt er gleich so viel Namen, als deren in der Abtheilung zu wählen sind. Die genannten Namen trägt der Protokollführer neben den Namen des Urwählers und in Gegenwart desselben in die Abtheilungsliste ein, oder läßt sie, wenn derselbe es wünscht, von dem Urwähler selbst eintragen. §. 16. Die Wahl erfolgt nach absoluter Mehrheit der Stimmenden. Ungültig find, außer dem Falle des §. 22 der Verordnung, solche Wahlstimmen, welche auf andere, als die nach §. 18 der Verordnung oder nach §. 17 dieses Reglements wählbaren Personen fallen. Ueber die Gültigkeit einzelner Wahlstimmen entscheidet der Wahlvorstand. 8. 17. Soweit sich bei der ersten oder einer folgenden Abstimmung eine absolute Stimmenmehrheit nicht ergiebt, kommen diejenigen, welche die meisten Stimmen haben, in doppelter Anzahl der noch zu wählenden Wahlmänner auf die engere Wahl. Ist die Auswahl der hiernach zur engeren Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das Loos, welches durch die Hand des Vorstehers gezogen wird. Eine engere Wahl findet auch dann statt, wenn bei der ersten Abstimmung die Stimmen zwischen zwei oder — wenn es sich um die Wahl von zwei Wahlmännern handelt — zwischen vier Personen ganz gleich getheilt sind. Tritt dieser Fall dagegen bei einer späteren Abstimmung ein, so entscheidet das Loos zwischen den zwei beziehungsweise vier Personen. Wenn bei einer Abstimmung die absolute Stimmenmehrheit auf mehrere, als die noch zu wählenden Wahlmänner gefallen ist, so find diejenigen derselben gewählt, welche die höchste Stimmenzahl haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch hier das Loos. Ist aber die Stimmengleichheit bei der ersten Abstimmung eingetreten, so sindet zunächst zwischen denen, welche eine gleiche Stimmenzahl erhalten haben, eine engere Wahl statt. §. 18. Die gewählten Wahlmänner müssen sich, wenn sie im Wahltermine anwesend sind, sofort, sonst binnen drei Tagen, nachdem ihnen die Wahl angezeigt ist, erklären, ob sie dieselbe annehmen und, wenn sie in mehreren Abtheilungen gewählt find, für welche derselben sie annehmen wollen. Illing-Kautz, Handbuch 1, 7. Aufl. 5 66 Abschnitt II. Reglement für die Wahlen zum Abgeordnetenhause. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen drei Tagen, gilt als Ablehnung. Jede Ablehnung hat für die Abtheilung eine neue Wahl zur Folge. # §. 19. Erfolgt die Ablehnung sofort im Wahltermine, und bevor die Wahlverhandlung der betreffenden Abtheilung geschlossen ist (s. 14 des Reglements), so hat der Wahlvorsteher sofort eine neue Wahl vorzunehmen. Erfolgt die Ablehnung später oder geht binnen drei Tagen (§. 28 des Reglemente) keine Erklärung des Gewählten ein, so hat der Wahlvorsteher die betreffende Abtheilung unter Beobachtung der im §. 10 des Neglements gegebenen Bestimmungen unverzüglich und, wenn möglich, so zeitig zu einer neuen Wahl zusammenzurufen, daß der zu erwählende Wahlmann noch an der Wahl des Abgeordneten Theil nehmen kann. §. 20. Ist in einem Urwahl.Bezirke die Wahl eines Wahlmannes wegen Nichterscheinens der Urwähler nicht zu Stande gekommen, oder die Wahl für ungültig erklärt worden, so ist, ebenso wie bei sonstigem Ausscheiden von Wahlmännern (§. 18 der Verordnung), vor der nächsten Wahl eines Abgeordneten eine Ersatzwahl durch den Regierungs-Präsidenten und für Berlin durch den Ober-Präsidenten anzuordnen. §. 21. Wird die Ersatzwahl eines Wahlmannes nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Wahl eines Abgeordneten erforderlich, so ist derselben eine neue Urwählerund Abtheilungsliste, bei deren Aufstellung und Auslegung die Vorschriften dieses Reglements zu beobachten sind, zum Grunde zu legen. §. 22. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll nach dem anliegenden Formular aufzunehmen. II. Wahl der Abgeordneten. §. 23. Die Regierungs-Präsidenten und für Berlin der Ober-Präsident haben die Wahlkommissare für die Wahl der Abgeordneten zu bestimmen, und davon, daß dies geschehen, die Wahlvorsteher zu benachrichtigen. §. 24. Die Wahlvorsteher reichen die Urwahl-Protokolle dem Wahlkommissar ein. Der Wahlkommissar stellt aus den eigentlichen Urwahl-Protokollen ein na Kreisen, obrigkeitlichen Bezirken oder in sonst geeigneter Weise geordnetes Verzeichni der Wahlmänner seines Wahlbezirks auf und veraulaßt, daß dieses Verzeichniß durch Auslegung in den Geschäftslokalen der Landräthe, sowie der Magistrate (Gemeinde-Verwaltungsbehörden) der einen eigenen Kreis oder Wahlbezirk bildenden Städte und durch Abdruck in den zu amtlichen Publikationen dienenden Blättern veröffentlicht wird. 1 §. 25. Der Wahlkommissar ladet die Wahlmänner schriftlich zur Wahl der Abgeordneten ein. Die Insinuation ist durch einen vereideten Beamten zu bescheinigen. Die Vorladung der Wahlmänner kann auch sofort im Urwahltermine durch die Wahlvorsteher bewirkt werden. Die Wahlvorsteher erhalten in diesem Falle Seitens des Wahlkommissars die erforderliche Anzahl von Einladungs-Formularen und Behändigungsscheinen. Sie haben die ersteren mit der Adresse der Wahlmänner zu versehen und gegen Vollziehung der Behäudigungsscheine auszuhändigen, auf den letzteren aber die richtig erfolgte Insinuation zu bescheinigen und dieselben gleichzeitig mit den Urwahl-Protokollen dem Wahlkommissar einzureichen. §. 26. Die Wahlverhandlung wird unter Hinweis auf die für die Wahl maßgebenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, von denen ein Abdruck im Wahllokal auszulegen ist, eröffnet. Der Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer werden von den Wahlmännern aus ihrer Mitte auf den Vorschlag des Wahlkommissars gewählt und von diesem mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet. Bei der Entscheidung der Versammlung über die von dem Wahlkommissar für ungültig erachteten Urwahlen (§. 27 der Verordnung) sind auch diejenigen Wahlmänner stimmberechtigt, deren Wahl von dem Wahlkommissar beanstandet wird. Im übrigen kommen die Bestimmungen des §F. 13 zur Anwendung. #§. 27. Jeder Abgeordnete wird in einer besonderen Wahlhandlung gewählt. Die Wahl selbst erfolgt, indem der nach der Reihenfolge des Verzeichnisses (s. 24 des Reglements) aufgerufene Wahlmann an den zwischen der Wahlversammlung und dem Wahlkommissar aufgestellten Tisch tritt und den Namen desjenigen nennt, dem er seine Stimme giebt. * Den vom Wahlmann genannten Namen trägt der Protokollführer neben den Abschnitt II. Reglement für die Wahlen zum Abgeordnetenhause. 67 Namen des Wahlmannes in die Wahlmännerliste ein, wenn der Wahlmann nicht verlangt, den Namen selbst einzutragen. §. 28. Hat sich auf keinen Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit vereinigt, so wird zu einer weiteren Abstimmung geschritten. Dabei kann keinem Kandidaten die Stimme gegeben werden, welcher bei der ersten Abstimmung keine oder nur eine Stimme gehabt hat. Die zweite Abstimmung wird unter den übrigen Kandidaten in derselben Weise, wie die erste, vorgenommen. Jede Wahlstimme, welche auf einen anderen als die in der Wahl gebliebenen Kandidaten fällt, ist ungültig. Wenn auch die zweite Abstimmung keine absolute Mehrheit ergiebt, so fällt in jeder der folgenden Abstimmungen derjenige, welcher die wenigsten Stimmen hatte, aus der Wahl, bis die absolute Mehrheit sich auf einen Kandidaten vereinigt hat. Stehen sich Mehrere in der geringsten Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Loos, welcher aus der Wahl fällt. Wenn die Abstimmung nur zwischen zwei Kandidaten noch stattfindet, und jeder derselben die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat, entscheidet ebenfalls das Loos. In beiden Fällen ist das Loos durch die Hand des Wahlkommissars zu ziehen. §. 29. Ueber die Gültigkeit einzelner Wahlstimmen entscheidet der Wahlvorstand. §. 30. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissar in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die Annahme, sowie zum Nächweise, daß er nach §. 29 der Verordnung wählbar sei, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen von der Zustellung der Benachrichtigung gilt als Ablehnung. In Fällen der Ablehnung oder Nichtwählbarkeit hat der Regierungs-Präsident und für Berlin der Ober-Präsident sofort eine neue Wahl zu veranlassen, bei welcher nöthigenfalls eine neue Abschrift der Wahlmännerliste zur Eintragung der Abstimmung zu benutzen ist. §s. 31. Sämmtliche Verhandlungen, sowohl über die Wahl der Wahlmänner, als die Wahl der Abgeordneten, werden von dem Wahlkommissar dem Regierungs-Präsidenten und für Berlin dem Ober-Präsidenten, gehörig geheftet, eingereicht, und hiernächst dem Minister des Innern zur weiteren Mittheilung an das Haus der Abgeordneten vorgelegt. Die Wahlkommissarien haben von dem Resultate jeder Neu= oder Ersatzwahl sogleich nach erfolgter Annahme derselben durch den Gewählten der Polizeibehörde des Wohnortes des letzteren Mittheilung zu machen. In den Fällen, wo ein Mandat niedergelegt oder vom Abgeordnetenhause für erloschen oder von letzterem eine Wahl für ungültig erklärt wird, hat die betreffende Regierung, sobald sie den Auftrag zur Herbeiführung der dadurch nothwendig gewordenen Ersatzwahl erhält, die Polizeibehörde des Wohnortes des betreffenden bisherigen Abgeordneten davon in Kenntniß zu setzen, daß letzterer aufgehört habe, Mitglied des Abgeordnetenhauses zu sein. Die Polizeibehörden sind angewiesen, von den ihnen auf Grund dieser Verfügung zugehenden Mittheilungen den Gerichtsbehörden und den Beamten der Staatsauwaltschaft, in deren Geschäftsbezirk der Wohnort des Gewählten belegen ist, Kenntniß zu geben, Res. 18. Mai 1875 (M. Bl. S. 145). Gesetz vom 3. April 1346 (G. S. S. 151). §. 1. Landesherrliche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten sollen, erlangen dieselbe nur durch die Aufnahme in die Gesetzsammlung!) ohne Unterschied, ob sie für die ganze Monarchie oder für einen Theil derselben bestimmt sind. 1) Eingerichtet durch Vd. 27. Okt. 1810 (G. S. S. 1). Sie ist gleichzeitig mit den Amtsblättern eingeführt: in der Rheinprovinz durch Vd. 9. Juli 1819 55 68 Abschnitt II. Publikation der landesherrlichen Erlasse. Die Vd. 1. Dez. 1866 (G. S. S. 743) und 29. Jan. 1867 (G. S. S. 139), betr. die Publikation der Gesetze in denjenigen Landestheilen, welche durch die Ges. 20. Sept. und 24. Dez. 1866 (G. S. S. 555 und 875) der Preußischen Monarchie einverleibt worden sind, lauten übereinstimmend, wie folgt: §. 1. Landesherrliche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten sollen, erlangen dieselbe nur durch die Aufnahme in die zu Berlin erscheinende Gesetz= Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten, ohne Unterschied, ob sie für die ganze Monarchie oder für einen Theil derselben bestimmt sind. §. 5. Zur Publikation anderer, als der im §. 1 bezeichneten landesherrlichen Erlasse und allgemeiner Anordnungen der Behörden in den einzelnen Landestheilen die geeigneten Organe zu bestimmen, bleibt dem Minister des Innern überlassen. Die Kirchengesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch Ver. kündigung in dem kirchlichen Gesetz= und Verordnungsblatte §. 6 der evangelischen General-Synodalordnung vom 20. Jannar 1876 (G. S. S. 133) und Art. 15, Ges. 3. Juni 1876 (G. S. S. 125), betr. evang. Kirchen. verfassung in den 8 älteren Provinzen. Gesetz vom 16. Februar 1874 (G. S. S. 23). §. 1. Ist in einem durch die Gesetz-Sammlung verkündeten Erlasse der Zeitpunkt, mit welchem derselbe in Kraft treten soll, nicht bestimmt, so beginnt dessen verbindliche Kraft in dem ganzen Umfange Unserer Monarchie mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben worden ist . Die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1846 (G. S S. 151), die Verordnung vom 1. Dezember 1866 (G. S. S. 743) und der Verordnung vom 29. Januar 1867 (G. S. S. 139) werden aufgehoben. §. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. März 1874 in Kraft. Gesetz, betr. die Verpflichtung zum Halten der Gesetz--Sammlung und der Amtsblätter. Vom 10. März 1873 (G. S. S. 41)7. J. 1. Vom 1. Januar 1873 ab sind nur die Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke zum Halten der Gesetz-Sammlung und des Amtsblattes desjenigen Bezirks, in welchem sie belegen sind, verpflichtet. 4# 5. 2. Von der im §. 1 vorgeschriebenen Verpflichtung dürfen die Bezirksverwaltungsbehörden (Regierungspräsidenten) Gutsbezirke und kleinere Gemeinden auf Zeit entbinden. Zu Anmerkung 1 auf S. 67. (G. S. S. 148); in Hohenzollern durch A. E. 19. Sept. 1852 (G. S. S. 588) in das Jadegebiet durch Ges. 14. Mai 1855 (G. S. S. 306); in Schleswig-Holstein durch Vd. 29. Janu. 1867 (G. S. S. 139); in Lauenburg durch Ges. 23. Juni 1876 (G. S. S. 169) §. 11; in den übrigen Erwerbungen von 1866 durch Vd. 1. Dez. 1866 (G. S. S. 743). ) In Konsulargerichtsbezirken nach Ablauf von 4 Monaten nach Ausgabe des betr. Stückes in Berlin. Bei Veröffentlichungen durch das Amtsblatt dauert die Frist 8 Tage. Vd. 28. März 1811 (G. S. S. 165) wegen Einrichtung der Amtsblätter §. 4, Dekl. 14. Januar 1813 (G. S. S. 2) Nr. 2; siebe auch Ges. 10. April 1872 auf S. 69. Bei Gebietsabtretungen werden die Gesetze besonders eingeführt; im Falle bloßer Grenzregulirungen treten sie ohne Weiteres in Kraft, K. O. 29. März 1837 (G. S. S. 71). ?) Einführung in Lauenburg: Ges. 28. Febr. 1877 (G. S. S. 87). Abschnitt II. Publikation der landesherrlichen Erlasse. 69 §. 3. Alle bisherigen, über die Vorschrift des §. 1 hinausgehenden Verpflichtungen zum Halten der darin bezeichneten amtlichen Blätter sind aufgehoben y. Allerh. Erlaß vom 1. April 1874 (G. S. S. 128): Auf den Bericht vom 25. März d. J. genehmige Ich die allgemeine Einführung des ganzjährigen Abonnements für die Gesetz-Sammlung und die Amtsblätter. Res. 13. Nov. 1873 (M. Bl. S. 23), betr. die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen durch den Staatsanzeiger. St. M. E. 27. Mai 1876 (M. Bl. S. 145): Diejenigen Publikationen der Organe des Reiches, welche der Verkündung durch das Reichsgesetzblatt nach Artikel 2 der Reichsverfassung und nach der Verordnung vom 26. Juli 1867 (B. G. Bl. S. 24) nicht bedürfen, werden gemäß einem Beschlusse des Bundesraths (Art. 7 Nr 2 der Reichsverfassung) in einer Zeitschrift veröffentlicht, welche unter dem Titel „Centralblatt für das Deutsche Reich“ im Verlage des Dr. Löwenstein zu Berlin (Firma Karl Heymanns Verlag) erscheint und zu dem Abonnementspreise von jährlich sechs Mark bei allen Kaiserlichen Postanstalten zu beziehen ist. Sämmtliche Behörden der Monarchie werden hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß die gedachten Publikationen für die Bundesregierungen insoweit als ihre Organe bei der Ausführung von Beschlüssen des Bundesraths mitzuwirken haben, durch Aufnahme in das Centralblatt maßgebend werden, und daß die LTandesbehörden deshalb verpflichtet sind, sich von dem Inhalte des Centralblattes zu unterrichten. (R. u. St. A. 1872 Nr. 304.) Gesetz, betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter. Vom 10. April 1872 (G. S. S. 357). §. 1. Landesherrliche Erlasse und die durch dieselben bestätigten oder genehmigten Urkunden werden fortan durch die Amtsblätter, im Jadegebiet durch das Gesetzesblatt, mit rechtsverbindlicher Kraft bekannt gemacht, wenn sie betreffen: die Verleihung des Expropriationsrechts; die Verleihung des Rechts zur Entnahme von Chaussee= und Wegebau= und Unterhaltungs-Materialien; die Verleihung des Rechts zur Erhebung von Chaussee= und Wegegeld; die Statuten der Deichverbände und der Genossenschaften zu Meliorationen durch Entwässerung und Bewässerung; die Ertheilung von Konzessionen zum Bau und Betriebe von Eisenbahnen sowie die Statuten der Unternehmer; die Reglements für die öffentlichen und Privat-Feuersozietäten; die Reglements für die landschaftlichen Kreditvereine und ähnliche Kreditinstitute; die Einrichtung des Landarmen= und Korrigendenwesens; die Privilegien zur Ausgabe von Papieren auf den Inbaber. Auf dieselbe Weise erfolgt die Bekanntmachung von Ergänzungen und Abänderungen der bezeichneten Erlasse und Urkunden, auch wenn diese selbst durch die Gesetz-Sammlung bekannt gemacht worden find. ½m §s. 2. Die Bekanntmachung erfolgt durch die Blätter derjenigen Bezirke, in welchen in den Fällen des §. 1 Nr. 1 bis 5 das betreffende Unternehmen ausgeführt werden soll oder ausgeführt worden ist, der Eisenbahn-Unternehmer (§. 1 Nr. 5) ) Kgl. Staatsbehörden erhalten Gesetzsammlung und Amteblatt umsonst; St. M. B. 28. Nov. 1861 (M. Bl. 1862 S. 1); auch Staatsanwälte, Res. 15. April 1862 (J. M. Bl. S. 138). #% Je P2#½O 70 Abschnitt II. Publikation der landesherrlichen Erlasse. und der Ausgeber der Papiere (§. 1 Nr. 9) ihren Sitz oder Wohnsitz haben oder für welche die Feuersozietät (§. 1 Nr. 6), der Kreditverein oder das Kreditinstitut (§. 1 Nr. 7) bestimmt und das Landarmen= oder Korrigendenwesen (§. 1 Nr. 8) eingerichtet worden ist. 6 §. 3. Die Kosten der Bekanntmachung ) trägt der Unternehmer, die Sozietät, der Verband, das Kreditinstitut oder der Ausgeber der Papiere. §. 4. Ist in einem in Gemähheit dieses Gesetzes verkündeten Erlasse der Zeit. punkt bestimmt, mit welchem derselbe in Kraft treten soll, so ist der Anfang seiner Wirksamkeit nach dieser Bestimmung zu beurtheilen; enthält aber der verkündete Erlaß eine solche Zeitbestimmung nicht, so begiunt dessen Wirksamkeit mit dem achten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Blattes, welches den Erlaß verkündet, ausgegeben worden ist. §. 5. Eine Anzeige von jedem in Folge dieses Gesetzes verkündeten Erlasse ist in die Gesetz-Sammlung aufzunehmen. Reskript vom 22. Juli 1872, betreffeud die Ausführung des vorstehenden Gesetzes vom 10. April 1872. Das Königliche Staats-Ministerium hat wegen Ansführung des Gesetzes vom 10. April d. J., betreffend die Bekanutmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter (G. S. S. 357) folgende Bestimmungen getroffen: I. Der betreffenden Provinzial-Behörde wird beglaubigte Abschrift des Aller. höchsten Erlasses 2c. mit dem Auftrage zugefertigt, denselben gemäß §. 3 des Gesetzes auf Kosten des Betheiligten durch das Amtsblatt zu veröffeutlichen sodann aber 1 Exemplar der bezüglichen Nummer des letzteren, worin die in Betracht kommende Publikation angestrichen ist, unter Couvert an die Redaktion der Gesetz-Sammlung und ein zweites Exemplar an das betheiligte Ministerium einzusenden. II. Die Redaktion der Gesetz-Sammlung slellt die betreffenden Erlasse zu einer etwa dahin zu formulirenden Anzeige zusammen: „Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (G. S. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerh. Erlaß vpdnvo betreffend 2c. Durch die Amtsblätter der Königlichen Regierung zu.. . . . . Nr. . .. Seite .. .., ausge. geben den und zu . .. ... Nr. . ... Seite .... ausge— geben den 2. das Allerhöchste Privilegium vom ... betreffend u. s. w.“ Diese Anzeige wird in die nächste zur Ausgabe gelangende Nummer der Geset= Sammlung aufgenommen, ohne mit Datum und Firma versehen zu werden. Auf Grund des an das betheiligte Ministerium eingereichten Exemplars 0wr Uäntsblatts-Rummer wird in den Ministerien kontrollirt, ob die Anzeige erfolgt ist. III. Die Originalien der betreffenden Allerhöchsten Erlasse und Urkunden werden aus a betreffenden Ressort-Ministerien dem Geheimen Staats-Archive direkt zugefertigt. IV. In die chronologischen Uebersichten und Sachregister der Gesetz-Sammlung werden auch die in letzterer nur angezeigten durch die Amtsblätter veröffentlichten Erlasse verzeichnet. 1) Desgleichen auch die Kosten der Verpackung und Versendung, im Betrage von 3 Mark für jedes Tausend und für jedes angefangene Tausend Exemplare, welcher demjenigen zu überweisen ist, der die Verpackung und Versendung des Amteblattes gegen eine aus der Amtsblattskasse erfolgende Aversional-Entschädigung, bei welcher die Versendung rc. solcher besonderen Druckschriften-Beilagen nicht schon in Anschlag gebracht ist, zu besorgen hat. Wo eine solche Aversional-Entschädigung nicht stattfindet, ist der gedachte Betrag zur Amtsblattskasse zu vereinnahmen, Res. 5. Septbr. 1874 (M. Bl. S. 230). Abschnitt II. Publikation der landesherrlichen Erlasse. 71 V. Die Amtsblätter sind, insofern dies nicht bisher schon geschehen, fortan stets mit dem Datum ihrer Ausgabe zu versehen. Diesen Bestimmungen habe ich folgende Erläuterungen beizufügen: 1. Die beglaubigte Abschrift des Allerhöchsten Erlasses und der dazu gehörenden Urkunde behufs Veranlassung der Publikation erhält: a) das betreffende Königliche Ober Präsidium, wenn die Publikation gemäß §. 2 des Gesetzes durch die Amtsblätter mehrerer Regierungsbezirke derselben Provinz nöthig ist; b) das Königliche Ober Präsidium zu Hannover in allen Fällen, in welchen 7 sich um die Veröffentlichung durch das Amtsblatt für Hannover andelt; e) die betreffende Königliche Regierung resp. das hiesige Königliche Polizei-Präsidium und zwar direkt oder durch Vermittelung des Königlichen Ober-Präsidiums, wenn die Publikation nur durch ein Amioblatt zu erfolgen hat. 2. Die empfangende Behörde veranlaßt entweder selbst oder durch die betreffenden Bezirks-Verwaltungsbehörden, entsprechend den §§. 2 und 3 des Gesetzes, die Bekanntmachung in den Amtsblättern auf Kosten der Betheiligten, läßt den letzteren auch beglaubigte Abschrift des Allerhöchsten Erlasses und der Urkunde zufertigen. 3. Sobald der Abdruck stattgefunden hat resp. die bezüglichen Amtsblätter ausgegeben sind. sendet dieselbe Behörde von den letzteren, nachdem darin die betreffende Stelle angestrichen ist, je ein Exemplar unter Couvert an die Redaktion der Gesetz-Sammlung hierselbst und zugleich je ein zweites Exemplar (falls nicht bei Zufertigung des Allerhöchsten Erlasses ausdrücklich mehrere verlangt worden sind) mittelst Berichtes an dasjenige Ministerium, welches die zu publizirenden Urkunden mitgetheilt hat, oder für welches bei dieser Mittheilung die Vorlegung besonders erfordert wird. 4. Die einzelnen Stücke der Amtsblätter sind nicht bloß mit einer Nummer, sondern auch mit dem Datum ihrer Ausgabe zu versehen, weil nach §. 4 des Gesetzes von diesem Datum die Wirksamkeit der Publikation abhängig ist, sofern nicht ein anderer Zeitpunkt vorgeschrieben wird. 5. Auf diejenigen landesherrlichen Erlasse, welche seit Emanation des Gesetzes vom 10. Avril d. J bis jetzt durch die Amtsblätter bekannt gemacht sind, findet die oben unter Nr. 3 getroffene Anordnung gleichfalls Anwendung, soweit nicht bereits die Belagsblätter über deren Publikation inzwischen an das betreffende Ministerium eingereicht sind. 6. Das vorbezeichnete Verfahren gilt für die Ressorts sämmtlicher Ministerien. Reskript vom 12. September 1872. Mit Bezug auf das vorstehende Reskript des Ministers des Innern vom 22. Juli d. J. betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter hat der Minister für Handel rc. durch Reskript vom 12. September 1872 bestimmt, daß neben dem sub 3 der Erläuterungen bezeichneten zweiten Exemplar fortan jedesmal ein drittes, für das Reichskanzler-Amt bestimmtes Exemplar derjenigen Amtsblätter in das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 1) einzureichen ist, durch welche eine Konzessions-Urkunde für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn publizirt worden. Für einzelne Nummern der Amtsblätter und öffentlichen Anzeiger sowie für Belagsblätter über die geschehene Aufnahme von Bekauntmachungen in diese Blätter sind zu erheben: für einen ganzen Bogen sowohl wie für dreiviertel Bogen zehn Reichspfennige, für einen halben Bogen und ebenso für einen viertel Bogen fünf Reichspfennige. 1) Jetzt in das vom Handelsministerium durch A. E. 7. Aug. 1878 (G. S. 1879 S. 25) Nr. 2, 3 abgezweigte Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 72 Abschnitt III. Allgemeines. Es versteht sich von selbst, daß hierdurch in der unentgeltlichen Verabreichun von Belagsblättern zu den kostenfreien Insertionen in den gedachten Blättern nichts geändert wird, Res. 31. Okt. 1874 (M. Bl. S. 252). Die Kosten für den Drucksatz solcher Bekanntmachungen der Justizbehörden, die zur Veröffentlichung durch die öffentlichen Anzeiger der Amtsblätter bestimmt waren aber in Folge der Zurücknahme des die Bekanntmachung veranlassenden Antrages der Parteien nicht zum Abdrucke gelangten, find als Einrückungsgebühren zu behandeln demgemäß von den Parteien, sofern diese zur Tragung der Kosten der Bekanntmachung verpflichtet sein würden, einzuziehen und nach Maßgabe der Verf. 11. Okt. 1859 (J. M. Bl. S. 330) und 17. Juni 1869 (J. M. Bl. S. 127) der Staatskafse zuzuführen, Res. 9. April 1895 (M. Bl. S. 108) und 20. Mai 1895 (J. M. Bl. S. 161). Verpflichtung zur Tragung des Portos für die Uebersendung der Belags. blätter und Gebührenrechnungen Seitens der Amtsblattsverwaltungen, Res. 18. Sept. 1894 (J. M. Bl. S. 273). Z Kundgebungen der Reg.-Präs. u. Oberpräs. im Amtsblatte beim Dienstantritte oder Ausscheiden aus dem Dienste sollen kostenfrei sein, jedoch auf einen möglichst geringen Umfang beschränkt werden. Sonderblätter sind zu vermeiden, Res. 22. Jan. 1891 (M. Bl. S. 17). Res. 1. Dez. 1883 (M. Bl. S. 277), betr. die unentgeltliche Verabreichung des Amtsblattes und eines Theiles des öffentlichen Anzeigers an die Mitglieder der Landgendarmerie. # St. M. B. 5. Juli 1886 (M. Bl. S. 179), betreffend die Inserate für den Reichs= und Staatsanzeiger. Abschnitt III. Beamten-Verhältnisse. ...“ 1. Allgemeines. Das durch Art. 98 der Verf.= Urk. verheißene allgemeine Staatsdienergesetz ist nicht ergangen Neu geregelt sind nur die Disziplinarverhältnisse, das Pensionswesen und die Wittwen= und Waisenversorgung. Diese Materien sind weiter unten besonders behandelt. Im Uebrigen bildet die Grundlage des preußischen Beamtenrechts immer noch A. L. R. II. 10, dessen heute noch geltende Bestimmungen nachstehend folgen. Z„ Die Einführung der für die preußischen Staatsdiener geltenden Vorschriften hat stattgefunden für Hohenzollern durch A. E. 6. Febr. 1854 (G. S. S. 80), für die Erwerbungen des Jahres 1866 mit Ausnahme des vormaligen Oberamtsbezirkes Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf durch Vd. 23. Sept. 1867 (G. S. S. 1619), für Lauenburg durch Ges. 25. Febr. 1878 (G. S. S. 97) §§. 1, 2, 6,1 und Vd. 31. Mai 1879 (G. S. S. 363). Bezüglich Frankfurt a. M. val. Ges. 5. März 1869 (G. S. S. 379). Die Verhältnisse der Reichsbeamten sind allgemein geregelt durch Ges. 31. März 1873 (R. G. Bl. S. 61). Abschnitt III. Allgemeines. 73 Allgemeines Landrecht Hd. II Uit. 10. Von den Rechten und Pflichten der Diener des Staats. Allgemeine Grundsätze. §. 1. Militär= und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und befördern zu helfen 7. §. 2. Sie sind, außer den allgemeinen Unterthanenpflichten, dem Oberhaupte des Staats besondere Treue und Gehorsam schuldig. #§. 3. Ein jeder ist nach der Beschaffenheit seines Amts, und nach dem In-Feulhten Instruktion, dem Staat noch zu besondern Diensten durch Eid und Pflicht zugethan. II. Civilbeamte. §. 68. Alle Beamte des Staats, welche zum Militärstande nicht gehören, sind unter der allgemeinen Benennung von Civilbedienten begriffen?). s. 69. Dergleichen Beamte stehen entweder in unmittelbaren Diensten des Staats oder gewisser demselben untergeordneter Collegien, Corporationen und Gemeinen?). Bestellung derselben. §. 70. Es soll Niemandem ein Amt aufgetragen werden, der sich dazu nicht hinlänglich qualificirt, und Proben seiner Geschicklichkeit abgelegt hat“). §. 71. Wem die Besetzung der verschiedenen Arten von Civilbedienungen zukomme, wer zu dergleichen Bedienungen gelangen könne, und was für Vorbereitungen und Prüfungen dazu vorhergehen müssen, ist, nach Verschiedenheit der Fächer und Stufen solcher Bedienungen, durch spezielle Gesetze und Instruktionen bestimmt?). 1) Diese Begriffsbestimmung ist nicht vollständig. Vergl. §§. 69, 102 des Tit. Reichsbeamtenges. §§. 1, 32, 38, K. O. 11. Aug. 1832 (G. S. S. 204), R. Str. G. B. §s. 359. Danach ist wesentlich für die Beamtenqualität nur die Uebertragung und Annahme eines Dienstes behufs Erfüllung öffentlicher Aufgaben, weder die Vereidigung, noch ein Anspruch auf Gehalt, noch eine bestimmte Dauer des Dienstes, Erk. O. Trib. 20. Jan. 1868 (Str. Arch. LXXI. 31). Vergl. Erk. R. G. 24. März 1882 (E. Civ. VI. 105). :) Als auf Lebenszeit angestellte Beamte sind alle diejenigen nichtrichterlichen, im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst stehenden Beamten anzusehen, die im Gegensatz zu den auf Probe, Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellten ohne ein förmliches Disziplinarverfahren nicht entlassen werden können, mag ihr Diensteinkommen in festem Gehalt, festen Dienstemolumenten oder fixirten Diäten bestehen, Erk. O. Trib. 7. Sept. 1868 (Str. Arch. LXXII. 132). Ueber die Merkmale der Beamteneigenschaft vergl. Res. 1. Juni und 22. Nov. 1891 (M. Bl. 1892 S. 37, 36). Notare sind unmittelbare Staatsbeamte, Erk. O. Trib. 24. Juni 1873 (E. LXX. 171); für Rechtsanwälte ist dies Erk. nicht mehr maßgebend, vergl. Rechtsanw. O. 1. Juli 1878 (R. G. Bl. S. 177). 3) Vergl. v. Rönne, preuß. Staatsrecht 4. Aufl. S. 403, Erk. O. V. G. 18. Mai 1888 (E. O. V. XVI. 154). Mittelbare Staatsbeamte sind außer den Kreis= und Gemeindebeamten die Provinzialbeamten, Erk. Komp. G. H. 14. Febr. 1880 (M. Bl. S. 77), die Beamten der landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditinstitute, Erk. O. Trib. 24. Okt. 1881 (O. R. II. 14), die Sekretäre der Handelskammern, Ges. 11. Febr. 1848 (G. S. S. 66) §. 15. 1!) Es darf Niemand als Beamter angestellt werden, der sich nicht auf die eine oder die andere Art Anstellungsausprüche erworben hat; einem verabschiedeten Offizier aber stehen solche an und für sich nicht zu, Res. 11. Jan. 1871 (II. M. d. J. 3375). Im Uebrigen sind die öffentlichen Aemter, unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zugänglich, Verf. Urk. Art. 4, und die * vom religiösen Bekenntniß unabhängig, Ges. 3. Juli 1869 (B. G. Bl. 5) Vergl. Nr. 2, 3, 4 dieses Abschnitts. 74 Abschnitt III. Allgemeines. §. 72. Wer sich durch Bestechungen oder andere unerlaubte Wege in ein Amt eindrängt, soll desselben sofort wieder entsetzt werden. §. 73. Alle Verträge und Versprechungen, wodurch Jemandem, gegen Zuwendung eines Amtes, Privatvortheile zugesagt oder wirklich eingeräumt werden, sind null und nichtig. " #§. 74. Auch Verabredungen zwischen einem abgehbenden Beamten und dessen Nachfolger, wodurch dem Erstern von den Einkünften des Amtes etwas vorbehalten werden soll, sind nur so weit gültig, als sie von der vorgesetzten Behörde ausdrücklich genehmiat worden ½. §. 75. Wer wissentlich eine Bedienung einer dazu nicht tauglichen Person anvertraut, muß dem Staat, und den einzelnen Bürgern desselben, für allen durch die Unwissenheit und Untauglichkeit eines solchen Bedienten entstandenen Nachtheil gerecht werden (Tit. 20 Abschn. 8). §. 76. Niemand soll sich eigenmächtig die Verwaltung eines Amtes anmaßen, wozu er von der vorgesetzten Behörde nicht angewiesen worden. 8. 77. Wer dieses thut, und vermöge eines solchen Amtes Handlungen vor. nimmt, zu welchen er nach den Gesetzen überhaupt nicht gqualificirt ist, dessen Handlungen sind unkräftig. §. 78. Mangelt es ihm nicht an den erforderlichen Eigenschaften zu Handlungen dieser Art überhaupt, so können zwar seine Handlungen, zum Nachtheil der Parteien, in der Regel, und wo nicht besondere Gesetze ein Anderes vorschreiben, für nichtig nicht angesehen werden ?. §. 79. Er hat aber, auch in diesem Falle, nach Verhältniß des Grades seiner Schuld bei der ungebührlichen Anmaßung des Amtes, seiner aus den Umständen sich ergebenden unerlaubten Absicht dabei, und der aus der Anmaßung entstandenen schädlichen Folgen, wenn nicht besondere Gesetze die Ahndung näher bestimmen, willkür. liche Geld= oder Gefängnißstrafe verwirkt 3). §. 80. Alles, was der unbefugte Anmaßer bei Geleaenbeit der von ihm unter. nommenen Amtshandlungen empfangen hat, muß er zurückgeben. §. 81. Niemand soll, bei zehn bis dreihundert Thalern siskalischer Geldstrafe") sich ein Amt anmaßen, welches ihm nicht auf eine der eingeführten Ordnung gemäße Art übergeben worden. §. 82. Allen Schaden, welcher aus solchen ungebührlichen Anmaßungen für den Staat oder einen Dritten entsteht, muß er ersetzen. #§s. 83 Wer einem Kassenbedienten die Kasse übergiebt, ehe und bevor die Amtsg. kaution desselben berichtigt worden, ist für allen daraus entstandenen Schaden verhaftet 5). f 8. 84. Titel und Rang, welche mit einem Amt verbunden sind, werden, nebst dth abhängenden Vorrechten, schon durch die darüber ausgefertigte Bestallung verliehen?"). Rechte und Pflichten derselben in Ansehung ihres Amtes. §. 85. Die Rechte und Pflichten der Civilbedienten, in Beziehung auf das ihnen ) Vergl. hierzu K. O. 17 Ang. 1811 (Rabe VI. 574). 2) Vergl. aber A. L. R. II. 17 §s. 59; A. G. O. II. 2 8. 2ff. *) R. Str. G. B §s 132. Ueber die Anmaßung geistlicher Amtsbandlungen vergl. die Dekl. zu §. 76 vom 9. März 1834 (G. S. S. 60); Ges. 11. Mai 1873 s8 23, 24; 14. Juli 1880 (G. S. S. 285) Art. 5; 11. Juli 1883 (G. S. S. 109) Art. 3; 21. Mai 1886 (G S. S. 147) Art. 15; 29. April 1887 (G. S. S. 127) Art. 2 §. 5. Die Deklaration hat in den neuerworbenen Landestheilen nicht Gesetzeskraft, Erk. O. Trib. 4. Febr. 1876 (E. LXXVII. 375); sie ist nicht anwendbar auf Personen, die außerhalb der anerkannten oder ausdrücklich aufgenommenen Kirchengesellschaften ohne Ordination religiöse Handlungen vornehmen, Erk. O. Trib. 18. März 1853 (E. XXV. 224). "4) Die Strafe ist fortgefallen, R. Str. G. B. 8. 132. 5) Vergl. weiter unten. 6) Ueber die Titel-, Rang= und Anciennetätsverhältnisse der Beamten vergl Vd. 7. Febr. 1817 (G. S. S. 61); A. E. 11. Aug. 1879 (G. S. S. 579), betr. die Rangverhältnisse dery richterlichen Beamten r2c.; A. E. 19. Febr. 1849 (M. Bl. S. 39), betr. das Prädikat „Ercellenz“. –" Abschnitt III. Allgemeines. 75 anvertraute Amt, werden, durch die darüber ergangenen besondern Gesetze, und durch ihre Amtsinstruktionen bestimmt. §. 86. Niemand soll sein Amt zur Beleidigung oder Bevortheilung Anderer mißbrauchen ). §. 87. Was ein Beamter vermöge seines Amtes und nach den Vorschriften — unternimmt, kann gegen ihn als eine Privatbeleidigung nicht gerügt werden?. §. 88. Wer ein Amt übernimmt, muß auf die pflichtmäßige Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit wendens). §. 89. Jedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit, und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert werden, hätte vermieden werden können und sollen, muß er vertreten. §. 90. Vorgesetzte, welche durch vorschriftsmäßige Aufmerksamkeit die Amtsvergehungen ihrer Untergebenen hätten hindern können, sind für den aus Vernachlässigung dessen entstehenden Schaden, sowohl dem Staat, als einzelnen Privatpersonen, welche darunter leiden, verhaftet ). 8. 91. Doch findet in beiden Fällen (88. 89, 90) die Vertretung nur alsdaun statt, wenn kein anderes gesetzmäßiges Mittel, wodurch den nachtheiligen Folgen eines solchen Versehens abgeholfen werden könnte, mehr übrig ist. §s. 92. Kein Beamter darf den zur Ausübung seines Amts ihm angewiesenen Wohnort ohne Vorwissen und Genehmigung seiner Vorgesetzten verlassen. §. 93. In wie fern, zu bloßen Reisen und Entfernungen auf eine Zeit lang, die Erlaubniß der unmittelbaren oder höhern Vorgesetzten erforderlich sei, ist nach den einer jeden Klasse von Beamten vorgeschriebenen besondern Gesetzen und Amtsinstruktionen zu bestimmen. 1) R. Str. G. B. §§. 339 ff.; K. O. 21. Nov. 1835 (G. S. S. 237), betr. die Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamten. 2) Vergl. Ges. 13. Febr. 1854 (G. S. S. 86), weiter unten, Einf. Ges. z. Ger. Verf. Ges. §. 11, betr. die strafrechtliche und civilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen Amtshandlungen: R. Str. G. B. §. 193. 3) §8§. 89, 90, 91. 127 ff.; A. L. R. II. 15 §§. 12, 110; 17 §§8. 90—97; die §§. 88 ff. find auch auf mittelbare Staatsbeamte anzuwenden. Erk. O. Trib. 6. April 1853 (Str. Arch. IX. 86), vom 3. Juni 1859 (das. XXXIII. 279), aber nicht auf Rechtsanwälte, auch wenn sie von Amtswegen zugeordnet sind, und auf Notare; bei diesen entscheiden die Grundsätze des Vollmachtsvertrages, Erk. O. Trib. 13. Mai 1861 (E XLV. 444), 17 März 1871 (E. IXV. 370). Der Beamte haftet nach §. 88 für jedes Versehen, auch für das geringste (Nassow u. Küntzel XXVIII. 968, XXX. 137); vergl. Erk. O. Trib. 16. März 1868 (Str. Arch. LXX. 188). Das Erk. O. Trib. 22. Febr. 1856 (Str. Arch. XX. 195) hatte den Beamten abweichend hiervon nur für grobes und mäßiges Versehen haftbar erklärt. Die Bestimmungen in A. L. R. I. 6 §§. 18 ff., wonach Schuld des Beschädigten vom Schadensersatze befreit, finden auch hier Anwendung, Erk. O. Trib. 30. Mai 1859 (Str. Arch. XXXIII. 274); R. G. 7. April 1883 (Rassow u. Küntzel XXVII. 894). 4) Vergl. Str. Arch. VI. 89. Haftung des Staats für Amtshandlungen der Beamten. A. L. R. II. 15 §§. 12, 110; Grundb. O. §. 29; H. G. B. Art. 400, 421:; Reichspostges. §§. 6ff. Der Staat als Inhaber der Hoheitsrechte und der Regierungsgewalt und der Fiskus sind zu scheiden; der Fiskus haftet, von den durch das Gesetz bestimmten Ausnahmefällen abcesehen, für die Erfüllung der aus dem Privatrecht fließenden Verbindlichkeiten gleich Privatpersonen und darf im Falle pflichtwidriger Handlungen seiner Beamten den Beschädigten nicht an den Beamten verweisen; dies gilt für Kontraktverhältnisse ebenso wie für Verbindlichkeiten, welche den Fiskus als Inhaber von Vermögensrechten und Theilhaber an dem bürgerlichen Versebr aus dem Gesetze selbst treffen, z. B. als Grundeigenthümer. Vergl. E. O. Trib. 5) Preuß. Verf. Art. 78; Disziplinarges. 21. Juli 1862 88. 8 ff. und 7. Mai 1851 88. 7ff.; J. M. Bl. 1880 S. 15 wegen der Beurlaubung der Justizbeamten. Vd. 23. April 1879 (N. G. Bl. S. 134), betr. die Beurlaubung der Gesandten und Konsuln. 76 Abschnitt III. Allgemeines. Anh. 8. 124. Königliche Offizianten, welche ein fremdes Bad besuchen wollen, müssen durch ein medicinisches Attest 1) bescheinigen lassen, daß das fremde Bad zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit nothwendig, auch kein einheimisches eben so geschickt dazu sei. Niederlegung, Entsetzung und Verabschiedung. §s. 94. Bei derjenigen Instanz, von welcher die Besetzung eines Amtes abhängt, muß auch die Entlafsung davon gesucht werden. §. 95. Die Entlassung soll nur alsdann, wenn daraus ein erheblicher Nachtheil für das gemeine Beste zu besorgen ist, versagt werden?). §. 96. Einem Beamten, dem aus diesem Grunde die Entlassung versagt wird, steht dagegen die Berufung auf die unmittelbare landesherrliche Entscheidung offen. §. 97. In keinem Falle aber darf der abgehende Beamte seinen Posten eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einstweiliger Verwaltung desselben Verfügung getroffen ist. » §. 98. Kein Vorgesetzter oder Departements-Chef kann einen Civilbedienten, wider seinen Willen, einseitig entsetzen oder verabschieden ). §. 102. Amtsverbindungen, deren Dauer durch die Natur des Geschäfts, oder durch ausdrücklichen Vorbehalt, auf eine gewisse Zeit eingeschräukt ist, erlöschen mit dem Ablaufe dieser Zeit von selbst (s. 97) 9). Rechte der Civilbedienten in ihren Privatangelegenheiten. §. 104. Civilbediente werden in ihren Privatangelegenheiten nach eben den Ge. setzen und Rechten, wie andere Bürger des Staats, beurtheilt?). Von Collegiis der Beamten. §. 114. Wenn mehrere Beamte in ein Collegium zusammengezogen sind, so gilt wegen ihrer Versammlungen, Berathschlagungen und Schlüsse in der Regel eben das, was im sechsten Titel von öffentlichen Gesellschaften und Korporationen verordnet ist. 1) Dieses muß vom zuständigen Kreisphysikus selbst ausgestellt oder doch besonders bescheinigt sein, Res. 15. April 1843 (J. M. Bl. S. 103). 2) Den auf ehrenhafte Weise von ihren Aemtern entlassenen Beamten ist nicht untersagt, die ihnen zustehenden Amtsprädikate auch nach ihrer Entlassung beizube. halten, Res. 2. Febr. 1843 (M. Bl. S. 25). Einem zur Kriminaluntersuchung gezogenen Beamten kann vor Beendigung der Untersuchung der freiwillige Austritt aus seinem Dienstverhältniß gestattet werden, K. O. 22. März 1856 (M. Bl. S. 141). Dimissoriale sind nur für Beamte, deren Bestallung von Seiner Majestät dem Könige vollzogen ist, zur Allerhöchsten Vollziehung vorzulegen, K. O. 16. Sept. 1837. Wegen der Dimissoriale für Beamte, denen bei dem Ausscheiden aus dem Dienst ein höherer Charakter oder Titel durch des Königs Majestät verliehen werden soll, ck. K. O. 26. Sept. 1840. 3) §. 102; A. L. R. II. 6 8. 171. !) A. L. R. II. 6 SF. 171. *) Die von der im §. 104 ausgesprochenen Regel, daß die Beamten in Rechten und Pflichten den übrigen Staatsbürgern gleichstehen, in den §§. 105 bis 113 gemachten Ausnahmen sind durch die Aufhebung des privilegirten und eximirten Gerichtsstandes fortgefallen. Gleichwohl haben die Beamten eine besondere Rechtsstellung durch Befreiung von Pflichten und Beschränkung von Rechten auch jetzt noch, insofern sie z. B. hinsichtlich der Kommunallasten bevorzugt sind, Vd. 23 Sept. 1867 (G. S. S. 1648) und Komm. Abg. Ges. 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) §. 41; insofern sie ferner zum Gewerbebetriebe für sich wie für ihre Ehefrauen, Kinder, so lange diese in väterlicher Gewalt, Dienstboten und sonstige Haushaltungsgenossen regelmäßig der Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde bedürfen, Preuß. Gew. O. 17. Jan. 1845 (G. S. S. 41), Reichs-Gew. O. 5. 12 Abs. 2, ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde keine Vormundschaft führen dürfen, Vorm. O. 22, u. s. w. Wegen der Uebernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen s. weiter unten. Abschnitt III. Allgemeines. 77 §. 115. Doch können dergleichen Collegia die von dem Landesherrn oder ihrer vorgesetzten Instanz gemachten Einrichtungen, auch durch einmüthige Beschlüsse, nicht ändern. §. 116. Eben so wenig können sie über Grundstücke, Gerechtigkeiten, Kapitalien und Einkünfte des ganzen Collegi# eigenmächtig Verfügung treffen. §. 117. Ueber die Rechte des Collegi# können sie, ohne Genehmigung der vorgesetzten Instanz, keinen Vergleich schließen. §. 118. Gegenstände, welche zur Behandlung des Collegii gehören, müssen nach der Mehrheit der Stimmen entschieden werden. Vorgesetzte solcher Collegien. §. 119. Auch der unmittelbare Vorgesetzte des Collegil muß in Sachen, die zur collegialischen Bearbeitung gehören, der Mehrheit der Stimmen sich unterwerfen. 5. 120. Dem Vorgesetzten des Collegii kommt nur das Recht zu, die Stimmen zu sammeln, und den Schluß nach der Mehrheit derselben abzufassen 7. §. 121. Wenn aber die Stimmen der Mitglieder über einen Gegenstand der Berathschlagungen gleich sind, so giebt er durch die seinige den Ausschlag. §. 122. Aeußere Ordnung bei dem Collegio, und was dahin gehört, hängt lediglich von der Direktion des Vorgesetzten ab. §. 123. Doch darf er von der bisherigen Ordnung nicht abgehen, wenn durch eine Veränderung der Lauf der Geschäfte unterbrochen oder aufgehalten würde. §. 124. Die dem Collegio ausdrücklich vorgeschriebene Instruktion darf er eigenmächtig nicht ändern. §. 125. Die 8§. 120, 121 bestimmten Verhältnisse des Vorgesetzten bei der Stimmensammlung kommen auch demjenigen zu, welcher bei der Abwesenheit des Erstern desselben Stelle vertritt. §. 126. Dagegen darf dergleichen bloß einstweiliger Vorgesetzter in der bisher bei dem Collegio beobachteten Ordnung nichts ändern. Vertretungsverbindlichkeit. §. 127. Geschäfte, welche dem ganzen Collegio obliegen, müssen von allen Mitgliedern desselben vertreten werden 7. §5. 128. In wie fern die Mitglieder für einen durch Vorsatz oder Versehen entstandenen Schaden als Mitschuldner, oder ein Jeder nur für seinen Antheil, haften, ist nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen. (Th. 1. Tit. 6 S8. 298qq.)) Z §. 129. Kann in Fällen, wo jedes Mitglied nur für seinen Antheil hastet“), von einem oder dem andern dessen Antheil an der Entschädigung nicht beigetrieben werden, so müssen die übrigen denselben zu gleichen Theilen vertreten. §. 130. Der Einwand, daß ein Versehen durch den unrichtigen Vortrag eines Mitgliedes, oder durch die von demselben geschehene Abfassung einer dem Schlusse des Collegit nicht gemäßen Verfügung, oder durch andere Pflichtwidrigkeiten oder Fahrlässigkeiten defselben entstanden sei, befreit das Collegium nicht von der Einlassung auf die Klage2. §. 131. Findet sich aber bei der Untersuchung, daß dieser Einwand seine Richtigkeit habe, so muß der Kläger an dasjenige Mitglied, welches solchergestalt das Versehen unmittelbar begangen hat, vorzüglich sich halten. §. 132. Nächst diesem haftet der Vorgesetzte, wenn er durch Anwendung der ihm vermöge seines Amtes obliegenden Aufmerksamkeit (§F. 90) das vorgefallene Versehen hätte verhüten oder abwenden können 5). S. 133. Die übrigen Mitglieder haften nur, in Ermangelung beider, und nur in so fern, als besondere Gesetze ihnen eine vorzüglich eigne Aufmerksamkeit auf die 1) Vergl. Ger. Berf. Ges. 9§. 196 ff., Str. P. O. S§. 262, 297. 2) Erk. O. Trib. 13. April 1863 (Str. Arch. XILVIII. 295). 3) In Ermangelung besonderer Vorschriften, vergl. §. 29 Grundbuch-O. *) Dies kann gemäß A. L. R. I. 6 §5. 29ff. nie vorkommen. 5) Der Vorsitzende haftet formell und materiell, vergl. das zu §. 127 angezogene Erkenntniß. 78 Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Handlungen ihrer Collegen bei Geschäften dieser Art, ausdrücklich zur Pflicht gemacht aben 7. §. 134. Hat der Vorgesetzte das Geschäft ohne Zuziehung des Collegii, oder nur mit Zuziehung einiger Mitglieder vorgenommen, so ist derselbe nur allein, oder nur mit den zugezogenen Mitgliedern verantwortlich ). §. 135. Die nicht zugezogenen Mitglieder sind nur alsdann zur Vertretung gehalten, wenn hiernächst das Geschäft dem Collegio vorgetragen, und zu einer Zeit, da dem Versehen noch abgeholfen werden konnte, von selbigem genehmigt worden. §. 136. Hat das Collegium die Besorgung der verschiedenen Arten seiner Geschäfte unter seine Mitglieder eigenmächtig vertheilt, so ändert dieses nichts in der Vertretungsverbindlichkeit der Mitglieder gegen die Partei. # §. 137. Doch bleibt den übrigen der Regreß gegen diejenigen Mitglieder vorbehalten, welche die Besorgung des Geschäfts ausschließend übernommen, und dabei das Versehen begangen haben. · §. 138. Sind aber durch Gesetze, Amtsinstruktionen, oder höhere Anweisungen, gewisse Arten von Geschäften einem oder etlichen Mitgliedern zur ausschließenden Besorgung angewiesen, so müssen diese für ein dabei begangenes Versehen, und zwar, wenn ihrer mehrere sind, nach Vorschrift S§§. 127, 128, 129 haften. §. 139. Ist dem einen die eigentliche Besorgung des Geschäfts, den übrigen aber eine besondere Aufsicht über ihn solchergestalt angewiesen, so werden Letztere nur für die Vernachlässigung dieser Aussicht verantwortlich. §. 140. Sind dergleichen zu einem gewissen Geschäfte besonders verordnete Mitglieder oder Subalternen zum Schadensersatze nicht vermögend, so haften der Vorgesetzte und die übrigen Mitglieder nur in so fern, als bei der Auswahl oder Bestellung des Subjekts ein grobes oder mäßiges Versehen begangen, oder die über das Geschäft zu führende allgemeine Aufsicht vernachlässigt worden. §. 141. In keinem Falle sind Mitglieder eines Collegi# zur Vertretung gehalten, wenn ihnen bei dem Geschäfte, worin das Versehen vorgefallen ist, kein Votum zukam. §. 142. Auch alsdann nicht, wenn sie mit Vorwissen und Genehmigung des Vorgesetzten abwesend waren. 8. 143. Ferner alsdann nicht, wenn sie durch Krankheit der Versammlung des Collegii beizuwohnen verhindert worden. §. 144. Endlich alsdann nicht, wenn sie überstimmt worden, und ihr Votum schristlich, unter Anführung der Gründe, zu den Akten gebracht haben. §. 145. Auch die Erben der Mitglieder haften für den dem Erblasser obliegenden Ersatz, eben so, wie für andere Schulden desselben. 2. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Gesetz vom 11. März 1879, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. (G. S. S. 169)7). §. 1. Zur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 9) ist ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatewissenschaften 9 auf einer Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich. 1) Erk. O. Trib. 22. Februar 1856 (Str. Arch. XX. 195) — Solidarhast bei grobem Versehen. #„ 2) Erk. O. Trib. 16. Juli 1860 (Str. Arch. XXXIX. 13) — Anwendung auf Subalterne. ) Kommentar von Herrfurth, 3. Aufl. 1889. . " Nach der Vorschrift des 8. 1 Ges. 11. März 1879 ist das Universitäts-Studium der Staatswissenschaften insofern als unerläßliche Bedingung für die Er- Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 79 §. 2. Die erste Prüfung ist die erste juristische, für deren Ablegung die §8. 1—5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (G. S. S. 656) maßgebend sind!). Die zweite Krüfung große Staatsprüfung — ist bei der „Prüfungs-Kommission für höhere Verwaltungsbeamte“ abzulegen. §. 3. Zur zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst ist eine Vorbereitung von wenigstens zwei Jahren bei den Gerichtsbehörden und von wenigstens zwei Jahren bei den Verwaltungsbehörden erforderlich. §. 4. Wer durch ein Zeugniß der Gerichtsbehörde die erfolgte vorschriftsmäßige Vorbereitung während des mindestens zweijährigen Dienstes bei den Gerichtsbehörden (5. 3) nachweist, wird von dem Regierungspräsidenten [Landdrosten, Präsidenten der Finanzdirektion in Hannover], in dessen Bezirk er beschäftigt werden will2), zum Regierungsreferendarius ernannt. §. 5. Der Regierungsreferendarius kann bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde und muß bei einem Landrathe, bezw. einem [Kreis= und Amtshauptmann] Oberamtmann ) in den Hohenzollernschen Landen loder Amtmann in dem vormaligen Herzogthum Nassau!, sowie bei einem Bezirksausschusse und bei Winr Reoierung [Landdrostei und Finanzdirektion in Hannover! beschäftigt werden /. §. 6. Nach Ablauf der Vorbereitungszeit (6§. 3—5) ist der Referendarius, wenn aus den über die gesammte Beschäftigung vorzulegenden Zeugnissen#) sich ergiebt, daß er zur Ablegung der zweiten Prüfung für vorbereitet zu erachten sei, und der Regierungspräsident [Landdrost, Präsident der Finanz- Zu Anmerkung 4 auf S. 78. langung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst anzusehen, daß ein Gerichts-Referendarius, welcher sich auf der Universität lediglich auf das Studium der Rechtswissenschaft — unter gänzlichem Ausschluß der Staatswissenschaften — beschränkt hat, als Regierungs-Referendarius nicht wird angenommen werden können, auch wenn er diesen Mangel durch nachträgliche Studien zu ersetzen bemüht gewesen ist. Andererseits ergiebt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des §. 1, daß durch denselben keineswegs der Besuch bestimmter Kollegien obligatorisch hat vorgeschrieben werden sollen. Sofern daher nur im Allgemeinen — insbesondere durch den Besuch einzelner staatswissenschaftlicher Kollegien — der Nachweis eines Universitäts-Studiums der Staatswissenschaften geführt worden ist, erscheint es nicht ausgeschlossen, daß bezüglich einzelner der in §. 2 Nr. 4 des Ausführungs-Regulativs vom 29. Mai 1879 bezeichneten Disziplinen auch noch nachträglich das Studium derselben durch sonstige Zeugnisse nachgewiesen wird. Bei Prüfung dieser Zeugnisse wird jedoch stets mit besonderer Sorgfalt zu verfahren und die Annahme des Betreffenden als Regierungs-Referendarius abzulehnen sein, sofern nicht in völlig glaubhafter Weise die Führung des bezüglichen Nachweises erfolgt ist, Res. 25. Mai 1882 (M. Bl. S. 169). 1) Reg. zu diesem Ges. 3. Nov. 1890 (J. M. Bl. S. 277). 2) Wegen Feststellung der Maximalzahl der bei den einzelnen Regierungen gleichzeitig zu beschäftigenden Referendarien ef. Res. 23. Februar 1888 (M. Bl. S. 79). 3) Die Stellen der Kreis= und Amtshauptmänner der Provinz Hannover sind durch die Kreisordnung für diese Provinz vom 6. Mai 1884 (G. S. S. 181), vom 1. April 1885 ab in Wegfall gekommen, desgleichen die Stellen der Amtmänner in dem vormaligen Herzogthum Nassau durch die Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7 Jum 1885 (G. S. S. 193). 4) Ueber die Vertheilung der Vorbereitungszeit cf. §§. 9 ff. des weiter unten abgedruckten Regulativs vom 30. November 1883. Ein Zwang zur Uebernahme der Ausbildung von Regierungs-Referendarien ist gegen Vorstände von Stadtgemeinden nicht zulässig und bei den Landräthen thunlichst zu vermeiden. Für die Beschäftigung der Referendare in der städtischen Verwaltung sind in der Regel nur Stadtgemeinden mittlerer Größe zu wählen. 5) Vor Ausstellung des Zeugnisses der Reife zur zweiten Prüfung ist das Regierungskollegium gutachtlich zu hören und dessen Ansicht im Bericht mit vorzutwiagen. In dem letzteren ist ferner die Dauer der Vorbereitungszeit in den einzelnen Stadien speziell anzugeben. 80 Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. direktion in Hannover] ihm in dieser Beziehung ein Zeugniß ertheilt, zu der bezeichneten Prüfung zuzulassen. «»«« g. 7. Die zweite Prüfung (8. 2) ist eine mündliche und schriftliche. Die Prüfung erstreckt sich auf das in Preußen geltende öffentliche und Privatrecht, insbesondere das Verfassungs= und Verwaltungsrecht, sowie auf die Volkswirthschafts= und Finanzpolitik. „ Bei der Prüfung kommt es darauf an, festzustellen, ob der Kandidat für befähigt und gründlich ausgebildet zu erachten sei, im höheren Verwaltungsdienste eine selbständige Stellung mit Erfolg einzunehmen. §. 8. Der Referendarius, welcher die zweite Prüfung bestanden hat, wird von dem Minister der Finanzen und des Innern zum Regierungsassessor ernannt und erlangt die Befähigung zur Bekleidung einer Stelle im höheren Verwaltungsdienste. . » §. 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste finden Anwendung auf die Berufung zu den Stellen: 1. der Abtheilungsdirigenten und Mitglieder bei einer Regierung ) [Landdrostei, Finanzdirektion in Hannover] und der dem Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten, mit Ausnahme der Justitiarien und technischen Beamten dieser Behörden (der Forst-, Schul-, Bau= und Medizinalräthe); 2, derjenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der Bezirksausschüsse, welche die Befähigung zu den höheren Verwaltungsämtern besitzen müssen. §. 10. Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes einer Provinzialsteuerdirektion ist die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder Justizdienste, sowie eine praktische Vorbereitung in der Steuerverwaltung erforderlich 2). Die letztere erfolgt nach Maßgabe eines von dem Finanzminister zu erlassenden Regulativs?); bis dahin bleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. §. 11. Die Bestellung zum Justitiarius (§. 9 Nr. 1) setzt die erlangte Befähigung zum höheren Justizdienste voraus; das Gleiche gilt von denjenigen juristischen Mitgliedern einer Regierung, welche mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungsangelegenheiten betraut sind. # §. 12. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtig solche Personen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienste erlangt haben und mindestens drei Jahre entweder als Justitiarius (§. 9 Nr. 1) oder bei einer Auseinandersetzungsbehörde als Spezialkommissarius oder im Kollegium beschäftigt worden sind, oder die Stelle eines Landraths, [Kreis= oder Amtshauptmannsl, eines Oberamtmanns in den Hohenzollernschen Landen, seines Amtmanns in der Provinz Hessen-Nassau, eines Hardes= oder Kirchspielvogts. in der Provinz Schleswig-Holstein] verwaltet haben, für befähigt für den höheren Verwaltungsdienst zu erklären. *2 §. 13. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1883 die Stellen, zu deren Erlangung die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst erforderlich ist, solchen Personen zu übertragen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienst erlangt haben. §. 14. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1882 Gerichtsreferendarien zum Vorbereitungsdienst bei den Verwaltungsbehörden (G. 3) zuzulassen, auch wenn dieselben den Nachweis des nach diesem Gesetze erforderlichen Studiums der Staatswissenschaften zu führen nicht vermögen. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, solche Personen zur Ablegung der zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst zuzulassen, welche die erste juristische Prüfung abgelegt und als Landräthe, Kreis-, oder Amtshauptmänner!, Oberamtmänner in den Hohenzollern-1) Das Gesetz findet also nicht Anwendung auf die Präsidenten der Regierungen, bei deren Auswahl der Staatsregierung freie Hand gelassen ist. 2:) Nicht auch zur Bekleidung von Stellen in den Eisenbahndirektionen und Eisenbahnkommissariaten, Drucksachen Abg. H. 1876 Nr. 142. „) Ein solches Regulativ ist bisher nicht erlassen. Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 81 schen Landen, [Amtmänner in der Provinz Hessen-Nassau, Hardes= oder Kirchspielvögte in der Provinz Schleswig-Holstein], städtische Bürgermeister, Beigeordnete oder Magistratsmitglieder mindestens einen fünfjährigen Zeitraum hindurch fungirt haben und bereits zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes als solche angestellt gewesen sind. §. 15. Das Staatsministerium wird die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen, namentlich die näheren Bestimmungen über die hinsichtlich des Universitätsstudiums zu stellenden Anforderungen, über die Vertheilung der Beschäftigungszeit bei den Verwaltungsbehörden, über die Zusammensetzung der Kommission für die zweite Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 2) und über die wiederholte Zulassung zu dieser Prüfung in einem Regulativ 0) festsetzen. §. 16. Ueber die Besetzung der Stellen der Landräthe, [Kreis= und Amtshauptmänner] und Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen, und über die für diese Stellen erforderliche Befähigung ergeht ein besonderes Gesetz). „ g zum Erlaß dieses Gesetzes bleiben die bestehenden Bestimmungen in Kraft. Sofern jedoch dieses Gesetz nicht bis zum 1. Januar 1884) erlassen ist, können von diesem Zeitpunkte ab nur solche Personen zu den im Aksatz 1 bezeichneten Stellen berufen werden, welche die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (§5. 1) oder für den höheren Justizdienst erlangt haben. §. 17. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Alle den Vorschriften desselben entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere das Regulativ über die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung vom 14. Februar 1846 (G. S. S. 199), werden aufgehoben. Regulativ vom 30. November 18883 zu dem Gesetz vom 11. März 1879, betr. die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Die §§. 12, 21 und 24 in der Fassung des Staatsministerialbeschlusses vom 16. Juni 1887. (M. Bl. S. 136). Auf Grund des §. 15 des Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst vom 11. März 1879 (G. S. S. 160) wird Nachstehendes bestimmt: §. 1. Das Gesuch eines Gerichtsreferendarius um Ernennung zum Regierungsreferendarius nach §. 4 des Gesetzes vom 11. März 1879 ist bei dem Regierungspräsidenten [Landdrosten, Präsidenten der Finanzdirektion in Hannovers, in dessen Bezirk der Referendarius beschäftigt werden will, einzureichen. §. 2. Dem Gesuche find beizufügen: 1. das Zeugniß über die Ablegung der ersten juristischen Prüfung; 2. das Zeugniß des mit der allgemeinen Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes bei den Gerichtsbehörden beauftragten Gerichtspräsidenten über die erfolgte vorschriftsmäßige Vorbereitung während des mindestens zweijährigen Dienstes bei den Gerichtsbehörden; 3. das Zeugniß über die Militärverhältnisse; 4. das Universttäts-Abgangszeugniß oder sonstige Zeugnisse zum Nachweise des nach §. 1 des Gesetzes vom 11. März 1879 erforderlichen Studiums der Staatswissenschaften. Das Studium der Staatswissenschaften im Sinne des §. 1 1) Das in §. 15 gedachte Regulativ ist unterm 30. Nov. 1883 erlassen und ist unten abgedruckt. Für das Verfahren bei der Prüfungskommission ist die von den Ministern des Junern und der Finanzen genehmigte Geschäftsordnung vom 15. Dezbr. 1883 maßgebend. 2) Ein solches Gesetz ist bisher nicht ergangen. Die bestehenden Bestimmungen über die Besetzung der Stellen der Landräthe und der für diese Stellen erforderlichen Befähigung sind in der weiter unten S. 85 abgedruckten Zusammenstellung enthalten. Die obige Frist ist durch Gesetz vom 23. Mai 1883 (G. S. S. 39) bis zum 1. Januar 1887 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung ist nicht erfolgt, da inzwischen die meisten Kreisordnungen ergangen, die Kreisordnung für Schleswig-Holstein aber und das Ges. 6. Juni 1887 für Posen in Vorbereitung waren. Illing-Kautz, Handbuch I, 7. Aufl. 6 82 Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. des Gesetzes umfaßt die Volks= und Staatswirthschaftslehre (Nationalökonomie und Finanzwissenschaft), sowie das Staats= und Verwaltungsrecht; 5. ein in deutscher Sprache abgefaßter Lebenslauf. " Das Gesuch und der demselben beizufügende Lebenslauf ist von dem Referendarius eigenhändig zu schreiben. Die Beibringung der Zeugnisse zu 3 und 4 kann dur die Bezugnahme auf die bei den Gerichtsbehörden geführten Personalakten des Referendarius ersetzt werden. " §. 3. Sofern die im §. 2 bezeichneten Zeugnisse und die über den Referendariug bei den Gerichtsbehörden geführten, von Letzteren zu erbittenden Personalakten die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nachweisen, erfolgt die Ernennung des Antragstellers zum Regierungsreferendarius und die Verfpflichtung desselben unter Hinweisung auf den bereits geleisteten Diensteid. « Die Ablehnung des Gesuchs für den betreffenden Bezirk kann erfolgen, wenn wegen Ueberfüllung desselben mit Referendaren eine ausreichende Beschäftigung und zweckmäßige Ausbildung des Antragstellers sich nicht erwarten läßt. §. 4. Wenn ein Referendarius während des Vorbereitungsdienstes in den Bezirk einer anderen Regierung 2c. versetzt zu werden wünscht, hat er sein an den Präsidenten dieser Regierung rc. zu richtendes Gesuch dem Präsidenten derjenigen Regierung rc., in deren Bezirk er beschäftigt wird, einzureichen. Erklärt sich der Erstere mit dem ihm zu übermittelnden Gesuche einverstanden, so ist der Referendarius vo dem Letzteren, ohne daß es einer Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen bedarf, zu entlassen. # Z # §. 5. Die allgemeine Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienftes liegt dem Regierungspräsidenten 2c. ob, welcher dafür zu sorgen hat, daß die Ausgbildung der Referendare nach einem zweckmäßig geordneten Plane erfolge. Im Anfange des Monats Jannar ist den Ministern des Innern und Finanzen ein Verzeichniß einzureichen, in welchem die einzelnen Referendare unter kurzer Angabe des Ganges der Vorbereitung aufzuführen sind. " §. 6. Die besondere Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes liegt den Vorständen der Bebörden und den einzelnen Beamten, welchen die Referendare zur Beschäftigung überwiesen werden, ob. Dieselben haben die Ausbildung und Schulung derselben im Bereiche ihrer Amtsthätigkeit einschließlich des ihnen unterstellten Büreau= und Kassendienstes zu leiten, insbesondere auch darauf zu achten, daß die Referendare die ihnen übertragenen Arbeiten in klarer logischer Darstellung mit Erschöpfung des Sach= und Rechtsverhältnisses in präciser Form und pünktlich erledigen. Zugleich mit der Beendigung der Beschäftigung haben die bezeichneten Behörden und Beamten den Regierungspräsidenten ein Zeugniß über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten, sowie über die Leistungen des Referendarius und die in deuselben hervorgetretenen Mängel zu übermitteln. Dies Zeugniß, welches dem Referendar nicht auszuhändigen ist, muß sich darüber aussprechen, ob derselbe befähigt und soweit vorbereitet ist, die betreffenden Geschäftszweige selbständig zu bearbeiten. §. 7. Die mit der Leitung des Vorbereitungsdienstes beauftragten) Personen werden vor Allem beachten, daß die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Referendare der ausschließliche Zweck des Vorbereitungsdienstes ist, demgemäß also eine jede, durch diesen Zweck nicht gerechtfertigte, auf Aushilfe oder Erleichterung der Beamten gerichtete Thätigkeit der Referendare zu vermeiden ist. 6 Die Präsidenten der Regierungen 2c. und die Verwaltungsgerichtsdirektoren werden ferner dafür Sorge tragen, daß die Referendare regelmäßig an den Sitzungen der Kollegien Theil nehmen, die von ihnen bearbeiteten Sachen mündlich vortragen und ihre Ansicht in freier Rede entwickeln. ½. Z §. 8. Wird ein Referendarius zur kommissarischen Verwaltung eines Landrathsamtes verwendet, oder mit der Vertretung des Vorstandes einer Stadtgemeinde beauftragt, so ist diese Beschäftigung zunächst auf die entsprechenden Zweige des Vorbereitungsdienstes in Anrechnung zu bringen. Dieselbe darf jedoch wider den Willen des Referendarius nicht soweit ausgedehnt werden, daß demselben dadurch die Möglichkeit genommen wird, innerhalb des vorgeschriebenen zweijährigen Zeitraums den Vorbereitungsdienst zu beendigen. §. 9. Der Vorbereitungsdienst beginnt mit der Beschäftigung des Referendarius bei einer Regierung [Landdrostei, Finanzdirektion in Hannoverl. Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 83 Die Beschäftigung bei diesen Behörden hat im Ganzen mindestens während eines fünfzehnmonatlichen Zeitraums zu erfolgen. Nach einer Beschäftigung der vorgedachten Art von drei bis neun Monaten ist der Referendarius bei einem Landrathe ((Kreis= oder Amtshauptmann], Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen soder Amtmann in dem vormaligen Herzogthum Nafsau), während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten und bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten zu beschäftigen. Die Beschäftigung bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde kann mit der Beschäftigung bei dem Landrathe 2c. oder bei der Regierung 2c. verbunden werden. Die gleichzeitige Beschäftigung bei dem Landrathe 2c. oder der Regierung 2c. wird jedoch bei der Berechnung der in Absatz 3 und 1 vorgeschriebenen Dauer der Beschäftigung bei diesen Behörden nicht mit in Ansatz gebracht. Die Bestimmung des Landraths [Kreis= und Amtshauptmanns 2c.l, sowie des Vorstandes einer Stadtgemeinde erfolgt durch den Regierungspräsidenten. Mit dem Vorbereitungsdienst bei einer Regierung ist die Beschäftigung bei einen Bezirksausschusse während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten zu verbinden. §. 10. Während der Beschäftigung bei dem Bezirksausschusse hat der Referendarius aus schwierigeren Akten zwei Proberelationen zu liefern, welche von dem Regierungspräsidenten und dem Verwaltungsgerichtsdirektor für probemäßig erklärt werden. Jede dieser Proberelationen, welche zu den Akten des Referendarius zu nehmen sind, muß eine vollständige Darstellung des Sach= und Rechtsverhältnisses, ein begründetes Gutachten sowie den Entwurf des Urtheils bezw. Beschlusses enthalten. Am Schlusse der Arbeit hat der Referendarius die Versicherung abzugeben, daß er dieselbe selbständig angefertigt habe. §. 11. Sofern eine Gelegenheit zu einer geeigneten Beschäftigung des Referendarius bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde nicht vorhanden ist, kann von derselben unter Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist die Dauer der Beschäftigung des Referendarius bei einem Landrathe 2c. auf einen Zeitraum von mindestens neun Monaten festzusetzen. Mit Genehmigung derselben Minister darf ausnahmsweise der Vorbereitungsdienst statt bei einer Regierung bei einem Landrathe und bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde (s. 9 Abs. 3) beginnen. 5. 12. Behufs Ausbildung in Domainenverwaltungsangelegenheiten ist der Referendarius bei der Finanzabtheilung einer derjenigen Regierungen, in deren Bezirk grössere Domainengüter vorhanden sind, während eines Zeitraumes von mindestens vier Monaten zu beschäftigen. Zu diesem Zwecke, sowie behufs Beschäftigung bei einem Bezirksausschusse, oder in einem Geschäftszweig, für den die Behörde, bei welcher der Referendarius angenommen ist, eine genügende Gelegenheit zur Ausbildung nicht darbietet, kann derselbe auf seinen Wunsch vorübergehend und ohne dass es einer Versetzung nach §S. 4 bedarf, einer anderen Regierung zur Ausbildung überwiesen werden. 6. 13. Der Referendarius hat ein Geschäftsverzeichniß zu führen, in welchem eine Uebersicht seiner Thätigkeit unter Hervorhebung der einzelnen bedeutenderen Geschäfte zu geben ist. Dasselbe ist allmonatlich dem mit der besonderen Leitung des Vorbereitungsdienstes betrauten Beamten zu übergeben und von diesem zum Zeichen der Einsicht mit cinem Vermerke zu versehen. #§s. 14. Die Regierungspräsidenten [Landdrosten, Präsident der Finanzdirektion! und die mit der Beaufsichtigung des Vorbereitungsdienstes betrauten Personen (5. 6) haben darauf zu halten, daß die Referendare im Dienst wie außerhalb desselben ein den Zwecken des Vorbereitungsdienstes und ihrer amtlichen Stellung entsprechendes Verhalten beobachten. » Wenn ein Referendarius sich so tadelhaft führt, daß er zur Belassung im Dienste sich nicht würdig zeigt, oder wenn er seine Ausbildung durch Unfleiß vernachlässigt, so ist in Gemäßheit des §. 84 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) die Entlassung desselben aus dem Dienste in Antrag zu bringen. Z„ §. 15. Das Gesuch um Zulassung zur großen Staatsprüfung ist an den Regierungspräsidenten 2c. zu richten. 6* 84 Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. In dem Gesuch ist nachzuweisen, daß der Referendarius seiner Militärpflicht genügt habe oder vom Militärdienste ganz oder theilweise befreit sei. Dem Gesuche ist das Geschäftsverzeichniß beizufügen. **!“m— §. 16. Die Zeit, während welcher ein Referendarius in Folge von Krankheit oder von Einziehung zu militärischen Dienstleistungen dem Vorbereitungsdienst entzogen war, ist auf die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes in Anrechnung zu bringen, sobald dieselbe während eines Jahres den Zeitraum von acht Wochen nicht übersteigt ½). Dasselbe gilt, wenn der Referendarius in Folge von Beurlaubung oder aus anderen Gründen dem Vorbereitungsdienst während eines Jahres auf die Dauer von nicht mehr als vier Wochen entzogen war. s½ Durch das Zusammentreffen der Fälle des Abs. 1 und 2 wird ein Anspruch auf Anrechnung von mehr als acht Wochen nicht begründet. §. 17. Wenn die Prüfung des Gesuchs um Zulassung zur großen Staatsprüfung ergiebt, daß der Referendarius den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften genügt hat, so ist über die Zulassung unter Angabe seiner Beschäftigung in den einzelnen Abschnitten des Vorbereitungsdienstes von dem Regierungspräfidenten rc. unter Beifügung einer gutachtlichen Aeußerung darüber, ob der Referendarius auf Grund der beigebrachten Zeugnisse und nach dem eigenen pflichtmäßigen Ermessen des Präsidenten 2c. zur Ablegung der Prüfung für vorbereitet zu erachten sei, sowie unter Uebersendung der Dienstakten an die Minister des Innern und der Finanzen u berichten?. ß. 46 Auftrag zur großen Staatsprüfung wird von den Ministern des Innern und der Finanzen der „Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte“ ertheilt. §. 19 Lin der Fassung des Erlasses vom 3. Juli 1891 (M. Bl. S. 164)): Die Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte besteht aus einem vom Könige auf Vorschlag des Staatsministeriums ernannten Präsidenten und aus acht auf Vorschlag der Minister des Innern und der Finanzen vom Staatsministerium ernannten Mitgliedern. An den Prüfungen haben, ausser dem Präsidenten, regelmässig vier von denselben zu bestimmende Kommissionsmitglieder theilzunehmen. Zur ZBeschlusstähigkeit der Kommission genügt aber die Theilnahme des Präsidenten und zweier Mitglieder. Z Z " §. 20. Die schriftliche Prüfung hat zwei Arbeiten über Aufgaben aus dem Gebiete des Staats= und Verwaltungsrechts bezw. der Volks= und Staatswirth. schaftslehre zum Gegenstande. * S. 21. Der Präsident der Prüfungskommission hat dem zur Prüfung zu. gelassenen Referendarius die Aufgaben zu den beiden wissenschaftlichen Auf. gaben mitzutheilen. Jede dieser Arbeiten ist binnen einer sechswöchentlichen Frist abzuliefern, welche Frist aus erheblichen Gründen vom Präsidenten bis zu zwei Monaten erstreckt werden kann. Wird die Arbeit wegen gehörig bescheinigter Krankhejit oder wegen anderer erheblicher Hindernisse nicht abgeliefert, so ist die Fristversäumung von dem Präsidenten für entschuldigt zu erachten und dem Kandidaten auf seinen Antrag eine andere Aufgabe zuzutheilen. Bei unent. schuldigter Fristversäumung gilt die Arbeit als ungenügend. Am Schluss der Arbeiten hat der Referendarius die Versicherung abzugeben, dass er dieselben selbständig angefertigt habe. Der Kandidat, welcher diese Versicherung nicht wahrheitsgemäss abgegeben hat, wird von den Ministern des Innern und der Finanzen je nach dem Grade der Verschuldung auf Zeit oder für immer von der Prüfung ausgeschlossen. §. 22. Werden beide schriftlichen Arbeiten für ungenügend erachtet, so ist der Referendarius auf gutachtlichen Bericht der Prüfungskommission von den Ministern 1) Nach Beendigung des vorschriftsmäßigen Vorbereitungsdienstes und mißlungenem ersten Versuche der großen Staatsprüfung kann eine militärische Dienstleistung auf den für die bessere Vorbereitung bestimmten Zeitraum nicht angerechnet werden, Res. 8. September 1892 (M. Bl. S. 253). 4 2) Vorher ist das Regierungskollegium gutachtlich zu hören und dessen Ansicht im Berichte mit vorzutragen. Im Berichte ist die Dauer der Vorbereitungszeit in den einzelnen Stadien speziell anzugeben. Abschnitt III. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 85 des Innern und der Finanzen behufs besserer Vorbereitung an eine Regierung cc. auf die Dauer von sechs bis neun Monaten zurückzuweisen. Wird nur eine Arbeit für ungenügend erachtet, so ist dem Referendarins, jedoch im Laufe derselben Prüfung nur einmal, eine Aufgabe zu einer neuen Arbeit zu ertheilen. Gelingt diese Arbeit nicht, so tritt ebenfalls die vorerwähnte Zurückweisung an eine Regierung 2c. ein. §. 23. Mit der mündlichen Prüfung ist ein freier Vortrag aus Akten zu verbinden, welche dem Referendarius drei Tage vor dem Termine zugestellt werden. Diese Prüfung ist nicht öffentlich, jedoch ist die Beiwohnung derselben den Mit-—2 des Staatsministeriums sowie den Direktoren und Räthen der Ministerien gestattet. S. 24. Zu einer Prüfung können mehrere, jedoch nicht über sechs Referendare vorgeladen werden. #§. 25. Die Frage, ob die Prüfung bestanden sei, und im Bejahungsfalle, ob dieselbe „ausreichend“, „gut“ oder „mit Auszeichnung“ bestanden sei, wird durch Stimmenmehrheit und zwar nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung entschieden. #§. 26. Die Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte hat über die Erledigung der ihr ertheilten Aufträge den Ministern des Innern und der Finanzen zu berichten. Referendare, welche die Prüfung nicht bestanden haben, sind auf mindestens sechs Monate behufs besserer Vorbereitung an eine Regierung 2c. zurückzuweisen. §s. 27. Es ist eine einmalige Wiederholung der großen Staatsprüfung gestattet, deren Erfolglosigkeit den Ausschluß vom höheren Verwaltungsdienste bewirkt. 8. 28. Für den Fall der zu wiederholenden Prüfung kann beschlossen werden, daß die wiederholte Anfertigung der schriftlichen Arbeiten, bezw. einer oder der anderen derselben nicht zu fordern sei. g. 29. Der Präsident der Prüfungskommission hat im Anfange eines jeden Jahres über die im verflossenen Jahre vorgenommenen Prüfungen und deren Ergebniß einen Generalbericht zu erstatten. g. 30. Dieses Regulativ tritt mit dem 1. April 1884 in Kraft; mit diesem Tage wird das Regulativ vom 29. Mai 1879 aufgehoben. Berlin, den 30. November 1883. Das Königliche Staatsministerium. Zusammenstellung der Vorschriften über die Anstellung der Landräthe und Oberamtmänner und über die für diese Stellen erforderliche Befähigung. Die Paragraphen 74 der Kreisordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 1 deemker 10, 22 der Kreisordnung vom 6. Mai 1884 für die Provinz Hannover, 24 der Kreisordnung vom 7. Juni 1885 für die Provinz Hessen-Nassau, 30 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 für die Provinz Westfalen, 30 der Kreisordnung vom 30. Mai 1887 für die Rheinprovinz, 66 der Kreisordnung vom 26. Mai 1888 für die Provinz Schleswig-Holstein bestimmen wörtlich übereinstimmend, wie folgt: Der Landrath wird vom Könige ernannt 7). Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Borschlag zu bringen?). 1) Diese Eingangsworte lauten in den 88. 30 der Kreisordnungen für Westfalen und die Rheinprovinz: Der an der Spitze der Verwaltung des Kreises stehende Landrath wird vom Könige ernannt. Z :„) Das Vorschlagsrecht ist jedoch erst auszuüben, nachdem von dem Regierungsprästdenten eine entsprechende Anfrage eingegangen ist. Mit dem Aufhören eines zur Wählbarkeit als Landrath befähigenden Grundbesitzes ist die Verpflichtung zur Niederlegung des landräthlichen Amtes unmittelbar verbunden, K. O. 24. März 1839 (G. S. S. 154). 86 Abschnitt III. Civil-Supernumerare. Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche 9 die Befähigung zum höheren Berwaltungs= oder Justizdienste erlangt haben, oder 2. dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnft angehören und zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder a) als Referendar im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungs. behörden ) oder Z b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises?:), des Bezirkes oder der Provinz — jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen thätig gewesen sind. v Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 h bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden. In der Provinz Posen werden die Landräthe zufolge K. O. 2. Febr. 1833 (A. B. 17 S. 33) unter Suspendirung des den Kreisständen durch Regl. 29. April 1829 (Amts-Bl. d. Reg. zu Posen I. 305) beigelegten Rechtes, die Kandidaten aus dem Stande der Rittergutsbesitzer des Kreises zu wählen, vom Könige ernaunt, auf den Antrag der Verwaltungsbehörden, welche dabei vorzugsweise auf qualifizirte Gutsbesitzer Rücksicht zu nehmen haben. Cf. §. 5. Ges. 6. Juni 1887 (G. S. S. 197). Hieraus dürfte folgen und ist auch in einer nicht veröffentlichten A. O. vom 13. Sept. 1839 gefolgert worden, daß auch die Stellvertretung der Landräthe nicht den Kreisdeputirten zu übertragen, sondern von der Regierung nach freiem Ermessen zu regeln ist. Vergl. Haase, Ergänzungsband Posen zu v. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze, Berlin 1889, S. 32. In der Provinz Posen haben die Landrathsamts-Kandidaten ihre Befähigung durch eine Prüfung na Maßgabe des Regulativs vom 13. Mai 1838 (G. S. S. 423) darzuthun, sofern sie nicht die Befähigung für den höheren Verwaltungs= oder Justizdienst besitzen oder nach vollendetem Regierungs-Referendariat das Zeugniß der vollständigen Vorbereitung zu der zweiten Prüfung bei der Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte sich erworben oder die Prüfung nach 5§. 2—10 des Regulativs vom 30. November 1883 abgelegt haben oder durch den König von Ablegung der Prüfung dispensirt worden sind. Die in den Hohenzolleruschen Landen an die Stelle der Landräthe getretenen Oberamtmänner werden gemäß §. 3 Vd. 7. Jan. 1852 (G. S. S. 35) vom Könige ernannt. In diese Stellen dürfen nur solche Personen berufen werden, welche die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder den höheren Justizdienst erlangt haben. 3. Kabinets-Ordre vom 31. Oktober 1827, betreffend die Besetzung der Regierungs-Subalternstellen. (A. XI. S. 869.) Zur Bildung einer Pflanzschule für die höheren und für die, den Militärversorgungsberechtigten nicht reservirten Subalternstellen zweiter Klasse sind die Regierungen und Provinzialbehörden ermächtigt, unter jedesmaliger Theilnahme ihres Präsidenten oder Direktors, und unter Genehmigung des kompe- 1) Bei beiden; die alleinige Beschäftigung bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden würde nicht genügen. 4 2) Gemäß §. 30 Rh. Kr. O. „als Ehrenbürgermeister, sowie“ u. s. w. Selbstverständlich muß das Amt eines Ehrenbürgermeisters ebenfalls in dem betreffenden Kreise verwaltet worden sein. Das Amt ist in §. 30, 2 b noch besonders aufgenommen, um jeden Zweifel darüber auszuschließen, daß es den Selbstverwaltungsämtern des Kreises bezüglich der Geeignetheit zur Verwaltung des landräthlichen Amtes gleichsteht. Abschnitt III. Civil-Supernumerare. 87 tenten Verwaltungs-Chefs, eine mäßige Anzahl von Civil-Supernumerarien in ihren Büreaus zuzulassen und in diätarische Entgeltungen und etatsmäßige Stellen vorrücken zu lassen 7). Wer als Civil-Supernumerar zugelassen werden will, muß a) ch über die Erfüllung der allgemeinen Militär-Verbindlichkeiten auseisen ?); b) ein hinlängliches Vermögen nachweisen, um sich wenigstens 3 Jahre lang aus eigenen Mitteln oder durch Unterstützung seiner Angehörigen ernähren zu könen: Jc) cin Gymnasium oder eine höhere Bürgerschule frequentirt und aus der ersten Klasse einer solchen Anstalt mit dem Zeugniß der Reife und guten sittlichen Aufführung entlassen sein. Ausnahmen von der Bestimmung c können nur in solchen Fällen von den Ministerien nachgelassen werden, wo der Anzustellende seine praktische Brauchbarkeit und genügende Ausbildung bereits durch mehrjährige Beschäftigung bei anderen Behörden nachgewiesen hats)0. t) Die Entscheidung über die Notirung von Anwärtern für den höheren Polizeibüreaudienst hat sich der Minister des Innern vorbehalten. Die Notirung erfolgt auf Antrag der Anwärter, sobald sie im Verlaufe ihrer informatorischen Beschäftigung ihre Befähigung für demnächstige Verwendung im genaunten Dienste dargethan haben. Die Annahme zur unentgeltlichen informatorischen Beschäftigung bedarf der Genehmigung des Ministers nicht. Unbedenklich ist es, solche nicht zur Verwendung gekommenen Anwärter einstweilen in besoldete Büreauhilfsarbeiter-, Assistenten= und Sekretärstellen rücken zu lassen, Res. 8. Mai 1894 (M. Bl. S. 77). 2) In Betreff seiner Militärpflicht muß er nachweisen, daß er sich zum Militärdienst vorschriftsmäßig gestellt hat, und entweder für unbrauchbar zu diesem Dienste erklärt oder zu demselben vorläufig noch nicht angenommen worden ist. Wird er in letzterem Falle nachträglich zur Ableistung der allgemeinen Heerespflicht herangezogen, so kaunn ihm seine Militärdienstzeit auf seine Dienstzeit als Civil-Supernumerar nicht angerechnet werden, selbst wenn er in militärdienstfreien Stunden im Büreaudienst thätig sein sollte, Res. 4. Febr. 1856 (M. Bl. S. 57). 3:) Durch K. O. vom 10. Nov. 1855 und 5. Oktbr. 1859 ist in Bezug auf die Bestimmungen der Ordre vom 31. Oktober 1827 Nr. 9 Tit. c hinsichtlich des Maßes von Schulbildung derjenigen Personen, welche zum Civil-Supernumerariat bei den Provinzial-Verwaltungsbehörden zugelassen werden wollen, festgesetzt, daß diese Personen das Zeugniß der Reife entweder für die erste Klasse eines Gymnafiums oder einer Realschule erster Ordnung beizubringen haben. Ausnahmen hiervon können nur dann gemacht werden, wenn der Anzustellende seine praktische Brauchbarkeit und Ausbildung durch mehrjährige Beschäftigung bei anderen Behörden in vorzüglichem Grade nachgewiesen hat. Bei Erfüllung dieser Bedingungen können die Präsidien der Provinzial-Verwaltungsbehörden die Civil-Supernumerarien selbständig, ohne Genehmigung der Ministerien annehmen, während letzteren vorbehalten bleibt, für jede Provinzial-Verwaltungsbehörde eine gewisse Zahl von Supernumerarien zu bestimmen, welche ohne ihre Genehmigung von den Präsidien nicht überschritten werden darf. Andere Personen, als Cioil-Supernumerarien, Militäranwärter und solche Individuen, welchen etwa im Wege der Gnade Acstellungsfähigkeit verliehen ist, dürfen, abgesehen von Referendarien, die den Subalterndieust kennen lernen sollen, zur Beschäftigung in den Subaltern-Büreaus der Provinzial-Verwaltungsbehörden, auch behufs der Probe, ob sie zur Annahme als Supernumerarien sich eignen, nicht einmal vorübergehend zugelassen werden (M. Bl. 1856 S. 59 und 1860 S. 14). Diese Bestimmungen, bezüglich der Vorbildung, sind abgeändert durch Allerh. und Staatsministerial-Erlaß vom 1. Dez. 1891 (C. Bl. U. V. 1892 S. 341): II. Die Reifezeugnisse der höheren Bürgerschul en bezw. der gymnasialen und realistischen Lehranstalten mit sechsjährigem Lehrgang, sowie die Zeugnisse über die nach Abschluß der Unter-Sekunda einer neunstufigen höheren Lehranstalt bestandene Prüfung werden als Erweise zureichender Schulbildung anerkannt: für alle Zweige des Subalterndienstes, für welche bisher der Nachweis eines siebenjährigen Schulkursus erforderlich war. 88 Abschnitt III. Militäranwärter. Es erlangt jedoch ein auf diese Zeugnisse zugelassener Supernumerar hierdurch noch keineswegs einen wirklichen Anspruch auf hiernächstige Anstellung, vielmehr kann derselbe sich bei erweisendem Mangel an prektischer Brauchbarkeit, sowie wegen Unfleiß und ordnungswidriger Führung, jederzeit ohne Weiteres entlassen werden 1)25. 1. Vorschriften betreffend die Anstellung der Militäranwärter. Allerhöchste Kabinetsordre vom 10. Leptember 1882. (M. Bl. S. 225.) Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 22. v. Mts. genehmige Ich die Aufhebung :) der 9§. 1—9, 14—37 des von Mir unter dem 20. Juni 1867 bestätigten Reglements über die Civilversorgung und Civilanstellung der Militärpersonen des Heeres und der Marine vom Feldwebel abwärts, mit der Maßgabe jedoch, daß die 88§. 8 und 9, sowie die Anlage A nebst den ergangenen Nachträgen bis zur Festsetzung der neuen Stellenverzeichnisse in Kraft zu bleiben haben"). Gleichzeitig ertheile Ich den beifolgenden Zusätzen zu den von den verbündeten Regierungen beschlossenen Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern Meine Zustimmung. — Zu Anmerkung 3 auf S. 87. Die entgegenstehenden Bestimmungen in den die Schulvorbildung für den Lubolterndienst betreffenden Verfügungen der einzelnen Verwaltungen kommen in egfall. Die Befugniß der einzelnen Verwaltungen, auch junge Leute mit geringerer Schulvorbildung bei besonderer praktischer Begabung für den Subalterndienst auszuwählen, wird hierdurch nicht beschränkt. 4) Leute, welche mit körperlicher Verbildung oder mit Krankheiten (z. B. Epilepsie) dergestalt behaftet sind, daß dadurch ihrer dienstlichen Brauchbarkeit wesentlich Eintrag geschieht, dürfen als Civil-Supernumerare nicht angenommen werden; desgl. nicht Ausländer; naturalisirte Ausländer und Juden nur mit ministerieller Genehmigung. Nach der K. O. 31. Okt. 1827 muß jeder Bewerber um Zulassung zum Super. numerariat in glaubhafter Weise darthun, daß er hinlängliches Vermögen besitzt, um sich 3 Jahre lang aus eigenen Mitteln oder durch Unterstützung seiner Angehörigen ernähren zu können, Res. 4. Febr. 1856 (M. Bl. S. 57); 11. Dez. 1847 und 6. Okt. 1851. Untadelhaftes Verhalten in politischer Beziehung ist bei der Annahme zur unerläßlichen Bedingung zu machen, Res. 30. April 1850. Wegen der abzulegenden Prüfung s. unten Nr. 5 dieses Abschnittes. ) Zum Uebergang der Supernumerarien von einer Regierung zu einer andern bedarf es keiner ministeriellen Genehmigung, sondern nur des Einverständnisses der beiderseitigen Regierungs-Präsidenten, Res. 31. Juli 1849 (M. Bl. S. 229). Die dreijährige unentgeltliche Dienstleistung der Supernumerare ist nicht etwa in der Art vorgeschrieben, daß nicht auch vor Ablauf dieser Frist, wenn sich Gelegenheit dazu bietet, eine Entgeltung für geleistete Dienste bewilligt werden könnte, Res. 9. März 1842 (M. Bl. S. 50). 2) Wegen Annahme, Ausbildung und Anstellung der Steuersupernumerare vergl. A. E. 1. Dez. 1891 (C. Bl. A. V. 1892 S. 341) Nr. III und Res. 28. März 1893 (C. Bl. A. V. 144). Vergl. hierzu auch Nr. IV A. E. 1. Dez. 1891. Wegen Annahme und Ausbildung der Büreaubeamten der Generalkommissionen Rundschr 9. Dez. 1891 (M. Bl. 1892 S. 42); Annahme von Civilanwärtern für den Specialkommissions-Büreaudienst Res. 24. Jau. 1891 (M. Bl. S. 18); desgleichen vom 11. Dez. 1884 (M. 18 S. 135 und 143), betr. die Annahme der Kataster-Supernumerare. # 2 :) Die nicht aufgehobenen 8§. 10—13. sind mit kleiner Schrift in die hier folgenden Grundsätze eingeschoben. 1 ) Die §§. 8 und 9, sowie die Anlage A des Regl. vom 20. Juni 1867 sind sodann durch A. E. vom 30. Juni 1885 (G. S. S. 129) außer Kraft gesetzt worden. Abschnitt III. Militäranwärter. 89 Die verbündeten Regierungen haben in den Sitzungen des Bundesraths vom 7. und 21. März 1882 den nachstehenden, an die Vorschriften in den §§. 58, 75 und 77 des Gesetzes vom 27. Juni 1871, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Keaiserlichen Marine r2c. (R. G. Bl. S. 275), sowie in §. 10 des Gesetzes vom 4. April 1874, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen zu dem Gesetze vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. 1874 S. 25), sich anschließenden Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern, nebst Anlagen und Erläuterungen, ihre Zustimmung ertheilt. Grundsätze vom 25. März 1882 (M. Bl. S. 226) für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern. » »,, §. 11). Militäranwärter im Sinne der nachstehenden Grundsätze ist jeder Inhaber des Civilversorgungsscheins. Z Der Civilversorgungsschein wird denjenigen Personen, welchen ein Anspruch auf denselben nach den Bestimmungen des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275) und der Novelle vom 4. April 1874 (R. G. Bl. S. 25) zusteht:), gemäß der Anlage 4A u#ertheilt. Außerdem kann der Civilversorgungsschein solchen ehemaligen Unter-.) §. 1 hat durch Bek. 29. Jan. 1895 (C. Bl. d. D. R. S. 123) folgenden Zusatz erhalten: „Dem Eintritt in eine militärisch organisirte Gendarmerie oder Schutzmannschaft steht der Eintritt in eine der in den deutschen Schutzgebieten durch das Reich oder die Landesverwaltung errichteten Schutz= oder Polizeitruppen oder die Anstellung als Grenz= oder Zollaufsichtsbeamter in den Schutzgebieten gleich. Ein auf Grund dieser Bestimmung ausgestellter Civilversorgungsschein hat für den Reichsdienst sowie für den Civildienst aller Bundesstaaten Gültigkeit; er wird nach dem anliegenden Muster (A) durch das Reichsmarineamt ausgestellt. Diejenigen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmung den Civilversorgungsschein erhalten haben, stehen in Bezug auf die Reihenfolge der Einberufung von Stellenanwärtern den im §. 18 unter Nr. 3 bezeichneten Unteroffizieren gleich, insoweit sie im stehenden Heere oder in der Kaiserlichen Marine unter Hinzurechnung der Dienstzeit in den Schutzgebieten eine Gesammtdienstzeit von mindestens 8 Jahren erreicht haben.“ Berlin, den 29. Jannar 1895. Der Reichskanzler. Anlage Al. Civilversorgungsschein. Dem (Vor= und Zuname, letzte Stellung in einem der Schutzgebiete) ist gegenwärtiger Civilversorgungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit Jahren Monaten, einer weiteren Dienstzeit in der Polizeitruppe (Schutztruppe, im Grenz= bezw. Zollaufsichtsdienst) vrvo Jahren Monaten, mithin nach einer Gesammtdienstzeit von .. .. Jahnen Monaten ertheilt worden. Er ist auf Grund dieses Scheines zur Versorgung im Civildienste bei den Reichsbehörden sowie den Staatsbehörden aller Bundesstaaten nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen berechtigt. Der Inhaber bezieht eine Pension von .. . . Mk. .. Pf. monatlich. N. N., den ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über den Anspruch auf den Alter: .. .. Jahre. Civilversorgungsschein entschieden hat.) (Nr. des Civilversorgungsscheine). *“ " (Nr. der Invalidenliste.) (Unterschrift des betreffenden Militärvorgesetzten.) 2:) Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 (KR. G. Bl. S. 275). §. 58. Die zur Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen gehörenden Personen des 90 Abschnitt III. Militäranwärter. offizieren ertheilt werden, welche nach mindestens neunjährigem, aktivem Dienst im Heere oder in der Marine in militärisch organisirte Gendarmerien (Landjägerkorps) oder Schutzmannschaften eingetreten und dort als Invaliden ausgeschieden sind oder unter Einrechnung der im Heere oder in der Marine zugebrachtem Dienstzeit eine gesammte aktive Dienstzeit von zwölf Jahren zurückgelegt haben. Der Civilversorgungsschein ist in diesen JZällen nach Anlage B auszustellen und hat nur Gültigkeit für den Reichsdienst und den Civildienst des betreffenden Staates. Sind in eine militärisch organisirte Gendarmerie (Landjägerkorps) oder Schutzmannschaft in Ermangelung geeigneter Unteroffiziere von mindestens neunjähriger aktiver Militärdienstzeit, Unteroffiziere von geringerer, aber mindestens sechsjähriger aktiver Militärdienstzeit aufgenommen worden, so darf denselben der Civilversorgungsschein nach Anlage C verliehen werden, wenn sie entweder eine gesammte aktive Dienstzeit von fünfzehn Jahren zurückgelegt haben, oder nach ihrem Uebertritt in die Gendarmerie oder Schutzmannschaft durch Dienstbeschädigung oder nach einer gesammten aktiven Dienstzeit von acht Jahren invalide geworden sind. Dieser Schein hat nur Gültigkeit für den Civildienst des betreffenden Staates. Die Ertheilung des Civilversorgungsscheines erfolgt in allen Fällen durch diejenige Militärbehörde, welche über den Auspruch auf diese Versorgung zu entscheiden hat. Die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften ertheilten Civilanstellungsscheine sind fortan innerhalb ihres bisherigen Gültigkeitsbereiches den Civilversorgungsscheinen gleich zu achten ½. Zu §. 1. 1. Die Ausfertigung des Civilversorgungsscheins erfolgt durch dasjenige General-Kommando, welches über den Versorgungsanspruch zu entscheiden hat, bei Marinemannschaften durch die Kaiserliche Admiralität; die Civilversorgungsscheine für das Preußische Zeug= und Festungspersonal der Festung Ulm stellt das General-Kommando des 14. Armee-Korps aus. 2. Zum Eintritt in die Landgendarmerie oder in die Schutzmannschaft sind nur solche Unteroffiziere zuzulassen, welche neun Jahre aktiv im Heere oder in der Koaiserlichen Marine gedient haben. Die Landgendarmen erhalten den Civilversorgungsschein durch dasjenige General-Kommando, in dessen Bezirk sie sich befinden, ebenso die Zu Anmerkung 2 auf S. 89. Soldatenstandes haben Anspruch auf Invalidenversorgung, wenn sie durch Dienstbeschädigung oder nach einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren invalide geworden sind. Haben dieselben achtzehn Jahre oder länger aktiv gedient, so ist zur Begründung ihres Versorgungsanspruchs der Nachweis der Invaliditöt nicht erforderlich. 8. 75. Die als versorgungsberechtigt anerkannten JIunvaliden erhalten, wenn sie sich gut geführt haben, einen Civilversorgungsschein. Die Ganzinvaliden erhalten diesen Schein neben der Pension, den Halbinvaliden wird derselbe nach ihrer Wahl an Stelle der Pension verliehen, jedoch nur dann, wenn sie mindestens zwölf Jahre gedient haben. Novelle vom 4. April 1874 (R. G. Bl. S. 25). 5. 10. Unteroffiziere, welche nicht als Invaliden versorgungsberechtigt find, erlangen durch zwölfjährigen aktiven Dienst bei fortgesetzter guter Führung den Anspruch auf den Civilversorgungsschein (6§. 58 und 75 des Gesetzes vom 27. Juni 1871). Unteroffiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes erwerben Anspruch auf Invalidenversorgung nicht auf Grund der Dienstzeit, sondern nur durch eine im Militärdienst erlittene Dienstbeschädigung. Vergl. auch §§. 76, 77, 81—93 Ges. 27. Juni 1871 und 8§. 11, 12 Ges. 4. April 1874. Die auf Grund des §. 75 des Militärpensionsgesetzes bezw. der Novelle vom 4. April 1874 ausgestellten Civilversorgungsscheine berechtigen ohne Unterschied zur Anstellung in allen Stellen, welche den Militäranwärtern bei allen Reichsbehörden und bei den Behörden in sämmtlichen Bundesstaaten vorbehalten sind, Res. 29. Juli 1884 (Armee-Verordnungsblatt S. 140) « * Z 1) Ein Recht auf eine bestimmte Dienststelle giebt der Civilversorgungsschein seinem Inhaber nicht. Abschnitt III. Militäranwärter. 91 Schutzlente, ausgenommen diejenigen der Berliner Schutzmannschaft, für die das General-Kommando des Garde-Korps zuständig ist. 3. Die Schlußbestimmung des §. 1 gilt auch für die bereits in den Bewerberverzeichnissen eingetragenen Inhaber des Civilanstellungsscheins. 3. 2. Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden — jedoch ausschließlich des Forstdienstes — sind, unbeschadet der in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versorgung der Militäranwärter im Civildienste erlassenen weitergehenden Bestimmungen, nach Maßgabe der nachstehenden Grundsätze vorzugsweise mit Militäranwärtern zu besetzen. Zu §. 2. Bezüglich der Versorgung im Civildienst kommen u. a. noch die nachstehenden weitergehenden Bestimmungen bis auf Weiteres in Betracht: 1. §. 10 des Reglements über die Civilversorgung und Civilanstellung der Militärpersonen des Heeres und der Marine vom Feldwebel abwärts vom 16./20. Juni 1867. „Auch diejenigen Domänenpächter und Rentbeamte, Amtsvorsteher und andere Königliche Beamte, welche aus der ihnen ausgesetzten Aversionalvergütung für die Amtsverwaltungskosten und bezw. aus dem Diensteinkommen die nöthigen Dienstleistungen der Amtsdiener, Exekutoren, Vollziehungsbeamten 2c. selbst zu beschaffen haben, dürfen dazu nur Militäranwärter wählen und denselben in keinem Falle weniger an Besoldung gewähren, als ihnen selbst zu dem Behufe aus Staatskassen vergütigt wird. Ausnahmen von dieser Bestimmung machen fortan die in einem Privatdienstverhältniß stehenden Büreaugehülfen und Schreiber der Landräthe und der Domänen= und Reutbeamten, sowie die ebenfalls in einem Privatdienstverhältniß stehenden Büreaugehülfen der Amtmänner, Amts- und Kreishauptleute, Amtsrentmeister, Klosterrezeptoren und Gerichtsschreiber“!). —. — —— ——- — 7. Die in den Konzessionen für die Privat-Eisenbahnen enthaltenen Bestimmungen, betreffend die Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern?. §. 3. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen: 1. in allen Dienstzweigen und bei allen Behörden, außer bei der Reichskanzlei, dem Auswärtigen Amt, den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, den Chiffrir-Büreaus, den Gesandtschaften und Konsulaten: die Stellen im Kanzleidienst, einschließlich derjenigen der Lohnschreiber, soweit deren Inhabern lediglich die Besorgung des Schreibwerks (Abschreiben, Mundiren, Kollationiren 2c.) und der mit demselben zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt; 2. in allen Dienstzweigen und bei allen Behörden, außer bei den Gesandtschaften und Konsulaten: sämmtliche Stellen, deren Obliegenheiten im wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern. §. 4. Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen: in allen Diensgweigen und bei allen Behörden, außer bei den Ministerien und sonstigen Centralbehörden, sowie bei den Gesandtschaften und Konsulaten: die Stellen der Subalternbeamten im Büreaudienst (Journal, Registratur, Expeditions-, Kalkulatur-, Kassendienst u. dergl.) mit Ausschluß derjenigen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird. Bei Annahme von Büreaudiätarien ist nach gleichen Grundsätzen zu verfahren. §. 5. In welchem Umfange die nicht unter die §§. 3 und 4 fallenden Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes zu bestimmen. §. 6. Insoweit in Ausführung der 9§. 4 und 5 einzelne Klassen von Subaltern-Unterbeamtenstellen für die Militäranwärter nicht mindestens zur Hälfte vorbehalten werden können, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich in der Weise stattzufinden, daß andere derartige Stellen desselben Geschäftsbereichs in entsprechender Zahl und Dotirung vorbehalten werden. — — — — 1) Wegen der Versorgung der Militäranwärter in der Verwaltung der Kommunalverbände s. jetzt Ges. 21. Juli 1892 (G. S. S. 214). " 2) Das Verzeichniß der Privateisenbahnen, die Militäranwärter vorzugsweise anzustellen haben, ist enthalten im C. Bl. d. D. R. 1895 S. 483. 92 Abschnitt III. Militäranwärter. §. 7. Ueber die gegenwärtig vorhandenen Subaltern= und Unterbeamtenstellen des Reichs= und Staatsdienstes, welche nach §§. 3 bis 6 für die Militäranwärter vorzubehalten sind, werden Verzeichnisse angelegt. Gleichartige Stellen, welche in Zukunft errichtet werden, unterliegen denselben Bestimmungen. §. 8. Die Anlage D enthält das Verzeichniß der den Militäranwärtern zur Zeit im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen. Die Verzeichnisse bezüglich des Staatsdienstes werden von den einzelnen Bundesregierungen aufgestellt und dem Reichskanzler mitgetheilt. Letzterer wird von etwaigen Ausstellungen gegen diese Verzeichnisse den betheiligten Bundesregierungen Kenntniß geben. Die Verzeichnisse, sowie etwaige Nachträge zu denselben, werden durch das Central-Blatt für das Deutsche Reich veröffentlicht. §. 9. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen dürfen mit anderen Personen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter finden, welche zu deren Uebernahme befähigt und bereit sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob mit denselben ein etatsmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf geschieht. Zu vorübergehender Beschäftigung als Hülfsarbeiter oder Vertreter können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen werden, falls qualifizirte Militäranwärter nicht vorhanden sind, deren Eintritt ohne verhältnißmäßigen Zeitverlust oder Kostenaufwand herbeigeführt werden kann. Zu §. 9. §. 13 des Reglements über die Civilversorgung und Civilanstellung der Militärpersonen des Heeres und der Marine vom Feldwebel abwärts vom 16./20. Juni 1867: „In Ausehung derjenigen dienstlichen Funktionen, für welche wegen ihres geringen, die volle Zeit und Thätigkeit eines Beamten nicht in Anspruch nehmenden Umfanges und der Geringfügigkeit der damit verbundenen Remunerationen schon bisher besondere Beamte nicht angenommen, welche vielmehr an Privatpersonen, an andere Beamte als Nebenbeschäftigung oder an pensionirte Beamte übertragen zu werden pflegten, kann es hierbei auch ferner sein Bewenden behalten. Falls sich jedoch Militäranwärter zur Uebernahme solcher Funktionen melden, sind dieselben vorzugsweise zu berücksichtigen.“ §. 10. Insoweit Vorschriften bestehen oder erlassen werden, nach welchen die Besetzung erledigter Stellen erfolgen kann, oder vorzugsweise zu erfolgen hat, 1. mit Beamten, welche einstweilig in den Ruhestand versetzt sind und Wartegeld oder dem gleich zu erachtende Einnahmen beziehen, oder 2. mit solchen Militärpersonen im Offizierrange:), welchen die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen ist, finden jene Vorschriften auch auf die Besetzung der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen Anwendung. Auch können die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen verliehen werden: 3. solchen Beamten, welche für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle verliehen würde. Von solchen Verleihungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntniß zu geben; 4. den Besitzern des Forstversorgungsscheines gegen Rückgabe dieses Scheines, 1) Siehe weiter unten. :) Kriegsministerieller Erlaß vom 24. August 1883 (M. Bl. S. 210): 1. Mit lebenslänglichem Pensionsanspruch ausgeschiedene Offiziere erhalten: „die Aussicht einer Anstellung im Civildienst". 2. Mit der gesetzlichen Penfion vorläufig auf Zeit ausgeschiedene Offiziere, ferner ohne gesetzliche Penfionsansprüche ausgeschiedene Offiziere, denen auf Grund des §. 5 des Militär-Pensionsgesetzes eine Pension auf Zeit oder lebenslänglich zugebilligt wird, sowie endlich ganz ohne Pension ausgeschiedene Offiziere des Friedens= wie des Beurlaubtenstandes erhalten, wenn ihnen Seine Majestät der Kaiser und König ausnahmsweise die Anstellungsberechtigung zu bewilligen geruhen: „die Anssicht auf Austellung im Civildienst für eine bestimmte von ihnen zu ermittelnde Stelle oder für einen bestimmten Dienstzweig“. Abschnitt III. Militäranwärter. 93 sofern eine Reichsbehörde oder eine Behörde des betreffenden Staates von der Anstellung eines mit diesem Schein Beliehenen einen besonderen Vortheil für den Reichs= oder Staatsdienst erwartet; 5. solchen ehemaligen Militäranwärtern, welche sich in einer auf Grund ihrer Versorgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung (F. 13) befinden oder in Folge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind; 6. solchen ehemaligen Militärpersonen, welchen der Civilversorgungsschein lediglich um deswillen versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben, und welche von der zuständigen Militärbehörde (§. 1) eine Bescheinigung nach Anlage Ferhalten haben; 7. sonstigen Personen, welchen, sofern es sich um den Reichsdienst oder den Dienst der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen handelt, durch Erlaß des Kaisers, in anderen Fällen durch Erlaß des Landesherrn bezw. Senats, ausnahmsweise die Berechtigung zu einer Anstellung verliehen worden ist. Dergleichen Verleihungen sollen jedoch nur für einen bestimmten Dienstzweig und auch nur dann beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches Interesse dafür geltend zu machen ist. Die Anträge sind, wenn die Anstellung im Reichsdienst oder im Dienst der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen erfolgen soll, unter Mitwirkung des Königlich preußischen Kriegsministeriums, wenn die Anstellung im Dienst eines Bundesstaates mit eigener Militärverwaltung oder in der Militärverwaltung desselben erfolgen soll, unter Mitwirkung des zuständigen Kriegsministeriums zu stellen. In den übrigen Bundesstaaten hat den Anträgen eine Mittheilung an die oberste Militärbehörde desjenigen Ersatzbezirkes, innerhalb welches die Stelle besetzt werden soll, voranzugehen. Auch ist dieser Militärbehörde von den ergehenden Entscheidungen, sowie von etwaigen ohne Antrag erfolgten Verleihungen der Anstellungsberechtigung Kenntniß zu geben. Zu §. 10. 1. Qualifizirten Wartegeldempfängern kann vor allen anderen Anwärtern der Vorzug gegeben werden. 2. Offiziere und Deckoffiziere, welchen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienste die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen worden ist, sind zu allen den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen mit den Rechten der Militäranwärter zuzulassen, sofern für einzelne Fälle nicht seitens der betheiligten Centrallbehörden abweichende Bestimmung getroffen ist oder getroffen wird!?). 1) Vergl. hierzu Res. 9. Sept. 1890 (M. Bl. S. 173) und Nachrichten 10. Juni 1890 (ebenda), betr. Anstellung von verabschiedeten Offizieren mit Aussicht auf Civildienststellung. 1. Diejenigen verabschiedeten Osffiziere, welchen die Aussicht auf Anstellung im Civildienst Allerhöchsten Orts verliehen worden ist, haben in Gemäßheit des Zusatzes 2 zu §. 10 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern das Recht, sich um alle den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen zu bewerben. 2. Von diesen Stellen sind in der (cpicht abgedruckten) Anlage diejenigen bezeichnet, welche im Bereiche der preußischen Civilverwaltungen, sowie der Heeresund der Reichs-Poftverwaltung nebst anderen, den Militäranwärtern nicht vorbehaltenen Stellen, entweder in ihrer Gesammtheit oder nur zu einem Theil, im Allgemeinen bezw. zur vorzugsweisen Besetzung durch mit Aussicht auf Anstellung verabschiedete Offiziere geeignet sind. 3. Im Bereiche der Reichs-Postverwaltung ist eine gewisse Anzahl von Postämtern zur ausschließlichen Besetzung mit solchen pensionirten Offizieren bestimmt, welchen bei oder nach ihrem Ausscheiden aus dem preußischen Heere die Aussicht auf Anstellung im Civildienst verliehen worden ist. 4. Ferner sind bei bestimmten Stellen der Heeresverwaltung Einrichtungen getroffen, durch welche den ehemaligen Offizieren die Erreichung der höheren Aemter erleichtert wird. Die in dieser Hinsicht erlassenen Bestimmungen über die Anstellung können bei den Truppen und Bezirkskommandos eingesehen werden. 5. Ein Anrecht auf eine bestimmte Stelle kann den betreffenden Anwärtern nicht eingeräumt werden. Z 6. Denjenigen pensionirten Offizieren, welche nicht im Besitze der erforderlichen 94 Abschnitt III. Militäranwärter. 3. Beamte, welche ohne Versorgungsanspruch angestellt sind, dürfen, so lange sie für ihren Dienst weder unbrauchbar noch entbehrlich geworden sind, in eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle nur im Einvernehmen mit dem Kriegsminister versetzt werden. Z 4. Anträge auf Verleihung der Anstellungsberechtigung (7.) sind alljährlich nur einmal „im April“ zur Allerhöchsten Entscheidung zu bringen. §. 11. Stellen, welche den Militäranwärtern nur theilweise (zur Hälfte, zu einem Drittheil 2c.) vorbehalten sind, werden bei eintretenden Vakanzen in einer dem Antheilsverhältniß entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern oder Civilanwärtern besetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Zeit der Besetzung thatsächlich mit der einen oder anderen Klasse von Anwärtern besetzten Stellen . Wird die Reihenfolge auf Grund des S5. 10 unterbrochen, so ist eine Ausgleichung herbeizuführen. Dabei sind Personen, deren Anstellung auf Grund des §. 10 Nr. 1, 3 und 7 erfolgt, als Civilanwärter, Personen, deren Anstellung auf Grund des §. 10 Nr. 2, 4, 5 und 6 erfolgt, als Militäranwärter in Anrechnung zu bringen. §. 12. Die Militäranwärter haben sich um die von ihnen begehrten Stellen zu bewerben. „ Die Bewerbungen sind an die für die Anstellung zuständigen Reichs= oder Staatsbehörden — Anstellungsbehördene) — zu richten und zwar: ag seitens der noch im aktiven Militärdienst befindlichen Militäranwärter durch Vermittelung der vorgesetzten Militärbehörde; b) seitens der Angehörigen einer militärisch organisirten Gendarmerie oder Schutzmannschaft durch Vermittelung der vorgesetzten Dienstbehörde; c) seitens der übrigen Militäranwärter entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des heimathlichen Landwehr-Bezirkskommandos, welches jede eingehende Bewerbung sofort der zuständigen Anstellungsbehörde mittheilt. Zu §. 12. Die Bewerbungen sind auch von den zu a und b genannten Be. hörden sofort den Anstellungsbehörden zuzusenden. §. 13. Die Militäranwärter sind zu den in Rede stehenden Bewerbungen vor oder nach dem Eintritt der Stellenerledigung insolange berechtigt, bis sie eine etatsmäßige Stelle erlangt und angetreten haben, mit welcher Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung verbunden ist). Z Z Zu §. 13. 1. Militäranwärter, welche eine Anstellung mit pensionsfähigem Diensteinkommen gefunden haben, sind hiernach in dem Bewerberverzeichnisse zu streichen Zu Anmerkung 1 auf S. 93. Mittel sind, um die durch eine informatorische Beschäftigung bei einer Behörde entstehenden besonderen Ausgaben zu bestreiten, können auf besonders begründeten Antra durch Vermittelung des Kriegsministeriums Zuschüsse zu ihrer Pension, je nach Bedarf und Verfügbarkeit der Fonds, zu Theil werden. 7. Die Bewerbungen sind ausschließlich an die in der Nachweisung genannten Behörden zu richten. 1) Natürlich nur, wenn geeignete Militäranwärter vorhanden sind, Res. 7. Februar 1893 (E. V. Bl. S. 114). 2) Verzeichniß der Anstellungsbehörden im C. Bl. d. D. R. für 1895. 2) Dieser Berechtigung entspringt die Verpflichtung der Reichs= und Staatsbehörden, die Bewerbungen zu berücksichtigen. Daß unter einer „etatsmäßigen“ Stelle nicht schon die ständige diätarische Beschästigung als Hülfsarbeiter verstanden werden kann, ergiebt sich nicht allein aus §§. 4 Abs. 2, 9 Abs. 2, 21, 22 Abs. 1 der Grundsätze, sondern auch aus Zusatz 1 zu §. 13, Res. 17. Jan. 1891 (J. M. I. 4198). §. 13 hat dann nicht Anwendung zu finden, wenn Schutzmänner nach Ablauf der im Heere und in der Schutzmannschaft zurückzulegenden Dienstzeit den Civilversorgungsschein auf Grund des §. 1 Abs. 3, 4 der Grundsätze erlangt haben. Sie sind, geistige und körperliche Befähigung vorausgesetzt, in der Militäranwärterliste zu notiren, ohne daß es des Nachweises bedarf, daß sie aus ihrem gegenwärtigen Amte freiwillig und ohne Pension ausgeschieden sind, Res. 14. April 1893 (M. Bl. 108). Abschnitt III. Militäranwärter. 95 und können ihre Aufnahme in das Verzeichniß erst nach dem freiwilligen Ausscheiden ohne Pension (§. 28) von Neuem verlangen. Die Streichung derjenigen Militäranwärter, welche außerhalb des Staatsdienstes Anstellung gefunden haben, unterbleibt jedoch, so lange das pensionsfähige Diensteinkommen derselben den Betragepon 800 Mark nicht erreicht. 2. Von der erfolgten Anstellung ist denjenigen Behörden Kenntniß zu geben, in deren Bewerberverzeichniß der angestellte Militäranwärter außerdem notirt ist. Die Militäranwärter sind verpflichtet, diejenigen Anstellungsbehörden namhaft zu machen, bei welchen sie notirt sind. §. 14. Die Anstellungsbehörden sind zur Annahme von Bewerbungen nur dann verpflichtet, wenn die Bewerber eine genügende OQualifikation für die fragliche Stelle bezw. den fraglichen Dienstzweig nachweisen. Behufs Feststellung der körperlichen Qualifikation haben die Militärbehörden auf Verlangen die ärztlichen Atteste, auf Grund deren die Ertheilung des Civilversorgungsscheins wegen Invalidität erfolgt ist, mitzutheilen, sofern seit deren Ausstellung noch nicht drei Jahre verflossen sind w. Sind für gewisse Dienststellen oder für gewisse Kategorien von Dienststellen besondere Prüfungen (Vorprüfungen) vorgeschrieben, so hat der Militäranwärter auch diese Prüfungen abzulegen. Auch kann, wenn die Eigenthümlichkeit des Dienstzweiges dies erheischt, die Zulassung zu dieser Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt von einer vorgängigen informatorischen Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweige abhängig gemacht werden, welche in der Regel nicht über drei Monate auszudehnen ist. (Cf. §. 19 Anm.) Bei allen von Militäranwärtern abzulegenden Prüfungen dürfen an dieselben keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an andere Anwärter. Für „qualifizirt" befundene Bewerber werden Stellenanwärter. Zu §. 14. 1. Die Mittheilung der militärärztlichen Atteste soll auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen nach der Organisation des betreffenden Dienstes besondere Anforderungen an die körperliche Qualifikation der Beamten gestellt werden müssen. 2. Die für die Militärbehörden bezüglich der Kommandirung behufs der informatorischen Beschäftigung #c. erlassenen Bestimmungen sind in Anlage L beigefügt. §. 15. Ueber die Bewerbungen um noch nicht vakante Stellen legen die Anstellungsbehörden Verzeichnisse nach Anlage F an, in welche die Stellenanwärter nach dem Datum des Eingangs der ersten Meldung eingetragen werden. War die Qualifikation noch durch eine Prüfung (Vorprüfung) nachmweisens se kann die Eintragung auch nach dem Tage des Bestehens derselben erfolgen . De Stellenanwärter haben, so lange sie keine Civilversorgung gefunden, ihre Meldung jährlich zum 1. Dezember zu wiederholen. Diejenigen Bewerbungen, bezüglich welcher eine solche Wiederholung unterlassen wird, sind in dem Verzeichnisse zu streichen; sie können demnächst, auf erneutes Ansuchen, mit dem Datum des Eingangs der neuen Meldung, wieder eingetragen werden. Zu §. 15. 1. Die richtige Führung der Bewerberverzeichnisse ist alljährlich nach Anweisung des Ressortchefs in den einzelnen Ressorts zu prüfen. 2. Die Erneuerung der Bewerbungen seitens der im §. 12 zu a und b genannten Militäranwärter erfolgt durch Vermittelung der dort bezeichneten Behörden bei derjenigen Behörde, bei welcher die betreffenden Anwärter in den Bewerberverzeichnissen geführt werden. 3. Bei der Benachrichtigung über die erfolgte Notirung sind die Militäranwärter darauf hinzu- 1) Es ist nicht zulässig, die Kosten der ärztlichen Untersuchung der für Unterbeamtenstellen anzunehmenden Militäranwärter aus Staatsfonds zu bestreiten, Res. 17. Febr. 1891 (M. Bl. S. 30). 2) Die lediglich durch Bewerbungen der Militäranwärter veranlaßten Sendungen der Anstellungsbehörden an die Militäranwärter sind portofrei zu befördern, desgleichen die Gesuche selbst. Dagegen haben die Korrespondenzen der Behörden über die Militärdienste derselben keinen Anspruch auf Portofreiheit, Res. 23. Okt. 1889 (M. Bl. S. 171). Die Zurückweisung von Bewerbern wegen unverhältnißmäßig großer Zahl der Notirten ist nicht gerechtfertigt. Es kann in solchen Fällen höchstens auf die geringen Aussichten zur Anstellung aufmerksam gemacht werden, Res. 8. Mai 1878 (M. Bl. S. 90). 96 Abschnitt III. Militäranwärter. weisen, daß sie zur Vermeidung ihrer Streichung in dem Bewerberverzeichniß ihre Meldung alljährlich bis zum 1. Dezember, das erste Mal bis zum 1. Dezember des auf die Notirung folgenden Kalenderjahres zu erneuern haben, und daß jede Erneuerung bis zu dem gedachten Termine nicht bloß abgesandt, sondern bei der Anstellungsbehörde eingegangen sein müsse. Den bereits vor dem 1. Oktober 1882 notirten Anwärtern ist alsbald nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Grundsätze diese Eröffnung mit der Maßgabe zu machen, daß die erste Erneuerung ihrer Meldung bis zum 1. Dezember 1883 zu bewirken sei. §. 16. Stellen, für welche Stellenanwärter nicht notirt sind, werden im Falle der Vakanz durch eine allwöchentlich herauszugebende Liste („Vakanzenliste“) bekannt gemacht. Die Herausgabe der Vakanzenliste veranlaßt das zuständige Kriegsministerium. Die Aufnahme der Stellen in die Liste vermittelt eine für den Bereich eines oder mehrerer Ersatzbezirke besonders bezeichnete Militärbehörde — Vermittelungsbehörde —, welcher zu diesem :wer seitens der Anstellungsbehörden Nachweisungen nach Anlage 6 zuzusenden sind. Zu §. 16. 1. Die Anstellungsbehörden lassen die vorgeschriebenen Nachweisungen (Anlage G) den Vermittelungsbehörden so zeitig zugehen, daß die Nachweisungen seitens der Vermittelungsbehörden jeden Sonnabend abgeschlossen und der Redaktion des Deutschen Reichs= und Preußischen Staats-Anzeigers eingesandt werden können. Die Redaktion veranlaßt die Veröffentlichung sämmlicher bei ihr eingegangenen Nachweisungen jeden Mittwoch in der Vakanzenliste. 2. Sind im Laufe einer Woche bei einer Vermittelungsbehörde Nachweisungen der Anstellungsbehörden nicht eingegangen, so erhält die Redaktion hiervon gleichfalls Mittheilung. 3. Jede Kommandobehörde und jeder Truppentheil bis einschließlich des Bataillons bezw. der Abtheilung und der detachirten Kompagnie, Eskadron und Baatterie erhält ein Exemplar der Vakanzenliste, jedes Landwehr-Bezirkskommando ein Exemplar für sich und außerdem so viel Exemplare, als etatsmäßige Feldwebel vorhanden sind. Wird ein weitergehender Bedarf nachgewiesen, so kann die Zahl der Exemplare entsprechend vermehrt werden. Die Uebermittelung der Exemplare erfolgt durch die Postanstalten, in Berlin dur die Stelle, welche die Beförderung der Dienstkorrespondenz zwischen den daselbst befindlichen Militärbehörden vermittelt. » « Die Regimentsstäbe der Infanterie und Artillerie empfangen die Bakanzenlisten für alle im Regimentsstabsquartier befindlichen Theile des Regiments; den Bataillonen 2c. der Infanterie und Artillerie, welche außerhalb des Regimentsstabsquartiers garnisoniren, geht die Vakanzeuliste direkt zu. Unmittelbar nach Eingang der Vakanzenlisten bei den betreffenden Stäben haben diese die Ausgabe bezw. Weiterbeförderung der Listen an die nicht im Stabsquartier befindlichen Kompagnien, Schwadronen und Batterien herbeizuführen. Von jeder Garnisonveränderung ist dem örtlichen Postamte rechtzeitig durch den Truppentheil Kenntniß zu geben und ein etwa eintretender Mehrbedarf an Exemplaren der Armee-Abtheilung B des Kriegsministeriums anzumelden. Die Vakanzenlisten können auch durch die Postanstalten im Wege des Abonnements bezogen werden. Als Vermittelungsbehörden werden bestimmtyhe: 1. für den Bezirk des 1 Armeekorps: das Bezirkskommando Braunsberg, 2. 1 7 % r - ½% 1½ S tettin ’ 3. ½% ½% e- - III. 5„ e- ½ Potsdam, 4. „ „ ½ „ W. „ % ½ Magdeburg, 5. „ „ ½% „ V. ½ ½ ½ Neusalz #. O., 6. „ „ „ „ VI. „ „ „ II Breslau, 7. „ „ 3½ „ VII. ½% ½% ½ 1 Münster, — „ „ VIII. „ v „ Coblenz, 9. „ ½% ½% 7“ IX. e- ½ „ Schleswig, 10. * ’5# 7? 1 X. 1 1 Hildesheim, 1) Aus dem durch Bek. 26. Nov. 1895 (C. Bl. d. D. R. S. 397, 496) neu veröffentlichten Verzeichnisse. Abschnitt III. Militäranwärter. 97 11. für den Bezirk des XI. Armeekorps: das Bezirkskommando Marburg, 12. XIV. Karlsruhe i. B., ’’ ## » » » » 13.. „ „ „ KV. „ R„ » Straßburg i. E., 1 4. *# 1— t- 0- XVI. 1 ’r 1 . Metz, 15., XVII. „ Marienburg. §. 17. Ist innerhalb einer Frist von fünf Wochen nach Absendung der Nachweisung eine Bewerbung bei der Anstellungsbehörde nicht eingegangen, so hat dieselbe in der Stellenbesetzung freie Hand. Zu §. 17. Die im §. 17 festgesetzte Frist von fünf Wochen wird für den Umsang der Preußischen Monarchie auf sechs Wochen, vom Tage der Veröffentlichung ab, verlängert. §5. 18. Die Reihenfolge, in welcher die Einberufung der Stellenanwärter zu erfolgen hat, bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen: 1. Bei Einberufungen für den Dienst eines Bundesstaates kann den diesem Staate angehörigen oder aus dem Kontingente desselben hervorgegangenen Stellenanwärtern vor allen übrigen der Vorzug gegeben werden. 2. Bei Einberufungen für den See-, Küsten= und Seehafendienst sind Unteroffiziere der Marine vor den Unteroffizieren des Landheeres zu berücksichtigen. 3. Insoweit die Grundsätze unter 1 und 2 keinen Vorzug begründen, sind in erster Reihe Unteroffiziere einzuberufen, welche mindestens acht Jahre in dem Heere oder in der Marine aktiv gedient haben. Abweichungen hiervon sind nur in Ausnahmefällen und nur insoweit zulässig, als sie durch ein dringendes dienstliches Interesse bedingt werden. 4. Innerhalb der einzelnen Kategorien von Stellenanwärtern ist bei der Einberufung die Reihenfolge in dem Verzeichniß (§. 15) in Betracht zu ziehen. 5. Die Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung wird bei ihren Anstellungen vorzugsweise die Stellenanwärter desjenigen Staates berücksichtigen, in welchem die Vakanz entstanden ist. Zu §. 18. Die vor dem 1. Oktober 1882 in Bewerberverzeichnissen notirten Militäranwärter sind, eventuell unter Vorbehalt nachträglicher Feststellung ihrer Qualifkation, als Stellenanwärter im Sinne des §. 18 gleichfalls anzusehen. §. 19. Die Anstellung eines einberufenen Stellenanwärters kann zunächst auf Probe#) erfolgen oder von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden. Einberufungen zur Probedienstleistung werden nur erfolgen, insoweit Stellen (§. 9 Abs. 2) offen sind; eine Entlassung Einberufener wegen mangelnder Vakanz wird nicht stattfinden. Die Probezeit soll, vorbehaltlich der Abkürzung bei früher erwiesener Qualifikation, in der Regel höchstens betragen: a) für den Dienst als Postoder Telegraphen-Assistent ein Jahr, b) für den Dienst in der Eisenbahnverwaltung mit Ausschluß der im §. 3 bezeichneten Stellen ein Jahr, c) für den Dienst bei der Reichsbank ein Jahr, d) für den Dienst in der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern ein Jahr, e) für den Dienst in der Straßenund Wasserbauverwaltung mit Ausschluß der in S bezeichneten Stellen ein Jahr, t) für den nicht unter a bis e fallenden Reichs= und Staatsdienst sechs Monate. Spätestens bei Beendigung der Probezeit hat die Anstellungsbehörde darüber Beschluß zu fassen, ob der Stellenanwärter in seiner Stelle zu bestätigen, bezw. in den Civildienst zu übernehmen, oder wieder zu entlassen ist. Zu §6. 19. Die für die Militärbehörden hinsichtlich des Kommandos zur Probedienstleistung erlassenen Bestimmungen sind in Anlage L enthalten. Z Von dem im Schlußsatze des §. 19 erwähnten Beschlusse ist betreffs der im aktiven Dienst befindlichen Militäranwärter alsbald dem Truppentheile zur Vermeidung von Ueberhebungen an Gebührnissen Kenntniß zu geben. # §. 20. Stellenanwärter, welche sich noch im aktiven Militärdienst befinden, werden auf Veranlassung der Anstellungsbehörde durch die vorgesetzte Militär-— — — — 1) Cf. 88. 39 und 39a des Geldverpflegungs-Reglements für das Preußische Heer im Frieden unten S. 102. Kriegsmin. Res. 28. März 1885 (M. Bl. S. 175), betr. die Kommandirung bezw. Beurlaubung der im aktiven Militärdienst befindlichen Militäranwärter im Interesse ihrer Civilanstellung. Illing= Kaut, Handbuch I, 7. Aufl. 7 98 Abschnitt III. Militäranwärter. behörde für die Dauer der Probezeit abkommandirt. Eine Verlängerung der letzteren über die im §. 19 bezeichneten Fristen hinaus ist unzulässig. §. 21. Den Stellenanwärtern ist während der Anstellung auf Probe das volle Stelleneinkommen, während der Probedienstleistung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als Dreiviertheil des Stelleneinkommens zu gewähren. Zu §s. 21. Die Zahlung des Stelleneinkommens während der Anstellung auf Probe geschieht nach den für die Stelle bestehenden besonderen Bestimmungen. ! §. 22. Konkurriren bei der etatsmäßigen Besetzung einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle mehrere bereits einberufene, aber noch nicht ctatsmäßig (§. 13) angestellte Stellenanwärter, so finden die im §. 18 festgestellten Grundsätze sinngemäß Anwendung. Einen Anspruch auf vorzugsweise Berücksichtigung haben jedoch die ehemaligen, mindestens acht Jahre gedienten Unteroffiziere nicht denjenigen Stellenanwärtern gegenüber, deren Gesammtdienstzeit (aktive Militärdienstzeit und Dienstzeit in dem betreffenden Dienstzweige) von längerer Dauer ist, als die von ihnen selbst zurückgelegte. Nichtversorgungsberechtigte, welche für eine den Militäranwärtern ausschließlich vorbehaltene Stelle einberufen worden sind, weil kein geeigneter Stellenanwärter vorhanden war, sind bezüglich der ctatsmäßigen Anstellung den Stellenanwärtern, welche nicht nach mindestens achtjähriger aktiver Dienstzeit aus dem Heere oder der Marine als Unteroffizier ausgeschieden sind, gleichzuachten. Jedoch dürfen dieselben nicht vor solchen qualifizirten Stellenanwärtern etatsmäßig angestellt werden, welche in demselben Dienstzweige eine gleiche oder längere Dienstzeit zurückgelegt haben. Dasselbe gilt für die in §. 10 Nr. 7 bezeichneten Personen, sofern ihnen die Anstellungsfähigkeit für einen besinmien Dienstzweig und nicht nur für einc bestimmte Stelle verliehen worden ist. Das Aufrücken in höhere Diensteinnahmen und die Beförderung in Stellen höherer Klasse erfolgt lediglich nach den für die einzelnen Dienstzweige maßgebenden Bestimmungen. Der Besitz des Civilversorgungsscheins begründet dabei keinen Anspruch auf Bevorzugung. Jenc Bestimmungen dürfen jedo ebensowenig Beschränkungen zu Ungunsten der Militäranwärter enthalten, vielmehr ist thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß denselben Gelegenheit zur Erwerbung der Qualifikation für das Aufrücken in höhere Dienststellen geboten werde. »· Ist für das Aufrücken in höhere Diensteinnahmen oder für die- Beförderung in höhere Dienststellen die Gesammtdienstzeit entscheidend, so wird dieselbe für Militäranwärter mindestens von dem Beginn der Probezeit in dem betreffenden Dienstzweige ab berechnet. §. 23. Von der Leschung der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen haben die Anstellungsbehörden am Schlusse des Quartals den Vermittelungsbehörden ihres Bezirks durch Zusendung einer Nachweisung nach Anlage H Mittheilung zu machen. Die Vermittelungsbehörden veranlassen einc entsprechende Bekanntmachung in der Vakanzenliste. §. 24. Zur Kontrolle darüber, daß bei der Besetzung der den Militäranwärtern im Reichsdienst vorbehaltenen Stellen den vorstehenden Grund-Lieng gemäß verfahren wird, ist außer den Ressortchefs der Rechnungshof verpflichtet. Sobald ein Stellenanwärter im Reichsdienst angestellt wird, ist der ersten Anweisung für die Zahlung des Gehalts oder der Remuneration beglaubigte Abschrift des Civilversorgungsscheins beizufügen. Nach erfolgter etatsmäßiger Anstellung (5. 13) wird der Civilversorgungs-=schein selbst zu den Akten genommen. Ist die Besetzung einer vorbehaltenen Stelle des Reichsdienstes durch einen Nichtversorgungsberechtigten erfolgt, so ist zu der Rechnung, aus welcher diese Besetzung zum ersten Male ersichtlich wird, zu bescheinigen und auf Erfordern dem Rechnungshof nachzuweisen, daß bei der Besetzung der Stelle den vorstehenden Grundsätzen genügt worden ist. Die gleiche Verpflichtung, wie den Ressortchefs und dem Rechnungshofe Abschnitt III. Militäranwärter. 99 ist bezüglich der Stellen im Staatsdienst den obersten Verwaltungsbehörden oder nach Anordnung der Landesregierungen den höchsten Rechnungs-Revisionsstellen in den einzelnen Bundesstaaten aufzuerlegen. Erfolgt die Besetzung der Stellen durch eine oberste Staatsbehörde, so bedarf es eines Nachweises vor der Rechnungs-Revisionsstelle nicht. Zu §. 24. 1. Durch Absatz 5 und 6 des §. 24 erleiden die gesetzlichen Befugnisse und Verpflichtungen der Ober-Rechnungs-Kammer keine Aenderung. 2. Die Kontrolle bezüglich der städtischen, Provinzial-, Kreis= und ständischen Behörden liegt den Regierungen (Landdrosteien)) Regierungs- bezw. Ober -Präsidien, bezüglich der Privoreisenbahn-Verwaltungen den betreffenden [Eisenbahnkommissariaten) Eisenbahnirektionen ob. §. 25. Im Falle der Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Militäranwärter ist der Civilversorgungsschein zu den Untersuchungsakten einzufordern. Führt die Untersuchung zu einem rechtskräftigen Erkenntniß, welches auf die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe lautet, welche die dauernde oder zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat, so ist der Civilversorgungsschein unter Mittheilung der Urtheilsformel derjenigen Militärbehörde zu übersenden, welche den Schein ertheilt hat (§. 1). Andernfalls ist der Civilversorgungsschein derjenigen Behörde zu übersenden, bei welcher der Militäranwärter augestellt oder beschäftigt ist, Militäranwärtern aber, welche im Civildienst noch nicht angestellt oder beschäftigt sind, zurückzugeben. §. 26. Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntniß nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe, welche die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge hat, so wird der Civilversorgungsschein nach Ablauf der Zeit, auf welche sich die Wirkung des Erkenntnisses erstreckt, zurückgegeben, zuvor jedoch von der Militärbehörde (§. 25) mit einem, den wesentlichen Inhalt des Erkenntnisses wiedergebenden Vermerk versehen. Die Anstellung des Inhabers in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle ist lediglich dem freien Ermessen der betheiligten Behörden überlassen. §. 27. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle unfreiwillig aus anderen, als den im §F. 26 bezeichneten Gründen, so sind dieselben in dem Civilversorgungsschein zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. Hat die unfreiwillige Entlassung eines Militäranwärters in Folge einer den Mangel an ehrliebender Gesinnung verrathenden Handlung oder wegen fortgesetzt schlechter Dienstführung stattgefunden, so sind die Behörden zur Berücksichtigung des Anstellungsgesuchs nicht verpflichtet. Zu §. 27. 1. Wenn Unteroffiziere nach Erlangung des Civilversorgungsscheins bei weiterem Verbleiben im aktiven Militärdienste sich schlecht führen, so ist dies auf dem Versorgungsschein entsprechend zu vermerken. 2. Für Militäranwärter, denen ihr Civilversorgungsschein abhanden gekommen ist, wird ein neuer Schein nicht ausgefertigt; sie erhalten vielmehr von dem betreffenden Generalkommando oder der Admiralität auf Ansuchen nur eine Bescheinigung dahin, daß und wann ihnen der Versorgungsschein ertheilt worden ist. §. 28. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle freiwillig, aber ohne Pension, so ist dies gleichfalls in dem GCivilversorgungsschein zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. §. 29. Der Civilversorgungsschein erlischt, sobald sein Inhaber aus dem Civildienste mit Pension (§. 13) in den Ruhestand tritt. Eine Rückgabe des Civilversorgungsscheins findet in diesem Falle nicht statt. §. 30. Bereits erworbene Ansprüche werden durch vorstehende Grundsätze nicht berührt. §. 31. Vorstehende Grundsätze treten mit dem 1. Oktober 1882, für Elsaß-Lothringen mit dem 1. Oktober 1884 in Kraft. 100 Abschnitt III. Militäranwärter. Anlage An). Civilversorgungsschein. Dem (Vor= und Zuname, Charge und Truppentheil 2c.) ist gegenwärtiger Civilversorgungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit von Jahren .... .. Monaten ertheilt worden. Er ist auf Grund dieses Scheines zur Versorgung im Civildienste bei den Reichsbehörden, sowie den Staatsbehörden aller Bundesstaaten, nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen berechtigt. Der Inhaber bezieht eine Pension vp0or... 4.. 3 monatllich. N. N., den ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über den Anspruch auf den Alter: Jahre. Civilversorgungsschein entschieden hat.) ( des Civilversorgungsscheins.) (-Kdber Invalidenliste.) (Unterschrift des betreffenden Militärvorgesetzten.) Anlage B. Civilversorgungsschein. Dem (Vor= und Zuname, Charge in der Gendarmerie bezw. im Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft) ist gegenwärtiger Civilversorgungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit dn Jahren . Monaten einer weiteren Dienstzeit in der Gendarmerie (bezw. im Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft) von. ... ..... „ .... ,, mithinnacheinerGesammtdienstzeitvon...... » .... „ ertheilt worden. Er ist auf Grund dieses Scheines zur Versorgung im Civildienste bei den Reichsbehör den, sowie den Staatsbehörden des (Name des Bundesstaats) nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen berechtigt. Der Inhaber bezieht eine Pension von .. .. MA.. . 3 monatlich. N. N., den ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über den Anspruch auf den Alter: . Jahre. Civilversorgungsschein entschieden hat.) (X bes Civilversorgungsscheins.) Z (X der Invalidenliste.) (Unterschrift des betreffenden Militärvorgesetzten.) Anlage C. Civilversorgungsschein. Dem (Vor-= und Zuname, Charge in der Gendarmerie bezw. im Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft) ist gegenwärtiger Civilversorgungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit v . .. . Jahren Monaten einer weiteren Dienstzeit in der Gendarmerie (bezw. im Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft, nnnnonaaa .. ,,,, mithinnachemerGesammtdienstzeitvou...... ,,....,, ertheilt worden. Er ist auf Grund dieses Scheines zur Versorgung im Civildienste bei den Staatsbehörden des (Name des Bundesstaats) nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen berechtigt. Der Inhaber bezieht eine Pension v0o.. 43 moanuatlich. N. N., den ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über den Anspruch auf den Alter: .. .. Jahre. Civilversorgungsschein entschieden hat.) (X des Civilversorgungsscheins.) (Xder Invalidenliste). (Unterschrift des betreffenden Militärvorgesetzten.) ––T. — — —— — 1) Wegen Anl. A. vergl. oben Anm. 1 zu §. 1. Abschnitt III. Militäranwärter. 101 Anlage E 1. Bescheinigung. Dem (Vor- und Zuname, Charge und Truppentheil 2c. — bezw. Charge in der Gendarmerie, in dem Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft) kann eine der den Militäranwärtern im Reichs= und Staatsdienste vorbehaltenen Stellen übertragen werden. Inhaber bezieht eine Pension von . .. N. N., den . . ten (Stempel.) Jahre. ( der Bescheinigung.) (der Invalideuliste.) Anlage E 2. . AM.. . . . ꝗ monatlich. (Behörde, welche über die Ertheilung der Bescheinigung entschieden hat.) (Unterschrift des betreffenden Militärvorgesetzten.) Bescheinigung. Dem (Vor= und Zuname, Charge und Truppentheil 2c. — bezw. Charge in der Gendarmerie, in dem Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft) kann eine der den Militäranwärtern im Reichsdienste, sowie im Staatsdienste des (Name des Bundesstaats) vorbehaltenen Stellen übertragen werden. Inhaber bezieht eine Pension vvo. 4 3 menatlich. N. N., den ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über die Ertheilung Alter .. .. Jahre. der Bescheinigung entschieden hat.) (X der Bescheinigung.) (Unterschrift des betreffenden Militär-(X ber Invalidenliste.) vorgesetzten.) Anlage E 3. Bescheinigung. Dem (Vor= und Zuname, Charge und Truppentheil 2c. — bezw. Charge in der Gendarmerie, in dem Landjägerkorps oder in der Schutzmannschaft) kann eine der den Militäranwärtern im Staatsdienste des (Name des Bundesstaats) vorbehaltenen Stellen übertragen werden. Inhaber bezieht eine Penfion von .. .. M . . . . monatlich. N. N., den . . ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über die Ertheilung Alter: .. .. Jahre. der Bescheinigung entschieden hat.) 6K der Bescheinigung) (Unterschrift des betreffenden Militär-(M der Invalidenliste.) vorgesetzten.) Anlage 6. (Behörde.) Nachweisung einer (von) Vakanzlen) in den für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Die Vakanz » Tauer Die An- Betrag der Angabe tritt ein: Nähere Bezeichnung sder etwas ftellung zu bestellen- ob Aus. Bezeichh der An= der An- erfolgt: den KautiorEin= Pacht auf S Nr. - Mngforderungey,stcllung «)«UfLT-unvobkommenVer-Z « · welche an die voran= bens= dieselbedurch der besse-.dbei der Bewerber ge- Perenden aeir,))sGehaltsab- rungen *('* welcher Stelle. stellt werden. Probe- auf züge gedeckt Stelle, vor. 2 Behörde? zeit. Kün= werden kann. handen. digung. N., den ten 18 (Unterschrift.) Abgesandt: Eingegangen: 102 Abschnitt III. Militäranwärter. Erläuterungen zu den Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern. J. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. Zu 8. 1. Der Civilversorgungsschein giebt dem Inhaber kein Recht auf eine bestimmte Dienststelle. Zu §. 2. Gemeindedienststellen fallen nicht unter die Bestimmungen des Entwurfs. Zu §. 3 2cc. 1. Stellen oder Verrichtungen, welche als Nebenamt versehen werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Entwurfs; dieselben sind daher den den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen nicht zuzuzählen. 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern vorzubehaltenden Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich welcher den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. Zu §. 7. Stellen, deren Inhaber — wenn sie auch in Pflichten genommen sein sollten, ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Staatskasse beziehen (Privatgehülfen), brauchen in die nach §. 7 anzulegenden Verzeichnisse nicht aufgenommen zu werden. Zu §. 8. Das dem §. 8 als Anlage D angehängte Verzeichniß der Stellen im Reichsdienst präjudizirt den von den Landesregierungen aufzustellenden Verzeichnissen nicht. Zu §§. 9 und 10. Die in §. 9. Abs. 1 enthaltene Regel, daß die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen mit anderen Personen nicht besetzt werden dürfen, sofern befähigte und zur Uebernahme der Stellen bereite Militäranwärter vorhanden sind, steht — abgesehen von den Ausnahmen des § 10 — der Anwendung der Bestimmungen in §. 22 Abs. 3 und in §. 30 nicht entgegen. Auch bleibt den Landesregierungen die Befugniß, Versetzungen von Beamten (Bediensteten im weiteren Sinne) von Stelle zu Stelle vorzunehmen. Eine solche Versetzung in eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dadurch eine den Militäranwärtern nach Maßgabe dieser Grundsätze zugängliche Stelle frei wird. Auch von solchen Versetzungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntniß zu geben. Zu §. 12. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen bestimmt. Diesen soll unbenommen sein, Centralstellen einzurichten, an welche sämmtliche Bewerbungen ausschließlich zu richten sind, welchen die Anstellungsbehörden die zu besetzenden Stellen mitzutheilen haben und welche den An. stellungsbehörden die bei Einberufung der Stellenanwärter in Betracht zu ziehende Reihenfolge bezeichnen. Zu §. 16. Die Vermittelungsbehörden werden von den in den einzelnen Bundesstaaten zuständigen Organen bestimmt. Zu §. 18. Als aus dem Kontingent Elsaß-Lothringen hervorgegangen werden alle diejenigen betrachtet, welche einem in Elsaß-Lothringen garnisonirenden Truppentheil angehört haben. Zu §. 30. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden angenommen werden, wenn für gewisse Dienstzweige LieeiPrüsung bestanden oder der Vorbereitungsdienst zum größeren Theil abolvirt ist. Berlin, den 25. März 1882. Der Reichskanzler In Vertretung: v. Boetticher. §. 39 des Geldverpflegungs-Reglements für das Preußische Heer im Frieden (in der Fassung der Allerh. Kab.-Ordre vom 20. März 1885, Armee-Verordnungsblatt S. 68). Kommandirung und Beurlaubung der Militäranwärter im Interesse ihrer Civilversorgungt). 1. Die Militäranwärter, d. h. die Inhaber des Civilversorgungsscheines, werden Zwecks Beschäftigung in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle (An- 1) Vergl. Best. des Kriegsmin. vom 20. März 1885, betr. die Kommandirung, Abschnitt III. Militäran wärter. 103 stellung auf Probe, Probedienstleistung, iuformatorische Beschäftigung) kommandirt und haben während der Dauer dieses Kommandos (§§. 14 und 19 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichsund Staatsbehörden mit Militäramwärtern) unter Wegfall aller sonstigen Gebührnisse mit Ausnahme der Großmontirungsstücke Anspruch auf ein festes monatliches Einkommen, welches, je nachdem sie Familie haben oder nicht, beträgt für: die Feldwebel, Wachtmeister, Oberfeuerwerker und Roßärzte 100 bezw. 90 M., die Vizefeldwebel, Vizewachtmeister, Stabshoboisten, Stabshornisten, Stabstrompeter, den Pauker des Regiments Gardes du Corps und die Unterroßärztte 90 bezw. 75 M., die Portepeefähnriche, Sergeanten, Feuerweiker und Oberlazarethgehülsfkfenn §0 bezw. 60 M., die Unteroffiziere und Lazarethgehülfen, sowie die im Unteroffizierrange stehenden etatsmäßigen Hoboisten, Hornisten und Trompeter 70 bezw. 50 M., die Obergefreiten, Gefreiten und Gemeiniien 60 bezw. 40 M. Zum festen Einkommen werden unbestimmte Gebühren oder Vergütungen nicht gerechnet, ebensowenig alle Diensteinnahmen, welche in ungewissen, lediglich von den wirklich geleisteten Arbeiten abhängigen Einnahmen (wie z. B. Kopialienvergütungen) bestehen. Ist dem Anwärter von der Behörde ein Minimal-Einkommen garantirt, so gilt dieses als „festes“ Einkommen. Erreicht das Einkommen, welches die Kommandirten von der Anstellungsbehörde beziehen, die cbigen Beträge nicht, so wird ihnen das Fehlende vom Truppentheil gezahlt !). Etwaige den Militäranwärtern mit Rücksicht auf die Theuerungsverhältnisse am Stationsorte bewilligte Lokalzulagen kommen hierbei nicht in Anrechnung. Das oben sestgesetzte Einkommen wird unverkürzt weiter gezahlt, wenn die Betreffenden außerhalb des Kommandoortes gegen Gewährung von Diäten beschäftigt werden. Nach Ablauf der Probezeit (Anstellung auf Probe, Probedienstleistung) hört die Gewährung eines jeden Zuschusses an die Militäranwärter auf. Letztere treten alsdann entweder zum Truppentheil zurück oder scheiden aus dem Etat desselben aus. Dabei ist es obne Einfluß, ob der Ausscheidende dann ein Civileinkommen erhält oder nicht. Wird das Kommando durch Krankheit unterbrochen, so kann der Betreffende eine entsprechende längere Zeit bei der Behörde verbleiben. Während einer solchen Krankheit find die Gebührnisse nach den obigen Festsetzungen zahlbar, falls nicht die Aufnahme in ein Militär= 2c. Lazareth erfolgt. 2. Militäranwärter können mit sämmtlichen Gebührnissen bis zur Dauer von drei Monaten Zwecks Beschäftigung in einer den Militäranwärtern nicht vorbehaltenen Stelle oder um sich eine Stelle (gleichviel ob ihnen vorbehaltene oder nicht vorbehaltene) Behufs späteren Eintritts in dieselbe zu suchen, beurlaubt werden. Zu Anmerkung 1 auf S. 102. bezw. Beurlaubung der im aktiven Militärdienst befindlichen Militäranwärter im Interesse ihrer Civilversorgung. Brief= und Geldsendungen der Militärbehörden, die dadurch erforderlich werden, daß Militäranwärter von ihrem Truppentheile beurlaubt worden sind, um sich eine Stelle zu suchen, sind als solche Sendungen in Militärangelegenheiten anzusehen, die Anspruch auf Portofreiheit haben, Res. 14. Juli 1887 (A. Bl. d. R. P. A. S. 254). 1) Für die Tage der Hin- und Rückreise, welche auf die Kommandozeit nicht in Anrechnung kommen, erhalten sie neben der beim Truppentheil bezogenen Löhnung den Verpflegungszuschuß und das Brotgeld der Garnison (auch für den 31. Tag eines Monats), ferner an Reisegebührnissen » a) für Eisenbahn: einen Requisitionsschein, falls nicht Freilarte gewährt ist, b) für Dampsschiff: falls nicht Requisitionsschein ertheilt werden kann, die Fahrkosten für den 2. Platz, und » c)fürLandweg:10Pf.fükdasKilometer,sowieinallenZFcillenabc an Nebenkoflen 1 Pf. für das Kilometer. · Bei der Rückkehr auf eigenen Antrag werden Reisegebührnisse nicht gewährt. 104 Abschnitt III. Militäranwärter. Bei einer Unterbrechung durch Krankheit gilt das für die gleiche Unterbrechung von Kommandos unter 1. Gesagte. . 3. Die Bestimmungen unter 1. und 2. finden auf die Inhaber der Anstellungs. Bescheinigung gleichfalls Anwendung. g. 39a (in der Fassung der Allerh. Kab.-Ordre vom 20. März 1885, Armee-Verorduungsblatt S. 68). Dienstleistung in militärisch organisirten Gendarmerien (Landjäger. korps) und Schutzmannschaften; Beschäftigung Zwecks Forstversorgung. 1. Unteroffiziere, welche nach Beendigung einer neunjährigen Dienstzeit, aber vor Erlangung des Civilversorgungsscheines bei einer militärisch organisirten Gendarmerie (Landjägerkorps) oder Schutzmannschaft ihre Probezeit obleisten sollen, dürfen nur in vakante Stellen und auch nur dann kommandirt werden, wenn die Civilbehörde sich bereit erklärt hat, sie aus dem Stelleneinkommen, sobald dieses vakant wird, zu besolden. So lange sie unter diesen Umständen aus dem Stellengehalte noch nicht bezahlt werden können (z. B. weil dasselbe der Wittwe des bisherigen Stelleninhabers gezahlt werden muß), empfangen sie die Garnison-Gebührnisse (Löhnung, Verpflegungs. zuschuß und Brotgeld) vom Truppentheil. Am Kommandoorte haben sie auf Naturalquartier Anspruch. Für die Reise zum Kommandoort und die etwaige Rückreise sind dieselben Gebührnisse, wie für Militäranwärter, zuständig. 2. Die auf Forstversorgung dienenden Unteroffiziere dürfen zur Darlegung ihrer Befähigung für den Forstdienst einmal bis zu 6 Monaten mit sämmtlichen Gebühr. nissen (vgl. §. 39 unter 2.) beurlaubt werden. Gesammt-Verzeichniß der den Militäranwärtern im Preußischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen. Veröffentlicht durch Bek. 26. Nov. 1895 (C. Bl. d. D. R. S. 397)10. I. Bei sämmtlichen Verwaltungen (mit Ausnahme der Gesandtschaften). Kanzleibeamte (Kangleisekretäre, Kanzlisten, Kanzleiassistenten, Kanzleidiätare Kopisten, Lohnschreiber u. s. w.). * Botenmeister, Aufseher (Magazin-, Haus-, Bau= und andere Aufseher), Diener (Büreau-, Haus-, Kanzlei-, Kassen-, Amts-, Oberamts-, Archiv-, Bibliothek-, Gallerie. Gerichts-, Instituts-, Laboratorien-, Museums-, Polizei-, Schul= und andere Diener, Wärter und Boten), Exekutoren, Gärtner, soweit nicht erhöhte Anforderungen gestellt werden, Hausknechte. Kastellane, Hausinspektoren, Inspektoren, soweit sie den Dienst als Kastellan versehen, Hauswarte, Haueverwalter, Hausmeister, Heizer, Portiers, Pförtner, Haushälter Pedelle, Wächter (Instituts-, Magazin-, Nacht= und andere Wächter). " II. Staatsministerium. 1. Ansiedelungskommission für Westpreussen und Posen: Sekre. tariatsassistenten, Sekretäre, — mindestens zur Hälfte. 2. Verwaltung des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staatsanzeigers: Expedienten, Büreauassistenten, — mindestens zur Hälfte. III. Finanzministerium. 1. Ober-Präsidien, Regierungen, Ministerial-, Militär= und Baukommission zu Berlin: Sekretariatsassistenten, Kasstrerassistenten, Kassenassistenten, Sekretäre, Buchhalter, — mindestens zur Hälfte. 2. Rentenbanken: Sekretäre 2. Klasse, Sekretäre 1. Klasse, Buchhalter, — mindestens zur Hälfte. —. 1) Die in diesem Verzeichniß aufgeführten Stellen sind den Militäranwärtern ausschließlich vorbehalten, soweit bei den einzelnen Kategorien von Stellen etwas anderes nicht ausdrücklich bemerkt ist. Diejenigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, aber denselben nur im Wege des Aufrückens bezw. der Beförderung zugänglich sind, sind mit einem “ bezeichnet. Abschnitt III. Militäranwärter. 105 3. Lotterieverwaltung: Registrator, Korrespondenzsekretär, Buchhalter, — mindestens zur Hälfte. 4. Münzverwaltung: Büreaubeamte, Buchhalter, — mindestens zur Höälfte. 5. Seehandlungs-Institut: Büreaubeamte der Königlichen Leihämter, — mindestens zur Hälfte. 6. Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern zu Berlin: Sekretariatsaffistenten, Sekretäre, Buchhalter, — mindestens zur Hälfte. 7. Einkommensteuer-Veranlagungskommissionen und Gewerbesteuerausschüsse: Steuersekretäre, — mindestens zur Hälste. 8. Kreiskasse zu Frankfurt a./M.: Kassenassistenten, Buchhalter, — mindestens zur Hälfte. 9. Kreiskassen: Die Stellen der Königlichen Rentmeister sind für die aus dem Militärstande hervorgegangenen Beamten in gleicher Weise wie für die aus dem Civilstande hervorgegangenen erreichbar, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. 10. Verwaltung der indirekten Steuern: a) Heizer, Matrosen und Schifstter auf Wacht= und Kreuzerschiffen, Gewichtssetzer, Bootsführer 2c., Thorwärter; b) Aufseher im ausübenden Grenzaussichtsdienst unter Konkurrenz der SteuersUupernumerare; Jc)NRevisions= und Steneraufseher, sämmtlich für die zu a und b aufgeführten Beamten; 4) Thorkontroleure, Zoll= und Steuereinnehmer 1. und 2. Klasse, Zoll- und Steueramtsassistenten, Maschinisten und #ussistenten auf Zollkreuzern und Wachtschiffen, Assistenten bei dem Haupt-Stempel-Magazin, — zusammengerechnet mindestens zu zwei Drittheilen. e) Ober-Kontrolleassistenten, Haupt-Zoll-- und 'Haupt-Steuer-Amtsassistenten sowie W Assistenten bei den Provinzial-Steuer-Direktionen, nicht aber bei den Erbschaftssteuer-Aemtern, — zusammengerechnet mindestens zu einem Drittheil. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 1. Eisenbahn-Verwaltung: FStationsvorsteher 1. Klasse, Stationsvorsteber 2. Klasse, Stationsverwalter, Stationsassisteuten, Stationsdiätare, Stationsaspiranten — für den Stationsdienst1); Materialienverwalter 2. Klasse 2), Telegraphisten, Telegraphendiätare, Telegraphenaspiranten, Lademeister, Lademeisterdiätare, Lademeisteraspiranten, Zugführer, Packmeister, Schaffner, Bremser (ausschließlich der Stellen für Wagenwärter), Stenerleute auf Trajektschiffen, sofern die nöthigen technischen Kenntnisse nachgewiesen werden, Matrosen, Billetdrucker, Haltestellenaufseher, Weichensteller 1. Klasse, Weichensteller, Krahnmeister, Brückenwärter, Schiffsbrückenwärter, Bahnsteigschaffner, Bahnwärter, Krahnwärter. Stationskassenrendanten, Güterexpeditionsvorsteher, Stationseinnehmer, Güterexpedienten; Stationsassistenten, Stationsdiätare, Starionsaspiranten für den Abfertigungsdienst; Brückengeldeinnehmer, Hauptkassenkassirer, (nicht technische) 7Eisenbahnsekretäre, Betriebssekretäre, etatsmäßige Büreauassistenten, (nicht technische) Büreaudiätare, (nicht technische) Büreauaspiranten, Materialienverwalter 1. Klasse?), — mindestens zur Hälfte. 2. Allgemeine Bauverwaltung: Düneninspektor, Dünenmeister, — bei erwiesener hinreichender Befähigung haben die Militäranwärter den Vorzug. Kanalinspektor, Brückenmeister, Schiffsführer, Maschinisten und Baggermeister, 1) Werden aus dienstlichen Gründen Assistentenstellen des Stationsdienstes mit Civilsupernumeraren besetzt, wozu es einer Vereinbarung zwischen dem Minister der öffentlichen Arbeiten und dem Kriegsminister bedarf, so ist den Militäranwärtern eine gleiche Anzahl von Assistentenstellen des Abfertigungsdienstes, welche sonst den Civilanwärtern zufallen würden, als Ersatz mehr zuzuweisen. :) Die Stellen der Materialienverwalter 2. Klasse werden mit geeigneten versorgungsberechtigten Büreaudiätaren besetzt. „:) Die für Militäranwärter bestimmte Hälfte der Materialienverwalter 1. Klasse * mit versorgungsberechtigten Materialienverwaltern oder Büreaubeamten 2. Klasse besetzt. 106 Abschnitt III. Militäranwärter. sofern die erforderlichen Kenntnisse des Schiffahrts-, Maschinen= und Baggerbetriebes nachgewiesen werden. Magazinverwalter und Hasenbauschreiber, Schloßbaumaterialienverwalter. Kanaloberaufseher und Flößereikontroleur, Leuchtfeueroberwärter, Lagerhosverwalter, Fährmeister, Strommeister, Wehr- und Schleusenmeister, Steuerleute, Ballastmeister Maschinenführer am oberländischen Kanal, Maschinenmeistergehülfen, Obersteuermann, Krahnmeister, Brückenmatrosen, Stackmeister, Brückenaußzieher. Bei der Ruhrschiffahrts= und Ruhrhafenverwaltung: Hafenkassenrendant, Hafenkassenassistent, — mindestens zur Hälfte. Hafenmeister, Strommeister Hafenpolizeisergeanten, Schleusenmeister. Bei der Kgl. Kanalkommission zu Münster: Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 1. Handels= und Gewerbeverwaltung, gewerbliches Unterrichtswesen, Porzellan-Manufaktur: Sekretäre und 'Magazinverwalter bei der Kgl. Porzellanmanufaktur zu Berlin, Büreaubeamte bei der Zeichenakademie zu Hanau, — mindestens zur Hälfte. 2. Berg-, Hütten= und Salinenverwaltung: Sekretäre und GBuchbalter, sowie Assistenten und Büreaudiätarien bei den Provinzial= und Lokalverwaltungen, Revierbüreauassistenten und Revierdiätarien, Faktoren, Schichtmeister und etatsmäßige Assistenten auf den staatlichen Berg-, Hütten- und Salzwerken, Verwaltungsbeamte bei der geologischen Landesanstalt und Berg-Akademie in Berlin soweit für sie eine besondere technische oder wissenschaftliche Vorbildung nicht erfordert wird, — mindestens zur Hälfte. — Telegraphisten und Telegraphengehülfen, Hütten. vögte, Platzmeister und Visitatoren, Waagemeister, Salzausgeber, Materialienabnehmer und Materialienansgeber, Steinanweiser, Kohlenmesser und Wächter aller Art (mit Ausschluß der auf den fiskalischen Stein= und Braunkohlengruben erforderlichen Funk. tionäre dieser Art, welche aus den wegen vorgerückten Alters zur Grubenarbeit nicht mehr tüchtigen Bergleuten zu entnehmen sind), Bademeister bei der Sool-Badeanstalr zu Elmen. Hafenmeister — ausschließlich, mit Ausnahme der selbständigen Hafenvorsteherstellen zu Harburg, Geestemünde, Emden und Leer. Hafenpolizeisekretäre, — mindestens zur Hälfte. Untere Schiffahrts= und Hafenpolizeibeamte (Hafenpolizeisergeanten, Revierschutzmänner, Hafen--, Kanal-, Strom- und Schiffahrts-Aufseher, Strompolizeiausseher Hafenwächter und Boten). v ootsenamtsassistenten, Seelootsen, Stromlootsen, Revierlootse, ausschließlich für Militäranwärter der Marine; diese Stellen können auch mit Nichtanwärtern besetzt werden, falls die sich bewerbenden Militäranwärter der Marine das 36. Lebensjahr überschritten haben. di G#echnungsführer und Büreaubeamte bei den Eichungsämtern, — mindestens te Hälfte. Bleichschreiber bei der Musterbleiche zu Sohlingen. VI. Justiz-Ministerium. 1. Gerichte und Staatsauwaltschaften: Gerichtsvollzieher Etatsmässige Gerichtsschreibergehülfen bei den Landgerichten und den Amtsgerichten und etatsmässige Assistenten bei den Staatsanwaltschaften der Land. gerichte und Amtsgerichte, mit Ausnahme der Stellen, die für Dolmetscher bestimmt und für die als Dolmetscher dqualifizirte Civilanwärter vorhanden sind. Aeltere dualiflzirte Militäranwärter haben auch für diese Stellen den Vorrang. Von den im Oberlandesgerichtsbezirke überhaupt vorhandenen Stellen der dütarischen Gerichtschreibergehülfen bei den Landgerichten und Amtsgerichten und von den ditarischen Assistenten bei den Staatsanwaltschaften der Landgerichte und Amtsgerichte der fünfte Theil 7. 2. Gefängniß-Verwaltung. Gefängnißinspektoren, Gefängnißoberausseher, — — —— — 1) Res. 23. März 1896 (J. M. Bl. S. 97). Abschnitt III. Militäranwärter. 107 Gefangenaufseher, Hausväter, Maschinenmeister, Gasmeister, Werkmeister, Küchenmeister, Waschmeister, Maschinisten, Köche. Ss i bei den besonderen Gefängnissen, Inspektionsassistenten, — mindestens zur Hälfte. VII. Ministerium des Innern. 1. Statistisches Büreau: Büreaubeamte mit Einschluß des Plankammerinspektors, — mindestens zur Hälfte. 2. Polizeipräsidium zu Berlin und Polizeidirektion zu Charlottenburg: Büreau= und Kassenbeamte (WPolizeisekretäre und Büreauassistenten, Oberbuchhalter, Kassirer und Buchhalter) — mindestens die eine Hälfte unter Anrechnung der von der Besetzung mit Militäranwärtern ausgeschlossenen Stellen des Rendanten der Polizeihauptkasse, des Vorstehers der Kalkulatur und des Vorstehers des Präsidialbüreaus auf die andere Hälfte. Obertelegraphisten, Telegraphisten, Leitungsrevisoren und Hülfstelegraphisten bei der Central-Telegraphen-Station des Polizeipräsidiums zu Berlin. Abtheilungswachtmeister, Polizeiwachtmeister und Schutzmänner, — sämmtlich, jedoch unter Ausschluß derjenigen Stellen für Wachtmeister und Schutzmänner, welche im Kriminaldienste verwendet werden y. 3. Uebrige Königliche Polizeiverwaltungen: Büreaubeamte 7'1. und 2. Klasse (WPolizeisekretäre und Büreauassistenten), — mindestens zur Hälfte. Polizeiwachtmeister und Schutzmänner, — sämmtlich, jedoch mit Ausschluß derjenigen Stellen für Wachtmeister und Schutzmänner, welche im Kriminaldienste verwendet werden ?). 4. Straf= und Gefängnißanstalten: Sekretäre und Büreauassistenten, — mindestens zur Hälfte. Hausväter, Oberaufseher und Aufseher, — sämmtlich, jedoch unter Ausschluß derjenigen Stellen, in welchen Beamte zu technischen Dienstleistungen und zur Leitung oder Beaufsichtigung von handwerksmäßiger Arbeit verwendet werden ?. VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. 1. Oberlandeskulturgericht: Sekretäre, — mindestens zur Hälfte. 2. Generalkommissionen: 7Sekretäre, Büreauassistenten, Diätare, — mindestens zur Hälfte. Drucker (in der Kanzlei). 3. Spezialkommissionen: 7'Sekretäre, Diätare, — mindestens zur Hälfte. 4. Landwirthschaftliche und Gärtner-Lehranstalten: Rendanten (Rechnungsführer), Sekretäre (Kalkulator, Registrator), Diätare, — mindestens zur Hälfte. 5. Thierärztliche Hochschulen: Administrator, Rendanten, Sekretäre (Registratoren), Oekonomie-Inspector, — mindestens zur Hälfte. Futtermeister. 6. Meliorations= und Deichbeamte: Deichvögte in der Provinz Hannover, Wehrmeister, Dünenmeister, Dammmeister, Wallmeister. 7. Gestütverwaltung: Mendauten der Hauptgestüte, Rechnungsführer und Sekretäre der Landgestüte, — mindestens zur Hälfte. Futter= und Sattelmeister bei sämmtlichen Gestütanstalten, — zu drei Fünfteln. 8. Domänenverwaltung. a) Domanialbade- und Mineralbrunnenverwaltungen: Bademeister, Brunnenmeister, Zähler; b) Schloßverwaltung zu Kassel: Schloßverwalter, Saalwärter, Schloßdiener; c) Gartenverwaltung zu Kassel: Gartenaufseher, Parkausseher; d) Sonstige der Domänenverwaltung unterstellte Verwaltungen: Schloßwarte, Stackmeister, Damm-, Graben= und Fehnmeister. 9. Forstverwaltung: Hausmeister und Pedelle bei den Kgl. Forstakademien 1) Die Anzahl der auszuschließenden Stellen wird durch den Minister des Innern nach vorgängigem Benehmen mit dem Kriegsminister bestimmt. 108 Abschnitt III. Militäranwärter. zu Eberswalde und Münden 1). Waldwärter, Torf-, Wiesen-, Wege= und Flößwärter, soweit diese Stellen nicht mit Forstversorgungsberechtigten bezw. mit auf Forstversorgung dienenden Anwärtern der Jäger-Bataillone besetzt werden können ?. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 1. Bei sämmtlichen Verwaltungen: Maschinisten, Heizer, Röhrmeister und sonstige gleichartige Stellen. 2. Konsistorien: Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. 3. Provinzial-Schul-Kollegien: *Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. 4. Universitäten: Büreau= und Kassenbeamte, — zu Drei Vierteln mit Ausnahme der Stellen der Rendanten und Quästoren. # 5. Lehrerinnen-Seminar zu Droyssig: Rendant, — alternirend, d. h. zwischen Militär= und Civilanwärter abwechselnd. 6. Kunstgewerbemuseum zu Berlin: Sekretär der Unterrichtsanstalt, — aus. schließlich, insofern unter den Bewerbern sich eine qualifizirte Persönlichkeit dazu befindet. 7. Kgl. National-Gallerie: Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. 8. Kgl. Bibliothek: Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. 9. Kgl. meteorologisches Institut zu Berlin nebst Observatorien bei Potsdam: * Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. 10. Kgl. Akademie der Künste: Büreaubeamte, — mindestens zur Hälfte mit Ausnahme der Stellen der beiden ständigen Sekretäre bei der Akademie. 11. Technische Hochschulen: FBüreaubeamte, — mindestens zur Hälfte. 12. Königliche Charité und Institut für Infektionskrankheiten zu Berlin. Büreaubeamte — mindestens zur Hälfte. Oekonomie-- und Stations-Beamte — zu drei Vierteln. 13. Unter Staatsverwaltung stehende Stiftungsfonds. Büreaubeamte — mindestens zur Hälfte. 14. Kirchliche Institute, welche aus staatlichen oder städtischen Fonds unterhalten werden. Die Stellen der Küster und Organisten, sofern solche nicht zugleich öffentliche Lehrer sind, der Kalkanten, Kirchendiener, Glöckner Todtengräber und andere niedere Kirchenbediente. v5 X. Kriegs-Ministerium. 1. Verwaltung des Zeughauses in Berlin. Sekretär und Registrator, Oberzeugwart, Zeugwarte?), Maschinist und Heizer. 2. Potsdamsches großes Militär-Waisenhaus. a) Hauptkasse zu Berlin endant, Kontroleur und Kassirer. b) Militär-Waisenhaus zu Potsdam. Rendant, Sekretär, Kontroleur, — 2 *Haus-Inspektor, Bekleidungs-Inspektor, Heilgehülfe, Brotneider. e) Militär-Mädchen-Waisenhaus zu Schloß Pretzsch. Nendaut, FKontroleur. —..— — — Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der LKommnnalverbände mit Militäranwärtern. Vom 21. Juli 1892 (G. S. S. 214)) §. 1. Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen') in der Verwaltung der 1) Die Stellen werden bei eintretender Erledigung ausgeschrieben. :2) Die etätsmäßigen Stellen der Kgl. Forstkassenrendanten sind für die aus dem Militärstande hervorgegangenen Beamten in gleicher Weise, wie für die aus dem Civilstande hervorgegangenen erreichbar, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. 3) Die Zeugwartstellen werden im Wege des Aufrückens nur mit Wächtern bei der Verwaltung des Zeughauses besetzt. 4) Kommentar von Mahraun, Berlin 1893. Ausf. Anw. 30. Septbr. 1892 Abschnitt III. Militäranwärter. 109 Kommunalverbände) jedoch ausschließlich der Forstverwaltung 2), sind gemäß den nachstehenden Bestimmungen mit Militäranwärtern zu besetzen. Zu Anmerkung 4 auf S. 108. (#. öl. S. 285); ist im Wesentlichen den Grundsätzen vom 25. März 1882 nachgebildet. 5) Welche solcher Stellen und in welcher Anzahl diese den Militäranwärtern vorzubehalten sind, ist nach §. 14 des Gesetzes von den Kommunal-Aufsichtsbehörden festzustellen. Die Auffassung, daß Personen, die in den gewerblichen Unternehmungen der Kommunalverbände beschäftigt werden, überhaupt nicht Beamte seien und ihre Stellen bei der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen der Kommunalverbände von vornherein ausscheiden, ist falsch. Die Eigenschaft von Gemeindebeamten und mittelbaren Staatsbeamten kann auch solchen im Dienste der Stadt stehenden Personen zukommen, die keinerlei obrigkeitliche Befugnisse ausüben, sondern lediglich in industriellen oder sonstigen rein wirthschaftlichen Betrieben der Stadtgemeinde thätig sind. Hieraus folgt nicht, daß alle diejenigen, die eine Gemeindebehörde zu Diensten innerhalb eines abgegrenzten Geschäftsbereichs beruft, allein schon aus diesem Grunde Gemeindebeamte sind. Die Besorgung der Geschäfte kann auch lediglich als privatrechtliche Verpflichtung durch Vertrag übertragen werden, und dies ist bei der Uebertragung von Geschäften in den gewerblichen Unternehmungen der kommunalen und weiteren Verbände nicht selten der Fall. Ob in Fällen dieser Art ein Beamtenoder ein privatrechtliches Dienstverhältniß besteht, ist in jedem einzelnen Falle eine wesentlich thatsächliche Frage, deren Beantwortung vornehmlich von der Würdigung derjenigen Umstände abhängt, in denen der Wille der Betheiligten einen erkennbaren Ausdruck gefunden hat, Erk. O. V. G. 20. Noo. 1891 (E. O. V. XXII. 67). Welche Beamtenstellen als Subaltern= und Unterbeamtenstellen zu erachten sind, ist, sofern Zweifel in dieser Beziehung bestehen, im Allgemeinen aus der Analogie der Festsetzungen über die den Militäranwärtern im Preußischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen zu beantworten, insbesondere im Hinblick auf das durch den Mlrh. Erl. vom 30. Juni 1885 (M. Bl. S. 165) genehmigte Stellenverzeichniß und dessen Nachträge. Insoweit auf diesem Wege zu einem Ergebniß nicht zu gelangen ist, wird grundsätzlich davon auszugehen sein, daß diejenigen Stellen, deren Inhabern eine selbstän dige Verwaltung übertragen ist, zu den Subaltern= und Unterbeamtenstellen nicht zu rechnen sind. Es gilt dies z. B. von den Stellen der Vorsteher der Irren-, Heil- und Pflegeanstalten, der Blinden-, Taubstummen--, Besserungs= und Erziehungsanstalten, der kommunalen Kur= und Bade -Etablissements, ferner der Branddirektoren, Standesbeamten, Polizei-Inspektoren und Kommissare. Soweit das Gesetz auf Beamtenstellen überhaupt Anwendung findet, ist es unerheblich, ob die Stellen etatsmäßige oder nicht etatsmäßige find, Ausf. Anw. Nr. 1. Das Gesetz spricht nur von Beamten in der Verwaltung der Kommunalverbände. Es findet keine Anwendung auf die Stellen solcher Personen, die, wie dies z. B. in der Rheinprovinz und in Westfalen nicht selten der Fall ist, lediglich in einem persönlichen Dienstverhältnisse zu dem an der Spitze des Kommunal, verbandes stehenden Beamten sich befinden und für die Besorgung von Geschäften in der diesem Beamten übertragenen kommunalen Verwaltung aus dem demselben bewilligten Kostenaversum besoldet werden, Ausf. Anw. Nr. 2. Lohnschreiber der Landräthe, für welche von Seiten der Kreise Pauschquanta ausgewursen sind, fallen als Privatbeamte nicht unter das Gesetz, Komm. Ber. A. H. S. 4. 1) Zu den Kommunalverbänden gehören nicht nur die Land-= und Stadtgemeinden, die Kreise und Provinzen, sondern namentlich auch die in den alten Provinzen noch bestehenden kommunalständischen Verbände und die landschaftlichen Verbände in der Provinz Hannover, die Hohenzollernschen Amtsverbände, die Bezirksverbände der Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden, der Hohenzollernsche und der Lauenburgische Landeskommunalverband, ferner die aus Gemeinden bezw. aus Gemeinden und Gutsbezirken für bestimmte kommunale Zwecke gebildeten Verbände, die Ge- 110 Abschnitt III. Militäranwärter. Militäranwärtert) im Sinne dieses Gesetzes ist jeder dem Preußischen Staate angehörige und aus dem Preußischen Reichsmilitärkontingente hervorgegangene Inhaber des Civilversorgungsscheins. Die unter Preußischer Verwaltung stehenden außerpreußischen Kontingente und die Kaiserliche Marine sind in dieser Beziehung dem Preußischen Kontingente gleichgestellt. " §. 2. Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen in denjenigen Landgemeinden und ländlichen Kommunalberbänden, welche weniger als 2000 Einwohner haben, unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes nicht. Es können jedoch bezüglich der Kriegsinvaliden durch Königliche Verordnung, von welcher dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentritt Mittheilung zu machen ist, die Subaltern= und Unterbeamtenstellen in diesen Landgemeinden und Kommunal-=verbänden der Vorschrift des § 1 unterworfen werden. §. 3. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen: „ 1. die Stellen im Kanzleidienst 2), einschließlich derjenigen der Lohnschreiber?), soweit deren Inhabern die Besorgung des Schreibwerks und der damit zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt; « » 2.sämmtlicheStellen,derenObliegenheitenimWesentlichenInmechatmchett«) Dienstleistungen bestehen. « Zu Anmerkung 1 auf S. 109. sammtarmenverbände und Wegeverbände, die Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, die Aemter in Westfalen, die Zweckverbände im Sinne der §§. 128 ff. L. G. O. 3. Juli 1891, nicht dagegen die landschaftlichen Kredit. verbände, Ausf. Anw. Nr. 2; desgl. nicht die Unfallversicherungsgesell schaften und die Versicherungsanstalten, Kom.-Ber. A. H. S. 7. 2) Die Stellen der Gemeinde= und Iunstitutforstbeamten unterliegen besonderen Bestimmungen, Res. 9. April und 10. Sept. 1880 (M. Bl. S. 119, 307) und 1. Februar 1887 (M. Bl. S. 47). Wegen ihrer Pensionsberechtigung in der Rheinprovinz vergl. Ges. 11. Sept. 1865 (G. S. S. 989) und 21. Juli 1891 (G. S. S. 330) Art. II und III. " 1) Der Begriff der Militäranwärter im Sinne dieses Gesetzes deckt sich nicht mit dem der Militäranwärter im Sinne des 5. 1 der Grundsätze vom 25. Mätz 1882. Während der letztere jeden Inhaber eines Civilversorgungsscheins trifft, ist unter dem Militäranwärter im Sinne des Gesetzes nur ein solcher Inhaber des Civilversorgungs. scheins zu verstehen, der dem Preußischen Staate angehört und aus dem Preußischen Reichsmilitärkontingent hervorgegangen ist. Die unter Preußischer Verwaltung stehenden außerpreußischen Kontingente und die Kaiserliche Marine sind in dieser Beziehung dem Preußischen Kontingente gleichgestellt, Ausf. Anw. Nr. 3. 2:) Nach §. 3 der Grundsätze vom 25. März 1882 sind die ausschließlich mit Militäranwärtern zu besetzenden Stellen im Kanzleidienste diejenigen, deren Inhabern lediglich die Besorgung des Schreibwerks obliegt. Das Wort „lediglich" fehlt im Gesetze. Im Sinne des letzteren gehören zu den Stellen im Kanzleidienst auch diejenigen, deren Inhaber außer dem Schreibwerk nebenbei und in geringem Um. fange auch sonstige Dienste zu besorgen haben, wogegen zu diesen Stellen diejenigen nicht gehören, deren Inhaber nur nebenbei auch zur Besorgung des Schreibwerks und der damit zusammenhängenden Dienstverrichtungen herangezogen werden, Ausf. Anw. Nr. 4. :) Diese Vorschrift findet auf junge Leute keine Anwendung, die, was nament. lich bei den Verwaltungen der Kommunalverbände vielfach zutrifft, zwar beim Schreibwerk etwa auch gegen eine mäßige Vergütung beschäftigt werden, indessen der Hauptsache nach doch nur, um für den späteren Dienst als Subalternbeamte vorbereitet zu werden. Es bedarf im Uebrigen keines Hinweises darauf, daß eine derartige Beschäftigung nicht dazu dienen darf, um Stellen, welche Militäranwärtern vorzubehalten sind, denselben thatsächlich zu entziehen, Ausf. Anw. Nr. 5. 8 4) Nach §. 3 der Grundsätze vom 25. März 1882 sind ausschließlich mit Militäranwärtern zu besetzen: sämmtliche Stellen, deren Obliegenheiten im Wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern. Das Nichterforderniß der techuischen Kenntnisse fehlt im §. 3 des Eesetzes. Es hat hierdurch jedoch keine Abweichung von den „Grundsätzen“ herbeigeführt werden sollen, sondern es ist davon ausgegangen worden, daß Obliegenheiten, die im Wesentlichen Abschnitt III. Militäranwärter. 111 §. 4. Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen der Subalternbeamten im Büreaudienst ), jedoch mit Ausnahme: 1. derjenigen Stellen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird, 2. der Stellen derjenigen Kassenvorsteher, welche eigenc Rechnung zu legen haben, sowie derjenigen Kassenbeamten, welche Kassengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben haben?). §. 5. In welchem Umfange die nicht unter die §§. 3 und 4 fallenden Sub-Zu Anmerkung 4 auf S. 110. in mechanischen Dienstleistungen bestehen, überhaupt nicht technische Kenntnisse erfordern werden, daß somit die Voraussetzung des Nichterfordernisses von technischen Kenntnissen einer besonderen Hervorhebung im Gesetze nicht bedarf, Ausf. Anw. Nr. 6. Es gehört nicht hierher z. B. die Stelle eines Bediensteten, der dafür zu sorgen hat, daß die Heizvorrichtungen in einem mit Centralheizung versehenen Gebäude stets gehörig funktioniren, wozu die Kenntnisse eines gelernten Schlossers nicht zu entbehren sind. Dagegen werden in der Regel hierher gehören die Stellen der Polizeiserganten, Sten. Ber. H H. 1891/92 S. 315 f.; Ausf. Anw. Nr. 7, vergl. Erk. O. V. G. 2. Mai 1894 (E. O. V. XXVI. 32). 1) §. 4 des Gesetzes spricht — im Gegensatze zu 8. 5 — nur von den Stellen der Subalternbeamten im Büreaudienste. Es gehören hierhin namentlich die Stellen im Journal-, Registratur-, Expeditions-, Kalkulatur= und Kassendienste. Von der Regel, wonach diese Stellen mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Ziffer 1 eine Ausnahme bezüglich derjenigen Stellen nachgelassen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird. Zu diesen letzteren Stellen sind diejenigen der Sekretäre in größeren Kommunal=Verwaltungen, insbesondere auch der Kreisausschuß-Sekretäre ebenso wenig zu rechnen, wie nach den „Grundsätzen“ die Stellen der Sekretäre bei den Oberpräsidien und Regierungen. Dagegen werden die beregten Stellen, gleich den Stellen der Sekretäre bei den Oberpräsidien 2c., den Militäranwärtern nur im Wege des Aufrückens zugänglich zu machen sein. Ist die Möglichkeit des Aufrückens ausgeschlossen, weil — was bei den Kreisausschuß-Verwaltungen in der Regel der Fall sein wird — es an einer Klasse von Beamten fehlt, aus welcher aufgerückt werden kann, so muß nach §. 6 Abs. 3 des Gesetzes eine Stelle der erwähnten Art den Militäranwärtern vorbehalten oder versagt bleiben, je nachdem sie, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes, zur Besetzung mit einem Militäranwärter geeignet oder nicht geeignet ist. Im Uebrigen ist, was insbesondere die Stadtsekretäre betrifft, dem Titel, welcher einem Beamten gegeben wird, eine entscheidende Bedeutung für die Frage, in welcher Weise die Bestimmungen des Gesetzes auf den Stelleninhaber in Anwendung zu bringen sind, nicht beizulegen; entscheidend sind die Funktionen, welche der Stelleninhaber zu erfüllen hat. Es ergiebt sich hieraus, daß die Stellen solcher Stadtsekretäre, die, wie es vielsach in kleineren Kommnnalverbänden der Fall ist, vornehmlich mit den untergeordneteren Geschäften im Bureaudienst beauftragt fünd, nicht zu denjenigen gerechnet werden dürfen, die nur im Wege des Aufrückens zu erlangen sind, daß sie den Militäranwärtern vielmehr ohne eine solche Einschränkung zugänglich gehalten werden müssen. Bezüglich der eigenartigen Stellen der Stadtsekretäre in der Provinz Hannover (68. 41, 46, 56 der dortigen St. O. 24. Inni 1858) verbleibt es auch weiterhin dabei, daß sie den Militäranwärtern nicht vorzubehalten sind, Ausf. Anw. Nr. 8. 2) Die Verhältnisse der Gegenbuchführer und Kassenrevisoren in einigen größeren städtischen Verwaltungen der Provinz Westfalen sind in den Sitzungen des Hauses der Abgeordneten vom 30. und 31. Mai 1892 eingehend erörtert worden. Wie schon in Anm. 1 bemerkt, ist der Titel eines Beamten für die Anwendung des Gesetzes auf die Besetzung der Stelle des Beamten nicht von entscheidender Bedeutung. Insefern daher insbesondere die Gegenbuchführer berufen sind, Kassengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben, fallen sie unter die Ausnahmebestimmung des §. 4 iffer 2. 3 Die Kassen= und Rechnungsrevisoren, sofern sie mit der Vereinnahmung, Verwahrung und Ausgabe von Kassengeldern nichts zu thun haben, fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung des F§. 4 Ziffer 2. — Es ist zu prüfen, ob die Stellen 112 Abschnitt III. Militäranwärter. altern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der Anforderungell des Dienstes und unter sinngemäßer Zugrundelegung der für die Reichs= und Staatsbehörden jeweilig geltenden Verzeichnisse über die den Militäranwärten vorbehaltenen Stellen zu bestimmen 9). §. 6. Insoweit in Ausführung der §§. 4 und 5 einzelne Klassen von Subaltern= und Unterbeamtenstellen den Militäranwärtern nicht mindestens zur Hälfte vorbehalten werden können, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich) in der Weise stattzufinden, daß andere derartige Stellen desselben Kommunalverbandes in entsprechender Zahl und Besoldung vorbehalten werden. Z„ Unter einer Klasse im Sinne dieses Gesetzes ist die Gesammtheit der bei einem kommunalen Verbande beschäftigten Beamten zu verstehen, deren dienstliche Obliegenheiten ihrer Natur nach im Wesentlichen dieselben sind. Enthält eine Klasse nur eine Stelle, so bleibt dieselbe den Militäranwärterm vorbehalten oder versagt, je nachdem sie unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes zur Besetzung mit einem Militäranwärter geeignet oder nicht geeignet ist. 10. 7. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen können verliehen werden: 1. au Offiziere und Deckoffiziere, welchen beim Ausscheiden aus dem aktivell Dienste die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen worden ist; 2. ehemaligen Militäranwärtern, welche sich in einer auf Grund ihrer Versorgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung befinden oder in Folge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind; 3. ehemaligen Militärpersonen, welchen der Civilversorgungsschein lediglich um deswillen versagt ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben, und welchen gemäß einer von der zuständigen Militärbehörde ihnen später ertheilten Bescheinigung eine den Militäranwärtern im Reichs= un Staatsdienste vorbehaltene Stelle übertragen werden darf; 4 sonstigen Personen, denen die Berechtigung zu einer Anstellung landesherrlich verliehen worden ist; » 5. solchen Beamten und Bediensteten 5) des betreffenden Kommunalverbandes, Zu Anmerkung 2 auf S. 111. denjenigen beizuzählen sind, die den Militäranwärtern nur im Wege des Aufrückens mindestens zur Hälfte vorbehalten bleiben können, Ausf. Anw. Nr. 9. Die Chausseegelderheber gehören zu den Kassenbeamten des §. 4 Abs. 2 nicht und es sind ihre Stellen daher nicht zu den den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen zu rechnen, Res. 30. Juli 1895 (M. Bl. S. 225). 1) Bei der Ausführung des Gesetzes wird darauf zu halten sein, daß, wo wegen der Verschiedenheit der Verwaktungen und deren Aufgaben die Anforderungen des Dienstes und die siungemäße Zugrundelegung jener Verzeichnisse sich nicht ohne Weiteres decken, die Anforderungen des Dienstes in erster Linie zu berücksichtigen sind, Ausl-Anw. Nr. 10. ) Hat eine Kommune z. B. in einer Klasse 10 Stellen zu vergeben, von deuen-6 unter §. 4 (1 und 2) oder eventuell unter §. 5 fallen, dann verbleiben non 4 Stellen, auf welche nach §. 4 Militäranwärter und Cidvilpersonen gleiches Rech haben. Von den sämmtlichen 10 Siellen erhalten die Militäranwärter danach ½/°6 zwei. Diese Härte zu mildern, soll durch §. 6 die Möglichkeit eines Ausgleich geschaffen werden, und zwar so, daß den Militäranwärtern von den verbleibenden 4 Stellen möglichst drei oder auch sonstige geeignete Stellen überlassen werdel Drucks. A. H. Nr. 209 S. 13. 2) Unter Bediensteten sind solche Personen zu verstehen, die durch Privatvertrah in den Kommunaldienst aufgenommen worden sind. Es soll den Kommunalverbän## die Möglichkeit gewährt werden, solche Personen, die zur ferneren Verrichtung eiicch vielleicht anstrengenden, besondere körperliche Tüchtigkeit erfordernden Dienstes untaug ir geworden sind, in leichteren Stellen noch zu verwenden, die an sich mit Mi om anwärtern zu besetzen sein würden. Macht ein Kommunalverband von dem * hiernach gewährten Rechte Gebrauch, so hat jedoch gemäß §. 8 Abs. 2 die d angeordnete Ausgleichung zu erfolgen, Ausf. Anw. Nr. 12. Abschnitt III. Militäranwärter. 113 welche für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle verliehen würde. §. 8. Stellen, welche den Militäranwärtern nur theilweise (zur Hälfte, zu einem Drittheil u. s. w.) vorbehalten sind, werden bei eintretenden Vakanzen in einer dem Antheilsverhältniß entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern oder Civilpersonen besetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Zeit Se esetzung thatsächlich mit Militäranwärtern und Civilpersonen besetzten ellen 0. 2, die Reihenfolge auf Grund des §. 7 unterbrochen oder wird in Folge des §. 7 Nr. 5 eine ausschließlich mit Militäranwärtern zu besetzende Stelle mit einem Bediensteten des Kommunalverbandes befetzt, so ist eine Ausgleichung erbeizuführen. Dabei sind Personen, deren Anstellung auf Grund des §. 7 Nr. 4 und 5 erfolgt, als Civilpersonen, Personen, deren Anstellung auf Grund es §. 7 Nr. 1—3 erfolgt, als Militäranwärter in Anrechnung zu bringen. r In der Versetzung oder Beförderung eines besoldeten Subaltern- oder interbeamten auf eine andere nicht ausschließlich mit Militäranwärtern zu esetzende besoldete Subaltern- und Unterbeamtenstelle desselben Kommunal-=erbandes sind die Kommunalverbände nicht beschränkt. Wäre die auf solche keiise mit einer Civilperson besetzte Stelle der bestehenden Reihenfolge nach mit einem Militäranwärter zu besetzen gewesen, so ist eine Ausgleichung herbeizuführen 2). 1) Beispiel: . * Sichenssoatele #aruh mit Militäranwärtern besetzte Stellen sind fortan je zur Hälfte mit Militäranwärtern und Civilpersonen zu besetzen. ç „Die erste vakante Stelle erhält eine Civilperson, dann find sechs Stellen mit Militäranwärtern, eine Stelle mit einer Civilperson besetzt; die zweite vakante Stelle erhält ein Militäranwärter, dann sind sechs Stellen mit ilitäranwärtern, eine Stelle mit einer Civilperson besetzt; M die dritte vakante Stelle erhält eine Civilperson, dann sind fünf Stellen mit ilitäranwärtern, zwei Stellen mit Civilpersonen besetzt; Z Mi die vierte vakante Stelle erhält ein Militäranwärter, dann find fünf Stellen mit ilitäranwärtern, zwei Stellen mit Civilpersonen besetzt; Mi die fünfte vakante Stelle erhält eine Civilperson, dann sind vier Stellen mit ilitäranwärtern, drei Stellen mit Civilpersonen besetzt; » « M die sechste vakante Stelle erhält ein Militäranwärter, dann sind vier Stellen mit litäranwärtern, drei Stellen mit Civilpersonen besetzt; Z Z Mi die siebente vakante Stelle erhält eine Civilperson, dann sind drei Stellen mit ilitäranwärtern, vier Stellen mit Civilpersonen besetzt; « « M die achte vakante Stelle erhält ein Militäranwärter, dann sind vier Stellen mit litärpersonen, drei Stellen mit Civilpersonen besetzt; « » Mi die neunte vakante Stelle erhält eine Civilperson, dann sind drei Stellen mit Ilitäranwärtern, vier Stellen mit Civilpersonen besetzt u. s. w. Komm.-Bericht H. H. S. 8. « «. 9 ) Abs. 3 des §. 8, für welchen sich ein Vorgang in den Grundsätzen für die enstzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden t Militäranwärtern nicht findet, soll, wie sich aus dem Berichte der mit der rrathung des Entwurfs im Herrenhause beauftragt gewesenen Kommission ergiebt, bies besonderen Interessen der Kommunalverbände Rechnung tragen, welche es für * Verbände mitunter wünschenswerth machen, an die Innehaltung der Regel bei 18#Kung einer Stelle nicht unter allen Umständen gebunden zu sein (H. H. Session Drucks. Nr. 61 S. 8ff.). Im Uebrigen kann es nicht zweifelhaft sein, daß, einnn Stellen den Militäranwärtern, beispielsweise zur Hälfte, vorbehalten sind und Nirzbakant gewordene Stelle, welche nach der bestehenden Reihenfolge mit einem Zesatäranwärrter zu besetzen sein würde, mit einer Civilperson besetzt wird, weil die die Lung mit einem Militäranwärter mangels einer Bewerbung nicht ausführbar ist, Augchste frei werdende Stelle wiederum mit einer Civilperson besetzt werden darf, f. Anw. Nr. 13. Aling-Kauy, Handbuch 1, 7. Aufl. 8 114 Abschnitt III. Militäranwärter. §. 9. Die Militäranwärter haben sich um die von ihnen begehrten Stellen bei den Anstellungsbehörden zu bewerben ?. Z Sie sind zu Bewerbungen vor oder nach der Stellenerledigung so lange berechtigt, als sie noch nicht eine etatsmäßige Stelle erlangt und angetreten haben, mit welcher ein pensionsfähiges Diensteinkommen von mindestens 900 M. verbunden ist?)). Bewerbungen um Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens zu erlangen sind, werden jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. ) Die Berechtigung des Militäranwärters zur Anstellung auf Grund des Gesetzes ist seitens der den Civilversorgungsschein ausfertigenden Militärbehörde am unteren Rande der ersten Seite des Civilversorgungsscheines ausdrücklich zu vermerken, Ausf. Best. des Kriegsministeriums 28. Okt. 1892 Nr. 1. # # Militäranwärtern, deren Civilversorgungsschein abhanden gekommen ist, wird ein neuer Schein nicht ausgefertigt, sondern von dem betreffenden General-Kommando eine Bescheinigung dahin ertheilt, daß und wann ihnen ein Versorgungsschein ausgestellt ist, Ausf. Anw. Nr. 15. # 4 Die Bewerbungen der Militäranwärter sind an die Anstellungsbehörden richten: a) seitens der noch im aktiven Militärdienst befindlichen Militäranwärter durch Vermittelung der vorgesetzten Militärbehörde; b) seitens der Angehörigen einer militärisch organisirten Gendarmerie oder Schutzmannschaft durch Vermittelung der vorgesetzten Dienstbehörde; c) seitens der übrigen Militäranwärter entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des heimathlichen Bezirkskommandos. Die Bewerbungen sind von den genannten Behörden sofort den Anstellungsbehörden zuzusenden, Ausf. Best. 28. Okt. 1892 Nr. 2. 2) Nach erfolgter etatsmäßiger Anstellung des Militäranwärters ist der Civilversorgungsschein dem Militäranwärter abzunehmen und zu den Akten zu bringen. Die Anstellungsbehörden haben die Vermittelungsbehörden am Schlusse eines jeden Vierteljahres von den erfolgten Anstellungen durch Zusendung einer Nachweisung na Anlage B. zu benachrichtigen, Ausf. Anw. Nr. 17. Die Vermittelungsbehörden veranlassen eine entsprechende Bekanntmachung in der Vakanzenliste, Ausf. Best. 28. Okr. 1892 Nr 9. Die Militäranwärter sind verpflichtet, den Anstellungsbehörden diejenigen Behörden namhaft zu machen, bei denen sie notirt sind, Ausf. Best. 28. Okt. 1892 Nr. 8. Scheidet der Militäranwärter aus der ihm übertragenen Stelle freiwillig, aber ohne Anspruch auf Pension aus, so ist ihm der Civilversorgungsschein mit einem entsprechenden Vermerk zurückzugeben, Ausf. Anw. Nr. 17. Im Falle der Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Militäranwärter ist der Civilversorgungsschein zu den Untersuchungsakten einzufordern. Führt die Untersuchung zu einem rechtskräftigen Erkenntniß, welches auf die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe lautet, welche die dauernde oder zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat, so ist der Civilversorgungsschein unter Mittheilung der Urtheilsformel derjenigen Militärbehörde zu übersenden, welche den Schein ertheilt hat. Andernfalls ist der Civilversorgungsschein derjenigen Behörde zu übersenden, bei welcher der Militäranwärter angestellt oder beschäftigt ist, Militäranwärtern aber, welche im Civildienst noch nicht angestellt oder beschäftigt sind, zurückzugeben, Ausf. Best. 28. Okt. 1892 Nr. 12. Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntniß nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe, welche die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge hat, so wird der Civilversorgungsschein nach Ablauf der Zeit, auf welche sich die Wirkung des Erkenntnisses erstreckt, zurückgegeben, zuvor jedoch von der Militärbehörde mit einem, den wesentlichen Inhalt des Erkenntnisses wiedergebenden Vermerk versehen. Die Anstellung des Inhabers in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle ist lediglich dem freien Ermessen der betheiligten Behörden überlassen, Ausf. Best. 28. Okt. 1892 Nr. 13. # v Erfolgt das Ausscheiden uufreiwillig, so sind die Gründe desselben in dem Civil. versorgungsschein zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. Hat die unfreiwillige Abschnitt III. Militäranwärter. 115 §. 10. Bewerbungen um noch nicht frei gewordene Stellen sind alljährlich zum 1. Dezember zu erneuern, widrigenfalls dieselben als erloschen gelten")0. S§. 11. Stellen, welche mit Militäranwärtern zu besetzen sind, müssen im Falle der Erledigung, und wenn keine Bewerbungen von Militäranwärtern für dieselben vorliegen?), seitens der Anstellungsbehörde der zuständigen Militärbehörde") behufs der Bekanntmachung mittelst Einreichung einer Nachweisungs,) bezeichnet werden. Ist innerhalb 6 Wochen nach der Bekanntmachung eine Bewerbung bei der Anstellungsbehörde nicht eingegangen, so hat dieselbe in der Stellenbesetzung freie Hand. 12. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen dürfen, außer in dem Falle des §. 7, mit anderen Personen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter finden, welche zur Uebernahme der Stellen befähigt und bereit sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob mit denselben ein etatsmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder auf Widerruf geschieht. Zu vorübergehender Beschäftigung als Hülfsarbeiter oder Vertreter können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen werden ?#). – — — — Zu Anmerkung 2 auf S. 114. Entlassung eines Militäranwärters in Folge eines nicht ehrenhaften Verhaltens oder wegen fortgesetzt schlechter Dienstführung stattgefunden, so ist dies in dem Civilversorgungsschein zu vermerken. Der Inhaber verliert in solchem Falle den Anspruch auf weitere Berücksichtigung. Ingleichen erlischt der Civilversorgungsschein, sobald sein Inhaber aus dem Civildienst mit Pension in den Ruhestand tritt. Eine Rückgabe des Civilversorgungsscheins findet in diesem Falle nicht statt, Ausf. Anw. Nr. 17. 3) Darüber, ob die Stelle eine etatsmäßige, mit pensionsberechtigtem Diensteinkommen verbunden ist oder nicht, werden im Allgemeinen Zweifel nicht bestehen, nöthigenfalls sind den Anwärtern vor der Anstellung entsprechende Eröffnungen zu machen Eine etwaige vorläufige und freiwillige Verzichtleistung eines Anwärters auf Pension ändert an der Eigenschaft der Stelle nichts, Res. 19. Nov. 1894 (M. Bl. S. 215). 1) Bei der Benachrichtigung Über die erfolgte Notirung sind die Militäranwärter auf die Bestimmung des §. 10 mit dem Bemerken hinzuweisen, daß die Erneuerung behufs Vermeidung des angegebenen Nachtheils alljährlich bis zum 1. Dezember, das erste Mal bis zum 1. Dezember des auf die Notirung folgenden Kalenderjahres, bei der Anstellungsbehörde eingegangen sein muß, Ausf. Anw. Nr. 14. 2) Die Erneuerung der Bewerbungen seitens der in Bem. 1 zu §F. 9 unter a und b genannten Militäranwärter erfolgt durch Vermittelung der dort bezeichneten Behörden, Ausf. Best. 28. Okt. 1892 Nr. 4. 2) Die Kommunalbehörden haben Verzeichnisse derjenigen Militäranwärter anzulegen, welche sich zu den mit Militäranwärtern zu besetzenden Stellen schon vor der Bekanntmachung der Erledigung dieser Stellen gemeldet haben. Bei Besetzung der Stellen ist auf derartige Meldungen — insofern das dienstliche Interesse nicht entgegensteht — thunlichst zu rücksichtigen, Ausf. Anw. Nr. 16. Hiernach sind die Kommunalbehörden zwar an die Reihenfolge der eingegangenen Meldungen nicht unbedingt, aber doch dann gebunden, wenn keine besonderen Gründe eine Abweichung von der Innehaltung der Reihenfolge gerechtfertigt erscheinen lassen, Res. 21. Okt. 1895 (M. Bl. S. 241). 4) Vergl. oben Zus. zu §. 16 der Grundsätze. · 5) Die Nachweisungen sind nach dem anliegenden Muster (Anlage A) einzureichen. Die Bezeichnung hat nachträglich zu erfolgen, wenn eine vorliegende Bewerbung nicht zur Besetzung der Stelle mit einem Militäranwärter geführt hat, etwa aus dem Grunde, weil der Bewerber zurückgetreten ist oder bei der Anstellung auf Probe sich nicht als befähigt erwiesen hat, Ausf. Anw. Nr. 16. # *) Der Vorbehalt im §. 9 Abs. 3 (am Schluß) der Grundsätze für die Besetzung 8* 116 Abschnitt III. Militäranwärter. In Ansehung derjenigen dienstlichen Verrichtungen, für welche wegen ihres geringen, die volle Zeit und Thätigkeit eines Beamten nicht in Anspruch nehmenden Umfanges und der Geringfügigkeit der damit verbundenen Remuneration besondere Beamte nicht angenommen, welche vielmehr an Privatpersonen, an andere Beamte als Nebenbeschäftigung oder an verabschiedete Beamte übertragen zu werden pflegen, behält es hierbei sein Bewenden. Wenn sich jedoch Militäranwärter ohne Aufforderung zu solchen dienstlichen Verrichtungen melden, so sind dieselben vorzugsweise zu berücksichtigen. ses* §. 13. Die Anstellungsbehörden sind zur Berücksichtigung von Bewerbungen nur dann verpflichtet, wenn die Bewerber eine genügende Befähigung!#) für die fragliche Stelle bezw. den fraglichen Dienstzweig nachweisen. Darüber, ob der Bewerber genügende Befähigung besitzt, entscheidet auf Beschwerde die staatliche Aufsichtsbehörde. * !§ê*1m. Sind für gewisse Dienststellen oder für gewisse Gattungen von Dienststellen besondere Prüfungen (Vorprüfungen) ?) vorgeschrieben, so hat der Militäranwärter auch diese Prüfungen abzulegen. Auch kann, wenn die Eigenthümlichkeit des Dienstzweiges dies erheischt, die Zulassung zu dieser Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt von einer vorgängigen informatorischen?) Beschäftiung in dem betreffenden Dienttzweige abhängig gemacht werden, welche in der Reger nicht über drei Monate auszudehnen ist. Ueber die Zulässigkeit einer informatorischen Beschäftigung entscheidet die staatliche Aufsichtsbehörde. Die Anstellung eines einberufenen Militäranwärters kann zunächst auf Probe erfolgen oder von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden. Die Probezeit darf vorbehaltlich der Abkürzung bei früher nachgewiesener Befähigung in der Regel höchstens sechs Monate, für den Dienst der Straßenund Wasserbauverwaltung, mit Ausschluß der im §F. 3 bezeichneten Stellen, ein Jahr betragen. Handelt es sich um Anstellungen im Büreau= oder Kassendienst #), so kann die Probezeit mit Genehmigung der staatlicher Aufsichtsbehörde Zu Anmerkung 6 auf S. 115. der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern: Z » „falls qualifizirte Militäranwärter nicht vorhanden sind, deren Eintritt ohne unverhältnißmäßigen Zeitverlust oder Kostenaufwand herbeigeführt werden kann“ hat in dem Gesetze Aufnahme nicht gefunden. Die vorübergehende Beschäftigung Nichtversorgungsberechtigter darf sich aber nicht zu einer Umgehung der Vorschriften des Gesetzes gestalten, nach welchen Versorgungsberechtigte anzustellen sind, Auef. Anw. Nr. 18. 1) Die genügende Befähigung im Sinne des §. 13 Abs. 1 des Gesetzes begreift die ausreichende körperliche und geistige Befähigung in sich. Darüber, ob der Bewerber genügende Besfähigung besitzt, entscheidet auf Beschwerde die staatliche Aufsichtsbehörde, Ausf. Anw. Nr. 19. .) Hat zur Beurtheilung der Befähigung eine Prüfung stattgefunden, deren Ergebniß für den Bewerber ungünstig ausgefallen ist, so wird — weun keine besonderen Bedenken entgegenstehen — die Entscheidung der Anssichtsbehörde nur auf der Grundlage des pflichtmäßigen Ermesseus der Prüfungsbehörde erfolgen können. Bei den abzulegenden Prüfungen dürfen an die Militäranwärter keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an andere Anwärter, Ausf. Anw.-Nr. 19. 6) Stellenanwärter, welche sich noch im aktiven Militärdienst befinden, werden auf Veranlassung der Anstellungsbehörde durch die vorgesetzte Militärbehörde für die Dauer der Probezeit bezw. informatorischen Beschäftigung abkommandirt, Ausf. Anw. Nr. 19. Die Annahme darf nur daunevon einer informatorischen Beschästigung abhängig gemacht werden, wenn die Eigenthümlichkeit des Dienstzweiges dieses erheischt, nicht aber, wenn andere Rücksichten, z. B. finanzielle Interessen der Kommunal. verwaltungen, eine solche Beschäftigung wünschenswerth erscheinen lassen. Für die unteren Stellen des Polizeidienstes ist sie im Allgemeinen nicht erforderlich, Res. 31. Dez. 1894 (M. Bl. 1895 S. 3). 4) Die Fassung im vorletzten Satze des §. 13 Abs. 3, welche von „Anstellungen im Büreau= oder Kassendienste“ lautet und sich in der Regierungsvorlage nicht findet, ist insefern unzutreffend, als der Kassendienst Büreaudienst ist, wie sich auch aus dem §. 4 des Gesetzes ergiebt, Ausf. Anw. Nr. 19. Abschnitt III. Militäranwärter. 117 unter Zustimmung der zuständigen Militärbehörde ausnahmsweise bis auf die Dauer eines Jahres verlängert werden. Während der Anstellung auf Probe ist dem Anwärter das volle Stelleneinkommen, während der Probedienstleistung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als Dreiviertheil des Stelleneinkommens zu gewähren). §. 14. Welche Subaltern= und Unterbeamtenstellen und, gegebenen Falls, in welcher Anzahl dieselben gemäß den vorstehenden Bestimmungen den Militäranwärtern vorzubehalten sind, hat die Kommunalaufsichtsbehörde festzustellen 2). Gegen diese Feststellung ist die Beschwerde zulässig. Stellen, wegen deren eine solche Feststellung noch nicht stattgefunden hat, dürfen, insofern nicht Militäranwärter zur Anstellung gelangen, oder das in diesem Gesetze bezüglich der Besetzung der Stellen mit Militäranwärtern vorgeschriebene Verfahren erledigt ist, bis zu der erfolgten Feststellung nur widerruflich besetzt werden. Die Anstellungsverhältnisse der Inhaber von solchen Stellen, welche gemäß den vorstehenden Bestimmungen den Militäranwärtern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der bisherigen Bestimmungen an Nichtversorgungsberechtigte übertragen worden sind, bleiben hierdurch unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben bereits erworbene Ansprüche von Militäranwärtern. Ueberganugs= und Schlußbestimmungen. §. 15. Sind bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Civilpersonen seit mindesteus 3 Jahren in Stellen, welche denselben nach dem bisherigen Rechte ohne landesherrliche Verleihung der Berechtigung zu einer Anstellung nicht hätten übertragen werden dürfen, so können die Civilpersonen in diesen Stellen belassen werden. Gehörten diese Stellen zu denjenigen, welche gemäß den Vor-1) Der Umstand, daß die Vorschriften im §. 22 Abs. 3 und 4 der Grundsätze in das Gesetz nicht aufgenommen worden sind, darf nicht zu der Annahme führen, daß das Gesetz etwa voraussetze, daß die aus Militäranwärtern hervorgegangenen Subaltern= und Unterbeamten im Kommnnaldienste besonderen Beschränkungen hinsichtlich des Aufrückens in höhere Stellen unterworfen seien. Es wird vielmehr bei passender Gelegenheit und in geeigneter Weise darauf hinzuwirken sein, daß diesen Beamten Gelegenheit zur Erwerbung der Befähigung für das Aufrücken in höhere Dienststellen gebeten wird. Im Uebrigen erscheint es nicht zweifelhaft, daß das Gesetz auch in Ansehung der ehemaligen Militäranwärter den Kommunalverbänden freie Hand darin gelassen hat, welche ihrer Subaltern= und Unterbeamten sie in höhere oder besser dotirte Stellen aufrücken lassen wollen, Ausf. Anw. Nr. 20. 1 2) Zum Zwecke der gemäß §. 14 des Gesetzes von der Kommnnalaussichtsbehörde zu treffenden Feststellung, welche Subaltern= und Unterbeamtenstellen und in welcher Anzahl dieselben den Militäranwärtern vorzubehalten sind, hat die Aufsichtsbehörde erster Instanz von den ihr unterstellten Kommunalbehörden ein nach Klassen (§. 6 Abs. 2 des Ges.) zu ordnendes Verzeichniß der sämmtlichen Subaltern= und Unterbeamtenstellen zu erfordern, welche am 1. Oktober 1892, als am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, im Dienste des Kommunnalverbandes vorhanden sind. Bei der Einreichung des Verzeichnisses hat die Kommunalbehörde sich darüber zu äußern, ob und bejahendenfalls, welche Stellen in ihrer Verwaltung noch außerdem bestehen, jedoch, weil lediglich auf Grund eines Dienstvertrages zu besetzen, in das Verzeichniß der Subaltern= und Unterbeamtenstellen nicht aufgenommen worden sind. Entstehendenfalls ist bezüglich dieser letzteren Stellen ein zweites Verzeichniß einzureichen. Nach stattgehabter Prüfung der Vorlagen sind sodann die weiteren Anordnungen im Sinne des Gesetzes zu treffen, Ausf. Anw. Nr. 21. Die Kommunalbehörden haben die Verzeichnisse fortzuführen und die eingetretenen Veränderungen den Kommunalaufsichtsbehörden anzuzeigen. Die Fortführung muß in der Art erfolgen, daß aus den Verzeichnissen ersichtlich ist, ob bei Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen des Kommunalverbandes nach den Bestimmungen des Gesetzes verfahren, insbesondere, ob in den geeigneten Fällen eine Ausgleichung herbeigeführt worden ist. Die Kommunalaussichtsbehörden sind verpflichtet, die in ihrem Verwaltungsbezirk für Militäranwärter ermittelten Stellen den zuständigen Militärbehörden auf Erfordern mitzutheilen, Ausf. Anw. Nr. 22. (Behörde.) Machmrifsung einer (von) Vakanz(en) in den für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen. 1. 6 — 3ê 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. . 4% » anerderDieAnellun Betrag der zu 8 Die Balanz tritt ein Näbere Bezeichnung der * der 8 g bestelkendes Ein- Angabe, ob E Nr. [pgeri Be- Anforderungen, Anstellung a) auf Lebens- Kaution und ob kommen uFsicht Bemerkungen. welcher zeichnung welche an die voran- zeit, dieselbe durch der beß er-- wann? wos Be- der Bewerber gestellt ehenden b) auf Kün- Gehaltsabzüge ge-Stelle. 1. hraeen S hörde? Stelle. werden. robezeit. digung. deckt werden kann. erhanden. . 3 Hier ist anzugeben, ob die 2 erledigte Stelle pensions-S berechtigt ist und ob bei einer Pensionirung die » zurückgelegte Militär-— # dienstzeit als penfions-— 1 fähige Dienstzeit ange-6 rechnet wird oder nicht. . S * l S l N., den M...................... -18............· (Unterschrift.) Abgesandt: Eingegangen: 118 (Behörde.) Aachweisung der für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen, welche im Laufe des Wierteljahres 18. Wirklich besetzte Stellen, und zwar durch Nummer Anlage B. besetzt worden sind. Datum Probeweise.e1!)2A1| ... —-""——·——-« - Ort. p se nicht etatsmäßige etatsmäßige des D. der besetzte Stellen. Civilversor= Anstellungs-Anstellung. gungsscheins. bescheinigung. der Vakanzennachweisung. Bemerkungen. A. Anstellungen von Militäranwärtern. I. In Stellen, welche durch die Bakanzenliste veröffentlicht find. N. Inspektor N. N. g IX 78/90 M. Polizeisergeant N. N.) XI 68/89 II. In Stellen, welche nicht durch die Vakanzenliste veröffentlicht sind. 8. Rendant N. N. I . 1 3. 87 B Büreauassistent N. N.. 5. 88 0. Schuldiener N. J. B. Anstellungen von Civilanwärtern. I. Weil sich überhaupt keine Militäranwärter gemeldet haben. K. Wächter N. N. l R. Polizeidiener N. N. i II. Weil sich keine geeigneten Militäranwärter gemeldet haben. L. 1 Sekretär N. N. 1 I . N.,den.............. ten 18 (Unters H15. 89 1) Probeweise Anstellung und Probedienstleistung. r□ —— # vi r— r* —dss r— 4 —— — 5. 3. 91. 1 4. 4. 91. chrift.) Abschnitt III. Militäranwärter. 119 120 Abschnitt III. Prüfung der Subalternbeamten. schriften des gegenwärtigen Gesetzes den Militäranwärtern theilweise vorbehalten sind, so müssen frei werdende Stellen den Militäranwärtern so lange und in ununterbrochener Reihenfolge übertragen werden, bis der den Militäranwärtern vorbehaltene Theil erfüllt ist. 6 z. 16. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Oktober 1892 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Bestimmungen insbesondere die Deklaration wegen Berücksichtigung invalider Militärpersonen bei Besetzung städtischer Posten vom 29. Mai 1820 (G. S. S. 79), die Kabinetsordre, betreffend die Besetzung der Kämmereirendanten= und Kommunalkassenrendantenstellen, vom 1. Aug. 1835 (G. S. S. 179) und der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Verpflichtung der Stadtgemeinden in den neu erworbenen Landestheilen zur Besetzung der besoldeten städtischen Unterbedientenstellen mit versorgungsberechtigten Militärinvaliden, vom 22. Sept. 1867 (G. G. S. 1667) außer Kraft. Der Minister des Innern und der Kriegsminister sind mit der Ausführun dieses Gesetzes beauftragt und erlassen die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. 5. Prüfung der Subalternbeamten. prüfungs-Ordnung für die im Büreau- und Kassendienste bei den Königlichen Regierungen (Ober-Präsidien) anzustellenden Subaltern. beamten. Vom 21. August 1894 (M. Bl. S. 159)). I. Die im Subalterndienste bei den Regierungen, beziehungsweise Ober-Präsidien beschäftigten Civil-Supernumerare und Militär-Anwärter haben si einer Prüfung zu unterwerfen, von deren Ablegung die etatsmäßige Anstellung als Büreau= und Kassenbeamter bei den Regierungen (Ober-Präsidien) abhängig ist. — Ebenso ist die Anstellung als Kreis-Sekretär (Oberamts-Sekretär in den Hohenzollern'schen Landen) von Ablegung dieser Prüfung abhängig. II. Die Zulassung zur Prüfung soll für die Civil-Supernumerare in der Regel erst nach abgelegtem Triennium erfolgen; für die Militär-Anwärter kann die Vorbereitungszeit bei dargelegter ausreichender Qualifikation auf 2 Jahre abgekürzt werden. Z Z„ 1 III. Die Ueberweisung der Anwärter an die Prüfungs-Kommission (IV) erfolgt auf vorgängige Meldung durch den Regierungs-Präsidenten. Das betreffende Schreiben ist unter der äußeren Adresse des Ober-Präsidenten abzusenden und ist demselben eine Nachweisung nach einem vorgeschriebenen Muster beizufügen. — Die Ueberweisung darf nur erfolgen, wenn der Anwärter für genügend vorbereitet zu erachten ist. — Die Vorladung zum Prüfungstermin erfolgt durch den Vorsitzenden der Prüfungs-Kommission. — Reisekosten und Tagegelder werden den Anwärtern für die Hin= und Rückreise nicht gewährt. IV. 1. Für jede Provinz wird eine Prüfungs-Kommission am Sitze des Ober-Präsidenten errichtet, unter Vorbehalt späterer Zusammenlegung mehrerer brovinzen. — Die Prüfungs-Kommission wird dem. Ober-Präsidenten untertellt. — Für die Hohenzollern'sche Lande wird eine besondere Prüfungs-Kommission in Sigmaringen errichtet. Die den Ober-Präsidenten zugewiesenen Funktionen übt der dortige Regierungs-Präsident aus. — Die Kommission besteht aus einem Ober-Regierungsrath als Vorsitzendem, einem Regierungsrath und einem rechnungsverständigen Mitgliede (Landrentmeister, oder einem in E—.— 1) Eine Prüfungs-Ordnung ähnlichen Inhalts vom 30. Mai 1895 (M. Bl. S. 137) ist für die im Büreaudienst der Kgl. Polizeiverwaltungen anzustellenden Subalternbeamten ergangen; desgl. vom 10. Nov. 1895 (M. Bl. 1896 S. 15) für die bei den Kgl. Spezialkommissionen und Generalkommissionen anzustellenden Sekretäre. Abschnitt III. Prüfung der Subalternbeamten. 121 Rechnungs= und Kassensachen erfahrenen Regierungs-Sekretär). Die Mitglieder werden unter Vorbehalt des Widerrufs von dem Ober-Präsidenten ernannt. Die Zusammensetzung der Kommission ist den Ressortministern anzuzeigen. — Die Kommission faßt ihre Beschlüsse durch Stimmenmehrheit. — Der Regierungs-Präsident am Orte der Prüfungs-Kommission ist befugt, den Prüfungen beizuwohnen und auch berechtigt, den Vorsitz zu übernehmen. Im letzteren Falle übt er das Stimmrecht aus und bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. — Die Ressortminister behalten sich vor, Kommissarien aus der Klasse der vortragenden Räthe und der Rechnungsbeamten zu den Prüfungen zu entsenden. Erstere haben alsdann an Stelle des Regierungs-Präsidenten und mit den gleichen Rechten den Vorsitz bei der mündlichen Prüfung zu übernehmen. Inwieweit die kommittirten Rechnungsbeamten der Ministerien bei der Prüfung mitzuwirken haben, wird im Einzelfalle durch die Ressortchefs bestimmt. — Die ständigen Vorsitzenden der Prüfungs = Kommissionen haben über das Resultat der Prüfungen und über die dabei gemachten Wahrnehmungen alljährlich durch Vermittelung des Regierungs-Präsidenten am Sitze der Prüfungs-Kommission an den Ober-Präsidenten zu berichten, welcher diese Berichte mit seinen Bemerkungen den Ressortministern einzureichen hat. 2. Die Prüfung ist eine schriftliche und mündliche. Die schriftliche Prüfung geht der mündlichen voraus. — Die schriftliche Prüfung wird an zwei Tagen während höchstens je 6 Stunden abgelegt. — Die Aufgaben, deren Zahl der Vorsitzende der Kommission bestimmt, sind dem Gebiete der praktischen Thätigkeit der Regierungs-Subalternbeamten, insbesondere auch dem Gebiete des Kassen= und Rechnungswesens zu entnehmen. Für die Bearbeitung einer jeden Aufgabe ist eine bestimmte, für einen mäßig Begabten ausreichende Zeit festzusetzen. — Zur Bearbeitung der Aufgaben dürfen nur diejenigen Quellen benutzt werden, welche die Prüfungs-Kommission zugelassen hat. — Die Bearbeitung der Aufgaben erfolgt am Sitze der Prüfungs-Kommission unter Aufsicht eines Beamten. 3. Erachtet die Prüfungs-Kommission die sämmtlichen Arbeiten für völlig mißlungen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Die Prüfungs-Kommission kann die Prüfung auch alsdann für nicht bestanden erachten, wenn der größere Theil der Arbeiten oder auch nur die Kassen= und Rechnungsarbeiten völlig Wsunge sind. In den vorgedachten Fällen unterbleibt die mündliche rüfung. 4. Die mündliche Prüfung ist, ohne daß wissenschaftliche Anforderungen bezüglich der Gesetzeskenntniß der Anwärter zu stellen sind, darauf zu richten, ob der Anwärter sich die für den praktischen Dienst im Expeditions= und Registraturfache, sowie im Kassen= und Rechnungswesen erforderlichen Kenntnisse erworben hat. Derselbe muß mit den Grundzügen der Reichs= und der Preußischen Verfassung und mit den in den verschiedenen Verwaltungszweigen häufiger zur Anwendung kommenden Gesetzen, Reglements u. s. w. vertraut sein, sowie eine gründliche Kenntniß von der Behörden-Organisation und den Beamtenverhältnissen, ferner von den auf das Rechnungswesen und die Kassenverwaltung, sowohl bei der Regierungs-Hauptkasse als bei den Spezialkassen der allgemeinen Verwaltung, bezüglichen Bestimmungen besitzen. 5. Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. — Zu einem Prüfungstermin dürsen nicht mehr als 6 Anwärter zugelassen werden. — Die Entscheidung darüber, ob die Prüfung überhaupt bestanden und im Bejahungsfalle, ob dieselbe „ausreichend“, „gut“ oder mit „Auszeichnung“ bestanden sei, erfolgt nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung. — Ueber den Gang der mündlichen Prüfung im Allgemeinen und das Gesammtergebniß der Prüfung ist eine Verhandlung zu den Akten aufzunehmen. 6. Ueber das Ergebniß der Prüfung erhält der Anwärter ein von dem Ober-Präsidenten ausgestelltes Zeugniß, welches demselben durch Vermittelung des Regierungs-Präsidenten zuzustellen ist. — Die Wiederholung der nicht bestandenen Prüfung ist nur einmal und zwar frühestens nach Ablauf einer weiteren Vorbereitungszeit von 6 Monaten zulässig. 7. Anwärter, welche innerhalb 5 Jahren seit Beginn des Vorbereitungs-=Dienstes die Prüfung nicht bestehen, sind in der Regel zu entlassen. 122 Abschnitt III. Ausbildung u. Prüfung v. Staatsverwaltungsbeamten. 8. Der Ober-Präsident kann auf Antrag des Regierungs-Präsidenten diejenigen Civil-Supernumerare, welche am 1. Oktober 1894 zwei Jahre und diejenigen Militär-Anwärter, welche zu demselben Zeitpunkte ein Jahr der Vorbereitungszeit zurückgelegt haben, von Ablegung der Prüfung entbinden. Mit dem desfallsigen Antrage ist der Gang der bisherigen geschäftlichen Ausbildung darzulegen und ein Urtheil über die Befähigung und Führung des Anwärters abzugeben. 6. Bestimmungen über Ausbildung und Prüfung einiger besonderer Arten von Staatsverwaltungsbeamten. A. Die Röniglichen polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen. Das Institut der Polizei-Distrikts-Kommissarien ist durch die K. O. 10. Dez. 1836 (A. XX. 943) eingeführt und seitdem beibehalten worden. Sie verwalten in der Provinz Posen — 147 an der Zahl — die Ortspolizei auf dem Lande. Sie stehen im Range der Polizei-Kommissarien, beziehen ein Jahresgehalt von 2400 bis 4500 Mark und Wohnungsgeldzuschuß der Klasse IV uberdem dan Pferdegeld-Aversum von 1200 Mark (in der Stadt Posen 150 ark). Ihre Anstellung erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz Posen nach Maßgabe der Ministerial-Instruktion vom 19. Aug. 1887 (M. Bl. S. 179) Die Auswahl und Notirung derjenigen Personen, welche als Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen angestellt zu werden wünschen erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz Posen, welchem auch die Kontrolle über die geschäftliche Ausbildung derselben obliegt. Als Anwärter darf nur notirt werden, wer 1. das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten, 2. in der Armee als Offizier gedient hat und in ehrenvoller Weise verabschiedet ist, oder aber, wenn er nicht Offizier gewesen ist, die für einen höheren Beamten erforderliche allgemeine wissenschaftliche und gesellschaftliche Bildung bessitzt, 3. die für den Polizei-Exekutivdienst erforderliche körperliche Tauglichkeit esitzt un 4. sich in geordneten Vermögensverhältnissen befindet. (Abweichungen bedürfen ministerieller Genehmigung.) Wer von dem Oberpräsident als Anwärter notirt worden ist, hat vor der Uebertragung einer Stelle als Polizei-Distrikts-Kommissarius einen zweijährigen Vorbereitungsdienst zurückzulegen, während dessen er behufs seiner geschäftlichen Ausbildung zunächst sechs Monate bei einem Landrathsamte, sodann ein Jahr bei einem Distriktsamte und zuletzt wiederum sechs Monat bei einem Landrathsamte zu beschäftigen ist. Diese Vorbereitungszeit kann mit Genehmigung des Oberpräsidenten verlängert werden. Der interimistischen Anstellung als Polizei-Distrikts-Kommissarius darf die definitive Anstellung als solcher nicht vor Ablauf eines Jahres folgen. Dem an den Oberpräsidenten zu richtenden Gesuche um Notirung in der Anwärterliste sind beizufügen: 1. der Taufschein: 2. ein Rachwels über die Militärverhältnisse bezw. das Schul-Abgangszeugniß; 3. eine selbstverfaßte und eigenhändig geschriebene Darstellung des bisherigen Lebensganges; 4. ein von einem beamteten Arzte ausgestelltes Attest über die körperliche Tauglichkeit; Z„ » » .. 5. ein Nachweis über die zeitigen Familien= und Vermögensverhältnisse. Abschnitt III. Diensteid. 123 B. Die Forstschutzbeamten. Zu ihnen gehören die Revierförster, Hegemeister, Förster, Waldwärter und Forsthülfsaufseher. Die Forstanstellungsberechtigung wird durch Militärdienst im Jägerkorps, praktische Beschäftigung und Unterweisung und das Bestehen zweier Prüfungen erworben. Vergl. Regul. 1. Febr. 1887 (M. Bl. S. 24) über Ausbildung, Prüfung und Anstellung für die unteren Stellen des Forstdienstes in Verbindung mit dem Militärdienst im Jägerkorps und Vorschriften für die Försterprüfung 3. Febr. 1887 (M. Bl. S. 49), Res. 1. Febr. 1887 (M. Bl. S. 47), betr. das Verfahren bei Besetzung der Gemeinde= und Anstalts-Forstbeamtenstellen; zu (III. 2) geändert durch Res. 22. Jan. 1891 (M. Bl. S. 19); Res. 19. Febr. 1887 (M. Bl. S. 75), betr. die Remunerirung der zur Prüfungsbeschäftigung eingezogenen Reservejäger; Res. 21. Aug. 1893 (M. Bl. S. 272), betr. die Notirung der forstversorgungsberechtigten Jäger der Kl. A. bei den Regierungen; Res. 8. Sept. 1894 (M. Bl. S. 153), betr. Aufenthalt der Anwärter auf die Laufbahn der Forstschutzbeamten in den Revieren. C. Die Beamten der Bauverwaltung. Die Anstellung im Staatsdienste für das Bau= und Maschinenfach setzt eine bestimmte Vorbildung und die Ablegung zweier Prüfungen voraus. Durch Res. 13. Juni 1895 (E. V. Bl. S. 421) sind veröffentlicht worden: Vorschriften vom 15. April 1895 über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache; Anweisung vom 13. Juni 1895 für die praktische Ausbildung der Regierungsbauführer des Eisenbahnbaufaches; desgl. der Eleven und Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches. Vergl. ferner Res. 18. Juni 1895 (M. Bl. S. 177), betr. Ausbildung der Regierungsbauführer des Hoch= und Wasserbaufaches; Res. 6. Mai 1895 M. Bl. S. 160), betr. dienstliche Verwendung der Regierungsbaumeister; es. und Best. 26. Mai 1893 (M. Bl. S. 131), betr. die Anstellung der Bauschreiber und technischen Sekretäre in der allgemeinen Bauverwaltung. 7. Diensteid. Verordnung, betr. die Form der Diensteide. Vom 6. Mai 1867 (G. S. S. 715). §. 1. Die Form des Diensteides ?)"), welcher von den im unmittelbaren oder im mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten fortan zu leisten ist, wird 1) Vd. 29. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 303), betr. den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten, für Konsuln Ges. 8. Novbr. 1867 (B. G. Bl. S. 237) §. 4. 2) Die obenstehende Form des Diensteides ist auch für die im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten der 1866 mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile vorgeschrieben worden durch die Vd. 22. Jan. 1867 (G. S. S. 132). Alle im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten haben den durch die Allerh. Vd. vom 6. Mai 1867 vorgeschriebenen Diensteid zu leisten; unter Beamten find gemäß §. 359 des Str. G. B. alle im Staatsdienste auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellten Personen zu verstehen. Demzusolge haben sowohl die definitiv, wie die auf Probe und auch die nur zeitweise angestellten Hülfsaufseher bei den Strafanstalten den Diensteid zu leisten, und eine Ausnahme findet, in analoger Anwendung des die Kanzleibeamten betrefsenden St. M. Beschl. vom 12. Oktober 1861 (M. Bl. S. 267) nur in dem Falle statt, wenn Personen lediglich zu augenblicklicher Aushülfe im Aussichtsdienste angenommen werden, Res. 21. März 1882 (M. Bl. S. 139). 124 Abschnitt III. Diensteid. dahin festgestellt: „Ich, N. N., schwöre zu Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem Allergnä-– – Zu Anmerkung 2 auf S. 123. Die geprüften Feld= resp. Landmesser sind mit dem Diensteide für Beamte nur in dem Falle zu belegen, wenn sie von einer Staatsbehörde zu dauernden amt. lichen Funktionen bestellt werden. Andernfalls ist ihre eidliche Verpflichtung nur auf die in S. 35 der Gew O. vom 21. Juni 1869 gedachte „Beobachtung der bestehenden Vorschriften“ zu richten, Res. 9. Juni 1883 (M. Bl. S. 143). # 3) Vorhaltung bei Diensteiden. Der Diensteid ist bestimmt, den Schwörenden feierlich angeloben zu lassen, daß er in treuer Wahrnehmung seines Amtes und strenger Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten nicht allein den Vorschriften der Gesetze, sondern auch der inneren Stimme seines Gewissens überall Folge leisten wolle. Die Erinnerung, diesen Eid geleistet zu haben, soll und wird jeden rechtschaffenen Mann bewegen, die übernommenen Verbindlichkeiten nicht allein so zu erfüllen, wie er es vor seinem Landesherrn und vor den vorgesetzten Behörden, sondern auch, wie er es vor dem höchsten Richter verantworten kann. Wer seiner eidlichen Zusage stets eingedenk bleibt, wird auch dann, wenn kein anderer Zeuge als sein eigenes Gewissen gegen ihn auftreten könnte, jeder Gelegenheit zur Versuchung widerstehen und sich durch Menschenfurcht, Parteilichkeit, Gewinnsucht oder. andere unlautere Absichten nicht abhalten lassen, überall mit unerschütterlicher Rechtschaffenheit zu handeln. Bei jeder Eidesleistung wird Gott angerufen den Meineid zu strafen und die genaue Befolgung der übernommenen Verpflichtung zu belohnen. Die feste Ueberzeugung von der göttlichen Allwissenheit, Allgegenwart, Gerechtigkeit und Allmacht muß Jeden abhalten, sich Vernachlässigungen einer angelobten Dienstpflicht zu erlanben, vielmehr Jeden veranlassen, auch die kleinste Abweichung von der erhaltenen Justruktion auf das Sorgfältigste zu verhüten. Wer sich solchergestalt als ein gewissenhafter, redlicher Diener des Königs beträgt und mit unwandelbarer Treue unermüdlichen Diensteiser verbindet, kann sich des göttlichen Segens und unausbleiblicher Belohnung in dieser oder in jener Welt versichert halten, wird auch bei jeder Gefahr oder Widerwärtigkeit den Trost und die Beruhigung genießen, die nur allein ein unverletztes Gewissen gewähren kann. Auf gleiche Art wird auch von Seiten der vorgesetzten Behörden Derjenige stets rühmlich ausgezeichnet werden, dessen Dienstführung zeigt, daß er sich bei jeder Gelegenheit seinem eidlichen Angelöbnisse gemäß beträgt und sich dadurch würdig macht, dem Landesherrn zur weiteren Beförderung oder sonst zu erwartenden Gnadenbezeugung empfohlen zu werden. Dahingegen haben Diejenigen, welche die feierlich beschworenen Dienstpflichten vernachlässigen, oder sich so weit vergehen, der ihnen ertheilten Instruktion frevelutlich entgegen zu handeln, außer der allgemeinen Verachtung auch die, in den Gesetzen den pflichwergessenen Offizianten angedrohten harten Strasen zu gewärtigen, welche nach Verhältniß des beträchtlichen oder geringeren Verschuldens ohne Nachsicht und Ansehen der Person, an ihnen unausbleiblich werden vollzogen werden, Vd. 26. Okt. 1799 (Rabe Bd. V S. 586). Vorhaltung bei Eiden der Juden. Die Belehrung über die Wichtigkeit des Eides und die Eidesabnahme selbst erfolgt durch die für letztere je nach der Art des Eides zustäudige Behörde. Inwiefern hierbei ein Rabbiner oder jüdischer Gelehrter zuzuziehen, bleibt dem Ermessen der Behörden anheimgestellt, Ges. 15. März 1869 (G. S. S. 484). Die Eidesformel muß dem Beamten vor der Eidesleistung zum Durchlesen zugestellt oder vorgelesen werden. Der Gebrauch, dem Schwörenden den Diensteid stückweise vorzulesen und von ihm in gleicher Art nachsprechen zu lassen, soll möglichst abgestellt und die Eides. formel vielmehr dem Schwörenden eingehändigt werden, um sie selbst langsam und vernehmlich abzulesen. Nur in den seltenen Fällen, wo der Schwörende Geschriebenes nicht mehr mit der erforderlichen Fertigkeit lesen kann, muß Verlesung und Nachsprechung erfolgen, jedoch dafür gesorgt werden, daß jede Unverständlichkeit vermieden und nicht durch unzeitiges Abbrechen der Worte der Sinn verdunkelt werde, Vd. 26. Okt. 1799 §§. 5, 6. (N. C. C. Tom. X. S. 2663; Rabe, Bd. V S. 586; Allg. Ger. O. Th. III. Tit. 2 §. 43, Anhang §. 445). Abschnitt III. Diensteid. 125 digsten Herren, ich unterthänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die Verfassung gewissenhaft beobachten will, so wahr mir Gott helfe u. s. w.“ Dem Schwörenden bleibt es überlassen, den vorstehend festgestellten Eidesworten die seinem religiösen Bekenntniß entsprechende Bekräftigungsformel 0 hinzuzufügen. z# Bei den im mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten tritt denselben diejenige Eidesnorm hinzu, mittelst deren diese Beamte sich, den bestehenden Bestimmungen und den besonderen Verhältnissen gemäß, dem unnmittelbaren Dienstherren zu verpflichten haben. §. 2. Der im §. 1 gedachte Eid verpflichtet den Schwörenden nicht nur für die zur Zeit der Eidesleistung von ihm bekleideten, sondern auch für alle ihm etwa später zu übertragenden Aemter. –" — Die durch K. O. 10. Feb. 1835 (A. S. 9) angeordnete Verweisung auf den geleisteten Diensteid bei Einführung in ein anderes Amt ist weggefallen, Res. 26. Okt. 1888 (M. Bl. S. 191). Eine Vereidigung der Aerzte findet nicht mehr statt. Die Vereidigung der Apotheker findet in der Regel erst dann statt, wenn sie die selbständige Verwaltung einer Apotheke übernehmen, Res. 29. Dez. 1869 (M. Bl. 1870 S. 74). Für die Hebammen ist der Eid durch das Hebammen Lehrbuch vorgeschrieben. Kreisdeputirte sind vom Landrath zu vereidigen, §. 75 Kr. O. Vd. 13. Febr. 1887 (G. S. S. 119), betr. die Vereidigung der katholischen Bischöfe (Erzbischöfe, Fürstbischöfe) in der prenßischen Monarchie. Res. 24. April 1815 und K. O. 8. April 1850 (Aktenstücke des geistl. Min. S. 55) in Verbindung mit Res. 24. April 1835 (A. 19 S. 386), betr. die Vereidigung der evangelischen Geistlichen. Eine Vereidigung auf die Verfassung findet nicht statt, Res. 6C. März 1850 (Aktenstücke des geistl. Min. S. 17). Die Eidesformeln der evangelischen und katholischen Geistlichen in den neuen Landestheilen sind abgedruckt in der G. S. von 1867 S. 133—135. Bezüglich des Eides der evangelischen Geistlichen in der Provinz Hannover vergl. A. E. 1. Juli 1868 (G. S. S. 703). Res. 6. Oktober 1873 (M. Bl. 1874 S. 11), betr. die Vereidigung der Lehrer und Lehrerinnen; in Erinnerung gebracht durch Res. 13. Dez. 1894 (C. Bl. U. V. 1895 S. 201): 1. Sämmtliche Lehrer an öffentlichen Volksschulen, welche fortan neu angestellt werden, haben den Diensteid in derjenigen Form und zwar nur in derjenigen Form abzuleisten, welche für die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten durch die Allerh. Vd. 22. Jan. und 6. Mai 1867 und den im Anschluß au die erstere erlassenen St. M. Beschl. 31. Olt. 1867 vorgeschrieben ist. Andere Zusätze als die in den gedachten Allerh. Verordnungen zugelossenen, sind unstatthaft. Die Verpflichtung, welche sich auf ein mit dem Lehramte verbundenes kirchliches Amt bezieht, ist von dem obengedachten Eide zu trennen. 2. Die Vereidigung erfolgt bei der ersten Anstellung, es sei dieselbe eine definitive, provisorische oder interimistische. Lehrer, die noch nicht geprüft sind, und vorübergehend oder aushülfsweise zur Verwaltung einer Lehrerstelle verwendet werden, leisten den Eid nach zurückgelegter Prüfung. 3. Die Vereidigung erfolgt in der Regel durch den Lokal-Schulinspektor. Es kann indeß auch, wo dies angemessener erscheint, der Kreis-Schulinspektor damit beauflagt werden. 4. Die Bestimmungen 1—3 finden auch auf Lehrerinnen in öffentlichen Schulen Anwendung. Ausgenommen sind diejenigen, welche lediglich zum Unterricht in den Handarbeiten angenommen sind, ohne fest angestellt zu sein. 1) Sie lautet für die Katholiken: so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium, K. O. 8. Aug. 1835 (G. S. S. 182); für Evangelische: so wahr mir Gott helfe durch Jesum Christum zur Seligkeit (. 334 der Criminal-Ordnung von 1906). für die Juden: so wahr mir Gott helfe, Ges. 15. März 1869 (G. S. S. . 126 Abschnitt III. Urlaub und Stellvertretung. 5. In Betreff der bereits angestellten Lehrer und Lehrerinnen, welche noch überhaupt nicht vereidet sind, oder welche, wie dies in mehreren Verwaltungs-Bezirken der Fall, nicht den Eid auf die Verfassung geleistet haben, ist das Erforderliche nachträglich zu veranlassen. Die Bd. vom 6. Mai 1867 findet auch auf Universitäts-Professoren Anwendung, Res. 6. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 49). Wegen Vereidigung der Kanzleibeamten cf. St. M. Beschl. 12. Okt. 1861 (M. Bl. S. 267). Die Protokolle über die Vereidigung von Beamten sind stempelfrei; §§. 2, 3 Ges. 26. März 1873 (G. S. S. 131) und §. 4h Stempelsteuerges. 31. Juli 1895 (G. S. S. 413). Laut Justizmin. = Erl. 29. Mai 1843 (J. M. Bl. S. 143) sind alle Personen, welche bei den Gerichten zu dienstlichen Verrichtungen, zu ihrer Ausbildung, zur Aushülfe oder zur Probe angenommen werden, namentlich Civil-Supernumerare, Expeditions-Eleven, Applikanten, Diätare, Hülfsboten, Hülfs-Exekutoren und Lohnschreiber förmlich zu vereidigen. Res. 19. Aug. 1840 (M. Bl. S. 269), betr. die Diäten der Behufs der Ver. eidigung außerhalb ihres Amtsbezirkes berufenen unmittelbaren Staatsdiener. 8. Urlaub und Stellvertretung. Mitgliedern und Unterbeamten der Regierung kann der Präsident Urlaub gewähren, wenn dadurch Kosten für die Staatskasse nicht entstehen, und zwar zu Reisen außerhalb Landes auf 4, innerhalb Landes auf 6 Wochen, Reg Instr. 23. Okt. 1817 (G. S. S. 248) §. 39, 6 und Geschäftsanweisung 31. Dez. 1825 (A. S. 825) zum Abschn. IV. Der Oberpräsident kann Regierungsmitgliedern auf 6 Wochen außerhalb und 8 Wochen innerhalb Landes!) Urlaub gewähren, Instr. 31. Dez. 1825 (G. S. 1826 S. 1) §. 11, 4 h. Auf längere Zeit ist die Bewilligung der Ministerien erforderlich. Urlaubs-Ertheilungen an Mitglieder des Kollegiums nach der Residenz sind, mit Ausnahme der Provinz Brandenburg, jedesmal dem Ministerium anzuzeigen. Urlaubs -Bewilligungen an die der Regierung untergeordneten Bezirks= und Lokal-Beamten ertheilt, unter obigen Modalitäten, der Vorgesetzte der betreffenden Abtheilung, mit Zustimmung des Präsidenten. Von allen Urlaubs-Bewilligungen über 14 Tage an Mitglieder des Kollegiums und an Landräthe, ist dem Ober-Präsidenten Anzeige zu machen. Wegen Einschränkung der Urlaubs-Bewilligung für Regierungemitglieder vergl. Res. 11. Juli 1851 und 2. Mai 1875 (M. Bl. S. 119). Nur wirkliche Krankheiten oder unvermeidliche Behinderungen können hiernach einen Anspruch auf Entbindung vom Dienste begründen, während Beurlaubungen zur Erholung nur aus erheblichen Billigkeitsrücksichten zulässig sind, soweit dag. Interesse des Dienstes entweder damit übereinstimmt oder wenigstens nicht entgegensteht. In jedem Urlaubsgesuch ist Zweck, Dauer und Aufenthalt während des Urlaubes anzugeben. Regierungs-Referendarien können in allen Fällen durch den Regierungs-Präsidenten, ohne ministerielle Genehmigung, beurlaubt werden, Res. 11. Juni 1853 (M. Bl. S. 157). Dieser Erlaß ist durch Res. 13. Juli 1894 (M. Bl. S. 144) ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Doch soll bei Beurlaubungen von Referendaren über 3 Monate hbinaus den Herren Ressortministern Anzeige erstatter werden. Allgemeine Bestimmungen über Urlaubs-Ertheilung enthält für die Reichsbeamten Vd. 2. Nov. 1874 (R. G. Bl. S. 129). Für Preußen fehlt es daran; für die Justizbeamten vergl. Res. 14. Jan. 1880 (J. M. Bl. S. 15); im Uebrigen vergl. die Einzelbestimmungen bei v. Rönne, Staaterecht, 4. Aufl. III. Bd. S. 464 Anm. 2. 1) Durch K. O. 5. Aug. 1871 ist bestimmt, daß die Befugniß, Urlaub zu Reisen zu ertheilen, soweit sie durch die Reg. Inst. 31. Dez. 1825 den Regierungs-Präsidenten und Ober-Präsidenten für das Inland beigelegt ist, ihnen für das Gebiet des Deutschen Reiches zustehen soll. Abschnitt III. Urlaub und Stellvertretung. 127 Ueber den Urlaub der gesaudtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung vergl. Vd. 23. April 1879 (R. G. Bl. S. 134) und (zu §. 2 Abs. 1) Bd. 17. Aug. 1894 (R. G. Bl. S. 518); Anwendung auf preußische gesandtschaftliche Beamte A. E. 16. Sept. 1894 (G. S. S. 174). Bei allen mit Kosten für die Staatskasse verknüpsten Vertretungen von Beamten ist die ministerielle Genehmigung vorher einzuholen, Res. 12. Aug. 1857 (M. Bl. S. 141); wegen der Kreisbeamten vergl. Res. 14. Sept. 1868 auf S. 128. Durch K. O. 15. Juni 1863 (M. Bl. S. 137) ist angeordnet, daß bei Beurlaubungen von Civilbeamten und nicht Servis beziehenden Militär = Beamten folgende Grundsätze beobachtet werden: 1. Bei der Beurlaubung eines Beamten wird auf die ersten 1½ Monate des Urlaubs das Gehalt unverkürzt gezahlt, für weitere 4½ Monate tritt ein Gehaltsabzug zum Betrage der Hälfte des Gehalts des betreffenden Beamten ein, während bei fernerem Urlaube kein Gehalt zu gewähren ist. 2. Bei Beurlaubungen wegen Krankheit und zur Herstellung der Gesundheit findet auch für die über 1½ Monate hinausgehende Zeit der unumgänglich nothwendigen Abwesenheit des Beamten kein Abzug vom Gehalte statt. Falls ein Beamter von der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte zum Zwecke einer anderweiten Dienstleistung entbunden wird, so ist dies nicht als eine Beurlaubung im Sinne der Allerh. O. vom 15. Juni 1863 anzusehen, vielmehr hat in solchen Fällen diejenige Verwaltung, bei welcher die anderweite Beschäftigung erfolgt, die volle Besoldung desselben zu übernehmen, Res. 7. Juni 1889 (M. Bl. S. 205). Beamte, welche zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt sind, tragen in jedem Fall die Kosten der Stellvertretung, welche während der Strasfverbüßung nöthig wird und bezichen, wenn die Gefängnißstrafe länger als 4 Wochen dauert, während der ganzen Dauer der Strafe nur das halbe Gehalt, Res. 16. Dez. 1846 (M. Bl. 1847 S. 2). Die auf Wartegeld stehenden Beamten verlieren dasselbe während der Verbüßung einer Freibeitsstrafe nicht, Res. 2. Febr. 1854 (M. Bl. S. 66) und 2. Dez. 1863 (M. Bl. 1864 S. 27). Bei Erledigung einer etatsmäßigen Stelle kann der Wohnungsgeldzuschuß, soweit das Stellengehalt zur Deckung der Stellvertretungskosten nicht ausreicht, zu Gunsten des die vollen Geschäfte der erledigten Stelle verwaltenden Beamten verwendet werden, Res. 4. Sept. 1893 (M. Bl. S. 195). Vergl. Res. 23. Sept. 1894 (C. Bl. U. V. S. 701) und 22. Jan. 1894 (M. Bl. S. 26). Das Gleiche gilt von der Dienstaufwandsentschädigung, Res. 27. Nov. 1895 (C. Bl. U. V. 1896 S. 189). Beamte, die zu militärischen Uebungen einberufen werden, müssen in der Regel von ihren Kollegen in der Arbeit vertreten werden, und es ist nur ausnahmsweise zulässig, für ihre Vertretung Kosten in Ansatz zu bringen, Res. 26. Sept. 1827 (Ann. S. 874). Die Beurlaubung der Landräthe erfolgt durch den Regierungs-Präsidenten, §. 18 L. V. G. und §. 11 h Instr. 31. Dez. 1825, S. 395 Reg. Instr. 23. Okt. 1817, K. O. 31. Dez. 1825 D. I. Die Vertretung der Landräthe regeln §§. 75, 118, 136 Kr. O. 13. Dez. 1872. Die Regierungen sind angewiesen, niemals über 14 Tage hinaus die landräthlichen Geschäfte in Behinderungsfällen stellvertretend auf audere Weise als durch einen Kreis-Deputirten (und zwar nach der, zur Vermeidung unnöthiger Weiterungen, ein für allemal zu treffenden Wahl zwischen beiden) wahrnehmen zu lassen, mit Ausnahme derjenigen Fälle, wo die Landräthe sich nicht außerhalb ihrer Kreise und übrigens in einem Gesundheitszustande befinden, welcher ihnen, nach der Ueberzeugung der Regierungen gestattet, die obere Leitung der Geschäfte beizubehalten. Erheischen die Umstände die Vertretung des Landraths in anderer Weise, z. B. durch Absendung eines Regierungsbeamten oder durch den Kreissekretär, so ist die Genehmigung des Ministers des Innern einzuholen, selbst dann, wenn die Vertretung durch den Kreissekretär ohne Kosten für die Staatskasse erfolgen kann. Im Falle einer nur 14 Tage oder kürzere Zeit dauernden Behinderung kann der betreffende Landrath durch den Kreissekretär vertreten werden, Res. 10. Mai 1831 (M. Bl. 1841 128 Abschnitt III. Urlaub und Stellvertretung. S. 314). Die Staatsregierung hat keine Verpflichtung, die Stellvertretung stets einem Kreis-Deputirten zu übertragen. Sie kann eine beliebige lommissarische Verwwetung anordnen, falls es im staatlichen Interesse nothwendig erscheint, E. O. V. X. 24; auch durch Referendarien, §. 8 Reg. 30. Nov. 1883 (M. Bl. 1884 S. 1). Ingleichen ist sie in der Auswahl des Kreis-Deputirten unbeschränkt, Res. 9. Jan. 1876 und 24. Okt. 1877. Der reglementsmäßige Beruf der Kreis-Deputirten zur temporären Vertretung abwesender oder durch Krankheit und andere Zufälle von ihren Amtsverrichtungen abgehaltener Landräthe begründet keinen Anspruch auf die interimistische Verwaltung erledigter Landraths-Aemter bis zu deren Wiederbesetzung. Vielmehr sind die mit einer solchen, in der Regel langwierigen Verwaltung zu beaaf. tragenden Individuen in jedem einzelnen Falle von den Regierungen nach ihrer pflichtmäßigen Ueberzeugung auszuwählen. Wenn jedoch ein Kreis-Deputirter, welcher die Qualifikation eines Landraths auf vorgeschriebenem Wege bereits nachgewiesen hat, sich um die interimistische Verwaltung der in seinem Kreise erledigten Landrathsstelle bewirbt, so ist ihm der Vorzug zu geben, Res. 13. März 1830 (A. S. 11). Wegen der Diäten der Kreis-Deputirten s. unten S. 160. 6 Die Uebertragung der Stellvertretung eines Kreissekretärs an eine Person, die nicht Beamter ist, darf nicht zugelassen werden, wohl aber die Stellvertretung durch einen mittelbaren Beamten, wenn kein Staatsbeamter zur Verfügung steht. Es muß hierzu jedoch die Genehmigung des Ministers des Innern, und zwar in der Regel vorher, nachgesucht werden, Res. 29. Aug. 1891 (M. Bl. S. 165). Ein Selbstbeurlaubungsrecht ist den Landräthen nicht gegeben, Res. 13. Novbr. 1890 (M. Bl. S. 204). Die Anweisung der Kosten für die Vertretung erkrankter oder beurlaubter Kreis-Sekretäre und Kreisboten hat die Regierung in allen Fällen selb. ständig zu bewirken. Dasselbe gilt in Betreff der Vertretung von Landräthen, wenn Kreis-Deputirte damit beauftragt werden. Auch auf die einstweilige Verwaltung vakanter Stellen bei den landräthlichen Behörden soll die vorstehende Anorduung in Anwendung kommen, jedoch mit der Einschränkung, daß wegen der einstweiligen Verwaltung eines vakanten Landrathsamtes in jedem Falle ministerielle Genehmigung einzuholen ist. An diätarischer Remuneration ist dem Vertreter eines Landraths in der Regel nicht über 2 Thaler, eines Kreis-Sekretärs nicht über 1 Thaler 10 Sgr. und eines Kreisboten nicht über 12½ Sgr zu zahlen, und erfdlgt die Zahlung aus dem Diätenfonds der Regierung, doch bleibt die Anordnung des Res. 25. Febr. 1862, daß zur Be. streitung von Vertretungskosten der Kreisbeamten zunächst die etwaigen Ersparnisse an den Besoldungen der betreffenden Beamtenkategorien zu verwenden sind, au ferner in Kraft. Zur Gewährung von höheren Remnnerationen als vorstehend festgesetzt worden, bedarf es ministerieller Genehmigung, Res. 14. Sept. 1868 (I. A. 7889). Es ist als Regel festzuhalten, daß der Stellvertreter während der Dauer des Kommissoriums seinen Aufenthalt an dem Orte zu nehmen hat, wo sich das landräthliche Büreau befindet. Von dieser Regel soll nur in besonderen, dazu geeigneten Fällen Abstand genommen werden, es ist aber dann dem Stellvertreter zur Pflicht zu machen — wichtige Abhaltungen abgerechnet — täglich oder an mehreren näher zu bestimmenden Tagen der Woche im landräthlichen Büreau auwesend zu sein. Die Regierungen haben in allen Fällen, wo die Stellvertretung der ministeriellen Genehmigung bedarf, anzuzeigen, wie weit der Stellvertreter von dem Sitze des Landrathsamtes entsernt ist, und welche Anordnungen für den Fall, daß er seinen Wohnsitz nicht an dem Orte des landräthlichen Offiziums nehmen kann, geeignet erscheinen, um das Interesse des Dienstes nach allen Richtungen hin zu wahren, Res. 23. April 1861 (M. Bl. S. 97). Den Kreis-Deputirteu, welche berufen werden, den durch längere Abwesenheit aus ihrem Kreise, durch Krankheit oder sonst behinderten Landrath zu vertreten, kann, wenn sie nicht am Kreisorte wohnen, eine ohne Unterbrechung fortlaufende Bertretungsremuneration nicht füglich versagt werden und ist überhaupt die selbständige, ununterbrochene Vertretung eines Landraths auf längere Zeit ohne Diäten niemals zu verlangen, auch wenn der Vertreter am Orte wohnt, Res. 15. Dez. 1841 (M. Bl. 1842 S. 177). (Eine Ausnahme von dieser Regel findet selbstverständlich stait, wenn der am Orte wohnende Vertreter des Landraths bereits anderweit ein Gehalt oder Remuneration bezieht.) Abschnitt III. Urlaub und Stellvertretung. 129 Kreis-Sekretäre, welche einen abwesenden oder sonst behinderten Landrath vertreten oder ein erledigtes Landrathsamt interimistisch verwalten, dürfen in keinem Falle landräthliche Verfügungen in eigenem Namen vollziehen. Sie haben die von ihnen zu vollziehenden Verfügungen mit der Unterschrift: „Der Landrath“ oder „Das Landrathsamt“ zu versehen und ihrer Namensunterschrift jedesmal die Worte vorzusetzen: „in Vertretung desselben“ (oder des Landraths). Diesen Worten kann nach Verschiedenheit der jedesmaligen Umstände hinzugefügt werden, entweder: „vermöge Auftrages“, oder „(des) abwesenden — behinderten (nämlich „Landrathes“), auch, wo die Formel, „das Landrathsamt“ gebraucht wird, „während der Erledigung“, Res. 25. Juni 1838 (A. S. 16). Hinsichtlich der Kommunalbeamten bestimmt Res. 5. Dez. 1867 für die Städte, welche nach den St. O. 30. Mai 1853 für die sechs östlichen Provinzen, 19. März 1856 für Westfalen und 18. Mai 1856 für die Rheinprovinz verwaltet werden, wie folgt: 1. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister (die Beigeordneten, beziehentlich die zweiten Bürgermeister nur, während sie vertretungsweise die Funktionen des dirigirenden Bürgermeisters ausüben) haben von einer längeren als dreitägigen, jedoch den Zeitraum von acht Tagen nicht übersteigenden Abwesenheit vom Amte dem vorgesetzten Königlichen Regierungspräsidenten Anzeige zu machen. Zu einer längeren als achttägigen Abwesenheit bedürfen sie des Url aubs des Regierungspräsidenten. 2. Das Nämliche gilt, falls eine andere Magistratsperson als der Bürgermeister mit der Handhabung der Polizei in der Stadt beauftragt ist, für den betreffenden Beamten. 3. Die nach Bestimmung 1 und 2 an den Regierungspräsidenten zu richtenden Anzeigen und Urlaubsgesuche sind — sofern die Stadt einem landräthlichen Kreisverbande angehört und die Ortspolizei nicht einer besonderen Königlichen Behörde übertragen ist — durch den Landrath an den Regierungspräsidenten einzureichen, die Bescheide der letzteren auf gleichem Wege zurückzubefördern. In dem oben sub 2 erwähnten Falle ist die betreffende Anzeige, bezüglich das Urlaubegesuch zunächst dem dirigirenden Bürgermeister zur Weiterbeförderung uzustellen. zuz 4. Zugleich mit der Anzeige oder dem Urlaubsgesuche (zu 1 und 2) ist der Regierungspräsident jedesmal von den wegen Versehung des Dienstes während der Abwesenheit vom Amte getroffenen oder zu treffenden Anordnungen in Kenntniß u setzen. 5. Die übrigen Magistratsmitglieder und die Beigeordneten (zweiten Bürgermeister), auf welche die Bestimmungen zu 1 und 2 nicht Anwendung finden, haben den Urlaub ohne Unterschied der Dauer und ob sie besoldet sind oder nicht, bei dem dirigirenden Bürgermeister zu nehmen. Letzterer hat indeß dergleichen Beurlaubungen, sofern sie auf länger als vier Wochen erfolgen, dem Regierungspräsidenten anuzeigen. zuz insichtlich der nicht zu den Magistratspersonen gehörigen Gemeinde-Beamten bleiben die bisherigen Vorschriften ungeändert. Das Res. 5. Dez. 1867 findet auch Anwendung, wenn der Bürgermeister einer Stadtgemeinde gleichzeitig eine Landbürgermeisterei verwaltet (Rheinprovinz). Die von solchen Bürgermeistern an den Regierungspräsidenten zu richtenden Urlaubsgesuche sind in allen Fällen durch die Landräthe einzureichen, Res. 10. Mai 1872 (M. Bl. S. 137). Die Polizeidirektoren sind nicht befugt, sich selbst auf eine auch nur kurze Zeit zu beurlauben; sie haben vielmehr die Verpflichtung, von jedem Geschäft, welches sie voraussichtlich über Nacht aus der Stadt entfernt, dem Reg.-Präsidenten und in dessen Abwesenheit dem Abtheilungs-Dirigenten Anzeige zu machen und dessen Genehmigung zu der Entsernung sowie zu der vorgeschlagenen Art der Vertretung, wenn solche nicht ein für allemal angeordnet ist, einzuholen, Res. 20. März 1843 (M. Bl. S. 77). Den K. Förstern wird Urlaub bis zu 3 Tagen durch den Oberförster, bis zu Illing-Kautz, Handbuch I, 7. Aufl. 9 130 Abschnitt III. Gehaltszahlung. 5 Tagen durch den Regierungs- und Forstrath, für längere Zeit durch die Regierung ertheilt, §. 10. Instr. 23. Okt. 1868 (M. Bl. 1869 S. 96). Res. 25. Nov. 1887, betr. die Urlaubsbewilligung für Regierungsbaumeister (M. Bl. S. 276). Wegen der Beurlaubung der Kreisphysiker vergl. Res. 27. Okt. 1840 (M. Bl. S. 471), der Lehrer an höheren Schulanstalten, Res. 4. Jan. 1868 (M. Bl. S. 98); der Geistlichen Res. 18. Sept. 1829 (A. 13 S. 520), in Rheinprovinz und Westfalen Res. 30. Juni 1836 (A. 19 S. 105 und 21 S. 956); der Superintendenten in der Provinz Preußen Res. 27. Nov. 1837 (A. 21 S. 957); der Spezialkommissarien 2c. Res. 17. Jan. 1877 (M. Bl. S. 35). Für die Entscheidung über die Urlaubsgesuche derjenigen Forstamtsanwälte, welche Königliche Forstbeamte sind, ist die dem betreffenden Beamten in seinem Hauptamt vorgesetzte Regierung zuständig. Diese darf dem Urlaubsgesuche immer erst dann stattgeben, wenn der zuständige Erste Staatsanwalt ertlärt hat, daß für die Vertretung des betreffenden Forstbeamten in seiner Eigenschaft als Forstamtsanwalt gesorgt ist. Demgemäß sind die in Rede stehenden Urlaubsgesuche zwar an die Regierung zu richten, aber mit Briefumschlag an den Ersten Staatsanwalt einzusenden und von diesem mit seinen Bemerkungen versehen, alsbald an die Regierun weiter zu befördern. Von dem Verfügten macht die Regierung dem Ersten Staatsanwalt Mittheilung, Res. 17. Febr. und 4. März 1881 (M. Bl. S. 90). Die einzelnen Verwaltungschefs sind durch K. O. 22. Dez. 1869 autorisirt, die Befugniß zur Anweisung der der Staatskasse erwachsenden Kosten für Stellvertretun der Provinzial= und Lokalbeamten auf die betreffenden Etatsfonds, den Provinzialbehörden zu übertragen. Eine solche Uebertragung hat hinsichtlich der Beamten der direkten Steuern (Kataster-Kontroleure und Steuereinnehmer) und hinsichtlich der Beamten der Domänen= und Forstverwaltung durch die Res. 3. Mai und 5. Juli 1870 stattgefunden (M. Bl. S. 121, 179 und 273). Verwaltet ein Beamter der allgemeinen Staatsverwaltung vorübergehend ein Kommunalamt, so hat die betr. Kommune das ihm zustehende Diensteinkommen auf ihre Fonds zu übernehmen, Res. 13. Jan. 1892 (M. Bl. S. 165). 9. Gehaltszahlung. — Dienstaltersstufen. — Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter. — Wartegelder. Gesetz vom 6. Febrnar 1381, betr. die Zahlung der Beamtengehälter und Bestimmungen über das Gnadenquartal. (G. S. S. 17). §. 1. Die unmittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatsmäßige Stelle Fleinen, erhalten ihre Besoldung aus der Staatskasse vierteljährlich !) im oraus 2). # 1) Auch die in den Etats bei anderen als den Besoldungs-Titeln aufgeführten und daher nicht pensionsfähigen Zulagen der etatsmäßig angestellten Beamten sind, insoweit sie nicht etwa nur als Ersatz für baare Auslagen oder als Vergütung für widerruflich übertragene Nebenämter, sondern für oder doch mit Rücksicht auf das Hauptamt bezw. für mit dem Hauptamte verknüpfte besondere Obliegenheiten gewährt werden, vierteljährlich im Voraus zu zahlen; es kann davon eintretenden Falles ein Gnadenquartal an die Hinterbliebenen der im Dienste verstorbenen betreffenden Beamten gezahlt werden, Res. 25. Dez. 1886 (I. A. 9005). Auch die auf Kündigung angestellten Beamten erhalten die Besoldungen in Bierteljahrsraten, Res. 19. Juli 1881 (M. Bl. S. 164). * Fällt der Zahltag auf einen Sonntag oder Festtag, so find die im Voraus zahl. baren Dienstbezüge der Beamten, Penfionen, Wittwengelder 2c. schon am letztvorhergehenden Werktage zu zahlen, Res. 26. April 1894. 6 # Vorschüsse dürfen von keinem Rendanten ohne Ermächtigung der ihm vorgesetzten Behörde geleistet werden. Sie dürfen aus Staatskassen überhaupt nur, soweit sie Abschnitt III. Gehaltszahlung. 131 Zu Anmerkung 1 auf S. 130. unvermeidlich sind, stattfinden, und zwar innerhalb der bestehenden Vorschriften. Wo solche fehlen, sind sie auszuwirken, §. 23 Instr. f. d. Ob. R. K. 18. Dez. 1824. Das Gehalt besteht in Geld, theilweise auch in Naturalbezügen (Beleuchtung und Feuerung), Dienstgrundstücken und Dienstwohnung (s. u. S. 138). Durch die Publikation des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushaltsetats ist für die einzelnen Staatsbeamten noch kein klagbares Recht auf die durch jenen Etat bewilligten Gehaltserhöhungen begründet, Erk. O. Trib. 20. Nov. 1874 (J. M. Bl. 1875 S. 101). Dienstaufwandsentschädigungen werden in der Regel als Pauschsumme festgesetzt und mit dem Gehalte gezahlt. Behandlung bei Stellvertretungen, Res. 14. Dezbr. 1850 (M. Bl. S. 367). Gleiches gilt von der Schreibmaterialienvergütung, St. M. B. 11. Mai 1863 (M. Bl. S. 189, J. M. Bl. S. 214). Berwaltungsbeamte dürsen Geschenke für Amtshandlungen von Privatpersonen nur mit Genehmigung der Ministerien annehmen, Res. 15. Juni 1856 (M. Bl. S. 219) und 24. Dez. 1887 (M. Bl. 1888 S. 90). Dasselbe gilt von Gendarmen, Res. 29. Aug. 1864 (II. 6677). Cf. 8§. 331ff. des Str. G. B., betreffend die Annahme von Geschenken durch Beamte. Die Darbringung werthvoller Geschenke bei Dienstjubiläen und ähnlichen Anlässen soll unterbleiben und es ist verboten, diejenigen, die dem zu beschenkenden Beamten dienstlich unterstellt sind, zur Leistung von Geldbeiträgen für solche Geschenke aufzufordern, Res. 5. Jan. 1895 (C. Bl. A. V. S. 17). Die Annahme von Legitimationskarten zur freien Fahrt auf Privateisenbahnen kann Beamten nicht gestattet werden, Res. 17. Okt. 1874 (M. Bl. S. 252). Beamten — mit Ausschluß gewisser Kategorien — sollen Gratifikationen gar nicht mehr gewährt werden, extraordinäre Remunerationen nur für ungewöhnliche, ganz außer dem Dienstbereich liegende Leistungen, Unter stützungen aber lediglich in außergewöhnlichen Bedarfsfällen und zwar nur an Beamte, deren Diensteinkommen den jährlichen Betrag von 1500 Thalern nicht übersteigt, Res. 30. April 1850 (M. Bl. S. 151), St. M. B. 1. April 1874. Cf. die bei S. 17 der Dienstinstr. für die Gendarmerie 30. Dez. 1820 angezogenen Erlasse, betr. die Bewilligung von Prämien, 2) Beamte, welche versetzt werden, erhalten das Gehalt der Stellen, welche sie bisher bekleidet haben, bis einschließlich zum Tage des Ausscheidens aus ihnen, das Gehalt der neuen Stelle aber von dem auf das Ausscheiden aus der alten Stelle folgenden Tage ab, nicht erst vom Tage der Uebernahme des neuen Amtes ab, Res. 10. Nov 1883 (M. d. J. I. B. 6366, F. M. I. 14129). Wenn ein Beamter sein Gehalt im Voraus erhalten hat und vor Ablauf des Ouartals sein Amt ausgiebt, so muß er den Theil seines Gehaltes, der auf die Zeit zu rechnen ist, in der er nicht mehr amtirt hat, zurückzahlen, Erk. R. G. 22. Dez. 1881 (M. Bl. 1888 S. 148). Wenn Beamten, welche ihr Gehalt und ihre sonstigen Kompetenzen aus der Regierungshauptkasse oder einer Spezialkasse derselben beziehen und nicht am Sitze der zahlenden Kasse ihren amtlichen Wohnsitz haben, diese Diensteinkommensbezüge mittelst der Post zu übersenden sind — worüber nach wie vor die vorgesetzte Dienstbehörde der Beamten entscheidet — so hat diese Zusendung auf Kosten der Staatskasse portofrei zu erfolgen, Res 2. Jan. 1883 (M. Bl. S. 7). Dasselbe gilt von Diäten und Reisekosten, Res. 27. Juni 1884 (M. Bl. S. 160). Bewilligte Gehaltszulagen werden nur denjenigen Beamten gewährt, die sich zur Zeit der Ausführung der anderweiten Gehaltsregulirung noch im Dienste befanden, und bei denen die Lösung des Dienstverhältnisses durch Pensionirung für einen späteren Termin nicht schon verfügt war, Res. 29. Aug. 1890 (M. Bl. S. 192). Etatsmäßig angestellte, zur Versehung einer anderen Stelle kommissarisch herangezogene Beamte haben für die Dauer des Kommissoriums nur die dafür festgesetzte Remuneration zu beziehen. Diese ist aber so zu bemessen, daß sie für Gehalt- und Wohnungsgeldzuschuß der etatsmäßigen Stelle vollen Ersatz gewährt, Res. 20. März 1891 (C. Bl. U. V. S. 338). Wenn Beamte, welche ihr Gehalt vierteljährlich im Voraus erhalten, im Laufe des vierten Quartals eines Etatsjahres sterben, so sind die Raten des Gnadenquartals, 132 Abschnitt III. Gehaltszahlung. §. 2. Die Hinterbliebenen der im §. 1 bezeichneten Beamten erhalten für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung des Verstorbenen (Gnadenquartal) nach Maßgabe der Kabinets-Ordre vom Zu Anmerkung 2 auf S. 130. welche noch für einen oder mehrere Monate des folgenden Etatsjahres den Hinter. bliebenen zustehen, stets unverzüglich zu zahlen und bis zum Beginn des neuen Rechnungsjahres in Vorschuß zu stellen, Res. 16. Febr. 1882 (M. Bl. S. 46). Fixirte Diäten sind im Voraus, jedoch nur in monatlichen Raten zu zahlen, Res. 17. April 1840 (M. Bl. S. 143). · Unter unfixirten Diäten sind solche zu verstehen, die auf Grund einer Liquidation der Arbeits= oder Reisetage in einem kommissarischen Geschäft nach allge. meinen Diäten-Reglements zur Anweisung gelangen, dagegen unter fixirten Diäten solche, die nach Maßgabe einer vorherigen speziellen Bewilligung für dergleichen Geschäfte von längerer Dauer, gegen monatliche, viertel- oder ganzjährige Quittungen gezahlt werden, Res. 18. Okt. 1839 (J. M. Bl. S. 360). Den im Staatedienst beschäftigten Hülfsarbeitern ist ihre Remuneration, wenn sie dauernd beschäftigt werden und die betreffenden Beträge etatisirt sind, im Voraus, andernfalls nachträglich zu zahlen. Auch im ersten Falle kann der Vorgesetzte aus Gründen des dienstlichen Interesses die nachträgliche Zahlung anordnen, St. M. B. 2. Juli 1859 (M. Bl. S. 106). # Die Entscheidung auf die Frage, ob und inwieweit den auf unbestimmte Zeit angenommenen Diätaren während ihrer Landwehr-Uebungen die Diüäten zu belassen seien, ist für jeden konkreten Fall dem vernünftigen Ermessen der Behörden und resyp. der Bestimmung des Departements-Chefs vorzubehalten. Bei dieser Entscheidung muß jedoch der Gesichtspunkt der Billigkeit vorwalten, um denjenigen, welche si dem Civildienste gewidmet haben, die Erfüllung ihrer Verpflichtung zum Landwehrdienste nicht zu erschweren und der für das Landwehr-Institut bestehenden günstigen Stimmung keinen Eintrag zu thun, K. O. 24. Juli 1837 (M. Bl. 1884 S. 173). In Beziehung auf die Berechnung von Gehältern, Diäten, Wohnungs.=geldzuschüssen und ähnlichen fortlaufenden Kompetenzen gilt als Monatsrate allgemein der zwölfte Theil der Jahresrate ohne Rücksicht auf die Tageszahl der einzelnen Monate. Bei Berechnung der jahres= und monatsweise festgesetzten Beträge für einzelne Tage ist fortan die Monatsrate durch die wirkliche Tagezahl des betreffenden Kalendermonats zu theilen und der so gefundene Betrag als Tagesquote anzusehen. Es würde hiernach beispielsweise ein mit 50 Thalern monatlicher Diäten abgeordneter Beamter, welcher das Kommissorium am 24. April autritt und am 7. Juli beendigt, an Diäten für die 7 Tage des April 0, für die 7 Tage des Juli aber nur 7/ u von 50 Thalern zu beanspruchen haben, Res. 19. März 1874 (M. Bl. S. 94). Diese Berechnung gilt auch für die tageweise Berechnung der Gehälter und Wohnungszuschüsse der Mitglieder der Landgendarmerie, Res. 26. Mai 1874 (M. Bl. S. 163). Das Ges. 6. Febr. 1881 findet auch auf die Mitglieder der 2 andgen. darmerie Anwendung. Denselben ist also, sofern sie eine etatsmäßige Dienststelle bekleiden, die Besoldung aus der Staatskasse vierteljährlich im Voraus zu zahlen und den Hinterbliebenen derselben gebührt, unter der erwähnten Voraussetzun , die Besoldung des Verstorbenen noch für das auf den Sterbemonat folgende Vierreljahr. Was die interimistischen Gendarmen — die (. g. Probisten — betrifft, so kann ihnen, da ste eine etatsmäßige Dienststelle bekleiden, der Anspruch auf das s. g. Gnadenquartal und die Zulagen nicht vorenthalten werden. Auf die Hülfs. gendarmen finden, da sie keine etatsmäßige Stelle bekleiden, die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung, Res. 4. Aug. 1881 (II. 6775) und 26. Mai 1888 (M Bl. S. 112). Den Ointerbliebenen eines berittenen Gendarmen gebührt das Remontegeld für die Dauer des Gnadenquartals nicht. Dagegen sind beim Eintritt des Dienstnachfolgers vor dem Ablauf des Gnadenquartals diesem vom Tage des Dienstannitts ab die Remontegelder zu Händen der Brigadekasse zu gewähren. Für diejenige Zeit des Gnadenquartals, während welcher der Dienstnachfolger noch nicht eingetreten ist, gelangt das Remontegeld als erspart in Abgang, Res. 30. Dez. 1891 (M. Bl. 1892 S. 45). Abschnitt III. Gehaltszahlung. 133 15. November 1819 (G. S. 1820 S. 45), auch wenn derselbe nicht in kollegialischen Verhältnissen gestanden hat 1)27. 1!) Zur Ausführung der Anordnung in §. 2 des Ges. bestimmt Res. 28. März 1881 (M. Bl. S. 77): Die definitive Wiederbesetzung der Stelle des Verstorbenen ist nicht vor Ablauf der dreimonatlichen Gnadenzeit zu bewirken und thunlichst dafür zu sorgen, daß die Uebertragung der Stelle bis dahin ohne besonderen Kostenaufwand für die Staatskasse erfolgt. Kann die Stelle des Verstorbenen während dieser Gnadenzeit nicht durch andere Beamte unentgeltlich übertragen werden, so sind die durch die kommissarische Verwaltung derselben in jener Zeit entstehenden Kosten bei F betreffenden etatsmäßigen Fonds zu Stellvertretungskosten in Ausgabe zu verrechnen. 2) Die im §. 2 des Ges. angezogene K. O. 15. Nov. 1819 (G. S. 1820 S. 45) lautet, wie folgt: Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 3. d. M. setze Ich zur Deklaration meiner Ordre vom 27. April 1816 hierdurch fest, daß nur dasjenige, was die Hinterbliebenen eines Beamten, der bemerkten Ordre gemäß, an Besoldung außer dem Sterbequartale erhalten, für dieselben Gnadenbewilligung ist, — daß auf Letztere kein Gläubiger des Verstorbenen Anspruch hat, daß solche der Regel nach nur der Wittwe, den Kindern und Enkeln, ohne Rücksicht, ob sie dessen Erben sind oder nicht, zusteht; daß aber den Ministern freigelassen ist, im Falle der Erblasser der Ernährer armer Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder gewesen ist, ausnahmsweise denselben das Gnadengehalt anzuweisen, und die Minister jedenfalls befugt sein sollen, die Vertheilung desselben unter die Hinterbliebenen zu reguliren und dessen Verwendung zu bestimmen. Zugleich genehmige Ich, daß diese Bestimmungen wegen des Gnadengehaltes auch auf den Gnadeumonat, welcher den Hinterbliebenen des Pensionärs außer dem Sterbemonat bewilligt ist, angewendet werden. Die K. O. 27. April 1816 und 15. Nov. 1819 finden auch auf städtische Kommunal-Beamte Anwendung, K. O. 22. Jan. 1826 (G. S. S. 13). Den Hinterbliebenen eines Kassenbeamten, welche Anspruch auf die Besoldung für den Gnadenmonat haben, ist auch die Tantieme von der Einkommensteuer, den Renten 2c. und die Remuneration für die Verwaltung der Nebenfonds in demselben Betrage, welchen der verstorbene Beamte bezogen haben würde, wenn er im Gnadenmonat noch gelebt hätte, zu gewähren, jedoch nach Abzug der in den Tantiemen, den Remunerationen 2c. begriffenen Entschädigung für Dienstaufwand, welche der Stellvertreter zu beziehen hat. Von der Tantieme für die Erhebung der Einkommensteuer ist 5½ auf die Kosten des Dienstaufwands zu rechnen, bei den sonstigen Tantiemen und Remunerationen aber der für die Amtskosten zu verwendende Betrag, nöthigenfalls nach Vernehmung der sonst betheiligten Behörden (Rentenbank, Feuersozietätsdirektion 2c.), näher zu bestimmen, Res. 21. März 1854 (M. Bl. S. 110). Den interimistischen Verwaltern von Kassen ist, wenn sie einen bestimmten Diätensatz erhalten, die Tantieme für die Verwaltung der Nebenkassen oder Fonds auf ihre Diäten in Anrechnung zu bringen, Res. 19. Jan. 1887 (M. 21 S. 87). Die Ordres vom 27. April 1816 und 15. Nov. 1819 sind auch auf die Hinterbliebenen derjenigen Beamten anzuwenden, welche nur zu den dauernd beschäftigten Hülfsarbeitern oder Hülfsschreibern gehören und aus den dazu bestimmten Fonds fixirte Remunerationen oder Diäten erhalten, dergestalt, daß den Hinterbliebenen solcher Beamten die in der Ordre vom 27. April 1816 genannte Gnadenbewilligung wie den Hinterbliebenen der in etatsmäßigen Stellen fungirenden Beamten anzuweisen ist, K. O. 18. April 1855 (M. Bl. S. 113). Den Hinterbliebenen eines Beamten, dessen Pensionirung von einem bestimmten Zeitpunkte an bereits verfügt war, der aber vor Eimritt dieses Zeitpunktes verstorben ist, ist das Gnadengehalt ohne Rücksicht auf die schon bestimmte Pensionirung nach den für die anderen Beamten geltenden Grundsätzen zu gewähren, K. O. 30. März 1842 (M. Bl. S. 245). Ct. Res. 2. Juni 1883 (M. Bl. S. 144) wegen der Verrechnung. Die Hinterbliebenen der Gesängnißärzte haben, da letztere nur in einem kontraktlichen Verhältniß stehen, keinen Anspruch auf den Gnadenmonat, Res. 28 Febr. 1361 (M. Bl. S. 68). 134 Abschnitt III. Gehaltszahlung. §. 3. Hat ein verstorbener Beamter (§. 2) eine Wittwe oder eheliche Nachkommen nicht hinterlassen, so kann mit Genehmigung des Verwaltungschefs das Gnadenquartal außer den in der Kabinets-Ordre vom 15. November 1819 erwähnten auch solchen Personen, welche die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung bestritten haben, für den Fall gewährt werden, daß der Nachlaß zu deren Deckung nicht ausreicht. " §. 4. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf die zur Disposition stehenden Beamten und Wartegeldempfänger sowie auf deren Hinterbliebene Anwendung. Dienstaltersstufen. Ein Anspruch auf Emporsteigen im Gehalt findet außer bei Richtern (Ger. Verf. Ges. S§. 7, 9; Ausf. Ges. §§. 9—11 und Res. 16. April 1879, G. S. S. 318) nicht statt. . Das Aufsteigen erfolgt nach Dienstaltersklassen, wenn der Beamte dienstlich und —— Zu Anmerkung 1 auf S. 133. Den Hinterbliebenen solcher Beamten, welche Aversionalentschädigungen für den Dienstaufwand (LPferdegelder, Reise= und Fuhrkosten u. dergl.) zu beziehen hatten. sind diese Entschädigungen über den Sterbemonat hinaus nur in dem Ausnahmefalle zu gewähren, wenn etwa Seitens der Hinterbliebenen gegen den Fortgenuß jener Entschädigung, sei es für den Gnadenmonat oder das Gnadengquartal, im Einverständniß mit dem Amtsverweser, Letzterem dasjenige, was für die Entschädigung im Interesse des Dienstes beschafft werden muß, zur Disposition gestellt wird, ohne daß der Staatskasse eine Mehrausgabe erwächst, Res. 15. Mai 1847 (M. Bl. S. 110). Wenn ein Beamter oder Pensionär stirbt und eine Wittwe hinterläßt, so kann an diese, es mögen neben ihr noch majorenne oder minorenne Descendenten vorhanden sein, der Guadenmonat bezw. das Gnadengquartal ohne weitere Anfrage gezahlt werden. Nur wenn sich aus der Persönlichkeit der Wittwe oder aus besonderen Familienverhältnissen Bedenken ergeben, hat die zahlende Kasse bei der Regierung anzufragen. Ebenso kann, wenn nur majorenne oder majorenne und minorenne Descendenten zusammen vorhanden sind, jedoch unter derselben Einschränkung, die Zahlung der Gnadenbewilligung, ohne weitere Anfrage an denjenigen oder diejenigen majorennen Descendenten erfolgen, welche die Beerdigung besorgen und dem Haushalte einstweilen vorstehen. Sind aber nur minorenne Descendenten vorhanden, so muß die Zahlung an die kompetente vormundschaftliche Behörde oder nach der von dieser zu ertheilenden Anweisung geleistet werden. Sind weder eine Wittwe noch Descendenten vorhanden, so muß wegen Verabreichung der Guadenbewilligung in jedem einzelnen Falle bei den Ministerien angefragt werden; Res. 19. Juli 1830 (A. B. 14 S. 489 ist noch gültig, Res. 6. Aug. 1878 (II. S. J. 1975). A. O. 27. April 1816 (G. S. S. 134): Wegen der Dienstwohnungen bestimme Ich 3) daß nach dem Absterben eines Osfizianten, die Sessions-- und Arbeitsstube ohne Verzug geräumt, in sofern die letztere aber so belegen ist, daß sie nicht süglich von der Familienwohnung abgesondert werden kann, eine andere Stube zum Arbeitszimmer eingeräumt werden soll, und daß die Familie des Verstorbenen demnächst auch für die Dauer der Gnadenmonate in der Dienstwohnung bleiben darf. Sollte bei Ablauf des letzten Monats, wegen des damit nicht übereintreffenden Miethsquartals, das anderweitige Unterkommen der Familie Schwierigkeiten finden, so soll solche entweder mit dem früher eintretenden Miethsquartal die Wohnung räumen, und durch den Dienstnachfolger für die Monate entschädigt werden, für welche ihr eigentlich die freie Wohnung noch zukommt, oder die Familie soll bis zum nächst. folgenden Miethsquartal darin gelassen werden, und nur verpflichtet sein, dem Nachfolger im Dienst ein gewöhnliches Absteigequartier für seine Person und einen oder mehrere Domestiken einzuräumen. Die A. O. 27. April 1816 findet auch auf Schullehrer Anwendung, Res. 7. Dez. 1881 (C. Bl. U. V. 1882 S. 428). Abschnitt III. Dienstaltersstufen. 135 außerdienstlich ein befriedigendes Verhalten gezeigt hat. Einen Rechtsauspruch auf die Dienstalterszulagen hat der Beamte nicht. Die Gehaltszulagen werden vom ersten Tage der Kalendervierteljahre zahlbar, dergestalt, daß jeder Beamte, der im Laufe eines Kalendervierteljahres eine höhere Dienstaltersstufe erreicht hat, die entsprechende Gehaltszulage vom ersten Tage des solgenden Vierteljahres erhält und von diesem Termin ab die von ihm in der neuen Stelle wieder zurückzulegende 3jährige Zeit berechnet wird. Bei den etatsmäßigen höheren Beamten mit Ausnahme der Richter, Staatsanwälte, Beamten der Universitäten und technischen Hochschulen erfolgt das Aufsteigen ausnahmslos in 3jährigen Perioden, während der Zeitraum für Erreichung des Höchstgehalts sehr verschiedenartig zusammengesetzt ist. Vergl. Denkschrift 1892 (M. Bl. S. 169, 252) und 1893 (M. Bl. S. 73); Res. 9. März und 1. April 1894 (M. Bl. S. 55, 64); Regelung der Gehälter der etatsmäßigen wissenschaftlichen Beamten der Kgl. Bibliothek zu Berlin, der Universitätsbibliotheken und der Paulinischen Bibliothek zu Münster nach Dienstaltersstufen Res. 3. Okt. 1894 (C. Bl. U. V. S. 732); der etatsmäßigen höheren Beamten im Bereiche des Finanzministeriums einschl. der Oberzoll- und Obersteuerinspektoren Res. 27. März 1894 (C. Bl. A. G. S. 466); Berechnung des Dienstalters der Kreisschulinspektoren Res. 23. Jan. 1895 (C. Bl. U. V. S. 281); der Strafanstaltsgeistlichen Res. 12. März 1895 (M. Bl. S. 140); der aus der Zahl der Geistlichen hervorgegangenen Regierungs= und Schulräthe, Res. 11. Juni 1895 (C. Bl. U. V. S. 634). Bei den etatsmäßigen mittleren und Kanzleibeamten erfolgt das Aufsteigen im Allgemeinen ebenfalls in 3jährigen Perioden, während der Zeitraum für Erreichung des Höchstgehalts wechselt und bis 24 Jahre hinaufgeht, Denkschrift 1893 (M. Bl. S. 73); Res. 5. April 1893 (J. M. Bl. S. 91); bei den Unterbeamten in 3jährigen Perioden, wobei der Höchstgehalt nach 21 Dienstjahren erreicht wird. Die Landgendarmerie ist von der Neuregelung ansgeschlossen, Denkschrift 1892; Res. 18. März, 31. Mai, 8. Sept und Rechnungslegung 13. Dez. 1892 (M. Bl. S. 169, 252, 253, 1893 S. 2); für die Justizunterbeamten Res. 22. März 1892 (J. M. Bl. S. 115) und 27. März 1893 (J. M. Bl. S. 82); Gehaltsregulirung für die staatlichen Forstunterbeamten (Förster und Meister in forstlichen Nebenbetriebsanstalten) Res. 18. März 1892 (M. Bl. S. 167). Wegen Anrechnung früherer Dienstzeit bei Beförderungen und Versetzungen etatsmäßiger Unterbeamten vergl. Res. 16. März 1893 (M. Bl. S. 92); zu Nr. 2 dieser Verf. Res. 20./31. Okt. 1895 (M. Bl. S. 242), betr. die Anrechnung früherer Dienstzeit für wiederangestellte pensionirte Beamte. Als Tag der etatsmäßigen Anstellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, von dem ab einem Beamten die Verwaltung einer etatsmäßigen Stelle dauernd übertragen wird. Darnach ist die Anrechnung der Probezeit ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Beamte während dieser Zeit das Einkommen der Stelle unverkürzt bezogen hat, Res. 8. Sept. 1892 (M. Bl. S. 253). Gendarmen und Schutzmännern ist beim Uebertritt in eine andere etatsmäßige Stelle die volle Dienstzeit in Anrechnung zu bringen, also auch die vor Erlangung des Civilversorgungsscheines, Res. 11. Dez. 1893 (M. Bl. S. 101). Die Dienstzeit von freiwillig ausscheidenden Beamten kommt bei demnächstiger Wiederanstellung nicht in Anrechnung, Res 13. Mai 1895 (M. Bl. S. 167). Die der etatsmäßigen Anstellung voraufgegangene diätarische Beschäftigung wird den mittleren, Kanzlei= und Unterbeamten pp. insoweit angerechnet, als sie 5 Jahre überdauert hat, Res. 2. April 1894 (M. Bl. S. 65). Vergl. im Uebrigen wegen Anrechnung diätarischer Dienstzeit, Res. 16. und 26. Mai 1894 (M. Bl. S. 100); 9. Nov. 1894 (M. Bl. S. 195); 22. Febr. 1895 (M. Bl. S. 87). Bei der Berechnung der diätarischen Dienstzeit ist die Zeit einer durch die Vorschrift im §. 22 Abs. 1, 2 der Anstellungsgrundsätze (M. Bl. 1882 S. 225) hervorgerufenen Verzögerung der etatsmäßigen Anstellung voll mit zu berücksichtigen, Res. 24. Juli 1894 (M. Bl. S. 144). # Vorschriften der Oberrechenkammer über Einrichtung und Justifizirung der Besoldungsrechnungen bei denjenigen Beamten, deren Gehälter nach Dienstaltersstufen geregelt sind, 9. Sept. 1893 (M. Bl. S. 196). 136 Abschnitt III. Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter. Allerhöchster Erlaß 14. Dez. 1891, betr. Bestimmungen über die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter der TCivilbeamten. Mitgetheilt durch Res. 2. Febr. 1892 (M. Bl.--S. 80). 1. Den höheren Beamten, bei denen die Fähigkeit zur Bekleidung eines Amtes von dem Bestehen einer Prüfung abhängt, wird bei Bestimmung des Dienstalters, sofern dieselbe gemäß dem Zeitpunkte des Bestehens der Prüfung zu erfolgen hat, die Zeit, welche sie während ihrer Studienzeit oder ihres Vorbereitungsdienstes in Erfüllung der aktiven Dienstzeit im stehenden Heere oder in der Marine gedient haben, insoweit in Anrechnung gebracht, als in Folge der Erfüllung der aktiven Dienstpflicht die Ablegung der bezeichneten Prüfung später stattgefunden hat. Z„ 2. Den Subalternbeamten wird bei Feststellung des Dienstalters, welches. für ihre Berufung zur ersten etatsmäßigen Anstellung in Betracht kommt, die Zeit, welche sie während ihrer Ausbildungs= oder Vorbereitungszeit in Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine gedient haben, bis zum Höchstbetrage eines Jahres insoweit in Anrechnung gebracht, als sie in Folge der Erfüllung der Dienstpflicht die Befähigung zur Bekleidung des betreffenden Amtes später erlangt haben!?7). 3. Die in den Subalterndienst übernommenen Militäranwärter sollen bei Feststellung ihrer Anziennität um ein Jahr, oder, wenn die Invalidität vor Ablauf eines Jahres eingetreten ist, um die thatsächlich abgeleistete aktive Dienstzeit zurück datirt werden, sobald sie die etatsmäßige Anstellung erhalten 4. Anderen als den in Nr. 1 und 2 bezeichneten Beamten, welche nicht zu den Unterbeamten gehören, kann die Zeit, welche sie in Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine gedient haben, in entsprechender Anwendung der Bestimmungen in Nr. 1 von dem Ressortchef bei Bestimmung des Dienstalters in Anrechnung gebracht werden. 5. Diese Vorschriften treten am 1. Jannar 1892 in Kraft. 6. Das Dienstalter eines Beamten kann in Anwendung der Vorschriften in Nr. 1—4 nicht früher, als vom 1. Januar 1892 bestimmt werden. Beamte der gleichen Dienstgattung, deren Dienstalter vom 1. Januar 1892 bestimmt worden ist, während es in Anwendung der bezeichneten Vorschriften von einem früheren Zeitpunkte zu bestimmen gewesen wäre, werden in ihrem Verhältnisse zu einander so behandelt, als wenn ihr Dienstalter von dem letzteren Zeitpunkte. bestimmt worden wärer). 1) Nr. 2 ist in der Anwendung auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen für die Civilanwärter, wenn sie nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen behufs späterer Einberufung notirt waren, in Folge ihrer Heranziehung zur Genügung der aktiven Militärdienstpflicht der Eintritt in den Civildienst nachweislich verzögert worden ist, oder in denen sie erst nach ihrer Einberufung für den Civildienst zur Erfüllung der aktiven Militärpflicht herangezogen worden sind. In beiden Fällen hat die Anrechnung der Militärdienstzeit bei der Ernennung der betr. Anwärter zu Büreau= oder Kassendiätarien, zu erfolgen, und zwar bei den nach ihrer Einberufung für den Civildienst zum aktiven Militärdienst herangezogenen Anwärtern, ohne Abkürzung der vorgeschriebenen 3jährigen unentgeltlichen Beschäftigung, Res. 23. Aug. 1894 (M. Bl. S. 195). 2) Die Anrechnung früherer Militärdienstzeit hat bei den aus den Militäranwärtern hervorgegangenen mittleren Beamten lediglich Einfluß auf die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, nicht auf das Dienstalter an und für sich und dessen sonstige Folgen. Bezüglich der höheren Beamten und der aus den Civilanwärtern hervorgegangenen mittleren Beamten hat die Anrechnung der Militärdienstzeit nur auf die Festsetzung desjenigen Dienstalters Einfluß, das für die erste etatsmäßige Anstellung maßgebend ist, Res. 9. Nov. 1894 (M. Bl. S. 195). Abschnitt III. Wartegelder. 137 Allerhöchster Erlaß, betr. die Bewilligung') von Wartegeldern an disponible Beamte. Vom 14. Juni 1848 (G. S. S. 153). (Die Erlasse vom 14. Juni und 24. Oktober 1848 gelten auch für die neu erworbenen Landestheile.) Auf den Bericht des Staatsministerii vom 12. dieses Monats erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß denjenigen Beamten, welche schon bisher zur Disposition gestellt worden sind, oder mit Rücksicht auf die bevorstehende Umbildung 2) der Staatsbehörden vorläufig zur Disposition zu stellen sein werden, ein Wartegeld so lange bewilligt werden soll, bis ihnen entweder ein anderes öffentliches Amt übertragen wird, oder ihre Pensionirung thunlich erscheint. Die Sätze dieses Wartegeldes sind im Anschluß an den Erlaß vom 25. Mai 1820 derartig zu bestimmen, daß disponibel gewordene Beamte, welche 1200 Rthlr. und mehr an jährlichem Gehalte beziehen, die Hälfte ihres Gehaltes?) als Wartegeld, diejenigen aber, deren Gehalt 1100 Rthlr. beträgt 580 Rthlr. Wartegeld, 336 Rethlr. beträgt 250 Rthlr. Wartegeld, 1 000 ’* ’# 560 V7t 7“ 300 *# 77 225 V’ 77 900 1 ’" 540 - 77 276 L 7’ 200 7y ** 800 „ „ 500 „ „ 264„„ „ 200 „ » 720 i½%“ ·r% 480 V7# r1 240 1 r- 1 80 V7 V’ 600 „ „ 400 „ „ 204 „ und abwärts bis 480 „ „ 360 „ „ 150 „ beträgt 150 „ „ 460 * #r 270 %r ’r# erhalten. In Fällen, wo die Besoldungen von vorstehenden Sätzen abweichen, soll das Wartegeld nach dem Verhältniß des nächsten höheren Gehaltsatzes ermittelt werden. Die geringer als mit 150 Rthlr. Besoldeten mögen das volle Gehalt als Wartegeld behalten; dagegen soll auf Besoldungszuschüsse, welche einzelnen Beamten behufs der Repräsentation in ihren Dienstverhältnissen gegeben sind, bei der Wartegelder-Bestimmung nicht Rücksicht genommen werden und das Maximum des anrechnungsfähigen Gehalts 4000 Rthlr., folglich das Wartegeld den Betrag von 2000 Rthlr. nicht überschreiten. Die auf Wartegeld zu setzenden Beamten sind in der Wahl ihres Wohnortes im Inlande nicht beschränkt, jedoch verpflichtet, dort nach ihrer Befähigung mit möglichster Berücksichtigung ihrer früheren Verhältnisse mäßige Hülfe im Staatsdienste zu leisten, wenn dies gefordert wird. Dieser Erlaß, welcher auf Nichter keine Anwendung leiden soll, ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen und durch die Departementschefs vom 1. Juli d. J. zur Ausführung zu bringen. Sanssouci, den 14. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Die Bewilligung von Wartegeld darf nur mit Genehmigung des betreffenden Ministeriums geschehen. Den Beamten, welche auf Wartegeld gesetzt werden sollen, ist dies nach Analogie des bei Pensionirungen vorgeschriebenen Verfahrens wenigstens 3 Monate vor Eintritt der Wartegelder-Zahlung, wobei der Monat, in welchem die Verfügung ergeht, nicht mitgerechnet wird, bekannt zu machen. Bis zum Schluß des Jahres erfolgt die Zahlung des Wartegeldes aus dem Gehalt der Stelle, vom 1. Jan. des folgenden Jahres ab für Rechnung des Pensions-Aussterbefonds, Res. 21. Okt. 1848 (M. Bl. S. 337). 1) Vergl. §. 87 Nr. 2 Disziplinarges. 21. Juli 1852. 2) Als eine Umbildung von Staatsbehörden ist es nicht anzusehen, wenn durch Veräußer ung eines fiskalischen und industriellen Etablissements oder durch gewöhnliche Ereignisse, die sich im Laufe der Zeit zutragen, das Bedürfniß von einzelnen Beamtenstellen fortfällt, Erk. O. Trib. 14. Juni 1869 (E. LXII. 218). 3) Unter Gehalt ist das pensionsfähige Diensteinkommen zu verstehen, Erk. 9. Juni 1882 (E. Civ. VII. 73). Vergl. wegen Abänderung der obigen Sätze S. 138 Anm. 1. 138 Abschnitt III. Dienstwohnungen. A. E. 24. Okt. 1848 (G. S. S. 338): Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 23. d. M. erkläre Ich Mich mit der für nöthig erkannten Modifikation der in Meiner Verordnung vom 14. Juni d. J. (G. S. S. 153) enthaltenen Bestimmung, wonach von den daselbst nicht aufgeführten Besoldungen das Wartegeld an disponible Beamte nach dem Verhältniß des nächsten höheren Gehaltssatzes ermittelt werden soll, einverstanden. Ich genehmige daher die zu diesem Zweck aufgestellte, hier beiliegende!) Nachweisung der bis zu dem Gehaltssatze von 1200 Rthlr. zu bewilligenden Wartegelder, mit der Maßgabe, daß nach Analogie der für die Festsetzung der Pensionen bestehenden Bestimmung bei Berechnung sämmtlicher Wartegelder die Jahresbeträge derselben auf volle Thaler abgerundet werden, wie dies bei Festsetzung der in der obigen Nachweisung speziell berechneten Wartegelderbeträge bereits geschehen ist. Wartegeldempfänger können die Uebernahme solcher Stellen, welche ihren früheren Verhältnissen angemessen sind, nicht verweigern, wobei ihnen bei der Wiederanstellun ihr früheres Einkommen wieder zu gewähren ist und zwar nöthigenfalls mittelst eines Zuschusses aus dem Wartegelde. Sollte das Diensteinkommen der einem Wartegeld. empfänger zugedachteu Stelle, mit Zurechnung des Wartegeldes, das früher von ihm bezogene Diensteinkommen nicht erreichen, so wird, falls nicht der Wartegeldempfänger sich mit dem Einkommen der Stelle bei Fortbeziehnng des Wartegeldes zufrieden erklärt, die Stelle nicht mit einem Wartegeldempfänger zu besetzen sein. Res. 28. Okt. 1849 (M. Bl. S. 242). Die zur Disposition gestellten Beamten (Wartegeldempfänger) sind bei der Besetzung erledigter Stellen vorzugsweise zu berücksichtigen, vorausgesetzt. daß sie b erforderliche Qualifikation besitzen, St. M. B. 31. Juli 1848 (M, Bl. S. 251). 10. Regulativ über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten. Vom 26. Juli 1880 (M. Bl. S. 264)2). Geltungsbereich. §. 1. Dieses Regulativ findet Anwendung auf alle Dienstwohnungen der Staatsbeamten, der Beamten und Lehrer staatlicher oder vom Staate zu unterhaltender Unterrichts-Anstalten, sowie derjenigen Geistlichen und Schullehrer, welchen der Staat in ihrer Eigenschaft als solche Dienstwohnungen überläßt, unbeschadet der ihnen etwa zustehenden Befreiung von Kommunallasten und Abgaben. §. 2. Ausgeschlossen bleiben die Lokalbeamten der Domänen= und Forst-Verwaltung?), sowic die zum Ressort der Bergwerks-, Hütten= und Salinen-Verwaltung gehörigen Werks-Unterbeamten mit Rücksicht auf die besonderen dieserhalb bestehenden Vorschriften. Auch findet das Regulativ auf Geistliche, Kirchenbeamte und Schullehrer, denen Dienstwohnungen von Kommunen und fiskalischen oder Privatpersonen überwiesen sind, keine Anwendung. 1) Of. die Nachweisung der laut Erlaß vom 24. Okt. 1848 zu gewährenden Wartegelder (G. S. 1848 S. 338); das Wartegeld beträgt bei Gehältern von 1200 bis 4000 Thlr. die Hälfte, bei Gehältern von 4000 und mehr Thalern aber 2000 Thlr. :) Ausf. Res. 27. Okt. 1880 (M. Bl. S. 263), 14. Dez. 1880 (J. M Bl. S. 330) und 24. Nov. 1880 (G. III. 8236). :) Das Reg., betr. die Unterhaltung der Dienstetablissements der Staatsforstverwaltung vom 13. Jan. 1882 (M. Bl. S. 52) ist durch die Vorschriften über die Benutzung und bauliche Unterhaltung der Dienstgehöfte der Staatsforstverwaltung vom 31. Jan. 1893 (M. Bl. S. 31), aufgehoben. Doch behalten die in dem Anhange zu jenem zusammengestellten Bestimmungen über die zum Gebiete des Hochbaues gehörigen Bauten im Ressort der Staatsforstverwaltung, insoweit sie nicht durch Res. 9. Okt. 1889 (M. Bl S. 167), hinsichtlich der Beschaffung der Zeichnungen für die Gebäudebeschreibungen abgeändert sind, auch fernerhin Gültigkeit. Abschnitt III. Dienstwohnungen. 139 Ober-Aufsicht. §. 3. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat die Befolgung der den Inhabern obliegenden Verpflichtungen zu überwachen, von dem Zustande der Dienstwohnungen sowohl während der Benutzung Seitens der Inhaber, als auch während der Uebergangsfrist zwischen Rückgewähr und Uebergabe durch ihre Verwaltungsorgane oder Techniker Kenntniß zu nehmen und bei Wahrnehmung von Verstößen und Mängeln die entsprechende Abhülfe ) anzuordnen. Inventarium. §. 4. Ueber jede Dienstwohuung nebst Zubehör muß ein vollständiges und übersichtliches, geeignetenfalls mit einem Grundplan oder doch mit einer Handzeichnung zu versehendes Inventarium in zwei gleichlautenden Exemplaren:), von denen das eine durch die Aufsichtsbehörde (§. 3), das andere durch den Wohnungsinhaber aufbewahrt wird, angelegt und durch Nachtragung aller während der Benutzungszeit genehmigten Abänderungen vervollständigt werden, so daß das Inventarium stets den zeitigen Stand der Wohnungen erkennen läßt und eine ausreichende Grundlage für die Rückgewähr bildet. §. 5. Das Inventarium muß enthalten: a) Zahl, Maß und Ausstattung der Räume, b die Dezeichnung der etwaigen Repräsentationsräume und ihrer Ausstattung, e) die auf der Wohnung oder dem Dienstgrundstück haftenden Lasten und Besitzeinschränkungen, d) bei Dienstwohnungen mit Garten= oder Ackernutzung die Angabe des Flächeninhaltes und die Beschreibung der Grenzen, beziehentlich der Bewährungen u. s. w. gegen die Nachbargrundstücke, sowie einen Vermerk darüber, ob und welche Vergütung der Wohnungs-Inhaber für die Nutzung der Ländereien zu entrichten hak. Im Uebrigen bestimmt sich die Einrichtung des Inventariums in Form und Inhalt nach den besonderen Verhältnissen der Dienstwohnung. §. 6. Der Wohnungsinhaber darf in dem von ihm aufzubewahrenden Exemplar des Inventariums eigenmächtig keine Eintragung vornehmen. Die Nachtragung der Abänderungen erfolgt in beiden Exemplaren des Inventariums gleichlautend, auf Anordnung der Aufsichtsbehörde. Etwaige Mängel des Inventariums sind bei den im 8. 3 erwähnten Revisionen beziehungsweise bei der Abnahme oder Uebergabe der Dienstwohnungen zu berichtigen. Zuweisung und Entziehung. §. 7. Die Ueberlassung von Dienstwohnungen erfolgt nach Maßgabe des Etatss). Die Annahmer einer vom Staate angewiesenen Dienstwohnung kann nicht verweigert werden. Wird dem Beamten auf seinen Antrag aus besonderen Gründen die Benutzung der Dienstwohnung erlassen, so erfolgt die Festsetzung der näheren Bedingungen durch den Ressortchef im Einvernehmen mit dem Finanz-Minister. §. 8. Der Inhaber einer Dienstwohnung darf dieselbe oder einen Theil oder ein Zubehör derselben ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde weder abtreten noch vermiethen. 1) Bei Nichtbeachtung der obigen Vorschriften sind die schuldigen Beamten wegen der für "ie Staatskasse erwachsenen Nachtheile regreßpflichtig, Res. 6. Aug. 1889 (M. Bl. S. 124) 2) Die Staatsbaubeamten haben nur ein vollständiges Exemplar der Gebändeinventarien anzufertigen, während die Herstellung weiterer Exemplare der zuständigen Aufsichtsbehörde überlassen bleibt, Res. 27. Sept. 1890 (M. Bl. S. 232). 3) Wird einem Beamten innerhalb der Etatsperiode eine neu eingerichtete Dienstwohnung eingeräumt, so hat derselbe bis zur Etatisirung eine Miethe gemäß §. 19 zu zahlen oder mindestens den Betrag des Wohnungsgeldzuschusses, Res. 7. Dezbr. 1885 (M. Bl. S. 243). 140 Abschnitt III. Dienstwohnungen. §. 9. Aus der Zuweisung einer Dienstwohnnng erwirbt der Beamte keinen Anspruch auf dauernde Belassung derselben, vielmehr hat die Rückgewähr auch dann, wenn letztere bei der Ueberweisung nicht ausdrücklich vorbehalten ist, auf Verlangen der vorgesetzten Behörde binnen einer von der letzteren zu bestimmenden angemessenen Räumungsfrist, zu erfolgen, ohne daß dem Beamten hierdurch ein Anspruch auf besondere Entschädigung erwächst. §. 10. Die Uebergabe und die Rückgewähr einer Dienstwohnung wird in allen Fällen durch einen von der Aufsichtsbehörde ernannten Kommissar bewirkt, welcher hierbei den neu einziehenden Beamten ausdrücklich zu eröffnen) hat, daß für die Ueberweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Bestimmungen dieses Regulativs maßgebend sind. » In der über den Hergang aufzunehmenden von den Betheiligten zu vollziehenden Verhandlung sind alle Mängel, welche sich bei der Besichtigung unter Zugrundelegung des Inventars ergeben, zu verzeichnen. Gleichzeitig ist anzugeben, ob die für die Abhülfe aufzuwendenden Kosten der Staatskasse oder dem bisherigen Inhaber, beziehentlich dessen Erben zur Last fallen. Die Abschätzung der Herstellungskosten hat durch den Kommissar und bei höheren Beträgen durch den zuzuziehenden Techniker zu erfolgen. §. 11. Kommt wegen Abhülfe solcher Mängel und Schäden, die nicht für Rechnung der Verwaltung zu beseitigen sind, zwischen dem bisherigen Inhaber, beziehentlich dessen Erben und dem neu anziehenden Inhaber ein Vergleich zu Stande, so ist dessen Inhalt in die Verhandlung aufzunehmen. Dasselbe gilt, wenn die Mängel und die erfolgte Abschätzung als richtig anerkannt und die Kosten der erforderlichen Herstellung von dem abziehenden Beamten, bezw. dessen Erben, übernommen werden. Andernfalls ist der Sach= und Streitstand genau zu verzeichnen und durch den Kommissarius der Aussichtsbehörde zur Entscheidung vorbehaltlich des Rechtsweges vorzulegen. §. 12. Der Wohnungsinhaber oder dessen Erben sind verpflichtet, den im gütlichen Wege ermittelten oder von der Aufsichtsbehörde festgestellten Kostenbeitrag (§. 11) zur Staatskasse einzuzahlen. Dieselben bleiben außerdem zur Nachzahlung eines demnächst etwa verausgabten, gehörig belegten Mehrkostenbetrages verpflichtet. Ein etwaiger Mehrbetrag der Einzahlung über die wirklich erwachsenen Kosten ist ihnen dagegen zurückzuerstatten. §. 13. Können Rückgewähr und Uebergabe der Dienstwohnung nicht gleichzeitig vorgenommen werden, so ist dieselbe an einen Beamten oder eine sonst geeignete Person zur Beaufsichtigung und Erhaltung zu übergeben. Hierüber, sowie über die dem Aufseher etwa zu gewährende Entschädigung hat der Kommissar das Nähere in das Protokoll aufzunehmen. Die Uebergabe und NMückgewähr der Dienstwohnung ist thunlichst durch denselben Kommissar zu ewirken. Unterhaltungspflicht des Wohnungsinhabers. §. 14. Dem Wohnungsinhaber liegen — außer der Fürsorge für die Reinigung und Lüftung — die nachstehenden Leistungen ob: » a) die Erhaltung der Verglasung in den Fenstern, Glasthüren, Glaswänden und Oberlichtern, letztere soweit sie nicht als ein Theil des Daches anzusehen sind; b) das Fegen der Schornsteine nebst der Reinigung der Heizkörper und ihrer Feuerzüge von Ruß, Asche und Schlacken; 6 ec) die Unterbaltung der Oefen, Kochheerde, Bratöfen, Kesselfeuerungen, Koch= und Back-Apparate bezüglich der durch den fortgesetzten Gebrauch nöthig gewordenen Reparaturen, jedoch unter Ausschlut ihrer Erneuerung und ihres Umsetzens (§. 15 litt. b); d4) die Unterhaltung der Beschläge und Schlösser an Thüren und Fenustern, sofern das Bedürfniß nur einzelne Theile derselben betrifft, und nicht 1) Daß dies geschehen, ist in die Uebergabeverhandlung ausdrücklich aufzunehmen, Res. 27. Okt. 1880 (M. Bl. S. 263). Maßnahmen bei Uebernahme und Rückgewähr von Dienstwohnungen, Res. 25. Juli 1892 (M. Bl. S. 320). Abschnitt III. Dienstwohnungen. 141 eine Erneuerung des Gesammtbeschlages oder des ganzen Schlosses erforderlich ist, ingleichen die Unterhaltung vorhandener Glockenzüge oder ähnlicher Vorrichtungen zum Herbeirufen des Gesindes; e) der Anstrich der inneren Thüren und Fenster, der Paneele, hölzernen Verschläge und Wandschränke, soweit einzelne durch den Gebrauch abgenutzte Stellen eine Wiederherstellung der Farbendecke erfordern und das Bedürfniß eines neuen Anstriches des gesammten Objekts nicht anzuerkennen ist (§. 15 litt. c); gdas Bohnen und Frottiren der Dielungen und Fußleisten in den durch den Gebrauch und das Erhaltungsbedürfniß bedingten Fristen, sowie kleine Reparaturen des Anstriches der Fußbodendielung; g) die Unterhaltung der inneren Wände und der Decken in Betreff ihrer Tünche, Färbung und Malerei, oder Tapezirung, das hierbei etwa erforderliche Abreiben des Abputzes, sowie die Beseitigung unwesentlicher Verletzungen des Putzes und das Abreiben unrein gewordener Tapetenwände und Decken, insofern es sich nicht um eine Erneuerung der Gesammtflächen handelt; „ h) die Unterhaltung derjenigen Theile der Wasser-!) und Gasleitungen, welche mit dem Gebäude nicht in fester Verbindung stehen, sowie die Beschaffung und Unterhaltung der zu diesen Anlagen etwa erforderlichen, unter den Begriff der Mobilien fallenden Gegenstände, wie z. B. der nicht befestigten Wannen, Gartenspritzen, Schläuche, Kronleuchter, tragbarer Lampen und dergleichen, ferner die Aufwendung der Kosten für den Verbrauch des durch die Leitungen zugeführten Wassers und Gases und die Vorkehrung zum Schutze der Leitungen gegen das Einfrieren; i) die Wiederherstellung des früheren Zustandes im Falle von Beschädigungen, welche durch Muthwillen oder Fahrlässigkeit des Inhabers, seiner Angehörigen und seines Gesindes veranlaßt sind; k) die Uebernahme solcher Abgaben und Lasten, welche der Miether gesetzlich oder ortsüblich zu den Kommunalbedürfnissen zu leisten hat?), sowie: die Uebernahme der Eingquartierungslast, wenn dieselbe durch die Gemeindebehörden beziehentlich durch Ortsstatut auf die Wohnungsinhaber lediglich nach Maßgabe des entbehrlichen Raumes vertheilt ist, mag dieselbe in natura oder in Geld zu leisten sein; 1) die Anschaffung und Unterhaltung von Gegenständen des Luxus, der Neigung oder Begquemlichkeit, sowie der Pflanzungen und der Verbesserungen, welche der Inhaber in dem mit der Dienstwohnung etwa verbundenen Garten oder Ackerlande bewirkt hat, dergestalt, daß der Inhaber hierfür weder eine Entschädigung aus der Staatskasse, noch auch die Uebernahme jener Gegenstände oder Anlagen Seitens des Dienstnachfolgers verlangen darf; m) die Unterhaltung der zur Dienstwohnung gehörigen Gärten, soweit nicht besondere Festsetzungen getroffen sind ?). Bei einem gemeinsamen Gebrauch von Räumen und Anlagen zu mehreren Dienstwohnungen werden die den Wohnungsinhaber treffenden Kosten nach Bestimmung der Aufsichtsbehörde antheilig von jedem Inhaber getragen. Unterhaltung durch den Staat. §. 15. Soweit die Kosten der Unterhaltung von Dienstwohnungen nicht 1) Vergl. Res. 13. Nov. 1892 (M. Bl. 1893 S. 1), betr. Verpflichtung zur Bestreitung der Kosten für Wasserleitungen innerhalb der Dienstwohnung. Z :) Dienstwohnungen gehören nicht zu denjenigen Gebäuden oder Gebäudetheilen, die gemäß §. 24 Abs. 1c Kommunalabgabenges. 14. Juli 1893 wegen einer Bestimmung zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche steuerfrei sind, §. 24 Abs. 2 das. und Res. 14. März 1895 (C. B. A. V. S. 49). " Z :) Weder der nießbrauchende Beamte noch der Fiskus ist verpflichtet, in den zu einer Dienstwohnung gehörenden Gärten abgestorbene Obstbäume durch neue zu ersetzen, Res. 31. Juli 1891 (M. Bl. S. 149). 142 Abschnitt III. Dienstwohnungen. dem Inhaber auferlegt sind, fallen dieselben der Staatskasse zur Last, insbe. sondere treffen die letztere ): " a) die Herstellung aller Schäden, welche von Naturereignissen, Gewittern, Orkanen, Hagelschlag, Erdbeben u. s. w. angerichtet werden; b) die nothwendige Erneuerung von Hauptbestandtheilen der Feuerungen und Heizungen, namentlich von Heizthüren, Rauchröhren, Kochplatten, Kacheln und metallenen Muffeln oder Einsätzen der Bratöfen, insofern die Nothwendigkeit der Erneuerung nicht durch fahrlässigen Gebrauch veranlaßt ist (§. 14 litt. c) ); e) die Unterhaltung und Erneuerung von plastischen Ausstattungen, sowie des Anstriches der äußeren Thüren, Doppelthüren, Thore, Fenster, Doppelfenster, Fensterbretter und inneren und äußeren Fensterläden anf beiden Seiten, desgleichen der Anstrich der inneren Thüren und Fenster, der Paneele, hölzernen Verschläge und Wandschränke, wenn das Bedürfniß sich nicht auf einzelne schadhafte Stellen beschränkt, endlich das Verkitten der Scheiben außer dem im S. 14 litt. a vorgesehenen Falle; " 4) die Erneuerung von Hauptbestandtheilen der Glockenzüge oder ähnlicher Vorrichtungen zum Herbeirufen des Gesindes; e) die Unterhaltung und Erneuerung von Garten= und Hofbewährungen, einschließlich der Pforten, Thorwege und Thore; ) die Unterhaltung und Erneuerung des zur Erhaltung der Dielungen dienenden Anstriches?) und das damit verbundene Verkitten der Fugen: 8) die sonst nach S. 14 dem Wohnungsinhaber obliegende Unterhaltung der davon betroffenen Gegenstände in allen den Fällen, in welchen die Ursachen des Reparatur= und Erneuerungsbedürfnisses erweislich ans Mängeln der ersten Aulage oder aus Veränderungen in der technischen Struktur des Gebäudes, wie Rissen und Lösungen der Mauern oder Decken u. s. w. hervorgehen; b) die Uebernahme der Eingquartierungslast, wenn dieselbe durch die Gekrisiehtden beziehentlich durch Ortsstatut auf die Hauseigenthümer vertheilt ist. §. 16. Bei gemeinsamer Benutzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen gelten folgende Bestimmungen: . 1. In den zu beiden Zwecken gemeinschaftlich benutzten Räumen, wie Fluren, Korridoren, Treppen u. s. w. trägt der Staat auch die dem Wohnungsinhaber obliegenden Leistungen; 2. zu den im §F. 14b bezeichneten Kosten leistet der Wohnungsinhaber einen von der Aufssichtsbehörde festzusetzenden angemessenen Beitrag; 3. von den im §. 14k bezeichneten Kommunal-Abgaben und Lasten trägt der Staat für die Geschäftsräume, soweit an sich keine Befreiung desselben begründet ist, einen angemessenen Antheil. )Fenster-Marquisen an solchen Dienstwohnungen von Staatsbeamten, welche sich in fiskalischen Gebäuden befinden, sind, wenn ihre Anbringung von der Central. Instanz genehmigt ist, auf Kosten der Staatskasse zu beschaffen und als Pertinenzflücke des betreffenden Gebäudes zu unterhalten, Res. 12. Jan. 1881 (M. Bl. S. 70). Wegen der Ronleaux cf. Res. 7. Septbr. 1889 (M. Bl. S. 162). Res. 28. Mai 1880 (M. Bl. S. 165), betr. die Anbringung von Regalen (Borden) in den Küchen, Speisekammern und Kellern der Dienstwohnungen, desgl. von Gossensteinen, Ausgußröhren und Pfählen zum Wäschetrocknen. 2) Die Beschaffung und Unterhaltung von Heizgeräthschaften und anderen zum Heizen, Kochen, Backen, Waschen u. s. w. erforderlichen Mobilien trifft ausschließlich den Wohnungsinhaber. 9) Die Kosten für Lackiren von Fußböden in Dienstwohnungen werden aus der Staatskasse bestritten, sofern es sich dabei um die Herstellung und die Erneuerung der Gesammtfläche der Fußböden handelt, Res. 10. Okt. 1882 (M. Bl. S. 251), desgleichen die Kosten für das Lackiren von Thüren, Fenstereinfassungen, Brettern und Läden, so weit es sich dabei um die Gesammtfläche eines solchen Gegenstandes handelt, Res. 7. Aug. 1888 (M. Bl. S. 148). Abschnitt III. Dienstwohnungen. 143 Ausnahme zu Gunsten der Unterbeamten. §. 17. Unterbeamte haben nur die in dem §. 14 sub litt. a, h, i, k. und 1 aufgeführten Leistungen zu erfüllen. Als Unterbeamter im Sinne dieses Regulativs gelten die in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Februar 1877, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten (G. S. S. 15) §. 1 Nr. VIII zu den Unterbeamten zu zählenden Staatsbeamten. Vergütung. §. 18. Für die Benutzung der Dienstwohnung ist, wenn dieselbe nicht als eine freie bewilligt ist, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 (G. S. S. 209) über die Gewährung von Wohnungsgeldäuschüsfen eine jährliche Vergütung (8§. 19 ff.) an die Staatskasse zu zahlen½). Freie Dienstwohnungen sind als solche im Etat zu bezeichnen. §. 19. Die Vergütung für Dienstwohnungen bestimmt sich in den verschiedenen Orten nach der Klasseneintheilung, wie sie in Gemäßheit des Gesetzes vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes (B. G. Bl. S. 523) nach dem jeweiligen Servistarif in Geltung ist. Die Vergütung beträgt: in Orten der Servisklasse A und 1 10% - II und 1II 7½% - IV und V 5% u ½ u * des Diensteinkommens. Bei Veränderungen in der Klasseneintheilung kommt von dem auf die Verkündigung der Veränderung folgenden Kalenderquartal an, der danach sich ergebene veränderte Satz der Vergütung in Anwendung. §. 20. Besteht das Diensteinkommen ganz oder theilweise in Tantieme, so wird die Vergütung (§. 19) von der im Etat veranschlagten Summe des Einkommens zu einem auf volle Mark abgerundeten Betrage dergestalt berechnet, daß Pfennigbeträge über eine halbe Mark als eine ganze Mark zum Ansatz kommen, geringere Beträge aber unberücksichtigt bleiben. Der so ermittelte Betrag der Vergütung bleibt während der Gültigkeitsdauer des Etats und bis zu einer anderweiten Normirung des Diensteinkommens maßgebend. #. 21. Wenn der Inhaber einer Dienstwohnung mehrere Aemter verwaltet und verschiedene Besoldungen bezieht, so ist die Vergütung nur von dem Einkommen derjenigen Etatsstelle zu berechnen, welche für die Bemessung des bei Entziehung der Dienstwohnung dem Beamten zu gewährenden Wohnungsgeldzuschusses maßgebend sein würde. §. 22. Außeretatsmäßige Beamte, welche Tagegelder empfangen, haben für die ihnen zur Benutzung eingeräumten Dienstwohnungen eine Vergütung nicht zu entrichten. Wenn derartige Beamte dagegen monatliche, im Voraug zahlbare Remunerationen oder ein anderweites fortlaufendes Diensteinkommen beziehen, so haben sie die entsprechende Vergütung zu zahlen. §. 23. Für die Benutzung von Gärten, welche nach der von dem Verwaltungschef zu treffenden Entscheidung als Zubehör der Dienstwohnung anzusehen sind, ist eine Vergütung an die Staatskasse nicht zu entrichten. 24. Insoweit Beamten die Benutzung von Dienstwohnungen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Regulativs gegen eine geringere Vergütung verstattet ist, tritt die Berechnung der höheren Vergütung erst in dem Fall ein, wenn dem Wohnungsinhaber eine das Mehr der Vergütung übersteigende Erhöhung seines Diensteinkommens zu Theil wird. 1!) Auch wenn jemand eine etatsmäßige Stelle gegen eine fortlaufende Remuneration kommissarisch verwaltet, Res. 11. Febr. 1892 (C. Bl. U. V. S. 375). 144 Abschnitt III. Dienstwohnungen. Dienstwohnungen mit Repräsentation. §. 25. In Betreff der Dienstwohnungen, die einer Ausstattung mit Mobiliar, Tafel-, Haus= und Wirthschaftsgeräth bedürfen, bleiben die Vorschriften des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni 1861, in Betreff der Dienstwohnungen der Minister diejenigen des Allerhöchsten Erlasses vom 12. Februar 1866 und bezüglich der Gärten diejenigen des Allerhöchsten Erlasses vom 19. November 1862 maßgebend. §. 26. Mobilien und Ausstattungsgegenstände, welche auf Kosten des Staats für die Repräsentationsräume einer Dienstwohnung beschafft und bei diesen im Inventarium (§. 5 litt. b) verzeichnet sind, dürfen von dem Wohnungsinhaber in anderen Räumen nicht verwendet werden. # §. 27. Bei Dienstwohnungen mit Repräsentationsräumen werden in letzteren sämmtliche für Wiederherstellung oder Erneuerung der Wand= und Deckenflächen, mögen sie getüncht, gefärbt, gemalt, tapezirt oder mit plastischer Bekleidung ausgestattet sein, erforderlichen Ausgaben, ingleichen die Kosten für Unterhaltung und Erneuerung des Anstriches der inneren Thüren und Fenster, der Paneele, hölzernen Verschläge und Wandschränke, sowie für Beschaffung und Unterhaltung von Glockenzügen oder ähnlichen Vorrichtungen zum Herbeirufen des Gesindes, von der Staatskasse getragen. " » §. 28. Gehört zu Dienstwohnungen, deren Inhabern eine Repräsentation obliegt, ein Garten, so fällt die Unterhaltung desselben der Staatskasse zur Last. Welche Dienstwohnungen hierher zu rechnen sind), wird durch den Verwaltungschef im Einvernehmen mit dem Finanz-Minister bestimmt. Die Unterhaltungskosten der Gärten, sind zu veranschlagen und in den Kassenetats als Unterfonds zu vermerken. Verfahren bei Veränderungen in den Dienstwohnungen. §. 29. Veränderungen in der Anordnung und Ausstattung der Dienstwohnungen nebst Zubehör sind nur unter Zustimmung der Aussichtsbehörde und Berichtigung des Inventars (88. 4ff.) statthaft. §. 30. Die Aufsichtsbehörde hat bei Genehmigung des Gesuchs zu betimmen: v a) ob bei der Rückgewähr der frühere Zustand wiederherzustellen oder die Abänderung beizubehalten ist; „ b) ob letzteren Falls der für die Staatskasse sich ergebende Vortheil dazu angethan erscheint, einen Beitrag aus Staatsmitteln zu den Herstellungskosten entweder sofort oder bei der Rückgewähr bei dem Verwaltungschef in Antrag zu bringen. Dienstwohnungen in gemietheten Gebäuden. S§. 31. Auf Dienstwohnungen, welche vom Staate angemiethet sind, findet dieses Regulativ nur insoweit Anwendung, als es die besonderen Ver- ?). Zu den Dienstwohnungen, deren Inhabern eine Repräsentation obliegt, sind auch die der Ober-Präsidenten und Regierungs= Präsidenten zu rechnen, Ref. 19. April 1881 (M. Bl. S. 126). Wo ein Regierungs-Präsident im Geschäftsgebäude der Kgl. Regierung ein amtliches Arbeitszimmer besitzt, kann er nicht noch in seiner Dienstwohnung ein beson. deres, als Geschäftsraum geltendes und demnach für Rechnung des Staates zu unterhaltendes und auszustattendes Arbeits- und Empfangszimmer verlangen, Res. 26. März 1895 (M. Bl. S. 108). Fiskalische Gartenmöbel dürfen fortan auf Staatskosten weder unterhalten noch erneuert werden. Die Unterhaltung der zur wirthschaftlichen Bestellung eines in die Kategorie des §. 28 gehörenden Dienstgartens nothwendigen Geräthschaften fällt der Staatskasse zur Last; zu ihrer Neubeschaffung oder zur ersatzweisen Beschaffung solcher Geräthschaften bedarf es der Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten. Das Gleiche gilt von Marquisen und sonstigen zum Schutz gegen die Witterung dienenden Vorrichtungen an Gartenveranden und Gartenhäusern, Res. 23. Juli 1886 (M. Bl. S. 157). Abschnitt III. Dienstwohnungen. 145 hältnisse des einzelnen Falles, insbesondere der abgeschlossene Miethsvertrag gestatten. Sind von der Behörde in dem Miethsvertrage besondere Ver— pflichtungen in Betreff der Unterhaltung der Räume oder ihrer Zubehörungen übernommen, so hat der Wohnungsinhaber für Erfüllung solcher Verabredungen in der Regel nur soweit aufzukommen, als Verpflichtungen gleicher Art den Inhaber einer Dienstwohnung in einem Staatsgebäude treffen würden, während alle weitergehenden Verpflichtungen dem Staate zur Last fallen. Die nähere Festsetzung hierüber bleibt im Einzelfalle dem Verwaltungschef vorbehalten. §. 32. Bei Dienstwohnungen in angemietheten Räumen darf die Aufnahme eines Inventars (F. 4) unterbleiben, sofern der Miethsvertrag die erforderlichen Angaben in ausreichender Uebersichtlichkeit enthält. Schlußbestimmungen. §. 33. Das vorstehende Regulativ tritt für den ganzen Umfang der Monarchie mit dem 1. April 1881 in Kraft. Die entgegenstehenden Vorschriften, namentlich das Regulativ vom 18. Oktober 1822 und die dasselbe ergänzenden und abändernden Bestimmungen sind aufgehoben. Das Regulativ findet auch auf die Beamten Anwendung, welche sich am 1. April 1881 im Genusse einer Dienstwohnung befinden. Nur für diejenigen dieser Beamten, denen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Regulativs ein Rechtsanspruch auf eine besondere Behandlung hinsichtlich der Unterhaltungspflicht ihrer Dienstwohnungen zusteht, bewendet es auf deren Verlangen lediglich bei den jenen Anspruch begründenden Vorschriften. §. 34. In zweifelhaften Fällen bei Anwendung dieses Regulativs entscheidet der Verwaltungschef im Einvernehmen mit dem Finanzminister. Staatsministerialbeschluß vom 13. Mai 1884 (M. Bl. S. 119), betr. Grundsätze in Bezug auf Verrechnung von Kosten für die Unterhaltung der Dienstgebäude. Zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens Seitens aller Verwaltungen hinsichtlich der Verrechnung der Kosten für die Unterhaltung der Dienstgebäude rc. und zur dementsprechenden gleichmäßigen Gestaltung des Etats wird auf Anregung der Königl. Ober-Rechnungskammer hiermit Folgendes bestimmt: I. A. Als Kosten zur Unterhaltung der Staats-(Dienst-, Amts- 2c.) Gebäude im Sinne des Staatshaushalts sind nur diejenigen Kosten anzusehen, welche betreffen: die Substanz der Gebände und der dazu gehörigen Grundstücke, ferner solche Gegenstände, welche baulich beziehungsweise niet= und nagelfest mit den Gebäuden und den dazu gehörigen Grundstücken in dauernde Verbindung gebracht sind, und endlich solche bewegliche Gegenstände, welche für die Gebäude bezw. Grundstücke als solche, also nicht ausschließlich zur gegenwärtigen Benutzung derselben für nothwendig zu erachten sind, also insbesondere: 1. die Kosten für bauliche Einrichtungen, Aenderungen und Reparaturen in den Gebäuden, sowie die Kosten für die Unterhaltung von Gärten, soweit solche dem Staate obliegt; 2. die Kosten für Pflasterungen und Einfriedigungen, für Brunnen und Pumpen, für Wasser-, Gasleitungs= und Kanalisations-, Central-Heizungs= und Ventilations-Anlagen, sowie für Kloset-Einrichtungen, für Blitzableiter, für äußere Uhren, Klingelzüge, Telegraphen= und Telephonleitungen, Feuermelde-Apparate, Hausschilder und dergleichen; 3. die Kosten für Oefen, Kochheerde, Waschkessel, für Feuerlöschgeräthschaften, für Winterfenster und Fenster-Marquisen, Fenster-Rouleaux, für Gasmesser, Gasarme, Kronleuchter, für Vorhänge-Schlösser und Fenster-Verschlüsse, für Gasleitungsanlagen zu Illuminationszwecken, für Nationalsahnen u. s. w. B. Zu den ad 1 erwähnten Kosten sind dagegen nicht zu rechnen: a) Lasten und Abgaben einschließlich der Einquartierungslasten und der für Entwässerung der Grundstücke zu zahlenden Kanalisationsabgaben; Illing-Kautz, Handbuch I, 7. Aufl. 10 146 Abschnitt III. Dienstwohnungen. b) die Kosten hauswirthschaftlicher Art d. h. solche Kosten, welche erforderlich find, um in und an den Gebäuden und auf den dazu gehörigen Grundstücken den ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten, z. B. die Kosten 1. für Reinigung der Innenräume der Gebäude, der Höfe, sowie der Straßen und Bürgersteige vor den Dienstgebäuden, für Reinigung der Müllgruben und für Abfuhr von Schutt und Müll, für Entleerung und Desinfection von Kloaken und Senkgruben, für Befreiung der Dächer 2c. von Schnee und Eis, für Bestreuung der Bürgersteige bei Glätte und für Beschaffung des dazu erforderlichen Materials, " soeschaffung und Unterhaltung der zu diesen Arbeiten nöthigen Geräth. aften, für das jedesmalige Befestigen und Wiederabnehmen der Winterfenster, Fenstermarquisen und Nationalfahnen, sowie für das Luftdichtmachen der Fenster, 8. für Schornsteinreinigung, 9. für das Reinigen der Wasserheizungskanäle und der Telegraphenbatterien, 10. für das Umbinden der Brunnen und Pumpen mit Stroh, 11. für Vertilgung von Ungeziefer, als Ratten und Mäuse cc., 12. für die nächtliche Bewachung der Dienstgebäude und Gärten, 13. für Versicherung der Gebäude gegen Feuersgefahr, soweit Beiträge dazu von den fiskalischen Gebäuden überhaupt noch zu entrichten sind. Zu den hauswirthschaftlichen Kosten gehören auch die Kosten für das mittelst Leitungsanlage entnommene Wasser und Gas; Zc) alle Kosten für solche bewegliche Gegenstände, welche nur zur gegen wärtigen Benutzung der Gebäude und Grundstücke, also nicht für die Gebäude und Grundstücke als solche für nothwendig zu erachten sind. III. Im Staatshaushaltsetat sind in Zukunft von den Fonds zur Unterhaltung der Gebände die Miethen, Lasten und Abgaben, sowie alle sonstigen Kosten, welche nach den Bestimmungen unter I. B. nicht zu den Kosten der Unterhaltung der Gebäude gehören, abzuzweigen und auf andere sächliche Fonds zu übernehmen. Die desfallsigen Anordnungen bleiben den betreffenden Ressortministern vorbehalten. Die vorstehende Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf die Kosten der Unterhaltung und Ergänzung der Inventarienstücke in den Repräsentationsräumen und Dienstwohnungen, soweit solche dem Staate obliegt, vielmehr sind diese Kosten nach wie vor bei dem Fonds zur Unterhaltung der Dienstgebäude auszubringen. III. Für diejenigen Behörden, welche in fiskalischen Gebäuden ihren Sitz haben, für welche jedoch im Staatshaushaltsetat ein besonderer Gebäude-Unterhaltungsfonds nicht ausgesetzt ist, in deren Kassen-Etats vielmehr der Büreaubedürfnißfonds auch zu kleinen Bauten und Reparaturen bestimmt ist, sind in dem Staatshaushalts-Etat, sofern nicht eine Uebernahme der Unterhaltungskosten für die betreffenden Ge. bäude auf den allgemeinen Fonds der Bau-Verwaltung — Kapitel 65 Titel 14 — herbeigeführt werden kann, besondere Gebäude-Unterhaltungsfonds unter einem neu zu bildenden Titel der sächlichen Ausgaben auszubringen. IV. Für das Ressort der Eisenbahn-Verwaltung sind diejenigen Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen zulässig, welche durch die Rücksichtnahme auf das Sekestec Normal--Buchungsformular für die Eisenbahnen Deutschlands geboten erscheinen. V. Um etwaige Zweifel zu beseitigen wird bemerkt, 1. daß bei den obigen Gundsätzen es sich lediglich um diejenigen Kosten handelt, welche nach den Bestimmungen der Gesetze, des Etats und des Regulativs über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten vom 26. Juli 1880 überhaupt dem Staate zur Last fallen, und daß durch die Ausstellung dieser Grundsäge darin, welche Kosten der Dienstwohnungs-Inhaber zu tragen hat, nichts geändert wird; 2. daß dort, wo — z. B. in den Etats für die Verwaltung der indirekten Steuern, der Instiz-, Eisenbahn-Verwaltung u. a. — die etatsmäßigen Fonds zur Unterhaltung der Dienstgebände gleichzeitig zu kleineren Neubauten bezw. zum Ankauf von Grundstücken hierzu bestimmt sind, derartige Ausgaben auch fernerhin auf diese Fonds in dem bisherigen Umfange zu übernehmen sind. GM Abschnitt III. Wohnungsgeldzuschüsse. 147 VI. Soweit die Bestimmungen I. bis IV. eine anderweite Regulirung der betreffenden Etatsfonds nothwendig machen, ist solche vom Etatsjahre 1885/86 ab herbeizuführen. Von demselben Jahre ab hat auch die Verrechnung aller hier in Betracht kommenden Ausgaben nach den obigen Grundsätzen stattzufinden. VII. Eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses ist sämmtlichen Herren Ressortministern mitzutheilen, um hiernach das Erforderliche für ihr Ressort anzuordnen. Denjenigen Unterbeamten, welche in einem Diensthause wohnen und entweder das Brennmaterial der Behörde unter Schluß oder Aufsicht haben, oder die Heizung besorgen, kann durch die betreffende Provinzialbehörde das für ihren eigenen Bedarf erforderliche Fenerungs-Material aus den Vorräthen der Behörde gegen eine angemessene, durch technisches Gutachten festzustellende Entschädigung, welche zu den allgemeinen Staatsfonds zu vereinnahmen ist, mit Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bewilligt werden, K. O. 28. Jan. 1862 (M. Bl. S. 326). In gleicher Weise ist den Unterbeamten die Mitbenutzung der in den Regierungsgebäuden eingerichteten Wasserleitungen gegen Entrichtung einer den Verhältnissen entsprechenden Vergütung zugestanden, Res. 5. Febr. 1886 (F. M. I. 855). 11. Wohnungsgeldzuschüsse. Gesetz, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 12. Mai 1873 (G. S. S. 209). §. 1. Den unmittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatsmäßige Stelle bekleiden und ihre Besoldung aus der Staatskasse beziehen, ferner den Lehrern und Beamten der Universitäten und derjenigen Unterrichts- und sonstigen Anstalten, bei welchen die Gewährung der erforderlichen Unterhaltungszuschüsse ausschließlich dem Staate obliegt, wird vom 1. Januar 1873 ab ein Wohnungsgeldzuschuß nach Maßgabe des diesem Gesetze beiliegenden Tarifs gewährt). 1) Ausf. Verf. 16. Mai 1873 (M. Bl. S. 167). 2) Der Wohnungsgeldzuschuß wird pränumerando in denselben Raten gezahlt wie das Gehalt und verbleibt den Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten als Gnadenkompetenz für die gleiche Zeit, für welche ihnen noch das Gehalt fortgewährt wird. Wenn ein Beamter nicht am Ort seines amtlichen Domizils wohnt, so wird der Zuschuß doch für letzteren gewährt. Beamte, welche Dienstwohnungen gegen Miethsvergütungen innehaben oder anstatt derselben Miethsentschädigung beziehen, erhalten in keinem Falle den Wohnungsgeldzuschuß, Res. 16. Mai und 24. Nov. 1873 (M. Bl. 1873 S. 167 und 1874 S. 7). Der Wohnungsgeldzuschuß unterliegt, als Theil der Besoldung, der Beschlagnahme zu Gunsten der Gläubiger, Res. 19. Juli 1873 (M. Bl. S. 207). Die Rektoren (Direktoren) der staatlichen und der sonstigen unter alleiniger Verwaltung des Staates stehenden Progymnasien, Realprogymnasien, Real- und höheren Bürgerschulen, sowie die Oberlehrer und ordentlichen Lehrer an den staatlichen und den sonstigen unter alleiniger Verwaltung des Staates stehenden höheren Unterrichtsanstalten haben den Rang der fünften Klasse der Provinzialbehörden. Die Dirigenten und wissenschaftlichen Lehrer der unter alleiniger Verwaltung des Staates stehenden nichtstaatlichen höheren Lehranstalten können den Wohnungsgeldzuschuß der Beamten der fünften Rangklasse erhalten, wenn die erforderlichen Mittel bei der bezüglichen Anstalt vorhanden sind, A. O. 23. Juli 1886 (M. Bl. S. 244). Wegen Verleihung des Ranges der 4. Klasse an diese Kategorien vergl. A. E. 28. Juli 1892 (G. S. S. 264). Die aus Kap. 125 Tit. 7 (ietzt Kap. 121 Tit. 30) des Staatshaushalts-Etats besoldeten Kreisschulinspektoren erhalten den Wohnungsgeldzuschuß nach den Sätzen der Abth. III des Tarifes, Res. 15. Sept 1873 (M. Bl. 1874 S. 8). 107 148 Abschnitt III. Wohnungsgeldzuschüsse. Der Wohnungsgeldzuschuß wird auch denjenigen unmittelbaren Staatsbeamten gewährt, welche bei der Umgestaltung der Behörden in den neuen Provinzen etatsmäßige Stellen verloren haben und zur Zeit noch außeretatsmäßig im unmittelbaren Staatsdienst beschäftigt werden. §. 2. Für den zu gewährenden Wohnungsgeldzuschuß ist der mit der Amts. stellung verbundene Dienstrang, nicht der einem Beamten etwa persönlich beigelegte höhere Rang maßgebend. Beamte, welche nach ihrer Dienststellung zwischen den Abtheilungen des Tarifs rangiren, werden der entsprechenden niederen Abtheilung zugerechnet. Für solche Beamte und Lehrer, welchen ein bestimmter Dienstrang nicht beigelegt ist, wird durch den Ressortchef im Einvernehmen mit dem Finanz-Minister. festgesetzt, welcher der im Tarif bestimmten Beamtenklassen dieselben beizuzählen sind. Die Stellung der Orte in den verschiedenen Servisklassen bestimmt sich na der Klasseneintheilung, wie sie in Gemäßheit des §. 3 des Reichsgesetzes vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes (B. G. Bl. S. 523) jeweilig in Geltung ist ?. Bei Veränderungen in der Klasseneintheilung kommt, von dem auf die Publikation der Veränderung folgenden Kalenderquartal an, der danach sich ergebende veränderte Satz des Wohnungzsgeldzuschusses in Anwendung. #§. 3. Bei Versetzungen erlischt der Anspruch auf den dem bisherigen amtlichen Wohnorte entsprechenden Satz des Wohnungsgeldzuschusses mit dem Zeitpunkre, zu welchem der Bezug der Besoldung aus der bisherigen Dienststelle aufhört. Die bei einer Versetzung an einen Ort einer geringeren Servisklasse eintre-— Zu Anmerkung 2 auf S. 147. Suspendirte Beamte beziehen während der Suspension nur die Hälfte des tarifmäßigen Wohnungsgeldzuschusses. Die von fuspendirten Beamten während der Amtssuspension zu entrichtende Miethsvergütung für Dienstwohnungen ist um den halben Betrag des tarifmäßigen Wohnungsgeldzuschusses zu kürzen, Res. 30. Dez 1873 (M. Bl. 1874 S. 48). Werden ausnahmsweise bereits etatsmäßig angestellte Beamte in die Stellen ständiger Hülfsarbeiter übergeführt, wozu die Zustimmung der Betreffenden erforderlich ist, so verlieren sie mit dem Eintritt in diese Stellen den Anspruch auf den Bezug des Wohnungsgeldzuschusses, Res. 16. Sept. 1874 (M. Bl. S. 297). Die Verwalter von Stellen, die durch den Staatshaushaltsetat noch nicht genehmigt sind, gehören zu den außeretatsmäßigen Beamten und beziehen deshalb keinen Wohnungsgeldzuschuß, Res. 17. Nov. 1877 (F. M. III. 13084). Res. 7. Juni 1873 (M. Bl. S. 207), betr. die Gewährung von Wohnungsgeldzuschuß an Beamte, welche außerhalb ihres Wohnortes kommissarisch beschäftigt werden. Beamte, welche in vakanten etatsmäßigen Stellen dauernd, wenn auch interimistisch, auf Widerruf oder auf Probe gegen den Bezug des etatsmäßigen Gehalts und der etwaigen sonstigen Kompetenzen der Stellen angestellt werden, sind im Sinne des §. 1 des Ges. 12. Mai 1873 als Beamte, welche eine etatsmäßige Stelle bekleiden, anzusehen und daher zum Bezuge des Wohnungsgeldzuschusses nach Maßgabe jenes Gesetzes berechtigt, Res. 31. Jan. 1874 (Min. d. J. I. A. 1120). Beamte, welche etatsmäßige Stellen nur einstweilen kommissarisch verwalten, sind von dem Bezuge des Wohnungsgeldzuschusses ausgeschlossen, Res. 3. Jan. 1874 (I. A. 452). Die Verwendung des Wohnungsgeldzuschusses erledigter oder vorübergehend von ihren Inhabern nicht verwalteter etatsmäßiger Stellen zur Deckung der Stellvertretungs. kosten ist zulässig, jedoch nur dann, wenn und soweit das in erster Linie in Anspruch zu nehmende Stellengehalt zur Deckung der Stellvertretungskosten nicht ausreicht, und kann außerdem nur zu Gunsten des die vollen Geschäfte der vakanten Stelle wahrnehmenden Beamten erfolgen. Dagegen ist die Verwendung des Wohnungsgeldzuschusses zur Deckung anderweiter Stellvertretungskosten oder etwa zu Remunerationen an Beamte, welche die Geschäfte einer erledigten Stelle nebenbei mit besorgen, auch weiterhin. ausgeschlossen, Res. 4. Sept 1893 (M. Bl. S. 195). » 1) Vergl. dazu Ges. 28. Mai 1887 (R. G. Bl. S. 159), Vd. 29. Juni 1888 (R. G. Bl. S. 209) und 28. März 1892 (R. G. Bl. 340). Abschnitt III. Wohnungsgeldzuschüsse. 149 tende Verminderung des Wohnungsgeldzuschusses wird als eine Verkürzung des Diensteinkommens (§. 53 des Gesetzes, betr. die Dienstvergehen der Richter r2c., vom 7. Mai 1851, G. S. S. 218 und §. 87 des Gesetzes, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom 21. Juli 1852, G. S. S. 465) nicht angesehen. §. 4. Der Wohnungsgeldzuschuß wird nicht gewährt an Beamte, welche Dienstwohnungen innehaben, oder anstatt derselben Miethsentschädigungen beziehen. Die Miethsvergütungen, welche Beamte für die ihnen überlassenen Dienstwohnungen zu entrichten haben, werden von dem in §. 1 bestimmten Zeitpunkte ab um den Betrag des Wohnungsgeldzuschusses gekürzt. §. 5. Beamte, welche mehrere Aemter bekleiden, erhalten den Wohnungsgeldzuschuß nur ein Mal und zwar für dasjenige Amt, welches auf den höchsten Satz Anspruch giebt 7. §. 6. Bei der Feststellung der Umzugskosten-Vergütungen (§. 4 des Allerh. Erlasses vom 26. März 1855, G. S. S. 190) bleibt der Wohnungsgeldzuschuß außer Ansatz. Bei Bemessung der Penfion (5. 10 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der unmittelbaren Staatsbeamten 2c., vom 27. März 1872, G. S. S. 268) wird der Durchschnittssatz:) des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I. bis V. in Anrechnung gebracht. Dieser Satz gilt auch für diejenigen Beamten, welche eine Dienstwohnung beziehungsweise eine Miethsentschädigung erhalten. Im Uebrigen gilt der Wohnungsgeldzuschuß in allen Beziehungen mit der im §. 3 Abs. 2 bestimmten Maßgabe als ein Theil der Besoldung. §. 7. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die gesandtschaftlichen Beamten sowie auf Beamte in Dienststellungen, wie sie im §. 5 des allegirten Gesetzes vom 25. März 1872 bezeichnet sind. Tarif. Jahresbeitrag des Wohnungsgeldzuschusses in den Orten ver Servisklasse: 8 Bezeichnung der Beamten. Berlin] 1. i. riui. iv. V. Thlr. Tölr. Thlr. Tölr. Thlr. Thlr. I. Beamte der ersten Rangklasse 500 400 300|0240 200 200 II. Beamte der 2. und 3. Rangklasse. 400 300|2 140 200| 180 180 III. Beamte der 4. und 5. Rangklasse. 300 220 180 1600 140 120 IV. Beamte, welche zwischen den Beamten der 5 Rangklasse und den Subalternen der Provinzialbehörden rangiren, Subalternbeamte zweiter Klasse bei den Centralbehörden, Subalternbeamte bei den Provinzial- und Lokalbehörden80 1441120 10 0O V. Unterbeamee 80% 6 8 36 20 1) Eheleute, von denen jeder ein besonderes Amt bekleidet, beziehen auch jeder den damit verbundenen Wohnungsgeldzuschuß, Res. 25. April 1874 (M. Bl. S. 121). 2) Der Durchschnittssatz kommt nur bei Pensionirungen zur Anwendung. In allen Übrigen Fällen, z. B. wenn es sich um die Berechnung der in §. 27 Nr. 2 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 gedachten, vor der Pensionirung von einem im Reichs= oder Staatsdienst wieder angestellten oder beschäftigten Beamten bezogenen Diensteinkommens handelt, bis zu welchem derselbe die ihm bewilligte Pension neben dem neuen Diensteinkommen fortbeziehen darf, ist der von demselben in seiner früheren Stellung bezogene Wohnungsgeldzuschuß mit dem effektiven Betrage, nicht aber mit dem Durchschnittssatze in Ansatz zu bringen, Res. 26. Juni 1874 (M. Bl. S. 198). Den Oberförstern wird bei der Pensionirung ein Durchschnittssatz von 492 M. angerechnet, Res. 3. Jan. 1879 (M. Bl. S. 41). Vergl. Res. 14. Juni 1873 (M. Bl. S. 280), betr. die Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei der Penfionirung der Forstbeamten; Ref. 11. Aug. 1873 (M. Bl. 1874 S. 9), betr. die Anrechnung der freien Wohnung oder der Miethsentschädigung bei Pensionirung der Seminarlehrer und Lehrerinnen; Res. 12. Juli 1881 (M. Bl. S. 175), betr. die Berechnung des Wohnungsgeldzuschusses resp. der Tantieme der Forstkassenrendanten. 150 Abschnitt III. Wohnungsgeldzuschüsse. Zusammenstellung der für die Landgendarmerie maßgebenden Vorschriften über Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses (lant Res. 30. Jan. 1875, II. 733). 1. Anspruch im Allgemeinen. Ges. 12. Mai 1873 und Res. 12. Aug. 1873 (I. A. 7018). Von den Mitgliedern der Laudgendarmerie haben auf den nach Gesetz vom 12. Mai 1873 zu gewährenden Wohnungsgeldzuschuß Anspruch: a) die Brigadierss nach Abtheilung I1. b) die Distrikts-Offiziere , „ III. des dem Gesetz vom e) die Zahlmeister . „ IV. 12. Mai 1873 angeschlofse-4) die Oberwachtmeister nen Tarifs. und Gendarmen , " V. Demzufolge erhalten: Jahresbetrag des Wohnungsgeldzuschusses in den Orten der Servisklasse: Berlin. 1. u. in. iv. v. Thlr. Thir. Thlr. Thlr. Thir. Thlr. die Brigadirs 400| 300| 240 200 180 180 die Distrikts-Offizirr . 300 220 180 160 140 120 der Zahlmeister 180 14400 100 72 60 die Oberwachtmeister und Gendarmen 80 60 48 36 24 20 Die auf Probe angestellten interimistischen Oberwachtmeister und Gendarmen welchen die Verwaltung etatsmäßiger Stellen gegen den Genuß des mit denselben verbundenen Diensteinkommens übertragen ist, erhalten den Wohnungsgeldzuschuß gleich den definitiv angestellten Mannschaften. Dagegen haben die außeretatsmäßigen sogenannten Hülfsgendarmen keinen Anspruch auf den Wohnungsgeldzuschuß, erhalten aber eine um den Betrag desselben erhöhte Remuneration, sodaß sie diese in Höhe des Gehalts und Wohnungsgeldzuschusses der etatsmäßigen Gendarmen beziehen. Bei Neuanstellungen wird der Wohnungsgeldzuschuß vom Tage des Gehaltsbezuges ab gewährt. Die Offiziere erhalten Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß vom 1. desjenigen Monats an, aus welchem der Allerhöchste Anstellungs-Befehl datirt, insofern das. Gehalt und der dem Stationsorte des neu angestellten Offiziers entsprechende tarifmäßige Wohnungsgeldzuschuß schon von diesem Zeitpunkte disponibel ist, sonst aber von der eintretenden Vakanz ab. Oberwachtmeister und Gendarmen erhalten Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß vom Tage des Dienstantrittes an, vorausgesetzt, daß das Gehalt 2c. vakant ist, sonft vom Eintritt der Vakanz ab. Versetzte beziehen das Gehalt der bisherigen Dienststelle bis zu dem Zeitpunkte, mit welchem sie die letztere durch Ausführung der Versetzung verlassen und die neue Dienststelle angetreten haben. Mit demselben Zeitpunkt erlischt nach §. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 auch der Anspruch auf den, dem bisherigen dienstlichen Wohnorte entsprechenden Satz des Wohnungsgeldzuschusses. Bei Dienst-Suspensionen wird gleich dem Gehalt nur die Hälfte des Wohnungsgeldzuschusses gewährt. Bei Strafverbüßungen tritt eine Kürzung nur insofern ein als eine solche hinsichts des Gehalts stattfindet. In diesen Fällen wird der Wohnungsgeldzuschuß, sofern die Gehaltszahlung erfolgt, nach den Sätzen der eigentlichen Station fortgewährt. Mit Einstellung der Gehaltszahlung hört auch die Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses auf. Soweit Gnadengehalt an pensionirte oder an Hinterbliebene verstorbener Mitglieder der Gendarmerie gezahlt wird, ist auch der Wohnungsgeldzuschuß zahlbar. Zahlungsmodus und Onittungsleistung. a) Die Anweisung erfolgt v .. für die Offiziere und den Zahlmeister Seitens des Königlichen Ministeriums des Innern ein für alle Mal, Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 151 für die Oberwachtmeister und Gendarmen durch die Bezirks-Regierungen, jährlich mit der Gehalts-Anweisung resp. in Folge Mittheilung der Gendarmerie-Brigaden an die Regierungs= resp. Bezirks-Haupt-Kassen über eingetretene Beränderungen im Laufe des Jahres. b) Beim Dienstantritt oder Dienstausscheiden von Oberwachtmeistern und Gendarmen im Laufe eines Monats wird der Wohnungsgeldzuschuß wie das Gehalt tageweise mit /21, ½/%, ½0, ½8 des Monatsbetrages, nach der wirklichen Zahl der Tage des betreffenden Monats berechnet und gezahlt. c) Die Zahlung findet monatlich pränumerando statt. d) Ueber den Wohnungsgeldzuschuß wird in der Onittung über das Gehalt gleichzeitig quittirt. ––... Ges. 30. Juli 1873 (R. G. Bl. S. 166), betr. die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der kaiserlichen Marine, sowie an die Reichsbeamten. —–– 12. Tagegelder und Reisekosten. Gesetz, betr. die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 24. März 1873 (G. S. S. 122). (Die 88. 1, 4, 6, 7, 10 und 12 folgen nachstehend in der abgeänderten Fassung, welche sie durch das Gesetz vom 28. Juni 1875 (G. S. S. 370) und die Verordnung 15. April 1876 (G. S. S. 107) erhalten haben )2).) S. 1. (In der Fassung der Vd. 15. April 1876.) Die Staatsbeamten erhalten bei Dienstreisen :2) Tagegelder 1) nach den folgenden Sätzen ?): 1. Aktive Staatsminieeterer 30 HMk. II. Beamte der ersten Rangklasse 24 „ [III. Beamte der zweiten und dritten Rangklasse 1„ IV. Beamte der vierten und fünften Rangklasse 12 „ V. Beamte, welche nicht zu obigen Klassen gehören soweit sie bisher zu dem Dütensatze von 1 Thlr. 20 Sgr. beziehungsweise 2 Thlr. berechtigt waren 9 VI. Subalternbeamte der Provinzial-, Kreis- und Lokalbehörden und andere Beamte gleichen Ranges 6 VII. Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen sind. 4 „ 50Ftbf. VIII. Unterbeamte. ... 3 9 !* 1) Kommentare von Dippe, Berlin 1880, Albrecht, 4. Aufl. Berlin 1889. 2) Einf. in Lauenburg durch Ges. 24. April 1874 (Woch. Bl. S. 85); 22. Jan. 1876 (das. S. 16) und Vd. 31. Mai 1879 (G. S. S 263). :) Das Gesetz kommt nur zur Anwendung bei Reisen in Kgl. Dienstangelegenheiten und bezieht sich ausschließlich auf die unmittelbaren Staatsbeamten. Für Reisen behufs Einführung von Beamten, bezw. zum Zwecke der Eidesleistung oder Vorstellung bei den Vorgesetzten dürfen Tagegelder und Reisekosten aus der Staatskasse nicht bewilligt werden, Res. 13. Febr. 1850 (J. M. Bl. S. 43); 18. Sept. 1866 und 27. Aug. 1875 (bei Albrecht, Rangverhältnisse, Tagegelder, Fuhr= und Umzugskosten, 4. Aufl. Berlin 1889 S. 37). Bestimmte Grundsätze über Gewährung von Kosten für Reisen, die Beamte behufs Theilnahme an Beerdigungen und sonstigen Feierlichkeiten unternehmen, giebt es nicht. Es kommt darauf an, ob solche Reisen durch das Interesse des Kgl. Dienstes geboten sind, worüber ev. der vorgesetzte Ressortchef entscheidet; Schr. des St.-Min. an die Ob. R. Kam. 26. Juni 1867. Bei der ersten Berufung oder Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste hat grundsätzlich jeder Beamte, wenn etwas Anderes nicht vorher ausdrücklich ver- 152 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. Zu Anmerkung 3 auf S. 151. einbart worden ist, auf eigene Kosten nach dem Amtsorte sich zu begeben, Res. 4. Jan. 1873 (M. Bl. S. 50). Dasselbe gilt von den Regierungsassessoren, die unmittelbar nach der großen Staatsprüfung zu einer vorübergehenden vertretungsweisen Beschäftigung entsendet werden, Res. 17. Juli 1890 (M. Bl. S. 100). „ Persönliche Reisekosten dürfen den Militäranwärtern, welche direkt aus dem Militärverbande in die Steuerverwaltung eintreten, oder welche vor ihrer ersten civildienstlichen Anstellung im Dienste von Kommunen, Korporationen, Instituten 2c. oder in nicht dienstlichen Verhältnissen sich befinden, nicht gezahlt werden; dagegen ist die Zahlung zulässig, wenn die Anstellungsberechtigten aus einer diätarischen Be. schästiguug in anderen Dienstzweigen direkt in die Steuerverwaltung übernommen werden. Pensionirten Civil= oder Militärbeamten können die Reisekosten gewährt werden, wenn sie mit dem Zeitpunkte, an welchem sie in den Ruhestand übertreten, sofort in eine remuneratorisch besoldete Stelle der Steuerverwaltung übernommen werden. Liegt aber zwischen dem Zeitpunkte ihrer Pensionirung und ihrer Wieder. beschäftigung eine dienstlose Zwischenzeit, so haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung für die aus Anlaß ihrer Wiedereinberufung auszuführenden Reisen, Res. 24. Jan. 1871 (M. Bl. S. 243). " Beamte, welche einer Ladung als Sachverständige oder Zeugen in ge. richtlichen Angelegenheiten Folge leisten, haben, auch wenn letztere vor besondere Gerichte gehören oder durch die Deutsche Prozeßordnung nicht berührt werden, wie jeder andere Staatsbürger nur Gebühren nach Maßgabe der Gebühren-Ord. 30. Juni 1878 (R. G. Bl. S. 173) zu beanspruchen, gleichviel, ob bei ihrer Vernehmung zugleich ein dienstliches Interesse obwaltet. Daneben findet aber der §. 14 der gedachten Ordnung Anwendung, lautend wie folgt: „Oeffentliche Beamte erhalten Tagegelder und Erstattung der Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vorschriften, falls sie zugezogen werden: 1. als Zeugen über Umstände, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntniß erhalten haben; 2. als Sachverständige, wenn sie ans Veranlassung ihres Amtes zugezogen werden, und die Ausübung der Wissenschaft, der Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntniß Voraussetzung der Begutachtung ist, zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes gehört. Werden nach den Vorschriften dieses Paragraphen Tagegelder und Reisekosten gewährt, so findet eine weitere Vergütung an den Zeugen oder Sachverständigen nicht statt“, Res. 1. Jan. 1880 (M. Bl. S. 75). Die Kosten der Vertetung der als Zeugen vorgeladenen Beamten sind auf die zur Bestreitung der Stellvertretungskosten den einzelnen Ressorts zur Verfügung stehenden Fonds zu übernehmen, Res. 5. Juni 1888 (M. Bl. S. 109). Werden Personen, die nicht unmittelbare Staatsbeamte sind, mit Dienstgeschäften betraut, die Reisen erfordern, so bleibt die Vergütung der Vereinbarung überlassen, falls nicht besondere Vorschriften bestehen, wie z. B. §. 7 Ges. 9. März 1872 (G. S. S. 265). Diejenige Behörde, die die Dienstreise veranlaßte, hat zunächst ber dicd ageuelder und Reisekosten aufzukommen, Res. 17. Juli 1839 (v. K. Ann. Im Uebrigen sind Dienstreisen möglichst zu beschränken und jedenfalls zu unterlassen, wo ihr Zweck durch Briefwechsel erreicht werden kann. Wo regelmäßige Dienstreisen vorkommen, ist am Anfange des Jahres ein Plan aufzustellen und stets ein Fonds für unvorhergesehene Reisen zu belassen; vergl. §. 16 Instr. d. Ob. R. Kammer 18. Dez. 1824, Res. 27. Dez. 1850 (M. Bl 1851 S. 2). 4) Für jeden Kalendertag, der zur Ausführung eines Dienstgeschäfts außerhalb des MWn n nöthig war, Res. 28. März 1867 (M. Bl. S. 181). Der Kalendertag reicht gemäß A. L. R. I. 3 §s. 45 von Mitternacht zu Mitternacht. Auch der kleinste Theil eines Kalendertages vor oder nach Mitternacht berechtigt zum Anspruche auf Tagegelder, Res. 18. Nov. 1825 (v. K. Ann. S. 862). Doch dürfen nur soviel Tage berechnet werden, als zur Reise bei Benutzung der am schnellsten zum Ziele führenden Transportminel ohne Härte für den Beamten nothwendig erscheinen, Res. 6. Jan. 1863 (M. Bl. S. 60). Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 153 Zu Anmerkung 4 auf S. 132. Beamte, welche auf einer Dienstreise erkranken, erhalten die zuständigen Diäten und Reisekosten, Res. 12. Febr. 1844 (M. Bl. S. 229). Für einen und denselben Tag dürfen Tagegelder grundsätzlich nur einmal gewährt werden, auch wenn der Beamte an diesem Tage verschiedene Reisen ausgeführt hat, Res. 1. Febr. 1889 (J. M. Bl. S. 47). Dasselbe gilt von der Wahrnehmung verschiedener Amtsgeschäfte an demselben Tage, an welchem Grundsatze auch in dem Falle festzuhalten ist, wenn die Zahlung an Reisekosten und Tagegeldern für das eine Amtsgeschäft aus Staatsmitteln, für das andere aus Provinzialmitteln zu erfolgen hat, Res. 20. Febr. 1878 (M. Bl. S. 46). Vergl. im Uebrigen St. M. B. 13. Mai 1884, 17. April 1889 und 30. Okt. 1895 unten S. 162 ff. 5) Die Grundlage bildet die Vd. 7. Febr 1817 (G. S. S. 61) wegen der den Civilbeamten beizulegenden Amtstitel und der Rangordnung der verschiedenen Klassen. Für die während der kommissarischen Verwaltung einer etatsmäßigen Stelle von einem Beamten gemachten Dienstreisen sind ihm Tagegelder und Reisekosten nach den ihm vermöge seiner sonstigen dienstlichen Stellung gebührenden Sätzen zu bewilligen, Res. 18. Mai 1874 (M. Bl. S. 166) und 1. Nov. 1879 (M. Bl. 1880 S. 229. Die den Beamten bei Versetzungen zustehenden Tagegelder und Reisekosten werden nicht, wie die Umzugskosten, nach dem Dienstrange der Stelle, aus der, sondern nach demjenigen der Stelle, in die die Versetzung erfolgt, liquidirt, Res. 4. Juni 1877 (M. Bl. S. 112) Nr. 6. Den Regierungsbauräthen stehen Tagegelder zu im Betrage von 4 Thlr., Res. 5. Juli 1873 (M. Bl. S. 226), den Bürgermeistern der Städte von mehr als 10,000 Einwohnern bei Reisen in Staatsangelegenheiten die Diäten und Reiselosten der Polizeidirektoren der größeren Städte, Res. 5. Febr. 1872 (M. Bl. S. 75). Bürgermeister in Städten unter 10,000 Einwohnern und die Landbürgermeister der Rheinprovinz erhalten in solchen Fällen die Sätze der Klasse VI, Res. 14. Juni 1876 (M. d. J. I. B. 3988) Unter besonderen Umständen können (z. B. Seitens der Landbürgermeister in größeren Gemeinden) auch die Sätze der Klasse V liquidirt werden, soweit dies früher üblich gewesen. Zur Klasse des §. 1 Nr. V sind alle diejenigen Beamten zu zählen, welche nicht zu den ersten fünf Rangklassen gehören, aber im Dienstrange vor den Subalternbeamten der Provinzialbehörden stehen, wie z. B. die Referendarien. Die bisher gemachte Unterscheidung, ob Referen darien einen Auf#aag zur selbständigen Ausführung erhalten oder nicht, findet künftig nicht mehr Anwendung, Res. 28. Aug. 1873 (M. Bl. S. 252). Die Sätze des §. 1 sub VII und §. 4 sub 1 3 und sub II 3 finden auch auf die Hausväter, Oberaufseher, Hausmütter und Oberaufseherinnen der Strafanstalten, bei Ausrichtung kommissarischer Aufträge und bei Versetzungen Anwendung, Res. 24. Nov. 1873 (M. Bl. S. 337). Die Inhaber der etatsmäßigen Oberlehrerstellen an den Gymnasien und an den, denselben gleichstehenden höheren Unterrichtsanstalten, sowie die Rektoren der vollberechtigten Progymnasien, höheren Bürgerschulen und Realschulen zweiter Ordnung haben bei Dienstreisen nach den Sätzen zu IV des §. 1 zu liquidiren, Res. 10. Sept. 1874 (M. Bl. S. 283). Privatdozenten, die zu den ersten juristischen Prüfungen zugezogen werden, sind den Beamten der V. Klasse gleich zu behandeln, Nes. 22. Juni 1881 bei Albrecht S. 38. Etatsmäßige wissenschaftliche Hülfslehrer erhalten bei Versetzungen in gleicher Amtseigenschaft Tagegelder und Reisekosten der V. Klasse, aber keine Umzugskosten, Res. 3. Okt. 1894 (C. Bl. U. V. S. 737); desgl. anstellungsfähige Kandidaten des höheren Schulamts, Res. 6. Juni 1895 (C. Bl. U. V. S. 576) Die Regierungsbauführer haben den Rang der Referendarien und die Königlichen Regierungsbaumeister den Rang der fünften Klasse der höheren Beamten der Provinzialbehörden, A. O. 11. Okt. 1886 (M. Bl. S. 212) und Res 16. Okt 1886 (ebend. S. 213). Res. 21. Nov. 1886 (M. Bl. S. 250), betr. die den Regierungsbaumeistern und Regierungsbau führern zu gewährenden Bezüge (Tagegelder und Reisekosten). Die Bauinspektoren haben den Rang der fünften Klasse der höheren Beamten der Provinzialbehörden, K. O. 1. Dez. 1879 (M. Bl. 1880 S. 4). Denselben Rang haben die Strafanstaltsdirektoren Vd. 23. Nov. 154 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. — — — — — — Zu Anmerkung 5 auf S. 153. 1868 (G. S. S. 1067) und die Polizeiräthe Res. 4. Febr. 1855 (M. Bl. S. 17), desgleichen die Bau- und Maschinen-Inspektoren im Bereich der Berg--, Hütten= und Salinenverwaltung und die Maschinen-Inspektoren im Bereich der Staatseisenbahnverwaltung, K. O. 17. Juni 1881 (M. Bl. S. 178). Die Kreisdeputirten haben weder nach der früheren Gesetzgebung noch nach der Kr. O. 13. Dez. 1872 einen Anspruch auf Diäten für die Vertretung des Landraths, da sie diese Funktionen als Ehrenamt ausführen. Doch ist ihnen nach wie vor als Entschädigung eine Remuneration von 2 Thalern pro Tag zu gewähren, und zwar auch dann, wenn sie am Sitze des Landrathsamtes wohnen. Wenn sie in Vertretung des Landraths Dienstgeschäfte außerhalb der Grenzen des landräthlichen Kreises wahrzunehmen haben, so erhalten sie Tagegelder und Reisekosten nach den den Landräthen zustehenden Sätzen, Res. 14. Juli 1874 (M. Bl. S. 226) und 29. Okt. 1874 (M. Bl. 1875 S. 65). " !67 Den Königlichen Oberförstern (auch den bei der Königlichen Haus-Fideikommiß-Verwaltung angestellten) sind, nachdem ihnen mittelst K. O. vom 21. Okt. 1878 der Rang der fünften Klasse der höheren Beamten der Provinzialbehörden zuerkannt worden ist, auch für Dienstreisen, welche sie in der Eigenschaft als Forst. Polizeianwälte vorzunehmen haben, Reisekosten und Tagegelder nach den den Beamten der fünften Rangklasse zustehenden Sätzen zu gewähren, Res. 4. Febr. 1879, (M. Bl. S. 57). . Durch Res. 5. Jan. 1876 (M. Bl. S. 39) ist angeordnet, daß die Königlichen Forstbeamten die ihnen zustehenden Gebühren zu erhalten und die Zahlung derselben aus dem Fonds der Justizverwaltung zu gewärtigen haben, gleichviel ob sie zu ihrer. Vernehmung vom Gerichte vorgeladen oder durch ihre Dienstbehörde nach Maßgabe des §. 30 des Ges. 2. Juni 1852 (jetzt Ges. 15. April 1878, betr. den Forstdiebstahl) veranlaßt worden sind, an dem betreffenden Tage in der Gerichtssitzung zu erscheinen. sch Die Kommunalforstbeamten haben im Fall ihrer Zuziehung als Zeugen oder Sachverständige in gerichtlichen Angelegenheiten nur die gewöhnlichen Zeugenund Sachverständigen-Gebühren gemäß §s§. 2 bis 12 der Gebühren-Ord. 30. Juni 1878 (R. G. Bl. S. 173) zu beanspruchen, Res. 22. Jan 1881 (M. Bl. S. 173). Res. 12. Febr. 1880 (M. Bl. S. 119), beir. die den Hülfsjägern zustehenden Diäten für die Tage der Wahrnehmung von Gerichtsterminen. . In Betreff der Tagegelder und Reisekosten der Justizbeamten ct. Vd. 24. Dez. 1873 (G. S. 1874 S. 2), 8. Mai 1876 (G. S. S. 119). und 11. Febr. 1880 (G. S. S. 53), der Justizbeamten, Medizinalbeamten und Notare bei Dienst. geschäften am Wohnort, Vd. 17. Sept. 1895 (J. M. Bl. S. 275) — der Eisen. bahnbeamten Vd. 30. Okt. 1876 (G. S. S. 451), §§. 1, 2, 5, 9 geändert durch Vd. 4. März 1895 (G. S. S. 37) — der Strafanstaltsbeamter bei Kontrolirung der im Freien beschäftigten Gefangenen Vd. 21. Juni 1876 (G. S. S. 257) — der Schutzmannschaften in Berlin und Charlottenburg Vd. 12. Juni 1876 (G. S. S. 270) — der Reichsbeamten Vd. 21. Juni 1875 (R. G. Bl. S. 249); 19. Nov. 1879 (R. G. Bl. S. 313), wegen Einreihung der Beamten der Verwaltung des Reichsheeres 13. Juni 1895 (C. Bl. d. D. R. S. 207); wegen Einreihung der Marinebeamten 1. Nov. 1895 (C. Bl. d. D. R. S. 382); der Reichspost= und Telegraphenbeamten Vd. 29. Juni 1877 (R. G. Bl. S. 545); §§. 2, 3 ersetzt durch Vd. 27. Juni 1894 (R. G. Bl. S. 491); der Baubeamten in Gestütsbausachen Res. 4. März 1876 (M. Bl. S. 56) — der Fischmeister Res. 17. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 23) — der Hülfsjäger Res. 20. März 1876 (M. Bl. S. 85), 12. Febr. 1880 (M. Bl. S. 119) und 21. Aug. 1891 (R. u. St. A. Nr. 144) — der landräthlichen Büreaugehülfen für Reisen zum Zweck ihrer Theilnahme am Ersatzgeschäft. soweit solches außerhalb des Kreisortes stattfindet Res. 12. Nov. 1875 (Reisekosten auf dem Landwege 2 Mark, auf Eisenbahnen und Dampfschiffen 75 Pf. pro Meile neben 2 Mark für jeden Zu= und Abgang, sowie Tagegelder im Betrage von 5 Mark pro Tag, M. Bl. 1875 S. 279), sowie für Reisen aherhalt des Kreisortes bei der Musterung des Pferdebestandes und bei der Aushebung der Mobilmachungspferde A. K. O. 29. Juni 1876 (M. Bl. S. 244) Tagegelder mit 5 Mark, Reisekosten mit 30 Pf. für das Kilometer bei Reisen auf dem Landwege, resp. mit 10 Pf. für das Kilometer, neben 2 Mark für Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 155 – ——— — — Zu Anmerkung 5 auf S. 154. jeden Zu- und Abgang bei Reisen auf Eisenbahnen und Dampfschiffen; den zur Abschätzung von Manöverflurschäden als Protokollführer zugezogenen Regierungs-Civil=Supernumeraren ist für die von ihnen vom jedesmaligen Nachtquartier zu dem Abschätzungsterrain und von diesem wieder zum Nachtquartier zurückzulegenden Wege eine Aversionalentschädigung von 3 Mark täglich zu zahlen, Vd. 11. Mai 1895 (G. S. S. 183); Res. 6. Aug. 1886 (M. Bl. S. 161), betr. die Bestreitung der Kosten für Mitnahme eines Büreaubeamten bei Ausrichtung eines landräthlichen Dienstgeschäftes außerhalb des Kreisortes — Diäten und Reisekosten der Forstbeamten Res. 27. Mai 1876 (M. Bl. S. 142) und 16. Juni 1883 (M. Bl. S. 162), hinsichtlich ihrer Gebühren in gerichtlichen Untersuchungssachen Res. 5. Jan. 1876 (M. Bl. S. 39) ck. oben S. 154 und Erl. 3. Jan. 1879 (M. Bl. S. 41), betr. die Tagegelder, Reisekosten, Umzugskosten und den Wohnungsgeldzuschuß der Oberförster — der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten des Reichs sowie der Preußischen gesandtschaftlichen Beamten Wd. 23. April u. 1. Mai 1879 (G. S. S. 351) — der gewählten Civil-Mitglieder der Ersatzkommissionen Res. 10. Febr. 1880 (M. Bl. S. 104) (dieselben erhalten 10 Pf. per Pferd und Kilometer als Reisevergütung) — der bei den Freiwilligen-Prüfungskommissionen fungirenden Lehrer Res. 22. Jan. 1875 (M. Bl. S. 191) (dieselben erhalten eine Prüfungsgebühr von 4 Thlr. per Tag) — der Sachverständigen für die Taxation von Flurschäden bei Truppenübungen Verf. 5. Sept. und A. E. 28. Juli 1889 (M. Bl. S. 168) — der Beamten der Militär= und Marine-Verwaltung Vd. 20. Mai 1880 (R. G. Bl. S. 113), 27. Juli 1886 (R. G. Bl. S. 235) u. Vd. 16. Febr. 1891 (N. G. Bl. S. 16) — der als Offiziere im Landwehrdienst befindlichen, auf Reklamation der Civilbehörde aus dem Militärdienst entlassenen Beamten Res. 7. März 1850 (M. Bl. S. 78) — der Schiedsmänner Res. 15. Jan. 1881 (M. Bl. S. 17) — der als Schiedsmänner fungirenden Kommissarien zur Abschätzung der Schäden bei Viehseuchen Res. 26. März 1876 (M. Bl. S. 75), 4. Juni 1877 (M. Bl. S. 167) u. 21. Febr. 1881 (M. Bl. S. 47) — der Taxatoren in Rinderpestuangelegenheiten Res. 14. Mai 1879 (M. Bl. S. 156) — der Forstassessoren und Forstreferendarien Res. 16. Juni 1883 (M. Bl. S. 162) — der Aichungsbeamten ck. Aichgebühren-Taxe 28. Dez. 1884 (Beil. zu Nr. 5 des R. G. Bl. von 1885), erg. Bek. 4. Mai 1888 Art. 1 u. 3, 14. Mai 1891 Art. 5 u. Nr. 4b — der Beamten der Lokalverwaltung der Zölle und indirekten Steuern Vd. 22. April 1885 (G. S. S. 125) und 9. Aug. 1892 (G. S. S. 240) — der Spezialkommissarien der Auseinandersetzungsbehörden, Vermessungsbeamten 2c. Ges. 24. Juni 1875 (G. S. S. 395) §§. 8 ff. und Ges. 3. März 1877 (G. S. S. 99); wegen der Rangklasse der Spezialkommissare Res. 23. Jan. 1886 (M. Bl. S. 24) — der in der landwirthschaftlichen Verwaltung beschäftigten Zeichner, Hülfszeichner, Meliorationstechniker und Wieslendaumeister bei Reisen in Staatsdienst-Angelegenheiten und Versetzungen Res. 19. April 1892 (M. Bl. S. 214) — in Auseinandersetzungs= und Meliorationssachen, Vd. 22. April 1892 (G. S. S. 95) — der Notare bei ihrer Vernehmung als Zeugen, Res. 27. Jan. 1893 (J. M. Bl. S. 45) — der Vermessungsbeamten der General-Kommissionen als gerichtliche Sachverständige, Res. 12. Febr. 1891 (M. Bl. S. 18) — der Landmesser bei Aufträgen von Staatsbehörden, Res. 28. Mai 1892 (M. Bl. S. 221) und 2. Aug. 1893 (M. Bl. S. 258) — der Staatsarchivbeamten, Res. 9. Dez. 1890 (M. Bl. S. 239) der von den Generalkommissionen beschäftigten Vermeffungsbeamten, Res. 10. Juni 1891 (R. u. St. A. Nr. 144) — der Universitäts-Garteninspektoren, Res. 27. Jan. 1892 (C. Bl. U. V. S. 375) — der Beamten der geistlichen, Unterrichts= und Medizinalverwaltung, Res. 24. Aug. 1877 (M. Bl. S. 242) — der Fischmeister, Res. 17. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 23). Cf. Res. 12. April 1873 (M. Bl. S. 188), betr. die Diätensätze 2c. für Beamte bei Arbeiten in fiskalischen Entwässerungsangelegenheiten in Hannover; vom 31. Aug. 1873 (M. Bl. S. 276) für Spezial-Baukassen-Rendanten; vom 8. Sept. 1873 (M. Bl. S. 276) für Bau-Inspektoren; vom 26. Juli 1873 (M. Bl. S. 359) für Kataster-Kontroleure und Sekretäre; vom 22. Febr. 1873 (M. Bl. S. 66), betr. die Reisekostenzuschüsse der Bau-Inspektoren und Bezirks. Baumeister. 166 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. §. 2. Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand!), so kann der Tagegelderersatz (§. 1) von dem Verwaltungschef angemessen erhöht werden. * 4% §. 3. Etatsmäßig angestellte Beamte, welche vorübergehend außerhalb ihres Wohnortes bei einer Behörde beschäftigt werden, erhalten für die Dauer dieser Beschäftigung neben ihrer Besoldung die im §. 1 festgesetzten Tagegelder:). Nicht etatsmäßig angestellte Beamte haben im gleichen Falle auf die im §. 1 festgesetzten Tagegelder nur für die Dauer der Hin= und Rückreise Anspruch. Für die Dauer der Beschäftigung werden die denselben zu gewährenden Tagegelder durch die vorgesetzte Behörde bestimmt ?). 1) Bei Reisen ins Ausland. Vergl. St. M. B. 13. Mai 1884 (unten S. 162). :) Bei Kommissorien von längerer Dauer kann mit dem Einverftländniß der be. treffenden etatsmäßigen Beamten ein niedrigerer Tagegeldersatz gewährt werden. Dieses Einverständnisses hat sich die den Auftrag ertheilende Behörde in geeigneter Weise zu vergewissern und ist zu diesem Behuf dem betreffenden Beamten mit der Aufforderung zur Uebernahme des Auftrags der Betrag der von ihm zu beziehenden Vergütung mitzutheilen. Für nicht etatsmäßig angestellte Beamte bedarf es einer solchen Anordnung nicht, indem für dieselben, wie bisher die Vergütung durch die vorgesetzte Behörde festgesetzt wird, Res. 28. Aug. 1873 (M. Bl. S. 253). Etatsmäßig angestellten Beamten oder ständigen Hülfsarbeitern, welche außerhalb ihres Wohnorts als außerordentliche Hülfsarbeiter gegen Gewährung von Zusatzdiäten beschäftigt werden, dürfen, wenn sie während der Dauer dieser Beschäftigung Reisen in Staatsdienstangelegenheiten zu machen haben, neben den Zusatzdiäten besondere Reisetagegelder nur gewährt werden, sofern und soweit die Zusatzdiäten hinter dem vollen Diätensatze der Vd. vom 15. April 1876 zurückbleiben, Res. 1. Febr. 1889 (J. M. Bl. S. 47). Ebenso Res. 11. Juli 1877 (M. Bl. S. 242). Wartegeldempfängern können, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes vorübergehend mit Stellvertretungen, mit zeitweiser Verwaltung erledigter Stellen, oder mit außerordentlichen Hülfsleistungen beauftragt werden, die gesetzlichen Tagegelder neben dem Wartegelde bewilligt werden. Bei Kommissorien von voraussichtlich längerer Dauer muß die zu bewilligende Entschädigung besonders bestimmt und dem Wartegeldempfänger vor Antritt des Auftrags bekannt gemacht werden, Res. 17. März 1849 (M. Bl. S. 40). Zur Vermeidung von Entschädigungs= oder Tagegelderansprüchen solcher Beamten, die von einem bestimmten Tage ab in einen anderen Ort versetzt, aus dienstlichen Rücksichten aber angewiesen werden, über den Versetzungstermin hinaus in ihrer bisherigen Stelle zu verbleiben, ist den Beamten in den Versetzungsverfügungen, wenn es sich voraussichtlich nur um einige Tage handelt, zu eröffnen, daß sie das Eintreffen ihres Nachfolgers abzuwarten und in ihrer Stellung ohne jeden weiteren Anspruch zu verbleiben haben. Wird dagegen ein längeres Verbleiben in der früheren Diensistelle nothwendig, so ist der Versetzungstermin, sowie die Bewilligung des Gehalts und Wohnungsgeldzuschusses der neuen Stelle, dem Bedürfniß entsprechend, nachträglich zu ändern und hinauszuschieben, Res. S. Mai 1876 (M. Bl. S. 124). *) Sobald Personen, mögen sie bereits im Reichs- oder Kommunal= 2c. Dienst etatsmäßig angestellt oder diätarisch beschäftigt sein, oder zu den aktiven oder civilversorgungsberechtigten Militärpersonen gehören, oder endlich sich in Privatstellungen befinden, zum Zweck einer nur vorübergehenden Dienstleistung, sei es in einer erledigten etatsmäßigen Stelle ohne Aussicht auf deren definitive Verleihung oder als Hülfsbeamte, voß außerhalb herangezogen oder von ihrem Wohnorte nach einem anderen Orte entsendet werden, erlangen dieselben dadurch die Eigenschaft nicht etatsmäßiger Preufischer Beamten und haben als solche für die betreffenden Reisen aus §. 3 Abs. 2 des Ges. vom 24. März 1873 Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten, Res. 8. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 4). Hinsichtlich der Diäten, welche außeretatsmäßige Beamte bei kommissarischer Verwaltung einer Stelle oder bei Vertretung eines Beamten außerhalb ihres Wohnortes zu beziehen haben, ist durch die Res. 9. Febr. 1871 und 27. Juni 1873 (I. A. 9866 und 5610) Nachstehendes bestimmt worden: * I. Beamte der bezeichneten Kategorie, welche Besoldung oder fixirte Diäten Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 157 8 40. (Vd. 15. April 1876.) An Reisekosten, einschliesslich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: I. Bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: . die im S. 1 unter I bis V bezeichneten Beamten für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark. Hat einer dieser Beamten einen Dieners) auf die Reise mitgenommen, so kann er für denselben 7 Pf. für das Kilometer bean-Spruchen; 2. die im S. 1 unter VI und VII genannten Beamten für das Kilometer 0 Pf. und für jeden Zu- und Abgang) 2 Mark; Zu Anmerkung 3 auf S. 156. beziehen, bleiben während der ganzen Dauer des Kommissoriums im unverkürzten Genusse dieser Kompetenzen, und es erhalten neben denselben: a) die außeretatsmäßigen Mitglieder der Regierungs-Kollegien während der ersten sechs Wochen zwei Thaler, für die nach den ersten sechs Wochen laufende Zeit einen Thaler fünfzehn Silbergroschen täglich, b) die Regierungs-Supernumerarien während der ersten sechs Wochen einen Thaler zehn Silbergroschen, für die spätere Zeit einen Thaler täglich. 1I. Von den Beamten, welche noch keine fixirten Diäten beziehen, erhalten die Regierungs-Assessoren, ohne Rücksicht auf die Dauer des Auftrags, zwei Thaler; die Regierungs-Supernumerarien aber, ohne Rücksicht auf die Dauer des Auftrags, einen Thaler zehn Silbergroschen täglich. Die hiernach fortzuzahlenden Besoldungen oder fixirten Diäten (I.) sind in derartigen Fällen auf dieselben Fonds zu übernehmen, welchen die Kommissions-Diätren zur Last fallen, bei Stellvertretungen mithin zunächst auf die etwaigen Gehalts.Ersparnisse in derjenigen Beamten-Kategorie, zu welcher der zu vertretende Beamte gehört. Die Landrathsamts-Verweser dürfen für diejenigen Tage, an denen sie sich auf Urlaub befinden, die ihnen ausgesetzten Diäten unverkürzt beziehen, insofern die Dauer des Urlaubs vier Wochen nicht übersteigt und durch ihre Vertretung während des Urlaubs keine besonderen Kosten für die Staatskasse entstehen, Res. 29. Nov. 1849 und 5 März 1891 (M. Bl. 1891 S. 30). 1) Vergleiche zu diesem Paragraphen die St. M. B. vom 13. Mai 1884, 17. April 1889 und 30. Okt. 1895 unten S. 162 ff. 2) Für Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, dürfen nur die für Eisenbahn= und Dampsschiffreisen zulässigen Sätze liquidirt werden. Bei Reisen, welche nur zum Theil auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, deren Endziel aber nur mit andern Transportmitteln zu erreichen ist, sind die Kosten je nach der Art der Transportmittel (also jetzt zum Theil nach den Sätzen des §. 4 Nr. 1, zum Theil nach den Sätzen des §. 4 Nr. II) zu liquidiren. Auf die Transportmittel, deren der betreffende Beamte sich in der Wirklichkeit bedient hat, kommt es bei Aufstellung der nach Vorstehendem einzureichenden Liquidationen nicht an. Ck. Res. 11. Dez. 1848 (M. Bl. S. 365), 15. Sept. 1856 (M. Bl. S. 218) und 21. März 1865 (M. Bl. S. 79). Ck. auch St. M. B. 13. Mai 1884 D. 1 und 30. Okt. 1895 unten S. 162 ff. Unter Eisenbahnen sind nur solche mit Dampfbetrieb, nicht auch Pferdebahnen u. dergl. zu verstehen, Erk. O. Trib. 2. Okt. 1875 (J. M. Bl. 1876 S. 71). Chaussee-, Brücken-, Dammgelder u. dergl. werden neben den gesetzmäßigen Reisekostensätzen nicht ersetzt, es müßte deun der Fall des §. 4 al. 2 vorliegen. Cf. Res. 15. Sept. 1848 (M. Bl. 1849 S. 160). ) Für weibliche Bedienung kann eine Vergütung nicht beansprucht werden, Res. 16. Juli 1851 (M. Bl. S. 247). ) Für Dienstreisen Behufs Revision von Eisenbahnstrecken, sowie für Dienstreisen in Strombefahrungs-Angelegenheiten, sei es auf Dampsschiffen oder anderen Wasserfahrzeugen, werden, sofern das Transportmittel dem Beamten kostenfrei gestellt wird, an Reisekosten nur die Entschädigung für Zu= und Abgang gezahlt, welche dem Beamten gemäß §. 4 ad I. bei den auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegten Dienstreisen zustehen, Vd. 7. Jan. 1876 (G. S. S. 31). 158 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 3. die im S. 1 unter VIII genannten Beamten für das Kilometer 7 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 1 Mark; II. bei Dienstreisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können!?: 1. die im S. 1 unter I bis IV genannten Beamten 60 Pf. 2. die im S. 1 unter V und VI genannten Beamten 40 Pf. 3. die im S. 1 unter VII und VIII genannten Beamten 30 Pf. für das Kilometer. Haben erweislich höhere Reisekosten als die unter 1 und II festgesetzten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet:) ). §. 5. Die Reisekosten werden für die Hin= und Rückreise besonders berechnet. Hat jedoch ein Beamter Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nacheinander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort!) wirklich zurückgelegte Wegs) ungetheilt der Berechnung der Reisekosten zu Grunde zu legen. 1) Die Frage, ob eine Dienstreise auf der Eisenbahn zurückzulegen ist, muß na dem Zweck der Reise und nach den Umständen des besonderen Falles beurtheilt werden, Res. 31. Mai 1881 (M. Bl. S. 163). Falls die Natur des vorzunehmenden Ge.-schäfts es nicht gestattet, von der Eisenbahn Gebrauch zu machen, so kann bei gehöriger Bescheinigung des Hindernisses die Entschädigung der Reisekosten nach dem Landwege berechnet werden, Res. 18. Juni 1849 (J. M. Bl. S. 297). Bei Benutzung des Landwegs ist stets die kürzeste, direkte Verbindungs= (Extrapost) straße zu Grunde zu legen, Res. 14. März 1858 (M. Bl. S. 69). :) Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn die wirklichen Ausgaben für die ganze Reise den Betrag der für dieselbe nach dem Gesetz zu liquidirenden Reisekosten übersteigen. Mehrausgaben für einzelne Stationen dürfen nur unter der vorstehenden Maßgabe liquidirt werden. Cf. Res. 15. Aug. 1854 (M. Bl. S. 175). ) Die Reisekosten= und Tagegelder-Liquidationen find von der zuständigen Behörde nur mit der „Bescheinigung der Richtigkeit“ zu versehen, die das Anerkenntniß der Nothwendigkeit der Reise, der geschehenen Ausführung der Geschäfee, sowie der Angemessenheit und Richtigkeit der Zeitdauer in sich begreift, Res. 30. Jan. 1883 (M. Bl. S. 21). 4) Vergl. St. M. B. 13. Mai 1884 zu B. unten S. 163. 5) Wenn Beamte an einem und demselben Tage kommissarische Geschäfte an verschiedenen Orten nach einander verrichten, so find die Entfernungen der gemachten Reise von Ort zu Ort zusammenzurechnen und in der durch §. 7 vorgeschriebenen Weise abzurunden. Bei den auf Eisenbahnen zu machenden Dienstreisen kommt es hinsichtlich der Zusammenrechnung der einzelnen zurückgelegten Strecken nicht darauf an, ob die dazu benutzten Eisenbahnen unter derselben Direktion oder unter verschiedenen Verwaltungen stehen, sondern allein darauf, ob und wie oft der betreffende Beamte den Bahnhof hat verlassen müssen und find mithin nur diejenigen Serecken für sich zu berechnen, für welche Zu= und Abgangskosten bewilligt werden. Res. 5. März 1850 (M. Bl. S. 122) und 24. Okt. 1851 (M. Bl. S. 246). Die vorgeschriebene Abrundung der Entfernungen hat für die Hinreise und für die Rückreise besonders, und zwar für die Wegestrecken, welche einerseits auf Eisenbahnen bezw. Dampfschiffen, andererseits mit sonstigen Transportmitteln zurückgelegt worden sind, je einmal stattzufinden. Rücksichtlich der Dienstreisen nach verschiedenen Zielpunkten (s. g. Rundreisen), bei welchen eine Hin= und eine Rückreise nicht erkennbar ist, darf für jede solche Reise die Abrundung für die von dem betreffenden Beamten bis zur Rückkehr in seinen Wohnort überhaupt zurückgelegten Entfernungen, je nach den vorbezeichneten beiden Kategorien von Transportmitteln, nur einmal erfolgen. Ck. Res. 19. Febr. 1867 (M. Bl. S. 64) und 17. Jan. 1883 bei Albrecht S. 42. Dieuflreisen, welche als Rundreisen ausgeführt werden können, müssen als solche ausgeführt werden und dürfen nicht als Einzelreisen liquidirt werden, Res. 2. Dez. 1875 (M. Bl. 1876 S. 4). Bei Rundreisen ist nicht erforderlich, daß mindestens einer der Orte, an denen Geschäfte vorgenommen werden, in direkter Entfernung vom Wohnorte 2 Kilometer entfernt liegt. Es genügt, daß der Beamte jeden der betr. Orte, nach Berührung des anderen, nicht anders, als unter Zurücklegung einer Wegestrecke von mindestens Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 159 S. 6. (Vd. 15. April 1876.) Für Geschäfte am Wohnorte des Beamten werden weder Tagegelder noch Reisegelder gezahlt ); dasselbe gilt von Geschäften ausserhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als 2 Kilometer von demselben ). War der Beamte durch aussergewöhnliche Umstände genöthigt, sich eines Fuhrwerks zu bedienen, oder waren Sonstige nothwendige Unkosten, wie Brücken- oder Fährgeld aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten. Für einzelne Ortschaften kann durch den Verwaltungschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister bestimmt werden, dass den Beamten bei den ausserhalb des Dienstgebäudes vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten sind. S. 7. (Vd. 15. April 1876.) Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Fuhrkosten für 8 Kilometer zu gewähren. §. 8. Beamte 2), welche zum Zweck von Reisen innerhalb ihres Amts-— Zu Anmerkung 5 Luf S. 158. 2 Kilometer, vom Wohnorte gerechnet, erreichen konnte; Res. 13. Nov. 1883 bei Albrecht S. 41. Stirbt ein Beamter auf der Reise, so können den Erben nicht fingirte Reisekosten bewilligt werden, selbst wenn eine Beförderung der Leiche nach dem Wohnorte stattgefunden hat, Drucks. Abg. H. 1876 Nr. 348. ) Ein Beamter, der im Allgemeinen verbunden ist, die ihm ertheilten Aufträge in seinem Wohnorte unentgeltlich auszurichten, darf auch für die Arbeit, die er an seinem Wohnorte verrichtet, um ein auswärts begonnenes Geschäft zu vollenden, keine Tagegelder liquidiren, Res. 30. Okt. 1841 (M. Bl. S. 313). 2) Vergl. St. M. B. 13. Mai 1884 zu B. unten S. 163. 3) Hierher gehören hauptsächlich die Steuer-, Forst-, Baubeamten und Landräthe. Halten dergleichen Beamte sich eigene Equipagen, und stellen sie dieselbe dem Stellvertreter zur Disposition, so muß sich dieser damit begnügen. Haben sie aber keine eigene Equipage, so ist der Stellvertreter nicht verpflichtet, das ein für allemal gemiethete Fuhrwerk oder einen sonstigen Natural-Ersatz anzunehmen, sondern berechtigt, für den Zeitraum der Stellvertretung die Auszahlung eines verhältnißmäßigen Theils der Aversional-Entschädigung zu verlangen. In Betreff der Büreaubedürfnisse hat der Beamte, dessen Stellvertretung angeordnet ist, die Wahl, ob er dieselben in natura liefern oder dem Stellvertreter die Entschädigung pro rata temporis überlassen will. Im ersteren Falle hat die vorgesetzte Behörde event. über das Maß des zu Gewährenden zu entscheiden, Res. 14. Dez. 1850 (M. Bl. S. 367). Die Landräthe sind nicht verpflichtet, eigene Eguipage zu halten. Wo einzelne derselben wegen Mangels an eigenen Transportmitteln den Verdacht der Unterlassung nothwendiger Dienstreisen wider sich erregen, kann die Regierung sich zur Kontrole eine monatliche Nachweisung der gemachten Dienstreisen einreichen lassen und ist event. gegen die Landräthe, welche Inhalts dieser Nachweisung zu wenig reisen, sirenge Remedur zu treffen, Res. 6. Okt. 1852 (M. Bl. S. 251). Wenn ein Landrath wegen zweier, gleich unaufschiebbarer Amtsgeschäfte sich bei dem einen vertreten lassen muß, so fallen die Kosten dieser Stellvertretung nicht ihm, sondern dem Diäten= und Fuhrkostensonds der betr. Regierung zur Last, Res. 28. Febr. 1842 (M. Bl. S. 51). Wenn die Landräthe sich durch die Kreis-Sekretäre vertreten lassen, so müssen sie denselben ihr Fuhrwerk gestellen oder sie für die verursachten Fuhrkosten entschädigen. Ausnahmen finden nur statt, wenn der betr. Landrath durch einen nicht vorhergesehenen Umstand genöthigt worden ist, selbst nach einem andern Orte zu reisen — in diesem Falle darf er seine Reisekosten liquidiren, Res. 30. Sept. 1840 (M. Bl. S. 439). Will der Landrath den Kreis-Sekretär zu den auswärtigen Geschäften des Ersatzgeschäftes mitnehmen, so muß er ihn hierbei auf eigene Kosten remuneriren, Res. 7. März 1859 (M. Bl. S. 73). Wenn ein Landrath an seiner Statt den Kreis-Sekretär Dienstreisen innerhalb des Kreises machen läßt, so ist es lediglich seine Sache, denselben für den damit verbundenen Kostenaufwand aus 160 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. bezirks ) neben oder in ihrem Einkommen eine Pauschsumme?) für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen?), erhalten Tagegelder Zu Anmerkung 3 auf S. 159. dem ihm ausgesetzten Aversum für Reisekosten zu entschädigen, Res. 8. Aug. 1846 (M. Bl. S. 129). 6 . Nimmt der Landrath aus seinem Dienstpersonal einen Gehülsen auf einer Dienstreise im Kreise mit, so hat er demselben die durch die Reise verursachten Kosten zu vergüten, sofern nicht für besondere dienstliche Angelegenheiten (zu denen aber die außerordentlichen Kassen-Revisionen nicht gehören) die Mitnahme eines solchen Gehülfen auf Staatskosten allgemein genehmigt worden ist. Falls der Landrath einen geeigneten Gehülfen aus seinem Dienstpersonal nicht disponibel machen kann (beispielsweise weil der Kreis-Sekretär wegen des erheblichen Umfanges der landräthlichen Geschäfte in der Kreisstadt bleiben muß und zur Hülfeleistung eine mit dem Rechnungswesen vertraute Person erforderlich ist), so hat der Landrath bei der Auftrag ertheilenden Behörde unter Nachweis des Bedürfnisses den Antrag zu stellen, ihm einen geeigneten Gehülfen zu überweisen. Dieser Fall kann beispielweise eintreten, wenn bei extraordinärer Revision einer städtischen Sparkasse ein Gemeindebeamter Hülfe leisten soll, Res. G. Aug. 1886 (M. Bl. S. 160). Es ist nicht zulässig, Kreis-Sekretären, welche mit der Stellvertretun von Landräthen beauftragt sind, für Dienstreisen, welche sie während der Dauer der Vertretung innerhalb des Kreises zu machen haben, Diäten und Fuhrkosten zu bewilligen, da dem betreffenden Kreis= Sekretär zu solchen Reisen entweder die Equipage des Landraths oder ein entsprechender Theil der dem Landrath zu Fuhrkosten ausgesetzten Aversional-Entschädigung zur Disposition gestellt werden muß. Bei solchen Stellvertretungen von längerer Dauer ist es indeß billig, den betheiligten Kreig. Sekretär für den Aufwand, der ihm auf den qu. Dienstreisen erwächst, in angemessener Weise zu entschädigen, und es wird sich dazu entweder in ersparten Besoldungstheilen der Kreisverwaltung Gelegenheit finden oder aus ministeriellen Fonds auf den Antrag der Regierung eine extraordinäre Remuneration bewilligt werden, Res. 24. Okt. 1851 (M. Bl. S. 246). „ · Die Landräthe sind befugt, für die Wahrnehmung von Terminen bei Expropriationsverhandlungen für Eisenbahnbauten oder für Bergbauzwecke und sonstige Bauten innerhalb ihrer Kreise die reglementsmäßigen Diäten und Fuhrkosten zu liquidiren, wenn die Expropriation im Interesse von Privatunternehmern stttfindet, und nicht etwa der Staat oder die Kreiskorporation, welcher der betreffende Landrath vorsteht, Unternehmer ist. Das Gleiche gilt von Baubeamten, die Reiselosten-Aversa bezieben; dieselben dürfen auch gegen Kreiskorporationen liquidiren. Die bezüglichen Liquidationen sind von den Regierungen (bei Expropriationen für Bergbauzwecke von den Oberbergämtern) festzusetzen, auf fiskalische Fonds anzuweisen und die gezahlten Beträge von den betheiligten Privatunternehmer wieder einzuziehen, Res. 14 Sept. 1872 (M. Bl. S. 256). Cf. Ref. 17 Mai 1883 (M. Bl. S. 91). Mit Bezug auf diese Anordnung bestimmt das Res. 21. Aug. 1873 (M. Bl. S. 278), daß auch die Kosten derjenigen Amtshandlungen einer Staatsbehörde, durch welche ein Termin zur landespolizeilichen Prüfung eines Eisenbahnprojektes oder zur landespolizeilichen Revision und Abnahme einer Bahnstrecke vor deren Eröffnung vorbereitet wird, auf die Staatskasse zu übernehmen sind. Den Landräthen stehen bei Wahrnehmung von Terminen zur Vernehmung der Kreisvermittelungsbehörden, sofern sie als Leiter dieser Behörden zugezogen sind, Reisekosten und Diäten nicht zu, Res. 24. Febr. 1881 (M. Bl. S. 91). 1) Das ist der örtlich abgegrenzte Wirkungskreis, ohne Rücksicht auf die Natur des Geschäfts. Sie haben daher auch amtliche Aufträge, die nicht zu ihren gewöhnlichen Dienstgeschäften gehören, innerhalb ihres Amtsbezirkes ohne besondere Vergütigung auszuführen, sofern nicht Privatpersonen zum Kostenersatz verpflichtet sind, Res. 14. Sept. 1872 (M. Bl. S. 256). . 2) Diese wird den Hinterbliebenen während des Gnadenmonats nicht gewährt, es möchten diese denn im Einverständnisse mit dem Amtsverweser den dafür zu leistenden Dienstaufwand bestreiten, ohne daß der Staatskasse eine Mehrausgabe erwächst, Res. 15. Mai 1847 (M. Bl. S. 113). 2) Hierneben pflegen in gewissen Fällen noch Fuhrkostenzuschüsse und Tagegelder gewährt zu werden. Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 161 und Reisekosten nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtsbezirks ausgeführt haben). Werden Beamte, welche eine solche Pauschsumme beziehen, wegen Urlaubs oder sonstiger Verhinderung vertreten, so haben dieselben ihren Stellvertreter angemessen zu entschädigen. Diese Entschädigung und die unter besonderen Umständen zulässigen Ausnahmen bestimmt die vorgesetzte Behörde. §. 9. Für Dienstreisen von Beamten, welche sich im Vorbereitungsdienst befinden, werden Tagegelder und Reisekosten dann nicht gewährt, wenn die Reisen lediglich zum Zwecke der Ausbildung dieser Beamten erfolgen. Ob letzteres der Fall ist, entscheidet die vorgesetzte Dienstbehörde. S. 10. (Ges. Vv. 28. Juni 1875.) Ist der persönliche Rang eines Beamten ein höherer, als der mit dem Amt verbundene, 8so ist der letztere für die Feststellung der Tagegelder und Reisekostensätze massgebend ). Beamte, welche im Range zwischen zwei Klassen stehen, erhalten die für die niedrigere Klasse bestimmten Sätze. Für Beamte, denen ein bestimmter Rang vicht verliehen ist, entscheidet der Verwaltungschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister über die denselben nach Massgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Sätze?)). In gleicher Weise erfolgt die Entscheidung darüber, welche Beamte zu den im S. 1 unter VII und VIII genannten zu zählen sind. W 11. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1873 in Kraft. Alle demselben entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere: die Verordnung vom 28. Juni 1825 wegen Vergütigung der Diäten und Reisekosten für kommissarische Geschäfte in Königlichen Dienstangelegenheiten (G. S. S. 163) und der Erlaß vom 10. Juni 1848 über die Tagegelder und Fuhrkosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten (G. S. S. 151). Wo in besonderen Vorschriften auf die hiernach aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle. 5S. 12. (Ges. v. 15. April 1876.) Die gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften, welche für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten ergangen sind, bleiben vorläufig in Kraft. Eine Abänderung derselben kann im Wege Königlicher Verordnung erfolgen. Die in den vorstehenden 8§. 1 und 4 bestimmten Sätze dürfen jedoch nicht überschritten werden. Unter gleicher Beschränkung kann die Gewährung von Tagegeldern und 1) Wenn ein Landrath überhaupt in den Fall kommt, mit Recht Diäten und Fuhrkosten (z. B. bei auswärtigen Geschäften) liquidiren zu können, so ist es unbedenklich, daß er solche auch gleich von seinem Wohnorte ab liquidiren darf. Dies gilt von sämmtlichen Beamten, die Reisekostenfixa beziehen, in allen Fällen, wo sie angewiesen werden, Dienstreisen außerhalb ihrer Dienstbezirke zu machen, Res. 19. Nov. 1840 (M. Bl. S. 439). Denjenigen Beamten, welche Fixa für Reisekosten oder zur Unterhaltung von Dienstpferden beziehen, sind für kommissarische Dienstreisen, welche sie über die Grenze ihres Amtsbezirks hinaus unternehmen müssen, nach Maßgabe der Bestimmung im ersten Abs. des §. 8 des Ges. 24. März 1873 in jedem Falle die vollen Tagegelder und Reisekosten zu gewähren, sofern die Ausdehnung der Reise über die Grenze des Amtsbezirkes Seitens der vorgesetzten Behörde als im dienstlichen Interesse nothwendig anzuerkennen ist, Res. 7. Mai 1880 (I. A. 3250) und 24. Jan. 1884 (M. Bl. S. 8). Cf Res. 11. Juni 1882 (M. Bl. S. 44). :) Wird aber einem solchen Beamten ein selbständiger, nicht aus seiner Amtsstellung hervorgehender Auftrag ertheilt, so ist es unbedenklich, ihm Reisekosten und Tagegelder nach seinen perfönlichen Rangverhältnissen zu bewilligen. Vergl. K. O. 10. Juli 1832 (A. XVI. 583) und 12. Mai 1836 (Jahrb. XXXXVII. 581). Aus der Beilegung des Rathstitels, z. B. an Subalternbeamte, erwächst dagegen kein Anspruch auf höhere Reisekosten 2c., Res. 24. Aug. 1858 (M. Bl. S. 224). 3) Hierdurch erfolgt aber nicht etwa die Feststellung eines bestimmten Dienstranges, Res. 28. Aug. 1873 (M. Bl. S. 254). Illing-Kaut", Handbuch I1, 7. Aufl. 11 162 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. Reisekosten für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte auch fernerbin im Wege Königlicher Verordnung besonders geregelt werden. Desgleichen können die Sätze von Tagegeldern und Reisekosten, welche den in Angelegenheiten der direkten Staatssteuern ) berufenen Kommissionsmitgliedern und Abgeordneten zu gewähren sind, im Wege der Königlichen Verordnung geändert oder neu bestimmt werden. Die Bestimmung in den vorstehenden 85. 6 und 7, vonach die Entfernung von 2 beziehungsweise 8 Kilometern für die Berechtigung auf Tagegelder und Reisekosten, so wie deren Berechnung massgebend ist, findet auch auf die vorerwähnten besonderen Vorschriften entsprechende Anwendung. Laut Staatsministerialbeschluß vom 13. Mai 1884 (M. Bl. S. 107) sind die nachstehenden Grundsätze, nach welchen bei Berechnung der Reise= und Umzugskosten der Reichsbeamten verfahren wird, auch bei Berechnung der Reise= und Umzugskosten der Preußischen Staatsbeamten zur Anwendung zu bringen: A. Bewegt sich die Dienstreise eines Beamten, welchem für die Zeit seines Aufenthalts im Auslande höhere Tagegelder als für das Inland bewilligt sind, an einem Tage innerhalb und außerhalb des Inlandes, so wird für den Tag des Ueberganges in das Ansland der höhere, für den Tag der Rückkehr in das Inland der niedrige Tagegeldersatz gewährt. ) Vd. 4. Juli 1892 (G. S. S. 2019: Wir Wilhelm 2c., verordnen auf Grund des §. 12 Abs. 3 des Ges., betr. die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten 24. März 1873 (G. S. S. 122) (Art. I der Vd., betr. die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten 15. April 1876, G. S. S. 167) und des Ges. 22. April 1892 (G. S. S. 93), betr. Deklaration des 8. 72, 1 des Einkommensteuerges. 24. Juni 1891 und §. 51 Abs. 1 des Gewerbesteuerges. von demselben Tage, was folgt: §. 1 an Tagegeldern erhalten: a) die Mitglieder der Einkommensteuerberufungs-Kommission (s8. 41 Ges. 24. Juni 1891) zwölf Mark; b) die Mitglieder der Einkommensteuerveranlagungs-Kommissionen (§. 34 a. a. O.), der Kommissionen zur Veranlagung der Gebäudesteuer (§. 9 des Ges., betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861, G. S. S. 317, Art. 3 Nr. 3 des Herzoglich Lauenburgischen Ges. vom 15. Febr. 1875) und der Steuerausschüsse für die Gewerbesteuerklassen I, II und III (§§. 10, 15 Ges. 24. Juni 1891) neun Mark; J) die Mitglieder der Steuerausschüsse für die Gewerbesteuerklasse IV (§. 15 a. a. O.) fünf Mark; d) die Mitglieder der Voreinschätzungs-Kommissionen (§. 31 Ges. 24. Juni 1891) 2,50 Mark. schtung dani §. 2 an Reisekosten erhalten: I. bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, 1. die im §. 1 unter a und b bezeichneten Personen 13 Pfennige für das Kilometer und 3 Mark für jeden Zu-= und Abgang; 2, die im §. 1 unter c bezeichneten Personen 10 Pfennige für das Kilometer und 2 Mark für jeden Zu-= und Abgang; 3. die im §. 1 unter d bezeichneten Personen 5 Pfennige für das Kilometer; II. bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 1. die im §. 1 unter a bezeichneten Personen 60 Pfennige, 2. die im §. 1 unter b und c bezeichneten Personen 40 Pfennige, 3. die im §. 1 unter d bezeichneten Personen 10 Pfennige. Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. 163 B 1. Bei Geschästen außerhalb des Wohnorts!), der Garnison 2c. wird die dienstlich zurückgelegte Wegestrecke von der Ortsgrenze ab berechnet. 2. Als Endpunkt der dienstlich zurückgelegten Wegestrecke gilt die Mitte des Bestimmungsortes, oder falls die Dienstreise mittelst Eisenbahn oder Dampsschiffs gemacht werden kann, der betreffende Bahnhof oder Anlegeplatz, vorbehaltlich der Bestimmung zu D. Handelt es sich um die Erledigung eines Dienstgeschäftes an einer bestimmten Stelle außerhalb eines Ortes, so ist diese Stelle als Endpunkt der Dienstreise anzunehmen?). 3. Als Ort gilt der hauptsächlich von Gebäuden oder eingefriedigten Grundstücken eingenommene Theil eines Gemeindebezirks, so daß die Ortsgrenze ohne Rücksicht auf vereinzelte Ausbauten oder Anlagen durch die Außenlinie jenes Bezirkstheiles gebildet wird. Besteht ein Gemeindebezirk (Garnisonverband) aus mehreren Ortschaften, so ist als Ort im Sinne dieser Bestimmung nicht die einzelne Ortschaft, sondern der Gemeindebezirk (Garnisonverband) anzusehen #). 4. Für die Feststellung der Entfernungen sind die Angaben des Kursbuches der Reichs-Postverwaltung, eventuell der amtlichen Postkarten maßgebend ). Fehlen solche Angaben oder handelt es sich um die Entscheidung der Frage, ob ein Beamter die für den Anspruch auf Vergütung von Reisekosten maßgebende Entfernung von der Grenze seines Wohnortes rc. hat zurücklegen müssen, so sind zur Feststellung der Entfernungen Bescheinigungen sachkundiger Behörden und bezüglich der im Auslande gemachten Dienstreisen Bescheinigungen der kaiserlichen Gesandtschaften oder Konsulate beizubringen. !) Bei Dienstreisen von Beamten findet, wenn die Entfernung von der Ortsgrenze des Abgangsortes bis zur Mitte des Bestimmungsortes in der einen Richtung zwei Kilometer oder mehr, in der andern weniger als zwei Kilometer beträgt, die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten nicht statt, sondern nur die Erstattung der bia Fuhrkosten, St. M. B. 27. Apr. 1889 u. 12. Juni 1889 (M. Bl. S. 124). 2) Res. 13. April 1891 (M. Bl. S. 64), betr. den Anfangs= bezw. Endpunkt bei Dienstreisen von und nach Berlin. Bei Dienstreisen, die auf der Berliner Stadtbahn angetreten oder beendigt werden müssen, gilt bei Reisen nach oder aus dem Westen der Bahnhof Friedrichstraße, bei Reisen nach oder aus dem Osten der Schlesische Bahnhof als Ausgangs= oder Endpunkt, Res. 5. April 1891 (Eisenb. V. Bl. S. 39). s) Nr 3 Abs. 2 steht nach einem Erk. des R. G. vom 10. Mai 1895 (E. Civ. XXXV. 208), soweit die Bestimmung den Endpunkt der Reise betrifft, in Widerspruch mit dem Ges. 24. März 1873 und ist daher auf preußische Beamte nicht anwendbar. Für sie ist für die Berechnung der Reisekosten als Endpunkt der Reise der thatsächliche Bestimmungsort zu erachten, und es kommt hierbei auf den Gemeindebezirk, in dem der Bestimmungsort liegt, nicht an. Für Dienstreisen innerhalb verschiedener, einen Gemeindebezirk bildende Ortschaften ist Nr. 3 Abs. 2 ausdrücklich aufrecht erhalten. Ebenso soll bei Dienstreisen nach außerhalb die zurückgelegte Entfernung von der in der Richtung des Reiseziels liegenden Grenze des Gesammtortes ab gerechnet werden, Ref. vs 1894 (M. Bl. S. 197). Doch ist auch in diesem Punkte ein Erk. R. G. 13. Mai 1895 (E. Civ. XXXV. 267) anderer Meinung. Darnach soll auch der Aufangspunkt der Dienstreisen nach billigem richterlichen Ermessen auf der Grundlage der konkreten Verhältnisse festgestellt werden und es wird (es handelte sich um eine Parteisache) das Liquidiren auch innerhalb desselben Gemeindebezirks für berechtigt anerkannt. *!) Bescheinigungen über die aus dem amtlichen Kursbuche oder den amtlichen Postkarten nicht ersichtlichen Ortsentfernungen, deren die Heeresverwaltung als Rechnungsbeläge zu den Zahlungen von Tagegeldern und Reisekosten bedarf, sind in der Rege I. n Fällen, wo Anfangs= und Endpunkt der festzustellenden Entfernung in dem Amtsbezirke desselben Katasteramts liegen, durch dieses, 2. sonst durch das Katasterbürean der betreffenden Regierung ohne Mitwirkung der Landrathsämter aufzustellen, Res. 22. April 1893 (R. Anz. Nr. 140). 11 164 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten. C. 1. Bei Dienstreisen, welche mittelst Eisenbahn oder Dampfschiffs gemacht werden können, kommt die Gebühr für Zu= und Abgang in der Regel nur einmal zum Ansatz. "x Ein mehrfacher Ansatz dieser Gebühr findet statt: a) wenn an Zwischenorten übernachtet werden muß; # · b) wenn die Eisenbahn oder das Dampfschiff an Zwischenorten Dienstgeschäfte halber verlassen werden muß; J) wenn an einem Zwischenorte ein Bahnhof oder Aunlegeplatz verlassen und die Reise von einem anderen Bahnhof oder Anlegeplatz aus, welche mit dem ersteren nicht in unmittelbarem Zusammenhange stleht, fortgesetzt werden muß, sofern der Uebergang von dem einen zum andern Bahnhofe nicht mittelst durchgehender oder unmittelbar anschließender Züge über eine Verbindungsbahn erfolgt. Der mehrfache Ansatz der Gebühr ist ausgeschlossen, wenn an einem Zwischenorte ein Uebergang von einer Bahn auf die andere oder von einem Dampsschiff auf das andere stattfindet, ohne daß dazu der Bahnhof oder Anlegeplatz zu verlassen ist. Die mit Uebergängen der letzteren Art etwa verbundenen Kosten werden ausschließlich den mit Freikarten reisenden Beamten der Eisenbahnverwaltungen auf Grund spezieller Angaben erstattet, deren Belegung nicht erforderlich ist. Eine alphabetisch geordnete Nachweisung derjenigen Orte Deutschlands, an welchen mehrere räumlich von einander getrennte Personen-Bahnhöfe oder Anlegeplätze von Dampfschiffen sich besinden, wird unter Angabe der zwischen den einzelnen Bahnhöfen vorhandenen, für den Personenverkehr benutzbaren Verbindungsbahnen durch das Kursbuch der Reichs-Postverwaltung veröffentlicht. 3. Beamte, welche bei Unterbrechung einer zum Zwecke der Bereisung einer Bahnulinie oder Revision von Betriebsanlagen unternommenen Dienstreise oder am Endpunkt einer solchen den betreffenden Bahnhof oder das Bahnhofsgebiet Dienstgeschäfte halber zu verlassen nicht genöthigt sind, haben keinen Anspruch auf die Zu. und Abgangsgebühr. Den mit Eisenbahn-Freikarten reisenden Beamten werden in solchen Fällen die baaren Nebenkosten nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 2c erstattet. . 4. Die Gebühr für Zu= und Abgang wird je zur Hälfte nicht gewährt, wenn die Beförderung des Beamten nach oder von dem Bahnhof oder Anlegeplatz Seitens der Verwaltung durch Gestellung eines Fuhrwerks erfolgt. D. 1. Neben der Gebühr für Zu- und Abgang werden die sonstigen verordnungsmäßigen Fuhrkosten gewährt, wenn die Entfernung zwischen der Ortsgrenze des Aufangs= oder Endpunktes der Reise und dem Bahnhof oder Anlegeplatz 2 km oder mehr beträgt. . Hat während einer Reise ein Wechsel zwischen der Beförderung mittelst Eisenbahn oder Dampfschiffs und einer anderen Beförderungsart einzutreten, so sind die Fuhr. kosten für die Wegestrecke zwischen dem nach bezw. vor Uebergang auf die Eisenbahn oder das Dampsfschiff zunächst bezw. zuletzt zu berührenden Orte und dem Bahnhofe eov Anlegeplatze nur dann zu vergüten, wenn die Entfernung 2 km oder mehr eträgt. 2. In den Fällen zu 1 sind für den Begriff des Ortes und der Ortsgrenze die Bestimmungen zu B 3, für die Feststellung der Entfernungen die Angaben des Kursbuches der Reichs-Postverwaltung maßgebend. Fehlen letztere, so sind sie durch Bescheinigungen sachkundiger Behörden und für das Ausland durch Bescheinigungen der kaiserlichen Gesandtschaften oder Konsulate zu ersetzen. Die nach den St. M. B. 13. Mai 1884 und 17. April 1889 in der Preußischen Staatsverwaltung zur Anwendung gelangenden Grundsätze für die Berechnung der Reise= und Umzugskosten sind durch St. M. B. 30. Okt. 1895 (M. Bl. S. 259) ) folgendermaßen ergänzt worden: — —— 1) Vergl. für die Beamten der Civilverwaltung des Reiches die Bek. gleichen Inhalts vom 12. Dez. 1895 (C. Bl. d. D. R. S. 504). Letztere gilt nicht für die gesandtschaftlichen und Konsularbeamten, fÜr die Beamten des auswärtigen Amtes nur, wenn Anfangs= und Endpunkt der Reise im Reichsgebiet liegen. Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten. 165 1. Dienstreisen sind, sofern die Zahl der Reisetage dadurch beeinflußt werden sollte und wenn nicht besondere dienstliche — eventuell in der Liquidation kurz zu erläuternde — Umstände oder die fahrplanmäßige Abfahrtszeit der Eisenbahnzüge oder Dampfschiffe ein Anderes bedingen, in den Morgenstunden, d. h. in den Monaten April bis September von 6 Uhr und in den Monaten Oktober bis März von 7 Uhr Morgens ab, anzutreten. Bei Benutzung von Eisenbahnen, Dampfschiffen oder Postverbindungen ist als Zeitpunkt des Antritts der Reise der fahrplanmäßige Abgang der Züge rcc. anzusehen. 2. Soweit die vorhandenen Verkehrsmittel es ermöglichen, sind Dienstreisen ohne andere, als die zur Erledigung der Dienstgeschäfte erforderlichen Unterbrechungen zurückzulegen. # Unterbrechungen behufs Uebernachtens sind bei Reisen, deren Zweck eine außergewöhnliche Beschleunigung nicht bedingt, unter der Voraussetzung durchgehender Züge im Allgemeinen erst nach Zurücklegung einer Eisenbahnstrecke von 500 km gestattet. Für Reisen auf Landwegen ermäßigt sich diese Entfernung unter normalen Verhältnissen auf 112½ km und für Reisen auf Dampfschiffen auf 375 km. Unterbrechungen, welche durch Krankheit oder besondere Umstände nothwendig werden und auf die Zahl der Reise= und Aufenthaltstage von Einfluß sind, müssen erläutert werden. 3. Beamte, welche für die mittels der Eisenbahn zurücklegenden Dienstreisen an Fuhrkosten 0,10 Mark oder mehr für das Kilometer zu beanspruchen haben, sind zur Benutzung von Schnell= und Durchgangs= (l0) Zügen verpflichtet, wenn dadurch eine Abkürzung der Reisedauer ermöglicht wird oder Unterbrechungen der Reise vermieden werden. 4. Die Weiter= bezw. Rückreise, namentlich bei kürzeren Touren, ist — von denjenigen Beamten, welche für Reisen auf Landwegen 0,60 Mark für das Kilometer als Fuhrkosten erhalten, unter Umständen selbst mit Benutzung von Extrapost — nach beendetem Dienstgeschäft möglichst noch an demselben Tage anzutreten. Haben die Dienstgeschäfte bezw. die Hinreise und die Dienstgeschäfte 7 Stunden und darüber in Anspruch genommen, so werden unter kürzeren Touren, solche Cntfernungen verstanden, welche mit der Post, der Eisenbahn oder dem Dampfschiff in höchstens 2 Stunden zurückgelegt werden können. 5. Die Berechnung der Reisekosten erfolgt ohne Rücksicht darauf, welchen Weg der Reisende thatsächlich eingeschlagen und welches Beförderungsmittel er benutzt hat, nach demjenigen Wege, der sich für die Staatskasse als der mindestkostspielige darstellt und nach dem Zweck der Reise und den Umständen des besonderen Falles von dem Beamten auch wirklich hätte benutzt werden können. 6. Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen (1 bis 5) können nach der Entscheidung der die Richtigkeit der Reiseliquidationen bescheinigenden Beamten dann zugelafsen werden, wenn die Anwendung derselben zu besonderen Härten führen würde. — — — — — — 13. Gesetz, betreffend die den Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen. Vom 9. März 1872 (G. S. S. 265) 0. §. 1. Die Medizinalbeamten erhalten für medizinal= oder sanitätspolizeiliche Verrichtungen, welche sie im allgemeinen staatlichen Interesse an ihrem Wohnorte 1) Das Gesetz erstreckt sich auf alle berufsmäßigen Verrichtungen, die beamtete oder nichtbeamtete Medizinalpersonen kraft ihres Amtes oder zu Folge amtlichen Auftrages innerhalb oder außerhalb ihres Wohnortes wahrzunehmen haben. Dagegen greift nicht das Gesetz, sondern die Preuß. Geb. Ord. für appr. Aerzle und Zahnärzte vom 15. Mai 1896 (R. u. St. A. Nr. 119) Platz bei solchen berufsmäßigen Obliegenheiten, die beamtete oder nicht beamtete Medizinalpersonen in Ausübung ihrer ärztlichen Praxis verrichten. Ebenso findet nicht das Ges. vom 9. März 1872, 166 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten. oder innerhalb einer Viertelmeile von demselben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Besoldung keine andere Vergütung aus der Staatskasse, als eine Entschädigung von 15 Sgr. für Fuhrkosten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung 7. Ist die Verrichtung durch ein Privatinteresse veranlaßt, so haben sie von den Betheiligten, außer den etwaigen Fuhrkosten, eine Gehühr bis zu 5 Rechlrn. für den Tag zu beanspruchen, wobei sie berechtigt sind, die Zeit in Ansatz zu bringen, welche auf das zu erstattende Gutachten nothwendig verwendet werden mußte. Das Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigleit der Medizinalbeamten für solche ortspolizeiliche Interessen in Anspruch genommen wird, deren Befriedigung den Gemeinden gesetzlich obliegt?). S. 2 lin der Fassung der Vd. vom 17. September 1876 (G. S. S. 411)l. Die Medizinalbeamten erhalten für amtliche Geschäfte in einer Entfernung von nicht weniger als zwei Kilometern von ihrem Wohnort 3) Tagegelder und Reisekosten nach den folgenden Sätzen y#: I. In gerichtlichen Angelegenheiten: 1. Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Departements-Thierärzte, letztere in. dessen nur bei Verhbandlungen, welche nicht einen Gegenstand ihrer kreisthierärztlichen Thätigkeit betreffen, A. an Tagegeldern 9 Mart, B. an Reisekosten a) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 13 Pfennige und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark, b) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 50 Pfennige; 2. Kreisthierärzte 5) und Departements-Thierärzte, letztere bei Verhandlungen, welche ihre kreisthierärztliche Thätigkeit betreffen, — — Zu Anmerkung 1 auf S. 165. sondern das Ges. vom 24. März 1873 (s. o. S. 151) Anwendung bei Reisen, die Medizinalpersonen zwar zufolge ihres Amtes, jedoch nicht zur Verrichtung berufsmäßiger Funktionen ausführen. Die Assessoren der Medizinalkollegien, Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Apotheker sind für diesen Fall der V. Klasse der höheren Beamten zuzurechnen, Res. 8. Sept. 1819 (Ann. III. 835) und 11. Dez. 1848 (M. Bl. S. 365). 1) Die Fuhrkosten stehen dem Medizinalbeamten für jede Amtsverrichtung außerhalb seiner Wohnung zu, gleichviel, ob er die Reise zu Fuß oder zu Wagen gemacht hat, Res. 7. April 1873 (M. Bl. S. 181). · ·. 2) Wenn eine Polizeibehörde im Interesse der örtlichen Polizeiver— waltung irgend etwas veranlaßt, so ist nicht fie, sondern die betreffende Gemeinde für die entstandenen Kosten verantwortlich, und wenn die Polizeibehörde zu solchem Zwecke Jemandem einen Auftrag ertheilt, so hat diesem die Stadtgemeinde für die entstehenden Kosten aufzukommen, nicht aber die Polizeibehörde. Für die von der Polizeibehörde im Interesse der örtlichen Polizeiverwaltung veranlaßten ärztlichen Geschäfte haben also die Medizinalbeamten nicht von der Polizeibehörde, sondern von r Semeinde Vergütung zu beauspruchen, Erk. O. Trib. 23. Juni 1879 (J. M. .. J. ") Vd. 4. Nov. 1874 (G. S. S. 354): Für einzelne Ortschaften kann durch den Justizminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister bestimmt werden, daß den Medizinalbeamten bei den an ihrem Wohnorte oder in einer Entfernung von nicht mehr als einer Fünftelmeile von demselben auf Veranlassung einer Gerichtsbehörde oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Geschäften die verausgabten Fuhrkosten zu erstatten sind. Z Auf Aerzte, die nicht Medizinalbeamte sind, findet die Vd. keine Anwendung, Verf. des K. G. vom 5. Juli 1875, bei Albrecht S. 155. 4) Die Anm. zum Ges. vom 24. März 1873 (oben S. 151) finden hier analoge Anwendung. . 5) Beamtete Thierärzte haben für solche Tage, an welchen sie dienstliche Verrichtungen gegen Bezug von Gebühren vornehmen, für anderweite Dienstgeschäfte Tagegelder nicht zu beanspruchen, gleichviel, ob die Gebühren der Staatskasse oder einer Gemeinde resp. einer Privatperson zur Last fallen, Res. 31. März 1883 (M. Bl. S. 150). Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten. 107 A. an Tagegeldern 4 Mark 50 Pfennige, B. an Reisekosten a) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pfennige und für jechn Zu- und Abgang 2 Mark, b) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 25 Pfennige; II. In allen anderen Fällen 1. Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Departements-Tbierärzte ), letztere indessen nur bei Reisen, welche sie nach einem ausserhalb ihres engeren kreisthierärztlichen Bezirks gelegenen Orte hin vornehmen, A. an Tagegeldern 12 Mark, B. an Reisekosten a) bei Dienstreisen welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 13 Pfennige und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark, b) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschifften zurückgelegt werden können, für das Kilometer 60 Pfeunige. 2. Kreisthierärzte ):) und Departements-Thierärzte, sofern letztere Reisen innerhalb ihres kreisthierärztlichen Bezirks zu machen haben, A. an Tagegeldern 6 Mark, B. an Reisekosten a) bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pfennige und für jeden Zu- und Abgang 2 Mark, b) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 40 Pfennige. Die Reisekosten werden für die Hin- und Rückreise besonders berechnet. Bei Berechnung von Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer berechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer sind die Reisekosten für 8 Kilometer zu gewähren. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter 1 und II festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. §. 3. Für alle von Gerichten oder anderen Behörden ihnen aufgetragenen Geschäfte haben die Medizinalbeamten, soweit sie nicht gemäß §. 1 oder durch bereits bestehende besondere Bestimmungen, oder vermöge privatrechtlichen Titels, zu unentgeltlicher Dienstleistung verpflichtet sind 2), nach folgenden Sätzen zu liquidiren: 1) Die beamteten Thierärzte erhalten für Dienstreisen in Rußland an Diäten: die Departements-Thierärzte 24, die Kreis-Thierärzte 18 M. bei längeren Reisen, und 15 bezw. 9 Mark bei kürzeren Reisen. Als kürzere Reisen gelten solche, bei denen der Thierarzt im Auslande nicht mehr als 30 Kilometer zurückzulegen hat und nicht genöthigt ist, im Auslande zu übernachten, Res. 22. Mai 1878 (M. Bl. S. 98). :) Die Kreisthierärzte erhalten bei Behandlung erkrankter Gestütspferde außerhalb ihres Wohnortes Tagegelder und Reisekosten nach den Vorschriften des Ges. 24. März 1873, Res. 3. Nov. 1874 (M. Bl. S. 301). Die Privatthierärzte erhalten im Geltungsbereiche der Geb. Ord. für appr. Aerzte u. Zahnärzte vom 15. Mai 1896 (R. u. St. A. Nr. 119) für die Behandlung von Gestütspferden außerhalb ihres Wohnorts gemäß Abschnitt VI Nr. 1, 2 und 4 der Taxe, die Hälfte der den Physikern bei Epidemien zustehenden Tagegelder und Reisekosten, also mit Rücksicht auf die Beimmungen der Vd. 17. Sept. 1876, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten (G. S. S. 411) an Tagegeldern 6 M. und an Reisekosten 30 Pf. für das Kilometer. ç 3) Die nach Erlaß des Res. 16. Febr. 1844 (M. Bl. S. 51) angestellten Kreis-Medizinalbeamten find für die, ihnen im Interesse des Dienstes von Staatsbehörden aufgegebene Untersuchung des Gesundheitszustandes Königlicher oder Kaiserlicher Beamten am Wohnorte des Medizinalbeamten, weder berechtigt, Fuhrkosten gemäß g. 1 des Ges. 9. März 1872, noch Gebühren für das Geschäft zu liquidiren, Res. 8. Juli 1874 (M. Bl. S. 168), falls der Besuch nicht etwa ein Vorbesuch gemäß #§. 6 dieses Ges. ist. Für ein wissenschaftlich begründetes Gutachten kann der Medizinal- 168 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten. 1. Für Abwartung eines Termin: 2 Rthlr. und insofern der Termin über drei Stunden dauert, für jede folgende ganze oder angefangene Stunden 15 Sgr Diese Sätze finden auch Anwendung für die Zuziehung zur mündlichen Hauptverhandlung in Untersuchungssachen, und zwar werden dieselben, wenn die Zuziehung an mehreren Verhandlungstagen stattgefunden hat, für jeden Tag besonders berechnet. 2. Für die Besichtigung eines Leichnams ohne Obduktion (einschließlich der Terminsgebüühhhrr))n)n). 2 Rthlr. 3. Für den Bericht hierüber (zu 2), falls derselbe nicht sogleich zu Protokoll gegeben wrrdd 1 Rthlr. 4. Für die Besichtigung und Obduktion eines Leichnams (einschließlich der Terminsgebührr) ................. 4 Rthlr. War der Leichnam bereits 6 Wochen oder länger begraben, oder hatte derselbe 14 Tage oder länger im Wasser gelegen, so sind für die Besichtigung und Obduktion einschließlich der Terminsgebürr 8 Rthlr. zu bewilligen. 5. Für den vollständigen Obduktionsbericht) 2—6 „ –... — — — Zu Anmerkung 3 auf S. 167. beamte jedenfalls gemäß §. 3, 6 6—24 M. liquidiren, Res. 19. Febr. 1875 (M. Bl. S. 68), während die Ausstellung eines einfachen Befundscheines unentgeltlich wird zu erfolgen haben. Letzterer wird in der Regel dem dienstlichen Interesse genügen, und es wird die Behörde ausdrücklich ein ausführlicheres Gutachten zu fordern haben, wenn sie es für erforderlich hält. Hält der Medizinalbeamte ohne dies Ersuchen ein solches Gutachten für nothwendig, so wird er sich vorher mit der ersuchenden Behörde dieserhalb zu verständigen haben. Ein Gutachten mit ausführlicher wissenschaftlicher Be. gründung wird regelmäßig nur bei Feststellung zweifelhafter Geisteszustände, Simu-. lation 2c., wo ausgedehnte Beobachtungen, Untersuchungen oder ein ausgedehnteres Aktenstudium eine ausführliche Begründung erheischen, erforderlich sein. Nur in diesen Fällen können Gebühren beansprucht werden, Res. 7. Mai 1894 (M. Bl. S. 115). Die Kreis-Medizinalbeamten sind nicht verpflichtet, die körperliche Brauchbarkeit der als Gendarmen anzustellenden Unteroffiziere unentgeltlich zu untersuchen und zu bescheinigen, Res. 11. Dez. 1875 (M. Bl. 1876 S. ö1). Wegen der Gebühren an Kreisphysiker für Abgabe eines Gutachtens Zwecks Pensionirung eines Gendarmen vergl. Res. 7. Dez. 1893 (M. Bl. S. 259). 1) Die Kreisphysiker haben, wenn sie zu den, an ihrem Wohnorte stattfindenden Hebeammenprüfungen zugezogen werden, Anspruch auf die in §. 3 Nr. 1 des Ges. 9. März 1872 für Abwartung des Termins bestimmte Gebühr, Res. 12. April 1876 (M. Bl. S. 107). Bei den Liquidationen der Kreisphysiker für die Beiwohnung der Hebeammenprüfungen sind die Terminsstunden eines Tages zusammenzurechnen; die Abrundung auf volle Stunden für einen Tag hat nur einmal zu erfolgen, auch wenn Mittags eine Unterbrechung der Verhandlungen stattfindet, Res. 28. Jan. 1882 (M. Bl. S. 29). Die Medizinalbeamten sind berechtigt, Gebühren nach dem Ges. 9. März 1872 in Anspruch zu nehmen für die Untersuchung eines Ortsarmen, welche sie in dem nach §. 63 des Ausf. Ges. 8. März 1871 eingeleiteten Verfahren auf Requisition des Kreisausschusses bezw. Verwaltungsgerichtes bewirken; nicht aber wenn die Polizeibehörde aus Gründen der öffentlichen Ordnung und unabhängig von dem Antrage eines Armen, von Amtswegen zum Einschreiten gegen den Vorstand eines Ortsarmenverbandes Anlaß findet. Die Kosten fallen im erstgedachten Falle dem Kreise bezw. dem Staate zur Last, Res. 12. Juli 1875 (M. Bl. S. 170). 2) Darunter ist das motivirte Gutachten zu verstehen, das über die Todesursache auf Grund des Obduktionsbefundes einschließlich der erst durch weitere technische Untersuchungen festgestellten Ermittelungen erstattet wird. Nur wenn nach Abgabe dieses Berichts vom Richter oder Staatsanwalt ein ferneres motivirtes Gutachten in Anlaß neuer Ermittelungen gefordert wird und eine Unvollständigkeit des Obduktionsberichtes nicht vorliegt, kann für das Gutachten nach §. 3, 6 liquidirt werden, Res. 9. Dez. 1880 (M. Bl. 1881 S. 3). Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten. 169 6. Für jedes andere mit wissenschaftlichen Gründen unterstützte, nicht bereits im Termin zu Protokoll gegebene Gutachten, es mag dasselbe den körperlichen oder geistigen Zustand einer Person oder einer Sache bäzihm — thlr. Die höheren Sätze sind insbesondere dann zu bewilligen, wenn eine zeitraubende Einsicht der Akten notwendig war, oder die Untersuchung die Anwendung des Mikroskops oder anderer Instrumente oder Apparate erforderte, deren Handhabung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 7. Für die Ausstellung eines Befundscheins ohne nähere gutachtliche Ausfübnnnnnnng ... ... 1 Rthlr. Wenn Medizinalbeamte sich zur Reinschrift ihrer Berichte oder Gutachten (Nr. 3, 5 6) fremder Hilfe bedienen, sind ihnen Kopialien zum Satze von 2 Sgr. 6 Pf. für den Bogen zu bewilligen y. §. 4. Der bei der Besichtigung oder Obduktion eines Leichnams zugezogene zweite Medizinalbeamte erhält für den Bericht .... 1—3 Rthlr. Sind zwei Medizinalbeamte zu einem gemeinschaftlichen Gutachten über den Gemüthszustand eines Menschen aufgefordert, so erhält jeder derselben die Gebühr (8. r. 6). 8. 5. [in der dureh Vd. vom 17. Sept. 1876 abgeänderten Passung]. Beansprueht der Medizinalbeamte in den Pãllen des 8. 3 die dort festgesetzten Gebühren, so erhält er für den Tag, an welchem das Geschäft selbst vorgenommen wird, keine Tagegelder?). §. 6. Sind zu der verlangten sachkundigen Ermittelung besondere Vorbesuche?) nöthig, so ist, falls nicht die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Tagegelder und Reisekosten liquidirt werden dürfen, für jeden Vorbesuch eine Gebühr von 1 Thaler zu bewilligen. Für mehr als drei Vorbesuche passiert die Gebühr nur insoweit, als die Vorbesuche auf ausdrückliches Verlangen der requirirenden Behörde gemacht sind!#. §. 7. Nichtbeamtete Aerzte und Thierärzte erhalten, wenn sie zu vorstehend (§§. 1—6) bezeichneten Verrichtungen amtlich aufgefordert werden, in Ermangelung —„ —— — —— — ) Durch Vd. 2. Febr. 1881 (G. S. S. 13) hat der 8. 3 des Ges. 9. März 1872 nachstehenden Zusatz erhalten: 8. Für Obduktionen von Thierkadavern, einschließlich des Berichts: a) eines Pferdes oder eines Rindviehstücks, sofern letzteres nicht aus Anlaß der Lungenseuche obduzirt wirrrrd 12 M. Für jede auf die erste an demselben Tage folgende Obduktion sind nur 6 Mark zu bewilligen; b) eines anderen Hausthieres oder eines aus Anlaß der Lungenseuche obduzirten Rindviehstückes 6 M. Für jede auf die erste an demselben Tage folgende Obduktion find nur 3 Mark zu bewilligen. Werden an einem Tage mehrere Obduktionen ausgeführt, so ist für alle zusammen in keinem Falle mehr als 24 Mark zu bewilligen. 2) Falls nicht nach dem Umfange des Geschäfts und der Dauer der Reise das Gutachten an demselben Tage nicht mehr abgegeben werden kann, Res. des Just. Min. 15. Jan. 1874, bei Albrecht S. 158. :) Eine jede zu der dem Medizinalbeamten aufgetragenen sachkundigen Ermittelung erforderliche, außerhalb der Wohnung desselben vorgenommene Besichtigung der zu untersuchenden Person wird als ein Vorbesuch im Sinne des §. 6 angesehen, bezw. in der durch §. 6 al. 2 gegebenen Beschränkung, noch neben dem erstatteten Gutachten besonders vergütigt, Erk. O. Trib. 4. Mai 1876 (E. B. 77 S. 229), Res. 26. Aug. 1876 (M. Bl. S. 190). §. 6 bezieht sich nicht nur auf jeden von dem Medizinalbeamten gemachten, sondern auch auf den vor dem Termine in seiner Behaufung empfangenen Besuch, Beschl. R. G. 19. April 1888 (VI. 43/48). Z ) Vergl. Res. 28. April 1887 (M. Bl. S. 120). Im Entmündigungsverfahren sind, abgesehen von §. 6 Abs. 2, besonders bei unvermögenden Personen die Besuche thunlichst auf einen zu beschränken. 170 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten. anderweiter Verabredung, dieselben Gebühren, Tagegelder und Reisekosten, welche den beamteten Aerzten oder Thierärzten zustehen. s. 8. Macht eine gerichtliche oder medizinalpolizeiliche Feststellung die Zuziehung eines Chemikers nothwendig, so erhält derselbe für seine Arbeit, einschließlich des Berichts, eine Gebühr von 4 bis 25 Thalern ?½. Die verwendeten Reagentien und verbrauchten Apparate, sowie etwaige Auslagen für Benutzung eines besonderen Lokals sind ihm neben der Gebühr zu vergüten?:). §. 9. Bei Apothekenvisitationen erhält der medizinische Kommissarius an seinem Wohnort 2 Thaler Tagegelder, außerhalb desselben reglementsmäßige Reisekosten und Tagegelder ?. Der pharmazeutische Kommissarius erhält Reisekosten und Tagegelder nach dem den Kreisphysikern zustehenden Satze; außerdem 15 Silbergroschen für jede revidirte Apotheke als Ersatz für verbrauchte Reagentien ). S. 10. Insoweit die Gebühren vorstehend nicht nach festbestimmten Sätzen geregelt sind, ist der im einzelnen Falle anzuweisende Betrag nach der Schwierigkeit des Geschäfts und dem zur Ausrichtung desselben erforderlich gewesenen Zeitaufwande festzusetzen?). Diese Festsetzung hat, wenn sich Bedenken gegen die Angemessenheit des liquidirten Betrags ergeben, der Regierungspräsident endgiltig zu bewirken. s. 11. Das vorstehende Gesetz tritt mit dem 1. April 1872 in Kraft. Alle diesem Gesetze enigegenstehenden Bestimmungen werden hierdurch aufgehoben. 1) Die Bestimmung des §. 8 al. 1 findet auf jeden, mit der Apotheken-Revifion beauftragten medizinischen Kommissarius, also auch auf den Regierungs-Medizinalrath, wenn er die Revision vornimmt, Anwendung, Res. 20. Juli 1872 (M. Bl. S. 329). Die in §. 8 bezeichnete Gebühr darf nicht für jedes einzelne körperliche Objekt auf welches die chemische Untersuchung zu richten ist, besonders berechnet werden. Es kann nicht füglich darauf ankommen, ob der Gegenstand der Untersuchung in mehrere körperlich getrennte Objekte zerfällt oder sich in einer körperlich ungetrennten Sache darstellt. Der Wortlaut des Gesetzes und die Natur der Sache weist vielmehr darauf hin, daß eine mehrfache Ansetzung der in Rede stehenden Gebühr nur dann statthaft ist, wenn die vorzunehmenden Feststellungen ihrem Zwecke nach sich als verschiedene darstellen, d. h. wenn sie auf verschiedene Beweisthatsachen gerichtet sind, beispielsweise wenn es sich um die zwei Feststellungen handelt, ob in der Leiche Gift vorhanden war und ob der Verdächtige sich im Besitze von Giftstoffen befand, Res. 5. Nov. 1872 (M Bl. S. 331). ) Jedoch nicht noch besondere Gebühren für Herstellung der erforderlichen Reagentien in absoluter chemischer Reinheit, da diese bei einem Apotheker vorausgesetzt werden, Res. 28. April 1862 (M. Bl. S. 210). :) Die nach §. 9 dem medizinischen Kommissarius für die an seinem Wohnorte vorgenommenen Apotheken-Visitationen zustehenden Tagegelder sind noch jetzt nach §. 12 des Ges. 24. März 1873, sowohl dem Kreisphysikus, als auch dem Regierungs-Medizinalrath zu bewilligen. Demselben Kommissarius stehen für die Visitation aus-. wärtiger Apotheken die seiner Stellung entsprechenden reglementsmäßigen Reisekosten und Tagegelder zu. Dieselben berechnen sich für den Reg.-Med.-Rath nach ss. 1 und 4 des Ges. 24. Mai 1873, für den Kreisphysikus nach §. 2 des Ges. 9. März 1872, Res. 21. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 12). 4) Die erforderlichen Exemplare des Arzneiverzeichnisses werden kostenfrei geliefert, Res. 21. Sept. 1872 (M. Bl. S. 250). ".) Der §. 10 bezieht sich nur auf solche Fälle, für welche das Gesetz eine ihrem Satze nach unbestimmte Gebühr vorschreibt, wie in den §§. 1, 3 Nr. 5 und 6, 4 und 8. Er erhält keine Ermächtigung, für Geschäfte, welche als solche im Gesetze nicht ausdrücklich erwähnt sind, eine Gebühr nach arbiträrem Ermessen festzusetzen, Res. 12. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 12). Abschnitt III. Umzugskosten. 171 14. Umzugskosten. Verordnung, betr. die Umzugskosten der Staatsbeamten. Vom 24. Februar 1877 (G. S. S. 15). §. 1. Die Staatsbeamten!) erhalten bei Versetzung:) eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sältzen: auf auf Transportallgemeine kosten für je 4 Kosten. 10 Kilometer. I. Beamte der ersten Rangklasse . . 1800 Mk. 24 Mk. !II. . „, zweiten und dritten Rangklasse. 1000 „ 20 „ III. „ „ vierten Rangklasse. 500 „ 10 „ „ „ fünften „ .. . . 300, 8 „ V. Beamte, welche nicht zu den obigen Klassen gehören, so weit sie gesetzlich zu einem Tagegeldersatze von 9 Mark berechtigt sind 240 „ 7 „ VI. Subalternbeamte der Provinzial-, Kreis= und Lokalbehörden und andere Beamte gleichen Ranges, welche nicht zu den Beamten der Klasse V gehörden 130 „ 6 „ VII. Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen sind 150 „ 5 „ VIII. Unterbeamte. 100 „ 4 „ – 1) D. h. nur die im unmittelbaren preußischen Staatsdienst angestellten Beamten; auch Wartegeldempfänger, vergl. §. 8 des Ges. Umzugskosten sind also nicht zu gewähren, denjenigen, die aus einer anderweitigen Stellung in den preußischen Staatsdienst übernommen werden, z. B. an Militäranwärter bei ihrer Einberufung zur Beschäftigung im Civildienst, an städtische, provinzialständische oder im Dienste eines anderen deutschen Bundesstaates oder des deutschen Reiches beschäftigt gewesene Beamte. Vergl. Res. 27. Febr. 1845 (M. Bl S. 57), 6. Febr. 1862 (M. Bl. S. 173), 27. Febr. 1872 (M. Bl. S. 97), 4. Jan. 1873 (M. Bl. S. 50); vergl. jedoch §. 7 des Gef.; desgl. an Geistliche, die aus einem Pfarramte in den unmittelbaren Staatsdienst treten (die entgegenstehende K. O. 31. Juli 1865 ist durch §. 1 Ges. 24. Febr. 1877 für aufgehoben zu erachten); ebenso an Beamte, die aus dem Staatsdienst ausgeschieden waren und demnächst wieder übernommen werden. Bezüglich der Wiederanstellung pensionirter Beamten spricht dies ein Res. 30. Juni 1858 (M. Bl. S. 204) ausdrücklich aus, und zwar selbst für den Fall, daß ein Beamter mit dem Eintritte seiner Pensionirung, also unmittelbar aus der zuletzt verwalteten Dienststelle in eine andere übertritt. 2) Die Versetzung erfordert das definitive Ausscheiden aus der einen und den definitiven Eintritt in die andere Dienststellung, vergl. Res. 15. Jan. 1867 (J. M. Bl. S. 19). Wird einem Beamten die kommissarische Verwaltung einer etatsmäßigen Stelle an einem anderen, als dem bisherigen Stationsorte übertragen, so stehen ihm nur persönliche Reisekosten zu. Doch schließt deren Gewährung die nachträglichen Umzugskosten nicht aus, wenn ihm (desgl. einem Probisten) die Stelle späterhin definitiv verliehen wird, Res. 23. Mai 1870 (C. Bl. d. Abg. Verw. S. 258). Wird ein Beamter im Interesse des Dienstes veranlaßt, aus einer Dienstwohnung in die andere, oder aus einer Miethswohnung in eine Dienstwohnung ohne Veränderung seines Wohnsitzes zu ziehen, so hat er auf Umzugskosten keinen Anspruch; desgl. nicht, wenn er innerhalb des Gemeindebezirkes, wenn auch mit Wechsel des Wohnortes umzieht. Vergl. Res. 20. März 1869 (C. Bl. d. Abg. Verw. S. 204) und 27. Mai 1857 (M. Bl. S. 122) sowie St. M. B. 13. Mai 1884 (oben S. 162.) „3) Für die Feststellung des Dienstranges der Beamten behufs Zuzählung derselben in die im §. 1 aufgeführten Klassen finden die für das Ges. 12. Mai 1873, betr. die Wohnungsgeldzuschüfse der Staatsbeamten (oben S. 147), sowie die für das Ges. 24. März 1873, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten getroffenen Festsetzungen entsprechende Anwendung. Die Klasse VI im §. 1 des Umzugs- 172 Abschnitt III. Umzugskosten. §. 2. Bei Berechnung der Entfernung ist die kürzeste fahrbare Straßenverbindung zu Grunde zu legen. Jede angefangene Strecke von 10 Kilometer wird für volle 10 Kilometer gerechnet). §. 3. Die nicht etatsmäßig angestellten:) Beamten erhalten bei Ver-Zu Anmerkung 3 auf S. 171. kostengesetzes entspricht der Klasse IV des Tarifs zum Ges. 12. Mai 1873, jedoch scheiden aus der letztgedachten Klasse diejenigen Beamten aus und sind zur Klasse V im §. 1 des Umzugskostengesetzes zu rechnen, welche zu den im §. 1 Nr. V des Tagegeldergesetzes bezeichneten Beamten gezählt werden. Zur Klasse VII im §. 1 des Umzugskostengesetzes gehören diejenigen Beamten, welche nach §. 1 ad VII des Ges. 28. Juni 1875, betr. die Abänderung des Ges. 24. März 1873 über die Tagegelder und Reisekosten der Beamten (ck. oben S. 151) zu einem Tagegeldersatze von 4 M. 50 Pf. berechtigt sind. Es kommen dabei namentlich die Förster sowie die Grenz= und Steueraufseher in Betracht, Res. 4. Mai 1877 (M. Bl. S. 112). Anträge auf Versetzung unter Bewilligung der Umzugskosten werden in der Regel nur alsdann zu berücksichtigen sein, wenn dadurch neben den persönlichen Wünschen der Antragsteller auch gleichzeitig dem dienstlichen Interesse entsprochen wird. Ob letzteres der Fall ist, bleibt jedesmal genau zu erwägen und ist im Zweifelsfalle die Entscheidung des Finanzministers und des Ministers des Innern einzuholen, Res 4. Mai 1877 ad 3 (M. Bl. S. 113). 1) St. M. B. 13. Mai 1884 (M. Bl. S. 109) Nr. E: 1. Umzugskosten sind nur dann zu vergüten, wenn der Ort, von welchem und der Ort, nach welchem die Versetzung stattfindet, zu verschiedenen Gemeindebezirken (Garnisonverbänden) gehören, 2. im Sinne des §. 13 der Vd. 2. Juni 1875 (§. 2 Ges. 24. Febr. 1877) ist als kürzeste fahrbare Straßenverbindung der kürzeste fahrbare Landweg anzusehen?). Wenn jedoch der Ort, von welchem, und der Ort, nach welchem die Versetzung des Beamten stattfindet, durch ununterbrochenen Schienenweg oder durch eine ununterbrochene, zur Beförderung von Gütern benutzbare Wasserstraße in kürzerer Entfernung, als auf dem Landwege verbunden sind, so gilt die kürzeste derartige Verbindung als kürzeste fahrbare Straßenverbindung. Behufs Ermittelung der maßgebenden kürzesten fahrbaren Straßenverbindung sind die 2 km oder mehr betragenden Entfernungen zwischen dem Anfangs= oder. Endort des Umzugs und dem zugehörigen gleichnamigen Bahnhof als Schienenweg, solche Theilstrecken, auf welchen beladene Wagen mittels Schiffs, Trajekts, Fähre cc. zu Wasser befördert werden, als fahrbarer Landweg in Anrechnung zu bringen. Vergl. auch St. M. B. 30. Okt. 1895 (oben S. 164) 2) Der Anspruch auf Umzugskosten steht nur den etatsmäßig angestellten Beamten und den im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Assessoren und Räthen in dem Falle zu, wenn sie vor der Versetzung bereits gegen eine fixirte Remuneration dauernd beschäftigt waren (§. 3 des Ges.). Werden Beamte aus einem andern Ressorr in die allgemeine Verwaltung als außeretatsmäßige Assessoren oder Räthe übernommen, so ist hinsichtlich der Gewährung von Umzugskosten in jedem Falle die Entscheidung des Finanzministers und des Ministers des Innern einzuholen, Res. 4. Mai 1877 ad Nr. 2 (M. Bl. S. 112). » Der ministeriellen Genehmigung bedarf es nicht, wenn außeretatsmäßige Assessoren und Räthe der allgemeinen Verwaltung vor der Versetzung bereits in der allgemeinen Verwaltung gegen eine fixirte Remuneration dauernd beschäftigt waren, Res. 22. Febr. 1881 (M. Bl. S. 79). Für den Bereich der Handels-, Gewerbe= und Bauverwaltung sind die Regierungen 2c. ermächtigt, die den versetzten Beamten gesetzlich zustehenden Umzugsentschädigungen unmittelbar auf den Etat jener Verwaltung anzuweisen, sofern nicht etwa der Fall des §. 3 des Ges. 24. Febr. 1877 oder der Fall einer Versetzung auf Antrag des betreffenden Beamten vorliegt, Res. 23. Juni 1877 (M. Bl. S. 169). Festsetzung und Anweisung der Liquidationen von Beamten und Lehrern im Bereiche des Kultusministeriums über Umzugs= und Versetzungskosten ist von den Provinzialbehörden zu bewirken, Res. 29. Mai 1891 (C. Bl. U. V. S. 437). *) Als solche sind diejenigen Landwege anzusehen, die auf der neuesten amtlichen Postkarte als Kunststraßen oder fahrbare Straßen verzeichnet sind, Res. 30. Mai 1895 (C. Bl. d. Abg. Verw. S. 126). Abschnitt III. Umzugskosten. 173 setzungen nur Tagegelder und Reisekosten ). Jedoch sind den im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Assessoren und Räthen Umzugskosten alsdann zu gewähren, wenn sie vor der Versetzung bereits gegen eine fixirte Remuneration dauernd beschäftigt waren. Ob diese Voraussetzungen zur Gewährung von Umzugskosten vorhanden sind, entscheidet der Ressortchef im Einvernehmen mit dem Finanzminister. §. 4. Die zu Umzugskosten berechtigten Beamten erhalten außer denselben für ihre Person Tagegelder und Reisekosten?). Auch ist diesen Beamten der Miethszins zu vergüten :), welchen dieselben für die Wohnung an ihrem bisherigen Aufenthaltsorte auf die Zeit von dem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkte haben aufwenden müssen, mit ——4 ––. — — · — 1) Und zwar diese auch dann, wenn ein solcher Beamter in eine mit dauernder Bewilligung fixirter Diäten oder mit etatsmäßigem Gehalte verbundene Stelle zuerst eintritt oder von einer diätarischen Stelle in eine etatsmäßige übergeht; ingleichen wenn die einem Beamten an seinem neuen Wohnorte zu zahlende diätarische Vergütung von vorne herein nur als eine vorübergehende anzusehen ist. Vergl. Res. 5. Febr. 1867 (M. Bl. S. 329. Dagegen hat keinen Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten ein Regierungsassessor, der nach bestandener Staatsprüfung zum ersten Mal einer Regierung als außerordentliches Mitglied überwiesen wird, Res. 5. März 1883 (N. u. St. A. Nr. 61). 2) Jedoch nur einmal, Res. 31. März 1869 (M. Bl. S. 132), so daß jemand, der eine Stelle zunächst kommissarisch verwaltet, bei definitiver Uebertragung nicht nochmals Reisekosten und Tagegelder beanspruchen kann. Wegen der Möglichkeit einer Ausnahme hiervon bei kommissarisch beschäftigten Anwärtern in der Steuerverwaltung vergl. Res. 11. Aug. 1870 (M. Bl. 1871 S. 41). 3) Die Erstattung der Miethe (§. 4) hat erst nach vollständiger Auflösung des Miethsverhältnisses zu erfolgen. Die Erstattung erfolgt unter der Voraussetzung, daß der Beamte nach dem Kontrakte bezw. nachweisbar zu einer früheren Vermiethung nicht in der Lage war, das Leerstehen der Wohnung obrigkeitlich bescheinigt und die Zahlung der Miethe glaubhaft nachgewiesen wird. War der Beamte durch die vorliegenden Umstände gezwungen, seine Familie noch eine Zeit lang in der früheren Wohnung zurückzulassen, so kann ihm die Miethsentschädigung gleichwohl gewährt werden. Im Uebrigen bleiben alle seither in Bezug auf die Erstattung von Wohnungsmiethe ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften in Kraft, Res. 4. Mai 1877 zu Nr. 4 (M. Bl. S. 113). Das Res. 4. Mai 1877 ist dahin deklarirt, daß die Gewährung der Miethsentschädigung in dem dort angeführten Falle nicht stattfindet, wenn das Verbleiben der Familie des Beamten in der Wohnung die Auflösung des Miethsverhältnisses bezw. die anderweite Vermiethung der Wohnungsräumlichkeiten unmöglich gemacht hat. Ob diese Voraussetzung zutrifft, ist in jedem Falle unter Würdigung der thatsächlichen Umstände sorgfältig zu prüfen, Res. 30. Sept. 1882 (I. A. 9025). Wenn versetzte Beamte Anspruch auf Miethsentschädigung haben, die von ihnen ezahlte Miethe aber nicht bloß für Wohnung, sondern auch für einen damit verundenen, nicht besonders veranschlagten Garten oder Acker 2c. entrichtet wird, so soll der Miethswerth des letzteren abgeschätzt und von dem zu zahlenden Miethsbetrage abgesetzt werden, Res. 25. Nov. 1840 (M. Bl. 1841 S. 51). Die Gewährung der in Fällen der Bersetzung eines etatsmäßig angestellten Beamten zulässigen Vergütigung derjenigen Wohnungsmiethe, welche der Beamte an seinem früheren dienstlichen Wohnort fortzuentrichten genöthigt ist, kann auch dann erfolgen, wenn nach der Versetzung noch eine Benutzung der Wohnung durch die Familie des Beamten oder zur Aufbewahrung der Effekten desselben stattgefunden hat, St. M. B. 5. Dez. 1863 (M. Bl. S. 89). Auch Beamte, die auf ihren Wunsch versetzt werden oder nur mit ihrer Zustimmung versetzt werden können, dürfen vom Miethsvertrage abgehen, §. 376 I. 22 A. L. R., Erk. R. G. 11. Juni 1888 (J. M. Bl. S. 211). 174 Abschnitt III. Umzugskosten. welchem die Auflösung des Miethsverhältnisses möglich war 1). Diese Vergütung darf längstens für einen neunmonatlichen Zeitraum gewährt werden. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann demselben eine Entschädi ung bis höchstens zum halbjährigen Betrage des ortsüblichen Miethswerths der innegehabten Wohnung gewährt werden. „ » ·,» §. 5. Beamte ohne Familie:) erhalten nur die Hälfte der im §. 1 festgesetzten Vergütung. . g. 6. Von den Vergütungssätzen (8. 1) kommt derjenige?) in Anwendung, welchen die Stellung bedingt, aus welcher — nicht in welche — der Beamte versetzt wird. n §. 7. Personen, welche, ohne vorher im Staatsdienste gestanden zu haben, in denselben übernommen werden, kann eine durch den Verwaltungschef im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzusetzende Vergütung für Umzugskosten gewährt:!) werden. » « « « §. 8. Auf Wartegeldempfänger, welche wieder in den aktiven Staatsdienst aufgenommen werden, findet dies Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Umzugskostenvergütung die Entfernung zwischen dem Wohnorte des Wartegeldempfängers und dem neuen Amtssitze desselben zu Grunde zu legen ist. « « · » §. 9. Die Bestimmungen im §. 10 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten vom 24. März 1873 (G. S. S. 122) finden bei Festsetzung der Vergütung für Umzugskosten entsprechende Anwendung?). g. 6 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1877 in Kraft. Alle demselben entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere der Erlaß 1!) Die Frage, ob und wann der Beamte am neuen Dienstorte sich eine Wohnung beschafft und Kosten dafür aufgewendet hat, ist auf Erstattung des Miethszinses ohne Einfluß, Res. 15. Jan. 1867 (J. M. Bl. S. 19) Nr. 2. Zur Frage der Rechnungsiustifikation vergl. Res. 15. Mai 1855 (M. Bl. S 168), 15. Jan. 1867 (J. M. Bl. S. 19) Nr. 2 und Entsch. Nr. 6 der Ob. R. Kammer im E. V. Bl. 1883 S. 14/16. « « :) Unter Familie im Sinne des §. 5 sind nicht nur Ehefrauen, Kinder oder Eltern, sondern auch andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen, sofern der Beamte denselben in seinem Hausstande Wohnung und Unterhalt auf Grund einer gesetzlichen oder moralischen Unterstützungsverbindlichkeit gewährt. Jedenfalls muß ein eigener Hausstand von dem Beamten geführt werden, Res. 4. Mai 1877 zu Nr. 5 (M. Bl. S. 113). Die Gewährung des vollen Satzes der Umzugskosten (6#. 1 und 5 des Ges.) ist nicht von dem Umstande abhängig zu machen, daß die Uebersiedelung thatsächlich mit Familie bewirkt worden ist, sondern lediglich davon, daß der Beamte zur Zeir des Umzugs Familie gehabt hat. Die Umzugskosten-Liquidationen sind daher zutreffenden Falles dahin zu bescheinigen, daß der Betreffende zur Zeit des Umzuges Familie im Sinne der Bestimmung unter Nr. 5 Res. 4. Mai 1877 gehabt habe, Res. 31. Juli 1881 (M. Bl. S. 178). « 3)DiedenBeamtenbeiVersetzungenzustehendenpersönlichenTagegelderund Reisekosten werden nicht, wie die Umzugskosten, nach dem Dienstrange der Stelle aus welcher, sondern in welche die Versetzüng erfolgt, liquidirt. — Die den außeretatsmäßigen verheiratheten Beamten bisher nachgelassene Vergünstigung, die persönlichen Reisekosten und Tagegelder, auch bei Benutzung von Eisenbahnen oder Dampfschiffen nach dem Landwege liquidiren zu dürfen, ist aufgehoben, Res. 4. Mai 1877 zu Nr. 6 (M. Bl. S. 113). *!) Der §. 7 findet Anwendung auf Reichsbeamte (auch Gendarmen), welche aus dem Reichsdienst (z. B. aus Elsaß-Lothringen) in den Preußischen Staatsdienst übernommen werden, Res. 8. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 4). « Geistliche, welche aus einem Pfarramt an eine Strafanstalt berufen werden, erhalten niemals persönliche Reisekosten und Miethsentschädigung, sondern nur eine, durch den Minister des Innern im Einverständniß mit dem Finanzminister festzusetzende Vergütung, Res. 21. April 1878 (F. M. I. 4990). *) Vergl. Anm. 2 zu §. 11 Abs. 2. Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Landgendarmerie. 175 vom 26. März 1855, betreffend die Vergütung der den Beamten bei Versetzungen erwachsenden Umzugskosten (G. S. S. 190), und das Umzugskosten-Reglement für Steuerbeamte vom Ober-Inspektor abwärts vom 11. April 1856 (M. Bl. S. 154). Wo in besonderen Vorschriften auf die hiernach aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten die entsprechendenjBestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle. §. 11. Die besonderen!) Vorschriften, welche für einzelne Dienstzweige bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Umzugskosten ergangen sind, bleiben — mit Ausnahme der nach §. 10 aufgehobenen — vorläufig in Kraft. Eine Abänderung derselben kann im Wege Königlicher Verordnung erfolgen. Die in diesem Gesetze bestimmten Sätze dürfen jedoch nicht überschritten werden. Die Sätze für Gesandtschaftsbeamte können jedoch nach Maßgabe derjenigen Beträge festgesetzt werden, welche für die entsprechenden Beamtenklassen in der auf Grund des §F. 18 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 (R. G. Bl. S. 61) zu erlassenden Kaiserlichen Verordnung 2) bestimmt werden. 15. Tagegelder, Reisekosten und Umzugskosten der Landgendarmerie. Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten 3) für die Landgendarmerie. Bom 1. April 1874 (G. S. S. 131). S. 1 lin der Fassung der Vd. vom 14. Oktober 1881 (G. S. S. 339)). Der Chef und die Mitglieder der Landgendarmerie erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach folgenden Sätzen: I. der Chef 24 Mk., II. der Brigadier 5 Mk., III. der Distriktsoffizier 12 Mk., IV. der Zahlmeister 9 Mk., V. der Ober-Wachtmeister 4 Mk. 50 Pf., VI. der Gendarm 3 Mk. Mitglieder der Landgendarmerie im Sinne dieser Verordnung sind auch die auf Probe, interimistisch oder zur Aushülfe bei der Landgendarmerie Angestellten . ) Solche besondere Vorschriften bestehen im Ressort des Ministerii des Innern nur in Betreff der Umzugskosten-Vergütung für die Landgendarmerie; ck. Res. 22. März 1879 am Schluß der hier folgenden Vd. 27. Jan. 1879, betr. die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie. ) Ct. die auf Grund des §. 11 erlassene Vd. 1. Mai 1879 (G. S. S. 351) betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen Beamten und die Vd. 28. März 1881 (G. S. S. 276). Vergl. ferner Vd., betr. die Umzugskosten von Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staates stehenden Privateisenbahnen vom 4. März 1895 (G. S. S. 41) — desgl. der Forstbeamten, Res. 17. April 1877 (M. Bl. S. 145), der Oberförster, Res. 3. Jan. 1879 (M. Bl. S. 41) — für die Verwaltung der indirekten Steuern, Res. 16. Juni 1877 (C. Bl. d. D. R. S. 158), Res. 24. Aug. 1877 (M. Bl. S. 242), betr. die Umzugs-= und Reisekoftensätze für verschiedene Beamtenklassen der geistlichen, Unterrichts= und Medizinalverwaltung — Ges. 15. Juli 1886 (G. S. S. 185), Art. III, betr. Umzugskosten der Volksschullehrer in Westpreußen und Posen bei Versetzung im Dienstinteresse oder Disziplinarwege. „) Res. 30. Dez. 1876 (M. Bl. 1877 S. 40) und 17. Dez. 1878 (M. Bl. 1879 S. 9), betr. die Form der Reisekosten-Liquidation für die Landgendarmerie und ihre Bescheinigung, Res. 18. Juni 1883 (M. Bl. S. 175). 4) Res. 27. Dez. 1887 (M. Bl. 1888 S. 83), betr. die Vergütungen, welche den zur probeweisen Wahrnehmung der Geschäfte vakanter Wachtmeister- oder Oberwachtmeisterstellen kommandirter Gendarmen zu gewähren sind. Die Kreiswachtmeister haben, soweit Unterschiede in den Sätzen für Wachtmeister und für Gendarme bestehen, nach den Sätzen für letztere zu liquidiren, Res. 3. Aug. 1887 (M. Bl. S. 244). « 176 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Landgendarmerie. 8. 2. Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann der Tagegeldersatz (§. 1) von dem Minister des Innern angemessen erhöht werden 7. S 3 lin der Fassung der Vd. 1. November 1876 (G. S. S. 459)). An Reisekosten, einschliesslich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten: I. Bei Dienstreisen (8 1), welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: . der Chef, die Brigadiers, die Distrikts-Offiziere und der Zahlmeister für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark. Hat der Chef oder einer der Brigadiers oder Distrikts-Offiziere einen Diener auf der Reise mitgenommen oder nach dem Bestimmungsorte herangezogen, so können für denselben 7 Pf. für das Kilometer beansprucht werden; 2. Die Oberwachtmeister und Gendarmen 7 Pf. für das Kilometer und 1 Mark für jeden Zu- und Abgang. II. Bei Dienstreisen (§. 1), welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, erhalten: . der Chef, die Brigadiers und die Distrikts-Offizire 60 Pf. 2. der Zahlmeier 40 „ 3. die Oberwachtmeister und Gendarzfe 30 „ für das Kilometer, nach der kürzesten fahrbaren Strassenverbindung berechnet. 6 Haben erweislich höhere Reikekosten als die unter I. und II. fest. gesetzten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. §. 4. Brigadiers und Distrikts-Offiziere haben die Kosten ihrer Dienstreisen innerhalb ihres Geschäftsbezirks?) aus ihrem Diensteinkommen, beziehungsweise ihrer Dienstaufwands-Entschädigung zu bestreiten. Jedoch werden ihnen Tagegelder auch bei Dienstreisen innerhalb ihres Geschäftsbezirks dann gewährt wenn sie beauftragt sind, an einem anderen Orte, als an welchem sie stationirt sind, zeitweilige Wohnung zu nehmen. Oberwachtmeister und Gendarmen erhalten: 1. für Dienstgeschäfte innerhalb ihres Geschäftsbezirks keine Reisekosten, Tagegelder aber nur dann, wenn sie beauftragt sind, an einem anderen Orte, als an welchem sie stationirt sind, zeitweilige Wohnung zu nehmen: 2. für Dienstgeschäfte außerhalb ihres Geschäftsbezirks Tagegelder und Reisekosten nur dann, wenn sie zu diesen Geschäften einen besonderen Auftrag erhalten haben, und zwar, wenn die Reise über einen Ta dauert, den vollen Satz, wenn sie aber nur kürzere Zeit dauert, die Hälfte der im §. 1 festgesetzten Tagegelder ). — — —. · 1) Bei Arbeiterunruhen sind Gendarmen mit Schnellzügen (auch I. und II. Klasse) zu befördern. Mehrkosten trägt die Staatskasse, Res. 2. Mai 1893 (M. Bl. S. 110). *„) Geschäftsbezirke sind diejenigen Distrikte, innerhalb deren sie die ihnen obliegenden Dienstverrichtungen zu besorgen haben; bei Gendarmen die Patrouillenbezirke ohne Rücksicht auf Kreisgrenzen, Res. 20. Nov. 1857 (M. Bl. S. 190). 3) Durch Res. 30. Sept. 1874 (M. S. 238) ist bestimmt: In den Fällen des §. 4 Nr. 2 der Vd. 1. Apr. 1874 ist unter der Dauer eines Tages der Kalendertag zu verstehen, so daß die Oberwachtmeister und Gendarmen für die ihnen besonders aufgetragene Verrichtung auswärtiger Dienstgeschäfte, wenn dabei die Nothwendigkeit eines auswärtigen Uebernachtens nicht eintritt, nur die Hälfte, in anderen Fällen aber den vollen Satz der im §. 1 der gedachten Vd. festgesetzten Tagegelder erhalten. Für Dienstgeschäfte außerhalb des Geschäftsbezirkes, zu welchen ein besonderer Auftrag gegeben ist, sind die Reisekosten nach der ganzen zurückgelegten Wegestrecke vom Stationsorte ab zu berechnen und zu vergüten, vorausgesetzt, daß der außerhalb des Geschäftsbezirkes belegene Ort, an welchem das Dienstgeschäft verrichtet wird, mehr als eine Fünftelmeile (jetzt 2 Kilometer) vom Stationsorte entfernt ist. Zur Begründung des Anspruches auf Tagegelder und Reisekosten ist nach dem allegirten §. 4 Nr. 2 ein besonderer Auftrag erforderlich. Der * Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Landgendarmerie. 177 An Reisekosten werden außerdem den nicht berittenen Oberwachtmeistern und Gendarmen die im §F. 3 bestimmten Sätze gewährt. — — — Zu Anmerkung 3 auf S. 176. Anspruch ist also nicht gerechtfertigt, wenn dieser Auftrag fehlt, oder wenn die betr. Reise, wie bei den eingeführten Kommunikationen mit den Gendarmen der benachbarten Geschäftsbezirke, in- allgemeinen Instruktionen oder herkömmlichen Dienstfunktionen begründet ist Nach Res. 30. Sept. 1874 haben die Oberwachtmeister und Gendarmen Anspruch auf Tagegelder: für Dienstgeschäfte innerhalb ihres Geschäftsbezirkes nur dann, wenn sie beauftragt sind, an einem anderen Orte, als an welchem sie stationirt find, Wohnung u nehmen, für Dienstgeschäfte außerhalb ihres Geschäftsbezirkes nur dann, wenn stle einen besonderen Auftrag erhalten haben. Für einen und denselben Tag können den Gendarmen unter keinen Umstäuden doppelte Tagegelder oder Tagegelder und Kommando-Zulage gewährt werden. Res. 30. Sept. 1874 (M. Bl. S. 238) Nr. 2 schließt die Gewährung vollen Tagegeldersatzes nicht aus, wenn die Gendarmen nicht außerhalb Nachtquartier nehmen, sondern einen Theil der Nacht zum Rückmarsche benutzen. Marsch nach 12 Uhr Nachts gilt dem Uebernachten gleich, Res. 23. Aug. 1893 (M. Bl. S. 194). Wenn ein Gendarm zur Ausführung eines Transportes seinen Patronillenbezirk überschreiten muß, wegen der Dringlichkeit der Festnahme des Verdächtigen aber hierzu einen besonderen Auftrag vorher nicht einholen kann, so genügt es zur Begründung seines Anspruches auf Tagegelder und Reisekosten, wenn diejenige Behörde, welche den Auftrag zur Ausführung des Traneportes hätte ertheilen müssen, denselben nachträglich genehmigt, Res. 7. Jan. 1880 (M. Bl. S. 33). Die Dienstaufwandentschädigung ist abkommandirten Gendarmen während der Abkommandirung zu zahlen, wenn diese nur kurze Zeit währt und eine Vertretung des abkommandirten Gendarmen nicht stattfindet, Res. 6. Mai 1891 (M Bl. S. 67). Beziehen Gendarme bei Dienstleistungen außerhalb des Patrouillenbezirkes, oder bei Aufträgen, innerhalb des Patrouillenbezirkes an einem anderen Orte Wohnung zu nehmen, Tagegelder oder Kommandozulagen, so gebührt ihnen daneben keine weitere Dienstaufwandsentschädigung. Gendarmen dürfen Diäten und Reisekosten im Falle des §. 4 Nr. 2 nur liquidiren, wenn sie von ihrer vorgesetzten Dienstbehörde einen Auftrag erhalten haben. Sind sie in dringenden Fällen durch den Amtsvorsteher requirirt worden, so bedarf dessen Requisition der nachträglichen Genehmigung des Landraths, Res. 21. Jan. 1882 (M. Bl. S. 37). Wenn sie zu den alljährlich wiederkehrenden Truppenübungen kommandirt werden und auf Anlaß des betreffenden Auftrages drei Tage und zwei Nächte außerhalb ihres Stationsortes zu verweilen genöthigt sind, dann erhalten sie die Tagegelder sowie die an die Stelle der Reisekosten tretende Vergütung [§. 4 der Vd. 1. April 1874 und Res. 6. April 1884 (M. Bl. S. 115)j, nicht aber die in §. 4 Abs. 4 der Vod. 1. April 1874 vorgeschriebene Vergütung, Res. 28. April 1888 (M. Bl. S. 111). Den aus Anlaß von Truppenübungen beorderten berittenen Gendarmerie-Mannschaften ist die erwähnte Vergütung während ihrer Anwesenheit auf dem Manöverterrain auch für die Ruhetage zu zahlen, Res. 2. Okt. 1884 (M. Bl. S. 210). Den Mitgliedern der Landgendarmerie kann bei den Kommandos zu den größeren Truppenübungen Naturalquartier gemäß §. 2 ad 2 des Quartierleistungsges. 25. Juni 1868 gewährt werden. Der für das qu. Quartier zu berechnende Servis ist auf dem durch §. 15 Instr. 31. Dez. 1868 (B. G. Bl. 1869 S. 1) vorgeschriebenen Wege an die Gemeinde zu zahlen und gleichzeitig in der Liquidation der Gendarmeriemitglieder über Reisekosten und Tagegelder, unter Erörterung der Gründe, aus welchen Naturalquartier in Anspruch genommen werden mußte, in Anrechnung zu bringen, Res. 16. und 28. Febr. 1885 (M. Bl. S. 57). Z Wenn Gendarmen in Folge besonderen Auftrages sich zum Rapporte bei dem Landrath (außerhalb ihres Geschäftsbezirkes) einzufinden haben, so stehen ihnen Tagegelder zu. Da aber das Bedürfniß der Rapport-Erstattung der Gendarmen an den Landrath als ein regelmäßiges anzusehen ist, so werden überall Rapporttage, an denen Illing-Kaug, Handbuch I. Aus. 12 178 Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Landgendarmerie. Die berittenen Oberwachtmeister und Gendarmen haben sich, falls ihnen keine andere Anweisung ertheilt wird, zu diesen Reisen ihrer Dienstpferde zu bedienen und erhalten in diesem Falle anstatt der Reisekosten 1) täglich: der Oberwachtmeister 1 Thlr. — Sgr. der Gendrrrr — „ „ Werden dieselben beauftragt, auf andere Weise die Reise zurückzulegen, so erhalten sie die im S. 3 bestimmten Reisekosten. §. 5. Uebersteigt die Dauer:) eines Kommandos mit Anweisung eines anderen Wohnorts, sei es innerhalb oder außerhalb des Geschäftsbezirks, die Zu Anmerkung 3 auf S. 177. die Gendarmen sich ohne besonderen Auftrag bei den Landräthen einzufinden haben, anzuordnen und auf diejenigen Tage zu verlegen seien, an welchen die Gendarmen sich zur Erhebung ihrer Besoldung ohnehin nach der Kreisstadt begeben müssen, Ref. 22. März 1875 (M. Bl. 1884 S. 170). Gendarmen, denen vertretungsweise ein anderer Patrouillenbezirk mit übertragen wird, haben für die Dienstleistungen innerhalb des erweiterten Geschäftskreises keine Reisekosten, Tagegelder aber nur dann zu beanspruchen, wenn sie beauftragt werden, an einem andern Orte, als an welchem sie stationirt sind, zeitweilig Wohnun zu nehmen. Es erscheint aber, auch selbst wenn dieser Fall nicht stattfindet, billig und gerechtfertigt, ihnen mit Rücksicht auf die für sie aus der Mitbeaussichtigung eines fremden Patrouillenbezirkes erwachsenden, vermehrten Dienstleistungen und Ausgaben eine, den Verhältnissen entsprechende Entschädigung durch Bewilligung außer. ordentlicher Remunerationen zuzuwenden, Res. 20. Jan. 1875 (M. Bl. S. 48). Zu den herkömmlichen Dienstfunktionen im Sinn der Nr. 3 Abs. 2 des obenstehenden Res. vom 30. Sept. 1874 gehören beispielsweise die Kommunikationen mit benachbarten Gendarmen und die Transporte, welche die Gendarmen ausführen um die von ihnen wegen strafbarer Handlungen festgenommenen Personen ohne besonderen Austrag über ihren Patrouillenbezirk hinaus an die Ortspolizeibehörde beziehungsweise dem Amtsrichter abzuliefern. 1!) Auf die in §. 4 Abs. 4 bewilligte Vergütung von 1 Thlr. resp. 15. Sgr. für die Mitnahme des Pferdes haben kommandirte Wachtmeister und Gendarmen nur für die Reisetage Anspruch, nicht auch für die Tage des Anfenthalts am Kommandoort. Für die Tage des Aufenthaltes am Kommandoort können Reisekosten nicht in Ansatz gebracht werden, und es kann mithin für diese Zeit auch keine Vergütung für die Mitnahme des Dienstpferdes eintreten, Res. 16. Juli 1875 (M. Bl. S. 270). Sind die Mitglieder der Landgendarmerie genöthigt, bei Dienstreisen ein Dienstpferd auf der Eisenbahn oder dem Dampfschiff mitzunehmen, so sind die dafür gezahlten Frachtkosten ihnen aus der Staatskasse zu erstatten, Res. 4. Nov. 1889 (M. Bl. S. 172)9. :) Das Kommando wird mit dem Abmarsch von der Station angetreten und endet mit der Rückkehr in dieselbe. Die Bestimmung des F§. 5 findet auch Anwendung, wenn die zur Aufrechterhaltung der Ordnung beim Militärersatzgeschäft kommandirten Gendarmen genöthigt sind, während des Kommandos an verschiedenen Orten Quartier zu nehmen, Res. 2. Dez. 1885 (M. Bl. S. 253). Die Kommandozulagen haben nach Ablauf der ersten vierzehn Tage nur dann an die Stelle der Tagegelder zu treten, wenn die betreffenden Mitglieder der Landgendarmerie für die Dauer des Kommandos einen andern Wohnort zu nehmen beauftragt sind. Dagegen sind die Tagegelder, soweit solche überhaupt in Frage kommen, auch nach Ablauf der ersten vierzehn Tage des Kommandos fortzuzahlen, wenn die Gendarmen r2c. während des Kommandos an verschiedenen Orten Aufenthalt zu nehmen genöthigt waren und ein anderer Wohnort ihnen nicht sofort hatte an. gewiesen werden können. Der Erlaß 2. Dez. 1885 wird aufgehoben, Res. 18. Nov. 1889 (M. Bl. S. 217). Sind Gendarmen an einen andern Wohnort kommandirt und länger als 14 Tage dort wohnhaft, so gebührt ihnen für den Tag der Rückkehr nach der Station, vorausgesetzt, daß der Wohnort nicht etwa innerhalb des Patronillenbezirkes liegt, nicht mehr die Kommandozulage, sondern das bestimmungsmäßige Tagegeld, Res. 4. Nov. 1890 (M. Bl. S. 242). Abschnitt III. Tagegelder und Reisekosten der Landgendarmerie. 179 Zeit von vierzehn Tagen, so werden die nach §. 4 zu gewährenden Tagegelder nur für dic ersten vierzehn Tage bewilligt. Für die fernere Dauer tritt an die Stelle der Tagegelder eine nach Verhältniß der Zeit zu berechnende monatliche Kommando-Zulage, welche beträgt: für den Brigadier 75 Thlr. für den Distrikts-Offizier 60 für den Oberwachtmeister 25 für den Gendadrmr 20 §. 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Alle derselben entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben und wo in besonderen Vorschriften auf die hiernach aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung an deren Stelle. Soweit diese Verordnung nicht andere Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes vom 24. März 1873, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, Anwendung. Die Gewährung von Tagegeldern an Gendarmerie-Mannschaften für diejenigen Dienstleistungen innerhalb ihres Geschäftsbezirkes, mit denen ein Uebernachten außerhalb der Station verbunden ist, ist im Hinblick auf die Vorschrift im §. 4 ad 1 der Vd. 1. April 1874 nur in denjenigen Fällen zulässig, in denen die betreffenden Mannschaften zugleich besonders beauftragt sind, an dem Kommandoorte einstweilige Wohnung zu nehmen. Um in dieser Beziehung ein gleichmäßiges Verfahren zu sichern, wird hierdurch bestimmt, daß den Gendarmen das zeitweilige Wohnungnehmen an dem Kommandoorte der Regel nach erst dann vorgeschrieben werden darf, wenn sie bei besonderen Aufträgen innerhalb ihres Geschäftsbezirks länger als drei Tage und zwei Nächte außerhalb ihres Stationsortes zu verweilen genöthigt sind. (Cf. Res. 4. April 1888, M. Bl. S. 98.) Die vorstehend festgestellten Grundsätze finden auf Oberwacht= und Kreiswachtmeister keine Anwendung. Denselben sind für Dienstreisen innerhalb ihres Geschäftsbezirkes Tagegelder erst dann zu gewähren, wenn sie in Folge eines besonderen Auftrages 10 Tage oder länger außerhalb ihrer Station Wohnung zu nehmen veranlaßt sind, Res. 5. März 1879 (M. Bl. S. 138). Nach der Verfügung des Königlichen Kriegsministeriums vom 4. Sept. 1876 (A. V. Bl. S. 184) sind die Reisen angeschuldigter Militärpersonen behufs des persönlichen Erscheinens vor dem Spruchgerichte (§. 111 der Str. G. O. Th. II des Str. G. B. für das Preußische Heer vom 3. April 1845) als Dienstreisen anzusehen und demgemäß für dieselben die chargenmäßigen Reisekosten und Tagegelder zu gewähren. Da die Vorschriften der erwähmen Strafgerichts-Ordnung auch auf die Oberwachtmeister und Gendarmen der Landgendarmerie Anwendung finden, so sind diesen Mannschaften ebenfalls für Reisen der vorbezeichneten Art die chargenmäßigen Reiseltosten und Tagegelder zu zahlen, und durch die Regierungen bei Tit. 8 des Gendarmerie- Etats zu verrechnen, Res. 5. Okt. 1876 (M. Bl. S. 281). Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn die angeschuldigten Oberwachtmeister und Gendarmen aus Anlaß einer Untersuchung, zu ihrer Vernehmung vor dem Militärgericht oder vor dem durch dieses requirirten Civilgericht zu erscheinen und zu dem Behufe eine Reise außerhalb ihres Geschäftsbezirkes zu unternehmen haben, Res. 13. Dez. 1878 (II. 12891), nicht aber für Reisen zur Verbüßung von Haftstrafen. Zu Anmerkung 2 auf S. 178. Bei Feststellung des 14 tägigen Zeitraums, nach dessen Ablauf die Kommandozulage an Stelle der Tagegelder zu treten hat, sind weder die Tage des Hinmarsches zum Kommandoorte, noch die des Rückmarsches von ihm mitzurechnen. Für die Tage des Hin= und Rückmarsches ist stets der volle Satz des Tagegeldes zu gewähren, Res. 11. Nov. 1894 (M. Bl. S. 203). . Den Mannschaften der Landgendarmerie sind bei Abkommandirungen in allen Fällen, in denen sie an einem Orte länger als 14 Tage Wohnung zu nehmen haben, für die überschießende Zeit des Aufenthalts an demselben Orte an Stelle der Tagegelder die Kommando-Zulagen zu gewähren, Res. 6. Aug. 1890 (M. Bl. S. 199). 12 180 Abschnitt III. Umzugskosten der Landgendarmerie. Den als Zeugen vor Gericht vernommenen Oberwachtmeistern und Gendarmen werden im Falle des §. 14 der Geb. Ord. vom 30. Juni 1878 (R. G. Bl. S. 173) nicht nur die Reisekosten, sondern auch die Tagegelder wie für Dienstreisen nach den §§. 1 und 3 der Vd. 1. April 1874 (G. S. S. 131) bezw. 1. Nov. 1876 (G. S. S. 459) und 14. Okt. 1881 (G. S. S. 339) gewährt. Der §. 4 der Bd. 1. April 1874 findet auf derartige Reisen auch hinsichtlich der Tagegelder keine Anwendung, Res. 21. Juni 1887 (M. Bl. S. 165). Res. 10. Mai 1887 (M. Bl. S. 123), betr. die Kosten, welche den Gendarmen — durch Ueberschreitung von Wasserläufen und Meeresstellen erwachsen. Für die Begleitung von Gefangen-Transporten auf Eisenbahnen erhält der betreffende Gendarm, da er die Eisenbahn-Fahrgelder für seine Person aus eigenen Mitteln entrichten muß, auf die Hin= und Rückreise die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten. Wenn der Gefangentransport nicht durch die Eisenbahn, sondern auf dem Landwege mittelst eines aus Staatsfonds bezahlten Wagens, auf welchem der begleitende Gendarm freie Beförderung erhält, ausgeführt wird, so stehen dem letzteren für die Hinreise nur die gesetzlichen Tagegelder, aber keine Reisekosten und für die Rückreise neben den Tagegeldern die gesetzlichen Reisekosten nur dann zu, wenn und so weit er sich zur Ausführung derselben des aus Staatsfonds bezahlten Transportwagens nicht hat bedienen können, Res. 4. Dez. 1874 (M. Bl. S. 288). Die den Gendarmen als Begleitern von Gefangen-Transporten auf den Eisenbahnen zu gewährenden Entschädigungen sind fernerhin nicht mehr nach den Allerh. K. O. vom 18. Juli 1865 und 11. März 1869, sondern nach der Vo. vom 1. April 1874 zu berechnen. Verordunng, betreffend die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie. Vom 27. Jannar 1879 (G. S. S. 229. z. 1. Die Mitglieder der Landgendarmerie erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen. A. Beim Umzuge mit Familie: auf auf Transportallgemeine kosten für Kosten je 10 Kilometer I. Brigadirs 1000 Mk. 20 Mk. II. Stabsoffiziere in Distriktsoffizierstellen. 500 „ 10 „ III. Hauptlue 300 „ 8 „ IV. Lieutenants.. 200 „ 6 „ V. Oberwachtmeister und Gendarmen 100 „ 4 „ B. Beim Umzuge ohne Familie: 1. Offiziere der vorstehend zu 1 bis III bezeichneten Klassen die Hälfte der unter A. angegebenen bezüglichen Sätze; 2. Lieutenants ein Aversum und zwar auf eine Entfernung bis einschließlich 350 Kilometer von 40 Mark, auf größere Entfernungen von 60 Mark: 3. Oberwachtmeister und Gendarmen die Hälfte der unter A. V angegebenen Sätze. Charaktererhöhungen bleiben hierbei ohne Einfluß. §. 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Im Uebrigen finden die Vorschriften des Gesetzes vom 24. Februar 1877, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten (G. S. S. 15), auch auf die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie Anwendung. Abschnitt III. Umzugskosten der Landgendarmerie. 181 Verordnung vom 19. September 1883 (G. S. S. 347). Der §. 1 der Verordnung vom 27. Jannar 1879, betr. die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie, wird, wie folgt abgeändert: Die Oberwachtmeister der Landgendarmerie erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: A. Beim Umzuge mit Familie: auf allgemeine Kosten 150 Mark auf Transportkosten für je 10 km 5 Mark. B. Beim Umzuge ohne Familie: die Hälfte der unter A angegebenen Sätze. – Hinsichtlich der Frage, wie viel Meilen bei der Versetzung eines Fußgendarmen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen, auf Landwegen und bei abwechselnder Benutzung von Eisenbahnen und Dampsschiffen für die Berechtigung zu dem Diätensatz anzunehmen sei findet das Res. 15. Jan. 1869 Anwendung. Hinsichtlich der berittenen Gendarmen ist diese Frage dahin zu beantworten, daß bei Versetzungen derselben mit ihrem Dienstpferde der Tagesmarsch auf durchschnittlich drei Meilen anzunehmen und nach drei Tagemärschen am vierten Tage ein Ruhetag zu berechnen ist, mit der Maßgabe jedoch, daß, wenn der Marsch am fünften Tage nicht fortgesetzt wird, kein Ruhetag stattfindet, Res. 2. Okt. 1869 (II. 9726). Bei Festsetzung der Tagegelder findet in beiden Fällen die Vd. 1. April 1874 (oben S. 175) Anwendung, und können Tagegelder nur für die zur Ausführung der Reise nothwendige und auch auf dieselbe verwendete Zeit gewährt werden. Für die Tage, während welcher der betreffende Gendarm sich bereits am Stationsorte befunden hat, dürfen also Tagegelder nicht liquidirt werden. Vergl. Res. 7. Dez. 1874 (M. Bl. S. 289). Laut Res. 8. Mai 1879 (M. Bl. S. 151) sind die Gendarmerie-Offiziere bei Versetzungen oder Abkommandirungen befugt, neben den, ihnen auf Grund der Vd. 27. Jan. 1879 zustehenden Umzugskostensätzen, die Kosten für Beförderung der Dienstpferde auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zur Uebernahme auf die Staatskasse zu liquidiren. Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe der Erlasse vom 7. Mai 1867 (A. V. Bl. S. 30) und vom 27. Nov. 1876 (ebendaselbst S. 230). Die Kosten des Transportes der Dienstpferde auf Landwegen haben die Offiziere aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Vergl. Res. 6. Sept. 1894 (M. Bl. S. 149). Die zur probeweisen Dienstleistung bei der Landgendarmerie einberufenen Unteroffiziere der Armee sind während der Probezeit als Mitglieder der Landgendarmerie zu betrachten. Sie sind deshalb hinsichtlich der bei Versetzungen ihnen zustehenden Kompetenzen nach den Vorschriften der Vd. 24. Febr. 1877 (G. S. S. 15), bezw. der Kgl. Vd. 27. Jan. 1879 (G. S. S. 22) zu beurtheilen. Gemäß S§. 3 der erstgenannten Verordnung stehen ihnen also bei Versetzungen nur versönliche Reisekosten und Tagegelder zu, Res. 3. März 1887 (M. Bl. S. 85). Hinsichtlich der Bestimmung, daß ihnen nicht bei ihrer Einberufung, sondern bei ihrer demnächstigen definitiven Anstellung oder — wenn fie sich als Hülfsgen darmen in nicht etatsmäßigen Stellen befinden — bei ihrer definitiven Bestätigung Familien-Heranziehungskosten nach §. 5 Abschn. A Nr. 6 des Reisekosten-Regulativs für die Armee vom 28. Dez. 1848, sowie die persönlichen Reisekosten und Diäten für die Reise von ihrem früheren Garnisonorte zu ihrer Station nach Abzug der aus Militärfonds gewährten reglementsmäßigen Marschkosten zu zahlen sind, ist durch die Allerh. Vd. vom 27. Jan. 1878 ebenfalls keine Aenderung eingetreten, Res. 22. März 1879 (II. 633). Z Die behufs Erstattung der Miethe (§. 4 des Ges. 24. Febr. 1877) beizubringenden Bescheinigungen sind von den Vorgesetzten der betreffenden Mitglieder der Landgendarmerie in der Weise zu ertheilen, daß sie die Richtigkeit der bezüglichen Verficherungen der Liquidanten attestiren, Res. 6. Dez. 1877 (II. 11243). 182 Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 16. Pensions-Gesehz. Gesetz, betr. die pensionirung der unmittelbaren Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an den höheren UAnterrichtsanstalten mit Ausschluß der Universitäten. Vom 27. März 1872 (G. S. S. 268)7. §. 1. Jeder unmittelbare:) Staatsbeamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Staatskasse bezicht, erhält aus derselben eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge eineg körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist 3) und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. Bei Staatsministern") welche aus dem Staatsdienste ausscheiden, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. Diese Bestimmung findet gleichfalls Anwendung auf diejenigen Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebeusjahr vollendet haben #). §. 2. Die unter dem Vorbehalte des Widerrufs?") oder der Kündigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe dieses. esetzes nur dann, wenn sie eine in dem Besoldungsetat aufgeführte Stelle bekleiden 7) 8). 1) Braun, Pensionirung der Staatsbeamten, 4. Aufl. 1889; Marcinowski, gesetzliche Bestimmungen betr. Pensionirung der Staatsbeamten, 2. Aufl. 1884. 2) Ueber den Begriff „unmittelbarer Staatsbeamter“ vergl. weiter oben. 2) Es ist nicht die absolute Dienstunfähigkeit erforderlich, sondern nur relative Unfähigkeit zur Weiterführung des bekleideten, oder ein ihm im Range und Einkommen gleichstehenden Amtes, vergl. Res. 29. Juli 1884 Nr. 1 (M. Bl. S. 194), unten S. 195. 4) Das heißt: Staatsminister haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst auch ohne eingetretene Dienstunfähigkeit Anspruch auf Pension und zwar von ihrem Ministereinkommen, auch wenn sie nur einen Tag Minister gewesen sind; im Uebrigen finden die Vorschriften des Pensionsgesetzes auf sie gleichergestalt Anwendung sie können also eine Pension bei ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienste nur dann beanspruchen, wenn sie wenigstens zehn Jahre in demselben zugebracht haben, Sten. Ber. A. H. 1871/72, Anl. B. II S. 665 und Kommissionsber, ebenda S. 1086. 5) Abs. 3 eingefügt durch Ges. 31. März 1882 (G. S. S. 133) s§. 1. Der 65 jährige. Beamte kann hiernach die Pensionirung als sein Recht in Anspruch nehmen. während ihm die Verpflichtung immer nachgewiesen werden muß. Sten. Ber. A. H. 1882, Drucks. B. II S. 119ff. Im Rechtswege kann aber dies Recht nicht erstritten werden, es steht darüber nur der Beschwerdeweg offen. 6) Vergl. §. 21 der Anst. Grunds. für Militäranwärter vom 1. Nov. 1882. Res. 9. Aug. 1882 (M. Bl. S. 261), 2. Nov. 1882 (M. Bl. 1883 S. 5) und 25. Febr. 1884 (M. Bl. S. 48). 7) Ausgeschlossen von der Pensionsberechtigung sind also Beamte dieser Gatung welche nicht eine etatsmäßige Besosdung beziehen, sondern eine Remuneration aus den Titeln „zu anderen persönllchen Ausgaben“, Sten. Ber. a. a. O. Anl. B. II S. 666. Cf. §s. 2 al. 2. Abgesehen von der Ausnahme des §. 2 genügt lebenslängliche, nur durch Disziplinaroder Strafurtheil entziehbare Anstellung, gleichviel, ob das bekleidete Amt ein etats. mäßiges ist, oder nicht, Erk. O. Trib. 7. Sept. 1868 (Str. Arch. LXXII. 132). Den auf Kündigung angestellten Beamten steht, wenn ihnen gekündigt wird, ein Pensionsanspruch nicht zu, selbst wenn sie pensionsberechtigt sind, Erk. des Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 183 Es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, bei ihrer Versetzung in den Ruhestand eine Pension bis auf Höhe der durch dieses Gesetz bestimmten Sätze bewilligt werden. §. 3. Die bei den Auseinandersetzungsbehörden beschäftigten Oekonomiekommissarien und Feldmesser, sowie die bei Landesmeliorationen beschäftigten Wiesenbautechniker und Wiesenbaumeister haben nur insoweit einen Anspruch auf Pension, als ihnen ein solcher durch den Departementschef besonders beigelegt worden ist. Wie vielen dieser Beamten und nach welchen Diensteinkommensätzen die Pensionsberechtigung beigelegt werden darf, wird durch den Staatshaushalts-Etat bestimmt. Für jetzt bewendet es bei den hierüber durch Königliche Erlasse gegebenen Vorschriften. " §. 4. Das gegenwärtige Gesetz findet auch auf die Oberwachtmeister und Gendarmen der Landgendarmerie Anwendung; dagegen erfolgt die Pensionirung der Offiziere der Landgendarmerie nach den für die Offiziere des Reichsheeres geltenden Vorschriften?. §. 5. Beamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden?2), erwerben keinen Anspruch auf Pension nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. 1 Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet mit Ausschluß des Rechtsweges die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde. ¾- 6. Auf die Lehrer an den Universitäten ist dieses Gesetz nicht anwendbar. Dagegen sind die Bestimmungen desselben anzuwenden auf alle Lehrer und Beamten an Gymnasien, Progymuasien, Realschulen, Schullehrer-Seminarien, Taubstummen= und Blindenanstalten, Kunst= und höheren Bürgerschulen. Wegen Aufbringung der Pension für die Lehrer und Beamten an denjenigen vorbezeichneten Schulen, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind, bleiben die bestehenden Vorschriften, insbesondere die S§S. 4—9 und 16 bis 18 Vd. 28. Mai 1846 (G. S. S. 214), mit der aus dem Wegfal! der Peusionsbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten sich ergebenden Massgabe in Kraft. Desgleichen finden die Vorschriften des S. 13 der Verordnung auf die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes an den vom Staate allein zu unterhaltenden Unterrichtsanstalten angestellten Lebrer und Beamten auch ferner Anwendung. Im Uebrigen treten die Bestimmungen und Verordnung mit der Massgabe ausser Kraft, dass Zusicherungen einer Anrechnung von Dienstzeiten, soweit sie für die Betreffenden günstiger sind, in Geltung bleibens). Zu Anmerkung 7 auf S. 182. n. #I. 1880 (E. Civ. B. 1 S. 34) und 24. Nov. 1884 (ebendaselbst . .). 8) Das Vorhandeusein der Voraussetzung des Abs. 1 kann im Rechtswege geltend gemacht werden, Erk. R. G. 27. Mai 1881 (Rass. und Kün. XXVI. 1115). 1) Die Anstellung eines pensionirten Offiziers des Reichsheeres als Offizier der Landgendarmerie bewirkt das Ruhen des Rechtes auf Pensionsbezug, auch wenn unter Hinzurechnung der Pension der Betrag des neuen Diensteinkommens den Betrag des vor der Pensionirung bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens nicht erreicht, Erk. O. Trib. 30. Juni 1879 (J. M. Bl. S. 7). 2) Hierunter sind nicht etwa Nebenämter zu verstehen (vergl. 12 d. G.), sondern solche alleinigen Aemter, die entweder nur vorübergehend, oder nur neben einer privaten Hauptthätigkeit verwaltet werden, z. B. die der Kreismedizinalbeamten, Sten. Ber. A. H. 1871/72 Anl. Bd. II S. 1065. 5:) Ges. 25. April 1896 (G. S. S. 87), betr. Abänderungen des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 Art. I. Art. IV. Auf die Lehrer und Beamten solcher im §. 6 Abs. 2 des Ges. vom 27 März 1872 bezeichneten Unterrichtsanstalten, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind, finden nachstehende besondere Vorschriften Anwendung: 184 Abschnitt III. Pensions-Gesetz. g. 7. Wird außer dem im zweiten Absatz des §. 1 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit mit Königlicher Genehmigung eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden y. – — — — Zu Anmerkung 3 auf S. 183. §. 1. Bei der Entscheidung über das Recht auf Pension und bei der Uebertragung der Befugniß zu dieser Entscheidung an eine nachgeordnete Behörde (§8. 22 und 23 des Ges. vom 27. März 1872 und des Ges. vom 30. April 1884, G. S S. 126) findet eine Mitwirkung des Finanzministers nicht statt. # Die Beschwerde über die Entscheidung und die Klage gegen dieselbe steht auch den zur Zahlung der Pension Verpflichteten innerhalb der für die Beamten (Lehrer) bestimmten Frist offen. Die Klage ist von den Lehrern und Beamten gegen die zur Zahlung der Pension Verpflichteten, von letzteren gegen erstere zu erheben. Bis zur endgültigen Erledigung der Beschwerde oder Klage gegen die getroffene Entscheidung über die zu gewährende Pension wird dieselbe nach Maßgabe dieser Ent. scheidung vorschußweise an den Bezugsberechtigten gezahlt. §. 2. Von dem in dem §. 20 des Ges. vom 27. März 1872 vorgeschriebenen Nachweise der Dienstunfähigkeit kann im Einverständnisse mit dem Unterhaltungspflichtigen abgesehen werden. g. 3. Die Bewilligung einer Pension auf Grund des §. 2 Abs. 2 und des §. 7 des Ges. vom 27. März 1872 sowie die Anrechnung von Dienstzeiten, auf welche den Lehrern oder Beamten ein Rechtsanspruch nicht zusteht, erfolgt mit Zustimmung der zur Aufbringung der Pension Verpflichteten durch die für die Entscheidung über den Rechtsanspruch des Lehrers oder Beamten zuständige Behörde (S. 22 des Ges. vom 27. März 1872 und des Ges. vom 30. April 1884, G. S. S. 120). s. 4. Den Lehrern und Beamten steht ein Anspruch auf Anrechnung einer im Reichs= oder Staatsdienst zurückgelegten Civildienstzeit, abgesehen von dem Falle des §. 19a, nicht zu. Dagegen ist denselben die gesammte Zeit anzurechnen, während welcher sie in einem Amte der zur Aufbringung ihrer Pension ganz oder theilweise verpflichteten Gemeinde oder Stiftung oder des betreffenden größeren Kommunalverbandes gestanden haben. Art. VII. Ist die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes zu bemessende Pension geringer als die Pension, welche dem Lehrer oder Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. . Art. VIII. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1896 in Kraft. 1) Vergl. Res. 29. Juli 1884 Nr. 16, unten S. 197. *) Artikel II (Ges. 31. März 1882, G. S. S. 133). Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1882 nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. !) Ges. 1. März 1891, betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Pensionsgesetzes (G. S. S. 19): Artikel I. Die Grundsätze der s§. 8 und 16 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der unmittelbaren Staatsbeamten 2c., vom 27. März 1872 finden in der durch das Ges vom 31. März 1882 diesen Paragraphen gegebenen Fassung auf diejenigen mittelbaren Staatsbeamten Anwendung, welche bei eintretender Dienstunfähig. keit auch im Uebrigen nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten bestehenden Grundsätzen zu pensioniren sind. . 1 Artikel II. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer, als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1891 nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen penftonirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 185 beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem ) elften Dienstjabre eintritt 15/%% und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegtem Dienstjabre um ½6 des in den S§. 10—12 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 16% dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im S. 1 Abs. 2 erwähnten Falle beträgt die Pension 1/0% in dem Falle des S. 7 höchstens 18% des vorbezeichneten Diensteinkommens. §. 9. Bei jeder Pension werden überschießende Thalerbrüche auf volle Thaler abgerundet?). §. 10. Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesammte Diensteinkommen?), soweit es nicht zur Bestreitung von Repräsentations= oder Dienstaufwandskosten gewährt wird, nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen zu Grunde gelegtt: 1. Feststehende Dienstemolumente, namentlich freie Dienstwohnung ), sowie die anstatt derselben gewährte Miethsentschädigung, Feuerungs= und Erleuchtungsmaterial, Naturalbezüge an Getreide, Winterfutter u. s. w., sowie der Ertrag von Dienstgrundstücken kommen nur insoweit zur Anrechnung, als deren Werth in den Besoldungsetats auf die Geldbesoldung des Beamten in Rechnung gestellt, oder zu einem bestimmten Geldbetrage als anrechnungsfähig bezeichnet ist. 1 2. [In der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1884 (G. S. S. 126). Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nach den in den Besoldungsetats oder sonst bei Verleihung des Rechts auf diese Emolumente deshalb getroffenen Festsetzungen und in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjabre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht5). 3. Bloß zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Tantieme, Kommissionsgebühren, außerordentliche Remunerationen, Gratifikationen und dergleichen kommen nicht zur Berechnungt). 4. Das gesammte zur Berechnung zu ziehende Diensteinkommen einer Stelle darf den Betrag des höchsten Normalgehalts derjenigen Dienstkategorie, zu welcher die Stelle gehört, nicht übersteigen?). 1) Es kommen also nur volle Dienstjahre zur Anrechnung, es darf kein Tag darau fehlen. # „:) Eine Umwandlung in Markbrüche und volle Mark ist vom Landtage abgelehnt worden, um die bisherige Berechnungsweise nicht ungünftiger zu gestalten, Sten. Ber. A. H. 1883/84 Anl. Bd. II Nr. 68, MBd. III Nr. 140, Bd. IV Nr. 72; Verh. Bd. III S. 1803 ff.; Sten. Ber. H. H. 1883/84 Bd. I und II S. 127, 128, Anl. Nr. 61. 2) D. h. bis zu der bekannt gegebenen Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand. 4) Wegen Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses vergl. §. 6 des Ges. 12. Mai 1873, oben S. 149. 5) Res. 9. Dez. 1872 (M. Bl. S. 126), betr. das pensionsfähige Diensteinkommen der Steuerempfänger in den westlichen und in den neuen Provinzen. Res. 11. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 84), betr. die Feststellung der Einkommens- Kompetenzen der Steuerempfänger in den Provinzen Rheinland und Westfalen mit Bezug auf Versetzung in den Ruhbestand resp. Zahlung für Sterbe= und Gnadenmonat. Wegen der den Kreissteuereinnehmern zustehenden und bei der Pensionirung anzurechnenden Tantieme für die Rentenerhebung (Rentenbankges. 2. März 1850) ogl. Erk. O. Trib. S. Dez 1876 (Strieth. B. 97 S. 75). · Wegen Berechnung der Besoldung bei Pensionirung der Steuerempfänger, die seit dem 1. März 1870 angestellt sind, vgl. K. O. 27. Jan. 1870. # Es gehören hierher noch z. B. die Gebühren der Gerichtsvollzieher und die Fahr-, Stunden-, Nachtgelder und Materialersparnißprämien der Eisenbahnbeamten des Fahrdienstes. *-lrmb 6) Hierher gehören auch Orts= und Stellenzulagen, falls sie nicht in den Etats ausdrücklich als pensionsfähig bezeichnet sind. . 7) Vergl. Res. 29. Juli 1884 Nr. 9, unten S. 196. 186 Abschnitt III. Pensions-Gesetz. Ohne diese Beschränkung kommen jedoch solche Gehaltstheile oder Besoldungszulagen, welche zur Ausgleichung eines von dem betreffeuden Beamten in früherer Stellung bezogenen Diensteinkommens demselben mit Peusionsberechtigung gewährt sind, zur vollen Anrechnung. 5. Wenn das nach den Bestimmungen dieses Paragraphen ermittelte Einkommen eines Beamten insgesammt mehr als 4000 Thaler beträgt, wird * dem überschießenden Betrag nur die Hälfte in Anrechnung ebracht. 8.“ Ein Beamter, welcher früher!) ein mit einem höheren Diensteinkommen verbundenes Amt bekleidet und dieses Einkommen wenigstens ein Jahr lang bezogen hat, erhält, sofern der Eintritt oder die Versetzung in ein Amt von geringerem Diensteinkommen nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag erfolgt oder als Strafe auf Grund des §. 16 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten u. s. w. vom 21. Juli 1852 (G. S. S. 465), oder des §. 1 des Gesetzes, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Dienstvergehen der Richter vom 7. Mai 1851 u. s. w., vom 22. März 1856 (G. S. S. 201) gegen ihn verhängt ist, bei seiner Versetzung in den Ruhestand eine nach Maßgabe des früheren höheren Diensteinkommens unter Berücksichtigung der gesammten Dienstzeit berechnete Pension #; jedoch soll die gesammte Pension das letzte pensionsberechtigte Diensteinkommen nicht übersteigen ). 4% §. 12. Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Einkommen begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatgmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist!). §. 13. Die Dienstzeit wird vom Tage der Ableistung des Diensteides gerechnet. Kann jedoch ein Beamter nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach dem Zeitpunkte seines Eintritts in den Staatsdienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von diesem Zeitpunkte an gerechnet 5). °½ §. 14. Bei Berechnung der Dienstzeit“) kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher ein Beamter 1) Gleichbedentend mit „bisher“, die Aktivität darf nicht unterbrochen sein, z. B. durch Entlassung oder Pensionirung. „ 2) Vergl. Res. 29. Juli 1884 Nr. 10 unten S. 196. :) Diese Bestimmung will verhüten, daß ein Beamter als Pensionär ein höheres. Einkommen verzehrt, als er am Ende seiner Aktivität bezog, Sten. Ber. A. H. 1871/72 Bd. II S. 1067. Z !) Hier ist also die Verwaltung eines Hauptamtes im Staatsdienste Voraussetzung. 5) Vergl. Erk. R. G. 23. Febr. 1891 (E. Civ. XXVIII. 197). Wenn gegen einen Beamten vor dem gewöhnlichen Strafrichter auf eine Freibeitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer, auf eine schwerere Strafe, als Verlust der bürgerlichen Ehre, auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte, auf immerwährende oder zeitige Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern oder auf Stellung unter Polizeiaussicht oder im Disziplinarverfahren auf Dienstentlassung erkannt ist (§§. 7 und 16 Nr. 1 des Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852) und er demnächst wieder eingestellt wird, so darf ihm beim Eintritt seiner Pensionirung diejenige Zeit, welche er im Dienst vor jenem Erkenntnisse zugebracht hat, bei Berechnung der Pension nicht augerechnet werden, da der Verlust des Amtes nach §. 16 Nr. 2 a. a. O. den Verlust des Pensionsanspruches von selbst nach sich zieht. 6) Wegen Berechnung der pensionsberechtigten Dienstzeit der unmittelbaren Staatsbeamten vergl. Res. 10. April 1883 (M. Bl. S. 54) und Res. 1. Mai 1883 (J. M. Bl. S. 139); zu Nr. 3 auch Res. 6. Jan. 1875 Nr. 3 Abs. 4 (M. Bl. S. 67); zu Nr. 4 Res. 22. Nov. 1891 Abs. 3, 5 (M. Bl. 1892 S. 36 f.) und Sten. Ber. A. H. 1871/72 Bd. II S. 1067 f., Anl. Bd. II S. 1089. Bei Beamten des Kunstgewerbemuseums zu Berlin (am 1. April 1885 in die Staatsverwaltung übergegangen) kommt die Zeit vor dem 1. April 1885, in der sie sich im Dienste des Museums befunden haben, in Anrechnung, wenn sie am 1. April 1885 eine pensionsberechtigte Stelle bekleidet haben oder in einer solchen bis zum 1. April 1887 angestellt sind, Ges. 19. Juli 1886 (G. S. S. 205). Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 187 1. unter Bezug von Wartegeld im einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 F. 87 Nr. 2 (G. S. S. 465), der Erlasse vom 14. Juni 1848 (G. S. S. 153) und 24. Oktober 1848 (G. S. S. 338) und der Verordnung vom 23. September 1867 F. 1 Nr. 4 (G. S. S. 1619), oder 2. im Dienste des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reichs sich befunden hat, oder 3. als anstellungsberechtigte ehemalige Militärperson nur vorläufig oder auf Probe im Civildienste des Staats, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches beschäftigt worden ist, oder 4. eine praktische Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes ausübte, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte Behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist, oder . als Lehrer (§5. 6 Abs. 2) der vorgeschriebenen praktischen Ausbildung sich unterzogen hat. Dabei wird ein vorschriftsmässig zurückgelegtes Ausbildungsjahr stets zu zwölf vollen Monaten gerechnet 7. §. 15. Dem Civildienst wird die Zeit des aktiven Militärdienstes 2) hinzugerechnet. §. 16 (in der Fassung des Ges. 31. März 1882). Die Dienstzeit, welche vor Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatztruppentheile abgeleistete Militärdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneren Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der emobilmachung. §. 17. Für jeden Feldzug s), an welchen ein Beamter im Preußischen oder im Reichsheer oder in der Preußischen oder Kaiserlichen Marine derart Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt ist“), wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet. Ob eine militärische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist, und inwiefern bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre in Anrechnung kommen sollen, dafür ist die nach §. 23 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275) in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. 1) Ges. 25. April 1896 (G. S. S. 87) Art. II. 2) Und zwar auch die Dienstzeit als einjähriger Freiwilliger sowie die dreijährige Dienstzeit, Sten. Ber. a. a O. Anl. B. II S. 1089. Wegen der Militärdienstzeit der Konskribirten im vormaligen Königreich Hannover und ihrer Anrechnung vgl. Res. 24. Sept. 1874 (M. Bl. S. 249). Kontinunität des Dienstes ist nicht erforderlich. Nicht angerechnet wird die Zeit des Beurlaubtenstandes. Das Gesetz, betr. die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Marine vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275) besagt in §. 18 hinsichtlich der Berechnung der Dienstzeit bei Pensionirungen: Die Dienstzeit wird vom Tage des Eintritts in den Dienst bis zu dem Tage einschließlich, an welchem die Ordre der Verabschiedung oder Dispositionsstellung ergangen ist, gerechnet. 3) die Frage: ob die Pensionsberechtigung eines Beamten bereits dann anzunehmen sei, wenn sich für denselben, ohne daß er wirklich zehn Jahre im Dienst gewesen, durch die Anrechnung von Kriegsjahren eine zehn= oder mehrjährige Dienstzeit ergeben, ist zu bejahen, Res. 11. April 1884 (M. d. J. II. 3344). Z 1) Voraussetzung ist aber, daß der Beamte als solcher im Heere oder in dessen Verbande am Feldzuge theilgenommen hat. Es genügt nicht eine bloße Beschäftigung im Feindeslande in einer durch Civilverwaltungsbedürfnisse veranlaßten Beamtenstellung, Erk. R. G. 21. März 1893 (Jur. Woch. Schr. S. 246). □ 188 Abschnitt III. Pensions-Gesetz. ür die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche Erlasse gegebenen Vorschriften. §. 18. Die Zeit a) eines Festungsarrestes von einjähriger oder längerer Dauer, sowie b) der Kriegsgefangenschaft!) kann nur unter besonderen Umständen mit Königlicher Genehmigung angerechnet werden. S. 19 Lin der Fassung des Ges. 20. März 1890 (G. S. S. 43)). Mit König--licher Genehmigung kann zukünftig nach Massgabe der Bestimmungen in den §S,. 13 bis 18 angerechnet werden: 1. die Zeit, während welcher ein Beamter a) sei es im In- oder Ausland als Sachwalter oder Notar fungirt, im Gemeinde-32), Kirchen-?) oder Schuldienste, im ständischen Dienste, oder im Dienste einer landesherrlichen Haus- oder Hofverwaltung sich befunden oder b) im Dienste eines fremden Staates gestanden hat; 2. die Zeit praktischer Beschäftigung ausserhalb des Staatsdienstes 1), insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte herkömmlich war. Die Anrechnung der unter 1. erwähnten Beschäftigung muß erfolgen bei denjenigen Beamten, welche mit den im Jahre 1866 erworbenen Landestheilen in den unmittelbaren Staatsdienst übernommen worden sind, sofern dieselben auf diese Anrechnung nach den bis dahin für sie maßgebenden Pensionsvorschriften einen Rechtsanspruch hatten. 8. 19a. Bei der Berechnung der Dienstzeit eines in den Ruhestand zu versetzenden Lehrers an einer im S. 6 Abs. 2 bezeichneten Unterrichtsanstalt muss mit der im S. 29 a bestimmten Massgabe die gesammte Zeit angerechnet werden, während welcher der Lehrer innerhalb Preussens oder eines von Preussen erworbenen Landestheils im öffentlichen Schuldienst gestanden hat. §. 20. Zum Erweise der Dienstunfähigkeit eines seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchenden Beamten ist die Erklärung der demselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbehördes) erforderlich, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen den Beamten für unfähig halte, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen. Inwieweit noch andere Beweismittel") zu erfordern, oder der Erklärung 1) Vergl. wegen der Ausnahmen in Betreff der 1870/71 in Französische Kriegs. gesangenschaft gerathenen Offiziere, Beamten und Mannschaften, K. O. 18. Mai 1871 (M. Bl. S. 159 und. 160). Vorausgesetzt ist die Zahlung des zuständigen Gehalts während der Gefangenschaft. )) Oder im Dienste anderer, dem Staate untergeordneter, öffentlichen Zwecken dienender Körperschaften (Kreis, Provinz, Deich= und Feuersozietäten rc., auch Hanudelskammern), Verh. des Abg. H. 1871/72 Anl. Bd. II Nr. 105 S. 668 Bem. zu §§. 30—32; Erk. O. V. G. 5. Febr. 1885 (E. O. B. XI. 71) und 21. März 1890 (E. O. V. XIX. 63). ") Vergl. Erk. O. V. G. 27. Sept. 1890 (E. O. V. XIX. 451) und 1. April 1892 (E. O. V. XXII. 36). !) Die Vorschrist in Nr. 2 ist vornehmlich zur Förderung des Lootsenwesens er. lassen worden. Der Gnadenweg steht aber auch Nichttechnikern offen, z. B. behufe Anrechnung einer außeramtlichen praktischen Beschäftigung als Gehülfe oder Schreiber zur Erlangung verwaltungs= oder justizdienstlicher Befähigung nach Maßgabe bestehenden Herkommens, Verh. des Abg. H. 1871/72 Bd. II S. 1068 und 1072, Anlage Bd. 1I S. 1089, 1091; Drucks. 1882 Nr. 143 S. 11. 5) Bei Wartegeldempfängern der zuletzt unmittelbar vorgesetzt gewesenen Behörde. 6) Der Beibringung anderer Beweismittel bedarf es nur in besonderen Fällen und stets nur auf Erfordern der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Behörde. Demgemäß sind den um ihre Pensionirung nachsuchenden und von der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde als dienstunfähig anerkannten Beamten die Beibringung eines Kreisphysikatsattestes über ihre Dienstunfähigkeit und andere derartige mit Kosten verbundene Weiterungen zu ersparen, Res. 24. Juli 1872 (M. Bl. S. 2). Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 189 der unmittelbar vorgesetzten Behörde entgegen für ausreichend zu erachten sind, hängt von dem Ermessen der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Behörde ab. §. 21 (in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1884). Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte?) dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist?), erfolgt durch den Departementschef. Bei denjenigen Beamten, welche durch den König zu ihren Aemtern ernannt worden sind, ist die Genehmigung des Königs zur Versetzung in den Ruhestand erforderlich. Für die Beamten derjenigen Kategorien, deren Anstellung durch eine dem Departementschef nachgeordnete Behörde erfolgt, kann der Departementschef letzterer oder der ihr vorgesetzten Behörde die Bestimmung über den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand übertragen!). §. 22 (in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1884). Die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Beamten bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch den Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister. Dieselben können die Befugniss zu dieser Entscheidung derjenigen dem Departementschef nachgeordneten Behörde übertragen, welcher die Bestimmung über die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zusteht (F. 21 Abs. 3) 4). S. 23 (in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1884). Die Besehreitung des Rechtsweges gegen die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Beamten bei seiner Versetzung in den Ruhestand zu gewähren ist. steht dem Beamten offen, doch muss die Entscheidung des Departementschefs und des Finanzministers der Klage vorhergehen, und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Beamten diese Entscheidung bekannt gemacht ist, erhoben werden. Der Verlust des Klagerechts tritt auch dann ein, wenn nicht von dem Beamten, über dessen Anspruch auf Pension die dem Departementschef nachgeordnete Behörde Entscheidung getroffen hat (S. 22 Abs. 2), gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde an den Departementschef und den Finanzminister erhoben ist. §. 24. Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt 1) Die Bestimmung darüber, ob dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben, ist von dem Departementschef zu treffen (§. 21), die Entscheidung darüber, ob und welche Penfion ihm bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, durch den Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister (s. 22). Die Entscheidung der Frage, ob ein Beamter dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand zu versetzen sei, ist eine unerläßliche Voraussetzung für den Pensionsanspruch, und diese Vorfrage ist lediglich von den Verwaltungsbehörden unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden. Die Entscheidung der Gerichte über die Frage, ob und ev. eine wie hohe Pension dem Betreffenden zustehe, tritt nur erst dann ein, wenn jene Vorfrage von den Verwaltungsbehörden entschieden ist, Erk. 10. Mai 1884 (M. Bl. S. 192). 2) Persönlichen Wünschen des Beamten darf hierbei nur insoweit Rechnung getragen werden, als darunter weder das dienstliche, noch das finanzielle Interesse des Reiches leidet. Muß unbedingt auf die weitere Thätigkeit des Beamten verzichtet werden, so soll auch dessen Zurruhesetzung erfolgen. 3) Während des Laufes eines straf= oder disziplinargerichtlichen Verfahrens darf einem Antrage auf Penfionirung nicht stattgegeben, ebenso muß ein bereits eingeleitetes Penfsionirungsverfahren ausgesetzt werden, sobald gegen den Beamten eine straf= oder disziplinargerichtliche Untersuchung eröffnet wird, Res. 29. Juli 1884 Nr. 2 (M. Bl. S. 194). 4) Vergl. die Reskripte auf S. 194 ff. 190 Abschnitt III. Pensions-Gesetz. festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Vierteljahres) ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension (§. 22) bekannt gemacht worden ist . §. 25. Die Pensionen werden monatlich im Voraus gezahlt. g. 26. Das Recht auf den Bezug der Pension kann weder abgetreten noch verpfändet werden. In Ansehung der Beschlagnahme ) der Pensionen bleiben die bestehenden Bestimmungen in Kraft. §. 27/"1). Das Recht auf den Bezug der Pension ruht#?5): 1. wenn ein Pensionär das Deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben; 2. wenn und so lange ein Pensionär im Reichs= oder Staatsdienstes) ein Diensteinkommen?) bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Dienst-!) Der §. 24 findet auch Anwendung bei unfreiwilliger Dienstentlassung der auf Widerruf oder auf Kündigung angestellten Beamten, sofern sie nach s§§. 1 und 2 Anspruch auf Gewährung einer Pension haben, Res. 23. und 12. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 7 und 23). 2) Würde ein Beamter vor jenem Termine rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt die den Verlust des Amtes von Rechtswegen nach sich zieht, so ginge mit diesem bis dahin noch besessenen Amte auch der daraus abgeleitete Pensionsanspruch verloren. Der Beamte könnte alsdann nicht in den Genuß der Pension gelangen, Erk. R. G 11. Febr. 1887 (E. Civ. XVII. 242). " 3) Wegen der Beschlagnahme des Diensteinkommens und der Pensionen der Civilbeamten und Militärs sowie der Wittwenkassen-Pensionen vgl. §. 749 der C. P. O vom 30. Jan. 1877. *5 4) Res. 5. Febr. 1881 (M. Bl. S. 77) verweist wegen Einziehung und Kürzung der Pensionen: a) kehen der materiellen Voraussetzungen auf Res. 19. August 1880 (M. Bl. S. 261), b) wegen des Verfahrens auf Res. 25. März 1880 (M. Bl. S. 130), c) wegen der Bestimmungen für wiederbeschäftigte Civilpensionäre, denen zugleich ein Anspruch auf Militärinvaliden-Pension zusteht, auf Res. 17. Juli 1876 (M. Bl. S. 189), d) wegen der Form der Pensionsgeld-Quittungen auf Verf. der Kgl. Oberrechen. kammer vom 14. April 1880. *:) Dagegen kann es als Anspruch auf wohlverdientes Ruhegehalt niemals verloren gehen oder abgesprochen werden, auch nicht bei Verurtheilung zur Zuchthausstrafe, mag auch die bestrafte Handlung noch in die Amtszeit zurückreichen. Ebensowenig könnte einer solchen Verurtheilung noch ein Disziplinarverfahren auf Verlust der Pension nachfolgen, da der Pensionär der Dienstdisziplin nicht mehr untersteht. Verl. 1#sh R. G. 11. Febr. 1887 (E. Civ. XVII. 240) und 9. Okt. 1888 (E. Civ. D) Deas Recht auf den Bezug der Pension ruht also nicht, wenn ein Penfionär im Komm unaldienst angestellt wird und in demselben ein Diensteinkommen bezieht. Gemäß Res. 2. Jan. 1880 und 7. Nov. 1879 (M. Bl. 1880 S. 52 und 105) gilt die Anstellung im Dienste einer in die dauernde Verwaltung des Staates Übernommenenen Privateisenbahn als Staatsdienst, soweit der Beamte nicht auf Grund ausdrücklicher Bestimmung als Gesellschaftsbeamter beschäftigt wird. Unter dem in §. 27 Nr. 2 gedachten Staatsdienst ist lediglich der Preußische Staatsdienst zu verstehen; die obige Vorschrift sindet mithin nicht Anwendung bei Anstellung Preußischer Pensionäre im Dienste anderer Staaten, Res. 28. Mai 1883 (M. Bl. S. 166). 7) Das Diensteinkommen muß neu erworben sein. Ist ein Beamter nur aus dem Hauptamte pensionirt, aber in einem besoldeten Reichs- oder Staatsnebenamte verblieben, so bleibt dieser Bezug eines Diensteinkommens sammt allen späteren Erhöhungen auf den Bezug der Pension aus dem Hauptamt ohne Einfluß; Res. 5. Juni 1894 (M. Bl. S. 101). Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 191 einkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionirung bezogenen Diensteinkommens übersteigt 0. §. 28. Ein Pensionär?), welcher in eine an sich zur Pension berechtiende Stellung des unmittelbaren Staatsdienstes wieder eingetreten ist (§. 27 Nr. 2), erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den Anspruch auf Gewährung einer nach Maßgabe seiner nunmehrigen verlängerten Dienstzeit und des in der neuen Stellung bezogenen Diensteinkommens) berechneten Pension nur dann, wenn die neu hinzutretende Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat. Mit der Gewährung einer hiernach neu berechneten Pension fällt bis auf Höhe des Betrages derselben das Recht auf den Bezug der früher bezogenen Pension hinweg. Dasselbe gilt, wenn ein Pensionär im Deutschen Reichsdienste eine Pension erdient. §. 29. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den §§. 27 und 28 tritt mit dem Beginn 1) Bei Berechnung des neuen Diensteinkommens eines wieder beschäftigten Pensionärs zum Zweck der Ausführung der Vorschriften der §§. 27 Nr. 2 und 29 ist allgemein der tarifmäßige Satz des Wohnungsgeldzuschusses der ihm verliehenen neuen Stelle, als der dieser Kompetenz im Sinne der gedachten gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Werth zum Grunde zu legen und macht es hierbei auch keinen Unterschied, wenn ihm in seiner neuen Stellung eine Dienstwohnung gewährt wird. Bekleidet der Beamte eine etatsmäßige Stelle nicht, so ist der Betrag des tarismäßigen Wohnungsgeldzuschusses der entsprechenden etatsmäßigen Beamtenstelle zur Berechnung zu ziehen, Res. 16. März 1881 (M. Bl. S. 78). In gleicher Weise ist bei Berechnung des von dem wieder angestellten oder beschäftigten Beamten vor einer Pensionirung bezogenen Diensteinkommens hinsichtlich der ihm in seiner früheren Stellung gewährten Dienstwohnung oder sonstigen Wohnungskompetenz zu verfahren und dieselbe lediglich nach dem tarifmäßigen Satze des Wohnungsgeldzuschusses in Ansatz zu bringen. Res. 6. Spt. 1881 (M. Bl. S. 205). Vgl. Res. 26. Nov. 1873 (C. Bl. A. V. S. 11). Im Uebrigen scheiden bei Gegenüberstellung des alten und des neuen Diensteinkommens auf beiden Seiten alle Bezüge für Repräsentation und Dienstaufwand zum vollen Betrage aus, vergl. Erk. R. G. 11. Juni 1885 (Rass. u. Kün. XXIX. 953); Res. 8. Febr. 1877 (M. Bl. S. 67), 10. Okt. 1878 (M. Bl. S. 289) und 24. Mai 1885 (M. Bl. S. 165). Abgesehen hiervon tritt das gesammte neue, auf einem Rechtstitel beruhende Einkommen, also unter Ausschluß von außerordentlichen Vergütungen 2c. in Vergleich zu dem gesammten früheren Einkommen. Erst wenn dieses, nicht schon, wenn dessen pensionsfähiger Betrag überschritten wird, tritt eine entsprechende Schmälerung des Penfionsbezuges ein. Vergl. §. 10 des Ges. Ueber die Regulirung der Tagegelder von im Reichs= oder Staatsdienst wieder beschätigten Pensionären, vergl. Res. 3. Febr. 1894 (M. Bl. S. 26). Res. 19. April 1865 (M. Bl. S. 79), betr. die Remunerirung der als Lohnschreiber beschäftigten Civilpensionäre und Wartegeldempfänger. 2) Bei der Anstellung pensionirter Gendarmen und Wachtmeister im Civildienste kommt der §. 27 zur Anwendung. Es ist ihnen also für den Fall, daß das Einkommen ihrer Civilstelle dem vor der Pensionirung bezogenen Gehalte nicht gleichkommt, ein Zuschuß aus der Gendarmerie-Pension bis zur Höhe des früheren Militärgehaltes zu gewähren, Res. 7. Ang. 1872 (M. Bl. S. 299). Den im Civildienste angestellten oder beschäftigten pensionirten Ober-Wachtmeistern und Gendarmen ist beim Wiederausscheiden aus diesem Dienste die Gendarmerie-Pension nicht aus dem TCivil-Pensions-Fonds anzuweisen, sondern wiederum aus dem Gendarmerie-Pensions-Fonds zu zahlen, Res. 23. Dez. 1872 (M. Bl. 1873 S. 11). Vgl. auch Res. 8. Febr. 1877 (M. Bl. S. 67). Res. 17. Juli 1876 (M. Bl. S. 189), betr. die Regelung der Pensionsansprüche eines pensionirt gewesenen Militär-Invaliden bei seinem Ausscheiden aus dem späteren Civildienst. :) Wozu die daneben zahlbar gebliebene Pension selbstverständlich nicht gehört, Res. 29. Juli 1884 Nr. 10 (M. Bl. S. 194). 182 Abschnitt III. Pensions-Gesetz. desjenigen Monats ein, welcher auf das, eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereigniß folgtt). Im Falle vorübergehender Beschäftigung im Reichs= oder im Staatsdienst:) gegen Tagegelder ) oder eine anderweite Entschädigung wird die Pension für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monate ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt. 8. 29a. Die in dem §. 27 No. 2 sowie in den §§. 28 und 29 für den Fall des Wiedereintritts eines Pensionärs in den Reichs- oder Staatsdienst getroffenen Vorschriften finden auf diejenigen unter die Vorschriften des §. 6 fallenden pensionirten Lehrer und Beamten, deren Pension nicht aus der Staatskasse zu zahlen ist, nur dann sinngemässe Anwendung, wenn sie im Dienste der zur. Aufbringung ihrer Pension ganz oder theilweise verpflichteten Gemeinde oder. Stiftung oder des betreffenden Kommunalverbandes wieder angestellt oder beschäftigt werden. Ist ein unter die Vorschriften des S. 6 fallender Pensionär, dessen Pension nicht aus der Staatskasse zu zahlen ist, in ein zur Pension berechtigendes Amt des unmittelbaren Staatsdienstes oder an einer der im §S. 6 Abs. 2 bezeichneten Unterrichtsanstalten, deren Unterhaltung anderen, als den zur Aufbringung seiner Pension Verpflichteten obliegt, wieder eingetreten, so bleibt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand bei der Enutscheidung über eine ihm zu gewährende neue Pension die Dienstzeit vor seiner früheren Versetzung in den Ruhestand ausser Anrechnung. Diese Bestimmung findet auf diejenigen Pensionäre, deren Pension aus der Staatskasse zu zahlen ist. alsdann gleichfalls Anwendung, wenn sie in ein zu Pension berechtigendes Amt an einer der im §. 6 Abs. 2 bezeichneten Unterrichtsanstalten, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind, wieder eingetreten sind#). S. 30. (In der Fassung des Ges. 31. März 1882 Art. 1). Sucht ein nicht richterlicher Beamter, welcher das fünfundsechszigste Lebensjahr vollendet hat, seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so kann diese nach 1) Fällt dieses Ereigniß mit dem Beginne des Monats zusammen, so ist bereits für diesen Monat die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension herbeizuführen. Anderenfalls tritt eine solche Wirkung erst mit dem Beginne des nächsten Monats ein, da erst dieser vollständig auf jenes Ereigniß folgt. Der Fall, daß eine Wiederbeschäftigung der gedachten Art im Reichs= oder Staatsdienste im Laufe des Monats aufhört, wird nicht häufig vorkommen. Eventuell wird dem Pensionär nicht versagt werden können, gegen Verzicht auf das Diensteinkommen für die einzelnen Tage des letzten Monats seiner Wiederbeschäftigung das Recht auf den Bezug der vollen Pension bereits vom Beginn des Monats ab zu erwerben, Res. 4. Sept. 1875 (M. Bl. S. 264). Vergl. Res. 17. Juli 1876 (M. Bl. S. 189). *) Die Wiederbeschäftigung muß eine amtliche sein. Jeder außeramttliche, auf privatrechtlichen Titel zurückzuführende Erwerb aus Arbeitsleistungen für den Reichsoder Staatsdienst bleibt, wie jeder andere Privaterwerb, auf den Pensionsbezug ohne Einfluß. Vergl. Res. 9. April 1895 (M. Bl. S. 88) und Erk. R. G. 17. Sept. 1891 (E. Civ. XXVIII. 80). Vorübergehend ist eine Beschäftigung nur dann, wenn dafür bloß Tagegelder oder eine ähnliche Entschädigung (Gebühren, Naturalien, Kopialien 2c.) gezahlt werden, und wenn sie außerdem von vorneherein als eine bloß vorübergehende beabsichtigt, für ein seiner Natur nach zeitlich beschränktes Bedürfniß bestimmt war, nicht aber dann, wenn sie, wenn auch zunächst probeweise angetreten, doch als eine dauernde in Aussicht genommen und nur, weil der Beamte sich nicht bewährt, durch Kündigung oder Widerruf hinterher zu einer vorübergehenden wird. Vergl. Res. 28. Febr. 1875 (M. Bl. S. 81), 17. Juli 1876 Nr. 1 und 6 (M. Bl. S. 189) und 9. April 1895 (M. Bl. S. 89). # :2) Ueber die Berechnung eines Tagegeldereinkommens, wenn es im Laufe eines Sahres sich verändert oder unterbrochen wird, vergl. Res. 3. Febr. 1894 (M. Bl. 20). 6!) Ges. 25. April 1896 (G. S. S. 87) Art. V. Abschnitt III. Pensions-Gesetz. 193 Anhörung des Beamten unter Beobachtung der Vorschriften der S§. 20 f.. dieses Gesetres in der nämlichen Weise verfügt werden, wie wenn der Beamte seine Pensionirung selbst beantragt hätte ). Im Uebrigen behält es in Ansehung der unfreiwilligen Versetzung in den Ruhestand und des dabei stattfindenden Verfahrens bei den Bestimmungen in den §§5. 56—64 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die untreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851 (G. S. S. 218) und in den 8§. 88— 93 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) sein Bewenden. Wird hiernach gemäß 8. 90 des letzterwähnten Gesetzes von dem Rechtsmittel des Rekurses an das Staatsministerium Gebrauch gemacht, so läuft dic sechsmonatliche Frist zur Anstellung der Klage wegen unrichtiger Festsetzung des Pensionsbetrages (§. 2 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861 G. S. S. 241) erst von dem Tage, an welchem dem Beamten die Entscheidung des Staatsministeriums bekannt gemacht ist. Die Bestimmungen der Ss. 88 bis 93 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) finden auch auf die Lehrer und Beamten derjenigen im S§. 6 Abs. 2 genannten Anstalten Anwendung, welche nicht vom Staate allein zu unterhalten sind?). §. 31. Hinterläßt ein Pensionär eine Wittwe oder eheliche Nachkommen?), so wird die Pension noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die Provinzialbehörde, auf deren Etat die Pension übernommen war. Die Zahlung der Pension für den auf den Sterbemonat folgenden) 1) Bei unfreiwilliger Pensionirung der unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung in etatsmäßigen Stellen angestellten Beamten findet der §. 30 keine Anwendung. Denselben ist, sobald der Fall ihrer Versetzung in den Ruhestand eintritt, hiervon Kenntniß zu geben und gleichzeitig der, vorbehaltlich der höheren Genehmigung ihnen voroussichtlich zu gewährende Pensionsbetrag mitzutheilen, auch ihre etwaige Gegenerklärung entgegenzunehmen. Demnächst ist der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand unter Vorlegung der bezüglichen Verhandlungen dem Ministerium einzureichen und nach ergangener Entscheidung die in §. 24 des Pensionsgesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung bei gleichzeitiger Kündigung schleunigst zu bewirken, Ref. 12. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 23). 2) Ges. 25. April 1896 (G. S. S. 87) Art. VI. 3) Adoptivkinder sind den Pflegekindern eines verstorbenen Pensionärs gleichzuachten, vergl. S. 31 Abs. 3; Res. 1. Febr. 1895 (M. Bl. S. 86). 4) Die für Beamten-Wittwen und Waisen sowie für pensionirte Beamte angewiesenen laufenden Beihülfen, deren Bewilligung in der Eigenschaft einer Unterstützung und nicht einer Pension startgefunden hat, ist bezüglich der Gnadenzeit nicht mit Pensionen gleich zu behandeln, und bleibt die Zahlung des Gnadenmonatsbetrages von dergleichen laufenden Unterstiützungen sieis von der (nur in besonders dringenden Fällen zu beantragenden) Genehmigung des Ministers des Innern abhängig, Res. 2. Mai 1874 (M. Bl. S. 120). Gnadenmonatsbeträge sind auch von allen denjenigen Unterstützungen zu gewähren, die auf Grund des §. 16, 2 Ges. 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) den entlassenen Beamten auf Lebenszeit oder gewisse Jahre zuerkannt sind. Bei Zeitbewilligungen muß jedoch der Tod des entlassenen Beamten noch in die Bewilligungsfrist fallen. Sie sind nicht zu gewähren von Unterstützungen, auf deren Gewährung ein Rechtsanspruch nicht besteht und deren Bewilligung auch nicht auf sonstiger spezieller Bestimmung beruht. Ausgenommen sind solche Unterstützungen, die an Staatsdiener ohne Rechtsanspruch im Gnadenwege als Nuhegehalt bewilligt find. Ebenso findet gemäß Res. 4. Juni 1847 § 31 Anwendung auf laufende Unter stützungen, die im Gnadenwege aus dem unter Kap. 97 Tit. 7 des Etats der Verwaltung des Junern ausgebrachten Fonds zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staaisbeamten und Offizieren im Allgemeinen bewilligt und als Stiftepensionen bezeichnet sind, Res. 30. Mai 1891 (J. M. Bl. S. 165). Illing-Kautz, Handduch I., 7. Dufl. 13 194 Abschnitt III. Novelle zum Pensions-Gesetz. Monat kann auf Verfügung dieser Behörde auch daun stattfinden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Der über den Sterbemonat hinaus gewährte einmonatliche Betrag der Pension kann nicht Gegenstand einer Beschlagnahme sein. 4 # §. 32. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1872 nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen penstonirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. 83. Den in Folge der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit aus dem Privatgerichtsdienst in den unmittelbaren Staatsdienst übernommenen oder bereits vor dieser Aufhebung in den unmittelbaren Staatsdienst übergegangenen Beamten wird die Zeit des Privatgerichtsdienstes nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes angerechnet. » « " Den vormals Schleswig-Holsteinischen Beamten wird die Zeit, welche sie als beeidigte Sekretäre oder Volontärc bei den Oberbeamten zugebracht haben, bei Feststellung ihrer Dienstzeit mit angerechnet. # §. 34. Die Zeit, während welcher ein Beamter in den neu erworbenen Landestheilen oder ein mit einem solchen Landestheile übernommener Beamter auch in einem anderen Theile des Landes, welchem seine Heimath vor der Vereinigung mit Preußen angehört hat, im unmittelbaren Dienste der damaligen Landesherrschaft gestanden hat, wird in allen Fällen bei der Pensionirung nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes in Anrechnung gebracht. §. 35. Hinsichtlich der Hohenzollernschen, in den Preußischen Staatsdienst übernommenen Beamten bleiben die Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 des Erlasses vom 26. August 1854 (G. S. 1855 S. 33) in Kraft. §. 36. Zusicherungen, welche in Bezug auf dereinstige Bewilligung von Pensionen an einzelne Beamte oder Kategorien von Beamten durch den König oder einen der Minister gemacht worden sind, bleiben in Kraft. 4 Doch finden auf Beamte, hinsichtlich deren durch Staatsverträge die Bewilligung von Pensionen nach den Grundsätzen fremdländischer Pensionsbestimmungen zugesichert worden ist, die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes insoweit Anwendung, als sie für die Beamten günstiger sind. §. 37. Die im §. 79 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 14. April 1869 (G. S. S. 589) festgestellte Verpflichtung der Staatskasse zur antheiligen Uebernahme der Pensionen städtischer Beamten wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. x » . , §. 38. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1872 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten, soweit nicht durch §. 32 Ausnahmen bedingt werden, alle den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere das Pensionsreglement für die Civil-Staatsdiener vom 30. April 1825 und die dasselbe ergänzenden, erläuternden und abändernden Bestimmungen außer Kraft. Wo in den bestehenden Gesetzen und Verordnungen auf dieselben Bezug genommen wird, kommen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung. Res. 29. Juli 1884 (M. Bl. S. 194), betr. Uebertragung der Entscheidung über Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, sowie über Festsetzung der Pension auf die Provinzialbehörden, an die Ober-Präsidenten, die Regierungs-Präsidenten, den Präsidenten der Finanzkommission in Hannover und der Ministerial-, Militär= und Baukommission in Berlin. Auf Grund des §. 21 Abs. 3 und des §. 22 Abs. 2 Ges. 30. April 1884, betr. Abänderungen des Pensionsges. 27. März 1872 (G. S. S. 126) wird hierdurch die Entscheidung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem auf Versetzung Abschnitt III. Novelle zum Pensions-Gesetz. 195 in den Ruhestand gerichteten Antrage eines bei dem Königlichen Ober-Präsidium 2c. angestellten Beamten, für dessen Stelle Ew. 2c. (Dem 2c.) die Anstellungsbefugniß zusteht, stattzugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben bei einer von ihm beantragten Versetzung in den Ruhestand gebührt, dem Herrn Ober--Präfidenten 2c. übertragen. Bei Ausführung dieses Auftrages sind die für die Handhabung der Pensionsgesetzgebung erlassenen Anweisungen (vergl. namentlich M. Bl. 1883 S. 54) zu beachten, zu deren Ergänzung hier noch Folgendes bemerkt wird: 1. Dem Antrage eines Beamten, welcher das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf Versetzung in den Ruhestand unter Gewährung von Pension darf von Ew. 2c. (Dem rc.) nur dann entsprochen werden, wenn Sie denselben nach pflichtmäßigem Ermessen wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte für dauernd unfähig erachten, die Pflichten des ihm übertragenen, sowie eines anderen Amts der allgemeinen Verwaltung von nicht geringerem Range und Diensteinkommen zu erfüllen, und der Beamte den Antrag bedingungslos gestellt hat. 2. Während der Dauer einer gegen einen Beamten eingeleiteten strafrechtlichen oder Disziplinar-Untersuchung ist dem Antrage desselben auf Pensionirung nicht Folge zu geben. 3. Der Zeitpunkt für die Bersetzung eines Beamten in den Ruhestand ist, wenn nicht besondere dienstliche Rücksichten eine abweichende Anordnung erfordern, immer auf das Ende eines Monats zu bestimmen (ckf. ö§s. 24, 25 und 29 des Pensionsges. 27. März 1872). Sofern dieser Termin nicht mit dem Ende eines Kalender-Quartals zusammen fällt, ist zur Vermeidung späterer Gehaltserstattungen thunlichst die Zustimmung des Beamten dazu herbeizuführen, daß die letzte Gehaltszahlung nur für den Zeitraum bis zum Ausscheiden des Beamten aus dem Dienste erfolgt. Die Vorschriften des §. 24 des Penfionsges. finden auch auf die etatsmäßig unter Vorbehalt der Kündigung oder des Widerrufs angestellten Beamten (s. 2 Abf. 1 des Penfionsges.) Anwendung. 4. Wird nachträglich ein Rechtsanspruch auf Erhöhung einer Pension anerkannt, so findet eine Nachzahlung der Differenz zwischen der erhöhten und der früher angewiesenen Pension nur in den durch die Vorschriften über die Verjährung bestimmten Grenzen statt. 5 Die rechtlichen Folgen eines Disziplinar-Erkenntnisses des Königlichen Staats-Ministeriums, durch welches ein Beamter zur Dienstentlassung unter Bewilligung eines Theils der gesetzlichen Pension als Unterstützung verurtheilt ist (S. 16 Nr. 2 des Disziplinarges. 21. Juli 1852, G. S. S. 465), treten für die Einstellung der Gehaltszahlung und die demnächstige Gewährung der Unterstützung mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten das Urtheil bekannt gemacht ist (vergl. Verf. 27. Febr. 1865, M. Bl. S. 149). Die Dienstzeit des Beamten ist nur bis zu dem Tage dieser Bekanntmachung des Urtheils zu berechnen. 6. Nach §. 1 Abs. 1 des Pensionsges. ist ein Anspruch auf Pension nur dann begründet, wenn der Beamte in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. In jede Anweisung zur Zahlung einer Pension an einen Beamten, welcher das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist daher die ausdrückliche Erklärung aufzunehmen, daß der Beamte „wegen Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand versetzt sei. Der Anweisung ist eine bis auf weitere Anordnung in der bisher üblichen Weise aufgestellte, von Ew. 2c. (Dem 2c.) zu vollziehende Pensions-Nachweisung beizufügen. 7. Auf Grund des §. 1 Abs. 2 des Penfionsges. tritt die Pensionsberechtigung eines Beamten bei kürzerer als zehnjähriger Dienstdaucr nur daun ein, wenn derselbe die Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung, welche seine Dienstunfähigkeit herbeigeführt hat, sich bei Ausübung des „Preußischen Civil= Staatsdienstes“ oder aus Veranlassung desselben zugezogen hat. Ist dagegen z. B. die Dienstunfähigkeit die nachräglich hervorgetretene Folge einer in Veranlassung früheren Militärdienstes entstandenen Krankheit, so findet die Vorschrift keine Anwendung. « 8. Ist einem im Disziplinar-Verfahren zur Dienstentlassung verurtheilten Beamten nach der Entscheidung der Disziplinar- Behörde ein Theil des gesetzlichen Pensionsbetrages als Unterstützung zu gewähren (§. 16 Nr. 2 Disziplinarges. 21. Juli 13“ 196 Abschnitt III. Novelle zum Pensions-Gesetz. 1852), so findet die in dem §. 9 des Pensionsges. vorgeschriebene Abrundung auf volle Thaler nur für den zahlbaren Theilbetrag der gesetzlichen Pension, nicht dagegen für diejenige Pension, von welcher der Theilbetrag zu berechnen ist, statt. 9. Die in die Besoldungsetats ausgenommenen Funktionszulagen der Kanzlei-Inspektoren und Botenmeister sind pensionsfähig, wenn sie den Beamten ohne Vorbehalt des Widerrufs verliehen find. Dieselben treten dem jeweiligen Gehaltssatze, welchen der Beamte zur Zeit der Pensionirung bezieht, hinzu und zwar auch dann, wenn dieser Gehaltssatz das höchste Normalgehalt der betreffenden Beamten-Kategorie (§. 10 Nr. 4 Pensionsges.) bereits erreicht hat. Der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses (§. 6 Ges. 12. Mai 1873 G. S. S. 209) gelangt allgemein bei der Berechnung der Pension auch insoweit zur Anrechnung, als damit das höchste Normalgehalt der Dienst-Kategorie der Beamten überschritten wird. 10. Die Vorschriften des §. 11 Pensionsges. finden keine Anwendung auf Beamte, welche vor ihrer Wiederanstellung definitiv aus dem Staatsdienste ausgeschieden waren. Der Berechnung einer diesen Beamten zu gewährenden Pension ist daher lediglich das von ihnen in der letzten neuen Stellung bezogene Diensteinkommen zu Grunde zu legen (838. 10 und 28 Abs. 1 Pensionsges.). Zu diesem Diensteinkommen gehört eine neben dem neuen Stelleneinkommen an dieselben zahlbar gebliebene Pension nicht. Der Berechnung der Pension aus der letzten Dienststellung wird die gesammte Dienstzeit zu Grunde gelegt. Beträgt die so berechnete Pension der letzten Dienststellung weniger als eine in der früheren Dienststellung erdiente Pension, so ist der Betrag der letzteren wieder anzuweisen. Im Uebrigen kann der §. 11 Pensionsges. nur insofern und insoweit zur Anwendung gelangen, als das frühere Diensteinkommen von dem Beamten mit Pensionsberechtigung bezogen ist. .f11. Die Anrechnung derjenigen Zeit, während welcher die Zeit und Kräfte eines Beamten durch die ihm übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen gewesen sind, darf bei der Pensionirung nur dann stattfinden, wenn die Stelle, deren Pflichten der Beamte erfüllt hat, in den Besoldungs-Etats aufgenommen war. 12. Bei der Feststellung der Pension eines Beamten, welcher in Folge strafgerichtlichen Urtheils oder eines Disziplinar-Erkenntnisses sein früheres Amt verloren hatte, ist, wenn derselbe nach erfolgter Wiederanstellung im unmittelbaren Staatsdienste aus dem neuen Amte ausscheidet, die vor dem Verluste des früheren Amtes im Civildienste zurückgelegte Dienstzeit nicht anzurechnen, während die Anrechnung der Zeit eines Militärdienstes stattzusinden hat. Die Dienstentlassung auf Grund vorbehaltenen Kündigungsrechts hat den Verlust des Anspruchs auf Anrechnung der früheren Civildienstzeit bei Feststellung des Pensionsanspruchs des Beamten, welcher aus einem ihm wieder verliehenen Amte in den Ruhestand versetzt wird, auch dann nicht zur Folge, wenn die Dienstentlassung zur Strafe angeordnet war. 13. Fällt nach §. 28 Abs. 2 Pensionsges. in Folge der Gewährung einer neuen Pension an einen wieder angestellten Pensionär die demselben früher aus der Staatskasse bewilligte Pension fort, so ist bei Anweisung der neuen Pension zugleich eine entsprechende Anordnung wegen Wegfalls der früheren Pension zu treffen. 14. Die Vorschriften des §. 107 Militär-Pensionsges. 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275), nach denen die von Civilbeamten früher erdienten Militärpensionen bei dem Ausscheiden derselben aus dem Civildienst den Militärfonds zur Last fallen finden nur Anwendung auf die Pensionen der Militärpersonen der Unterklassen (zweiter Theil des Ges.). Diese Vorschriften kommen auch dann zur Anwendung, wenn die von den Invaliden erdiente Militärpension vor der Anstellung oder Beschäftigung im Civildienste thatsächlich nicht zur Anweisung gelangt ist (Ausf. Best. des Bundesraths 22. Febr. 1875 VII. 1, M. Bl. 1875 S. 146). Die desfalls in die Kolonne „Bemerkungen“ der Pensions-Nachweisungen aufzunehmende Bescheinigung ist daher immer dahin zu formuliren, ob und welche Invalidenpension der Beamte „erdient“ hat. Die Bescheinigung, daß derselbe eine solche Pension nicht bezogen habe, genügt nicht. Dem Vermerk, daß der Beamte eine Invalidenpension erdient habe, ist in jedem Falle hinzuzufügen, ob die Erstattung des Betrages derselben aus dem allgemeinen Pensions- Abschnitt III. Novelle zum Pensions-Gesetz. 197 fonds des Deutschen Reichs oder aus dem Reichs-Invalidenfonds (Reichsges. 23. Mai 1873 8. 1, R. G. Bl. S. 117 und 11. Mai 1877 8. 1, R. G. Bl. S. 495) zu erfolgen hat. Zu den den Militärfonds zur Last fallenden Invalidenpensionen gehören auch die Dienstzulagen, nicht dagegen die Kriegszulagen und die Verstümmelungszulagen (Ausf. Best. a. a. O. VII. 6). Vgl. unten Res. 20. Okt. 1884. 15. Erachten Ew. r. (Das 2c.) die Entscheidung über die Penfionirung eines Beamten für zweifelhaft, oder die Gewährung eines Ruhegehaltes auf Grund des #§. 2 Abs. 2 beziehungsweise S.7 Pensionsges., oder die Anrechnung einer nicht bereits als penfionsfähig zugesicherten Dienstzeit auf Grund der §§. 18 und 19 Nr. 1 und 2 für angezeigt, oder sind Bedingungen an einen auf Versetzung in den Ruhestand gerichteten Antrag von dem Antragsteller geknüpft, so ist an uns zu berichten und wird dann die Pension durch uns festgesetzt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Versetzung in den Ruhestand auf dem im §§. 89 sq. Disziplinarges. 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) vorgeschriebenen Wege eingeleitet und gemäß §. 92 a. a. O. zu verfügen ist. 16. In die zu erstattenden Berichte über die Gewährung von Pension auf Grund des §. 2 Abs. 2 und des §. 7 Penfionsges. sind allgemein genaue Angaben über die Dienstführung des Beamten, seine Vermögens= und Familien-Verhältnisse aufzunehmen, namentlich also auch über Alter und Zahl der Familien-Mitglieder, sowie darüber, ob derselbe Verwandte hat, welche zu seiner Unterstützung fähig und verpflichtet sind. Die Bewilligung eines Ruhegehalts in der vollen Höhe der gesetzlichen zulässigen Pension bildet hier die nur unter besonders dringenden Umständen statthafte Ausnahme. 17. Anträge auf Verleihung von Auszeichnungen an Beamte aus Anlaß ihrer von ihnen verfügten Pensionirung sind, soweit thunlichst, spätestens sechs Wochen vor dem bestimmt zu bezeichnenden Zeitpunkte des Ausscheidens der Beamten aus dem Dienste einzureichen. Res. 20. Okt. 1884 (M. Bl. S. 231), an die Regierungs-Präsidenten, Regierungen rc., betr. die Uebertragung der Entscheidung über Versetzung eines Beamten in Ruhestand 2c. auf die Provinzialbehörden. Auf Grund des § 21 Abs. 3 und des §. 22 Abs 2 Ges. 30. April 1884, betr. Abänderungen des Pensionsges. 27. März 1872 (G. S. 1884 S. 126) wird hierdurch die Entscheidung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem auf Versetzung in den Ruhestand gerichteten Antrage eines im Ressort des Königlichen Ministeriums des Innern angestellten Beamten für dessen Stelle Ew. 1c. die Anstellungsbefu gniß zusteht, stattzugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben bei einer von ihm beantragten Versetzung in den Ruhestand gebührt, Ew. 2c. übertragen. Bei Ausführung dieses Auftrages wollen Ew. 2c. gefälligst die für die Handhabung der Pensionsgesetzgebung erlassenen Anweisungen, insbesondere die in dem Cirk. Erl. vom 29. Juli 1884 (M. Bl. S. 194) hervorgehobenen, beachten. Zur Erläuterung des letzten Satzes der Nr. 14 jenes Erlasses fügen wir hinzu, daß zwar die Kriegszulagen und die Verstümmelungszulagen den im Civildienste wieder angestellten Invaliden auch nach dem Ausscheiden aus dem Civildienste aus Militärfonds zu gewähren sind, jedoch bei Berechnung des aus Civilfonds zu verauslagenden Betrages der Invalidenpension außer Betracht bleiben (§§. 71, 72 und 101 Abs. 3 Militärpensionsges. 27. Juni 1871). Res. 15. Nov. 1884 (M. Bl. S. 252), betr. Uebertragung der Entscheidung wegen Pensionirung von Beamten der allgemeinen Bauverwaltung — von Forstbeamten, Res. 12. Nov. 1884 (M. Bl. S. 266) — von Beamten des landwirthschaftlichen Ressorts, Res. 16. Jan. 1885 (M. Bl. S. 30) — von Beamten im Geschäftsbereiche des Kultusministers, Res. 11. Okt. 1884 (C. Bl. U. V. 1885 S. 136) — der indirekten Steuerverwaltung (C. Bl. d. Abg. 1884 Nr. 22) — der Justizverwaltung, Res. 17. März 1885 (M. Bl. S. 104) — der Eisenbahnbeamten, Bek. 10. Okt. 1884 (E. Vd. Bl. Nr. 28). 198 Abschnitt III. Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen. Gesetz, betr. die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen. Vom 18. Juni 1887 (G. S. S. 282). §. 1. Unmittelbare Staatsbeamte, welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig werden, als Pension 66 5/ Prozent ihres jährlichen Diensteinkommens, soweit ihnen nicht nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift ein höherer Betrag zusteht. Personen der vorbezeichneten Art erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Dienst als Pension: 1. im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den im ersten Absatz bezeichneten Betrag, 2. im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben einen Bruchtheil der vorstehend bezeichneten Pension, welche nach dem Maße der vorbetriebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessen ist. Steht solchen Personen nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift ein höherer Betrag zu, so erhalten sie diesen. Nach dem Wegfall des Diensteinkommens sind den Verletzten außerdem die noch erwachsenen Kosten des Heilverfahrens zu ersetzen. §. 2. Die Hinterbliebenen solcher im §. 1 bezeichneten Personen, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten: 1. als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Gnadenquartal oder Gnadenmonat zusteht, den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens beziehungsweise der einmonatlichen Pension des Verstorbenen, jedoch mindestens 30 Mark; 2. eine Rente. Dieselbe beträgt: a) für die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung zwanzig Prozent des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 Mark und nicht mehr als 1600 Mark; b) für jedes Kind bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung, sofern die Mutter lebt, fünfundsiebenzig Prozent der Wittwenrente und sofern die Mutter nicht lebt, die volle Wittwenrente; c) für Aszendenten des Verstorbenen, wenn dieser ihr einziger Ernährer war, für die Zeit bis zu ihrem Tode oder bis zum Wegfall der Bedürftigkeit zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 Mark und nicht mehr als 1600 Mark; sind mehrere derartig Berechtigte vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt. **-Die Renten dürfen zusammen sechzig Prozent des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergiebt sich ein höherer Betrag, so haben die Aszendenten nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Höchstbetrag der Rente nicht erreicht wird. Soweit die Renten der Wittwe. und Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Steht nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift den Hinterbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhalten sie diesen. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen worden ist. §. 3. Erreicht das Diensteinkommen nicht den von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde für Erwachsene festgesetzten ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter (§. 8 Krankenversiche rungs-Gesetzes vom —mn:e" R. G. Bl. S. 417), so ist der letztere der Berechnung zu Grunde zu legen. . . Bleibt bei den nicht mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten (8. 1) die nach vorstehenden Bestimmungen der Berechnung zu Grunde zu legende Abschnitt III. Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen. 199 Summe unter dem niedrigsten Diensteinkommen derjenigen Stellen, in welchen solche Beamte nach den bestehenden Grundsätzen zuerst mit Pensionsberechtigung aungestell werden können, so ist der letztere Betrag der Berechnung zu Grunde u legen. §. 4. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfall des Diensteinkommens, der Bezug der Wittwen= und Waisenrente mit dem Ablauf des Gnadenquartals oder Gnadenmonats, oder, soweit solche nicht gewährt werden, mit dem auf den Todestag des Verunglückten folgenden Tage. Gehört der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder der Gemeindekrankenversicherung an, so wird bis zum Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Eintritt des Unfalls die Pension und der Ersatz der Kosten des Heilverfahrens um den Betrag der von der Krankenkasse oder der Gemeindekrankenversicherung geleisteten Krankenunterstützung gekürzt. Der Anspruch auf das Sterbegeld (§S. 2 Abs. 1 Ziff. 1), und vom Beginn der vierzehnten Woche ab auch der Anspruch auf die Pension und auf den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens (§F. 1) geht bis zum Betrage des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes beziehungsweise bis zum Betrage der von dieser gewährten weiteren Krankenunterstützung auf die Krankenkasse über. Als Werth der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel (§. 6 Abs. Ziff. 1 des Krankenversicherungs-Gesetzes) gilt die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrages des Krankengeldes. §. 5. Ein Anspruch auf die in den 8§§. 1 und 2 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall (8. 1) vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fihtreeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweige aberkannt worden ist. §. 6. Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes sind, soweit deren Feststellung nicht von Amtswegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei der dem Verletzten unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß die Folgen des Unfalls erst später bemerkbar geworden sind, oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines ans durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist. Jeder Unfall, welcher von Amtswegen oder durch Anmeldung der Betheiligten einer vorgesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Betheiligten ist Gelegenheit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren. §. 7. Soweit vorstehend nichts Anderes bestimmt ist, finden auf die nach §. 1, und hinsichtlich der Berechnung des Diensteinkommens auch auf die nach §. 2 zu gewährenden Bezüge die für die Betheiligten geltenden Bestimmungen über Pension, auf die nach §. 2 zu gewährenden Renten im Uebrigen die Vorschriften über die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten Anwendung. Die nach §. 1 beziehungsweise 2 dieses Gesetzes zu gewährenden Pensionen beziehungsweise Renten treten an die Stelle derjenigen Pension beziehungsweise derjenigen Wittwen= und Waisengelder, welche den Betheiligten auf Grund anderweiter gesetzlicher Vorschrift zustehen, soweit nicht die letzteren Beträge die nach Mabgaze gieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge übersteigen (8. 1 Abs. 1 un . . §. 8. Die in den SF§. 1 und 2 bezeichneten Personen können einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall (§. 1) erlittenen Schadens gegen den Staat überhaupt nicht und gegen die Betriebsleiter, Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher derjenigen Betriebsverwaltung, in deren Dienst sie den Unfall erlitten haben, nur dann geltend machen, wenn durch strafgerichtliches Urtheil festgestellt worden ist, daß diese den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. 200 Abschnitt III. Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen. Der hiernach zulässige Anspruch geht in Höhe der den Entschädigungsberechtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschrift G. 1 und 2) vom Staat zu zahlenden Beträge auf letzteren über. §. 9. Die in dem §. 8 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß die daselbst vorgesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in der Person desselben liegenden Grunde nicht erfolgen kann. §. 10. Die Haftung anderer in dem §. 8 nicht bezeichneter Personen, welche den Unfall vorsätzlich herbeigeführt oder durch Verschulden verursacht haben, bestimmt sich nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Der hiernach zulässige Anspruch geht in Höhe der den Entschädigungsberechtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschrift vom Staat zu zahlenden Beträge auf letzteren Uüber. " §. 11. Kommunalbeamten und ihren Ointerbliebenen, für welche durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§. 1 bis 5 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, stehen gegen den Kommunalverband, in dessen Dienst der unfan erlitten ist, weitergehende Ansprüche nicht zu. §. 12. Gegen das Reich stehen den in den §§. 1, 2 und 11 bezeichneten Personen aus Preußischen Landesgesetzen weitergehende Ansprüche als auf die gedachten Sezüe nicht zu. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten und gegen Kommunalverbände, sofern für deren Beamte durch die Landesgesetzgebung beziehungsweise durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§. 1 bis 5 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist und durch die Gesetzgebung des bezüglichen Bundesstaats weitergehende Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen aus den Landesgesetzen gegenüber dem Reich, sowie den Bundesstaaten und Kommunalverbänden ausgeschlossen sind. §. 13. Die in den §8§. 1 und 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 (R. G. Bl. S. 53) aufgeführten Personen, desgleichen die Beamten anderer Bundesstaaten und der Deutschen Kommunalverbände, sowie deren Hinterbliebene, für welche durch die Landesgesetzgebun beziehungsweise durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der 98. 1 bis 5 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, haben wegen eines Unfalls (S. 1) aus Preußischen Landesgesetzen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens nur in Höhe der ihnen danach zukommenden Bezüge sowohl gegen das Reich und den Preußischen Staat, wie gegen diejenigen Preußischen Kommunalverbände, welche für ihre Beamten die Unfallfürsorge in dem vorgedachten Umfange getroffen haben. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten außer Preußen und die nicht Preußischen Kommunalverbände unter der Voraussetzung, daß nach den Landesgesetzen des betreffenden Bundesstaats den durch entsprechende Unfallfürsorge sichergestellten Reichs-, Staats= und Kommunalbeamten, sowie deren Hinterbliebenen weitergehende Ansprüche gegen das Reich, die Bundesstaaten und Kommnnalverbände nicht zustehen. §. 14. Im lUebrigen finden auf die Ansprüche der in den S§. 11 bis 13 bezeichneten Personen die Bestimmungen der §§. 8 bis 10 entsprechende Anwendung. 8. sz. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Ausführung im Bereiche der Bauverwaltung Res. 16. Sept. 1887 (M. Bl. S. 207) und 28. Nov. 1888 (M. Bl. 1889 S. 1); der Verwaltung des Innern 11. Nov. 1888 (M. Bl. S. 206) und 18. April 1889 (M. Bl. S. 71); der Landwirthschaft 27. April 1889 (M. Bl. S. 74); der Forstverwaltung 20. Juni 1889 (M. Bl. S. 125); des Kultusministeriums 18. April 1889 (C. Bl. U. V. S. 503); der Eisenbahnverwaltung 21. Juli 1887 (E. V. Bl. S. 298) und 8. Sept. 1888 (das S. 198). —..—————— Abschnitt III. Beamten-Wittwen= und Waisengelder. 201 Gesetz 0, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 20. Mai 1882 (G. S. S. 298). SS. 1—6. Die Verpflichtung der Staatsbeamten, Wittwen- und Waisengeldbeiträge zu entrichten, ist durch das Gesetz vom 28. März 1888 (G. S. S. 48) vom 1. April 1888 ab aufgehoben worden. §. . Die Wittwe und die hinterbliebenen ehelichen oder durch nachgefolgter Ehe legitimirten Kinder eines zur Zeit seines Todes zur Entrichtung von Wittwen= und Waisengeldbeiträgen verpflichteten Beamten erhalten aus der Staatskasse Wittwen= und Waisengeld nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. §. 8. Das Wittwengeld besteht in dem dritten Theile derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre 2). Das Wittwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im §. 10 verordneten Beschränkung, mindestens 160 Mark betragen und 1600 Mark nicht übersteigen. §. 9. Das Waisengeld beträgt: 1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezuge von Wittwengeld berechtigt war, ein Fünftel des Wittwengeldes für jedes Kind; 2. für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, ein Drittel des Wittwengeldes für jedes Kind. §. 10. Wittwen= und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag der Pension übersteigen, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden das Wittwen= und das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. §. 11. Bei dem Ausscheiden eines Wittwen= und Waisengeldberechtigten erhöht sich das Wittwen= oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Monat an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach den §§. 8 bis 10 gebührenden Beträge befinden. §. 12. War die Wittwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe der §§. 8 und 10 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über 15 bis einschließlich 25 Jahre um ½0 gekürzt. Auf den nach §. 9 zu berechnenden Betrag des Waisengeldes sind diese Kürzungen des Wittwengeldes ohne Einfluß. §. 13. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen und die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt ist, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwe und 1) Bestimmungen zur Ausführung des oben stehenden Gesetzes vom 5. Juni, 7 Juli und 27. Sept. 1882 (M. Bl. S. 100, 171, 248, J. M. Bl. S. 150 und 1886 S. 123), 10. und 23. April 1883 (M. Bl. S. 54, 59, J. M. Bl. S. 139). abgedruckt weiter unten, und 30. Dez. 1884 (M. Bl. 1885 S. 7), betr. die Abänderung der Nr. 3 Abs. 2 der Auef. Best. (J. M. Bl. 1885 S. 35). Res. 9. Juni 1885 (M. Bl. S. 118, J. M. Bl. S. 190), betr. die Anwendung des Ges. 20. Mai 1832 auf Preußische Pensionäre, welche im Dienste des Deutschen Reiches wieder angestellt sind. *-] 2) Ist die Ehe eines Beamten durch Scheidung aufgelöst, so ist die vormalige Ehefrau nach dem Tode des Beamten als Wittwe nicht anzusehen und hat daher auch auf Wittwengeld keinen Anspruch, Best. 5. Juni 1882 Nr. 20. 202 Abschnitt III. Beamten-Wittwen= und Waisengelder. die hinterbliebenen Kinder eines pensionirten Beamten aus solcher Ehe, welche erst nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geschlossen ist. §. 14. Stirbt ein zur Entrichtung von Wittwen= und Waisengeldbeiträgen verpflichteter Beamter, welchem, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre, auf Grund des §.7 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 eine Pension hätte bewilligt werden können, so kann der Wittwe und den Waisen desselben von dem Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanminister Wittwen= und Waisengeld bewilligt werden. Stirbt ein zur Entrichtung von Wittwen= und Waisengeldbeiträgen verpflichteter Beamter, welchem nach den §§. 18 und 19 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 im Falle seiner Versetzung in den Ruhestand die Aurechnung gewisser Zeiten auf die in Betracht kommende Dienstzeit hätte bewilligt werden können, so ist der Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister befugt, eine solche Anrechnung auch bei Festsetzung des Wittwen= und Waisengeldes zuzulassen. §. 15. Die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf des Gnadenquartals oder des Gnadenmonats. §5. 16. Das Wittwen= und Waisengeld wird monatlich im Voraus gezahlt. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt der Departementschef, welcher die Befugniß zu solcher Bestimmung auf die Provinzialbehörde übertragen kann. Nicht abgehobene Theilbeträge des Wittwen= und Waisengeldes verjähren binnen vier Jahren, vom Tage ihrer Fälligkeit an gerechnet, zum Vortheile der Staatskasse. §. 17. Das Wittwen= und Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten noch verpfändet 1) oder sonst übertragen werden. " §. 18. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Waisengeldes erlischt: 1. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in welchem er sich verheirathet oder stirbt; für jede Waise außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. §. 19. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Waisengeldes ruht, wenn der Berechtigte das Deutsche Indigenat verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben. §. 20. Mit den aus §. 14 sich ergebenden Maßgaben erfolgt die Bestimmung darüber, ob und welches Wittwen= und Waisengeld der Wittwe und den Waisen eines Beamten zusteht, durch den Departementschef, welcher die Befugniß zu solcher Bestimmung auf die Provinzialbehörde übertragen kann. ie Beschreitung des Rechtsweges steht den Betheiligten offen, doch muß die Entscheidung des Departementschefs der Klage?) vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem den Betheiligten die Entscheidung des Departementschefs bekannt gemacht worden, erhoben werden. §. 22. Der Beitritt zu der allgemeinen Wittwenverpflegungsanstalt ist — den Beamten des Deutschen Reichs nicht ferner gestattet. 1·. Res. 10. April 1883 3) (M. Bl. S. 54), betr. die Uebertragung der Bewilligung der gesetzlichen Wittwen- und Waisengelder an Hinterbliebene von Beamten der allgemeinen Verwaltung auf die Provinzialbehörden. Auf Grund der 88. 20 und 16 Ges. 20. Mai 1882, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten (G. S. S. 298), wird hier-1) Vergl. §. 749, 7 C. P. O. 2) Zuständig ist das Landgericht, da Wittwen= und Waisengeld ein Tbeil der Beamtenbesoldung, bezw. Penfion ist. §. 39, 1 Ausf. G. zum Ger. Verf. G. 24. Aprit 1878 (G. S. S. 230). 3) Die oben ausgelassenen Theile des Ges. 20. Mai 1882 und Res. 10. Aprik 1883 bezogen sich auf die inzwischen fortgefallende Verpflichtung der Beamten zur Entrichtung von Wittwen= und Waisengeldbeiträgen. Die betreffenden Bestimmungen in Nr. 2 und 3 gelten natürlich ebenfalls nicht. Abschnitt III. Beamten-Wittwen= und Waisengelder. 203 durch die selbständige Bewilligung der in diesem Ges. bestimmten Wittwen= und Waisengelder an die Hinterbliebenen der uns nachgeordneten im aktiven Dienst verstorbenen Beamten des Königlichen Ober-Präsidiums, sowie derjenigen Wartegeldempfänger, welche in ihrer letzten dienstlichen Stellung bei dieser Behörde fungirt haben, dem Herrn Ober-Präsidenten übertragen, soweit desfalls nicht unter Nr. 18 Ausf. Best. 5. Juni 1882 zu dem Ges. anderweitige Anordnung getroffen ist, oder die Bewilligung nach den Vorschriften in dem §. 14 des Gesetzes erfolgen soll. I2. Ein Beamter, dem bei eintretender Dienstunfähigkeit auf Grund des §. 11 Pensionsges. Anspruch auf Pension nach Maßgabe des pensionsberechtigten Einkommens eines ihm früher verliehenen Amtes zustehen würde, welches das pensionsberechtigte Einkommen des von ihm bekleideten Amtes übersteigt, hat während der Dauer des Bezuges des letzteren Einkommens Wittwen-= und Waisengeldbeitäge nur von diesem geringen Einkommen zu entrichten. Der Berechnung des seinen etwaigen demnächstigen Hinterbliebenen zu gewährenden Wittwen= und Waisengeldes ist jedoch diejenige Pension zu Grunde zu legen, zu welcher derselbe berechtigt gewesen ist oder gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre (g. 8 Ges. 20. Mai 1882), mithin die in Gemäßheit des §. 11 Pensionsges. nach Maßgabe des früheren höheren Diensteinkommens zu berechnende Pension. 3. Wartegeldempfänger haben von einem ihnen in Folge der Wiederbeschäftigung in einem zur Pension aus der Staatskasse nicht berechtigenden Amte gewährten Diensteinkommen Wittwen= und Waisengeldbeiträge an die Staatskasse nicht zu entrichten, solche Beiträge vielmehr nur von dem Wartegelde zu zahlen (vergl. Ausf. Best. 5. Juni 1882 Nr. 4a a). Die Wittwen= und Waisengelder ihrer Hinterbliebenen sind jedoch unter Zugrundelegung des von ihnen zuletzt, bevor sie zur Disposition gestellt wurden, bezogenen pensionsberechtigten Diensteinkommens zu bestimmen (§. 10 Pensionsges., §. 8 Wittwen-Pensionsges).] 7. In die zu erstattenden Berichte über eine beantragte Anwendung der Vorschriften des §. 14 Wittwen-Pensionsges. sind eingehende Mittheilungen über die Dienstführung des verstorbenen Beamten, sowie über die Würdigkeit und Bedürftigkeit seiner Hinterbliebenen aufzunehmen; namentlich ist anzuzeigen, ob und event. welcher Anspruch den letzteren auf den Bezug einer Pension oder eines Kapitals aus einer Versorgungsanstalt zusteht. Res. 23. April 1883 (M. Bl. S. 59) an die Reg.-Präsidenten in den Kreisordnungsprovinzen und zu Sigmaringen, den Polizeipräsidenten in Berlin, die Regierungen in den übrigen Provinzen und den Ober-Präsidenten zu Hannover, betr. denselben Gegenstand. Auf Grund der §§. 20 und 26 Ges. 20. Mai 1882, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten (G. S. S. 298) wird hierdurch die selbständige Bewilligung der in diesem Ges. bestimmten Wittwen= und Waisengelder an die Hinterbliebenen der im aktiven Dienste verstorbenen Beamten der zum Ressort des Königlichen Ministeriums des Innern gehörenden Behörden im dortigen Verwaltungsbezirke mit Einschluß der Mitglieder der Landgendarmerie, sowie derjenigen Wartegeldempfänger, welche in ihrer letzten dienstlichen Stellung bei den vorbezeichneten Behörden fungirt haben, Ew. 2c. (der 2c.) übertragen, soweit desfalls nicht unter Nr. 18 Ausf. Best. 5. Juni 1882 zu dem Ges. anderweitige Anordnung getroffen ist oder die Bewilligung nach den Vorschriften in dem §. 14 des Ges. erfolgen soll. Bei der Bestimmung der Wittwen- und Waisengelder sind die in dem Cirk. Erl. vom 10. April d. J. (s. oben) ertheilten Vorschriften sorgfältig zu beachten. Dasselbe gilt hinsichtlich der Beamten der allgemeinen Bauverwaltung laut Res. 25. Mai 1883 (M. Bl. S. 93), der landwirthschaftlichen Verwaltung, Res. 28. April 1885 (M. Bl. S. 84), der Forstoerwaltung zwei Res. 28. Mai 1885 (M. Bl. S. 138). «« Ges. 21. April 1886 (R. G. Bl. S. 80), betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung. Vd. 17. Juni 1887 (R. G. Bl. S. 237), betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine; dazu Ausf. Best. 12. Sept. 1887 (M. Bl. 204 Abschnitt III. Beamten-Wittwen= und Waisengelder. S. 235). Ges. 17. Juni 1887 (R. G. Bl. S. 237), betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine. Res. 16. Juli und 12. und 17. Sept. 1887 (M. Bl. S. 166, 235 und 237). Vorschriften der Oberrechnungskammer vom 25. Februar 1886 (M. Bl. S. 35), betreffend die Bescheinigung der Quittungen über die aus preußischen Staatsfonds zu beziehenden Pensionen, Wartegelder, Wittwen- und Waisengelder, sowie Unterstützungen und Erziehungsbeihilfen. Unter Aufhebung der diesseitigen Best. 13. Nov. 1883 über die Beibringung der sogenannten Lebensatteste zu den Pensions= 2c. Ouittungen werden die im §. 15 der Anweisung zur Legung der Civil-Pensionsrechnungen vom 31. Jan. 1873, sowie die unter 16b, e und g und in den Anlagen B und C unserer Vorschriften vom 7. Juli 1882 (M. Bl. S. 171 und Beilage zum 19. Stücke des „Centralbl. der Abgabengesetzgebung“) erlassenen Anordnungen, betreffend die Bescheinigung der Quittungen über die aus preußischen Staatsfonds zu beziehenden Pensionen, Wartegelder, Unterstützungen und Erziehungsbeihilfen, sowie Wittwen= und Weisengelder, im Einvernehmen mit den Herren Departementschefs durch nachstehende Bestimmungen abgeändert: 1. Von denjenigen Bezugsberechtigten, welche die ihnen zustehenden Pen. sionen, Wartegelder oder Unterstützungen an der Zahlungsstelle persönlich erheben, ist zu ihren Spezial-(Interims-) Quittungen über die einzelnen (monatlichen) Hebungen die Beibringung von Bescheinigungen darüber, daß sie die Quittungen eigenhändig unterschrieben haben und noch am Leben find, nicht zu erfordern. 2. Wenn Pensionen, Wartegelder, Unterstützungen oder Erziehungsbeihilfen nicht von den Bezugsberechtigten, sondern von anderen, hiervon verschiedenen Empfangsberechtigten beziehungsweise von Vormündern oder Pflegern der Bezugsberechtigten an der Zahlungsstelle persönlich gegen eigene Quittung erhoben werden, so ist auch zu den Spezial-(Interims-)Quittungen dieser Empfangsberechtigten beziehungsweise der Vormünder oder Pfleger die Bescheinigung der eigenhändigen Unterschrift nicht erforderlich. Dagegen ist in Fällen dieser Art glaubhaft nachzuweisen, daß der Bezugsberechtigte am Tage der Fälligkeit des in Frage kommenden Bezugs noch gelebt hat, wenn dies dem zahlenden Beamten nicht bekannt ist. 3. Die vorstehenden Vorschriften zu 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auch auf die durch unsere Bestimmungen vom 7. Juli 1882 (M. Bl. S. 171) angeordneten Bescheinigungen zu den Quittungen über die nach dem Ges. 20. Mai 1882, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren preußischen Staatsbeamten (G. S. S. 298), zu zahlenden Wittwen= und Waisengelder. Bei Erhebung dieser Wittwen= und Waisengelder ist in den zu 1 und 2 bezeichneten Fällen ferner von Beibringung der Bescheinigungen darüber, daß die bezugsberechtigte Wittwe nach dem Tode des Ehemannes, von welchem sie ihr Recht auf Wittwengeld berleitet, nicht wieder geheirathet hat, und daß die mehr als 16 Jahre alten Töchter unverheirathet sind, abzusehen, sofern dem zahlenden Beamten die in Betracht kommenden Verhältnisse hinlänglich bekannt sind, so daß Erhebungen zur Ungebühr nicht vorkommen können. 4. Unter der letzteren Voraussetzung ist in den Fällen zu 1 und 2 auch den Empfängerinnen von Unterstützungen die Beibringung des Attestes über ihren Wittwen- resp. ledigen Stand zu den Spezial- (Interims-) Quittungen zu erlassen. sen Die Beibringung der Lebensatteste, sowie der Bescheinigungen über die nicht erfolgte Wiederverheirathung der Wittwengeldberech— tigten und über den Wittwen= resp. ledigen Stand der Empfängerinnen von Unterstützungen wird für die Spezial-Interims.) Quittungen über die einzelnen (monatlichen) Hebungen ferner denjenigen Personen erlassen, welche die ihnen zukommenden Pensionen, Wartegelder, Wittwengelder und Unterstützungen durch Andere Abschnitt III. Kautionen. 205 auf Grund solcher unbedenklichen und vorschriftsmäßigen Vollmachten erheben lassen, aus welchen sich zweifellos ergiebt, daß zur Zeit der Fälligkeit der einzelnen Bezüge die dazu Berechtigten sich noch am Leben beziehungsweise im Wit#wen= oder ledigen Stand befunden haben. 6. Dagegen ist die Beschaffung der Bescheinigungen über die Eigenhändigkeit der Unterschrift, das Leben, beziehungsweise den Wittwen= oder ledigen Stand künfighin erforderlich zu den Spezial-(Interims-) wie auch zu den Jahres-Quittungen in allen vorstehend nicht ausgeschlossenen Fällen, insbesondere bei Zahlungen, welche an dritte Personen ohne Beibringung schristlicher Vollmachten auf Grund der denselben von den Berechtigten anvertrauten Quittungen geleistet werden. 7. Bescheinigungen über den Besitz des deutschen Indigenats sind nur von denjenigen Bezugsberechtigten, welche außerhalb des Deutschen Reiches wohnen, von solchen aber sowohl zu den Spezial-(Interims--) wie auch zu den Jahres-Quittungen beizubringen. 8. Vormünder und Pfleger der Bezugsberechtigten haben bei ihren einzelnen (monatlichen) Hebungen für die Letzteren dem zahlenden Beamten ihre Bestallungen vorzuzeigen, zu den Jahres-Quittungen dagegen eine Bescheinigung darüber beizubringen, daß sie zur Zeit Vormünder oder Pfleger der Bezugsberechtigten sind. 9. Bescheinigungen über Bedürftigkeit und Würdigkeit der Empfänger von Unterstützungen find fortan zu den Spezial--(Interims-)Quittungen nicht mehr, sondern nur noch zu den General-(Jahres-) Quittungen zu erfordern. 10. Die nach den vorstehenden Bestimmungen angeordnete, beziehungsweise zugelassene Vereinfachung der Quittungsbescheinigungen erstreckt sich überhaupt nicht auf die Bescheinigungen der den Jahresrechnungen beizufügenden Generalquittungen. Auch verbleibt es bezüglich des Quittungswesens im Uebrigen bei allen vorstehend nicht abgeänderten Bestimmungen; unberührt bleibt namentlich die Vorschrift, daß die Identität des dem zahlenden Beamten unbekannten Empfängers mit den Bezugsresp. Empfangsberechtigten gehörig festzustellen ist, da der zahlende Beamte dafür, daß die Zahlung an den Berechtigten erfolgt, verantwortlich ist. Anordnung der Ober-Rechnungskammer vom 8. April 1891 (M. Bl. S. 64), betr. die Justifizirung der Ausgaben von Civilpensionen, Unfallspensionen, Wittwenund Waisengeldern sowie Unfallsrenten für Hinterbliebene von Beamten und Penfionären. — — — — 17. Kautionen, Defekte und Kassenrevisionen. Gesetz, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten!). Vom 25. März 1873 (G. S. S. 125). §. 1. Beamte, welchen die Verwaltung einer dem Staate gehörigen Kasse oder eines dem Staate gehörigen Magazins, oder die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport von, dem Staate gehörigen oder ihm anvertrauten Geldern oder geldwerthen Gegenständen obliegt, haben dem Staate für ihr Dienstverhältniß Kaution zu leisten. 1) Vgl. Ges. 2. Juni 1869 (B. G. Bl. S. 161), betr. die Kautionen der Reichsbeamten, ergänzt durch Ges. 22. März 1893 (R. G. Bl. S. 131). Einführung in Lauenburg durch Ges. 25. Febr. 1878 (G. S. S. 37). Wird einem Beamten nach bereits erfolgter Kautionsbestellung ein weiteres kautionspflichtiges Amt übertragen, so ist auch wenn die Bestellung einer besonderen Kaution für das letztere Amt nach Maßgabe des §. 5 nicht zu erfolgen hat, von dem Kautionssteller die Erklärung zu fordern, daß die Kaution auch für das neue Amt haften solle und ist dieses auf dem früher ertheilten Empfangsschein zu vermerken, Res. 21. Aug. 1874 (M. Bl. S. 228). #„ Res. 1. Mai 1882 (M. Bl. S. 201), betr. die faustpfandlichen Rechte des Fiskus an den als Kaution niedergelegten Werthpapieren. 206 Abschnitt III. Kautionen. Dasselbe gilt von solchen Beamten, welchen vermögec ihres Amtes anderweitig die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport fremder Gelder oder geldwerther Gegenstände obliegt. §. 2. Sofern nach bisherigem Rechte gewisse Klassen von Staatsbeamtell noch aus anderen, als den im §. 1 bezeichneten Gründen zur Stellung einer Amt-kaution verpflichtet sind, können dieselben auch ferner dazu herangezoges werden. §. 3. Die Klassen der zur Kautionsleistung zu verpflichtenden Beaniten und die nach Maßgabe der verschiedenen Dienststellungen zu regelnde Höhe der von ihnen zu leistenden Amtskautionen werden durch Königliche Verordnungt!) bestimmt. §. 4. Die Amtskaution ist durch den kautionspflichtigen Beamten 3 bestellen. Die Bestellung derselben durch eine andere Person ist zulässig, sofern dem Staate an der Kaution dieselben Rechte gesichert werden, welche ihm an einer durch den Beamten selbst gestellten Kaution zugestanden haben würden. §. 5. Die Amtskautionen sind durch Verpfändung von auf den Inhaber lautenden Obligationen:) über Schulden des Staats oder des Deutschen Reichs nach deren Neunwerthe zu leisten. Die Verpfändung erfolgt durch Uebergabe zum Faustpfande. §. 6. Die Kautionen sind bei denjenigen Kassen, welche zur Aufbewahrung derselben von den Verwaltungs-Chefs im Einverständniß mit dem Finanz minister werden bestimmt werden, niederzulegen. Die Niederlegung der Werthpapiere erfolgt einschließlich des dazu gehörigen Talons, beziehungsweise desjenigen Zinsscheins, an dessen Inhaber die neue Zinsschein-Serie ausgerei wird. Die faustpfandlichen Rechte an den niedergelegten Werthpapieren sind mit voller rechtlicher Wirkung erworben, sobald der Empfangsschein 2) über die Niederlegung ertheilt ist. Die Zinsscheine für einen vier Jahre nicht übersteigenden Zeitraum welden dem Kautionsbesteller belassen, beziehungsweise nach Ablauf dieses Zeit-1) Die in den §§. 3, 7 und 8 erwähnten Verordnungen sind erlassen und unten auf S. 208 und 210 angeführt. 2) Die Prioritäts-Aktien bezw. Obligationen der Niederschlesisch. Märkischen Eisen bahn und die Prioritäts-Obligationen der Münster-= Hammer Eisenbahn dürfen zur Bestellung von Amtskautionen im Ressort des Ministerii des Innern und des Finanzministerii verwendet werden, Res. 21. März 1876 (M. Bl. S. 66). Dezgl. der Berlin-Stettiner und Kottbus-Großenhainer Eisenbahnen, Res. 12. Febr. 1885 (M. Bl. S. 45); desgl. der Berlin-Potsdam-Magdeburger, der Märkisch-Posener, der Berlin-Görlitzer und der Hamburger Eisenbahn, Res 14. Mai 1883 (M. Bl. S. 79); desgl der Hamburg-Bergedorfer, Res. 22. Sept. 1884 (M. Bl. S. 231); desgl. der Münstere Enscheder, der Schleswigschen und der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn, Ref. 12. Ma 1885 (M. Bl. S. 102). Desgleichen die Prioritäts-Obligationen der Magdeburg Halberstädter, der Köln-Mindener, der Berlin-Anhalter, der Bergisch-Märkischen, dt Nheinischen, der Rechte-Oderufer, der Oels-Gnesener, Res. 25. Jan. 1886 (M. Bl. S. 17), der Thüringischen, der Oberschlesischen, der Breslau-Schweidnitz-Freiburger, der Altona-Kieler, der Berlin-Hamburger, Res. 24. Juli 1886 (M. Bl. S. 155) der Berlin-Dresdner, der Nordhausen-Erfurter, der Oberlausttzer, der Aachen-Jülich und der Angermünder-Schwedter, Res. 13. Mai und 2. Juni 1887 (M. Bl. S. 11 Q Eisenbahnunternehmungen, der West-Holsteinischen Eisenbahn und der Schleswig Holsteinischen Marschbahn, Res. 17. Aug. 1890 (M. Bl. S. 172). 1 3) Falls statt des im Empfangsscheine bezeichneten Werthpapiers in Folge vo Umtausch oder Auslosung ein anderes Werthpapier oder ein Geldbetrag getreten sa so gehen dadurch die wohl erworbenen Rechte des Staates nicht unter, so daß .¾ erst mit Berichtigung des Empfangsscheines wieder erworben werden. Das umer tauschte Werthpapier oder der Geldbetrag, bezw. das für denselben beschaffte Werthpa##n 4 tritt vielmehr unmittelbar im Wege der Subrogation an die Stelle der ursprüngtin niedergelegten und rechtsgültig verpfändeten Obligation, so daß die faustpfondliche, Rechte des Fiskus eine Unterbrechung nicht erleiden. Die Berichtigung des Empfang le scheines, bezw. die Ausstellung eines neuen Scheines hat jedoch im vorstehenden Fa unverzüglich zu erfolgen, Res. 1. Mai 1882 (M. Bl. S. 201). Abschnitt III. Kautionen. 207 taume oder nach Ausreichung neuer Zinsscheine verabfolgt. Die Einzichung er neuen Zinsscheine erfolgt durch die Kasse. Letztere hat nicht die Verbflichtung, die Ausloosung der niedergelegten Werthpapiere zu überwachen. 2 Die Bestellung der Amtskaution ist vor der Einführung des Beas kautionspflichtige Amt zu bewirken. - In welchen Fällen die vorgesetzte Dienstbehörde ermächtigt ist, den Be-Znten die nachträgliche, durch Ansammlung von Gehaltsabzügen zu bewirkende diel aaffung der Kaution ausnahmsweise zu gestatten, und in welcher Art dann le Ansammlung zu erfolgen hat, wird im Wege der Verordnung (§. 3) bestimmt 7. fü §d. 8. Im Wege der Verorduung (§. 3) wird die Höhe der Kaution auch luur den Fall bestimmt, daß ein Beamter gleichzeitig mehrere kautionspflichtige Ventter verwaltet. Soweit danach die Bestellung einer Amtskaution und deren fiert eilung auf die einzelnen Aemter zu erfolgen hat, haftet die ganze Kaution ir jedes einzelne Amt aushülfsweise. *1. * Aem###Die für den Fall der Vereinigung mehrerer kautionspflichtiger wemter in einer Person maßgebenden Vorschriften sind auch in dem Falle an-Nendbar, wenn ein kautionspflichtiger Beamter gleichzeitig ein kautionspflichtiges mt im Dienste des Deutschen Reiches verwaltet. ,,. Bd.10.DicAmtskautionhaftctfiirallevon dem kautionspflichtigen Laamten aus seiner Amtsführung zu vertretenden Schäden und Mängel an Eapital und Zinsen, sowie an gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der rmittelung des Schadens. de S. 11. Steht eine der nach §. 10 aus der Kaution zu deckenden Fordrungen zur Exekution, so ist die dem kautionspflichtigen Beamten vorgesetzte enstbehörde ohne Weiteres berechtigt, die verpfändeten Werthpapiere bis vor bhe der Forderung an einer innerhalb des Deutschen Reiches belegenen, Kat ihr zu bestimmenden Börse außergerichtlich verkaufen zu lassen. Der noutlonsbesteller ist in solchem Falle zur Ausantwortung der ihm belassenen ihm nicht fälligen Zinsscheine (F. 6) verpflichtet. Ist diese Ausantwortung von zurt nicht zu erlangen, so kann er zur Erlegung des Geldwerthes der von ihm üuckbehaltenen Zinsscheine in dem für die Beitreibung öffentlicher Abgaben riebenen Verfahren zwangsweise angehalten werden?). . * Weriker Staat ist nicht verpflichtet, im Falle des Konkurses die verpfändeten thpapiere in die Konkursmasse einzulieferns). §. 12. Na Beendigung des kautionspflichtigen Dienstverhältnisses wird, rn amtlich Fgegeur #.. Idab aus demselben Vertretungen nicht mehr zu od-##n sind, die Kaution gegen Aushändigung des guittirten Empfangsscheins menis un Falle des Verlustes desselben, des gerichtlichen Amortisations-Dokuözurückgegeben. nach don der Beibringung des gerichtlichen Amortisations-Dokuments kann beh5 den Ermessen der dem kautionspflichtigen Beamten vorgesetzten Dienstrde abgesehen werden. . amten in d J nach S. 13. Die dem Staate gestellten Amtskautionen solcher Beamten, welche wed Inhalt der im §. 3 erwähnten Verordnung zur Kautionsleistung entwerdr überhaupt nicht, oder nur bis zu einer geringeren Höhe verpflichtet sind, an zurückgegeben, beziehungsweise auf den in der Verordnung bestimmten V 14. Beamte, welche zur Zeit des Erlasses der im §. 3 erwähnten geltordnung in einem Dienstverhältnisse stehen, für welches nach den bis bohin iy n Vorschriften es der Kautionsleistung entweder überhaupt nicht, oPvwr etze n einer geringeren Höhe, oder in einer anderen als der in diesem. 7 lichen orgeschriebenen Art bedurfte, können, so lange sie in derselben dien dazu Stellung ohne Gehaltserhöhung verbleiben, wider ihren Willen dicht der W#ngchalten werden, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes un Frordnung (§. 3) eine Kaution zu stellen oder die gestellte Kaution zu W Umen S ) S. 208 S. 3. 3. Sd. 24. Jan. 1844 (G. S. S. 52). k a 0. # 208 Abschnitt III. Kautionen. erhöhen, beziehungsweise dieselbe durch eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Kaution zu ersetzen. Inwieweit ein solcher Beamter bei eintretender Gehaltserhöhung verpflichtet ist, den Mehrbetrag des Gehalts ganz oder zum Theil zur Ansammlung der Kaution zu verwenden, wird im Wege der Verordnung bestimmt. §. 15. Bis zu einer gemäß den §§. 3, 7. 8 erfolgenden Abänderun im Wege der Verordnung behält es bezüglich der durch dieselbe zu regelnden Verhältnisse bei den bisherigen Vorschriften sein Bewenden, jedoch können Kautionserhöhungen, welche in Folge von Gehaltserhöhungen nothwendig geworden sind, nach näherer von dem Ressortchef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister zu treffender Bestimmung durch Ansammlung angemessener. Gehaltsabzüge beschafft werden. Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem gereiche des Staatsministeriums und Finanzministeriums. Vom 10. Juli 1874 (G. S. S. 260). §. 1. Die zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen und die Höhe der von denselben zu leistenden Amtskautionen ergeben sich aus der Anlage. Wo danach die Höhe der Kaution mit Rücksicht auf den Umfang oder die Bedeutung des Amtes verschieden bemessen oder wo dieselbe innerhalb gewisser Grenzen festzusetzen ist, wird die nähere Bestimmung durch den Verwaltungs-Chef getroffen. Der Mindestbetrag der Kaution ist 50 Thlr., höhere Beträge müssen durch 50 theilbar sein. § 2. Soweit für Beamte, denen die Verwaltung, die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport von Geldern oder geidwerthen Gegenständen nur im Nebenamt obliegt, besondere Bestimmungen über die Kautionsleistung nicht gegeben sind. entscheidet der Verwaltungs-Chef, ob und welche Kaution von denselben nach Maßgabe des Gesetzes zu leisten ist. Die Höhe der Kaution darf in diesem Falle das Doppelte der für das Nebenamt gewährten Vergütung nicht übersteigen. §. 3. Beamten, welche eine Kaution von 500 Thlr. oder weniger zu leisten haben, bei Uebertragung des kautionspflichtigen Amtes aber zur Beschaffung der Kaution nicht im Stande sind, kaun von dem Verwaltungs-Chef oder der von demselben zu beauftragenden Behörde ausnahmsweise gestattet werden, die Bestellung der Kaution nachträglich durch Ansammlung von Gehaltsabzügen zu bewirken. Diese Abzüge müssen jährlich mindestens den zehnten Theil der Kaution und dürfen in keinem Falle jährlich weniger als 25 Thaler betragen. Die gleiche Befugniß steht dem Verwaltungs-Chef, beziehungsweise der von demselben zu beauftragenden Behörde hinsichtlich solcher kautionspflichtigen Beamten zu, welche nach vollständiger Bestellung der für ihr bisheriges Amt zu leistenden Kaution in ein Amt mit höherer Kautionspflicht versetzt werden. Die jährlichen Abzüge müssen in diesem Falle mindestens den zehnten Theil der Kautionserhöhung betragen. §. 4. Soweit einzelnen Beamten vor dem Erlaß dieser Verordnung die Beschaffung der für ihr Dienstverhältniß erforderlichen Kaution durch Ansammlung von Gehaltsabzügen gestattet worden ist, bewendet es bei der getroffenen Festsetzung. §. 5. Verwaltet ein Beamter gleichzeitig mehrere kautionspflichtige Staatsämter, so genügt die Bestellung einer Kaution zu dem für eines dieser Aemter vorgeschriebenen Betrage. Sind die für die einzelnen Aemter vorgeschriebenen Kautionssätze verschieden, so ist die Kaution nach dem höchsten Satze zu leisten. §. 6. Wird nach Maßgabe des §. 5 eine Gesammtkaution für mehrere Aemter bestellt, so kann durch den Verwaltungs-Chef bestimmt werden, wie viel von dem Gesammtbetrage der Kaution auf jedes einzelne Amt zu rechnen ist. Diese Vertheilung muß in allen Fällen erfolgen, wenn ein kautionspflichtiger Beamter gleichzeitig ein kautionspflichtiges Amt im Dienste des Deutschen Reichs verwaltet. · §. 7. Beamte, welche in dem im §. 14 des Gesetzes bezeichneten Falle sich befinden, haben den durch die Gehaltserhöhung ihnen zufließenden Mehrbetrag des Gehalts ganz zur Ansammlung der Kaution zu verwenden. Der Verwaltungs-Chef Abschnitt III. Kautionen. 209 oder die von demselben zu beauftragende Behörde ist jedoch ermächtigt, die Ermähigung der Gehaltsabzüge bis auf die Hälfte des Betrages der Gehaltserhöhung zu gestatten. §. 8S. Die Ansammlung und Aufbewahrung der Gehaltsabzüge (§§. 3, 4 und 7) erfolgt bei derjenigen Kasse, welcher die Aufbewahrung der vollen Kaution obliegt. Der Verwaltungs-Chef kann jedoch im Einvernehmen mit dem Finanz-Minister bestimmen, daß die Gehaltsabzüge bis dahin, daß aus den angesammelten Beträgen eine kautionsfähige Obligation zu beschaffen ist, auch bei einer anderen Kasse aufbewahrt werden. Die zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen und die Höhe der von denselben zu leistenden Kautionen sind für die Ressorts der einzelnen Ministerien durch die nachstehenden Verordnungen geordnet: vom 10. Juli 1874 (G. S. S. 260) für das Staatsministerium und Finanzministerium nebst den zusätzlichen Vd. 24. März und 9. April 1877 (G. S. S. 109 und 127) und vom 19. Jan. 1878 (G. S. S. 17), 20. April 1881 (G. S. S. 280), 18. April 1883 (G. S. S. 73), 29. Mai 1884 (G. S. S. 280), 12. Juni 1889 (G. S. S. 135) und 18. Jan 1893 (G. S. S. 9), vom 20. Juli 1874 (G. S. S. 283) für das Justizministerium und das Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten, nebst zusätzlichen Vd. für das letztere vom 17. Sept. 1875 (G. S. S. 584), 5. April 1880 (G. S. S. 257), 23. März 1881 (G. S. S. 279), 26. Febr. und 16. Sept. 1883 (G. S. S. 63 und 357), 23. Juni 1884 (G. S. S 309), 12. Dez. 1887 (G. S. 1888 S. 3), 3. April 1888 (G. S. S. 65), 30. Juli 1888 (G. S. S. 259), 17. Juli 1889 (G. S. S. 136), 16. Okt. 1890 (G. S. S. 273) und 2. Novbr. 1891 (G. S. S. 357); bezw. für das Justizministerium vom 7. Sept. 1879 (G. S. S. 611), vergl. Res. 17. Sept. 1874 (J. M. Bl. S. 248) und 24. Sept. 1879 (J. M. Bl. S. 387). Vd. 2. März 1885 (G. S. S. 59), betr. die Kautionen der Justiz--beamten nebst Vd. 25. März 1885 (J. M. Bl. S. 114), vom 8. Aug. 1874 (G. S. S. 288), 30. April 1880 (G. S. S. 265), 24. Juli 1889 (G. S. S. 155) für das Ministerium für Handel r##. bezw. für öffentliche Arbeiten; für Staatsaichungsämter 2. Febr. 1885 (G. S. S. 51), vom 17. Aug. 1874 (G. S. S. 303) für die Ministerien des Innern und für land wirthschaftliche Angelegenheiten und für dieses letztere zusätzliche Vd. 2. Juni 1881 (G. S. S. 299), 1. Juli 1882 (G. S. S. 339), 14. Jan. 1885 (G. S. S. 305), 5. Okt. 1885 (G. S. S. 338), 27. Okt. 1886 G. S. S. 295), 6. und 24. Juni 1891 (G. S. S. 232 und 314), 21. Nov. 1892 (G. S. 1893 S. 1), vom 16. Okt. 1881 (G. S. S. 340) für das Kriegs ministerium (Zeughausverwaltung), vom 23. Juni 1890 (M. Bl. S. 169), betr. Hinterlegung von Dienstkautionen Seitens der Rendanten der Kreiskommnnalkassen. Res. 22. Okt. 1874 (M. Bl. S. 263), betr. die Kautionsbestellung Seitens der Strafanstaltsbeamten, — A. E. 31. Aug. 1894 (G. S. S. 170), betr. die von den Rendanten der Strafanstaltskassen zu bestellenden Amtskautionsbeträge; — Res. 21. Aug. 1874 (M. Bl. S. 226) Seitens der Beamten im Bereich der Verwaltung der indirekten Steuern. Vd. 3. April 1876 (R. G. Bl. S. 161), beir. die Kautionen der Telegraphenbeamten, — 1. Dez. 1891 (R. G. Bl. S. 393) und 23. Nov. 1895 (R. G. Bl. S. 459), betr. die Kautionen der Reichs-Post= und Telegraphenbeamten, — 16. Aug. 1876 (R. G. Bl. S. 179), 4. März 1879 (R. G. Bl S. 13), 10. Febr. u. 27. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 51 und 1891 S. 7), 22. Mai 1891 (R. G. Bl. S. 294), 14. Mai 1892 (R. G. Bl. S. 666), 4. Dez. 1892 (R. G. Bl. S. 1051), 31. Juli 1894 (R. G. Bl. S. 517) und 29. Jan. 1896 (R. G. Bl. S. 5), betr. die Kautionen der bei der Militär= und Marineverwaltung angestellten Beamten, — 28. Juni 1879 (R. G. Bl. S. 160), betr. die Kaution des Rendanten des Reichspatentamtes. * Vd. 24. März 1877 (G. S. S. 109) und 19. Jan. 1878 (G. S. S. 17), betr. die Kautionen der Beamten bei der Stenerkasse in Berlin und der Kreiskasse in Frankfurt a. M., — 1. Juni 1895 (G. S. S. 265), betr. die Kantion bes Rendanten der Büreankasse bei der Kgl. Polizeidirektion zu Charlottenburg, — Illing-Kautz, § andtbuch I, 7. Aufl. 11 212 Abschnitt III. Defekte. g. 6. In allen anderen Fällen unterliegt der Beschluß der Prüfung der vorgesetzten Provinzialbehörde, und wird erst nach deren Genehmigung vollstreckbar. §. 7. Der vorgesetzten Centralbehörde bleibt jedoch in allen Fällen unbenommen einzuschreiten, und den Beschluß selbst abzufassen oder zu berichtigen. — §5. 8. Nach Befinden der Umstände kann die Behörde auch mehrere Beschlüsse abfassen, wenn ein Theil des Defekts sofort klar ist, der andere Theil aber noch weitere Ermittelungen nothwendig macht, ingleichen, wenn unter mehreren Personen die Verpflichtung der einen feststeht, die der andern noch zweifelhaft ist. §. 9. In dem abzufassenden Beschlusse ist zugleich zu bestimmen, ob der Beamte zum Ersatz des Defekts oder nur zur Sicherstellung anzuhalten, und im ersten Falle, ob die Exekution unbedingt oder mit welchen näher zu bestimmenden Modifikationen zu vollstrecken. Z 6 # §. 10. Der abzufassende Beschluß kann auf die unmittelbare Verpflichtung zum Ersatz gerichtet werden: 1. sofern der Defekt nach dem Ermessen der Behörde durch Vorsatz bewirkt worden, gegen jeden Beamten, welcher der Unterschlagung oder Veruntreuung als Urheber oder Theilnehmer geständig ist oder für überführt erachtet wird, 2. sofern der Defekt nach dem Ermessen der Behörde durch grobes Versehen entstanden ist, » » a) gegen diejenigen, welchen die Kasse u. s. w. zur Verwaltung übergeben war, auf Höhe des ganzen Defekts, b) gegen jeden auderen Beamten, der an der Einnahme oder Ausgabe, der Erhebung, der Ablieferung oder dem Transport von Kassengeldern oder anderen Gegenständen vermöge seiner dienstlichen Stellung theilzunehmen hatte, nur auf Höhe des in seine Gewahrsam gekommenen Betrages. Eben dies gilt gegen die §. 3 genanuten Beamten in den daselbst bezeichneten ällen. n §. 11. Der abzufassende Beschluß kann ferner auf Beschlagnahme des Vermögens oder Gehalts zur Sicherung des demnächst im Wege des Rechtens auszuführenden Anspruchs, sofern der Defekt aus dem Vermögen der §. 10 genannten zunächst verantwortlichen Beamten und deren Dienstkaution nicht zu decken sein sollte, gerichtet werden: # gegen diejenigen, welche zwar die defektirten Gelder oder andere Gegenstände nicht in ihrem Gewahrsam gehabt, aber an deren Vereinnahmung, Verausgabung oder Verschlusse in der Weise unmittelbar Theil zu nehmen hatten, daß der Defekt ohne ihr grobes Verschulden nicht hätte entstehen können. §. 12. Sind Beamte, gegen welche die exekutivische Einziehung des Defekts zulässig ist, in der Verwaltung ihres Amtes, wofür sie eine Amtskaution bestellt haben, belassen worden, so ist die Exekution nicht zunächst in diese Kaution, sondern in das übrige Vermögen zu vollstrecken 1), jedoch so weit die bestellte Kaution reicht, nur auf Sicherstellung eines gleichen Betrages zu richten. §. 13. Bei Gefahr im Verzuge kann die unmittelbar vorgesetzte Behörde, auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer Provinzialbehörde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte vorläufig Sicherheitsmaßregeln?) durch Beschlagnahme des Vermögens oder Gehalts gegen die nach §. 10 der Exekution unterworfenen Beamten ergreifen; !) Die Maßregeln, welche nach der Vo. 24. Jan. 1844 zur Sicherstellung und Einziehung eines Defekts im Verwaltungswege gegen das Vermögen des schuldigen Beamten ergriffen werden können, sind auch gegen den Nachlaß desselben resp. gegen die Erben (aber nicht gegen deren eigenes Vermögen) zulässig, Erk. Komp. G. H. 17. April 1858 (M. Bl. 1859 S. 74). Er ist aber gegen die Erben nicht vollstreckbar, solange die Erbeseigenschaft bestritten und im Rechtswege nicht festgestellt ist (E. Civ. VII. 335). « « Der Nachlaß des schuldigen Beamten unterliegt den nach der Vd. zulässigen Beschlagnahmen in derselben Weise wie das Vermögen des noch lebenden Beamien. Erk. 1. Mai 1880 (E. Civ. II. 188). **-) Der Erlaß eines Defektenbeschlusses bildet keine Vorbedingung für die Verfolgung des betreffenden Ersatzanspruches im Rechtswege, Erk. 13. Febr. 1886 (M. Bl. S. 242). :) Ohne daß ein Beschluß im Sinne des §F. 4 vorhergegangen zu sein braucht. Abschnitt III. Defekte. 213 es muß aber davon der vorgesetzten Provinzialbehörde ungesäumt Anzeige gemacht, und deren Genehmigung eingeholt werden y. §. 14. Die Berwaltungsbehörde kann den zur Vollstreckung geeigneten Beschluß selbst zur Ansführung:) bringen, so weit dieselbe nach den bestehenden Gesetzen Exekution zu verfügen befugt ist. Außerdem ist das betreffende Gericht dieserhalb zu requiriren 3). §. 15. Die Gerichte und Hypothekenbehörden sind verpflichtet, den an sie ergehenden Requisitionen zu genügen, die Exekution gegen die benannten Personen ohne vorgängiges Zahlungsmandat schleunig zu vollstrecken, die Beschlagnahme der zur Deckung des Defekts erforderlichen Vermögensstücke zu verfügen, und die in Antrag gebrachten Eintragungen, wenn sonst kein Anstand obwaltet, im Hypothekenbuche zu veranlassen, ohne auf eine Beurtheilung der Rechtsmäßigkeit einzugehen. S. 16. Gegen den Beschluß, wodurch ein Beamter zur Erstattung eines Defekts für verpflichtet erklärt wird (§F. 10), steht demselben sowohl hinsichtlich des Betrages als hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeit, außer dem Rekurse an die vorgesetzte Behörde"), die Berufung auf rechtliches Gehör zu?). Von dieser Befugniß muß jedoch innerhalb Eines Jahres, vom Tage der dem Verpflichteten geschehenen Bekanntmachung des vollstreckbaren Beschlusses, oder wenn der Verpflichtete ausgetreten ist, vom Tage des abgefaßten Beschlusses an Gebrauch gemacht werden ). Die Exekution behält, des eingeschlagenen Rechtsweges ungeachtet, 1) Zur Ergreifung vorläufiger Sicherheitsmaßregeln gemäß §. 13 sind befugt: für Kreise der Landrath, für Stadtgemeinden der Magistrat, für Amtsverbände der Amtsvorsteher, für Landgemeinden, wenn ein besonderer Beamter die Gemeindekasse verwaltet, der Gemeindevorsteher, wenn dieser selbst die Kassenverwaltung führt, der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Dem Bezirks= oder Kreisausschusse ist Anzeige zu machen. 2) Das von der zuftändigen Verwaltungsbehörde wegen eines Kassendefekts an das Gericht gerichtete schleunige Arrestgesuch in das Vermögen des betreffenden Beamten braucht nicht in der Form des gerichtlichen Prozeßverfahrens für schleunige Arrestgesuche zu erfolgen, sondern es genügt hierbei die ein fache Requisition an das Gericht, welches, ohne auf eine nähere Beurtheilung der Rechtmäßigkeit einzugehen, demselben stattzugeben hat. Strengt die zuständige Verwaltungsbehörde ohne Noth einen Arrestprozeß gegen den betreffenden Beamten an, so hat sie die Kosten des Arrestverfahrens zu tragen. Die Aufhebung der Beschlagnahme kann, so lange der darauf bezügliche Defektenbeschluß nicht ergangen ist, von dem Betroffenen im Prozeßwege nicht beantragt werden, vielmehr hat er den Defektenbeschluß abzuwarten, den er sodann im Prozeßwege anfechten kann. Die Beschlagnahme ist nicht bloß gegen das Vermögen des betreffenden Beamten, sondern auch gegen seinen Nachlaß zulässig, Erk. R. G. 31. Mai 1880 (R. u. St. A. Nr. 159). 3) Die Vollstreckung des Beschlusses, sowie die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln gemäß §§. 13 f. können nur gegen das eigene Vermögen des Beamten gerichtet werden. Gegen dritte Personen, die als Bürgen oder Besitzer eines zur Kaution gestellten Grundstückes verhaftet sind, soll nur im Rechtswege vorgegangen werden. Das Gleiche gilt von den Erben des zum Ersatze verpflichteten Beamten, nicht allein von den Wohlthats-, sondern auch von den unbedingten Erben, soweit es sich um ihr persönliches Vermögen handelt, und zwar selbst dann, wenn gegen sie geltend gemacht wird, daß sie sich bereit erklärt haben, mit diesem Vermögen für den Defekt aufzukommen. Vergl. Anm. 1 zu §. 12 und Oppenhoff S. 435. 4) Gegen die Beschlüsse des Bezirks= und Kreisausschusses (Aum. 3 auf S. 210) findet Rekurs (Beschwerde) nicht statt. 5) Doch bildet die administrative Feststellung bei der Erörterung über das Vorhandensein und den Betrag des Defektes die Grundlage, und es liegt deshalb demjenigen, gegen den der Beschluß der Verwaltung auf Erstattung des Defektes ergangen ist, ob, seine Einwendungen wider den Beschluß vorzubringen und erforderlichen Falles zu beweisen, Oppenhoff S. 436. Z Die Berufung auf rechtliches Gehör steht auch dem Erben oder anderen an die Stelle des Beamten getretenen Personen zu, z. B. dem Konkursverwalter. 6#) Durch Anstellung einer förmlichen Klage, Oppenhoff S. 437. 214 Abschnitt III. Defekte. bis zur rechtskräftigen Entscheidung nach Maßgabe des Beschlusses ihren Fortgang, wenn nicht von der Verwaltung davon Abstand genommen wird. In der etwa eingeleiteten Untersuchung bleiben dem Verpflichteten, insofern es auf die Bestrafung ankommt, seine Einreden gegen den abgefaßten Beschluß auch nach Ablauf des Jahres, wenn gleich sie im Civilprozeß nicht mehr geltend gemacht werden können, vorbehalten. #§. 17. Gegen einen Beschluß, wodurch die Beschlagnahme des Vermögens oder Gehalts nach §. 11 angeordnet worden, steht dem Beamten die Berufung auf rechtliches Gehör in derselben Weise zu, wie dies gegen einen gerichtlich angelegten Arrest zulässig ist . §. 18. Das gegenwärtige Gesetz findet auf sämmtliche öffentliche Kassen und Verwaltungen und deren Beamte, einschließlich der gerichtlichen, so wie auf die Militärkassen, Magazine und Verwaltungen aller Art, und nicht nur auf Militärbeamee, sondern auch auf Militärpersonen Anwendung. Wegen Ausführung des Gesetzes in der Militärverwaltung wird Unser Kriegsminister eine Instruktion ertheilen, welche namentlich die Behörden zu bezeichnen hat, die den nach §§. 5 und 6 an die Provinzialbehörde zur Abfassung oder Bestätigung verwiesenen Beschluß zu erlassen befugt sind (vergl. oben S. 210 Anm. 3). §s. 19. Wenn in Folgze besonderer Gesetze den Behörden oder einzelnen Instituten bereits ein Exekutionsrecht gegen ihre Beamten zusteht, ohne daß es eines von der Provinzialbehörde abzufassenden oder zu bestätigenden Beschlusses bedarf, so behält -s dabei sein Bewenden. §. 20. Eben so bleiben die Gesetze in Kraft, wodurch die Exekution gegen Erbebungsbeamte wegen gewisser an öffentliche Kassen abzuliefernder Einnahmen ohue Zulassung des Rechtsweges augeordnet ist. §5. 21. Auf Defekte, welche bei Publikation der gegenwärtigen Verordnung bereits zur Kenntniß der Behörden gekommen sind, soll die gegenwärtige Verordnung ebenfalls angewandt werden, sofern der zu verfolgende Anspruch nicht bereits in den Rechtsweg eingeleitet ist. K. O. vom 19. August 18232) (G. S. S. 159) wegen der allmonatlich und außergewöhnlich vorzunehmenden Kassen-Revisionen. Ich finde die Vorschläge zur Erhaltung einer strengen Ordnung und genanen Uebersicht bei sämmtlichen Kassen, die Mir das Staats-Ministerium unterm 16en d. M. vorgelegt hat, zweckmäßig und verordne daher wie folgt: 1. In Betreff der gewöhnlichen allmonatlichen Kassen-Revisionen: a) Die Hauptkassen in Berlin sollen wieder, wie ehemals, an einem und demselben Tage, und zwar stets am letzten Tage im Monat, wenn dieser aber auf einen Sonn= und Festtag fällt, den Tag vorher revidirt werden und die Revisionen Vormittag um 9 Uhr beginnen, auch sollen die Räthe der General-Kontrolle den Revisionen der wichtigsten dieser Kassen beiwohnen 8). b) In den Provinzen wird es den Chefs der Provinzial-Kollegien überlassen, wegen Revifion der Provinzial-, Kreis= und Spezialkassen ähnliche Einrichtungen dahin zu treffen, daß die Revisionen an jedem Orte immer an !) Der grundsätzliche Unterschied zwischen den Fällen des §. 17 und denen des §. 16 liegt namentlich darin, daß der nach §. 16 auf rechtliches Gehör sich berufende Beamte als Kläger auftreten muß und die Beweislast hat, während in den Fällen des §. 17 die Behörde zur Justifikation der Beschlagnahme verpflichtet ist, Erk. O. Trib. 6. Okt. 1857 (Str. Arch. XXVI 282). 2) Einführung in die neuen Provinzen Vd. 7. März 1868 (G. S. S. 232). 3) Von der gleichzeitigen Vornahme der allmonatlichen Revision der in Berlin befindlichen öffentlichen Kassen kann durch den zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanzminister abgesehen werden. Die gleiche Ermächtigung haben hinsichtlich der öffentlichen Kassen in den Provinzen die Chefs der Provinzial-Kollegien. In geeigneten Fällen können die Ress-rtminister mit dem Finanzminister an Stelle der allmonatlichen eine zwei= oder dreirnonatliche Revision der öffentlichen Kassen anordnen, K. O. 19. Sept. 1892 (M. Bl. S. 32). Abschnitt III. Nebenämter. 215 demselben Tage und zur gleichen Stunde erfolgen; die Art und Weise bleibt lediglich ihnen, jedoch unter ihrer eigenen Vertretung überlassen. J) Eben so sollen die obersten Verwaltungen und die Chefs der Provinzial-Kollegien unter gleicher Verpflichtung in der Wahl der Kassen-Kuratoren und Revisoren nicht beschränkt sein; sie dürfen jedoch nicht gestatten, daß das Kuratorium der Reihe nach geführt, oder mit solchem in bestimmten Zeiträumen gewechselt werde; es ist vielmehr nöthig, die zuverlässigsten im Kassen= und Rechnungswesen am meisten geübten und mit den Eigenheiten der ihnen untergeordneten Kassen besonders vertrauten Räthe dazu zu bestimmen und nur in dringenden Fällen mit ihnen zu wechseln. 2. In Betreff der außergewöhnlichen, nämlich derjenigen Kassen-Revisionen, die außer den allmonatlichen zu unbestimmten Zeiten und ohne daß die Kassenbeamten davon unterrichtet sind, geschehen müssen, bestimme Ich: a) daß diesen Revisionen sämmtliche Staatskassen ohne alle Ausnahme unterzogen, und daß solche bei jeder Kasse jährlich nach Umständen, einige, wenigstens aber einmal vorgenommen werden sollen. # b) Die obersten Verwaltungsbehörden und die Chefs der Provinzial-Kollegien haben sich davon zu überzeugen: daß die extraordinären Kassen-Revisionen wirklich, und daß sie auch in einer dem Zwecke entsorechenden Art und von solchen Beamten abgehalten worden, die sich als sachkundige und zuverlässige Männer schon bewährt haben. Tc) Die obersten Verwaltungsbehörden und die Chefs der Provinzial-Kollegien bleiben für alle die Nachtheile mit verantwortlich, die durch die Unterlassung der außergewöhnlichen Revisionen entstehen sollten. Vergl. St. M. B. 5. Juli 1861 (M. Bl. S. 224), betr. die Vernichtung von unbrauchbaren Rechnungen 2#. bei Königl. Kassen. 19. Uebernahme von Nebenämtern 1) oder Rebenbeschäftigungen. Allerh. Kabinets-Ordre, betr. die Uebernahme von Nebenämtern durch Staatsbeamte. Vom 13. Juli 1839 (G. S. S. 235). (Gilt auch für die neu erworbenen Landestheile, Vd. 23. Sept. 1867.) 1. Kein Staatsbeamter darf ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, ohne vorgängige ausdrückliche Genehmigung derjenigen Centralbehörden) übernehmen, welchen das Haupt= und das Nebenamt untergeben sind. — — 1!) Der Begriff „Nebenamt“ ist im weitesten Sinne zu verstehen und auf eine feste verwaltende Thätigkeit im Dienste von Korporationen unter allen Umständen mit zu beziehen, Res. 21. Febr. 1896 (M. Bl. 1887 S. 92). 2) Der Genehmigung der Centralbehörden bedarf es nur bei unmittelbaren Staatsbeamten, bei diesen aber stets, gleichviel, ob sie besoldet oder ohne Remuneration aus Staatskassen angestellt sind, wie beispielsweise Referendarien und unbesoldete Assessoren, K. O. 25. Juli 1840 (M. Bl. S. 436) und Res. 21. Dez. 1886 (M. Bl. 1887 S. 92). Jedoch ergiebt sich aus den, den Regierungen bezw. Regierungs-Präsidenten durch §. 76 der St. O. 30. Mai 1853 zugewiesenen Aussichtsbefugnissen von selbsft die Verpflichtung, darüber zu wachen, daß von Magistratsmitgliedern nicht Nebenämter oder sonstige Nebenstellungen versehen werden, welche mit ihrem betreffenden Kommunalamte unvereinbar erscheinen. Es ist vielmehr in Fällen solcher Art die Uebernahme oder Fortführung des Nebenamtes 2c. zu untersagen, und wenn einer solchen Aufforderung nicht Folge gegeben werden sollte, auf Grund des Digziplinarges. 21. Juli 1852 einzuschreiten, Res. 21. Jan. 1882 (M. Bl. S. 47). 216 Abschnitt III. Nebenämter. 2. Die betreffenden Centralbehörden haben sich in jedem einzelnen Falle über die, den obwaltenden besonderen Umständen entsprechenden Bedingungen, wovon die Ertheilung der Genehmigung abhängig zu machen ist, zu vereinigen. — Verabredungen, wonach ein Beamter, um eine Nebenstelle oder Nebenbeschäftigung zu übernehmen, sich in seinem Hauptamte, wenn auch auf eigene Kosten, ganz oder theilweise vertreten lassen will, sind unzulässig. 3. Die Uebertragung von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen darf in der Regel nur auf Widerruf stattfinden. Die Centralbehörden des Haupt= wie des Nebenamtes sind gleich befugt, diesen Widerruf eintreten zu lassen, ohne daß eine Beschwerde darüber zulässig ist, oder eine Entschädigung für den Verlust der mit dem Nebenamte oder Geschäfte verbundenen Einnahmen oder Vortheile in Anspruch genommen werden kann. Die von Mir selbst genehmigten Ernennungen zu Nebenämtern sind jedoch als bleibende zu betrachten. — Aus besonderen Gründen können auch die Centralbehörden ausnahmsweise Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen entweder bleibend oder doch auf bestimmte Jahre übertragen, oder zu einer solchen Uebertragung die Genehmigung ertheilen. — Es muß dies aber bei der Verleihung oder der Genehmigung der Annahme ausdrücklich bemerkt werden, indem sonst der Widerruf jederzeit zulässig bleibt. 4. Mit alleiniger Ausnahme der Fälle, in denen eine in den Etats aufgeführte Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist, kann von dem mit Nebenämtern oder Geschäften verbundenen Einkommen auf Pension niemals Anspruch gemacht werden, wogegen von diesem Einkommen auch keine Pensionsbeiträge zu entrichten sind. In so weit jedoch das Diensteinkommen eines Nebenamts bei der Berechnung der Pensionsbeiträge bisher mit berücksichtigt worden ist, dauert die Entrichtung dieser Beiträge und der entsprechende Pensionsanspruch so lange fort, bis dieses Nebenamt anderweitig verliehen wird 9. 5. Alle Einnahmen und Emolumente, welche ein Beamter außer dem mit seinem Hauptamte verbundenen Einkommen aus Staats-, Justituten-, Korporations= oder anderen Kassen und Fonds bezieht, müssen in demb...—.—— Zu Anmerkung 2 auf S. 215. Die K. O. 13. Juli 1839 findet nicht bloß Anwendung, wenn ein unmittelbarer Staatsdiener ein anderes öffentliches Amt übernehmen will, für welches eine zweite Centralbehörde konkurrirt, sondern auch dann, wenn ein solcher Staatsdiener ein Amt bei einer Korporation oder Privatperson zu übernehmen beabsichtigt, K. O. 20. Nov. 1840 (M. Bl. 1841 S. 2). Desgleichen findet sie Anwendung, wenn der Beamte nur hinsichtlich des Nebenamtes als unmittelbarer Staatsbeamter zu betrachten ist, Res. 28. Juni 1840 (M. Bl. S 211). K. O. 27. Juni 1884 (C. Bl. U. V. S. 517): Auf den Bericht vom 25. d. M. bestimme Ich hierdurch, daß fortan Beamte, welche von Mir resp. mit Meiner Genehmigung angestellt worden sind, ohne Meine Erlaubniß ein Nebenamt in einem anderen Staate nicht annehmen dürfen. Wenn ein Beamter unter vorschriftsmäßiger Genehmigung einen Nebenposten übernommen hat und in eine andere Dienststelle versetzt wird, so bedarf es erneuter Anfrage und Geuehmigung zur Beibehaltung des Nebendienstes. Das bloße Auf. rücken in derselben Dienstkategorie ist als eine Versetzung nicht anzusehen, Res. 6. April 1840 (M. Bl. S. 69). Unmittelbare Staatsbeamte dürfen die Funktionen des sogenannten Vicewirthes, im Besonderen, wenn sie dafür eine Gegenleistung in baarem Gelde oder mittelst freier Wohnung 2c. empfangen, nicht ohne Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde übernehmen, Res. 12. Aug. 1884 (M. Bl. S. 230). ) Vergl. Pensionsges. 27. März 1872 (G. S. S. 268) §s. 12. Wegen der Behandlung des Einkommens aus Nebenämtern in Bezug auf Wittwen= und Waisengeld, vergl. Res. 7. Febr. 1883 (M. Bl. S. 39). Abschnitt III. Nebenämter. 217 jenigen Etat, worin das Hauptamt aufgeführt ist, genau vor der Linie vermerkt werden. Auch ist in dem Fahres, Etat, worin eine solche Nebeneinnahme zum ersten Mal erscheint, nachzuweisen, daß bei deren Verleihung den vorstehenden Vorschriften genügt worden. Für Staatsbeamte bedarf es sowohl zur Annahme der Wahl als Gemeinde-Verordneter, wie zur Uebernahme eines besoldeten oder unbesoldeten Amtes in einer Gemeindeverwaltung, nicht dagegen zur Annahme der Wahl als Kreistags-Abgeordneter — der Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde, Res. 25. Mai 1893 (M. Bl. S. 126); vergl. St. M. B. 2. März 1851 (J. M. Bl. S. 151), Rh. Land. G. O. 15. Mai 1856 (G. S. S. 435) Art. 13, Res. 24. März 1851 (M. Bl. S. 38), Erk. O. Trib. 10. März 1865 (M. Bl. S. 82). Desgl. zur Uebernahme des Amtes eines Schiedsmannes, §. 2 Schiedsm. O. 29. März 1879 (G. S. S. 321) und eines Waisenrathes, da dieses Amt im §. 52 Vorm. O. als ein Gemeindeamt bezeichnet ist, Res. 19. Febr. 1876 (F. M. III. 18061); desgl. einer Vormundschaft, §§. 22, 26 Abs. 5, 91 Vorm. O. 5. Juli 1875 (G. S. S. 431). Für Geistliche bedarf es zur Uebernahme eines Nebenamtes der Genehmigung der Königl. Konsistorien, welche zuvor den Patron und die Vorsteher der Pfarrgemeinde zu hören haben, Res. 31. Okt. 1841 (M. Bl. 1842 S. 10), resp. der katholischen Bischöfe, Res. 16. Juli 1851 (M. Bl. S. 141); hinsichtlich der Lehrer an öffentlichen Schulen vergl. Res. 31. Okt. 1841 (M. Bl. 1842 S. 15) und 14. April 1863 (M. Bl. S. 121). Die Genehmigung zur Besorgung der schriftlichen Arbeiten der Amtsvorsteher oder zur Uebernahme der Stelle eines Amtssekretärs soll nur dann und zwar widerruflich ertheilt werden, wenn die vorgängige sorgfältige Prüfung zu der Befürchtung keinen Anlaß giebt, daß das Interesse der Schule dadurch geschädigt werde, Res. 17. Dez. 1874 (M. Bl. S. 123). Hinsichtlich der Uebernahme von Privataufträgen und Nebenämtern durch Königl. Förster vergl. S. 15 Instr. 23. Okt. 1858 (M. Bl. 1869 S. 97). Staatsbeamte bedürfen zur Uebernahme des Aeltesten-Amtes im Gemeinde-Kirchenrathe nicht der Genehmigung ihrer vorgesetzten Behörde, Res. 15. Juli 1874 (M. Bl. S. 198). Res. 18. April und 31. Aug. 1886 (M. Bl. S. 93 und 185), betr. die Nebenarbeiten der Banuinspektoren der allgemeinen Bauverwaltung; 14. April 1887 (M. Bl. S. 89), betr. die Meliorations-Bauinspektoren. Königliche Regierungs-Baumeister und Bauführer dürfen, so lange sie im Staatsdienste beschäftigt sind, Nebenbeschäftigungen oder sonstige Aufträge gegen Bergütung irgend welcher Art nicht übernehmen. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ihnen dies, insbesondere mit Rücksicht auf ein etwaiges öffentliches Interesse gestattet werden; die Ertheilung der Erlaubniß steht dann hinsichtlich der Bauführer der vorgesetzten Dienstbehörde, hinsichtlich der Baumeister dem Minister der öffentlichen Arbeiten zu, Res. 8. Okt. 1887 (M. Bl. S. 209). Ueber die Annahme von Nebenämtern durch städtische Kommunal-Beamte entscheidet nicht die Stadtverordneten-Versammlung, sondern die vorgesetzte Dienstbehörde, d. h. bei Unterbeamten der Magistrat, bei Magistratsmitgliedern die Königl. Regierung, Res. 31. Dez. 1845 (M. Bl. 1846 S. 3). Gewerbebetrieb. Die in Reihe und Glied stehenden Militär-Personen, sowie alle unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte, auch solche, die ihr Amt unentgeltlich verwalten, bedürfen zu dem Betriebe eines Gewerbes der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienstbehörde, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirthschaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstückes verbunden oder sonst durch besondere gesetzliche Bestimmungen ein anderes angeordnet ist. Die Erlaubniß muß auch zu dem Gewerbebetriebe ihrer Ehefrauen, der in ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder, ihrer Dienstboten und anderer Mitglieder ihres Hausstandes eingeholt werden, §. 19 Tit. II der Pr. Gew. O. 17. Jan. 1845 (G. S. S. 41) und §. 12 R. G. O. An kleinen Orten, wo die Polizeidiener durch ihren Dienst nur wenig in Auspruch genommen werden, ist es unbedenklich, ihnen den Betrieb eines Nebengewerbes zu gestatten, Res. 7. März 1840 (M. Bl. S. 98). Den Privatgehülfen 218 Abschnitt III. Militärverhältniß. der Ortspolizeibehörden ist die Uebernahme von Agemurgeschäften für Privat-Feuer-Versicherungsgesellschaften nicht zu gestatten, Res. 21. Juni 1861 (M. Bl. S. 141). Die Uebernahme von Versicherungs-Agenturen, welcher Art es sei, ist Kreis-Sekretären nicht zu gestatten, Res. 26. Juli 1852 (M. Bl. S. 160); vergl. auch Res. 26. Juni 1872 (M. Bl. S. 272), wonach Beamten, denen durch Ges. 8. Mai 1837 und K. O. 30. Mai 1841 eine polizeiliche Kontrolle in Bezug auf das Versicherungswesen anvertraut ist, die Uebernahme einer Agentur im Interesse einer öffentlichen oder Privatversicherungs-Anstalt innerhalb ihres Amtsbezirks nicht gestattet werden soll; desgl. nicht die Uebernahme von Stempeldistributionen, Res. 18. Sept. 1841 (M. Bl. S. 301); desgl. nicht die Rendantur der Kreis-Kommunal-Kasse, Res. 26. März 1860 (M. Bl. S. 55). Letzteres Verbot gilt auch für die Privatbeamten der Laudräthe, Res. 30. Nov. 1860. In Zukunft darf bei denjenigen Landrathsämtern, bei welchen dem Kreis-Sekretär ein aus Staatsfonds remunerirter Büreau- Hülfsarbeiter zur Seite gestellt ist, weder von diesem noch von dem Kreissekretir eine Nebenbeschäftigung übernommen werden, Res. 29. Ang. 1891 (M. Bl. S. 165). Bürgermeister sind in der Regel nicht als Agenten von Versicherungsgesellschaften zu konzessioniren, Res. 29. Juni 1554 (M. Bl. S. 145). Der Debit von Kalendern und das Subskribentensammeln dafür ist den Beamten nicht zu gestatten, Res. 20. Jan. 1853 (M. Bl. S. 74). Den Stener= und Gemeinde-Empfängern darf kein Handel als Nebengeschäft gestattet werden, Res. 29. Febr. 1840 (M. Bl. S. 114). Res. 19. Mai 1879 (M. Bl. S. 158), betr. das Musikmachen von Beamten in öffentlichen Lokalen. Ges. 10. Juni 1874 (G. S. S. 244): §. 1. Unmittelbare Staatsbeamte dürfen ohne Genehmigung des vorgesetzten Ressortministers nicht Mitglieder des Vorstandes, Aufsichts- oder Verwaltungsrathes von Aktien-, Kommandit-= oder Bergwerks-Gesellschaften sein, und nicht in Comités zur Gründung solcher Gesellschaften eintreten. Eine solche Mitgliedschaft ist gänzlich verboten, wenn dieselbe mittelbar oder unmittelbar mit einer Remuneration oder mit einem anderen Vermögensvortheile verbunden ist. Jedoch können die vor Publikation dieses Gesetzes bereits ertheilten Genehmigungen, sofern sich aus der Benutzung derselben keine Unzuträglichkeiten ergeben haben, bis zum 1. Januar 1876 in Kraft belassen werden. §. 2. Solchen unmittelbaren Staatsbeamten, welche aus der Staatskasse eine fortlaufende Besoldung oder Remnneration nicht beziehen, oder welche nach der Natur ihres Amtes neben dieser Besoldung noch auf einen andern Erwerb hingewiesen sind (Medizinalbeamte u. s. w.), kann die Genehmigung, auch wenn mit der Mitgliedschaft ein Vermögensvortheil verknüpft ist, ertheilt werden, sofern die Uebernahme der letzteren nach dem Ermessen des vorgesetzten Ressortministers mit dem Interesse des Staatsdienstes vereinbar erscheint. §. 3. Die ertheilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich. §. 4. Auf Rechtsanwälte, Advokatanwälte und Notarien, sowie auf einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung. 20. Militärverhältnisse der Beamten. Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45) §8. 65, 66, in der Fassung des Gesetzes vom 6. Mai 1880 (R. G. Bl. S. 106). #§. 65. Reichs-, Staats= und Kommunalbeamte, sowie Angestellte der Eisenbahnen, welche der Reserve oder der Landwehr angehören, dürfen für den Fall einer Mobilmachung oder nothwendigen Verstärkung des Heeres hinter den ältesten Jahrgang der Landwehr zurückgestellt werden, wenn ihre Stellen, selbst vorübergehend, nicht offen gelassen werden können und eine geeignete Vertretung nicht zu ermöglichen ist. Abschnitt III. Militärverhältniß. 219 Personen des Beurlaubtenstandes und der Ersatzreserve, welche ein geistliches Amt in einer mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebiets bestehenden Religionsgesellschaft bekleiden, werden zum Dienst mit der Waffe nicht herangezogen. Außerdem n auf dieselben die Bestimmung des ersten Absatzes dieses Paragraphen Anwendung!). §. 66. Reichs-, Staats= und Kommunalbeamte sollen durch ihre Einberufung zum Militärdienst in ihren bürgerlichen Dienstverhältnissen keinen Nachtheil erleiden. Ihre Stellen, ihr persönliches Diensteinkommen aus demselben und ihre Anciennirät, sowie alle sich daraus ergebenden Ansprüche bleiben ihnen in der Zeit der Einberufung zum Militärdienste gewahrt. Erhalten dieselben Offizierbesoldung, so kann ihnen der reine Betrag derselben auf die Civilbesoldung angerechnet werden; denjenigen, welche einen eigenen Hausstand mit Frau oder Kind haben, beim Verlassen ihres Wohnortes jedoch nur, wenn und soweit das reine Civileinkommen und Militärgehalt zusammen den Betrag von 3600 Mark jährlich übersteigen. Nach denselben Grundsätzen sind pensionirte oder auf Wartegeld stehende Civilbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen oder Wartegelder zu behandeln, wenn sie bei einer Mobilmachung in den Kriegedienst eintreten. Obige Vergünstigungen kommen nach ausgesprochener Mobilmachung auch denjenigen in ihren Civilstellungen abkömmlichen Reichs= und Staatsbeamten zu gute, welche sich freiwillig in das Heer aufnehmen lassen. Die näheren Bestimmungen bleiben den einzelnen Bundesregierungen überlassen. Vergl. A. E. 8. Mai 1888 (C. Bl. d. D. R. S. 169) und Res. 17. Juli 1888 (M. Bl. S. 121), betr. die Regulirung des Diensteinkommens der zum Militärdienst einberufenen Reichs-, Staats= und Kommunalbeamten. Wegen der Anrechnung der Zeit, um welche Beamte infolge der Erfüllung ihrer Militär-Dienstzeit bei ihrer Austellung im Staatsdienste eine Verzögerung erleiden, auf ihr Dienstalter vergl. oben S. 136. Hinsichtlich der zu den militärischen Friedensübungen einberusenen Beamten bestimmt das Res. vom 20. August 1886 (M. Bl. S. 197)e: 1. Den gegen fixirte Remuneration dauernd oder auf unbestimmte Zeit angenommenen Beamten, ohne Unterschied, ob sie Offiziersrang haben oder nicht, ist ebenso wie den etatsmäßig angestellten Beamten während der gewöhnlichen Friedensübungen einschließlich der Dienstleistungen zur Darlegung der Qualifikation zum Reserve= und Landwehr-Offizier, bezw. zur weiteren Beförderung das Civildiensteinkommen ohne Anrechnung der aus Militärfonds zahlbaren Kompetenzen zu belassen. 2. Denjenigen Beamten, welchen ohne dauernde Anstellung nur für bestimmte Dienstleistungen eine jederzeit widerrufliche Remuneration bewilligt worden, ist der Regel nach die letztere neben den Militärkompetenzen nicht fortzuzahlen. Ausnahmen von dieser Regel sind nur unter besonderen Umständen nach dem pflichtmäßigen Ermessen Ew. 2c. zuzulassen. 3. Die diätarisch beschäftigten Beamten, welche als Ersatz-Reservisten I. Klasse auf Grund des Reichsgesetzes vom 6. Mai 1880 (R. G. Bl. S. 103) zu militärischen Uebungen einberufen werden, sind hinsichtlich des Fortbezuges des Civildiensteinkommens für die Daner der beregten Uebungen den zu den gewöhnlichen Friedensübungen einberufenen Angehörigen der Reserve und Landwehr gleichzustellen. Wegen der Forsthülfsaufseher ct. Res. 19. Juni 1875 (M. Bl. S. 167) und 15. Okt. 1886 (M. Bl. S. 224). 1!) Vergl. hierzu §. 118, 4 und 5 der Wehrordnung 22. Nov. 1888 (C. Bl. d. D. R. 1889 S. 1); wegen des Unabkömmllichkeitsverfahrens §§. 125, 126 und für Eisenbahnbeamte §§. 127, 128 ebenda. Militärpflichtige römisch katholischer Konfession, welche sich dem Studium der Theologie widmen, werden in Friedenszeiten während der Dauer dieses Studiums bis zum 1. April des siebenten Militärjahres zurückgestellt. Haben dieselben bis zu dem vorbezeichneten Zeitwunkte die Subdiakonatsweihe empfangen, so werden diese Militärpflichtigen der Ersatzreserve überwiesen und bleiben von Uebungen befreit, Ges. 8. Febr. 1890 (R. G. Dl. S. 23). 220 Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. 21. Verlust der Invaliden-Pension in Folge von Wiederanstellung. Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres nud der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen. Vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275)). Erster Theil. Offiziere und im Offiziersrange stehende Militärärzte. A. Im Reichsheere. §. 33. Das Recht auf den Bezug der eigentlichen Pension ruht: a) wenn ein Pensionär das Deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben; b) mit der Wiederanstellung im aktiven Militärdienst wührend ihrer Dauer; c) wenn und so lange ein Pensionär im Reichs- oder im Staatsdienste ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension, ausschliesslich der Pensionserböhungen, den Betrag des vor der Pensionirung bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens übersteigt; d) wenn gegen den Pensionär wegen Hochverraths, Landesverraths, Kriegsverraths oder wegen Verraths militärischer Geheimnisse vor einem Civilgericht die öffentliche Klage erhoben oder im militärgerichtlichen Verfahren die Einleitung der Strafverfolgung angeordnet ist, so lange der Pensionär sich im Auslande aufhält oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Die einbehaltene Pension wird ausgezahlt, wenn der Persionär rechtskräftig freigesprochen oder zu geringerer als Zuchthausstrafe verurtheilt ist oder dem strafgerichtlichen Verfahren wegen unkureichender Verdachtsgründe oder wegen mangelnder Strafbarkeit keine weitere Folge gegeben wird. Hat in den Fällen des lit. c das vor der Pensionirung bezogene pensions. fähige Diensteinkommen nicht über 4000 Mk. jährlich betragen, so ruht das Vecht auf den Pensionsbezug nur, insoweit das Civildiensteinkommen unrer Hinzurechnung der Pension, ausschliesslich der Pensionserhöhungen diesen Betrag übersteigt 2. 1) Abänderungs= und Ergänzungsges. 4. April 1874 (R. G. Bl. S. 25), 21. April 1886 (R. G. Bl. S. 78), 22. Mai 1893 (G. S. S. 171); Ausdehnung auf die vor 1870 geführten Kriege Ges. 14. Jan. 1894 (R. G. Bl. S. 107); Einf. in Elsaß-Lothringen Ges. Z8. Febr. 1875 (R. G. Bl. S. 69); Nr. 3. Ausf. Besft. 22. Febr. 1875 (C. Bl. d. D. R. S. 142), erg. Bek. 9. Mai 1877 (das. S. 252) und 25. Jan. 1894 (A. V. Bl. S. 46). *) Eingefügt durch Art. 2 Ges. 22. Mai 1893 (R. G. Bl. S. 171). Vergl. zu 88. 33 und 37 Ausf. Best. 27. Mai 1893 Nr. 2. Die im Reichs-, Staats. oder im Kommunaldienste angestellten oder beschäftigten — (Art. 23) gleichviel nach welchen Gesetzen pensionirten — Offiziere 2c., denen auf Grund der abgeänderten §§. 33 und 37 des Ges. 27. Juni 1871 ein Anspruch auf anderweite Regelung ihres Pensionsbezuges vom Inkrafttreten des Ges. 22. Mai 1893, nämlich (Art. 27) vom 1. April 1893 ab zustehr, haben sich mit ihren Anträgen an die für die Pensionsregelung zuständige Behörde (Königliche Regierung — Köhnigliche Intendantur XIV. Armee-Korps — Kaiserliches Ministerium für Elsaß-Lothringen, Abtheilung für Finanzen, Landwirthschaft und Domänen — für Berlin Pensions-Abtheilung des Kriegs-Ministeriums) zu wenden. . . Die betreffenden Anträge müssen enthalten: den vollen Namen, die gegenwärtige und die vor der Pensionirung bekleidete Charge, den Truppentheil, welchem der Pensionär damals angehört hat, eine Angabe über die zuerkannte Militärpension und, Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. 221 S. 34. Das Recht auf den Bezug der Pensionserhöhungen (§8. 12 und 3) ) ruht in dem Falle des §. 33 unter a und d2). Das Recht ruht ferner in dem Falle des S. 33 unter b, jedoch mit folgenden Ausnahmen: a) bei Anstellung in den für Garnisondienstfähige zugänglichen militärischen Stellen z. B. bei den Traindepots, den Landwehr-Bezirkskommandos, den Garde-Landwehr-Bataillons-Stämmen, als Platzmajors, Führer der Strafabtheilungen, Vorstände der Handwerksstätten, Etappeninspektoren und in der Militär= und Marineverwaltung; b) bei vorübergehender Heranziehung zum aktiven Dienst für die Dauer des mobilen Verhältnisses; Jhc) bei Versorgung in Invaliden-Instituten. Bei Anstellung im Civildienst verbleiben die Pensionserhöhungen dem Pensionär neben den sonst zuständigen Kompetenzen. S. 35 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Erdient ein Militärpensionär im Reichs- oder Staatsdienst eine Civilpension, so erhält derselbe an Stelle dieser Civilpension die ganze früher erdiente Militärpension — Sofern sie lebenslänglich zuerkannt war — wieder aus Militärfonds und daneben den etwaigen Mehrbetrag der Civilpension aus dem betreffenden Civilpensionsfonds. Die gesetzlich zuständigen, im Militärdienst erworbenen Pensionserhöhungen (88. 12 und 13) bleiben bei dieser Berechnung ausser Betracht und sind stets aus Militärfonds zahlbar. Das gleiche Verfahren findet statt, wenn ein mit lebenslänglicher Pension aus dem Militärdienst geschiedener, demnächst bei der Gendarmerie eines Bundesstaats oder Elsass-Lothringens angestellter Offizier mit einer nach den für die Offiziere des Reichsheeres geltenden Vorschriften bemessenen Pension Zu Anmerkung 2 auf S. 220. falls letztere gänzlich ruht, derjenigen Regierungs-Haupt= 2c. Kasse, aus welcher die Pension zuletzt bezogen worden ist, sowie die gegenwärtige Civildienststellung des Pensionärs. Auch sind den Anträgen die in Händen des Pensionärs befindlichen, seine Militärpension betreffenden Schriftstücke beizufügen. Außerdem haben die im Reichs= oder Staatsdienste befindlichen Pensionäre eine von der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde ausgestellte Bescheinigung über ihr Diensteinkommen beizubringen. Sind dieselben im Reichs= oder Staatedienste nicht angestellt, sondern nur beschäftigt, so muß die Bescheinigung noch oie Angabe enthalten, ob die Beschäftigung eine dauernde, bezw. mit Aussicht auf eine feste Anstellung verbundene oder nur eine vorübergehende ist, und ob dem Beschäftigten Beamteneigenschaft innewohnt oder ob ein rein privatrechtlicher Dienstmiethvertrag die Grundlage des Verhältnisses bildet. Eine Kürzung der Militärpension neben einem Kommunnaldiensteinkommen findet vom 1. April 1893 ab nicht mehr statt. 1) §. 12. Jeder Offizier oder im Offizierrange stehende Militärarzt, welcher nachweislich durch den Krieg invalide und zur Fortsetzung des aktiven Militärdienstes unfähig geworden ist, erhält eine Erhöhung der Pension: a) wenn dieselbe 550 Thlr. und weniger beträgt, um 250 Thlr. jährl. b) „ „ zwischen 550 und 600 „ auf 800 „ „ - V5rb 5 ½ 600 » 800 e- um 200 e- t-4) „ „ „ 800 „ 900 „ auf 1000 „ — e) „ „ „ 900 und mehr „ um 100 „ » §.13.JederOfsizieroderimOffiziersrangftehendeMilitärarzt,welchernachweislich durch den aktiven Militärdienst, sei es im Kriege oder im Frieden, verstümmelt, erblindet oder in der nachstehend angegebenen Weise schwer und unheilbar beschädigt worden ist, erhält neben der Pension und eintretenden Falls neben der nach §. 12 bestimmten Pensionserhöhung eine fernere Erhöhung der Pension um 200 Thlr. jährlich: a) bei dem Verluste einer Hand 2c. 2:) Siehe Anm. 2 auf S. 220. 222 Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. in den Ruhestand versetzt wird. Die zuständige Pensionserhöhung gemäss 8. 12 wird in diesem Falle nach der Gesammtpension geregelt 7). S. 37 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den 88. 32 bis 35 tritt mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf das, eine solche Veründerung nach sich ziehende Ereigniss folgt. Im Fall vorübergehender Beschäftigung im Reichs- oder Staatsdienste gegen Tagegelder oder eine anderweitige Entschädigung wird die Pension für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt). Bei Dienstverrichtungen, in welchen der Pensionär lediglich in einem privatrechtlichen Verhältniss zu der ihn beschäftigenden Behörde steht, findet eine Kürzung der Pension überhaupt nicht statt. §. 38. Die Bewilligung einer Pension kann auch bei der Stellung zur Disposition erfolgen. In diesem Falle finden die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes gleichmäßige Anwendung. B. In der Kaiserlichen Marine. §. 48. Die vorstehenden Bestimmungen finden. auf die ihr Gehalt aus dem Marine-Etat beziehenden Offiziere, sowie auf die im Ofsfizierrange stehenden Aerzte und Deckoffiziere der Kaiserlichen Marine und auf deren Wittwen und Kinder mit den nachfolgenden Maßgaben Anwendung. Folgen die Maßgaben in S§. 48 ff., J. 50 abgeändert durch Art. I. II, Ges. 24. März 1887 (R. G. Bl. S. 149); 8§. 48, 49 und 52 durch Art. 13, Ges. 22. Mai 1893. Zweiter Theil. Versorgung der Militärpersonen der Unterklassen, sowie deren Hinterbliebenen. A. Unteroffiziere und Soldaten. §. 58. Die zur Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen gehörenden Personen des Soldatenstandes haben Anspruch auf Invalidenversorgungs), wenn 1) Ausf. Best. 27. Mai 1893 Nr. 2: Die veränderten Vorschriften für die aus dem Reichs-, Staats= oder Kommunaldienste pensionirten Offiziere rc. finden (Art. 23, 1 und Art. 27) nur auf diejenigen Pensionäre Anwendung, welche nach dem 1. April 1893 aus dem Civildienst ausgeschieden sind oder künftig ausscheiden. Wegen Wiederzahlbarmachung theilweise oder vollständig ruhender Militärpension gilt sinngemäß das oben zu den 8§. 33 und 37 unter Abs. 2 und 3 Gesagte. Den diesbezüglichen Anträgen ist ferner ein amtlicher Nachweis darüber beizufügen, von welchem Zeitpunkt ab die Civilpension zuerkannt worden ist. Betreffs der in dem §. 35 Abjf. 2 erwähnten, nach dem 1. April 1893 mit Pension aus dem Gendarmeriedienst ausgeschiedenen Offiziere wird das Erforderliche seitens des Kriegs-Ministeriums veranlaßt werden. Verfahren bei Zahlung der Pensionen und Wittwen und Waisengelder an die im Staatsdienste wieder angestellten Militärpensionäre und deren Hinterbliebene, Ref. 2. März 1894 (C. Bl. A. V. S. 481). : Der §. 37, Al. 2 findet auf vensionirte Offiziere, welche nach zurückgelegter vorbereitender DLienstleistung in der Strafanstaltsverwaltung, gegen Diäten auf Probe mit der kommissarischen Verwaltung einer Dienststelle beschäftigt werden, keine Anwendung, vielmehr tritt in solchen Fällen die sofortige Einziehung der Pension nach Maßgabe des K. 33 ein, weil nach dieser letzteren Vorschrift keineswegs erst eine definitive Anstellung, sondern schon der Bezug jedes Diensteinkommens im Reichs., Staats- soder Kommunal] Dienste die Einziehung resp. Kürzung der Pension zur Folge hat und weil in dieser Beziehung von jeher und in allen Fällen ein Unterschied zwischen einer Anstellung oder Beschästigung definitiver Natur oder auf Probe nicht gemacht worden ist, Res. 28. Febr. 1875 (M. Bl. S. 81). Was sind vorübergehende Beschäftigungen? vergl. oben. 3) Ges. 4. April 1874. §. 10. Unteroffiziere, welche nicht als Inoali:den Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. 223 sie durch Dienstbeschädigung oder nach einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren invalide geworden sind. Haben dieselben achtzehn Jahre oder länger aktiv gedient, so ist zur Bekünung ihres Versorgungsanspruchs der Nachweis der Invalidität nicht erorderlich. §. 64. Als. Invalidenversorgungsschein gelten Pension und Pensionsulagen der Civilversorgungsschein, die Aufnahme in Invalideninstitute, die erwendung im Garnisondienst. Civilversorgungsschein. §. 75. Die als versorgungsberechtigt anerkannten Invaliden erhalten, wenn sie sich gut geführt haben, einen Civilversorgungsschein. Die Ganzinvaliden erhalten diesen Schein neben der Pension, den Halbinvaliden wird derselbe nach ihrer Wahl an Stelle der Pension verliehen, jedoch nur dann, wenn sie mindestens zwölf Jahre gedient haben #. S. 76 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Invalide, welche an der Epilepsie leiden, dürfen den Civilversorgungsschein nicht erhalten. Den zum Civilversorgungsschein berechtigten, aber wegen Epilepsie oder anderer körperlicher Gebrechen zur Verwendung im Civildienst untauoglichen Invaliden wird für den Fall, dass die Unfähigkeit zur Verwendung im Civildienst in dem Zeitraum eines Jahres entweder nach der Anerkennung des Anspruchs auf den Civilversorgungsschein oder nach der erfolgten Aushändigung desselben sich ergiebt, an Stelle des Civilversorgungsscheins eine Pensionszulage von 12 Mark monatlich (Zulage für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins) gewährt. Neben einer auf Grund des S. 72 zuständigen Verstümmelungszulage ist die Zulage für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins nur im Betrage von 9 Mark monatlich zu gewähren?). S. 77 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Die Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden, bei den Zu Anmerkung 3 auf S. 222. versorgungsberechtigt sind, erlangen durch zwölfjährigen aktiven Dienst bei fortgesetzter guter Führung den Anspruch auf den Civilversorgungsschein (8§. 58 und 75 des Ges. 27. Juni 1871). Unteroffiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes erwerben Anspruch auf Invalidenversorgung nicht auf Grund der Dienstzeit, sondern nur durch eine im Militärdienste erlittene Dienstbeschädigung. 8. 11 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Ganzinvaliden, deren Invalidität durch eine in dem Kriege von 1870/71 erlittene Dienstbeschädigung herbeigeführt worden ist und welche Anspruch auf den Civilversorgungsschein haben, wird nach ihrer Wahl an Stelle des Civilversorgungsscheins eine Pensionszulage von 6 Mk. monatlich gewährt (Anstellungsentschädigung). Das Recht zur Wahl erlischt ein Jahr nuch der erfolgten Anerkennung der Invalidität bezw. durch Annahme des Civilversorgungsscheins vor Ablanf dieser Frist. Die Anstellungsentschädigung und die Julage für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins Hlürfen nicht nebeneinander bezogen werden. In dem Falle des S. 74 des Ges. 27. Juni 1871 ist die Anstellungsent-Schätligung bezw. die Zulage für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins neben einer llem gesaämmten Diensteinkommen gleichkomnmenden Hension zahlbar Laut Res. 23. Mai 1874 (A. V. Vl. S. 118) sind die Geueralkommandos befugt, denjenigen Zahlmeistern, welche als Unteroffiziere eine zwölfjährige Dienstzeit zurückgelegt haben, auf Grund ihrer hierdurch erworbenen Ansprüche, den Civilversorgungsschein zu ertheilen. » «’,DieVorfchriftendesy75fiudennuraufdiealedauexudveriorgnug«3-berechtigtanerkanntenInvalidenAnwendung,Art.6Gei.22.Mati893. ’·)Vergl.;udenneuen§.76Gef.27.Juni1871undä11G2f-4.April ls74,«!1nsf.B-:st««-7.Mai1132:3Nc.6. 224 Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. Invaliditäts- und Altersversicherungs - Anstalten, sowie bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs Staates oder der Gemeinden unterhalten werden, jedoch ausschliesslich des Forstdienstes, werden nach Massgabe der darüber von dem Bundesrath fest-Zustellenden allgemeinen Grundsätze vorzugsweise mit Inhabern des Civilversorgungsscheins (Militäranwärtern) besetzt. In dem bestehenden Konkurrenzverhältnisse zwischen den Invaliden und den übrigen Militär-Anwärtern tritt durch die obige Vorschrift ebensowenig eine Aenderung ein, wie in den, in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versorgung der Militär-Anwärter im Civildienste erlassenen weitergehenden Bestimmungen ?. §. 87. Der Civilversorgungsschein kann unter Berücksichtigung der Bestimmungen des §. 75 und des §. 76 1. und 2. Alinea auch den nach der Entlassung zur Versorgungsberechtigung anerkannten Invaliden gewährt werden. §. 88. Die Prüfung und Anerkennung der nach der Entlassung aus dem aktiven Dienste erhobenen Versorgungsansprüche findet alljährlich nur einmal statt. B. Untere Militärbeamte. C. Bewilligung für Hinterbliebene. D. Gemeinsame Bestimmungen. Zahlbarkeit:), Kürzung, Einziehung und Wiedergewährung der Pensionen. S. 100 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Das Recht auf den Bezug der Peusion einschliesslich der Pensionszulagen erlischt: 1. durch den Tod, 2. im Falle temporärer Anerkennung mit Ablauf der Zeit, für welche die Bewilligung erfolgt war, 6 3. sobald das Gegentheil der Voraussetzungen erwiesen ist, unter denen die Bewilligung der Kompetenz stattgefunden hat, 4. durch rechtskräftige Verurtheilung zu Zuchthausstrafe wegen Hochverraths, Landesverraths, Kriegsverraths oder wegen Verraths militärischer Geheimnisse. S. 101 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Das Recht auf den Bezug. der Invalidenpension einschliesslich sämmtlicher Zulagen ruht: — — 1!) §. 13. Für die Versorgungsansprüche der nachweislich durch den Krieg invalide gewordenen, aus dem aktiven Militärdienst ausgeschiedenen Unteroffiziere und Mannschaften gelten innerhalb der dem betreffenden Friedensschlusse folgenden 6 (Art. 9, 3 Ges. 22. Mai 1893) Jahre die Bestimmungen der 88. 65— 80 des Ges. 2. R 1871 mit den durch gegenwärtiges Gesetz festgestellten Abänderungen (§8. 81— 80). Sämmtliche Temporär-Invaliden bleiben versorgungsberechtigt bis zur Rückkehr. der Felddienstfähigkeit. 2) Die Invalidenpensionen der Unteroffiziere und Soldaten find nach §. 749 C. P. O. in Verbindung mit §. 495 Str. P. O. und nach §. 51 Vd. 7. Sept. 1879, wegen erkannter Strafen, sowie wegen der Kosten des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung, der Pfändung nicht mehr unterworfen. Sie dürfen zur Deckung der Kosten, welche durch die Verpflegung der Invaliden während der Verbüßung von Freiheitsstrafe erwachsen, selbst dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Invalide keine unterstützungsbedürftige Familie besitzt. Vielmehr werden auch in diesem Falle die Verpflegungskosten aus öffentlichen Fonds bestritten, während die Sträflinge ihre Pension fortbeziehen, Res. 7. April 1881 (M. Bl. S. 119). Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. 225 a) wenn ein Pensionär das Deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben; b) mit der Wiederanstellung im aktiven Militärdienst während ihrer Dauer in Höhe des gewährten Diensteinkommens; 0) wenn gegen den Pensionär wegen Hochverraths, Landesverraths, Kriegsverraths oder wegen Verraths militärischer Geheimnisse vor einem Civilgericht die öffentliche Klage erhoben oder im militärgerichtlichen Verfahren die Einleitung der Strafverfolgung angeordnet ist, solange der Pensionär sich im Auslande aufhält oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Die einbehaltene Pension wird ausgezahlt, wenn der Pensionär rechtskräftig freigesprochen oder zu geringerer Strafe als Zuchthaus verurtheilt ist oder dem strafgerichtlichen Verfahren wegen unzureichender Verdachtsgründe oder wegen mangelnder Strafbarkeit keine weitere Folge gegeben wircd. §. 102. Das Recht auf den Bezug der Invalidenpension ausschließlich der Pensions= und Verstümmelungszulagen ruht: a) während des Aufenthalts in einem Invaliden-Institut; b) während des Aufenthalts in einer militärischen Kranken-, Heil= oder Pflegeanstalt; die Pension kann jedoch in dergleichen Fällen denienigen Invaliden, welche die Ernährer von Familien sind, nach Bedürfniß ganz oder zum Theil zur Bestreitung des Unterhalts ihrer Familie gewährt werden; J) bei allen Anstellungen und Beschäftigungen im Civildienst mit Ablauf des sechsten Monats, welcher auf denjenigen Monat!) folgt, in dem die Anstellung oder Beschäftigung begonnen hat. 8. 103 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Erreicht das Dienstcinkommen eines im Civildienst angestellten oder beschäftigten Pensionärs nach Abzug des etwa miteinbegriffenen Betrages zu Ausgaben für Dienstbedürfnisse nicht den doppelten Betrag der Invalidenpension, ausschliesslich der Pensions- und Verstümmelungszulagen; oder a) bei einem Feldwebel nichtt 1200 Mk. b) bei einem Sergeanten oder Unteroffizier nicht 900 c) bei einem Gemeinen nicht 600 „ d) bei einer Militärperson des Unteroffizierstandes, welche sich mindestens zwölf Jahre im aktiven Militärdienst befunden hat, nicht. 1400 so wird dem Pensionär, je nachdem es günstiger für ihn ist, die Pension bis zur Erfüllung des Doppelbetrages oder bis zur Erfüllung jener Sätze belassen. §. 104. Bei wechselnden Anstellungen oder Beschäftigungen eines Pensionärs im Civildienst darf im Laufe eines Kalenderjahres die nach §. 102 – ––— — — 1) Derjenige Monat, in welchem die Anstellung ihren Anfang genommen, kommt nicht in Betracht — ein Invalide, welcher vom 1. April ab im Civildienst beschäftigt wird, hat also seine Pension bis ult. Oktober des betreffenden Jahres neben dem Civildienst-Einkommen zu empfangen, Res. 25. Juni 1872 (M. Bl. 1873 S. 26). Bei nur diätarischen Beschäftigungen von Invaliden im Civildienst ist jedes Aufhören einer derartigen Beschäftigung (unter gleichzeitigem Wegfall des Einkommens) materiell einem Ausscheiden aus dem Civildienste und jede Wiederaufnahme derselben einer Wiederanstellung gleich zu achten. Hieraus ergiebt sich einerseits, daß dem Invaliden, welcher im Laufe eines Monats aus einer diätarischen Beschäftigung tritt, die Penfion für den Monat des Ausscheidens wieder voll zu gewähren ist, weil das Pensions-Bezugsrecht desselben mit dem Aufhören der Beschäftigung im Civildienst wieder auflebt, die Pensionen aber nur in vollen Monatsbeträgen zahlbar sind. Andererseits ist es eine Konsequenz des obigen Grundsatzes, daß das in §. 102 ad c gewährleistete 6 monatliche Pensionsbezugsrecht mit jeder Wiederaufnahme der Beschäftigung im Cirildienst (unter der im §. 104 festgesetzten Beschränkung) von Neuem auhebt, Res 10. März 1893. Illing-Kautz, Handbuch I. 7. Aufl. 15 226 Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. Litt. e zulässige Gewährung von Pension und Dienstzulage neben dem Civileinkommen den Gesammtbetrag für sechs Monate nicht übersteigen. 8. 105. Wer über das in dem 8. 102 Litt. c angegebene Zeitmaß hinaus die Pension oder einen ihm nicht zustehenden Theilbetrag derselben forterhebt, muß sich bis zur völligen Deckung der stattgefundenen Ueberhebun Abzüge von seinem Diensteinkommen oder seinen nächstfolgenden Pensionsraten gefallen lassen. S. 106 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Unter Civildienst im Sinne der vorstehenden Paragraphen ist jeder Dienst beziehungsweise jede Beschäftigung eines Beamten) zu verstehen, für welchen ein Entgelt (die Naturalien nach ihrem Geldwerth gerechnet) aus einer öfkentlichen Reichs- oder Staatskasse direkt oder indirekt gewährt wird; ferner der Dienst bei solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs oder Staats unterhalten werden. Dienstverrichtungen gegen stückweise Bezahlung, gegen Boten-, Tageoder Wochenlohn, auch wenn die Verwendung des Pensionärs zur Befriedigun eines dauernden Bedürfnisses und mit Aussicht auf dauernde Beschäftigung erfolgt, gehören nicht hierher. S. 107 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893) Den im Civilstaatsdienst, sowie im Kommunal- und Institutendienst etc. angestellten Militäranwärtern und forstversorgungsberechtigten Personen des Jägerkorps wird nach Massgabe der Bestimmungen in den SS. 48ff des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 187y die Militärdienstzeit bei Ermittelung der Pension als pensionsfähige Dienstzeit in Anrechnung gebracht, wenn und insoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit stattfindet, welche im Civildienst vor Erlangung einer festen, mit Anspruch oder Aussicht auf Pension verbundenen Anstellung verbracht wurde. Landesrechtliche Bestimmungen, welche hinsichtlich der Anrechnung der Militärdienstzeit günstiger sind, bleiben unberührt. S. 108 (in der Fassung Ges. 22. Mai 1893). Erdient ein Militär-Pensionär im Reichsdienst eine Civil-Pension, so erhält derselbe an Stelle dieser Civil-Pension die gesetzliche Invaliden-Pension aus Militärfonds und daneben den etwaigen Mehrbetrag der Civil-Pension aus dem betreffenden Civil-Pensionsfonds. Gleiches gilt für die Militär-Pensionäre, welche im Staats-, Kommunaloder Institutendienst eine Civil-Pension erdienen, sofern dieselbe denjenigen Betrag erreicht, welchen der Pensionär zu beanspruchen haben würde, wenn ) Nach §. 106 sind von der Begünstigung, die Pension neben den Erträgnissen einer Civilbedienstung zu beziehen, ausgeschlossen: einerseits die Beamten, welche stückweise oder durch Tagegelder und dergl. bezahlt werden, andererseits (Al. 2) die Nichtbeamten, welche nicht stückweise, resp. nicht durch Boten-, Tage= oder Wochenlohn u. s. w. gelohnt werden, sondern fortlaufende Bezüge haben. Die Einziehung der Invaliden-Pension bei Anstellungen im Civildienst nach Ablauf von sechs Monaten (§. 102) hat also nur dann zu unterbleiben, wenn dem Pensionär, während ihm die Eigenschaft eines Beamten nicht zusteht, seine diesfälligen Dienstverrichtungen nur stückweise resp. durch Boten-, Tage= oder Wochenlohn bezahlt werden, Res. 1. April 1873 (M. Bl. S. 113). §. 103 findet hiernach auf die im Staatsdienst beschäftigten Beamten nur dann Anwendung, wenn diese Beamten etatsmäßig angestellt sind oder ein mindestens monatlich fixirtes Diensteinkommen beziehen. Anderenfalls ist gemäß §. 106 Abs. 2 die Invaliden-Pension neben dem Civil-Diensteinkommen auch dann unverkürzt zu belassen, wenn die Pensions-Empfänger im Civildienstverhältniß die Eigenschaft von Staatsbeamten besitzen, Res. 8. Mai 1894 (J. M. Bl. S. 128). Wegen der aus dem Militärdienst anderer Bundesstaaten übernommenen Civilbeamten vergl. M. d. J. II. F. J. 162 de 1889. Abschnitt III. Verlust der Invaliden-Pension. 227 seine Pensionirung nach Massgabe der für die Reichsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung seiner Gesammtdienstzeit erfolgte 1). Erreicht die Civil-Pension diesen Betrag nicht, so ist den Pensionären bis zur Erreichung desselben die gesetzliche Invaliden-Pension neben der Civil-Pension zu gewähren. Die Pensions- und Verstümmelungszulagen (§§. 71 und 72) bleiben bei diesen Berechnungen ausser Betracht und werden unter allen Umständen aus Militärfonds bestritten. Schlußbestimmungen. §. 109. Mit Ausschluß der auf Belassung, Einziehung und Wiedergewährung der Militär-Pension im Falle der Anstellung im Civildienst bezüglichen Angelegenheiten ist die Prüfung und Entscheidung aller auf Grund der im zweiten Theile dieses Gesetzes geltend zu machenden Ansprüche Sache der Militärbehörden. Dritter Theil. Allgemeine Bestimmungen. Verfolgung von Rechtsansprüchen. §. 113. Ueber die Rechtsansprüche auf Pensionen, Beihülfen und Bewilligungen, welche dieses Gesetz (Theil 1 und II) gewährt, findet mit folgenden Maßgaben der Rechtsweg statt. §. 114. Vor Anstellung der Klage muß der Instanzenzug bei den Militär-Verwaltungsbehörden erschöpft sein. Die Klage muß sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Kläger die endgültige Entscheidung der Militär-Verwaltungsbehörde bekannt gemacht worden, angebracht werden. §. 115. Die Entscheidungen der Militärbehörden darüber: a) ob und in welchem Grade eine Dienstunfähigkeit eingetreten ist, ob b) im einzelnen Falle das Kriegs= oder Friedensverhältniß als vorhanden anzunehmen ist, ob xc) eine Beschädigung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist, ob d) einer der im §. 45, Alinea 1 und 2 gedachten Fälle vorhanden ist, und o e) sich der Invalide gut geführt hat (8. 75), sind für die Beurtheilung der vor dem Gerichte geltend gemachten Ansprüche (§. 113) maßgebend. §. 116. In Ermangelung einer anderen landesgesetzlichen Bestimmung wird der Militärfiskus durch die oberste Militär-Verwaltungsbehörde des Kontingents, der Marinefiskus durch das Marineministerium vertreten, und ist die Klage bei demjenigen Gerichte anzubringen, in dessen Bezirk die betreffende Behörde ihren Sitz hat. Aufhebung früherer Bestimmungen. z. 117. Alle bisherigen Bestimmungen, welche nicht im Einklange mit dem gegenwärtigen Gesetze stehen, sind ausgehoben. Wegen der Gültigkeit der Aenderungen des Ges. 22. Mai 1893 vergl. die Uebergangs= und Schlußbestimmungen daselbst Art. 21—24. ) Wegen der Militär-Pensionen derjenigen Militär-Pensionäre, die im Staatsdienste eine Civil-Pension erdient haben, vergl. Res. 24. März 1894 (M. Bl. S. 60); 29. Sept. 1894 (C. Bl. A. V. S. 485). 15“ 228 Abschnitt III. Verrechnung der Invaliden-Pensionen. Bestimmungen zur Ausführung der §§. 101 bis 108 des Militär-Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 und der 8§8§. 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874. Vom 22. Februar 1875 (M. Bl. S. 146))). Auf Grund der Vorschrift im Artikel 7 Ziffer 2 der Reichsverfassung hat der Bundesrath nachstehende Bestimmungen zur Ausführung der §§. 101 bis 108 des Militär-Pensions-Gesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275) und der §§. 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874 (R. G. Bl. S. 25) beschlossen: I. zu S. 101. Pensionsempfänger, welche sich im Auslande (außerhalb des Reichsgebiets) aufhalten, müssen die Abhebung ihrer Pension im Inlande — entweder in eigener Person oder durch Bevollmächtigte — bewirken. Die inländischen Kassen und Behörden sind zu Geldsendungen und Correspondenzen mit den im Auslande lebenden Pensionären nicht verpflichtet, es ist vielmehr Sache dieser letzteren, den Kassen und Behörden alle diejenigen Vorlagen zu machen, welche für die Zahlbarmachung der Pension erforderlich sind, wozu namentlich das Lebensattest und der Nachweis gehört, daß der Pensionär nicht durch ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt im Auslande das Deutsche Indigenat verloren hat. Den Nachweis, daß er aus anderem Grunde das Deutsche Indigenat nicht verloren habe, hat der Pensionär nicht zu führen. Wird der Zahlstelle bekannt, daß der Pensionär dasselbe aus irgend einem Grunde verloren hat, so ist die Zahlung der Penfion einzustellen. « Die Prüfung der von den Pensions-Empfängern selbst oder von deren Bevollmächtigten vorzulegenden Schriftstücke, insbesondere auch der Vollmachten selbst, ist Sache der zahlenden Kasse. Hinsichtlich derjenigen Pensions-Empfänger, welchen beim Erscheinen der gegenwärtigen Bestimmungen ihre Pension bereits in das Ausland gezahlt werden, verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren. II. zu §S. 102. A. Unter den Pensions= und Verstümmelungszulagen sind nur die in den §§. 71 und 72 aufgeführten Zulagen, nicht aber auch die Dienstzulagen (§. 74) zu verstehen. Behufs der erforderlichen Unterscheidung der verschiedenen Zulagen haben die Militär-Intendanturen, beziehungsweise die Marine-Intendantur in den Pensions-Zugangs-Nachweisungen die Zulagen nach §. 71 als Kriegszulage, nach §. 72 als Verstümmelungszulage, nach §. 74 als Dienstzulage zu bezeichnen. B. 1. Der Aufenthalt in einem Militärkurhause oder in einer militärischen Heilaustalt zum Zwecke einer Bade= oder Brunnenkur fällt unter die Vorschrift des §. 102b. Sonstige zu derartigen Kurzwecken gewährte Unterstützungen sind auf die Fortzahlung der Invaliden-Pension einflußlos. x Unter „Familie“ im Sinne des §. 102b sind außer der Ehefrau und der ehelichen Nachkommenschaft (Kinder, Enkel) auch die Eltern und Großeltern des Pensionärs zu verstehen, sofern dieser der einzige Ernährer derselben ist. 3. Die bezeichneten Anstalten haben von jeder Aufnahme und Entlassung eines Pensionsempfängers derjenigen Behörde, auf deren Pensions-Etat der Pensionär steht, unter genauer Angabe des Tages der Aufnahme, sowie des Tages der Entlassung aus der Anstalt, behufs der Pensionsregulirung unverzüglich Mittheilung zu machen. 4. Die Zahlung der Pension und etwaiger Zulagen erfolgt für den Monat der Aufnahme und Entlassung gemäß §. 99 stets in vollen Monatsbeträgen. )) Durch das Abänderungsges. 22. Mai 1893 wurden neue Ausführungsbestimmungen nöthig, die am 27. Mai 1893 ergangen sind. Die wesentlichsten Bestimmungen sind theils beim Ges. selbst, theils an den betreffenden Stellen der Best. 22. Febr. 1875 zum Abdrucke gebracht. Abschnitt III. Verrechnung der Invaliden-Pensionen. 229 Etwaige Marschkompetenzen, welche behufs der Aufnahme in die Anstalt oder bei Entlassung aus derselben zur Erreichung des Heimathsortes dem Invaliden gewährt werden, kommen auf die Pensionsbeträge nicht in Anrechnung. 5. Erfolgt die Invaliditäts-Anerkennung von Mannschaften erst während ihres Aufenthalts in einer der bezeichneten Anstalten, so haben die zuständigen Militärbehörden die zur Erhebung der Pension 2c. berechtigenden Legitimationspapiere der Lualt zur Aufbewahrung und späteren Aushändigung an den Pensionär zu überenden. C. 1. Sobald die Aufnahme eines pensionsberechtigten Invaliden in einer Civilstelle oder zu einer Beschäftigung im Civildienst erfolgt ist, hat die anstellende Behörde demselben das Quittungsbuch, welches fortan nach dem beiliegenden Schema 1) angefertigt wird, abfordern und in dasselbe betreffenden Orts das Anstellungs= bezw. Beschäftigungsverhältniß eintragen zu lassen unter Angabe: a) der Art der Anstellung oder Beschäftigung, wobei insbesondere ersichtlich zu machen ist, ob dem Angestellten oder Beschäftigten die Eigenschaft eines Beamten beiwohnt oder nicht (vergl. zu §. 106); b) des Tages des Beginns der Anstellung 2c. c) des Diensteinkommens (Entgelt), welches für die Wahrnehmung der Stelle oder für die Beschäftigung gewährt wird, unter genauer Bezeichnung der Art und des Betrages desselben, sowie des Zeitpunktes, von welchem ab die Gewährung stattfindet. Bezüglich der Art des Diensteinkommens ist namentlich anzugeben, ob dasselbe in festen oder ungewissen Hebungen besteht; bezüglich des Betrages desselben, welchen Geldwerth die etwa einbegriffenen Naturalien und Nutzungen haben und wieviel vom Gesammtbetrage des Einkommens zu Ausgaben für Dienstbedürfnisse ) (§. 103) in Anrechnung zu bringen ist. Besteht das Einkommen ganz oder zum Theil in ungewissen Hebungen (z. B. Exekutionsgebühren, Tantiemen), so werden da, wo mit der Stelle ein Aufwand von Reise- und Zehrungskosten verbunden ist, 50 Prozent des ermittelten unfixirten Einkommens, und zwar wenn das Diensteinkommen ganz in unfixirten Hebungen besteht, aber nach dem Durchschnitt nicht 50 Mark monatlich erreicht, als Mindestbetrag 25 Mark monatlich in Abzug gebracht. Demnächst ist das Quittungsbuch der die Pension feststellenden Behörde behufs der Prüfung und etwaigen Richtigstellung, sowie zur Regelung der Pensionskompetenzen zu überreichen. 2. Diese Behörde hat insbesondere auf Grund der Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juni 1871 beziehungsweise der Novelle vom 4. April 18784 festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkte der Angestellte 2c. die Pension unverkürzt zu beziehen hat, von wann ab die Einziehung oder Kürzung derselben einzutreten und letzteren Falls, in welchem Betrage die Kürzung zu erfolgen hats). Diese Festsetzungen sind in das Quittungsbuch den Angaben über das An- . 1) Abgeändert für die Militärpensionäre der Unterklassen durch Bek. 9. Mai 1877 (M. Bl. S. 148). 2) Es ist jede billige Rücksicht auf diejenigen Kleidungsstücke zu nehmen, welche durch die Art der Anstellung ein unabweisliches Bedürfniß werden, z. B. bei Nachtwächtern die erforderliche wärmere Bekleidung des Körpers, bei Polizeidienern der Mehraufwand etwaiger Uniform, sowie im Allgemeinen auf die durch den Dienst bedingte außergewöhnliche Abnutzung derselben, Res. 9. Sept. 1844 ad A I. (M. Bl. S. 300). Beispielsweise kann dieser Mehrverbrauch der Kleidung eines Nachtwächters auf höchstens 12 Thaler angenommen werden, Res. 9. April 1845. 2) Personen, welche sich im Besitze der Pensionszulage für Nichtbenutzung des Tivilversorgungsscheins (s. 12 der Novelle vom 4. April 1874) befinden, verlieren dieselbe mit Ablauf des Monats, in welchem die Anstellung oder Beschäftigung erfolgt ist, nicht nur bei einer etwaigen Anstellung oder Beschäftigung in einem unter den Begriff des §. 106 fallenden Civildienste, sondern bei jeder Anstellung oder Beschäftigung, welche die Cwilversorgungsberechtigung zur Voraussetzung hat, — also namentlich auch bei einer Verwendung im Dienste solcher Privat-Eisenbahn--Verwal. tungen, welchen die Verpflichtung zur Annahme Ciodilversorgungsberechtigter auferlegt ist. 230 Abschnitt III. Verrechnung der Invaliden-Pensionen. stellungsverhältniß gegenüber einzutragen. Auch ist der Kasse, aus welcher der Pen. sionär seine Penfion bezieht, die entsprechende Anweisung zu ertheilen. 3. Nach erfolgter Regelung erhält die Anstellungsbehörde das-Quittungsbuch zurück, theilt die darin enthaltene Regelungsverfügung dem Invaliden mit und läßt ihn, daß solches geschehen, durch Namensunterschrift anerkennen. Hiernächst ist das Quittungsbuch dem Inhaber wieder auszuhändigen, demselben aber behufs Auf. bewahrung wieder abzufordern, sobald er zur Erhebung irgend welcher Invaliden=Kompetenzen nicht mehr berechtigt ist. 4. Um den regelmäßigen Empfang der Invaliden-Pension durch die Abforderung der Quittungsbücher nicht zu stören, haben Abforderung und Rückgabe in der Zeit zwischen dem zweiten und letzten Tage eines und desselben Monats stattzufinden. 5. Die in den Dienst= und Einkommensverhältnissen der angestellten Pensionsempfänger vorkommenden Veränderungen, sowie die Entlassung der Angestellten find von den anstellenden Behörden in die Quittungsbücher, unter Angabe des Zeitpunkts der Veränderung und der Höhe des anderweiten Diensteinkommens, und bei Entlaffungen unter Bezeichnung des Tages, bis zu welchem das Diensteinkommen bezogen wird, einzutragen und zur Bewirkung der nöthigen Festsetzungen (vergl. Nr. 1 und 2 vorstehend) der zuständigen Behörde zu übersenden. Bei Entlassungen sind die Quittungsbücher dieser Behörde so zeitig vorzulegen, daß die Aushändigung an die Inhaber noch bis zum Entlassungstage erfolgen kann. 6. Die in den Händen der Invaliden befindlichen Quittungsbücher älterer Art sind bei der Annahme durch Hinzufügung des nöthigen Papiers in entsprechender Weise zu vervollständigen. 7. Der Monat, in welchen der Beginn einer Anstellung oder Beschäftigung fällt zählt bei Berechnung der Fortgewährung der Pension während der ersten sechs Monate der Anstellung r2c. nicht mit und zwar auch dann nicht, wenn die Anstellung oder Beschäftigung mit dem ersten Tage des Monats begonnen hat. 8. Fällt der Zeitpunkt, mit welchem die Zahlung des Diensteinkommens beginnt, nicht mit dem Zeitpunkte des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung zusammen, so ist für den VFortbezug der Pension der erstere Zeitpunkt als der maßgebende anzusehen. 9. Sind Invaliden bereits vor ihrer Entlassung aus dem Militärdienste im Civildienste beschäftigt worden, so werden die sechs Monate des Bezugsrechts der Invaliden-Pension von dem Zeitpunkte ab gerechnet, mit welchem der Pensionsbezug nach Maßgabe der Invalidisirung seinen Anfang zu nehmen hat. 10. Der Fortbezug der Invaliden-Pension auf die Dauer von sechs Monaten, mit der im § 104 und den bezüglichen Ausführungsbestimmungen (s. unten zu §. 104) gegebenen Beschränkung findet bei jeder wechselnden Anstellung oder Beschäftigung im Civildienste statt. 11. Diejenigen Theilnehmer am Kriege von 1870/71, deren Invalidität durch diesen Krieg verursacht, und welche demgemäß als Kriegs-Invaliden anerkannt worden sind, werden nach der Bestimmung des §. 102c behandelt, auch wenn ihre Anstellung koen3 Sccchästigung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, d. i. vor dem 21. Juli 1871, erfolgt ist. 12. Auf die übrigen bereits vor dem 21. Juli 1871 im Civildienste angestellten oder beschäftigten Pensionsempfänger findet der §. 102c keine Anwendung. Auf die nach dem 21. Juli 1871 im Civildienste angestellten oder in Beschäfngung getretenen Pensionsempfänger, welche nach den früheren Versorgungsgesetzen pensionirt worden sind, findet der §. 102c nur dann Anwendung, wenn dieser ihnen günstiger ist, als die früheren desfälligen Vorschriften. (Vergl. zu 11 und 12: §. 112 des Gesetzes und §§. 17 und 23 der Novelle.) III. zu §. 103 des Gesetzes und §§. 15 und 22 der Novelle. 1. Die Dienstzulage §. 74 wird als Theil der Pension bei Ermittelung des Doppelbetrages derselben mit zur Berechnung gezogen. 2. Die Zuschüsse, welche den nicht mit festem Einkommen, sondern gegen Tantieme, Gebühren, oder ähnliche Bezüge im Civildienste angestellten oder beschäftigten Pensionsempfängern aus der Pension bewilligt werden, sind nach Maßgabe des wirklich bezogenen Diensteinkommens (vergl. II. 1c) von der Behörde, welche den Pensionsempfänger angestellt hat, im Laufe des Jahres vorschußweise zu Abschnitt III. Verrechnung der Invaliden-Pensionen. 231 berichtigen, und im Moenat Jannar des folgenden Jahres derienigen Behörde, auf deren Militärpenfionsetat der Empfänger steht, beziehungsweise welche die Zahlung der Pensionen für die betreffenden Marine-Pensionäre zu bewirken hat, unter Beifügung einer Uebersicht des wirklichen Diensteinkommens zur Feststellung und Erstattung nachzuweisen. Die Zuschüsse für die Marine-Pensionäre hat die Behörde, von welcher die vorschußweise Zahlung geleistet worden ist, der General-Militärkasse, als der Zahlstelle für die Reichsmarine, zur Wiedererstattung in Anrechnung zu bringen. 3. Die Zahlbarkeit der erhöhten Zuschüsse aus §. 15 Abs. 1 der Novelle beginnt für alle bereits vor dem 1. April 1874 im Civildienst angestellten oder beschäftigten Pensionäre mit dem Monat des Inkrafttretens dieser Novelle (April 1874); für die im Civildienste später angestellten oder beschäftigten Pensionsempfänger nach Ablauf der im §. 102c gegebenen Frist. Für die Zahlbarkeit der Zuschüsse aus Abs. 2 a. a. O. ist nach Maßgabe des §. 22 ebenda der Monat April 1874 der früheste Termin. IV. zu §. 104. 1. Unter wechselnden Anstellungen oder Beschäftigungen im Sinne des Paragraphen sind Anstellungs= beziehungsweise Beschäftigungsverhältnisse zu verstehen, welche durch eine dazwischen liegende, mit dem Wegfall des Diensteinkommens verbundene Entlassung des angestellten oder beschäftigten Pensionärs von einander getreunt sind. Ob die Entlassung mündlich oder schriftlich, freiwillig oder unfreiwillig erfolgt ist, ob zwischen der Entlassung und der etwaigen Wiederanstellung im Civildienste ein Zeitraum liegt, oder ob der Pensionär nach der Entlassung aus seinem bisherigen Dienstverhältnisse in ein anderes unmittelbar übergeht, kommt bei der Anwendung des 8. 104 nicht in Betracht. Dagegen gelten Beförderungen und Versetzungen in andere Stellen desselben Verwaltungsressorts nicht als wechselnde Anstellungen oder Beschäftigungen im Sinne des 8. 104 des Gesetzes. 2. Bei Dienstverrichtungen gegen stückweise Bezahlung, gegen Boten-, Tage= oder Wochenlohn soder bloßen Kopialienverdienstl, sofern diese Beschäftigungen überhaupt unter den Begriff „Civildienst“ im Sinne des §S. 106 Abs. 1 (s. unten) fallen, ist jede mit einem Wegfall des bezüglichen Einkommens verbundene Unterbrechung einer Entlassung und jeder demnächstige Neubeginn einer derartigen Beschäftigung einer Wiederanstellung im Sinne des F. 104 gleich zu achten. 3. Scheidet ein Pensionär aus der Civilstelle im Laufe eines Monats unter gleichzeitigem Verlust seines Diensteinkommens, so beginnt die Pensions= 2c. Zahlung mit dem ersten Tage desselben Monats. 4. Hat bei wechselnder Anstellung oder Beschäftigung der Pensionär in dem vorherigen Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältniß die Pension für den nach §. 102c des Gesetzes zulässigen Zeitraum in einem und demselben Kalenderjahre bezogen, so kann ihm in demselben Kalenderjahre beim Antritt der neuen Stelle 2c. die Pension nur für den Monat des Antritts gewährt werden; für die folgenden sechs Monate der neuen Beschäftigung rc. tritt die Pensionsgewährung nur insoweit ein, als dieselben in das nächste Kalenderjahr fallen. 5. Bei wechselnden Anstellungen oder Beschäftigungen der nach den früheren Versorgungsgesetzen Pensionirten findet der §. 1026 nur dann Anwendung, wenn dies den Pensionirten günstiger ist, als die Anwendung der früheren Vorschriften. V. zu §S. 105. Wegen Wiedereinziehung etwa überhobener Pensionsbeträge durch Gehalts= oder Pensionsabzüge ist das Erforderliche von der Behörde zu verfügen, welche die Pension festzustellen hat. Die Höhe der Abzüge nach Bewandtniß der Umstände festzusetzen, bleibt derselben in jedem besonderen Falle überlassen. VI. zu §. 106. 1. Nach den in §. 106 enthaltenen Grundsätzen ruht das Recht auf den Bezug der Pension und Dienstzulagen — nach Ablauf des in §. 102c bezeichneten Zeit- 232 Abschnitt III. Verrechnung der Invaliden-Pensionen. raumes — für alle Pensionäre, welche gegen Entgelt als Beamte angestellt oder beschäftigt sind, gleichviel in welcher Weise ihnen das mit ihrer Stellung verbundene Einkommen gewährt wird, namentlich ob letzeres seinem Gesammtbetrage nach ein bestimmtes ’ oder ob es in einzelnen durch das Maß der Leistungen bedingten Be. ügen besteht. zus 2. Im Allgemeinen gelten alle Stellen des im 8. 106 Absatz 6 bezeichneten Dienstes, welche nach den maßgebenden Bestimmungen ganz oder zum Theil mit Militäranwärtern zu besetzen sind, für das hier in Frage kommende Verhältniß als Beamtenstellen. Pensionäre, welche gewisse Arten niederer Dienstverrichtungen verrichten (Lohnschreiber, Wärter, Wächter, Boten, Hausdiener u. dergl. m.) sind jedoch nur dann als Beamte anzusehen, wenn ihre Annahme nicht bloß aushülfsweise und vorübergehend, sondern zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung erfolgt. In Zweifelsfällen ist die Frage, ob ein Pensionär in der ihm übertragenen Stelle oder Beschäftigung als Beamter anzusehen ist, zunächst von der anstellenden Behörde zu entscheiden, die getroffene Entscheidung aber, falls dieselbe nicht von einer Centralbehörde erfolgt ist, von der die Pension feststellenden Behörde zu kontrolliren. Die letzte Entscheidung steht in streitigen Fällen der obersten Militär-Verwaltungs. behörde des Kontingents zu (§§. 114 und 116). Dieselbe wird indessen bei Meinungs. verschiedenheiten zwischen der anstellenden und der kontrollirenden Behörde vor ihrer definitiven Entscheidung mit der, der anstellenden Behörde vorgesetzten obersten Instanz in Benehmen treten und dabei etwa hervortretende Differenzen prinzipieller Bedeutung durch Vermittelung des Reichskanzler-Amtes zur vorgängigen Entscheidung des Bundesraths bringen ½). VII. zu 8§. 107 und 108 des Gesetzes und §. 16 der Novelle. 1. Die vorbezeichneten Bestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn die von den Invaliden erdiente Militärpension vor der Anstellung oder Beschäftigung im Civildienste thatsächlich nicht zur Anweisung gelangt ist. 2. Die aus dem Civil-, Reichs= und Staatsdienste scheidenden Pensionäre, denen die ihnen schon früher zuerkannte Invalidenpension nach den vorbezeich. neten Bestimmungen angewiesen wird, haben diese Pension a) falls sie der Armee angehört haben, aus Militärpensionsfonds; b) falls sie aus der Marine hervorgegangen sind, aus dem Marinepensionsfonds; ç Z Zc) falls ihnen daneben gleichzeitig eine Civilpension zuerkannt ist, aus Civilfonds zu erheben, welchen letzteren der Betrag der verauslagten Militärpension am Jahresschlusse aus dem Militärpensionsfonds zu erstatten ist. 3. Auf die aus dem Kommunal= und Instituten- 2c. Dienste in das Pensionsverhältniß übertretenden Pensionäre finden die Bestimmungen des §. 107 gleichmäßige Anwendung, sofern bei ihrer Pensionirung die früher zurückgelegte Militär. dienstzeit als pensionsfähige Dienstzeit mit in Anrechnung gebracht worden ist. In den Fällen des §. 108 ist der Betrag der Pension, welche dem Invaliden aus der von ihm im Kommunal= und Institutendienste bekleideten Stellen unter Zugrundlegung seiner gesammten penfionsfähigen Dienstzeit zu gewähren sein würde, von der zuständigen Verwaltungsbehörde festzustellen und damit zugleich der Zuschuß zu bestimmen, welcher ihm (nach Maßgabe des §. 108) neben der effektiv gewährten ) Vergl. Nr. 10 Ausf. Best. 27. Mai 1893: » Diejenigen — (Art. 23) gleichviel nach welchen Gesetzen rc. pensionirten — Invaliden, welche im Civildienst angestellt oder beschäftigt sind, haben sich mit ihren Anträgen auf anderweite Regelung ihres Pensionsbezugs vom 1. April 1893 ab auf Grund der Abänderungen der §§. 103 und 106 des Ges. vom 27. Juni 1871 unter Vorlegung ihrer Pensionsquittungsbücher durch Vermittelung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde an die zuständigen Königlichen Regierungen bezw. im Großherzogthum Baden an die Königliche Intendantur des XIV. Armee-Korps, in Elsaß-Lothringen an das Kaiserliche Ministerium für Elsaß-Lothringen, Abtheilung für Finanzen, Landwirthschaft und Domänen, in Berlin an das Königliche Polizei-Präsidium, zu wenden Neben einem Diensteinkommen im Kommunal= oder ständischen Dienst sind die Invalidenpensionen vom 1. April 1893 ab unverkürzt zahlbar. Abschnitt III. Wiedereinziehung überhobener Militär-Pensionen. 233 Civilpension aus der Invalidenpension für Rechnung des Militär= resp. Marine-Pensionsfonds zu zahlen ist. 4. Behufs Erstattung der nach Nr. 1·c aus Civilfonds verauslagten Militärpensionen der Armee ist am Jahresschlusse eine spezielle Nachweisung aufzustellen. Diese Nachweisung, welche von der zuständigen Behörde zu prüfen und dahin zu bescheinigen ist: „daß der aus Militärpensionsfonds erstattete Betrag von . Mark bei den im Laufe des Jahres 18. an Pensionen der . Verwaltung gebuchten rechnungsmäßigen Ausgaben zwar nachrichtlich nachgewiesen, aber nicht in Aufrechnung gebracht ist" dient zur Justifizirung der Militärpensionsrechnung. Für Pensionäre der Marine ist am Jahresschlusse eine besondere Nachweisung aufzustellen und derjenigen Behörde, welche die Zahlung der bezüglichen Pensionen zu bewirken hat, zur Erstattung zu übersenden. Diese Nachweisung, welche in analoger Weise, wie vorstehend festgesetzt, zu bescheinigen ist, ist der General-Militärkasse, welche den bezüglichen Betrag zu erstatten hat, zu übersenden und dient zur Justifizirung der Marinepensionsrechnung. 5. Bei dem aus dem Kommnnal= und Institutendienste in das Pensionsverhältniß übertretenden Pensionären ist von ibren Behörden der Tag des Ausscheidens aus dem Dienste und des Beginns der Pensionszahlung unter Angabe der Höhe der Pension in das Quittungsbuch einzutragen und dieses der zuständigen Behörde zur Zahlbar-=machung der Invalidenpension beziehungsweise des Zuschusses vorzulegen. 6. Bei Berechnung des aus Civilfonds zu bestreitenden Betrages bleiben nur die Kriegszulage (§. 71) und die Verstümmelungszulagen (§. 72) außer Betracht, während die Dienstzulage (5. 73) mit zur Berechnung zu ziehen ist. 7. Die Gewährung und Bestreitung der Invalidenpension nach den Festsetzungen der §§6. 107 und 108 tritt nur in denjenigen Fällen ein, in denen der Uebertritt aus dem Civildienste in den Ruhestand nach dem 21. Juli 1871 erfolgt ist resp. noch erfolgt. Alle vor diesem Zeitpunkte bereits stattgefundenen Pensionsregulirungen bleiben zu Recht bestehen!). — Ö ÒÛ eÒÙ verfahren bei Wiedereinziehung von überhobenen Militär-pensionen. K. O. v. 24. Juli 1838 (G. S. S. 485). 1. Die Behörden, welche durch ein Versehen in der Ausübung ihrer Amtspflichten, die Auszahlung eines nach den bestehenden Vorschriften nicht zahlbaren Mil. Gnadengehaltes (Wartegeldes) bewirken oder veranlassen, sind unter allen Umständen verpflichtet, den überhobenen Betrag von dem nichtberechtigten Empfänger wieder einzuziehen. 2. Die Wiedereinziehung der überhobenen Summe von dem Empfänger:) erfolgt in denselben Raten, in welchen derselbe das Gnadengehalt (oder einen Theil desselben) empfangen hat, und zwar sofort im Disziplinarwege, ohne Rücksicht auf die wegen der Zulässigkeit eines Abzugs sonst bestehenden Vorschriften und ohne prozessualisches Verfahren. 3. Wenn die Wiedereinziehung des überhobenen Betrages in der zu 2. gedachten Weise nicht zu bewirken ist, so wird der Regreß gegen den Beamten, dem bei der Ueberhebung das Versehen zur Last fällt, von dessen vorgesetzter 1) Vergl. Nr. 11 Ausf. Best. 27. Mai 1893: Die Vorschriften des §. 108 finden — (Art. 23, 1 und 27) — nur auf diejenigen Invaliden Anwendung, welche nach dem 1. April 1893 aus dem Reichs-, Staats- oder Kommunaldienste 2c. ausgeschieden sind oder künftig ausscheiden. — Die Zahlbarmachung der den gedachten Personen neben der Pension aus Reichs-, Staals= oder Kommunaldiensten 2c. nach der näheren Bestimmung des §. 108 zustehenden Invalidenpension wird nach wie vor durch Vermittelung der betreffenden Civilbehörden erfolgen. 2) Vergl. §. 103 Militärpenfionsges. 27. Juni 1871 oben S. 225. 234 Abschnitt III. Kommunalsteuer der Beamten. Dienstbehörde im Wege des Disziplinarverfahrens durch Gehaltsbeschlagnahme, bei welcher die darüber bestehenden Bestimmungen zur Anwendung kommen, geltend gemacht. Der in Anspruch genommene Beamte hat jedoch hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Ersatz, außer dem Rekurs an die höhere Dienstbehörde, die Befugniß, rechtliches Gehör zu verlangen, jedoch nur innerhalb dreier Jahre von dem Tage der ihm dieserhalb gemachten Eröffnung ab. Mit dem Ablauf dieser Frist geht er dieses Rechts und aller ferneren Einwendungen verlustig. Das Disziplinar-Verfahren hat auch bei der Berufung auf rechtliches Gehör so lange seinen Fortgang, bis ein rechtskräftiges Erkenntniß dasselbe für unstatthaft erklärt. 4. Wenn der regreßpflichtige Beamte inzwischen aus dem aktiven Dienste eschieden ist und auf die an ihn ergehende Aufforderung sich weigert, den rsatz zu leisten, so hat die bis zu seinem Ausscheiden ihm vorgesetzt gewesene Dienstbehörde ihn im Wege des ordentlichen Prozesses in Anspruch zu nehmen. Ebenso ist gegen die Erben des betreffenden Beamten zu verfahren, wenn derselbe inzwischen verstorben ist. " " Die Invalidenpensionen der Unteroffiziere und Soldaten sind auch wegen der Kosten eines Strafverfahrens und der Strafvollstreckung nicht der Pfändung unterworfen (S. 749 der Civilprozeßordnung und S§. 495 der Strafprozeßordnung). Die Zahlung der Invalidenpensionen für Invaliden, welche sich in Untersuchungs= oder in Strafhaft befinden, ist demzufolge nur einstweilen so lange einzustellen, bis der Invalide die Auszahlung an seine Ehefrau oder einen, anderen Angehörigen oder einen Bevollmächtigten beantragt, Res. vom . Oktober 1. 22. Kommunalbesteuerung der Beamten. Verordnung, betr. die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunal-Auflagen in den neu erworbenen Landestheilen. Vom 23. Sept. 1867 (G. S. 1867 S. 1648) . §. 1. Von allen direkten Kommunalauflagen, sowohl der einzelnen bürgerlichen Stadt= und Landgemeinden, als der weiteren kommunalen Körperschaften (Amtsbezirke, Distriktsgemeinden, Armendistrikte, Wegeverbände u. s. w.)2) und der kreis-, kommnnalund provinzialständischen Verbände, sind vollständig befreit: 1. die servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes ?) lsowohl] hinsichtlich ihres dienstlichen lals sonstigen)!) Einkommens; nur zu den auf den Grundbesitz oder das stehende Gewerbe, oder auf das aus diesen Quellen 1) Vor Erlaß der Vd. war das geltende Recht enthalten in dem Ges. 11. Juli 1822 (G. S. S. 184), der- Dekl. 21. Jan. 1829 (G. S. S. 9) und (Ausdehnung auf mittelbare Staatsbeamte) der K. O. 14. Mai 1832 (G. S. S. 145). Die Vd. faßt den geltenden Rechtszustand zusammen, §. 41 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) verweist daher bis zum Erlasse eines besonderen Ges, lediglich auf die Vd., mit der Maßgabe, daß das nothwendige Domizil außer Berücksichtigung bleibt. Es ist hiernach an dieser Stelle nur die Vd. 23. Sept. 1867 zu erläntern. 2) Nicht der Kirchen= und Schulgemeinden, soweit solche Lasten nicht etwa auf den Etat einer bürgerlichen Gemeinde übernommen sind. Vergl. Res. 2 Febr. 1843 (M. Bl. S. 28); 28. Aug. 1862 (M. Bl. S. 285); E. O. V. II. 197. 3) Vergl. §. 38 Reichs-Mil. Ges. 2. Mai 1874. Es gehören dahin anuch die Feldjäger, Erk. O. V. G. 13. Juni 1880 (II. 537); bei Civilbehörden auf Probe befindliche Militäranwärter, Erk. 11. Okt. 1889 (E. O. V. XVIII. 109); nichtpreußische, nach Preußen kommandirte Deutsche Offiziere, Erk. 13. Mai 1890 (E. O. V. XIX. 37). Z 4) Vergl. Ges. 29. Juni 1886 (G. S. S. 181) unten S. 240. Gemäß Art. 18 Ges. 22. Mai 1893 bleiben Verstümmelungszulagen bei der Veranlagung zu den Steuern 2c. außer Ansatz. Abschnitt III. Kommunalsteuer der Beamten. 235 fließende Einkommen gelegten Kommunallasten müfsen auch fie beitragen, wenn se in dem Kommunalbezirk Grundbesitz haben oder ein stehendes Gewerbe etreiben. Militärärzte genießen rücksichtlich ihres Einkommens aus einer Civilpraxis die Befreiung nicht; 2. ldie auf Inaktivitätsgehalt gesetzten oder mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere hinsichtlich ihrer Gehalts= und sonstigen dienstlichen Bezüge!);! 3. die Geistlichen) und Elementarlehrer 3) hinsichtlich ihrer Besoldungen") und Emolumente, einschließlich der Ruhegehälter 6), ingleichen die unteren Kirchendiener ) wo und soweit den letzteren eine derartige Befreiung seither rechtsgültig zugestanden hat?); 4. die verabschiedeten Beamten und nicht zu der Kategorie unter Nr. 2 gehörigen Militärpersonen hinsichts ihrer aus Staatsfonds oder sonstigen öffentlichen Kassen zahlbaren Pensionen ) und laufenden Unterstützungsbezüge, ebenso die Beamten hinsichts ihrer Wartegelder, sofern der jährliche Betrag solcher Bezüge für Einen Empfänger die Summe von 250 Rthlr. nicht erreicht; 5. die hinterbliebenen Wittwen und Waisen der unter 1—4 genannten Personen hinsichts ihrer aus Staatsfonds oder aus einer öffentlichen Versorgungskasse zahlbaren Pensionen und laufenden Unterstützungen; 6. die Sterbe= und Gnadenmonate?); 1) Vergl. jetzt S. 9 Ges. 29. Juni 1886 unten S. 249. Eine Verabschiedung mit Inaktivitätsgehalt findet nicht mehr statt. 2) Zur Bestimmung des Begriffes „Geistlicher“ ist derjenige Begriff zu Grunde zu legen, den das einschlagende Kirchenrecht, bezw. die Verfassung der betr. Kirche mit dem Worte „Geistlicher"“ verbindet. Ein vom Vorstande eines evangelischen Vereinshauses berufener Geistlicher ist als solcher anerkannt worden, da das Konfistorinm die Vokation bestätigt und seine Einführung, wie die aller übrigen Geistlichen der Stadt stattgefunden hat und da er auch der ordnungsmäßigen Aussicht der regelmäßig zuständigen Kirchenbehörden untersteht, E. O. V. XII. 133. Geistliche sind die Seelsorger an Gefangenenanstalten, Erk. 8. Okt. 1889 (E. O. V. XVIII. 114); nicht dagegen die Prediger der Mennonitengemeinden, auch in Schleswig-Holstein, Erk. 27. Juni 1893 (Pr. V. Bl. XIV. 540). 3) Die Befreiung steht nur den Lehrern an den, der allgemeinen Schulpflicht dienenden Elementarschulen zu, deren Besuch obligatorisch ist und die keinem der im Schulbezirke regelmäßig sich aufhaltenden schulpflichtigen Kinder verschlossen bleiben dürfen, Erk. O. V. G. 10. Jan. 1891 (M. Bl. S. 38). Das Diensteinkommen der Volksschullehrer bleibt in der Gemeinde ihres thatsächlichen Wohnsitzes von allen direkten Gemeindeabgaben auch dann frei, wenn sie an einer auberhalh jener Gemeinde belegenen Volksschule angestellt sind, E. O. V. XVIII. 132. Die jüdischen Kultusbeamten und Lehrer gehören nicht zu den Befreiten, Res. 10. Jan. 1848 (M. Bl. S. 40) und 13. Nov. 1860 (M. Bl. 1861 S. 17). 4) Auch wenn diese aus Privatbeiträgen stammen, Erk. 30. Nov. 1885 (E. O. V. XII. 133). 5) Als Ruhegehalt eines Geistlichen gilt auch die Abfindung, gegen die ein vom Patron ohne Mitwirkung der geistlichen Oberen berufener katholischer Pfarrer sein Amt freiwillig niederlegt, E. O. V. XVI. 149. 6) Darunter find die weltlichen Kirchenbedienten des A. L. R. II. 11 §. 550 zu verstehen, vergl. §. 3,6 Vd. 27. Juni 1845 (G. S. S. 440); zu ihnen gehören auch die Rendanten evangelischer Kirchenkassen, §. 24 K. G. u. Syn. O. 10. Sept. 1873 (G. S. S. 417) E. O. V. XV. 79, XVII. 124. Wegen der Rendanten katholischer Kirchenkassen vergl. §. 10 Abs. 2 Ges. 20. Juni 1875 (G. S. S. 241). Z 7) D. h. gemäß Res. 9. April 1842 (M. Bl. S. 109) nur insoweit, als ihnen eine solche durch Spezialgesetz, insbesondere eine in Geltung stehende Kirchenordnung, z. B. die pommersche von 1653, verliehen ist, Erk. 22. April 1887 (E. O. V. XV. 79). In Berlin besteht keine Befreiung, Erk. 19. Juni 1891, (Pr. V. Bl. XII. 575). ") Auch Militärinvalidenpensionen, Erk. 21. Juni 1884 (Pr. V. Bl. V. 343). ?) Auch das Gnadenjahr der Geistlichen, E. O. V. VII. 104. 236 Abschnitt III. Kommunalsteuer der Beamten. 7 alle diejenigen Dienst-Emolumente, welche bloß als Ersatz baarer Auslagen zu betrachten sind 1). # # §s. 2. Zu den Beamten im Sinne dieser Verordnung gehören alle, in unmittelbaren Diensten des Staats?) oder der demselben untergeordneten 3) Obrigkeiten, Kollegien, kommunalen und ständischen Korporationen") stehende, mit fester Besol-V 4) Auch die Tagegelder der außerhalb ihres Wohnortes beschäftigten Beamten E. O. V. XIV. 145. 2) Vergl. E. O. V. I. 40, XIII. 122, XX. 128 und oben S. 73 Anm. 3. Die Frage der Beamteneigenschaft liegt auf rechtlichem Gebiete, so daß im Falle der Einlegung der Revision ihre freie Prüfung unbedenklich erfolgen kann; Erk. 5 Febr. 1885 (E. O. V. Xl. 71). .. · Unmittelbare Staatsbeamte im Sinne des 8. 2 sind: die Mitglieder der kirchen. regimentlichen Behörden (Oberkirchenrath und Konfistorien) und die bei ihnen angestellten Subalternbeamten, E. O. V. XXII. 36; — Kanzlisten und Kanzleidiätarien der ordentlichen Gerichte einschl. der Lohnschreiber, die zur Bestreitung. der regelmäßig vorkommenden Kanzleiarbeiten mit Aussicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind, E. O. V. XXII. 53; — Gerichtsvollzieher, Res. 6. Juli 1881 (M. Bl. S. 179); 22. März (M. Bl. S. 81), E. O. V. XVIII. 105; — Feldmesser, welche fixirte Diäten aus der Staatskasse beziehen und zwar für ihre ge. sammten dienstlichen Emolumente, Res. 19. Okt. 1863 (M. Bl. 1881 S. 179), nicht aber vereidete Feldmesser, die lediglich nach Maßgabe ihrer Beschäftigung bezahlt werden, E. O. V. 14. Sept. 1885 (Pr. V. Bl. VII. 37); — obere Werksbeamte auf fiskalischen Bergwerken (nicht die unteren), E. O. V. XX, 126; — Werkmeister (nicht die Werkführer) bei den Kaiserlichen Werften, E. O. V. 28. Okt. 1891 Nr. I. 1166; — die in der Staatseisenbahnverwaltung beschäftigten Regierungsbau.-meister und Bauführer, E. O. B. XIII. 122, 128; auch sonst dauernd gegen fixirte Diäten beschäftigte Bauassistenten, denen, z. B. durch Vereidigung die Eigenschaft als Staatsdiener beigelegt ist, E. O. V. XIII. 134, 139; vergl. E. O. V. XVI. 136, XVII. 259; — diejenigen unmittelbaren Staatsbeamten, die als solche zum Zwecke der Verwaltung eines vom Staate bezüglich der weiteren Bauausführung und Verwaltung rc. für Rechnung der bezüglichen Gesellschaft übernommenen Eisenbahnunternehmens angestellt sind, E. O. V. IX. 34; — fiskalische Forstbedienstete, E. O. V. I. 40; — Beamte der Kgl. und Prinzlichen Hofämter, Erk. O. V. G. 27. Juni 1892 (Pr. V. Bl. XIV. 15); — Postgehülfen, die in Hülfsarbeiterstellen gegen direkten Bezug von Tagegeldern aus der Postkasse dienstlich verwendet werden, E. O. V. XVI. 136, und Privatgehülfen und Privatunterbeamten im Sinne der §ss. 23, 24 Abschn. X Abth. I und des §. 2 Abschn. X Abth. II der allgemeinen Dienstanw. für Post und Telegraphie, E. O. V. XIX. 55, M. Bl. 1890 S. 86. Es gehören nicht hierher Notare, auch im Gebiete des Rheinischen Rechts, E. O. V. XIX. 51; — ev. Superintendenten, E. O. V. XX. 451. . 2) Hierher gehören auch standes- und grundherrliche Beamte, die öffentlich-rechtliche Funktionen zu erfüllen haben, nicht aber Privatbeamte, z. B. Rentmeister. Erk. O. V. G. 31. März 1894 Nr. II. 300. 4) Mittelbare Staatsbeamte. Zu ihnen gehören die Beamten kaufmännischer Korporationen, E. O. V. XVI. 154, der Handelskammern E. O. V. XIX. 62; — die Geschäftsführer (Betriebskommissarien) der öffentlichen Provinzial-Feuersozietät, E. O. V. XI. 71; — Rendanten der ev. und kath. Schulsozietäten, Pr. V. Bl. XV. 575 unter IV; — der Liiter einer städtischen Gasanstalt, dem die Leitung nach der Absicht der Betheiligten als eine Funktion mit dem Charakter öffentlicher Amtsthätigkeit übertragen worden ist, Erk. R. G. 14. Nov. 1893 (Pr. B. Bl. XV. 180) und E. O. V. XIII. 137, XX. 127, XXII. 68; — die Leiter städtischer Schlachthäuser nur dann, wenn die Absicht, ihnen Beamteneigenschaft beizulegen, aus der Anstellung klar erhellt, E. O. V. XXVII. 431. Zu ihnen gehören nicht: die Beamten der Privateisenbahngesellschaften, auch wenn sie bahnpolizeiliche Funktionen auszuüben haben, E. O. V. II. 175; — Kultusbeamte einer Synagogengemeinde, E. O. V. 7. Mai 1889 Nr II. 442; — die Rendanten der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, E. O. V. XIX. 44; — die Beamten der Unfallversicherungsberufsgenossenschaften, E. O. V. XX. 38; — der Ortskrankenkassen, E. O. V. 16. Okt. 1891 - Abschnitt III. Kommunalsteuer der Beamten. 237 dung ) angestellte, beziehentlich in Rubestand getretene öffentliche Beamte, einschließlich der Militär= und Hofbeamten?); dagegen nicht diejenigen, welche nur als außerordentliche Gehülfen vorübergehend im öffentlichen Dienst beschäftigt werden). §. 3. Die Beamten (5. 2) können von ihrem Diensteinkommen ) einschließlich der Warte- und Ruhegehälter, ebenso die Militärpersonen von ihren Pensionen — wenn nicht ein Fall der gänzlichen Befreiung nach §. 1 vorliegt — zu direkten Kommunal-Auflagen (§. 1) nur insoweit herangezogen werden, als diese von allen Pflichtigen nach dem Maßstabe des persönlichen Einkommens erhoben werden)). — — — —.—— Zu Anmerkung## auf S. 236. (II. 1037), der Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten, E. O. V. XXIV. 69; — der pr. Rentenversicherungsanstalt zu Berlin, Erk. O. V. G. 17. Okt. 1890 (Pr. V. Bl. XII. 215); — der Knappschaftsvereine, Erk. O. V. G. 4. Nov. 1890 (Pr. V. Bl. XII. 229); — der Domgemeinde, bezw. des Domkirchenkollegiums zu Berlin, Erk. O. V. G. 19. Juni 1891 (Pr. V. Bl. XII. 575); — die Kornmeister der Königsberger Kaufmannschaft, Erk. O. V. G. 19. April 1891 (Pr. V. Bl. XII. 437); —. die Angestellten des pommerschen Dampfkesselüberwachungsvereins, Erk. O. V. G. 9. Mai 1894 Nr. II. 703; — der Direktor der städtischen Webeschule zu Berlin, Erk. O. V. G. 26. Sept 1894 Nr. II. 1279; — der vom Schlesischen landwirthschaftlichen Verein angestellte Lehrer an einer landwirthschaftlichen Winterschule, Erk. O. V. G. 24. April 1895 (Pr. V. Bl. XVI. 621); die auf Grund eines Privatvertrages als Privatsekretäre angenommenen Amtssekretäre der Amtsvorsteher, sowie stellvertretende Gutsvorsteher, E. O. V. VI. 119; — die Superintendenten E. O. V. XX. 451; — die Impfärzte als solche und solange ihnen die Beamteneigenschaft in dieser ihrer Eigenschaft nicht besonders beigelegt ist, E. O. V. XXVI. 131. 1) Dazu gehört nicht nur das Diensteinkommen einer etatsmäßigen Stelle, sondern jedes fixirte, nicht lediglich nach dem Umfange der Dienstleistung bemessene Diensteinkommen, z. B. auch die Tagegelder eines ständigen Posthülfsboten, E. O. V. XVI. 136; die feste monatliche Remuneration eines Regierungsbaumeisters, E. O. V. XVII. 259; der garantirte Mindestbetrag eines auf Tantièeme angestellten Beamten, E. O. V. XVIII. 105, Erk. O. V. G. 28. Nov. 1894 (Pr. V. Bl. XVI. 312); nicht aber gewöhnliche Tantièmen, die vielmehr Stücklohn sind, Erk. 20. Juni 1894 (Pr. V. Bl. XV. 557). 2) Auch Reichsbeamte; ogl. §. 19 Reichsbeamtenges. 31. März 1873, §. 41 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893. Zu ihnen gehören: Reichsbevollmächtigte und Stationskontroleure, Reichsbankvorsteher (Bankagenten), Erk. O. V. G. 28. Nov. 1894 (Pr. V. Bl. XVI. 312); ständige Posthülfsboten, E. O. B. XVI. 136; vergl. Anm. 2 auf S. 236. 3) Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf wirkliche Staatsdiener und kann nicht zur Folge haben, daß solchen die Wohlthaten des Gesetzes für das mit ihrer Stellung als Staatsdiener verbundene Diensteinkommen wieder entzogen werden, Erk. O. V. G. 17. Mai 1887 (Pr. V. Bl. VIII. 401). Ueber den Begriff der als „außerordentliche Gehülfen vorübergehend beschäftigten Personen“ vergl. E. O. V. XIII. 122, XVII. 264. 4!) Daß es aus der Staatskasse gezahlt wird, ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, daß das Entgelt für den Staatsdienst seitens der das Staatsamt übertragenden Instanz derart geregelt ist, daß das Staatsdienerverhältniß sich nach seiner öffentlichrechtlichen Seite auch auf den Gehaltsbezug des Beamten erstrecken soll und erstreckt. Das Diensteinkommen eines unmittelbaren Staatsbeamten aus den Mitteln eines in die staatliche Verwaltung übernommenen Privateisenbahnunternehmens, E. O. V. 1X. 34. Vergl. zur Bestimmung des Begriffes des Diensteinkommens E. O. V. XVII. 259; XVI. 136 (Tagegelder eines ständigen Posthülfsboten); XIX. 55 (Vergütung eines Privatgehülfen bei einem Postamtsvorsteher); XVIII. 105 (Einkommen der Gerichtsvollzieher), Erk. O. V. G. 14. Sept. 1885, Pr. V. Bl. VII. 57 (Einkommen der Feldmesser aus ihren Diäten); E. O. V. XlIV. 142 (Diäten eines eine Amtsrichterstelle verwaltenden Gerichtsassessors). Z 5) Bleibt nach Ausscheiden der Hälfte des Diensteinkommens weniger übrig, als der Betrag, bei dem die Steuerpflicht in der Gemeinde beginnt, so steht der Beamte auch in Bezug auf die Steuerfreiheit denjenigen Censiten gleich, die ein Einkommen in Höhe des halben Diensteinkommens der Beamten haben, Erk. O. V. G. 13. Mai 1890 Nr. II. 469. 238 Abschnitt III. Kommunalsteuer der Beamten. 8. 4. Das Diensteinkommen wird in solchen Fällen nur halb so hoch, als anderes gleich hohes persönliches Einkommen der Steuerpflichtigen veranlagt 1). Wenn die Veranlagung nicht unmittelbar den Einkommensbetrag zur Grundlage hat, so ist, unter Genehmigung der Aussichtsbehörde des besteuernden kommunalen Verbandes, das Einschätzungsverfahren dergestalt besonders zu regeln, daß der vorstehende Grundsatz analog zur Anwendung kommt?))) Das Diensteinkommen von zufälligen Emolumenten wird gleich dem festen Gehalte besteuert; zu diesem Behufe wird nöthigenfalls der Betrag derselben in runder Summe durch die vorgesetzte Dienstbehörde festgestellt. §. 5. An kommunalen Auflagen aller Artö) (§. 1) dürfen äußersten Falls, im Gesammtbetrage, bei Besoldungen (§. 3) unter 750 Mark nicht mehr als ein Prozent, bei Besoldungen von 750 bis 1500 Mark ausschließlich nicht mehr als anderthalb Prozent, und bei höheren Besoldungen nicht mehr als zwei Prozent des gesammten Diensteinkommens ) jährlich gefordert werden. Die hiernach etwa nöthige Ermäßigung der nach §. 4 berechneten Steuerbeträge trifft, im Fall der Konkurrenz mehrerer kommunaler Verbände, die zuletzt zur Hebung gestellte Forderung, mehrere noch nicht entrichtete Forderungen aber nach Verhältniß ihrer Höhe. r 5 Auf Staatssteuern und Staatslasten, welche gemeindeweise abgetragen werden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung. 1) Nicht die vom ganzen Diensteinkommen zu berechnende Steuer, sondern das der Besteuerung zu Grunde zu legende Diensteinkommen wird halbirt, Erk. O. Trib. 7. März und 5. Sept. 1872 (E. LXVI. 339, LVII. 311); Res. 21. Mai 1854 (M. Bl. S. 111); 4. Dez. 1867 (M. Bl. 1868 S. 62). 6 Bei Heranziehung der Beamten zu den Gemeinde-Einkommenstenern ist das aus dem kommunalsteuerpflichtigen Theile der Dienstbezüge derselben und aus sonstigen Einnahmen sich zusammensetzende Einkommen als Gesammteinkommen zu behandeln, und nicht etwa der auf das Diensteinkommen fallende Gemeindesteuer-Betrag durch besondere Einschätzung festzustellen, Res. 2. März 1885 (M. Bl. S. 64). Z 2) Da die Beamten zu den Gemeindestenern nicht wie zu der Staatseinkommensteuer mit ihrem vollen Diensteinkommen herangezogen werden dürfen, so kann ihre Veranlagung zur Staatssteuer, durch welche überhaupt nur die Steuerstufe, nach welcher sie heranzuziehen sind, festgestellt wird, an und für sich nicht die Grundlage für die Heranziehung zur Gemeinde-Einkommensteuer bilden. Es muß vielmehr unter allen Umständen eine besondere Einschätzung der Beamten Behufs deren Veranlagung zu der Gemeinde-Einkommensteuer stattfinden, Res. 3. März 1888 (M. Bl. S. 49). Vergl. Res. 4. Dez. 1884 (M. Bl. 1885 S. 10). m#1 ... §. 19 Einkommensteuerges. wonach besondere, die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigende wirthschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen sind, kommt auch hier zur Anwendung, E. O. V. XXIV. 62; desgl. s. 18; wegen Berücksichtigung von Familienmitgliedern unter 14 Jahren vergl. E. O. V. XXIV. 54. Diese Genehmigung wird heute nur mittelbar dann einzutreten haben, wenn die Vorschriften über die Veranlagung der Staatsdiener Theil einer Steuerordnung bilden, die der Genehmigung bedarf. Im Uebrigen kommt lediglich §. 61 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893 zur Anwendung. ) Solche sind nicht: das Einkommen eines Seminardirektors aus einer ihm staatlich mittels Vertrages übertragenen Leitung einer Privatpräparandenanstalt, E. O. V. XX. 43; dagegen die Vergütung für Kanzleimehrarbeit wohl, E. O. V. 28. Jan. 1891 Nr. II. 104 und 10. Febr. 1891 Nr. . 165; desgl. die einem Regierungssekretär herkömmlich gewährten Remunerationen, Erk. O. V. G. 25. Sept. 1893 (M. 29 S. 64). 5) Res. 8. März 1871 (M. Bl. S. 110) rechnete auch die Einquartierungslast hierher. Dagegen: E. O. V. V. 108, weil sie keine Gemeindelast, sondern eine Last des Reiches ist, für die die Gemeinden gemäß §. 5 Ges. 25. Juni 1868 (B. G. Bl. S. 523) nur Vertheilungsbezirke bilden. "!) Nicht etwa der nach §. 4 Abs. 1 steuerpflichtigen Hälfte, Erk. O. V. G. 10. Sept. 1885 (Pr. V. Bl. VII. 4). Dabei kommt nicht das gemäß 5. 19 Einkommenst.-Ges. herabgesetzte, sondern das effektive Gehalt des Beamten in Beraacht, Erk. O. V. G. 15. Dez. 1894 Nr. II. 1726. Abschnitt III. Kommunalsteuer der Beamten. 239 §. 7. Die gemäß §s. 3—5 den Staatsdienern obliegende Beitragspflicht zu den Kommunal-Abgaben erstreckt sich auf alle diejenigen Beträge der letzteren, welche innerhalb der Zeit, da der Pflichtige dem betreffenden kommunalen Verbande angehört, auf "6§êv¼ Wileit und auch fällig werden, nicht aber auf später fällige ½. §. 9. Von ihrem etwaigen besonderen Vermögen haben die nach §. 3 begünstigten Staatsdiener, ebenso die Offiziere der unter §. 1 Nr. 2 bezeichneten Kategorie, die Geistlichen und Elementarlehrer, ihre Beiträge zu den Kommunallasten gleich anderen Itgeborigen der betreffenden Verbände zu entrichtens). .. . §.11.ZudenindirektenGemeindeabgabenmüssenauchdienach§§.1—5beünstigten Personen gleich anderen Gemeinde-Einwohnern beitragen. Sie sind nicht Befugt: was sie hierauf entrichten, bei ihren direkten Kommunalbeiträgen in Anrechnung zu bringen. §. 12. Alle entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben. Wo jedoch weitergehende Immunitäten für Beamte, Militärs, Geistliche oder Lehrer nach statutarischem Recht oder besonderen Privilegien bestehen, soll in denselben hierdurch nichts geändert werden ). !) §S. 7 ist nicht anwendbar, wenn ein Steuerpflichtiger innerhalb des Steuerjahres Staatsbeamter wird oder es zu sein aufhört. In beiden Fällen bewendet es bei der stattgehabten Veranlagung, E. O. V. XII. 70. Die einem Staatsdiener gegenüber auf einen, den Zeitraum von drei Monaten überschreitenden Aufenthalt gestützte Gemeindeabgabenpflicht kann nicht mit der Behauptung abgelehnt werden, jener Aufenthalt sei durch einen dienstlichen Auftrag veranlaßt, Erk. 18. Febr. 1886 (E. O. V. XIII. 115). Vergl. §. 8 Freizügigkeitsges. 1. Nov. 1867. 2) Aufgehoben durch s. 41 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893, bezw. 5. 12 Ges. 27. Juli 1885. 3) Nach Ermittelung der Steuerstufe durch Zusammenrechnung des privaten und der Hälfte des dienstlichen Einkommens ist die so gefundene Abgabe auf das halbe Diensteinkommen und auf das Privatvermögen nach Verhältniß beider Beträge zu vertheilen, und der auf das Erstere entfallende Abgabentheil, sofern der für direkte Beiträge zugelassene höchste Prozentsatz (§. 3 des Gesetzes) des vollen Diensteinkommens HKrichüten wird, entsprechend herabzusetzen, Erk. 5. Febr. 1885 (E. O. V. XI. 67). Res. 29. Okt. 1887 (M. Bl. S. 241) und Erk. 6. Jan. 1888 (E. O. V. XVI. 143), betr. die Berechnung der Einkommensteuer eines Beamten, welcher neben dem dienstlichen auch nichtdienstliches Einkommen bezieht, und zwar zum Theil aus außerhalb des Bezirks der Wohnsitzgemeinde belegenen Grundeigenthum 2c. In diesem Falle erfolgt die Vertheilung des Steuerbetrages auf Wohnsitz= und Forensalgemeinde erst, nachdem der auf das Gesammteinkommen entfallende Betrag der Gemeindesteuer ermittelt ist. Setzt sich das Gesammteinkommen aus steuerpflichtigem und steuerfreiem Einkommen zusammen, so find die an sich abzugsfähigen Ausgaben nach dem Verhältniß beider Einkommen zu vertheilen und nur in dem darnach auf das steuerpflichtige Einkommen entfallenden Betrage dort abzusetzen, es sei denn, daß sie wirthschaftlich in besonderer Beziehung zu einer einzelnen pflichtigen Quelle stehen und in dem Einkommen aus ihr Deckung finden, E. O. V. XXIII. 30. Wittwenkassenbeiträge sollen nur vom Diensteinkommen abgezogen werden, Res. 2. Juni 1856 (M. Bl. S. 167). Vergl. aber Erk. O. V. G. 20. Dez. 1892 (Pr. V. Bl. XIV. 499). *½* Abzüge für Familienglieder unter 14 Jahren sind vom Dienst= und Privateinkommen nach Verhältniß beider abzuziehen, E. O. V. XXIV. 54. ") Ersetzt durch §. 68 Abs. 6 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893. 5) Abs. 2 ist ersetzt durch §. 19 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893. 6#) Vergl. §. 24 Schl. H. St. O. 14. April 1869; §. 30 Abs. 1 Schl. H. L. G. O. 4. Juli 1892 und Erk. O. V. G. 4. Dez. 1894 Nr. I. 1434; 8. 69 Nass. G. O. 26. Juli 1854 und Erk. O. V. G. 31. März 1894 Nr. II. 300, 2. Juni 1894 Nr. II. 822. 240 Abschnitt III. Kommunalsteuer der Militärpersonen. Gesetz vom 29. Juni 1886, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen ) zu Abgaben für Gemeindezwecke (G. S. S. 181)2). #§. 1. Die im Offiziersrange stehenden Militärpersonen des Friedensstandes 2), welche der Heranziehung zur Einkommensteuer unterliegen, haben neben den nach den bestehenden Bestimmungen (§. 1 Ziffer 1 der Vd. 23. Sept. 1867, G. S. S. 1648) bereits zu entrichtenden Kommunalabgaben vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb von dem aus sonstigen QOuellen fließenden außerdienstlichen Einkommen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abgabe zu Gemeindezwecken zu entrichten 4) 5). 5. 2. Gegenstand dieser Besteuerung ist das außerdienstliche selbständige Einkommen der Abgabepflichtigen ) unter Hinzurechnung des etwaigen besonderen Einkommens der zu ihrem Haushalte gehörigen Familienglieder nach Massgabe des §. 11 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891°). Außer Ansatz bleibt jedoch: a) dasjenige Einkommen, welches bereits nach den bestehenden Bestimmungen der Kommunalabgabenpflicht unterliegt, —..e— 1) Vd. 22. Dez. 1868 (B. G. Bl. S. 571), führte die in Preußen über die Heranziehung civilberechtigter Militärpersonen des aktiven Dienststandes und ihrer Hinterbliebenen, sowie der Militärspeiseeinrichtungen und ähnlicher Anstalten geltenden Bestimmungen, wie sie in der Vd. 23. Sept. 1867 (oben S. 234) enthalten waren, im ganzen Bundesgebiete ein. Demnächst bestimmte Reichsges. 28. März 1886 (R. G. Bl. S. 65), betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben: §. 1. Die Vd. 22. Dez. 1868 tritt in soweit außer Kraft, als dieselbe die Heranziehung des außerdienstlichen Einkommens der im Offiziersrang stehenden Militärpersonen, sowie der Pension der zur Disposition gestellten Offiziere zu den Gemeindeabgaben entgegensteht. §. 2. Ueber die Heranziehung des außerdienstlichen Einkommens der im Offiziersrang stehenden Militärpersonen und der Pension der zur Disposition gestellten Offiziere zu den Gemeindeabgaben Bestimmung zu treffen, wird der Landesgesetzgebung überlassen. In Ausführung dieses Gesetzes erging für Preußen Ges. 29. Juni 1886. 2) Ges. 22. April 1892 (G. S. S. 101) hat das Ges. 29. Juni 1886 den Bestimmungen des Einkommensteuerges. 24. Juni 1891 angepaßt. Vergl. Ausf. Anw. 9. Juni 1892 (M. 25 S. 98) und Res. 30. April 1894 (M. 30 S. 105). s) Offiziere, Sanitätsoffiziere, obere Militärbeamte, in der Marine auch die Ingenieure des Soldatenstandes; endlich die Offiziere der Gendarmerie, da gemäß §. 42 Abs. 2 Kom. Abg. Ges. 14. Juli 1893 die Mitglieder der Gendarmerie als Militärpersonen im Sinne dieses Gesetzes gelten. ) Verstümmelungszulagen bleiben außer Ansatz, Art. 18 Ges. 22. Mai 1893; desb. gonstige Pensionserhöhungen und Ehrensolde, Sten. Ber. A. H. 1892/93 5. — S. 5) Wird die Veranlagung (zur Staatseinkommensteuer) im Laufe des Jahres in Folge der Einlegung der Rechtsmittel oder aus anderen Gründen aufgehoben, so zieht dies auch die Aufhebung, bezw. das Erlöschen der Verpflichtung zur Entrichtung der Gemeindeabgabe nach sich. Andererseits wird bei nachträglich im Laufe des Jahres erfolgender Heranziehung zur Staatssteuer damit auch für denjenigen Zeitraum des laufenden Steuerjahres, für welchen letztere erfolgt, die hier in Rede stehende Bedingung für die Heranziehung zur Gemeindeabgabe erfüllt. Diese Bestimmung bezieht sich aber nicht auf die Festsetzung von Nachsteuern. Vielmehr haben im Falle einer solchen Festsetzung die Gemeinden keinen Anspruch auf entsprechende Nachforderung an der Abgabe für Gemeindezwecke, Ausf. Anw. 9. Juni 1892 Nr. 2. 5) z. B. Zinsen von Kapitalien, Renten, Nutzungen. Hierher gehört auch die Zulage, die der Abgabeupflichtige auf Grund einer von einem Dritten der Militärbehörde gegenüber eingegangenen Verpflichtung zu beziehen hat; E. O. V. XXIII. 30, Ausf. Anw. Art. 23, 3. " 7) Es findet also eine selbständige Heranziehung der Familienglieder aus Kapital vermögen nicht statt, Erk. O. V. G. 3. Nov. 1894 (Pr. V. Bl. XVI. 182). Abschnitt III. Kommunalsteuer der Militärpersonen. 241 b) in Ansehung der vor dem 1. April 1887 in den Ehestand getretenen Militärpersonen derjenigen Chargen, welche bei Nachsuchung des Heirathskonsenses zur Führung des Nachweises eines bestimmten außerdienstlichen Einkommens verpflichtet find, der vorschristsmäßige Satz des letzteren ½. §. 3. Der der Veranlagung der abgabepflichtigen Militärpersonen zur Staats-Einkommensteuer für das betreffende Steuerjahr zu Grunde gelegte Einkommensbetrag, vermindert um den Betrag des nach den 8§§. 1 und 2 außer Betracht zu lassenden Einkommens stellt den nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Versteuerung gelangenden Einkommensbetrag dar?). Von diesem Einkommensbetrage haben die im §. 1 bezeichneten Militärpersonen für Gemeindezwecke an die Gemeinde des Garnisonorts — sofern die Garnison mehrere Gemeindebezirke umfaßt, oder der Abgabepflichtige nicht in dem Garnisonorte selbst wohnt, an die Gemeinde des Wohnorts — eine Abgabe zu entrichten, welche der nach den Bestimmungen des Stenertarifes in S. 17 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 von einem gleichen Jahreseinkommen zu entrichtenden Staatssteuer gleichkommt. Bei einem abgabepflichtigen Einkommen bis einschliesslich 660 Mark beträgt die Abgabe 2,40 Mark, bei einem solchen von mehr als 660 bis einschliesslich 900 Mark beträgt sie 4 Marks). §. 4. Die Feststellung des der Abgabe unterliegenden Einkommensbetrages und die Ermittelung der Steuerstufe erfolgt durch den Vorsitzenden der Einkommensteuerveranlagungskommission!). §. 5. Jedem Abgabepflichtigen ist die erfolgte Feststellung der Steuerstufe mit dem Betrage der von ihm für das Steuerjahr zu entrichtenden Abgabe durch eine verschlossene Zuschrift bekannt zu machen. Die Benachrichtigung der berechtigten Gemeinde erfolgt durch Mittheilung einer Liste, welche die Personen der Abgabepflichtigen und den von ihnen zu entrichtenden Abgabebetrag nachweist. Gegen die Feststellung steht dem Abgabepflichtigen sowie der Gemeinde binnen zwei Monaten vom Empfange der Zuschrift die Beschwerde bei der Bezirksregierung frei, bei deren Eutscheidung es bewendet5). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 1) Die etwa nach Feststellung der Abgabe eintretende Beförderung zu einer höheren Charge bleibt im Laufe des Jahres unberücksichtigt, Ausf. Anw. 9. Juni 1892 Nr. 6e. 2:) Bei der Vertheilung der Lasten sind die auf einzelnen Einnahmequellen haftenden, das Einkommen daraus schmälernden Lasten von dem Bruttoeinkommen aus diesen Quellen zunächst abzuziehen, im Uebrigen, soweit das Bruttoeinkommen nicht ausreicht, auf die verschiedenen noch vorhandenen Einkommensquellen und nach Abzug der auf diesen Quellen etwa besonders haftenden Lasten verhältnißmäßig zu vertheilen, vergt. E. O. V. XXIII. 38. Die zulässigen Abzüge, die nicht bei dem besonderen Einkommen aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb Berücksichtigung finden, entfallen verhältnißmäßig auf den der Gemeindeabgabe unterliegenden und den abgabefreien Theil des Einkommens nach Abzug der auf diesen Tbeilen haftenden besonderen Lasten; z. B. die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden dauernden Lasten (Militärzulagen, Lebensversicherungsprämien); freiwillig geleistete Wittwenkassenbeiträge; diejenigen abzugsfähigen Schuldenzinsen, die durch das zunächst von dem Abzuge berroffene besondere Einkommen aus Grundbesitz nicht gedeckt werden, Res. 30. April 1894 (M. 30 S. 105). 3) Reduzirung der Steuerstufe gemäß §§. 18, 19 Einkommensteuerges. ist für die Ermittelung der Gemeindeabgabe unerheblich, Ausf Anw. 9. Juni 1892 Nr. 4; desgl die im Rechtsmittelwege nach erfolgter Feststellung der Gemeindeabgabe erzielten Aenderungen der Staatsstenerveranlagung. Hat jedoch der Abgabeupflichtige auch gegen die Feststellung der Gemeindeabgabe Beschwerde eingelegt, so bleibt der Regierung überlassen, die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Erledigung der Rechtemittel gegen die Staatssteuerveranlagung auszusetzen und letztere demnächst zu berücksichtigen, falls im Rechtemittelverfahren das Einkommen aus anderen Quellen, als ans Grundbesitz, Gewerbebetrieb oder Dienstverhältniß zu einem geringeren Betrage angesetzt worden ist. Erlaß an Staatsstener im Laufe des Jahres ist für die Gemeindeabgabe ohne Bedentung; a. a. O. Nr. 5. Vergl. E. O. V. XXII. 60. “) Vergl. Ausf. Anw. Nr. I1. 5) Schriftlich bei der Regierung unmittelbar, oder bei dem Vorsitzenden der Einkommensteuerveranlagungskommission, Ausf. Anw. Nr. 16. Zlling= Kaux, Sandbuch I, 7. Aufl. 10 242 Abschnitt III. Disziplinargesetz. §. 6. Die Abgabepflicht beginnt mit dem Ersten desjenigen Monats, welcher auf den Monat folgt, in welchem die Ernennung beziehungsweise die Verlegung des Wohnsitzes stattfindet, für die zur Staats-Einkommensteuer einstweilen noch nicht herangezogenen Personen mit dem Zeitpunkt der Heranziehung; sie endet mit dem Ablauf des Monats, in welchem der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz in dem Bezirk der berechtigten Gemeinde aufgiebt, versetzt wird, stirbt oder aus dem aktiven Dienst ausscheidet !). i 7. Die Abgabepflicht ruht während der Zugehörigkeit zur Besatzung eines zum auswärtigen Dienst bestimmten Schiffes oder Fahrzeuges der Kaiserlichen Marine und zwar vom Ersten desjenigen Monats ab, welcher auf den Monat folgt, in welchem die heimischen Gewässer verlassen werden, bis zum Ablauf des Monats, in welchem die Rückkehr in dieselben erfolgt. **ê-2 6 Die Abgabepflicht ruht ferner während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegs. formation befindlichen Theile des Heeres und der Marine vom Ersten desjenigen Monats ab, welcher auf den Monat folgt, in welchem die Zugehörigkeit begonnen hat, bis zum Ablauf des Monats, in welchem dieselbe endet. 4 §. 8. Ab- und Zugänge am Einkommen während des Jahres, für welches die Veranlagung erfolgt ist, ändern an der einmal veranlagten Abgabe nichts. Nur wenn nachgewiesen werden kann, daß durch den Verlust einzelner Einnahmequellen?) das veranschlagte abgabepflichtige Einkommen um mehr als den vierten Theil vermindert worden, darf eine verhältnißmäßige Ermäßigung der veranlagten Abgaben gefordert werden. Die Ermässigung erfolgt unter Anwendung der Vorschriften in S. 58 des Einkommensteuergesetzes. Ueber den Antrag entscheidet der Vorsitzende der Einkommensteuerveranlagungskommission vorbehaltlich der Beschwerde an die Bezirksregierung (§. 5 Absatz 2). §. 9. Die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere werden, so lange dieselben nicht zum aktiven Dienst wieder herangezogen werden, hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der Gemeindeabgaben den verabschiedeten Offizieren gleich. gestellt 3), die vor dem 1. April 1886 mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere jedoch nur dann, wenn ihre Militärpension auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. April 1886 (R. G. Bl. S. 78) entsprechend erhöht worden ist“). §. 10. Dieses Gesetz gelangt zuerst für das mit dem 1. April 1887 beginnende Steuerjahr zur Anwendung. 23. Disziplinargesetz. Gesetz, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 21. Juli 1852 (G. S. S. 465)5). §. 1. Das gegenwärtige Gesetz") findet unter den darin ausdrücklich gemachten Beschränkungen auf alle in unmittelbarem oder mittelbarem?) Staats-1) Der Abgabenpflichtige hat die entsprechenden Mittheilungen von einer die Abgabeberechtigung betreffenden Veränderung den bez. Gemeinden zu machen; der Gemeindebehörde des neuen Wohnortes gleichzeitig den Jahresbetrag der Abgabe, Res. 12. Febr. 1887 (A. V. Bl. 1887 Nr. 4). Ueber die Frage, wann ein Kommando einer Versetzung gleichzuachten ist, vergl. Res. 16. Febr. 1875 (M. 2 S. 4) und Ausf. Anw. 5. Aug. 1891 Art. 35, 2, Ausf. Anw. 9. Juni 1892 Nr. 7. *) d. h. solcher, aus denen das abgabepflichtige Einkommen fließt, Ausf. Anw. Nr. 15. 2) Ihr Heirathsgut ist nicht steuerfrei, E. O. V. XVI. 160. # Der von der Pension zu entrichtende Steuerbetrag darf den Betrag, um welchen die Pension erhöht worden ist, nicht übersteigen, E. O. V. XVI. 160. *.) In den neu erworbenen Landestheilen eingeführt durch Vd. 23. Sept. 1867 Abschnitt III. Disziplinargesetz. 243 dienste stehenden Beamten Anwendung, die nicht unter die Bestimmungen des die Richter betreffenden Gesetzes vom 7. Mai 1851 fallen 7. — — — Zu Anmerkung 5 auf S. 242. (G. S. S. 1613), im Jadegebiet durch Ges. 23. März 1873 (G. S. S. 119), in Lauenburg durch Ges. 25. Februar 1878 (G. S. S. 97), in Helgoland durch Ges. 22. März 1891 (G. S. S. 39). Kommentar von Seydel, 2. Aufl. Berlin 1894; Thilo, Preußische Disziplinargesetzgebung, Berlin 1864. 68) Das Disziplinarges. 21. Juli 1852 kommt zur Anwendung: in den Stadtgemeinden, hinsichtlich der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten, gemäß §§. 20 ff., 8, 30, 2 des Zust. Ges., nicht aber hinsichtlich der aus der Zahl der Stadtverordneten gewählten Mitglieder bleibender städtischer Verwaltungsdeputationen im Sinne der §§. 59, 75 St. O., E. O. V. XXV. 415, in den Landgemeinden und selbständigen Polizeibezirken, hinsichtlich der Gemeindevorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rbeinprovinz, Gutsvorsteher, Verbandsvorsteher gemäß §. 143 L. G. O. 3. Juli 1891; Zust. Ges. §§. 36ff.; Westf. Kr. O. §. 27 Abs. 4; Rh. Kr. O. 8. 24 Abs. 7, hinsichtlich der gewählten Mitglieder des Kreis-(Stadt-) Ausschusses, gemäß §. 39 L V. G. 30. Juli 1883, hinsichtlich der Mitglieder des Provinzialausschusses und der Provinzialbeamten, gemäß 8§. 51 und 98 der Pr. O. 29. Juni 1875, hinsichtlich der Amtsvorsteher und Kreisbeamten, gemäß 88§. 68 und 134 Nr. 3 der Kr. O. 13. Dez. 1872, hinsichtlich der Hohenzollernschen Beamten gemäß §§. 47 und 77 der Amtund Landesord. 2. April 1873, mit den Maßgaben, welche in den vorstehend citirten Paragraphen vorgeschrieben sind. Wegen des Verfahrens in Disziplinarsachen vergl. für jene Provinzen §. 157 Nr. 2 L. V. G. 30. Juli 1883. Wegen Handhabung der Disziplin wider Mitglieder von Gemeindeverwaltungsbehörden vergl. E. O. V. XXI. 424; auch XII. 423, XIV. 418. Wegen der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichtes vergl. §§. 20 und 22 Ges. 3. Juli 1875, wegen der Subaltern= und Unterbeamten §F. 30 Ca das. 7) Die Anwendung des Gesetzes auf Korporationsbeamte setzt voraus, daß die Korporation organisch in die Verfassung des Staates eingreift und Zwecke zu erfüllen hat, die in unmittelbarer Beziehung zu den Aufgaben des Staates stehen, sferner daß der Beamte in einem, dem staatlichen Beamtenverhältnisse entsprechenden, nicht rein civilrechtlichen Verhältnisse zu der Korporation steht, E. O. V. XVI. 156, XXVII. 431. 1) Zu den unmittelbaren Staatsbeamten gehören auch die Beamten der unter Staatsverwaltung stehenden Privat-Eisenbahnen, Erk. 16. Febr. 1859 (J. M. Bl. S. 106) und 20. Mai 1882 (E. O. V. IX. 34); vergl. Str. G. B. S. 359. Die Militärbehörden sind befugt, gegen die zur Probedienstleistung bei Civilbehörden beurlaubten Militärpersonen wegen militärischer Vergehen Disziplinarstrafen zu verhängen. Solche Strafen sind nicht von den Civilbehörden, sondern militärischerselts zu vollstrecken, Res. 13. Sept. 1891 (M. Bl. S. 180). Zu den mittelbaren Staatsbeamten gehören alle Beamten der Gemeinden, Kreise, Provinzen und ständischen Institute, sewie die Elementarlehrer, Res. 9. Dez. 1870 (C. Bl. U. V. 1871 S. 27), nicht aber die Schulvorsteher und die Vorsteher und Lehrer der Privatschulen und Privaterziehungsanstalten, Res. 11. März 1863 (M. Bl. S. 68); vergl. jedoch Erk. 12. April 1882 (C. Bl. U. V. S. 571). Wegen Bestrafung der letzteren vergl. §. 10 der Instr. 31. Dez. 1839. * Die Universitätslehrer stehen ausschließlich unter der Disziplin des Ministers der geistlichen Angelegenheiten, Res. 11. Juli 1863 (M. Bl. S. 153); die Privatdozenten sind nicht Staatsbeamte (St. Ber. S. 1148 zur Verhandlung der zweiten Kammer vom 29. April 1851). 167 244 Abschnitt III. Disziplinargesetz. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren Bestrafung. . 2. Ein Beamter, welcher 1. die Pflichten verletzt, die ihm sein Amt auferlegt ½, oder Zu Anmerkung 1 auf S. 213. Dagegen unterliegen die Lehrer an auderen höheren Unterrichtsanstalten, sowie an öffeutlichen Schulen den Vorschriften dieses Gesetzes. 1 Das Einschreiten der kompetenten Staatsbehörde gegen einen Lehrer wird dadurch nicht beschränkt, daß derselbe zugleich ein Kirchenamt bekleidet, in Betreff dessen er von der Kirchenbehörde ressortirt Im Interesse des Dienstes aber erscheiut es nothwendig, daß in solchen Fällen die weltliche und die kirchliche Disziplinarbehörde möglichst Hand in Haud gehen und haben deshalb die Regierungen bei Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen Lehrer, welche gleichzeitig Kirchenbediente sind, bei der Eruennung des Kommissarius, bei Anordnung der Suspension., bei Regulirung des Suspensionsgehaltes und der Stellvertretung, sowie in den sonstigen gemeinsamen Beziehungen, mit dem Konsistorium, resp. mit den katholischen geistlichen Oberen in Einverständniß zu treten, Res. 17. und 27. Juni und 16. Aug. 1850 (M. Bl. S. 203 und 241). *r*-*° . !½m5 Es wird sich als Regel empfehlen, daß die Regierung nach Einleitung der Untersuchung und Ernennung des Untersuchungs-Kommissars die Verhandlungen dem Konsistorium zur Beschlußfassung wegen des kirchlichen Amtes mittheilt, daß sodann derselbe, vom Konfistorium mit Auftrag zu versehende Untersuchungs-Kommissarius die Verhandlungen mit Rücksicht auf die kombinirte Amtsstellung des Angeschuldigten und auf die hierdurch bedingten formellen Anforderungen des Verfahrens führt und abschließt, und daß er hiervon, gleichzeitig mit Vorlegung der Verhandlung bei der Regierung, dem Kousistorium Anzeige macht. Nach Abfassung der erstinstanzlichen Emscheidung Seitens der Regierung sind sodann die Verhandlungen dem Konsistorium zur Beschlußfassung hinsichtlich des kirchlichen Amtes mitzutheilen, Res. 20. Juni 1871 (C. Bl. U. V. S. 403). Die Aerzte sind durch ihre Approbation verpflichtet, die ihnen nach den Medizinalverordnungen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Zu letzteren gehört unzweifelhast auch die, den Medizinalbehörden, welche den öffentlichen Gesundheitszustand zu überwachen berufen sind, die zur Erfüllung dieses Berufes unerläßliche Unterstützung zu leisten und namentlich auch die Berichte zu erstatten, welche die Medizinalbehörden aus sanitätspolizeilichen Rücksichten fordern. Kommen die Aerzte dieser Verpflichtung nicht nach, so können sie dazu im Disziplinarwege durch Ordnungsstrafen bis zu 30 Thalern angehalten werden und unterliegt es keinem Bedenken, bei fortgesetzter Renitenz gegen solche Aerzte das Verfahren auf Entziehung der Approbation nach §s. 71 G. O. einzuleiten. Res. 11. Okt. 1849 (M. Bl. S. 244) und 27. Febr. 1850. (Horn, Pr. Medizinalwesen I. 345). Hinsichtlich der Ausübung der Disziplinargewalt bei Dienstvergehen der Superintendenten, Geistlichen und niederen Kirchendiener vergl. §. 7 Nr. 6 der General-Syn. O. 20. Jan. 1876 (G. S. S. 137) in Band II. Das Gesetz findet laut §. 1 auf die im Dienste stehenden, also nicht auf die pensionirten Beamten Anwendung. ) Die Betheiligung an öffentlichen Demonstrationen und Agitationen gegen die bestehende Regierung enthält eine Verletzung der Pflichten, welche den Beamten, insbesondere auch den Notaren, durch ihr Amt auferlegt werden, Erk. O. Trib. 14. Sept. 1863 (M. Bl. S. 181, J. M. Bl. S. 243). Erk. 20. Dez. 1886 (E. O. V. XIV 404), betr. die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Theilnahme der (mittelbaren und unmittelbaren) Staatsbeamten am öffentlichen politischen Leben den Charakter eines Dienstvergehens im Sinne der. Disziolinargesetze hat. n wie weit ist die Theilnahme eines Beamten an der Wahlagitation — ins-. besondere für die polnische Partei — ein Vergehen im Sinne des Disziplinargesetzes? Erk. O. V. G. 11. Jau. 1888 (M. Bl. S. 33). Abschnitt III. Disziplinargesetz. 245 2. sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt ), unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes. Zu Anmerkung 1 auf S. 244. Beamte, die sich an Vereinen betheiligen, welche statutenmäßig oder faktisch eine der Staatsregierung feindselige Tendenz verfolgen, eine systematische Opposition gegen dieselben unterhalten, den bestehenden verfassungsmäßigen Zustand zu untergraben suchen, die Pflicht der Treue gegen den König gering zu achten und, anstatt die Regierung zu unterstützen, ihr hemmend entgegen zu treten bemüht sind, gefährden und verletzen dadurch ihre Dienstpflicht, Res. 11. Mai 1850 (M. Bl. S. 122). Nach St. M. B. 11. Jan. 1851 (M. Bl. S. 36), ist der Konfessionswechsel eines Lehrers nicht geeignet, dessen Entlassung im Disziplinar-S trafverfahren zu motiviren, vielmehr hat der Minister der geistlichen Angelegenheiten im Verwaltungswege darüber Entscheidung zu treffen, ob der Lehrer durch seine Konfessionsveränderung zur ferneren Verwaltung seiner evangelischen Schulstelle unfähig und ob durch sein Ausscheiden aus der evangelischen Landeskirche die Bestätigung der für ihn, als evangelischen Schullehrer ausgestellten Vokation ungültig geworden und daher sein Ausscheiden aus diesem Lehramte zu bewirken ist. Kein Militär= oder Civilbeamter darf bloß deßhalb, weil er sich von seiner Kirche getrennt und einer bisher noch nicht genehmigten Religionsgesellschaft angeschlossen hat, in den mit seinem Amte verbundenen Rechte eine Schmälerung erleiden, sofern nicht das Amt selbst, wie z. B. bei Schullehrern rc. durch eine bestimmte Konfession bedingt ist, K. O. 30. März 1837 (M. Bl S. 79) ad §. 2 Nr. 2. Vergl. Res. 15. März 1851 (M. Bl. S. 35). )K. O. 12. Mai 1841: Ich kann es nicht dulden, daß Beamte den ihnen von ihren Gläubigern, insbesondere von Handwerkern gegebenen Kredit mißbrauchen und sich bei der Exekution durch das Privilegium der Abzugsfreiheit ihres Gehbaltes schützen. Ich will vielmehr, daß gegen solche Beamte die Bestimmungen in 88. 8 und folgende der Verordnung vom 28. Februar 1806 mit aller Strenge zur Anwendung gebracht und dieselben Mir angezeigt werden sollen, um nach Bewandtniß die Entlassung derselben zu verfügen (M. Bl. 1841 S. 202). Nach der K. O. vom 12. Mai c. sind Beamte schon dann Allerhöchsten Ortes zur Kassation anzuzeigen, wenn sie ihren Kredit durch unverhältnißmäßigen Aufwand, unmotivirtes und liederliches Schuldenmachen mißbrauchen, ohne daß gerade eine betrügerische Verleitung der Gläubiger, im strengen Sinne des Wortes, dabei obwaltet, Res. 24. Sept. 1841 (M. Bl. S. 262). K. O. 24. Dez. 1836 (A. 1837 S. 13), betr. die Bestrafung des Lasters der Trunkenheit von Beamten: Auf den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministerit vom 25. v. Mts. setze Ich in Folge der landrechtlichen Bestimmung §. 363 II. 20, so wie mit Bezug auf die Regierungs-Instruktion vom 23. Okt. 1817 SF. 38 hierdurch fest, daß jeder Staatsbeamte, der sich des Lasters der Trunkenheit schuldig macht, im Wege der Disziplinar-Untersuchung seines Dienstes ohne Pension entlassen werden soll, wenn ein Vorgesetzter desselben und seine Mitarbeiter auf ihren Amtseid versichern, daß er sich zu wiederholten Malen betrunken im Dienste habe betreten lassen, so wie auch, weun durch die eidliche Versicherung zweier unverwerflicher Zeugen dargethan wird, daß der Beamte zu wiederholten Malen auf der Straße oder an einem öffentlichen Orte im Zustande der Trunkenheit gesehen worden. Die vorstehende K. O. findet gegen mittelbare ebenso wie gegen unmittelbare Beamte Anwendung, Res. 30. Sept. 1840 (M. Bl. S. 341). K. O. 21. Nov. 1835 (G. S. S. 237), betr. die Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamten: Obgleich Gesetze und Dienst. Instruktionen den öffentlichen Beamten Verschwiegenheit über Gegenstände ihres Amtes zur Pflicht machen, so habe Ich doch mißfällig in Erfahrung gebracht, daß diese Pflicht aus den Augen gesetzt, über dergleichen Gegenstände ohne amtliche Veranlassung müwliche und schriftliche Mittheilung gemacht und solche selbst zur Publizität gebracht worden. Eine solche Verletzung der gesetzlichen Vorschriften ist nicht länger zu dulden; das Staatsministerium hat daher 246 Abschnitt III. Disziplinargesetz. — Zu Anmerkung 1 auf S. 245. diese Mißbräuche abzustellen und zu veranlassen, daß die Departements-Chefs nicht nur ihren untergeordneten Behörden und Beamten die im Interesse des Dienstes unerläßliche Verschwiegenheit wiederholend und ernstlich einschärfen, sondern auch die geeigneten Anordnungen treffen, um die genaue Beobachtung derselben zu sichern und die Propagation amtlicher Verhandlungen zu verhindern. Die Departements-Chefs haben auf die Befolgung dieser für die Beamten aller Kategorien geltenden Vorschrift mit Erust und Sorgfalt zu halten, die Beamten, welche dieselbe verletzen, unnachsichtlich zur Verantwortung und Bestrafung zu ziehen und Mir anzuzeigen, damit sie, dem Befinden nach, neben der verwirkten Strafe, ohne Pension aus dem Dienste entfernt werden. Vergl. K. O. an das Staatsministerium 22. März 1845 und Cirk. Erl. 6. Juni 1845. Die Strafen, welche mittelbare oder unmittelbare Staatsbeamte durch unterlassene Verwendung des tarifmäßigen Stempels zu Amtshandlungen verwirken, find nicht von dem Produzenten der Verhandlung, an der die Kontravention begangen ist, einzuziehen. Beamte, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen die tarifmäßigen Stempel nicht verwenden, werden von der ordentlichen Stempelstrafe nicht. betroffen, sondern sind, sofern nicht nach Art des Vergehens wegen verletzter Amtspflicht eine höhere Strafe eintritt, nur mit Ordnungsstrafe zu belegen, welche auf den einfachen Betrag des nicht verwendeten Stempels und für den Fall, daß derselbe die Summe von 50 Thlr. übersteigt, auf letzteren Betrag festzusetzen ist, sofern. nicht der betreffende Minister die Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe genehmigt. Hinsichtlich der Verhaftung der Beamten für die Stempel, deren Verwendung sie bei ihren amtlichen Verrichtungen verabsäumen, verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften, K. O. 28. Okt. 1836 (G. S. S. 308). Diese Bestimmung wird durch §. 19 Stempelsteuerges. 31. Juli 1895 wiederholt. Die in Rede stehenden Stempelstrafen sind in den Stempelstraflisten zu verrechnen, Res. 22. Okt. 1842 (M. Bl. S. 295). Die nach der K. O. 28. Okt. 1836 gegen Beamte wegen unterlassener Verwendung des tarifmäßigen Stempels festzusetzende Ordnungsstrafe ist bei einer Mehrzahl von Fällen für jeden einzelnen Fall besonders zu bemessen, Erk. O. Trib. 24. Okt. 1876 (E. B. 78 S. 279). Eine auf Grund der A. O. 28. Okt. 1836 gegen einen Beamten festgesetzte Strafe hat nicht den Charakter einer Disziplinarstrafe, sondern den einer Stempelstrafe, Erk. 1. Aug. 1883 (E. O. V. XIV. 409). Wenn Beamte sich in Amtssachen einer Postkontravention durch mißbränchliche Anwendung der portofreien Rubrik schuldig machen, so sind sie im Wege der Disziplin zu bestrafen, Res. 16. Jan. 1854 (M. Bl. S. 22). Polizeiübertretungen, welche von Beamten begangen werden, sind nicht durch die Disziplinarbehörde, sondern in derselben Weise, wie alle übrigen Polizeiübertretungen, durch die kompetente Behörde zu bestrafen, Res. 10. Dez. 1842 (M. Bl. S. 420). Die sonst lobenswerthe Führung eines Beamten kann niemals Veranlassung werden, seine Ueberschreitungen im Dienst, den verletzten Privatpersonen gegenüber milder zu beurtheilen. — Die Vorenthaltung der schuldigen Genugthuung würde dazu dienen, die Autorität des einzelnen Beamten wie der Behörde, durch das schwindende Vertrauen auf die Unparteilichkeit der letzteren zu erschüttern, Res. 22. Juli 1842 (M. Bl. S. 260). Die Frage, ob bei einer Disziplinar-Untersuchung gegen einen Beamten an dessen Verhalten vor Uebernahme seines Amtes in Betracht gezogen werden darf, ist zu bejahen, vergl. Erk. 19. Okt. 1878 (I. 1206) und 14. Sept. 1863 (J. M. Bl. S. 243). Doch sollen Handlungen, die ein Beamter vor dem ersten Eintritte in die Beamtenstellung begangen hat, nicht den selbsgändigen Gegenstand eines Disziplinar. verfahrens bilden, E. O. V. XXII. 423. Anderer Meinung Seydel S. 42ff. Die in der Nichtbefolgung eines dienstlichen Auftrages enthaltene Pflichtverletzung erscheint dann nicht strafbar, wenn der Auftrag Handlungen betrifft, die außerhalb Abschnitt III. Disziplinargesetz. 247 5. 3. Ist eine der unter §. 2 fallenden Handlungen (Dienstvergehen) zugleich in den gemeinen Strafgesetzen:) vorgesehen, so können die durch dieselben angedrohten Strafen nur auf Grund des gewöhnlichen Strafverfahrens von denjenigen Gerichten ausgesprochen werden, welche für die gewöhnlichen Strassachen zuständig sind. §. 4. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung:) darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das Disziplinarverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden 5. z. 5. Wenn von den gewöhnlichen Strafgerichten auf Freisprechung“) erkannt ist, so findet wegen derjenigen Thatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern 3) statt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem Zu Anmerkung 1 auf S. 246. des Geschäftskreises des Beamten liegen und letzterer diesen Umstand in angemessener Form zur Geltung bringt, E. O. V. XXVI. 412. Die Nichtbefolgung eines amtlichen Auftrages kann auch wegen Mangels jeden dienstlichen Interesses ausnahmsweise nicht strafbar sein, E. O. V. XXVIII. 406. Dienstvergehen und Dienstunfähigkeit können nicht zugleich den Gegenstand des Disziplinarerkenntnisses bilden, E. O. V. XVIII. 431. 1) S§. 331—359 R. Sir. G. B. 2) Wegen der Mittheilungen, welche die Staatsanwaltschaften in Untersuchungssachen gegen Beamte den vorgesetzten Behörden derselben zu machen haben, vergl. Nr. 10 und 23 Res. 25. Aug. 1879 (M. Bl. S. 221; weiter unten abgedruckt); sowie im Fall des gerichtlichen Verfahrens auf Privatklage, Res. 5. April 1882 (M. Bl. S. 81). Die Militärbehörden haben in gerichtlichen Untersuchungssachen gegen Landwehroffiziere und verabschiedete Osfiziere, welche als Beamte im Staatsdienst angestellt find, eine Abschrift des Erkenntnisses mit den Entscheidungsgründen und der Bestätigungsordre der den betreffenden Offizieren in ihrem Civildienstverhältnisse vorgesetzten Behörde zu übersenden, K. O. 11. Juni 1846, Res. 17. Nov. 1846 (M. Bl. S. 134). Desgleichen haben die Civilbehörden in allen Fällen, wenn Reserveoder Landwehr-Offiziere, die als Beamte dienen, in den Verdacht eines unwürdigen Betragens kommen, insbesondere bei Einleitung einer Disziplinaruntersuchung, welche mit der Suspension vom Amte verbunden ist und zur Entlassung führen könnte, der vorgesetzten Militärbehörde Mittheilung zu machen, Res. 15. und 18. Jan. 1839 (A. S. 2 und 27). Vergl. Anm. zu S§. 23. à) Einem zur Kriminaluntersuchung gezogenen Staatsbeamten sollte vor Beendigung der Untersuchung, der freiwillige Austritt aus seinem Dienstverhältniß gestattet werden dürfen, K. O. 22. März 1856 (M. Bl. S. 141). Abweichend hiervon bestimmt Res. 29. Juli 1884 (M. Bl. S. 194), daß während der Dauer einer strafrechtlichen Untersuchung dem Ahtrage des betreffenden Beamten auf Versetzung in den Ruhestand nicht entsprochen werden soll. 4) Es hat nicht die gleiche Wirkung, wenn der Gerichtshof den Angeschuldigten außer Verfolgung setzt, Res. 19. März und 12. Mai 1866 (M. Bl. S. 161). 5) Die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist in diesem Falle nach Möglichkeit zu beschlennigen, damit Beamte, gegen deren Wiedereintritt in die amtliche Thätigkeit gerechte Bedenken obwalten, nicht lediglich in Folge der Beendigung des gerichtlichen Verfahrens nach Vorschrift des § 49 h. J. den Wirkungen der Suspension entgehen, Res. 28. März 1854 (M. Bl. S. 83). · Die Disziplinarbestrafung wird durch den Ablauf der im Strafgesetzbuche vorgeschriebenen Verjährungsfristen nicht ausgeschlossen, Erk. O. Trib. 29. Mai 1855 und des Reo. u. K. H. 16. März 1852 (J. M. Bl. S. 164); Erk. O. Trib. 28. Febr. 1861 (O. N. I. 285); Erk. O. V. G. 17. Dez. 1890 (Nr. I. 1297); desgl. nicht, wenn die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der Anklage Abstand genommen hat, Erk. O. B. G. 4. Juni 1890 (D. J. Nr. 63). 248 Abschnitt III. Disziplinargesetz. ichen Thatbestande der Uebertretung, des Vergehens oder des Verbrechens, geschecchen Warrcstand der Untersuchung bildeten, ein Dienstvergehen enthalten. Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Verurtheilung !) ergangen, iasben Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, so bichtt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat, die Entscheidung darüber vorbehalten, ob außerdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei. §. 6. Spricht das Gesetz bei Dienstvergehen, welche Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden, die Verpflichtung zur Wiedererstattung oder zum Schadenersatze, oder eine sonstige civilrechtliche Verpflichtung aus, so gehört die Klage der Betheiligten vor das ECivilgericht, jedoch vorbehaltlich der Bestimmung des F. 100. §. 7. Ist von dem gewöhnlichen Strafrichter auf eine Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer, auf eine schwerere Strafe, auf Verlust der bürgerlichen Ehre, auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte, auf immerwährende oder zeitige Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern oder auf Stellung unter Polizeiaufsicht erkannt, so zieht das Straferkenntniß den Verlust des Amtes von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird?). . 8. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von unn Amte entfernt hält oder den ertheilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens 3) verlustig. 1) Ist gegen einen Beamten im gewöhnlichen Strafverfahren der Thatbestand eines Straffalles festgestellt, so ist dieser auch in einem demnächst wegen derselben Handlung eingeleiteten Disziplinarverfahren als feststehend der neuen Entscheidung zu Grunde zu legen, Erk. 16. Nov. 1872 (O. R. XIII. 606). Der Disziplinarhof hat sich aber neuerdings in der Untersuchung gegen den Lehrer Schultze (D. 789—90) mittels Gutachtens vom 15. Nov. 1890 gegen diese Ansicht ausgesprochen. ... Im Auschluß hieran hat das Königl. Staatsministerium am 23. März 1891 beschlossen, daß der Disziplinarrichter, welcher über einen vom Strafrichter abgeurtheilten Fall zu entscheiden hat, an die Entscheidung des letzteren, abgesehen von den im §. 5 des Disziplinarges. getroffenen speziellen Bestimmungen nicht gebunden, vielmehr zur freien Beurtheilung des Thatbestandes (§. 38 I. c.) berechtigt und verpflichtet ist, sowie ferner, daß der höhere Dienstvorgesetzte befugt ist, unter Aufhebung einer von der nachgeordneten Dienstbehörde getroffenen, wenn auch im Beschwerdewege unangefochten gebliebenen Disziplinarentscheidung nochmals über den Disziplinarfall selbständig Entscheidung zu treffen, Res. 22. April 1891 (M. Bl. S. 134). Anderer Meinung das Oberverwaltungsgericht in E. O. V. XXII. 429. Zwischen militärischen Ehren= und Beamten-Disziplinargerichten besteht irgend ein bindender Zusammenhang nach dieser Richtung nicht, Erk. O. V. G. 30. April 1892 (D. J. Nr. 64). 1) Vergl. §. 31 ff. R. Str. G. B. 8. 7 enthält keine materiell strafrechtliche Vorschrift und ist daher durch die neuere Strafgesetzgebung nicht aufgehoben, St. M. B. 15. März 1890. ) Dasselbe ist, soweit es nicht zur Deckung der Stellvertretungskosten verwendet werden muß, unter den Ordnungsstrafen zu verrechnen, St M. B. 14. April 1860 (M. Bl. S. 81). Die §§. 8 ff. fiuden auch Anwendung, wenn ein versetzter Beamte sich weigert, das ihm übertragene Amt anzutreten (M. Bl. 2. Jan. 1868; C. Bl. U. V. S. 226). Müssen öffentliche Beamte ihren Dienst behufs Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten versäumen, so bedürfen sie dazu keines Urlaubes, müssen aber die Verhinderung im Amte dem Vorgesetzten anzeigen, E. O. V. XVI. 399. Abschnitt III. Disziplinargesetz. 249 8. 9. Dauert die unerlaubte Entfernung länger als acht Wochen, so hat der Beamte die Dienstentlassung') verwirkt. Ist der Beamte dienstlich aufgefordert worden, sein Amt anzutreten oder u demselben zurückzukehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung schon nach ruchtlosem Ablauf von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein. §. 10. Die Entziehung des Diensteinkommens (§. 8) wird von derjenigen Behörde verfügt, welche den Urlaub zu ertheilen hat. Im Falle des Widerspruchs findet das förmliche Disziplinarverfahren statt. §. 11. Die Dienstentlassung kann nur im Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden. Sie wird nicht verhängt, wenn sich ergiebt, daß der Beamte ohne seine Schuld von seinem Amte fern gewesen ist. §. 12. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen unerlaubter Entfernung vom Amte und die Dienstentlassung vor Ablauf der Fristen (F. 9) ist nicht ausgeschlossen, wenn sie durch besonders erschwerende Umstände als gerechtfertigt erscheint. §. 13. Die in dem §. 9 erwähnte Aufforderung, so wie alle anderen Aufforderungen, Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen, siud gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie demjenigen, an den sie ergehen, unter Beobachtung der für gerichtliche Insinuationen?) vorgeschriebenen Formen in Person zugestellt, oder wenn sie in seiner letzten Wohnung an dem Orte insinuirt werden, wo er seinen letzten Wohnsitz im Inlande hatte. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der Gerichtsboten. §. 14. Die Disziplinarstrafen bestehen in Ordnungsstrafen, Entfernung aus dem Amte:). §. 15. Ordnungsstrafen) sind: 1) Der Entlassung muß in jedem Falle ein förmliches Disziplinarverfahren gemäß §. 22 vorhergehen, Erk. O. V. G. 8. Sept. 1883 (E. O. V. XII. 429). 2) Vergl. §§. 152 ff. der C. P. O. und §. 37 der Str. P. O. :) Ueber die Behandlung der Begnadigungsgesuche der im Wege des Disziplinarverfahrens aus dem Amte entfernten Beamten Res. 17. Nov. 1835 (J. M. Bl. 1854 S. 296 ff.); 13. Mai 1862 (M. Bl. S. 305) und A. E. 16. März 1878 (R. u. St. A. Nr. 83). ) Ordnungsstrafen sind zu den allgemeinen Staatsfonds einzuziehen und unter den extraordinären Einnahmen zu verrechnen, St. M. B. 26. Okt. 1868. Die von den Kreisausschüssen festgesetzten Disziplinarstrafen fließen zur Kreiskommunalkasse, Res. 12. Dez. 1874 (M. Bl. 1875 S. 3). Die von den Landräthen gegen Kommunalbeamte festgesetzten Ordnungsstrafen fließen zur Regierungs-Hauptkasse, Res. 6. Aug. 1841 (M. Bl. S. 210) und 12. Dez. 1874 (M. Bl. 1875, S. 3). Den Magistraten ist die Verwendung der Ordnungs= und Disziplinarstrafen, welche dieselben gegen ihre Unterbeamten verfügen, lediglich zu überlassen, Res. 20. Juli 1841 (M. Bl. S. 210). Die gegen Beamte als Ordnungsstrafen verhängten Geldbußen dürfen, wenn der betreffende Beamte zahlungsfähig ist, nicht in Gefängnißstrafe umgewandelt werden, St. M. B. 2. März 1850 (M. Bl. S. 93). 6 Den Polizei-Kommissarien in der Provinz Posen steht ein Ordnungsstrafrecht gegen die ihnen untergeordneten Ortsvorstände nicht zu, Res. 10. Mai 1875 (M. Bl. S. 144), desgleichen nicht den Landräthen gegen die Amtsvorsteher (s. 68 Nr. 1 Kr. O. 13. Dez. 1872). Res. 8. April 1879 (M. Bl. S. 107), betr. die Disziplinarbefugnisse der Ober-Inspektoren, Obergrenz= und Obersteuer-Kontroleure. Z Gegen die Deich= Unterbeamten (Damm= oder Wallmeister) kann der Deichhauptmann Disziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigenfalls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen, §. 33 Ges. 14. Nov. 1853 (G. S. S. 935). 250 Abschnitt III. Disziplinargesetz. 1. Warnung, 2. Verweis), 3. Geldbuße), „ 4. gegen untere Beamte auch Arreststrafe auf die Dauer von höchstens acht Tagen, welche jedoch nur in solchen Räumen zu vollstrecken ist, die den Verhältnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind?). Zu dieser Beamtenklasse werden im Allgemeinen nur gerechnet: Exekutoren, Boten, Kastellane, Diener und die zu ähnlichen, so wie die zu bloß mechanischen Funktionen bestimmten Beamten. Außerdem ist das Staats-Ministerium ermächtigt, in der Steuer-, Post-, Polizei= und Eisenbahn-Verwaltung diejenigen Beamten-Kategorien speziell zu bezeichnen:), gegen welche Arreststrafen verhängt werden können. §. 16. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: # 1. in Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Verminderung") des Diensteinkommens und Verlust des Anspruches auf Umzugskosten, oder mit einem von beiden Nachtheilen. Diese Strafe findet nur auf Beamte im unmittelbaren Staatsdienste Anwendung; 4) Bedroht ein Spezialgesetz eine pflichtwidrige Handlung eines Beamten mit Geldstrafe, z. B. die K. O. 28. Okt. 1836 wegen Nichtverwendung des tarifmäßigen Stempels, so ist der Dienstvorgesetzte nicht berechtigt, nur eine Warnung oder einen Verweis auszusprechen, Res. 28. Febr. 1863 (M. Bl. S. 227). Die betr. Strafe ist überhaupt keine Disziplinarstrafe, sondern eine Stempelstrafe. und findet hier das Beschwerde= und Verwaltungsstreitverfahren des Zuständigkeitsges. keine Anwendung, E. O. V. XIV. 409. *) Die Geldbuße darf mit dem Verweise nicht kumulirt werden, Erk. O. V. G. 30. März 1892 (D. J. Nr. 52). *) Also nicht in den gewöhnlichen Orts= oder Polizeigefängnissen, sondern in dazu bestimmten, dem Zweck entsprechend eingerichteten Lokalen der Dienstgebäude. Res. 31. Jan. 1831 (A. B. 15 S. 14) 1 !) Dahin gehören Postkondukteure, Briefträger, Wagenmeister — Eisenbahn-Bahnwärter, Schaffner, Heizer, Weichensteller, Wiegemeister — Chaussee-Aufseher und Wärter, Brückenmeister und „Wärter, Aufseher über Ufer= und Strandpflanzungen, Kampen 2c., Strom-Aufseher, Strom= und Buhnenmeister (St. M. B. 26. Nov. 1853, M. Bl. 1854 S. 2), desgleichen Polizei-Sergeanten und Polizei-Wachtmeister, Nachtwächter und Nachtwachtmeister, Schutzmänner und Schutzmannschafts-Wachtmeister, Ober-Feuermänner, Schirrmeister und Aufseher bei der Straßenreinigung (St. M. B. 6. Okt. 1853, M. Bl. S. 263); in Betreff der Steuerbeamten vergl. Res. 28. Febr. 1853 (M. Bl. S. 113). Gegen Strafanstaltsaufseher dürfen Arreststrafen nicht verhängt werden, Res. 19. März 1880 (II. S J. 686). Die Vollstreckung der gegen Schutzmänner festgesetzten Arreststrafen darf in jedem Falle erst dann stattfinden, wenn über die gegen die Straffestsetzung nach §. 21 zulässige Beschwerde endgültig Endscheidung getroffen worden ist, Res. 3. Mai 1889 (M. Bl. S. 119). 6 Bl Für 1. Postbeamten gilt jetzt das Reichsbeamtenges. 31. März 1873 (R. G. S. 61). 5) Wird auf Versetzung in ein anderes Amt mit Verminderung des Diensteinkommens erkannt, so ist in dem Erkenntniß die Summe festzustellen, um welche das Diensteinkommen des Angeschuldigten vermindert werden soll. Eine solche bestimmte Festsetzung ist erforderlich, da die Verminderung des Diensteinkommens bei der Straf-.5 versetzung einen Theil der Disziplinarstrafe bildet und daher auch ebenso wie letztere selbst, von dem Disziplinarrichter ihrem Umfange nach bestimmt werden muß, nicht aber der dem Angeschuldigten vorgesetzten Dienstbehörde überlassen bleiben kann, St. M. B. 29. Mai 1874, 1874 Nr. 73. Die Erörterung der Frage der Verminderung des Diensteinkommens muß im Termine zur mündlichen Verhandlung, unter Zuziehung des Angeschuldigten und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgen, Res. 1. März 1881 (M. Bl. S. 46). Der §. 16 Nr. 1 findet auf Elementarlehrer nicht Anwendung, St. M. B. 2. Jan. 1869 (C. Bl. U. V. S. 226), wohl aber auf Provinzialbeamte (§. 98 Nr. 6 Pr. O.). Gegen Lehrer und Lehrerinnen in den Provinzen Posen und Westpreußen kann die in S. 16 Nr. 1 bestimmte Disziplinarstrafe verhängt werden. Vergl. Ges. 15. Juli 1886 Art. II. Abschnitt III. Disziplinargesetz. 251 2. in Dienst-Entlassung. — Diese Strafe zieht den Verlust des Titels!) und Pensionsanspruches?) von selbst nach sich; es wird darauf nicht besonders erkannt, es sei denn, daß vor Beendigung des Disziplinarverfahrens aus irgend einem von dessen Ergebniß unabhängigen Grunde das Amtsverhältniß bereits aufgehört hat und daher auf Dienstentlassung nicht mehr zu erkennen ist). Gehört der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere !) Umstände eine mildere Beurtheilung zu, so ist die Disziplinarbehörde ermächtigt, in ihrer Entscheidung zugleich festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Theil des reglementsmäßigen Pensionsbetrages auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre als Unterstützung zu verabreichen seis). 1!) Der Verlust des Titels tritt auch für Lehrer ein; sie verlieren das Recht, in amtlichen Erlassen als Lehrer bezeichnet zu werden, Res. 12. Jan. 1860 (M. Bl. S. 27). :) Das Gehalt ist im Falle der Dienstentlassung bis zum Ablauf des Monats zu zahlen, in welchem das Erkenntniß die Rechtskraft erlangt, Res. 27. Febr. 1865 (M. Bl. S. 149), 9. Dez. 1882 und 17. Jan. 1883 (M. Bl. 1883 S. 7 und 22). Vergl. auch Res. 4. Juli 1884 (M. Bl. S. 160). 2) Z. B. durch Zeitablauf oder Amtsniederlegung, auch bei ehrenamtlichen Stellen, z. B. als Mitglied des Kreisausschusses. Doch darf der abgehende Beamte seinen Posten nicht eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einstweiliger Verwaltung verfügt worden ist; E. O. V. X. 370. 4) Darin, daß ein Beamter bis zu seiner Entlassung einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, daß er wesentlich nur durch seinen nicht verschuldeten Vermögensverfall verleitet worden ist, unredlichen Gewinn zu suchen, und daß, obleich seine Leistungen bei seiner persönlichen Unfähigkeit stets mangelhaft gewesen, ihm wenigstens das Zeugniß des Fleißes und des guten Willens nicht zu versagen ist, können besondere Umstände im Sinne des §. 10 Nr. 2 nicht gefunden werden, Res. 10. Aug. 1854 (M. Bl. S. 161). 5) Eine Unterstützung nach §. 16 Nr. 2 ist als eine vom Gesetze nur ausnahmsweise zugelassene Erleichterung der Lage des zur Dienstentlassung verurtheilten Beamten zu betrachten und daher namentlich überall da nicht für gerechtfertigt zu erachten, wo der letztere sich einer solchen ausnahmsweisen Rücksichtnahme unwürdig gezeigt hat. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Verurtheilte durch die ihm zur Last fallenden Vergehungen einen Mangel an ehrliebender Gesinnung an den Toag gelegt hat Es bleibt aber ferner auch zu beachten, daß durch die angeführte Gesetzes-Bestimmung die Disziplinarbehörden nur in den Stand gesetzt werden sollen, einer etwaigen, durch die dauernde oder vorläufige Unfähigkeit des entlassenen Beamten zu anderweitigem Erwerbe seines Lebensunterhalts verursachten dringenden Hülfsbedürftigkeit Rechnung zu tragen. Hiervon ausgehend, kann es beispielsweise nicht für gerechtfertigt erachtet werden, wenn, wie es vorgekommen ist, verhältnißmäßig jungen und völlig erwerbsfähigen Beamten erhebliche Bruchtheile der gesetzlichen Pension, mitunter sogar auf eine längere Reihe von Jahren bewilligt worden sind, Res. 23. Dez. 1882 (M. d. J. 1. A. 9193). Ein späteres Res. 1. 1 1889 besagt, daß die Entscheidung der Frage, ob und in welchem Umfange von der durch obige Vorschrift den Disziplinarbehörden ertheilten Ermächtigung Gebrauch zu machen sei, sich lediglich als ein Akt der Strafzumessung darstelle und daß die Disziplinarbehörden also nicht befugt seien, aus Erwägungen, welche den zu beurtheilenden Disziplinarfall nicht berühren (3. B. zu hohes Lebensalter, lange Dienstzeit, Familienverhältnisse), dem Angeschuldigten einen Theil des Pensionsbetrages als Unterstützung zu gewähren. Der mit der Funktion des Staatsanwalts betraute Beamte habe, wenn gegen seinen Antrag dem Angeschuldigten, im Widerspruch mit vorstehender Vorschrift, ein Theil der Pension auf Lebenszeit zuerkannt, für jedes Mal Berufung einzulegen (M. Bl. S. J. Wegen der nach §. 31 des Pensionsges. 27. März 1872 (G. S. S. 268) von derartigen Unterstützungen zu gewährenden Gnadenmonatsbeträge vergl. Res. 30. Mai 252 Abschnitt III. Disziplinargesetz. §. 17. Welche der in den S3§F. 14 bis 16 bestimmten Strafen!) anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit Rücksicht auf die sonstige Führung des Angeschuldigten zu ermessen, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der 88§. 8 und 9. Zweiter Abschnitt. Von dem Disziplinarverfahren. J§F. 18. Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen seinen Untergebenen befugt?). §. 19. In Beziehung auf die Verhängung von Geldbußen) ist die Befugniß der Dienstvorgesetzten begrenzt, wie olgt. Zu Anmerkung 5 auf S. 251. Bl. S. 95), wegen Berechnung der Pension, Res. 29. Juli 1884 (M. Bl. 8. 16 Nr. 2 Abs. 3 findet auch anf pensionsberechtigte Gemeindebeamte un Volksschullehrer Anwendung; vergl. wegen der letzteren Res 2. März 1886 (M. , S. 37). Er findet nicht Anwendung auf Beamte, die widerruflich oder auf Kündigunkt angestellt sind und gemäß §. 83 im Wege der Kündigung entlassen werden können Der Erörterung der Frage hat eine sorgfältige Erwägung der persönlichen Ver hältnisse des Angeschuldigten, sowie der bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Führung voranzugehen, Res. 31. Juli 1874 (M. Bl. S. 194). 1) Eine vorläufige Freisprechung ist nach dem Gesetz nicht zulässig, Res. 9. April 1843 (M. Bl. S. 117). 2) Die Uebertragung der Strafbefugniß eines Dienstvorgesetzten auf andere Behörden oder Beamte ist nicht zulässig, vergl. Res. 21. Jan. 1843 (M. Bl. ** Die an einer öffentlichen Schule angestellten Lehrer unterliegen nicht der Disziplinar. befugniß der Gemeindebehörden, sondern derjenigen Beamten und Behörden der S ir 333 sie disziplinarisch untergeordnet sind; Res. 24. Mai 1888 (C. vBl. Mehrere Ordnungsstrafen dürfen auf einander folgen, da in der jedesmaligen Aufforderung an den Beamten, seinen Verpflichtungen zu genügen und in der wiede holten Weigerung ein neues Disziplinarvergehen liegt, Erk. O. V. G. 4. Febr. 18 (Nr. 1. 393); 29. Febr. 1888 (Nr. I. 250). 3) Die Befugniß zur Festsetzung von Ordnungsstrafen sleht zu: dem Regierungs-Präsidenten gegen die Bürgermeister, Beigeordne Magistratsmitglieder und die sonstigen Gemeindebeamten, §. 20, 1 Zust. Ges. 1. 3 1883, vergl. §. 58 St. O. 30. Mai 1853; Strafverfügungen des Bürgermeister Zust. Ges. §. 20, 21 — e dem Landrath und dem Regierungs-Präsidenten gegen die Gemeind, vorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige ländliche * meindebeamten, Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz, Del bandsvorsteher, sowie gegen die Gutsvorsteher, 8. 143 L. G. O. 3. Juli 189 q S. 27 Abs. 4 Westf. Kr. O.; §. 24 Abs. 7 Rh. Kr. O.; §. 36 Zust. Ges.; Stro verfügungen der Amtmäuner und Bürgermeister, Zust. Ges. §. 36, 2; — - dem Kreisausschuß gegen die Amtsvorsteher im Umfange des den Plo vinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechtes, dem Regierungs-Präsident.=gegen die Amtsvorsteher im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechte « §. 68 Kr. O. 13. Dez. 1872; vergl. §. 19 des Disziplinarges.; — en dem Kreisausschuß, dem Regierungs-Präsidenten und dem Landrath gegen Kreisbeamte; §. 134 Nr. 3 der Kr. O. 13. Dez. 1872. Wegen der nebenamtlichrl. Kreiskommunalbeamten, die im Hauptamt unmittelbare Staatsbeamte sind, vendn E. O. V. V. 41; gegen Disziplinarverfügungen des Landraths ist nicht die Kuß im Verwaltungsstreitverfahren, sondern die Beschwerde im Instanzenzuge starthah Erk. O. V. G. 4. Febr. 1891 (Nr. I. 124). Vergl. dagegen Schl.-Holst. ar. g. 122, Hann. Kr. O. 8. 91, Westf. Kr. O. §. 79, H. N. Kr. O. §. 92, Kr. O. §. 79, wonach lediglich §. 36 Zust. Ges. Platz greift; — age dem Landdirektor gegen die Provinzialbeamten, aber nur bis zum Beirt von 30 Mark, und nicht gegen die oberen Beamten, §. 41 und 98 Nr. 2 der Pr. vergl. E. O. V. XXV. 412; — ten, Abschnitt III. Disziplinargesetz. 253 Die Vorsteher derjenigen Behörden, welche unter den Provinzialbehörden tehen, binsaneer die Landräthe, können gegen die ihnen selbst untergebenen Beamten, so wie gegen die Beamten der ihnen untergeordneten Behörden Gelddußen bis zu drei Thalern verfügen. [Gleiche Befugniß haben die Vorsteher zur Post-Anstalten in Bezug auf ihre Untergebenen und die Post-Inspektoren in Bezug auf die Unterbeamten ihres Bezirks]). aAndere Vorgesetzte der unteren Beamten dürfen solche Geldbußen nur nieofern verfügen, als ihnen die Befugniß zur Verhängung von Geldbußen beich besondere Gesetze oder auf Grund solcher Gesetze erlassenen Instruktionen gelegt ist. Z„ · lDenber-ot-Dikektoren,dem Telegraphen-Direktor, so wie den von der eingesetzten Behörden der Eisenbahn-Verwaltung steht n Befugniß zu, gegen allen ihnen untergebenen Beamten Geldbußen bis zu zehn Thalern zu verhängen.) 6 45# * t dueten Be— a Die Provinzial-Behörden sind ermächtigt, die ihnen untergeordne 1 duten mit Geldbuße bis zu dreißig Thalern zu belegen, besoldete Beamte jeeich nicht über den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens hinaus Pn seh),Gleiche Befugnisse haben die Vorsteher der Provinzial-Behörden in Anhung der bei letzteren angestellten unteren Beamtens) ittelb u ie Minister haben die Befugniß, allen ihnen unmittelbar oder mittelbar ntergebenen Beamten Geldbußen bis zum Betrage des monatlichen Dienstankommens, unbesoldeten Beamten aber bis zur Summe von dreißig Thalern zuerlegen – 5D — — — Zu Anmerkung 3 auf S. 252. *7* 1 den Vorstehern der Provinzialanstalten gegen die ihnen nachgeordneten dastaltsbeamten, mit Ausnahme der oberen Anstaltsbeamten, aber nur bis zum Bede von 10 M., §s. 98 Nr. 3 Pr. O. Z (6 Dem gantrilhe steht ein Ordnungsstrafrecht gegen die Amtsvorsteher nicht zu neins Kr. O.) und desgleichen nicht den Amtsvorstehern gegen die Gee- Gutsvorsteher (§. 65 Kr. O.). „ 6 # Prop# #egen Fenimcer von Ordnungsstrafen gegen die Landesdirektoren und die oberen zinzialbeamten vergl. S. 98 Pr. O 22. März 1881. (1862 S. 4Vegen der Disziplin über die Dorfgerichte Res. 26. Nov. 1881 (M. Bl.] #rz 4. Das Recht der Aufsicht über die Dorfgerichte steht den Landgerichts-Hlsldenten zu. Dieselben haben aber nur die Befugniß zu Exekutivstrafen bis zum Sinage von 100 M.; die Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Dorfgerichte im ne des Disziplinargesetzes steht den Verwaltungsbehörden zu. dergt Begen der Disziplinarbefugnisse des Präsidenten der Ansiedelungskommission watl Vo. 21. Juli 1886 (G. S. S. 159) §. 7 : wegen der bei den Strombauverwe lungen angestellten Wasserbaubeamten Res. 22. Jan. 1889 (M. Bl. S. 24); (Ccien der Disziplinarbefugnisse der Kgl. Eisenbahndirektionen Ges. 17. Juni 1880 S. S. 271) §. 1. Die In den zur Kompetenz des Kreisausschusses als der Disziplinarbehörde gehörigen Kaadlinarsachen sind die gkonmen Disziplinargeldstrafen, mögen dieselben von dem bausschusse selbst oder in der höheren Instanz vom Bezirksausschuss festgesetzt 46) ein, an die Kreis-Kommunalkasse abzuführen, Res. 23. März 1878 (M. Bl. di. Mäaur die Post= und Telegraphenbeamten findet jetzt das Reichsbeamtenges. 1#3 1873 Anwendung. ½ Betr h Bei den im Hauptamt und im Nebenamt besoldeten Beamten nicht über den Die 6 des Einkommens aus beiden Aemtern hinaus, Erk. O. V. G. XXV. * Mf. Disziplinarbehörden fungirenden Verwaltungsgerichte sind an die Grenzen -— stafen dicht gebunden, da es sich bei ihnen um die eventuelle Festsetzung von Ocdnung". geseen im geordneten Disziplinarverfahren handelt. Dagegen haben sie vs im 16 Morimalgrenzen zu beachten, Erk. O. B. C. 5. Okt 1894 (D. J. Pr. 16 ; nsesi Diese Befugniß erstreckt sich auf alle bei Provinzialbehörden beschäftigten nn und lelten Beamten mit alleiniger Ausnahme der Mitglieder der Provinzia ehörde 2. Mar zu Funktionen solcher Mitglieder ihr beigegebenen Hülfsarbeiter, St. M. B. 1853 (M. Bl. S. 110.. 254 Abschnitt III. Disziplinargesetz. Welche Beamten im Sinne dieses Paragraphen zu den unteren zu rechnen sind, wird durch das Staatsministerium bestimmt. §. 20. Nur diejenigen Dienstvorgesetzten, welche gegen die, in S. 15 Nr. 4 bezeichneten Beamten Geldbußen verhängen können, sind ermächtigt, gegen dieselben Arreststrafen zu verfügen. Diejenigen Vorgesetzten, deren Strasgewalt auf Geldbuße bis zu drei Thalern beschränkt ist, dürfen bei den Arreststrafen das Maß von drei Tagen nicht überschreiten. §. 21. Gegen die Verfügung von Ordnungsstrafen findet nur) Beschwerde im vorgeschriebenen Instanzenzuge statt. §. 22. Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinarverfahren vorhergehen. Dasselbe besteht in der von einem Kommissar zu führenden schriftlichen Voruntersuchung?) und in einer mündlichen Verhandlung nach den folgenden näheren Bestimmungen. 6. « §. 23. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens?) wird verfügt und der Untersuchungskommissar ernannt: 1) Der Rekurs ist also unzulässig, Res. 9. Dez. 1870 (C. Bl. U. V. 1871 S. 4). Eine Frist für die Beschwerde ist nicht vorgeschrieben; doch kommen mit den neueren Verwaltungsges. event. auch deren Fristen zur Anwendung. Wegen der Befugniß des Dienstvorgesetzten auch ohne Beschwerde selbständig erneut Entscheidung zu treffen, vergl. Anm. 1 zu §. 5 S. 248. 2) Die schriftliche Voruntersuchung ist ein wesentlicher und unembehrlicher Theil des Disziplinarverfahrens, ohne den eine Entscheidung nicht getroffen werden kann. In den förmlichen Disziplinaruntersuchungen, in denen die Verwaltungsgerichte entscheiden, finden für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die Bestimmungen der bürgerlichen Gesetzgebung siungemäße Anwendung, Erk. 9. Juni 1888 (E. O. V. XVI. 396). Gemäß 8§. 11 und 22 ist auch bei unerlaubter Entfernung aus dem Amte eine schriftliche Voruntersuchung durch einen hierzu bestellten Kommissarius nothwendige Voraussetzung einer auf Entlassung aus dem Amte gerichteten Entscheidung, Erk. 8. Sept. 1883 (E. O. V. XII. 430). 3) Ein förmliches Disziplinarverfahren ist nur einzuleiten, wenn es sich um Pflichtwidrigkeiten oder anderweite Ungehörigkeiten handelt, welche die Strafe der Entfernung aus dem Amte geboten erscheinen lassen, nicht aber um solche, die mit Warnung, Verweis oder Ordnungsstrafe zu ahnden sind, Res. 8. Jan. 1869 (M. Bl. S. 72). Die Einleitung des Disziplinarverfahrens wird verfügt und der Untersuchungskommissarius ernannt: in dem Verfahren gegen den Landesdirektor und die oberen Provinzialbeamten (C. 41 Pr. O.), gegen die gewählten Mitglieder der Provimzialräthe und Bezirksausschüsse, gegen die dem Landesdirektor nach §. 93 der Pr. O. zugeordneten, sowie gegen die sonstigen im Provinzialstatut bezeichneten leitenden Beamten, gegen die Mitglieder der Provinzialausschüsse durch den Minister des Innern, §. 98 Nr. 5, §. 51 Pr. O., §§. 14, 32 L. V. G.; gegen die vorstehend nicht bezeichneten Provinzialbeamten durch den Landesdirektor, 8. 98 Nr. 5 Pr. O.; gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen städtischen Gemeindebeamten durch den Regierungspräsidenten beziehungs. weise den Minister des Innern, §s. 20 Nr. 3 Zust. Ges.; — in dem Verfahren gegen die gewählten Mitglieder der Kreis= und Stadtausschüsse durch den Regierungs-Präsidenten, §. 39 L. V. G.; — in dem Verfahren gegen die Amtsvorsteher durch den Landrath oder Regierungs-Präsidenten, §. 68 der K. O. für die östlichen Provinzen; gegen Gemeindevorsteher, Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige Gemeindebeamte und Verbandsvorsteher, sowie gegen Gutsvorsteher und Kreisbeamte durch den Landrath oder den Regierungs-Präsidenten §. 143, 3 L. G. O. 3. Juli 1891, §. 36 Nr. 4 Zust. Ges., §§. 68 und 134 Nr. 3 Kr. O.; gegen Subaltern= und Unterbeamte des Oberverwaltungsgerichts von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Verw. Ger. Ges. 3. Juli 1875/2. Aug. 1880 S. 30 a. Abschnitt III. Disziplinargesetz. 255 1. wenn die Entscheidung der Sache vor den Disziplinarhof gehört G. 24 Nr. 1) von dem Minister, welcher dem Angeschuldigten vorgesetzt ist. Ist jedoch Gefahr im Verzuge, so kann diese Verfügung und Ernennung vorläufig von dem Vorsteher der Provinzialbehörde des Ressorts ausgehen. Es ist alsdann die Genehmigung des Ministers einzuholen und, sofern dieselbe versagt wird, das Verfahren einzustellen; 2. in allen anderen Fällen von dem Vorsteher der Behörde, welche die entscheidende Disziplinarbehörde bildet (§. 24 Nr. 2) oder von dem vorgesetzten Minister. §. 24. Die entscheidenden Disziplinarbehörden erster Instanz sind: 1. Der Disziplinarhof zu Berlin (§. 29) in Ansehung derjenigen Beamten, zu deren Anstellung nach den Bestimmungen, welche zur Zeit der verfügten Einleitung der Untersuchung gelten, eine von dem Könige oder von den Ministern ausgehende Ernennung, Bestätigung oder Genehmigung erforderlich ist!) „ 2. Die Provinzialbehörden:) als: die Regierungen, die Provinzial-Schulkollegien, die Provinzial-Steuer-Direktionen, die Ober-Berg-Aemter, die General -Kommissionen, sdie Militär = Intendanturen), das Polizei-Präsidium zu Berlin, die Eisenbahn-Kommissariate ) in Ansehung aller Beamten, die bei ihnen angestellt oder ihnen untergeordnet und nicht vorstehend unter 1 begriffen sind. Den Provinzialbehörden werden in dieser Beziehung gleichgestellt die unter den Ministern stehenden Central-Verwaltungs-Behörden in Dienstzweigen, für welche keine Provinzialbehörden bestehen, sowie die General-Landschafts= und Haupt--Ritterschafts-Direktionen. §. 25. Für diejenigen Kategorien von Beamten, welche nicht unter den im §. 24 bezeichneten begriffen sind, ist die entscheidende Disziplinar-Behörde )Für die den Provinzialschulkollegien unterstellten Professoren an höheren Unterrichtsanstalten ist auch bei verliehener 4. Rangklasse nicht der Disziplinarhof, sondern das Provinzialschulkollegium die entscheidende Disziplinarbehörde 1. Instanz, Res. 2. Mai 1873 (C. Bl. U. V. S. 488). 2) Wegen der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin vergl. §. 45 L. V. G. Wegen der in Berlin angestellten Beamten vergl. §. 47 L. V. G. Die Befugnisse, welche in dem Gesetze, beir. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten den Provinzialbehörden und den Vorstehern derselben vorbehalten sind, werden fortan auch den Königlichen Eisenbahndirektionen bezw. deren Vorstehern übertragen, §. 1 des Ges. 17. Juni 1880 (G. S. S. 271); §. 9 der Organisationsverordnung 24. Nov. 1879. Gegen die Eutscheidung des Vorstehers fteht dem betheiligten Beamten die Berufung an das Kollegium der Direktion zu, §. 1 a. a. O. Entscheidende Disziplinarbehörden erster Instanz sind: die Kreisausschüsse in Betreff der Gemeindevorsteher, Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, sowie der Gutsvorsteher, der Amtsvorsteher (§. 143, L. G. O. 3. Juli 1891, Schl.-Holst. L. G. O. §. 143, §. 26 Nr. 4 Zust. Ges., #§. 68 Nr. 2 der Kr. O.) und der Kreisbeamten (§. 134 Nr. 3 ebend.); die Bezirksausschüsse in Betreff der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und der sonstigen städtischen Gemeindebeamten, in Betreff der gewählten Mitglieder der Kreis-(Stadt-) Ausschüsse, des Landesdirektors, der sonstigen Provinzialbeamten und der Mirtglieder der Provinzialausschüsse, §. 20 Nr. 3 Zust. Ges., 8. 82 Wiesb. St. O., §. 39 L. V. G., §§. 51 und 98 Nr. 5 Pr. O.; das Oberverwaltungsgericht in Betreff der gewählten Mitglieder der Provinzialräthe und aller gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Bezirksausschüsse, sowie der bei dem Oberverwaltungsgericht angestellten Subalternund Unterbeamten, §§s. 14 und 32 L. V. G., §. 30 aà Verw. Ger. Ges. 3. Juli 1875/2. Aug. 1880. . Ges., betr. das Disziplinarverfahren bei dem Oberwaltungsgericht, 8. Mai 1889 (G. S. S. 107). 2) Eisenbahn- Direktionen, Ges. 17. Juni 1880 (G. S. S. 271). 256 Abschnitt III. Disziplinargesetz. die Regierung,, in deren Bezirk sie fungiren, und für die in Berlin oder im Auslande fungirenden, die Regierung in Potsdam. §. 261,). Die Zuständigkeit der Provinzialbehörden kann von dem Staats-Ministerium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, welche von den Ministern ernannt oder bestätigt werden, aber nicht zu den etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehöen. 4 # §. 27. Für den Fall, daß bei der zuständigen Disziplinarbehörde die beschlußfähige Anzahl von Mitgliedern nicht vorhanden ist, oder wenn auf den Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disziplinarhof das Vorhandensein von Gründen anerkennt, aus welchen die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinarbehörde bezweifelt werden kann, tritt eine andere durch das Staatsministerium substituirte Disziplinarbehördean deren Stellee). ,„ Z ... .. §. 28. Streitigkeiten über die Kompetenz der Disziplinarbehörden als solcher werden von dem Staatsministerium, nach Vernehmen des Gutachtens des Disziplinarhofes, entschieden 5. 1) Durch St. M. B. 23. Aug. 1853 (M. Bl. S. 227) ist die Zuständigkeit der Provinzialbebörden als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz (5. 24 Nr. 2 h. t.) auf folgende Kategorien von Civilbeamten ausgedehnt worden: I. auf alle bei dem Königl. Polizei-Präsidium zu Berlin angestellten oder demselben untergeordneten Beamten, welche von dem Minister des Innern ernannt oder bestätigt worden, mit Ausnahme der Assessoren, Inspektoren und Polizeihauptleute; II. auf alle von dem Kgl. Finanzministerium ernannten oder bestätigten, nicht zu den etatsmäßigen Mitgliedern der Provinzialbehörden gehörigen Beamten der Königlichen Domänen-, Forst= und Steuerverwaltung, jedoch mit Ausnahme der Forstinspektionsbeamten, der Ober-Zoll-, der Ober-Steuer= und der Ober-Salz-Magazin-Inspektoren, der Büreau-Vorsteher bei den Provinzial = Steuer-Verwaltungen, des Rendanten bei der Provinzial-Steuerkasse zu Berlin, der Kataster-Büreau- Vorsteher in der Rheinprovinz und in Westfalen und der Hypothekenbewahrer in der Rheinprovinz: III. (die Nr. III betrifft nur Unterbeamte der Militär-Intendanturen); IV. auf die von dem Königl. Kriegsministerium ernaunten oder bestätigten Garnison-Schullehrer bei welchen die Provinzial-Schulkollegien als entscheidende Disziplinarbehörden erster Instanz eintreten; V. auf alle von dem Minister für Handel 2c. im Ressort der Bau= sowie der Berg-, Hütten= und Salinenverwaltung ernannten oder bestätigten Beamten, jedoch mit Ausnahme der Ober-Bauinspektoren, der Direktoren und Mitglieder der Bergämter, der Betriebsdirigenten der Hüttenwerke und Salinen, nämlich der Ober-Hütten-Inspektoren, Salinen= und Salzamtsdirigenten und der Ober-Bergamts-Hauptkassen-Rendanten — desgleichen durch St. M. B. 16. März 1854 (M. Bl. S. 75) ausgedehnt auf die bei den Auseinandersetzungsbehörden angestellten pensionsberechtigten Feldmesser; auf die Beamten der höheren landwirthschaftlichen Lehranstalten, mit Ausschluß der Lehrer an diesen Instituten; auf die Beamten an den Staatsgestüten mit Ausschluß der Landstallmeister und der selbständigen Gestütsvorsteher — desgleichen durch St. M. B. 30. Mai 1864 (M. Bl. S. 137) auf alle im Bereiche der Straf.Anstalts. und Gefängniß-Verwaltung angestellten Inspektoren, Verwalter, Rendanten und Büreaugehülfen, zu deren Anstellung eine von dem Minister des Innern ausgehende Ernennung, Bestätigung oder Genehmigung erforderlich ist, mit Ausnahme der Direktoren und Ober-Inspektoren — desgleichen durch St. M. B. 5. Nov. 1877 (M. Bl. 1878 S. 24) auf die der. landwirthschaftlichen Verwaltung angehörigen Fischmeister und Fischkieper. *) Bestreitet der Angeschuldigte die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinarbehörde, so ist über sein Perhorrescenzgesuch durch den Disziplinarhof zu entscheiden, bevor in die Verhandlung und Entscheidung der Sache selbst eingetreten werden kann, Beschl. des Disziplinarhofes 30. Juni 1888 (St. M. 1239). 1) Die Verwaltungsgerichte haben ihre Zuständigkeit von Amtswegen wahrzu nehmen, E. O. V. V. 41. In dem Disziplinarverfahren vor ihnen gelten bezüglich der Ablehnung und Ausschließung der Gerichtspersonen sinngemäß die Vorschriften der bürgerlichen Gesetze, E. O. V. XVI. 395. Abschnitt III. Disziplinargesetz. 257 S. 29. Der Disziplinarhof besteht aus einem Präsidenten und zehn anderen Mitgliedern, von denen wenigstens vier zu den Mitgliedern des [Ober-Tribunals]]!) Kammergerichts gehören müssen. Die Mitglieder des Disziplinarhofes werden von dem Könige auf drei Jahre ernannt. Ein Mitglied, welches im Laufe dieser Periode ernannt wird, bleibt nur bis zum Ende derselben in Thätigkeit. Die ausscheidenden Mitglieder können wieder ernannt werden. §. 30. Zur Erledigung der Disziplinarsachen ist bei dem Disziplinarhofe die Theilnahme von wenigstens sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden erforderlich, von denen wenigstens zwei zu den Mitgliedern des Kammergerichts gehören müssen. §. 31. Bei den Provinzialbehörden werden die Disziplinarsachen in besonderen Plenarsitzungen erledigt, an welchen mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder Theil nehmen müssen. In diesen Plenarsitzungen steht, bei den Regierungen, den Mitgliedern derselben nur dasjenige Stimmrecht zu, welches ihnen durch die allgemeinen Vorschriften für Verhandlung im Plenum beigelegt ist:). Bei den übrigen Provinzialbehörden nehmen an den zur Erledigung der Disziplinarsachen bestimmten Plenarsitzungen nur die etatsmäßigen Mitglieder und diejenigen Theil, welche eine etatsmäßige Stelle versehen. Bei den Eisenbahn-Kommissariaten tritt zur Erledigung der Disziplinarsachen der, ein= für allemal hierzu bestimmte Kommissarius der Regierung, in deren Bezirk das Eisenbahn-Kommissariat seinen Sitz hat, in Berlin der Justitiarius des Polizei-Präsidiums ein. Alle in dieser Weise zur Theilnahme Berufenen haben ein volles Stimmrecht, auch wenn die Behörde sonst keine kollegialische Einrichtung hat. §. 32. In der Voruntersuchung?) wird der Angeschuldigte unter Mittheilung der Anschuldigungspunkte vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört; 1) Die richterlichen Mitglieder des Disziplinarhofes für nicht richterliche Beamte müssen dem Oberlandesgerichte in Berlin angehören, §. 13 Ges. 9. April 1879 (G. S. S. 345). 2) Sämmtliche, auch die technischen Mitglieder der Regierung find ebenso berechtigt wie verpflichtet, an den in Rede stehenden Plenarsitzungen Theil zu nehmen, wenn sie auch von ihrem Stimmrecht nur in den angegebenen Grenzen Gebrauch machen dürfen, Res. 12. März 1853 (M. Bl. S. 73). In dem Sitzungsprotokoll ist zu bemerken, daß sie an der Entscheidung nicht Theil genommen haben, Res. 27. April 1867 (M. Bl. S. 109). Es gebührt den technischen Mitgliedern ein volles Votum in Disziplinarsachen schon dann, wenn diese ihrem Geschäftskreise angehören, den Assessoren aber nur in dem Falle, wenn sie die betreffende Disziplinarsache selbst bearbeitet, d. h. entweder als Untersuchungs-Kommissarien oder als Referenten fungirt haben. Ein Assessor, der augenblicklich eine etatsmäßige Stelle versieht und ein bestimmtes Departement verwaltet, oder der etwa eine oder die andere bis zur Audienz erlassene Zwischenverfügung nur deshalb mitunterzeichnet hat, weil die Aufficht über die Dienstführung des Angeschuldigten zu seinem Geschäftskreise gehört, wird dadurch nicht stimmberechtigt im Sinne des §. 31, Res. 20. Juli 1859 (M. Bl. S. 195). Wegen des Stimmrechts der forsttechnischen Mitglieder der Regierungen vergl. K. O. 31. Dez. 1825 (G. S. S. 826 zu V) und 18. Sept. 1850 (G. S. S. 489), Res. 24. Febr. 1851 (M. Bl. S. 73) und 13. März 1866 (M. Bl. S. 56), wegen des Stimmrechts der Schulräthe der Regierungen, Res. 20. Juli 1855 (M. Bl. S. 176). Der bei einer Bezirksregierung angestellte Katasterinspektor hat in keinem Falle ein Stimmrecht, Res. 28. Jan. 1884. Wegen der dem Regierungs-Präsidenten beigegebenen Räthe vergl. §. 19 L. V. G., wegen der Eisenbahndirektionen Res. 25. Juni 1880 (E. V. Bl. S. 284). 2:) In Bezug auf den Zeugnißzwang sind für Disziplinarsachen noch die 88. 7, 312 der Kriminalord. 11. Dez. 1805 maßgebend, C. Bl. U. V. 1882 S. 331. Vergl. Res. 30. April 1895 (M. Bl. S. 110). · Der Untersuchungs-Kommissarius darf es nie unterlassen, den Angeschuldigten gehörig ad generalia zu vernehmen und Zeugen, die sich in wesentlichen Punkten widersprechen, zu konfrontiren, Res. 7. April 1854 (M. Bl. S. 109). Die Vernehmung der Zeugen, auch das Verhör des Angeschuldigten, wird nicht nothwendig durch den Kommissarius selbst geschehen müssen, sondern auf sein Ersuchen. Illing-Kautz, Handbuch I, 7. Aufl. 17 258 Abschnitt III. Disziplinargesetz. es werden die Zeugen eidlich vernomment") und die zur Aufklärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft. · Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden durch einen Beamten wahrgenommen, welchen die Behörde ernennt, von der?) die Einleitung des. Disziplinarverfahrens verfügt wirds). 4% Bei der Vernehmung des Angeschuldigten und dem Verhöre der Zengen ist ein vereideter Protokollführer:) zuzuziehen. * " !4*“ g. 33. Der dem Angeschuldigten vorgesetzte Minister ist ermächtigt, mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung, das fernere Verfahren einzustellen und geeigneten Falles nur eine Ordnungsstrafe zu verhängen?). Ist eine sonstige Behörde, welche die Einleitung der Untersuchung verfügt hat, der Ansicht, daß das fernere Verfahren einzustellen sei, so muß sie darüber an den Minister zu dessen Beschlußnahme berichten?). Zu Anmerkung 3 auf S. 257. durch andere Beamte erfolgen können, nach Analogie der Vorschriften, welche hierüber für a gerichtliche Verfahren bestehen, Res. 22. Okt. 1849 (M. Bl. 1850 S. 2). Vergl. J. M. Bl. 1862 S. 234. !m— Für das administrative Strafverfahren in Steuersachen, Disziplinarsachen 2c. gelten dieselben Vorschriften, welche für das gerichtliche und in specie auch für das Verfahren bei Aufnahme der Beweise maßgebend sind. Es kann also in solchen Sachen gegen Zeugen oder Angeschuldigte mit Exekutionsstrafen und Sisti. rung eingeschritten werden, und ist der erste Satz des 2 11. der für die ganze Monarchie publizirten Reg. Instr. 23. Okt. 1817 auch im Bezirk der Rheinischen Regierungen anwendbar, Res. 12. Mai 1851 (M. Bl. S. 92). Vergl. Erk. 24. Febr. 1882 (C. Bl. U. V. S. 331). x 1 In gleicher Weise erkennt ein Res. 30. April 1895 (M. Bl. S. 110) an, daß dem Untersuchungskommissar in Disziplinarsachen gegenüber ein Zeugnißzwang besteht. Die in dieser Hinsicht nicht erschöpfenden Vorschristen des Disziplinarges. sind durch die der Str. P. O. zu ergänzen. Der Untersuchungskommissar hat demgemäß die in der Str. P. O. gegebenen Strafbestimmungen selbst zu handhaben. Durch Vermittelung des Amtsgerichts dagegen ist eine solche Straffestsetzung nicht zu erreichen, soweit eine solche Vermittelung nicht für besondere Fälle, z. B. in dem Ges. über das Paßwesen ausdrücklich vorgeschrieben ist. # Bei Vernehmungen von Zeugen im Auslande sollen keine Akten mitgeschickt werden, sondern uur eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, Urkunden in beglaubigter Abschrift, Res. 2. März 1892 (M. Bl. S. 80). 6 Bei Disziplinarsachen, in denen das Regierungs-Kollegium entscheidet, ernennt der Regierungspräsident den Beamten der Staatsanwaltschaft, Res. 22. Febr. 1854 (M. Bl. S. 42). !§5½ 1) Wegen der Vereidigung der Zeugen und Sachverständigen vergl. die Vorschriften in §s. 58 ff. und 72ff. der Str. P. O. Beamte dürfen die Richtigkeit ihrer Aussagen nicht auf ihren Diensteid nehmen, sie haben den Zeugeneid zu leisten, Res. 20. Juli 1894 (M. Bl. S. 118). .. ), Als Beamter der Staatsanwaltschaft ist in der Regel ein Mitglied der erkennenden Disziplinarbehörde zu bestellen, Res. 8. Jan. 1869 (M. Bl. S. 72) und 15. Mai 1873 (M. Bl. S. 286). 3) Ausnahme: Pr. O. 8. 98, 5 Abs. 2. *7 *!) Der Protokollführer braucht als solcher nicht besonders vereidigt zu werden. Es genügt die Zuziehung eines vereideten Beamten, Erk. O. V. G. 11. Jan. 1883 (M. Bl. S. 33). *s Wird das Verfahren gegen einen Kreisbeamten eingestellt, so hat die Kreiskorporation die bis dahin erwachsenen Kosten zu tragen, Res. 25. März 1880, (M. Bl. S. 167). *) Wenn Verwaltungsgerichte Disziplinarbehörden sind, so kann das Disziplinarverfahren mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß der in erster Instanz zuständigen Behörde eingestellt werden, §. 157 Nr. 2 L. V. G. Die Einstellung ist nur vor dem Eingange der Anschuldigungeschrift unter der Voranssetzung staithaft, daß der Richter aus der Voruntersuchung die Ueberzeugung gewonnen hat, es falle dem Angeschuldigten kein strafbares, auch nicht mit Ordnungsstrafe zu Abschnitt III. Disziplinargesetz. 259 In beiden Fällen erhält der Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen, mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses. §. 34. Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird nach Eingang einer von dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift der Angeschuldigte unter abschriftlicher Mittheilung dieser Anschuldigungsschrift zu einer, von dem Vorsitzenden der Disziplinarbehörde zu bestimmenden Sitzung zur mündlichen Verhandlung vorgeladen ?). §. 35. Bei der mündlichen Verhandlung; welche in nicht öffentlicher Sitzung stattfindet, giebt zuerst ein von dem Vorsitzenden der Behörde aus der Zahl ihrer Mitglieder ernannter Referent eine Darstellung der Sache, wie sie aus den bisherigen Verhandlungen hervorgeht?. Der Angeschuldigte wird vernommen. Es wird darauf der Beamte der Staatsanwaltschaft mit seinem Vor= und Antrage, und der Angeschuldigte in seiner Vertheidigung gehört. Dem Angeschuldigten steht das letzte Wort zu. §. 36. Wenn die Behörde auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft, oder auch von Amtswegen die Vernehmung eines oder mehrerer Zeugen, sei es durch einen Kommissar, oder mündlich vor der Behörde selbsts), oder die Herbeischaffung anderer Mittel zur Aufklärung der Sache für angemessen erachtet, so erläßt sie die erforderliche Verfügung und verlegt nöthigenfalls die Fortsetzung der Sache auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. §. 37. Der Angeschuldigte, welcher erscheint, kann sich des Beistandes eines [Advokaten oder] Rechts-Anwaltes als Vertheidiger bedienen. Der nicht Zu Anmerkung 6 auf S. 258. ahndendes Dienstvergehen zur Last. Eine Ordnungsstrafe kaun das Verwaltungsgericht nicht verhängen, E. O. V. XXVI. 417. Die Einstellung des Disziplinarversahrens kann von dem vorgesetzten Minister nur nach geschlossener Voruntersuchung, vor der Mittheilung der Anklageschrift an den Angeschuldigten und vor der Vorladung desselben zur mündlichen Verhandlung verfügt werden, Res. 21. Juni 1877 (M. Bl. S. 277). Bei Anträgen auf Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Kommunalbeamte ist jedesmal eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, damit nicht Beamte, welche sich schwerer Verletzungen ihrer Dienstpflichten schuldig gemacht haben, durch die unbeanstandete Entlassung Gelegenheit zu neuer Anstellung finden, Res. 18. Dez. 1877 (M. Bl. 1878 S. 14). Ueber Behandlung der Untersuchungskosten und der einbehaltenen Besoldung bei Einstellung des Disziplinarverfahrens vergl. Res. 2. Mai 1892 (C. Bl. U. V. S. 542). Verhängt der vorgesetzte Minister eine Ordnungsstrafe, so trägt der Angeschuldigte die Untersuchungskosten, Res. 26. März 1853 (M. Bl. S. 53). Ist das Verfahren durch den vorgesetzten Minister eingestellt, so ist nur dieser, nicht auch ein anderer Dienstvorgesetzter des Angeschuldigten befugt, wegen der Handlungen, die den Gegenstand der Voruntersuchung bildeten, eine Ordnungsstrafe zu verhängen, E. O. V. XXVI. 422. Wird die Ordnungsstrafe ohne Disziplinarverfahren im Skrutinialverfahren verhängt, so trägt die Staatskasse die Untersuchungskosten, Res. 22. Febr. 1892 (M. Bl. S. 79). 1) Eine Vorschrift über die Frist zwischen Ladung und Termin fehlt. Die §§. 147, 216 Str. P. O. analog anzuwenden, ist der Disziplinarrichter nicht verpflichtet., Erk. O. V. G. 2. April 1890 (D. J. Nr. 48). Erachtet der Verweter der Staatsanwaltschaft für angezeigt, nach dem Verlaufe der mündlichen Verhandlung den in der Anschuldigungsschrift gestellten Antrag auf Dienstentlassung in einen milderen Antrag zu verwandeln, so hat er solches im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten zu thun, Res. 28. März 1854 (M. Bl. S. 83). 2) Die Verlesung der Anklageschrift ist nicht vorgeschrieben, Res. 4. März 1871 (M. Bl. S. 97). " :) Die Vernehmung kann auch im Wege des Ersuchens durch die ordentlichen Gerichte geschehen, vergl. J. M. Bl. 1862 S. 234. Ein Verzicht des Angeschuldigten und des Vertreters der Staatsanwaltschaft auf die Vereidigung des Zeugen ist ohne Bedeutung und zur Rechtfertigung der Unterlassung nicht geeignet, Erk. O V. G. 7. Mai 1890 (D. J. Nr. 113). 17* 260 Abschnitt III. Disziplinargesetz. erscheinende Angeschuldigte kann sich durch einen [Advokaten o derl. Rechts-Anwalt!) vertreten lassen. Der Disziplinarbehörde steht es jedoch jederzeit zu, das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertheidiger zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden. 38. Bei der Entscheidung?) hat die Disziplinarbehörde, ohne an positive Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, in wieweit die Anschuldigung für begründet zu erachten. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. Die Entscheidung, welche mit Gründen?) versehen sein muß, wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist, oder in einer der nächsten Sitzungen verkündigt und eine Ausfertigung derselben dem Angeschuldigten auf sein Verlangen ertheilt. §. 39. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll") aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. §. 40. Das Rechtsmittel des Einspruches (Restitution oder Opposition) findet nicht statt. §. 41. Gegen die Entscheidung steht die Berufung an das Staats- . Der Angeschuldigte kann sich in allen Fällen nur durch einen Rechtsanwalt, nicht durch andere Personen, vertheidigen und vertreten lassen. Wegen der Gebühren der Rechtsanwälte vergl. 88. 53 ff. der Gebühren-Ord. 7. Juli 1879 und Ausf. Ges. 2 Febr. 1880 (G. S. S. 43). :) Bei Stimmengleichheit giebt das Votum des Vorsitzenden, nicht aber die mildere Meinung den Ausschlag, St. M. B. 24. Mai 1865 (M. Bl. S. 177). Das Straferkenntniß wird sich über andere Anschuldigungspunkte, als die in die Anklageschrist aufgenommen, nicht erstrecken dürfen. Gleichwohl wird andererseits nicht zu behaupten sein, daß das Disziplinargericht, wenn es sich bei der zu erlassenden Entscheidung um die Beurtheilung eines generell aufgestellten Anschuldigungspunktes (Trunksucht 2c.) handelt, unbedingt nur auf die zum Beweise eines solchen in der Anklageschrift in Bezug genommenen Vorfälle Rücksicht nehmen dürfe, Res. 4. März 1871 (M. Bl. S. 97). Z Eine etwa zu verhängende Geldstrafe darf nach einem Beschluß des Staatsministeriums die Maximalgrenze des §. 19 nicht übersteigen, vergl. Erk. O. V. G. 7. Mai 1890 (D. J. Nr. 54). Wegen der Kosten des Verfahrens vergl. Res. 20. Febr. 1890 (M. Bl. S. 40). Es dürfen nur baare Auslagen, nicht aber ein Pauschquantum oder Schreibgebühren liquidirt werden. *) Bei der Verkündigung der Entscheidung erster Instanz in der Sitzung des Kollegii sind die Gründe des Beschlusses nur ihrem wesentlichen Inhalte nach anzugeben und ist demnächst die Entscheidung mit vollständiger Begründung binnen acht Tagen schriftlich abzufassen, Res. 12. März 1853 (M. Bl. S. 74). Vergl. Res. 4. Nov. 1850 (M. Bl. S. 320). Der Grundsatz: ne bis in idem, gilt auch bei Disziplinarsachen (O. R. B. 1 S. 229). !) In dem Sitzungsprotokoll ist ausdrücklich zu konstatiren, daß die Verkündigung der Entscheidung mit Gründen erfolgt sei, Res. 9. Nov. 1880 (M. Bl. S. 293). Vergl. Res. 23. Febr. 1871 (M. Bl. S. 57). Die Protokolle über die betreffenden Plenarsitzungen sind nur von den stimmberechtigten Mitgliedern, welche daran Theil genommen haben, zu unterschreiben, Res. 24. Juni 1870 (M. Bl. S. 170). . Wenn in dem Sitzungsprotokoll die nicht stimmberechtigten Mitglieder als anwesend aufgeführt werden, so ist in demselben ausdrücklich anzugeben, daß sie nicht an der Entscheidung Theil genommen haben, Res. 27. April 1867 (M Bl. S. 109). In Disziplinarstrafsachen ist zu den Ausfertigungen der Strafverfügungen und Straferkenntnisse ein Stempel nicht erforderlich, Res. 4. Nov. 1875 (M. Bl. 1876 S. 38). Abschnitt III. Disziplinargesetz. 261 Ministerium, sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft), als dem Angeschuldigten offen. §. 42. Die Anmeldung) der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei der Behörde, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. don Hanten des Angeschuldigten kann sie auch durch einen Bevollmächtigten eschehen. 6 Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierwöchentliche, welche mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Entscheidung gekündigt worden ist, und für den Angeschuldigten, welcher hierbei nicht zugegen war, mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an welchem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist). — . — — — — 1) Der Staatsanwalt mußte früher in allen Fällen, die zum Ressort der Ministerien des Innern und der Finanzen gehören, jedesmal, wenn nicht auf Dienstentlassung (mit Verlust des Titels und Pensionsanspruchs) erkannt ist, das Rechtsmittel der Berufung vorläufig aumelden und unter Einreichung der Akten dem Departements-Chef gutachtlich berichten, Res. 28. Febr. 1858 (M. Bl. S. 34) und 20. Febr. 1871 (M. Bl. S. 107). In Abänderung dieser Bestimmungen schreibt ein Res. 17. Aug. 1885 (M. d. J. C. B. 2198) vor, daß, wenn die Disziplinaruntersuchung gegen Beamte im Ressort der Minister des Innern oder der Finanzen durch die Regierung oder den Regierungs-Präsidenten verfügt worden ist, die Regierungs-Präsidenten den mit den staatsanwaltlichen Funktionen betrauten Beamten hinsichtlich der Einlegung der Berufung gegen die Entscheidung erster Instanz mit Anweisung zu versehen haben, ohne daß es der früher (durch Erl. 28. Febr. 1858) angeordneten Berichterstattungen an den Departementschef bedarf. Doch bedarf es immer der Berichterstattung und vorläufigen Anmeldung, wenn die Entscheidung erster Instanz auf Bersetzung in ein anderes Amt lautet, Res. 24. Aug. 1892 (M. Bl. S. 320). 2) Durch die Anmeldung bei der höheren Behörde wird die Berufung nicht #wahet Entscheidung des Staatsministeriums 15. Juni 1876 (C. Bl. d. d. R. S. 160). 3) Ueber die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung entscheidet das Disziplinargericht erster Instanz, gegen dessen das Rechtsmittel als verspätet verwerfende Entscheidung dem Apellanten innerhalb einer einwöchentlichen Frist von Zustellung dieses Beschlusses an die Beschwerde an das Staatsministerium zusteht. Die Vollstreckung des ersten Urtheils wird durch die verspätete Berufungsanmeldung nicht gehindert. Das Disziplinargericht erster Instanz kann bei genügender, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigender Entschuldigung der Versäumung der Berufungsfrist die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung des Urtheils bis zur Entscheidung des Kgl. Staatsministeriums anordnen. Die zur Vollziehung des Urtheils berufenen Verwaltungsbehörden sind nicht auf Grund eigener Prüfung des Ablaufs der Rechtsmittelfrist, sondern nur auf Grund gerichtsseitiger Feststellung der Vollstreckbarkeit des ersten Urtheils befugt, dessen Vollziehung zu veranlassen. Dementsprechend erscheint nach Ablauf der Berufungsfrist zwar in denjenigen Fällen, in denen die dem Angeschuldigten vorgesetzte Provinzialbehörde gleichzeitig Disziplinargericht erster Instanz ist, die zu den Akten durch Verfügung zu treffende Feststellung der eingetretenen Rechtskraft des Urtheils ausreichend, um daraufhin die Vollziehung einzuleiten. Dagegen wird in den Fällen, in denen der Disziplinarhof in erster Instanz entschieden hat, die von diesem bei Rücksendung der Akten abzugebende Erklärung, daß das Urtheil rechtskräftig sei, von den Verwaltungsbehörden als Grundlage für die Vollstreckung des Urtheils anzusehen sein, Res. 26. Febr. 1896. v Ist die Frist zur Anmeldung der Berufung versäumt, so findet dagegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur statt, wenn sie nach allgemeinen Strafprozeßgesetzen gerechtfertigt erscheint, St. M. B. 7. Juli 1869 (C. B. U. V. 1870 S. 4), vergl. §. 44 der Str. P. O. Die vierwöchentliche Frist zur Anmeldung der Berufung läuft, wenn die Verkündigung der Entscheidung bei der mündlichen Verhandlung in Gegenwart des Angeschuldigten erfolgt ist, von dem Tage der Verkündigung. Ist diese in Abwesenheit des Angeschuldigten erfolgt, so läuft sie vom Tage der Behändigung des Erkenntnisses. Res. 9. Nov. 1880 (M. Bl. S. 293). Vergl. auch Res. 21. Juli 1892 (C. Bl. U. V. S. 795) und 24. Juli 1893 (C. Bl. U. V. S. 627). 262 Abschnitt III. Disziplinargesetz. §. 43. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, der dieselbe rechtzeitig angemeldet hat, eine fernere vierzehntägige Frist o en. Diese Frist kann auf den Antrag des Appellanten angemessen verlängert werden. Neue Thatsachen, welche die Grundlagen einer anderen!) Beschuldigung bilden, dürfen in zweiter Instanz nicht vorgebracht werden. z. 44. Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Appellationsschrift wird dem Appellaten in Abschrift zugestellt, oder dem Be. amten der Staatsanwaltschaft, falls er Appellat ist, in Urschrift vorgelegt. Innerhalb vierzehn Tage nach erfolgter Zustellung oder Vorlegung kann der Appellat eine Gegenschrift einreichen. Diese Frist kann auf den Antrag des Appellaten angemessen verlängert werden:). §. 45. Nach Ablauf der in dem S. 44 bestimmten Frist werden die Akten an das Staatsministerinm eingesandt ?. Das Staatsministerium beschließt auf den Vortrag eines von dem Vorsitzenden ernannten Referenten; in Sachen jedoch, in welchen der Disziplinarhof in erster Instanz geurtheilt hat, auf den Vortrag zweier von dem Vorsitzenden ernannten Referenten, von denen einer dem Justizministerium angehören muß. 1: Z Z ,„ Ist die Berufung von der Entscheidung einer Provinzialbehörde eingelegt, so kann das Staatsministerium keinen Beschluß fassen, bevor das Gutachten des Disziplinarhofes eingeholt worden ist Der Disziplinarhof kann die zur Aufklärung der Sache etwa erforderlichen Verfügungen erlassen. Er kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen, zu welcher der Angeschuldigte vorzuladen und ein Beamter der Staatsanwaltschaft zuzuziehen ist. Der Letztere wird in diesem Falle vom Minister des Ressorts bezeichnet. 46. Lautet die Entscheidung oder das Gutachten des Disziplinarhofes auf Freisprechung des Angeschuldigten, oder nur auf Warnung oder Verweis, so kann das Staatsministerinm, wenn es den Angeschuldigten strafbar findet, nicht die Strafe der Dienst-Entlassung, sondern nur eine geringere Disziplinarstrafe verhängen, oder die einstweilige Versetzung in den Ruhestand mit Wartegeld 5) verfügen. !“—— 4# §. 47. Eine jede Entscheidung der Disziplinarbehörde, gegen die kein Rechtsmittel mehr stattfindet und durch welche die Dienst-Entlassung ausgesprochen ist, bedarf der Bestätigung des Königs, wenn der Beamte vom Könige ernannt worden ist?). Dritter Abschnitt. Vorläufige Dienstenthebung?). a §. 48. Die Suspension eines Beamten vom Amte tritt kraft des Geetzes ein: 1!) Neue Thatsachen zur Unterstützung der in der ersten Instanz erhobenen Anschuldigung dürfen also in zweiter Instanz vorgebracht werden (Sten. Bericht 1851 S. 1035 und 1852 S. 1034). # 2) Die Anmeldung der Berufung genügt zur Wahrung des Rechtsmittels und die Verabsäumung der zur Erreichung der Rechtfertigungsschrift gesetzlich bestimmten oder auf Antrag gewährten Frist, sowie das Unterlassen der Einreichung einer Rechtfertigungsschrift überhaupt hat nicht den Verlust des rechtzeitig angemeldeten Rechtsmittels zur Folge, Res. 18. März 1874 (M. Bl. S. 153). :) Und zwar nicht unmittelbar, sondern durch den vorgesetzten Departementschef. Die Personalakten des Angeklagten sind beizufügen und sämmtliche Aktenstücke zu foliiren, Res. 31. Jan. 1853 (M. Bl. S. 41) und 26. Okt. 1857 (M. Bl. S. 181). Wenn die Verwaltungsgerichte entscheiden, so werden die Akten der Berufungsinstanz eingereicht. ) *x. Gutachten ist nicht einzuholen, wenn die Verwaltungsgerichte entscheiden, L. V. G. 5S. 157, 2. # 5) in zwar mit dem Anspruch auf das volle Gehalt noch für drei Monate, Erk. O. Trib. 24. Sept. 1877 (Hartmanus Zeitschrift Bd. V Heft 1 S. 90). s) Den Immediatberichten über Begnadigungsgesuche sind ein Aktenauszug und die ergangenen Urtheile beizufügen, Res. 13. Mai 1862 (M. Bl. S. 305). 7) Suspendirte Beamte dürfen sich ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde Abschnitt III. Disziplinargesetz. 263 1. wenn in dem gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urtheil erlassen ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet, oder diesen kraft des Gesetzes nach sich zieht; 2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. 8. 49. In dem im vorhergehenden Paragraphen unter Nr. 1 vorgesehenen Falle dauert die Suspension bis zum Ablauf des zehnten Tages?) nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urtheils, ohne Schuld des Verurtheilten, aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehaltsverkürzung (§. 51) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absatze dieses Paragraphen erwähnte Zeit von 10 Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens beschlossen wird. In dem §F. 48 unter Nr. 2 erwähnten Falle dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der in der Dissziplinarsache ergehenden Entscheidung. §. 50. Die zur Einleitung der Disziplinar-Untersuchung ermächtigte Behörde kaun die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet, oder die Einleitung einer Disziplinar-Untersuchung verfügt wird, oder auch demnächst im ganzen Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. §. 51. Der suspendirte Beamte erhält während der Suspension die Hälfte seines Diensteinkommens). Auf die für Dienstunkosten besonders an-— — — — — — Zu Anmerkung 7 auf S. 262. weder von dem bisberigen Amissitze entfernen, noch andere Stellen übernehmen. Geschieht dies dennoch, so berechtigt der §. 8 des Ges., dem suspendirten Beamten die ihm belassene Hälfte des Gehaltes zu entziehen, Res. 19. Jan. 1874 (M. Bl. S. 94). Den Erben eines Beamten, welcher vor Entscheidung über die von ihm eingelegte Berufung gegen ein, seine Entlassung aussprechendes Disziplinarerkenntniß verstirbt, ist die während der Susspension des Erblassers vom Amte einbehaltene Hälfte des Diensteinkommens für alle Fälle unverkürzt nachzuzahlen, Res. 6. Mai 1876 (M. Bl. S. 123). 1) Der Fall tritt ein, sobald die Verhaftung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, selbst wenn ein Beschluß des Gerichts nicht ergangen ist, Res. 6. Juni 1867 (M. Bl. S. 132). Von der Einleitung der Untersuchung gegen einen Beamten, von der Verhaftung oder Freilassung oder Verurtheilung ist der vorgesetzten Dienstbehörde Kenntniß zu geben. Ein Urtheil ist beizufügen, Res. 25. Aug. 1879 (M. Bl. S. 221); ebenso wenn gegen einen Beamten wegen einer Privatklage das Hauptverfahren eröffnet ist, Res. 5. April 1882 (M. Bl. S. 81). 2) Dieser Zeitraum bedeutet keine Ausschlußfrist, sondern es ist (vergl. §§. 22ff., 50) in den besonderen Fällen des §. 49 die Einleitung des Disziplinarverfahrens und Anordnung der Suspension auch dann noch zulässig, wenn der Zeitraum von 10 Tagen nicht hat eingehalten werden können, Erk. O. V. G. 25. Febr. 1893 (D. J. Nr. 24). 3) Die Hälfte des Diensteinkommens wird vom ersten Tage des auf die Suspensionsverfügung folgenden Monats ab einbehalten, außer bei Diätaren, welche ihre Remuneration postnumerando erhalten, Res. 24. März 1855 (M. Bl. S. 60) und ist jene Hälfte von dem nach Abzug der Wittwen= und Waisengeldund der Pensionsbeiträge übrig bleibenden Gehalte zu berechnen, St. M. B. 9. Aug. 1855 (M. Bl. S. 193) und 20. Juni 1884 (M. Bl. S. 159). Die den fuipendirenden Beamten gesetzlich zu gewährende Hälfte des Gehaltes ist ihnen von dem auf den Zeitpunkt der Suspension folgenden Zahlungstermine ab in vierteljährlichen Raten pränumerando zu zahlen. Wenn die Suspension im Laufe des Monats eintritt, so ist der Zeitpunkt, von welchem ab die Hälfte des Diensteinkommens 264 Abschnitt III. Disziplinargesetz. — - · — Zu Anmerkung 3 auf S. 263. dem suspendirten Beamten einbehalten wird, auf den ersten Tag des nächstfolgenden Monats zu bestimmen; bis dahin erhält also der fuspendirte Beamte ein wolles Gehalt. Wenn demnächst auf Verlust des Amtes erkannt wird, so ist ihm die Gehaltsghälfte bis zum Ablauf des Monats zu belassen, in welchem das Urtheil rechtskräftig wird. Hat der Beamte vor dem Eintritt der Suspension bereits das volle Gehalt für die folgenden Monate erhoben, so ist er zwar zur Erstattung des überhobenen Gehaltstheiles verpflichtet; jedoch ist die Wiedereinziehung desselben nicht durch Anrechnung auf die dem Beamten zu seinem nothdürftigen Unterhalt ausgesetzte Hälfte des Gehaltes zu bewirken, sondern unabhängig davon zu betreiben. Diese Bestim. mungen gelten auch in Betreff der Gendarmen, Res. 9. Aug. 1853 (M. Bl. S. 229), 7. Mai 1883 (M. Bl. S. 83), 4. Juli 1884 (M. Bl. S. 160). Wegen der Baubeamten vergl. Res. 17. Jan. 1883 (M. Bl. S. 22). 6 Das Ruhen einer neben dem Gehalte zu zahlenden Pension aus einem früheren Dienstverhälinisse wird durch die Einbehaltung eines Gehaltstheiles nicht beeinflußt, Res. 29. Nov. 1890 (M. Bl. S. 238). Z Der Lehrer N., welchem die Amtssuspension vom 23. April 1881 am 10. Mai 1881, und das letzte Erkenntniß vom 18. April 1882, am 16. Juni 1882 behändigt ist, hat einen Anspruch auf das volle Gehalt noch bis zum 31. Mai 1881, auf die Hälfte bis zum 30. Juni 1882, Res. 20. Nov. 1882 (C. Bl. U. V. 1883 S. 126). Wegen des suspendirten Elementarlehrern einzubehaltenden Gehaltstheiles vergl. Res. 14. Juni 1877 (C. Bl U. V. S. 344), 18. Juni 1873 (a. a. O. S. 470 und 2. Juni 1874 (a. a. O. S. 543). 4% Z Der Rechtsweg ist wegen Einbehaltung der Gehaltshälfte nicht zulässig, Erk. 26. Juni 1849 (J. M. Bl. S. 372) und 17. Febr. 1855 (a. a. O. S. 145). Ein Beamter, der, ohne suspendirt zu sein, rechtskräftig mit Dienstentlassung bestraft wird, behält sein Gehalt bis zum Ablauf des Monats, in welchem das Urtheil rechtskräftig wird. Was er über diesen Zeitpunkt hinaus erhalten hat, muß er zarickhahlen, Res. 27. Febr. 1865 (M. Bl. S. 149) und 9. Dez. 1882 (M. Bl. 1883 S. 7). Benutzt der Beamte eine Dienstwohnung, welche ihm entweder ausdrücklich als Theil seines Gehaltes überwiesen war oder, auf welche er während seiner Amtsdauer ein unwiderrufliches Recht hat, wonach sie rechtlich wie thatsächlich einen geldwerthen Theil seiner Besoldung ausmacht, so ist ihm, wenn er die Dienstwohnung aus Anlaß seiner Suspension räumen muß, der ortsübliche Preis derselben zur Hälfte zu vergütigen, Res. 19. Juni 1856 (M. Bl. S. 218). Wegen der Verpflichtung der Inhaber von Dienstwohnungen, dieselben auf Verlangen der vorgesetzten Behörde zu räumen, vergl. §. 9 des Reg. 26. Juli 1880 oben S. 140. # Suspendirte Beamte beziehen während der Suspension nur die Hälfte des tarifmäßigen Wohnungsgeldzuschusses. Die von suspendirten Beamten während der Amtssuspension zu entrichtende Miethsvergütung für die ihnen überlassenen Dienstwohnungen ist während der Dauer der Amtssuspension um den halben Betrag des tarifmäßigen Wohnungsgeldzuschusses zu kürzen und der danach verbleibende Rest der Miethsvergütung aus der dem Beamten zustehenden Gehaltshälfte zu berichtigen, Res. 30. Dez. 1873 (M. Bl. 1874 S. 48). Wenn Beamte, welche eine freie Dienstwohnung inne haben, suspendirt werden, so haben sie, wenn weder das Interesse des Dienstes noch das der Staatskasse (Ueberlassung der Dienstwohnung an den Stellvertreter in Anrechnung auf die demselben zu gewährende Remuneration) ihre Entfernung aus der Dienstwohnung gebietet, eine besondere Entschädigung für die Benutzung derselben nicht zu entrichten, sie haben sich jedoch ausdrücklich der Verpflichtung zu unterziehen, die Wohnung jederzeit auf Verlangen zu räumen. Müssen sie die Wohnung räumen, so erhalten fie vom Tage der Räumung ab die Hälfte des etatsmäßigen Betrages der Miethsentschädigung. Benutzen fie eine Dienstwohnung gegen Entrichtung einer Miethsvergütigung, so ist im Falle der Räumung nach Maßgabe des Schlußsatzes des (vorstehenden) Reskriptes 30. Dez. 1873 zu verfahren, Res. 25. Juli 1883 (M. Bl. S. 169). Die im Genuß einer freien Dienstwohnung und freier Feuerung befindlichen vom Amte suspendirten Forstbeamten haben, sofern sie ganz oder theilweise im Genusse Abschnitt III. Disziplinargesetz. 265 gesetten Beträge ist bei Berechnung der Hälfte des Diensteinkommens keine ücksicht zu nehmen. Der innebehaltene Theil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten:) zu verwenden. Einen weiteren Betrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet ?). Zu Anmerkung 3 auf S. 264. der Dienstwohnung belassen werden, fernerhin eine besondere Entschädigung für die weitere Benutzung der bezeichneten Emolumente nicht zu entrichten. Sie müssen sich jedoch ausdrücklich verpflichten, die Dienstwohnung jederzeit auf Verlangen zu räumen, Res. 30. Dez. 1881 (M. Bl. 1882 S. 20), vergl. wegen der Forstbeamten auch Res. 19. Sept. 1880 (M. Bl. S. 300). 1) Im Disziplinarverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden nur baare Auslagen (kein Pauschauantum) in Ansatz gebracht, Res. 26. März 1880 (M. Bl. S. 167); Erk. O. V. G. 30. Sept. 1891 (D. J. Nr. 92); 29. Dez. 1894 (D. J. Nr. 205). Die durch Beauftragung eines auswärtigen Beamten mit den Geschäften der Staatsanwaltschaft erwachsenen Auslagen können dem verurtheilten Angeschuldigten nicht zur Last gelegt werden, Erk. O. V. G. 18. Sept. 1889 (D. J. Nr. 206). Zu den baaren Auslagen gehören auch die der Voruntersuchung. Daß der Angeklagte in einigen Punkten der Anklage nicht für schuldig befunden wird, ändert hieran nichts, wenn die Untersuchung in ihrem Endergebnisse zur Bestrafung geführt hat, Beschd. O. V. G. 3. Juli 1894 (D. J. Nr. 106); 18. Sept. 1894 (D. J. Nr. 144). Der verurtheilte Angeschuldigte haftet für die vollen baaren Auslagen, auch wenn sie die einbehaltene Hälfte des Diensteinkommens übersteigen, Beschd. O. V. G. 19. Sept. 1887 (I. 845), vergl. Res. 15. Mai 1873 (M. Bl. S. 286). 2) Er ist hierzu selbst dann nicht verpflichtet, wenn er Kaution bestellt hat, und wenn sein Kautionsempfangsschein nach der A. K. O. 15. April 1837 die Haftbortet für alle Stellvertretungskosten ausspricht, St. M. B. 30. Sept. 1856 (M. Bl. S. 217). Nach einem Beschlusse des Königlichen Staats-Ministeriums soll hinsichtlich der Verrechnung der durch Amtssuspensionen und Disziplinaruntersuchungen der Staatskasse entstehenden Kosten in allen Ressorts der preußischen Staatsverwaltung fortan dergestalt verfahren werden, daß 1. die Kosten, welche durch die Stellvertretung eines suspendirten Beamten und durch die Untersuchung entstehen, stets sofort auf die betreffenden Etatsfonds desinitiv zu übernehmen sind, 2. der innebehaltene Theil des Diensteinkommens aber bis zur Beendigung des gegen den Beamten eingeleiteten Verfahrens in Rest zu halten und dann je nach dem Ausfall desselben zur Befriedigung entweder des Beamten oder der Staatskasse, hinsichtlich der letzteren in der Art zu verwenden ist, daß der der Staatskasse zukommende Betrag, sofern nicht aus besonderen Gründen, z. B. wegen einer festgesetzten Geldstrafe eine besondere Vereinnahmung geboten erscheint, als erspart bei der Restausgabe in Abgang gestellt wird, Res. 25. April 1882 (M. Bl. S. 829. Wenn nach der erfolgten richterlichen Freisprechung auf Grund der in dem gerichtlichen Verfahren erörterten Thatsachen nach Maßgabe des §. 5 noch eine Disziplinaruntersuchung verhängt wird und zwar mit dem Erfolge einer auf Entlassung aus dem Amte lautenden Verurtheilung, so hat der entlassene und schon während des gerichtlichen Verfahrens suspendirt gewesene Beamte auf Nachzahlung des einbehaltenen Theiles seines Diensteinkommens überhaupt keinen Anspruch. Wohl aber steht ihm ein solcher Anspruch zu, wenn die zur Disziplinaruntersuchung führenden Thatsachen nicht mit den Thatsachen identisch find, welche zur Einleitung der gorichelichen Untersuchung geführt haben, Erk. R. G. 5. Nov. 1883 (II. 12645 ro 1884). Die Kosten der Stellvertretung eines vom Amte suspendirten Lehrers haben die zur merhaltung der Schule Verpflichteten zu tragen, Res. 26. Aug. 1864 (M. Bl. S. 269). 266 Abschnitt III. Disziplinargesetz. §. 52. Der zu den Kosten (§. 51) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Beamten nicht nachgezahlt, wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge hat. Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Beamten nicht zu; wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese Verwendung zu ertheilen 70. §. 53. Wird der Beamte freigesprochen?)2), so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. 1) Wegen Zulässigkeit des Rechtswegs vergl. §. 5 Ges. 24. Mai 1861 (G. S. S. 241), sowie Erk. Komp. G. H. 17. Febr. 1855 (M. Bl. S. 134). 2) Oder das Verfahren gemäß §. 33 eingestellt, Res. 18. Mai 1850 (J. M. Bl. S. 189). Ueber 140n Ansprüche der Hinterbliebenen eines Beamten, der während der Amtssuspension stirbt, ohne seines Amtes rechtskräftig entsetzt zu sein, vergl. Res. 26. Mai und 28. Juli 1841 (M. Bl. S. 159, 204), 3. Mai 1876 (M. Bl. S. 123). 2) Die Kosten des Disziplinarverfahrens fallen dem Angeschuldigten auch dann zur Last, wenn nur eine Ordnungsstrafe festgesetzt ist und macht es hierbei keinen Unterschied, ob dieselbe im ordentlichen Disziplinarverfahren nach erfolgter mündlicher Verhandlung durch die zur Entscheidung berufene Disziplinarbehörde oder in Gemäß. heit des §5. 33 durch den dem Angeschuldigten vorgesetzten Minister verhängt wird. Wenn die aufgelaufenen Kosten das Maß der Strafe übersteigen, so kann hieraus höchstens Anlaß genommen werden, dem Angeschuldigten aus geeigneten Fonds erleichternd zu Hülfe zu kommen, Res. 26. März 1853 (M. Bl. S. 92)9. Die Gehaltshälfte an suspendirte Beamte ist in vierteljährlichen Raten praenumerando zu zahlen. Wird ein Beamter, der im Laufe einer gegen ihn eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung vom Amte suspendirt worden ist, im Strafverfahren zwar nicht freigesprochen, aber doch nur zu einer solchen Strafe verurtheilt, welche den Verlust des Amtes nicht zur gesetzlichen Folge hat, so ist die in derartigen Fällen einzuhaltende Gehaltshälste zur Deckung der Stellvertretungs= und Untersuchungskosten zu verwenden, der alsdann etwa noch verbleibende Rest aber dem Beamten nachzuzahlen. Dieser Grundsatz ist analog auch auf Gendarmen zur Anwendung zu bringen, da die Besoldung dieser Mannschaften in gleicher Weise wie diejenige der unmittelbaren Staatsbeamten aus der Staatskasse gezahlt wird. Ausgeschlossen bleibt jedoch die Deckung der Untersuchungskosten aus der einbehaltenen Gehaltshälfte, da die Gendarmen zu den Militärpersonen gehören, welchen nach §. 273 der Str. G. O. für das Preußische Heer vom 3. April 1845 (G. S. 1845 S. 329 ff.) in den vor die Militärgerichte gehörenden Strafsachen die Kostenfreiheit zusteht. Vergl. hinsichtlich der Baubeamten Res. 7. Jan. 1883 (M. Bl. S. 229. In Ansehung des Zeitpunktes, von welchem ab die Hälfste des Diensteinkommens der suspendirten Beamten einzubehalten ist, sowie wegen Erstattung des vor Eintritt der Suspension oder während derselben etwa überhobenen Gehaltstheiles ist das Res. 27. Febr. 1865 maßgebend, Res. 17. Mai 1883 (M. Bl. S. 83). Ist gegen einen Beamten mit Rücksicht auf ein gerichtliches Strafverfahren die Amtssuspension verfügt worden und in dem Strafverfahren eine Verurtheilung erfolgi, die den Verlust des Amtes nicht zur Folge hat, so ist dem Beamten der innebehaltene Theil des Diensteinkommens voll nachzuzahlen, wenn nach der gerichtlichen Verurtheilung ein Disziplinarverfahren gegen ihn überhaupt nicht mehr eingeleitet wird, Res. 8. Aug. 1895 (M. Bl. S. 193, 225). Wenn der Angeschuldigte stirbt, bevor die auf Entlassung lautende Entscheidung die Rechtskraft beschritten hat, so sind die entstandenen Kosten niederzuschlagen, Res. 5. April 1857 (C. Bl. U. B. S. 266). Die Kosten der Disziplinaruntersuchung unterliegen der administrativen Exekution unter Ausschließung des Rechtsweges, Erk. 18. April und 21. Nov. 1857 (J. M. Bl. S 5 und 207). Wird ein zur gerichtlichen Untersuchung gezogener Beamter suspendirt und freifreigesprochen, demnächst aber gegen ihn, sofort nach eingetretener Rechtskraft der gericht.-lichen Entscheidung, die Disziplinaruntersuchung unter Aufrechrerhaltung der Suspension verfügt, und zwar mit dem Erfolge einer auf Entlassung aus dem Amte lautenden Abschnitt III. Disziplinargesetz. 267 Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene Theil, ohne Abzug der Stellvertretungskosten, nachzuzahlen, soweit derselbe nicht zur Deckung der Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist. §. 54. Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsvorrichtungen vorläufig untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die höhere Behörde zu berichten. Vierter Abschnitt. Nähere und besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten der Justizverwaltung. §. 55. Hinsichtlich der Beamten der Justizverwaltung, welche kein Richteramt bekleiden, gelten die nachfolgenden näheren Bestimmungen. §. 56. Der Justizminister kann gegen alle Beamte Ordnungsstrafen jeder Art (88. 15, 19) verhängen, vorbehaltlich der in den 88. 66 und 68 vorbehaltenen Einschränkungen. §. 57. Der Oberstaatsanwalt bei einem Oberlandesgerichte ist befugt, gegen alle im Bezirk des Oberlandesgerichts angestellten Beamten der Staatsanwaltschaft Warnungen und Verweise gegen die Beamten der Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten (Amtsanwälte) und gegen die Beamten der gerichtlichen Polizei1) Warnungen, Verweise und Geldbuße bis zu 10 Thalern zu verhängen. Zu Anmerkung 3 auf S. 266. Verurtheilung, so hat der Beamte keinen Anspruch auf Rückzahlung der ihm während der gerichtlichen Untersuchung einbehaltenen Gehaltshälfte, Erk. 5. Nov. 1883 (E. Civ. B. 10 S. 227). 1) Durch Res. des Justizministeriums 7. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 2) ist angeordnet, daß Seitens der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten von der ihnen nach den §§. 80 und 81 des Ausf. Ges. 24. April 1878 zum D. Ger. Verf. Ges. und nach §. 16 Ges. zur Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze vom 9. April 1879 zustehenden Befugniß zur Festsetzung von Ordnungsstrafen und Disziplinarstrafen erst Gebrauch gemacht werde, nachdem die den gedachten Hülfsbeamten im Hauptamte vorgesetzten Behörden vergeblich um Abhülfe ersucht worden sind. Die in den §§. 57, 58, 61 Ges. 21. Juli 1852 hinsichtlich der Beamten der gerichtlichen Polizei getroffenen Bestimmungen finden auf die Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß gegen solche Beamte, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen, Ordnungsstrafen von den Justizbehörden nicht festgesetzt werden dürfen, §. 16 Ges. 9. April 1879. Vergl. weiter unten im Abschnitt Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung §. 153 des Ger. Verf. Ges. Wegen der Amtsanwälte vergl. §. 143 des Ger. Verf. Ges. 27. Jan. 1877, wegen der Beamten der gerichtlichen Polizei (Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft) vergl. §. 153 ebendas. Wegen der Dorfgerichte vergl. Res. 26. Nov. 1881 (M. Bl. 1882 S. 4). Ausf. Ges. zum D. Ger. Verf. Ges. 24. April 1878 (G. S. S. 230: §. 80. In dem Rechte der Aufsicht liegt die Befugniß, gegenüber nicht richterlichen Beamten die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschäftes durch Ordnungsstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundert Mark zu erzwingen. Der Festsetzung der Strafe muß die Androhung derselben vorangehen. §. 81. Die im §. 80 bezeichnete Befugniß steht ferner zu: 1. den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und bei den Landgerichten hinsichtlich derjenigen Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, mit Ausnahme solch er Beamten, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen. 268 Abschnitt III. Disziplinargesetz. §. 58. Der Staatsanwalt bei einem Landgerichte ist befugt, allen Beamten der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei im Bezirke dieses Gerichts Warnungen zu ertheilen. §. 62. Die Beschwerde gegen Ordnungsstrafe geht: 3. Von den Verfügungen eines Beamten der Staatsanwaltschaft an den höheren Beamten derselben und von dessen Verfügung an den Justizminister. §. 63. Die Bestimmungen über die Entfernung aus dem Amte (§. 23 Nr. 1, §§. 24 ff.) finden auf die Beamten der Staatsanwaltschaft Anwendung. In Ansehung der Amtsanwälte und der Beamten der gerichtlichen Polizei ist deren sonstige amtliche Eigenschaft für die Zuständigkeit der Disziplinarbehörde maßgebend. Fünfter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Gemeindebeamteny?. Sechster Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten der Militärverwaltung. Siebenter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beamten, welche auf Widerruf angestellt sind, der Referendarien u. s. w. §. 83. Beamte, welche auf Probe, auf Kündigung, oder sonst auf Widerruf?:) angestellt sind, können ohne ein förmliches Disziplinarverfahren von der Behörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden. Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist in allen Fällen bis zum Ablaufe der Kündigung sein volles Diensteinkommen zu gewähren y#. §. 84. Referendarien soder Auskultatoren], welche durch eine tadelhafte Führung zu der Belassung im Dienste sich unwürdig zeigen oder in ihrer Ausbildung nicht gehörig fortschreiten, können von dem vorgesetzten Minister, nach 1) Aufgehoben durch Zust. Ges. 88. 20, z, 36; E. O. V. XVIII. 432. 2) Um der betheiligten zahlreichen Beamtenklasse verstärkten Schutz gegen mögliche Willkür zu gewähren, wird nach Maßgabe der Reg. Instr. 23. Okt. 1817 s. 5 Nr. 6 bestimmt, daß die Aufkündigung der nur auf Zeit oder Widerruf angestellten Beamten, wenn dieselben wegen mangelhafter Dienstführung unfreiwillig entlassen werden sollen, stets in den Plenarsitzungen der Regierungen zu berathen und Beschluß darüber zu fassen ist, Res. 21. Juli 1857 (M. Bl. S. 141). Vergl. über das Verfahren und die Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerden Res. 23. Febr. 1861 (M. Bl. S. 159). Z Diese Vorschrift findet in Betreff der provisorisch resp. auf Kündigung angestellten Lehrer nicht Anwendung, Res. 9. Nov. 1863 (M. Bl. S. 231) und ebensowenig in Betreff der nicht definitiv angestellten Forstanwärter, Reg. 15. Febr. 1879 (M. Bl. S. 164) §§. 33 u. 45. Die öffentlich angestellten Feldmesser sind mit Ausnahme a) der bei den Auseinandersetzungsbehörden, b) der bei der Veranlagung und Verwaltung der Grundsteuer angestellten, beziehungsweise beschäftigten Feldmesser, der Disziplin der Regierungspräsidenten und des Ministers für Handel 2c. unterworfen, die zu a) gedachten der Disziplin der Auseinandersetzungsbehörden und des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Die ihnen (durch die Regierungspräsidenten) ertheilten Bestallungen können nach Vorschrist der §§. 53, 54 G. O. 21. Juni 1869 zurückgenommen werden. Gegen Feldmesser, welche im Ressort des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten mit Pensionsberechtigung angestellt find, erfolgt das weitere Verfahren bezüglich der Entfernung aus dem Staatsdienst durch das gedachte Ministerium im Disziplinarwege, §§. 1—4 des Regl. 2. März 1871 (G. S. S. 101). 8) Sofortige Entlassung ohne Weiterzahlung des Gehalts bis zur Kündigungsfrist bedingt ein förmliches Disziplinarverfahren, Erk. O. Trib. 30. Mai 1878. Vergl. E. O. V. XXVIII. 413. Abschnitt III. Disziplinargesetz. 269 Anhörung der Vorsteher der Provinzial-Dienstbehörde, ohne weiteres Verfahren aus dem Dienste entlassen werden. 5. 5. In Ansehung der Entlassung der Supernumerarien 1) und der sonst zur Erlernung des Dienstes bei den Behörden beschäftigten Personen kommen die darauf bezüglichen besonderen Bestimmungen in Anwendung. #§. 86. In Bezug auf Kanzleidiener, Boten, Kastellane und andere in gleicher Kategorie stehende oder bloß zu mechanischen Dienstleistungen bestimmte Diener, welche bei den obersten Verwaltungsbehörden oder in solhen Verwaltungszweigen angestellt sind, in welchen keine Provinzial-Dienstbehörden bestehen, entscheidet endgültig der Minister, nach Anhörung des Angeschuldigten und auf den Vortrag zweier Referenten, zu denen stets ein Justitiar, oder, wenn ein solcher bei der Verwaltungsbehörde nicht angestellt ist, ein Rath des Justizministeriums gehören muß. Achter Abschnitt. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sind. 87. Die nachbenannten Verfügungen, welche im Interesse des Dienstes etroffen werden können, sind nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens, vorbehalllich des im S. 46 vorgesehenen Falles: 1. Versetzung:) in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etats-Hösiiten Diensteinkommen, mit Vergütung der regelmäßigen Umzugsosten. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nichts) anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst fortfällt. Landräthe, welche für einen bestimmten Kreis auf Grund ihrer Ansässigkeit und in Folge vorgängiger Wahl ernannt worden, können außer im Wege des Disziplinarverfahrens wider ihren Willen in ein anderes Amt nicht versetzt werden, so lange die Erfordernisse erfüllt bleiben, durch welche ihre Wahl bedingt war. 2. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand") mit Gewährung von Warte-1!) Vergl. K. O. 31. Okt. 1827 (A. B. 11 S. 869) und Verf. 20. Okt. 1843 (M. Bl. 1844 S. 133) und 22. Mai 1877 (ebend. S. 201). Wegen der Eisenbahn-Supernumerarien vergl. Regl. 19. Aug. 1874, wegen der Militäranwärter §.27 der Grundsätze vom 25. März 1882, oben S. 99. :) Das Anstellungsrecht schließt die Versetzungsbefugniß in sich, Res. 26. Febr. 1848 (M. Bl. S. 75). Auch Elementarlehrer können im Interesse des Dienstes versetzt werden, Res. 31. Dez. 1861 (M. Bl. 1862 S. 59) und 17. Sept. 1869 (C. Bl. U. V. S. 551). 3) Die bei einer Versetzung an einen Ort der geringeren Servisklasse eintretende Verminderung des Wohnungsgeldzuschusses gilt nicht als eine Verkürzung des Einkommens im Sinne des obigen §. 87, §. 3 Ges. 12. Mai 1873. 4!) In den neu erworbenen Landestheilen können laut Art. VI Vd. 23. Sept. 1867 (G. S. S. 1617) auch die nachstehend aufgeführten Beamten mit Wartegeld in den Ruhestand versetzt werden: Provinzial-Steuerdirektoren; Ober-Regierungsräthe und Abtheilungs-Dirigenten bei den Regierungen und wirkliche Oberforstmeister; Ober-Regierungsräthe bei den Provinzial = Steuerdirektionen; Vorsteher der im ersten Absatz des Artikels IV bezeichneten Provinzialbehörden; Abtheilungs-Dirigenten bei diesen Behörden; Vorsteher der Ober-Postdirektionen, der Ober-Telegraphen Inspektionen, der Eisenbahndirektionen, einschließlich der Direktionen der unter Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen, Direktoren der Oberbergämter und Vorsitzende der Bergwerks-Direktionen; Direktoren der höheren Lehranstalten; Dirigenten der Gestüte und Direktoren der landwirthschaftlichen Lehranstalten, soweit letztere Staatsinstitute sind; Kreis= und Amtshauptleute; Amtmänner, Hardesvoigte und Kirchspielvoigte. Desgl. in Lauenburg die Landvoigte, Ges. 25. Febr. 1887 (G. S. S. 97). Zu den in §. 87, 2 bezeichneten Beamten gehört auch der Vorsitzende der Anfiedelungskommission für Westpreußen und Posen, Vd. 21. Juni 1888 F. 2. 270 Abschnitt III. Disziplinargesetz. geld nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnungen vom 14. Juni und 24. Oktober 1848. Außer dem daselbst vorgesehenen Falle können durch Königliche Verfügung jederzeit die nachbenannten Beamten mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: Unter-Staats-Sekretäre, Ministerial-Direktoren, Ober-Präsidenten, Regierungs = Präsidenten und Vize-Präsidenten, Militär Intendanten, Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten, Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, Landräthe, die Gesandten und andere diplomatische enten. Wartegeldempfänger sollen bei Wiederbesetzung erledigter Stellen, für welche sie sich eignen, vorzugsweise berücksichtigt werden. 3. Gänzliche Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung der vorschriftsmäßigen Pension, nach Maßgabe der §§. 88 ff. dieses Gesetzes. §. 88. Ein Beamter, welcher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden y. # Sucht der Beamte in einem solchen Falle seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so wird ihm oder seinem nöthigenfalls hierzu besonders zu bestellenden Kurator von der vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe des zu gewährenden Pensionsbetrages und der Gründe der Pensionirung eröffnet, daß der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege. §. 90. Innerhalb sechs Wochen nach einer solchen Eröffnung (§. 89)) kann der Beamte seine Einwendungen bei der vorgesetzten Dienstbehörde anbringen. Ist dies geschehen, so werden die Verhandlungen an den vorgesetzten Minister eingereicht, welcher, sofern nicht der Beamte von dem Könige ernannt ist, über die Pensionirung entscheidet 2). Gegen diese Entscheidung steht dem Beamten der Rekurs an das Staatsministerium binnen einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Entscheidung zu. Z Des Rekursrechtes ungeachtet kann der Beamte von dem Minister sofort der weiteren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden. Ist der Beamte von dem Könige ernannt, so erfolgt die Entscheidung von dem Könige auf den Antrag des Staatsministeriums. §. 91. Dem Beamten, dessen Versetzung in den Ruhestand verfügt ist, wird das volle Gehalt bis zum Ablaufe desjenigen Vierteljahres fortgezahlt, welches auf den Monat folgt, in dem ihm die schließliche Verfügung) über die erfolgte Versetzung in den Ruhestand mitgetheilt worden ist. ) Wegen der Eisenbahnbeamten vergl. Res. 12. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S.23), 30. Okt. 1880 (E. V. Bl. S. 520); 28. Jan. 1895 (E. V. Bl. S. 12). Wegen der Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, s. §. 30 Pensionsges. 27. März 1872 in der Fassung der Nov. 31. März 1882 (G. S. S. 133). 2) Die K. O. 19. Okt. 1835, wonach Beamten, welche bei vorgerücktem Alter zwar nicht absolut dienstunfähig, aber doch nicht mehr im Stande sind, den Obliegenheiten ihres Dienstes vollständig zu genügen, nach dem Ermessen der vorgesetzten Behörde ein Gehülfe, den sie ganz oder theilweise zu remuneriren haben, beigeordnet werden kann, besteht noch in Kraft, findet aber auf solche Fälle nicht Anwendung, wo es sich nicht um eine Unterstützung im Amte durch einen Gehülfen, sondern um vollständige Vertretung eines dienstunfähigen Beamten handelt, Res. 16. Mai 1861 (M. Bl. S. 158). Bei Beamten, welche unter Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung in etatsmäßigen Stellen angestellt sind, erfolgt die Zwangspensionirung lediglich im Wege der Kündigung oder des Widerrufs ohne Rekurs an das Staatsministerium, St. M. B. 9. April 1874. Verfahren Res. 12. Nov. 1873 (M. Bl. 1874 S. 23). ) Unter der schließlichen Entscheidung ist die Entscheidung des Ressortchefs, nicht die der vorgesetzten Dienstbehörde (§. 89) zu verstehen, St. M. B. 3. Jan. 1859 (M. Bl. S. 45). Vergl. Erk. O. Trib. 1. Mai 1874 (E. B. 72 S. 107). Abschnitt III. Disziplinargesetz. 271 S. 92. Wenn der Beamte gegen die ihm gemachte Eröffnung (F. 89) innerhalb sechs Wochen keine Einwendungen erhoben hat, so wird in derselben Weise verfügt, als wenn er seine Pensionirung selbst nachgesucht hätte. Die Mahlumg des vollen Gehalts dauert bis zu dem im F. 91 bestimmten eitpunkte. §. 93. Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechtigung für ihn eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für die Disziplinar= Untersuchung vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden. Wird es jedoch für angemessen befunden, dem Beamten eine Pension zu dem Betrage zu bewilligen, welcher ihm bei Erreichung des vorgedachten Zeitpunktes zustehen würde, so kann die Pensionirung desselben nach den Vorschriften der §§. 88 bis 92 erfolgen. §. 94. Die vorstehenden Bestimmungen über einstweilige und gänzliche Versetzung in den Ruhestand finden nuri) auf Beamte in unmittelbarem Staatsdienste Anwendung. §. 95. In Bezug auf die mittelbaren Staatsdiener bleiben die wegen Pensionirung derselben bestehenden Vorschriften in Kraft. Wenn jedoch mittelbare Staatsdiener vor dem Zeitpunkte, mit welchem eine Pensionsberechtigung für sie eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so können auch sie gegen ihren Willen nur unter den für Beamte im unmittelbaren Staatsdienste vorgeschriebenen Formen (§. 93) in den Ruhestand versetzt werden:). §. 96. Auf Universitätslehrer finden die Bestimmungen der 88. 87 bis 95 keine Anwendung. Zu Anmerkung 3 auf S. 270. Bei freiwilligen Pensionirungen entscheidet der von dem betreffenden Beamten selbst gewählte Termin über den Ablauf des Gehaltsbezuges und den Beginn der bewilligten Pensionszahlung, St. M. B. 9. März 1859 (M. Bl. S. 109). 1) Entbehrlich werdenden Kommunalbeamten ist also bei der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand ihr volles Gehalt zu belassen, Res. 11. Nov. 1872 (M. Bl. 1873 S. 3). 2) In gleicher Weise können auf Lebenszeit angestellte nicht pensionsberechtigte Kommunalbeamte nur unter Beobachtung der Formen, welche für die Disziplinar-Untersuchung vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden; es sei denn, daß man ihnen diejenige Pension, die ihnen zustehen würde, wenn sie pensionsberechtigt wären, bewilligen, man sie also wie pensionsberechtigte Beamte behandeln will; für welchen letzteren Fall über ihre Versetzung in den Ruhestand nach denjenigen Vorschriften, welche für pensionsberechtigte Beamte in Geltung find, zu befinden ist, wie dies, dem Grundsatze nach, bereits durch den Erl. 16. Jan. 1848 (M. Bl. S. 1) ausgesprochen worden, Res. 3. Mai 1855 (M. Bl. S. 92). Vergl. hinsichtlich der städtischen Beamten noch §. 65 St. O. 30. Mai 1853, Ref. 14. Dez. 1868 (M. Bl. 1869 S. 15) und Zust. Ges. F. 20, hierzu E. O. V. XVIII. 429 und XXIII. 60; hinsichtlich der ländlichen Gemeindebeamin L. G. O. 3. Juli 1891 §. 141, s, Schl. Holst. L. G. O. §. 143; Zust. Ges. §. 36, Westf. Kr. O. #§. 28, Rh. Kr. O. §s. 27. Für die Kreis= und Provinzialbeamten bestehen keine gesetzlichen Vorschriften. Sie haben daher gegen ihre zwangsweise Pensionirung außer dem Rechtswege nur die Beschwerde im Instanzenzuge. Die Befugnisse, welche in dem Disziplinarges. 21. Juli 1852 den Provinzialbehörden und den Vorstehern derselben vorbehalten sind, werden fortan auch den königlichen Eisenbahndirektionen bezw. deren Vorstehern übertragen, Ges. 17. Juni 1880 (G. S. S. 271). Wegen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen vergl. Res. 5. Sept. 1888 (C. Bl. U. V. S. 765). 272 Abschnitt III. Porto-Sachen. Neunter Abschnitt. Allgemeine und Uebergangs-!) Bestimmungen. §. 97. Die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes gelten auch in Ansehung der zur Disposition gestellten oder einstweilen in Ruhestand versetzten Beamten. §. 100. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufehoben. Dagegen wird durch dasselbe in der Befugniß der Aufsichts-Behörden, im Aufsichtswege Beschwerden Abhülfe zu verschaffen, oder Beamte zur Erfüllung ihrer Pflichten in einzelnen Sachen anzuhalten:) und dabei #lles zu thun, wozu sie nach den bestehenden Gesetzen ermächtigt sind, nichts geändert 3). #§. 102. Dieses Gesetz tritt an die Stelle der vorläufigen Verordnung vom 11. Juli 1849. 24. Porto= und Telegraphen-Sachen. Eesetz, betr. die Portofreiheit im Gebiete des Norddeutschen Bundes. Vom 5. Juni 1869 (B. G. Bl. S. 141) ). . 1. Den regierenden Fürsten des Norddeutschen Bundes deren Gemahlinnen und Wittwen, verbleibt die Befreiung von Portogebühren in dem bisherigen Umfange)). §. 2. In reinen Bundesdienst-Angelegenheiten ) werden Postsendungen jeder Art innerhalb des Norddeutschen Postgebietes portofrei befördert, wenn die Sendungen von einer Bundesbehörde abgeschickt oder an eine Bundesbehörde gerichtet sind und die äußere Beschaffenheit, sowie das Gewicht der Sendungen den von der Bundes-Postverwaltung in dieser Beziehung zu erlassenden besonderen Bestimmungen entspricht7). Z Alle in Bundesrathssachen, sowie in Militär= und Marine-Angelegenheiten, als reine Bundesdienst-Angelegenheiten, im Norddeutschen Postgebiete bisher allgemein bestandenen Portofreiheiten werden aufrecht erhaltens). Auf Stadtpostsendungen erstreckt sich die Portofreiheit nicht. 1!) Die am Schluß des Ges. 21. Juli 1852 enthaltenen Uebergangsbestimmungen finden in den neu erworbenen Landestheilen insoweit Anwendung, als sie nicht besondere Verhältnisse betreffen, welche zur Zeit des Erlasses dieses Gesetzes in den älteren Provinzen bestanden haben, Art. VII der Vd. 23. Sept. 1867 (G. S. S. 1617). §§. 98 und 99 des Ges. sind veraltet. 2) Beispielsweise durch portopflichtige Erinnerung, Absendung eines Boten und Leistung der geforderten Handlung durch einen dritten auf Kosten des Säumigen, Res. 5. Juli 1886 (M. Bl. S. 133). Vergl. E. O. V. V. 75. 2) Vergl. L. V. G. §s. 50 Abf. 3. *!) Laut Vd. 15. Nov. 1870 (B. G. Bl. S. 627) in Baden, Ges. 20. Dez. 1875 (R. G. Bl. S. 323) in Südhessen, 1. März 1872 (G. Bl. f. Els.-Lothr. S. 150) für Elsaß-Lothringen, 29. Mai 1872 (R. G. Bl. S. 167) für Baiern und Württemberg im Verkehr beider Länder unter einander und mit den übrigen Theilen des Reiches, nicht im inneren Verkehr geltend, Ausf. Best. 15. Dez. 1869 (M. Bl. 1870 S. 26); Aenderung 23. Okt. 1889 (M. Bl. S. 171). 5) D. h. für perfönliche und Vermögensangelegenheiten, auch für Sendungen von und an Behörden und Dienststellen, denen die Verwaltung dieser Angelegenheiten obliegt, Ausf. Best. Art. 1. 6) Solche sind nicht: Sendungen, die sich auf den gewerblichen Geschäftsbetrieb einer Behörde oder Anstalt beziehen, oder die ein Privatinteresse betreffen, sofern sie nicht lediglich durch den Instanzenzug veranlaßt sind, Ausf. Best. Art. 3, 4. 7) Verschluß mit amtlichem Siegel oder Stempel, event. Bescheinigung der Ermangelung eines Dienstsiegels mit Namen und Amtscharakter, Portofreiheitsvermerk auf der Adresse, Ausf. Best. Art. 2. 6) Vergk. Ausf. Best. Art. 6, 7, 8. Abschnitt III. Postsendungen. 273 §. 4. Sendungen, welche von dem Reichstage des Norddeutschen Bundes ausgehen oder an den Reichstag gerichtet sind, werden den Sendungen von und an Bundesbehörden gleich behandelt. §. 5. Die Portovergünstigungen, welche den Personen des Militärstandes und denen der Bundes-Kriegs-Marine bewilligt sind, werden einstweilen aufrecht erhalten. Dem Bundes-Präsidium bleibt es vorbehalten, diese Porto-Vergünstigungen aufzuheben oder einzuschränken. §. 6. Alle übrigen, bisher bestandenen Portofreiheiten und Portoermäßigungen werden aufgehoben. §. 10. Neue Portofreiheiten oder Portoermäßigungen können nur im Wege des Gesetzes eingeführt werden. §. 11. Der Bundes-Postverwaltung bleibt das Recht vorbehalten, mit Staatsbehörden Abkommen dahin zu treffen, daß von den Behörden an Stelle der Porto= und beziehungsweise Gebührenbeträge für die einzelnen Sendungen Aversionalsummen an die Bundes-Postverwaltung gezahlt werden 0. Cirkular der Minister des Innern und der Finanzen an sämmtliche Regierungspräsidenten nebst Bestimmungen vom 7. Februar 1894, betr. die geschäftliche Behandlung der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten. Vom 26. Februar 1894 (M. Bl. S. 36)2). Den Herren Regierungspräsidenten lassen wir im Anschluß an die Verfügung vom 15. d. M., die Aversionirung der Postporto= und Gebührenbeträge betreffend, anbei je 1 Druckexemplare der vom Königl. Staatsministerium über die geschäftliche Behandlung der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten erlassenen neuen Bestimmungen vom 7. Februar d. J. (Anl. a) mit dem ergebenen Ersuchen zugehen, dieselben in dem Regierungsamtsblatt zum Abdruck zu bringen und wegen ihrer Durchführung innerhalb unserer Ressorts die sonst erforderlichen Anordnungen zu treffen. Für die übrigen Ressorts wird besondere Verfügung ergehen. Im Einzelnen bemerken wir zu den beiliegenden Bestimmungen das Folgende: 1. Die Averfionirung der Portobeträge erstreckt sich nur auf die nach Orten innerhalb des Deutschen Reiches frankirt abzuschickenden portopflichtigen Sendungen. Die Bestimmungen, in welchen Fällen Sendungen unfrankirt abzulassen oder in Reichsangelegenheiten (Militaria, Marinesachen, Reichsdienstsache) und als Königliche Angelegenheiten portofrei zu befördern sind, bleiben unverändert. 2. Zu den aversionirten Porto= und Postgebührenbeträgen gehören auch a) die Porto= und Gebührenbeträge für Sendungen an Empfänger im Ortsoder Landbestellbezirk der Aufgabepostanstalt, b) die Nebengebühren für die von den Landbriefträgern entgegeugenommenen, zur Weitersendung mit der Post bestimmten Sendungen, soweit die betreffenden Sendungen überhaupt einer Nebengebühr unterliegen und bis zum Bestimmungsorte zu frankiren sind, c) die Gebühr (vas Franko) für Postauftragssendungen, d) die Gebühr für die Uebermittelung des eingezogenen Nachnahmebetrages, e) bei frankirt abzusendenden Briefen mit Zustellungsurkunde neben dem Porto für den Hinweg des Briefes die Zustellungsgebühr und das Porto für die Rücksendung der Zustellungsurkunde, f) bei frankirt abzuschickenden Nachnahmesendungen neben dem Porto und der Vorzeigegebühr die Gebühr für die lUebermittelung der eingezogenen Nachnahmeeträge. 1) Das Verfahren wegen Aversionirung der Porto= 2c. Beträge für Sendungen von Staatsbehörden ist geregelt durch Verf. 15. Dez. 1869 Anl. C. (P. A. Bl. Nr. 79). Das mit Preußen geschlossene diesbezügliche Abkommen ist seit dem 1. April 1894 in Kraft. “ 2) Siehe auch Allgemeine Verfügung des Justizministers 4. März 1894 (J. M. Bl. S. 58) und des Finanzministers 9. März 1894 (C. Bl. U. V. S. 126). Illing = Kautz, Handbuch I, Aufl. 18 274 Abschnitt III. Postsendungen. 3. Die Post darf anläßlich der Aversionirung zur Beförderung von Sendungen nicht in weiterem Umfange als bisher in Anspruch genommen werden; es verbleibt daher bei den bestehenden Anordnungen über das Äbtragen von Briefen durch die Unterbeamten rc. der Behörden am Sitze der letzteren, ebenso bei den Bestimmungen über die Beförderung größerer Packete als Frachtgut mit der Eisenbahn und über die Abholung der Sendungen durch die Behörden von der Postt). 4. Wegen Beschaffung der Stempel mit der Inschrift: „frei lt. Avers. Nr. 21 2c." wird auf die Eingangs erwähnte Verfügung vom 15. d. M. Bezug genommen. Die betheiligten Beamten werden auf die den Stempeln vom Lieferanten beizufügende Gebrauchsanweisung und insbesondere darauf aufmerksam zu machen sein, daß zur Herstellung des Stempelabdrucks nur ölfreie Farben verwendet werden dürfen. Au Briefumschlägen 2c., auf welchen die Adresse des Empfängers vorgedruckt wird, kann der Vermerk „frei lt. Avers. Nr. 21 2c.“ gleichfalls durch Druck hergestellt werden. Sollte eine Behörde 2c. am 1. April d. J. wider Erwarten noch nicht in den Befi des Aversionirungsstempels gelangt sein, so ist der fragliche Vermerk einstweilen handschriftlich herzustellen und hiervon der Oberpostdirektion Mittheilung zu machen. 5. Wegen Ermäßigung der Amtskostenentschädigung für diejenigen einzeln stehenden Beamten, welche gegenwärtig ihre Portoausgaben aus diesen zu bestreiten haben, wird besondere Verfügung ergehen. a) Bestimmungen über die geschäftliche Behandlung der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten vom 7. Februar 1894. Mit der Reichspostverwaltung ist auf Grund des §. 11 des Gesetzes, betr. die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes vom 5. Juni 1869 (B. G. Bl. S. 141), ein Abkommen dahin geschlossen, daß vom 1. April d. J. ab an Stelle der Porto= und bezw. Gebührenbeträge für die einzeln frankirt abzuschickenden portopflichtigen Sendungen der Königl. Behörden und der einzeln stehenden Königl. Beamten eine Aversionalsumme an die Reichspostverwaltung gezahlt wird. Von der Aversionirung sind jedoch ausgeschlossen und daher auch ferner an die Postverwaltung im Einzelnen durch Verwendung von Postwerthzeichen bezw. baar zu entrichten: a) das Porto für Sendungen nach dem Auslande, b) das Porto für Sendungen, welche bei den Behörden unfrankirt eingehen, c) die Gebühr für Bestellung der Briefe mit Werthangabe, Packete mit oder ohne Werthangabe, Einschreibpackete und Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen, d) das Eilbestellgeld, e) die Nebengebühr für die von dem Landbriefträger eingesammelten zur Weitersendung mit der Post bestimmten Gegenstände, wenn die Sendung selbst, auf welche überhaupt diese Gebühr Anwendung findet, unfrankirt abgesandt werden soll, ) die Postanweisungsgebühr für die Uebermittelung der auf Postauftragssendungen eingezogenen und dem Auftraggeber zu übersendenden Beträge. An Stelle des Regulativs des Königl. Staatsministeriums vom 28. Nov. 1869 treten nun für die geschäftliche Behandlung der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten vom 1. April d. J. ab nachstehende Bestimmungen in Kraft. 41) Auf die Befolgung dieser Bestimmung ist nachdrücklich zu achten und besonders darauf hinzuweisen, daß 1. der die unentgeltliche Beförderung bedingende Vermerk „frei lt. Avers. Nr. 214 nur bei frankirt abzuschickenden Sendungen Anwendung finden darf, 2. alle portopflichtigen Sendungen, welche nicht zu frankiren sind, nach wie vor unter der Bezeichnung „Portopflichtige Dienstsache" abgelassen werden müssen, 3. jeder Zeit auf thunlichste Beschränkung der Postsendungen durch Zusammenlegen der gleichzeitig an eine Adresse abzusendenden Briefe und durch Beförderung größerer Packete als Frachtgut mit der Eisenbahn Bedacht zu nehmen ist, und da 4. von 1pb Verfahren der Einschreibung und der Beschaffung von Postzustellungs. urkunden nur in wirklich nothwendigen Fällen Gebrauch gemacht werden darf. Res. 25. Aug. 1894 (M. Bl. S. 193). Abschnitt III. Postsendungen. 275 8. 1. Frankirt abzuschicken sind alle Postsendungen zwischen Königl. Behörden einschließlich der einzeln stehenden Königl. Beamten, ferner die Postsendungen an andere Empfänger, wenn dieselben entweder a) nicht im Interesse der Empfänger, sondern ausschließlich im Staatsinteresse !) erfolgen, oder b) an eine Partei gerichtet sind, welche nach den bisherigen Vorschriften auf portofreie Zustellung einen Rechtsanspruch hat, oder ) in einer Prozeß- oder Vormundschaftssache ergehen, für welche einer Partei das Armenrecht bewilligt ist. Alle sonstigen, von Königl. Behörden ausgehenden Postsendungen sind unfrankirt abzulassen; bei Postanweisungen ist jedoch, da diese dem Frankirungszwange unterliegen, der entfallende Frankobetrag durch den Absender erforderlichen Falles von dem Geldbetrage der Ueberweisung vorweg abzuziehen. §. 2. Die frankirt abzuschickenden Sendungen, soweit sie der Aversionirung unterliegen, sind Z 1. mit dem Vermerk „frei laut Aversum Nr. 21“, abgekürzt „frei lt. Avers. Nr. 21“ und 2. mit der Bezeichnung der absendenden Behörde zu versehen. Der unter 1 bezeichnete Vermerk ist auf die Vorderseite der Sendung bezw. bei Packeten auf die Vorderseite der Packetadresse in die linke untere Ecke2) und die Bezeichnung der absendenden Behörde unmittelbar unterhalb dieses Vermerks zu setzen. Außerdem müssen sich die Sendungen durch den Verschluß mittels des Dienstfsiegels oder Dienststempels oder mittels Siegelmarken der absendenden Behörde im Einzelnen als zur unentgeltlichen Beförderung geeignet erweisen. Sendungen, welche offen zur Einlieferung gelangen, z. B. Postkarten und Postanweisungen, müssen außer mit dem Vermerke: „frei lt. Avers. Nr. 21“ und der Bezeichnung der Behörde ebenfalls mit dem Dienstfiegel oder Dienststempel oder mit Siegelmarken der absendenden Behörde bedruckt werden. Bei Postkarten und Postanweisungen hat dieser Abdruck auf der Adreßseite zu erfolgen. Bei Briefen mit Zustellungsurkunde ist der Vermerk „frei lt. Avers. Nr. 21“ auch auf die Außenseite der Zustellungsurkunde zu setzen. Nachnahmepostanweisungen werden von dem Postbeamten, welcher dieselben ausfertigt, in der linken unteren Ecke mit dem Vermerk: „frei lt. Avers. Nr. 21“ versehen. Von dem vorstehend bezeichneten Erforderniß eines Dienstsiegels oder Dienststempels oder von Siegelmarken wird nur dann abgesehen, wenn der Absender sich nicht im Besittze eines dieser Verschlußmittel befindet und dies auf der Adresse unterhalb des im Abs. 1 Ziff. 1 bezeichneten Vermerks durch die Worte „In Ermangelung eines Dienstsiegels“ mit Unterschrist des Namens unter Beisetzung der Amtseigenschaft bescheinigt. §. 3. Die Behäörden einschließlich der einzeln stehenden, eine Behörde repräsentirenden Beamten haben sich zur Herstellung der im §. 2 Abs. 1 unter 1 und 2 borichnete Vermerke eines Stempels zu bedienen, welcher der nachstehenden Form entspricht: Frei lt. Avers. Nr. 21. Kgl. Pr. Amtsgericht. Die Angabe des Orts, an welchem die Behörde ihren Sitz hat, ist in dem Stempel nicht erforderlich. Der Stempel ist in einer gegen unbefugten Gebrauch sichernden Weise aufzubewahren. Einzeln stehende, nicht im Besitze eines Stempels befindliche Beamte haben den 1) Frankirungen in Straf= und Disziplinarsachen sind als im Staateinteresse erfolgend anzusehen, soweit sie durch die Beobachtung der prozessualischen Formen bedingt, oder durch das Interesse der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung geboten find. Siehe näheres Res. 7. Okt. 1895 (J. M. Bl. S. 310). 2) Daueben aber auch auf dem Packete selber, Res. 17. April 1895 (J. M. Bl. S. J. 187 276 Abschnitt III. Postsendungen. Vermerk „frei li. Avers. Nr. 21“ unter Beisetzung ihrer Namensunterschrift und ihrer Amtseigenschaft handschriftlich herzustellen. Führen dieselben kein Dienstsiegel, so ist nach der Vorschrift im §. 2 Abs. 6 zu verfahren. # §. 4. Die Frankirung der nach Orten außerhalb des Deutschen Reichs bestimmten Sendungen erfolgt in der bisherigen Weise durch Kontirung des Porto und der sonstigen Postgebühren. Die bezeichneten Sendungen werden von der ablassenden Behörde in ein Portokontobuch eingetragen und demnächst mit dem letzteren der Postanstalt übergeben, welche die tarifmäßigen Porto= und Gebührenbeträge sowohl in dieses Buch, als auch in ihr Gegenbuch einträgt. Ebenso werden das Porto und die Gebühren für sämmtliche an eine Königl. Behörde gerichtete Sendungen, welche unfrankirt eingehen, bei der Auslieferung seitens der Postanstalten in den bezeichneten Büchern kontirt. A#lmonatlich werden die kontirten Gesammtbeträge von den Behörden an die Postanstalten gegen Quittung im Kontobuch gezahlt. §. 5. In Betreff der Wiedereinziehung derjenigen von einer Behörde verauslagten Porto= und Gebührenbeträge, zu deren Erstattung der Absender oder der Empfänger einer Sendung oder ein sonstiger Interessent verpflichtet ist, bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. Auch fernerhin sind überall die tarifmäßigen Portound Gebührenbeträge in Ansatz zu bringen). §. 6. Die nach F. 1 unfrankirt abzulassenden portopflichtigen Sendungen sind auf der Adresse als „portopflichtige Dienstsache“ zu bezeichnen und mit dem Dienstsiegel der absendenden Behörde zu versehen. Einzeln stehende Beamte, welche ein solches nicht führen, haben unter dem Vermerk „portopflichtige Dienstsache" die „Ermangelung eines Dienstsiegels“ mit Unterschrift des Namens und Beisetzung des Amtscharakters zu bescheinigen. s. 7. Die Königl. Behörden haben in ihrem Geschäftsverkehr auf thunlichste Beschränkung der Portoausgaben Bedacht zu nehmen und insbesondere folgende Bestimmungen sorgfältig zu beachten: 1. Sollten mehrere Briefe gleichzeitig an eine Adresse abgesandt werden, so sind dieselben in ein gemeinschaftliches Couvert zu verschließen. 2. Packete ohne Werthdeklaration, deren Gewicht mehr als zehn Kilogramm beträgt, sind da, wo Eisenbahnverbindungen bestehen, soweit es ohne unverhälmißmäßige Verzögerung ihrer Beförderung oder einen sonstigen Nachtheil geschehen kann, als Frachtgut mit der Eisenbahn zu versenden. Dagegen sind Geld= und andere Werthsendungen stets zur Post zu geben. 3. Zu den Reinschriften der Verfügungen an Privatpersonen ist Papier von solcher Beschaffenheit zu verwenden, daß das Gewicht desselben einschließlich des Couverts das zulässige Maximalgewicht eines einfachen Briefes nicht übersteigt. 8. 8. Die Verrechnung der nicht aversionirten Porto= und Gebührenbeträge erfolgt nach Anleitung des Etats im Ressort der Justizverwaltung bei dem dazu bestimmten Ausgabekapitel, in allen übrigen Ressorts dagegen bei den betreffenden Bütreaubedürfnißfonds. Z Z Behörden und einzeln stehende Beamte, welche nicht mit einem eigenen, auch zur Bestreitung der nicht aversionirten Porto= und Gebührenbeträge bestimmten Büreau-1!) §. 25 Ges. über das Postwesen des Deutschen Reichs 28. Okt. 1871 (R. G. Bl S. 347): Die Postanstalten sind berechtigt, unbezahlt gebliebene Beträge an Personengeld, Porto und Gebühren nach den für die Beitreibung öffentlicher Abgaben bestehenden Vorschriften exekutivisch einziehen zu lassen. Die mit Beitreibung exekutivischer Forderungen im Allgemeinen beaustragten Organe sind verpflichtet, die von den Postanstalten angemeldeten rückständigen Beträge an Personengeld, Porto und Gebühren im Wege der Hülfsvollstreckung einzuheben. Dem Erxekutirten steht jedoch die Betretung des Rechtswegs offen. #§. 50 V Postord. 11. Juni 1892 (C. Bl. d. D. R. S. 428): Die Reichs= und Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter Annahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen die Briefumschläge zu dem Zweck der nachträglichen Einziehung des Portos vom Absender an die Postanstalt zurückzugeben, oder, falls es sich um Packete handelt, sich schriftlich an die Postanstalt zu wenden. Abschnitt III. Postsendungen. 277 bedürfnißfonds versehen sind, haben diese Ausgaben zusammen mit den etwaigen sonstigen Frachtgebühren für dienstliche Sendungen und den Telegrammgebühren bei der vorgesetzten Behörde zur Erstattung aus deren Büreaubedürfnißfonds zu liquidiren. Ausgenommen find die Spezialkommissare und Vermessungsbeamten der landwirthschaftlichen Verwaltung, welche die von ihnen nach der Aversionirung noch erwachsenden Portoausgaben, sowie die Telegrammgebühren aus den Büreau= bezw. Amtskostenentschädigungen zu bestreiten haben. §. 9. Den einzelnen Ministerien bleibt vorbehalten, die für ihre Ressorts reeder chen näheren Vorschriften über die Ausführung dieser Bestimmungen zu erlassen. Bei der portopflichtigen Korrespondenz zwischen Behörden verschiedener Staaten des Deutschen Reiches sind die Sendungen stets von der absendenden Behörde zu frankiren, Bek. 29. Aug. 1870 (B. G. Bl. S. 514); für Südhessen, Baden und Elsaß-Lothringen Bek. 17. April 1872 (R. G. Bl. S. 108); für Baiern und Württemberg Bek. 8. Juli 1873 (R. G. Bl. 232); für Oesterreich-Ungarn Bek. 31. Okt.1873 (R. G. Bl. S. 366); für die Schweiz Bek. 20. Febr. 1878 (C. Bl. d. D. R. S. 95). Postsendungen preußischer Behörden und Beamten an Kaiserliche Vertretungen im Auslande sind stets zu frankiren, Res. 18. Aug. 1876 (M. Bl. S. 221) und 10. Jan. 1894 (M. Bl. S. 25). Dienstbriefe Preußischer Behörden an Oesterreich-Ungarische find auch in Militär= und Marine-Angelegenheiten zu frankiren, Res. 21. Juni 1878 (M. Bl. S. 143). Dies gilt auch von der Correspondenz zwischen Gendarmen und Behörden verschiedener Bundesstaaten, Res. 18. Okt. 1888 (M. Bl. S. 192). Es empfiehlt sich, daß sämmtliche Gemeinden der Monarchie im Schriftwechsel untereinander den Grundsatz annehmen, daß die absendende Behörde die Correspondenz zu frankiren hat, ohne Erstattung des Portos zu beanspruchen, Res. 27. Okt. 1878 (M. Bl. S. 245), 14. Jan. 1891 (M. Bl. S. 6). Für den Schriftwechsel der Gemeinden in solchen Angelegenheiten, in welchen sie lediglich als Organe der Staatsverwaltung und zwar ohne Entschädigung zu handeln haben, wie z. B. in den statistischen, Wahl-= und ähnlichen Angelegenheiten, ist für Fälle dieser Art die unfrankirte Absendung ihrer Berichte 2c. an die betreffenden Staatsbehörden nachzulassen, und auf die Wiedereinziehung des von diesen bei dem Eingange der Sendung entrichteten Portos zu verzichten. Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf die Berichte 2c. der Gemeinden in Militärangelegenheiten und in Sachen der Veranlagung und Erhebung der Staatssteuern, für deren Besorgung sie einen Antheil an dem Ertrage beziehen. Ebenso können die Gemeinden, soweit ihnen die Ortspolizei zusteht, bezw. insoweit sie deshalb auf die polizeilichen Nutzungen Anspruch haben, von der Verpflichtung zur Tragung des Portos für ihre Sendungen an vorgesetzte oder nebengeordnete Staatsbehörden in polizeilichen Angelegenheiten nicht entbunden werden. In Fällen unfrankirter Absendung haben sich die Gemeindebehörden der Bezeichnung „Portopflichtige Dienstsache“ und eines amtlichen Verschlusses zu bedienen. Die empfangende Staatsbehörde hat zu prüfen, ob die Uebernahme des Portos auf die Staatskasse gerechtfertigt, oder die Wiedereinziehung desselben zu veranlassen ist, Res. 20. Dez. 1869 (M. Bl. 1870 S. 4). Die städtischen Sparkassenverwaltungen sind öffentliche Behörden und mithin zur Anwendung der Bezeichnung „portopflichtige Dienstsache“ bei Postsendungen in Sparkassen-Angelegenheiten befugt. Dasselbe gilt von den Kreis-Sparkassen-Kuratorien, Res. 26. April 1880 (M. Bl. S. 201). Bei Berichten, Anzeigen und Meldungen von Staatsbeamten und Gendarmen, die ihre Person betreffen und von der vorgesetzten Dienstbehörde aus dienstlichen Rücksichten angeordnet sind, hat die Staatskasse das Porto zu tragen, Res. 25. Juli 1885 (M. Bl. S. 179). Die seitens der Anstellungsbehörden an Militäranwärter gerichteten, lediglich durch Bewerbungen solcher um ihnen vorbehaltene Stellen veranlaßten Sendungen, ebenso wie die betreffenden Gesuche sind portofrei zu befördern, Res. 23. Okt. 1889 (M. Bl. S. 171). 278 Abschnitt III. Telegraphen-Sachen. Regulativ über die geschäftliche Behandlung der Telegramme in Staatsbienst. Angelegenheiten. Vom 30. Iuni 1877 (M. Bl. S. 185). Nachdem durch die Kaiserliche Verordnung vom 2. Juni d. J. (R. G. Bl. S. 524 die bisher bestandene Gebührenfreiheit für Telegramme in Staatsdienst-Angelegenheiten G. 2 Nr. 3 und 4 der Verordnung des Herrn Reichskanzlers vom 8. Nov. 1872 über die gebührenfreie Beförderung telegraphischer Depeschen) — mit den in §. 1 Nr. 5 und 6 7 bezeichneten Ausnahmen — vom 1. Juli d. J. ab aufgehoben worden ist, treten mit diesem Tage folgende Bestimmungen über die geschäftliche Behandlung der gedachten Telegramme in Kraft. # # 6 s. 1. Den Telegrammen in Staatsdienst-Angelegenheiten verbleibt, in der Beförderung, der bisherige Vorrang vor Privattelegrammen. Sie sind daher von der absendenden Behörde wie bisher ([§. 8 der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 21. Juni 1872 (R. G. Bl. S. 213)] als Staatstelegramme zu bezeichnen und als solche durch Siegel oder Stempel zu beglaubigen. Z §. 2. Die Königlichen Behörden, mit Einschluß der einzeln stehenden, eine Behörde repräsentirenden Königlichen Beamten, haben die Telegraphirungsgebühren für die von ihnen in Staatsdienst-Angelegenheiten abzusendenden Telegramme: a) wenn die Aufgabe bei einem Reichstelegraphenamte erfolgt, entweder im Wege der Kontirung oder in jedem einzelnen Falle baar, und zwar durch Verwen-1) §. 1 Vd. 2. Juni 1877 (R. G. Bl. S. 524): Auf sämmtlichen Telegraphenlinien des Deutschen Reiches genießen die Gebührenfreiheit: 3. Telegramme von dem Reichstag und an denselben in reinen Reichsdienst-Angelegenheiten; 4. Telegramme von oder an Reichsbehörden in reinen Reichsdienst-Angelegenheiten; 5. Telegramme von und an Militär- und Marinebehörden des Deutschen Reichs, mit Einschluß der solche Behörden vertretenden einzelnen Offiziere und Beamten, in reinen Militär= und Marinedienst-Angelegenheiten; im Falle einer Mobilmachung auch diejenigen Telegramme, welche von einzelnen mit dienstlichen Aufträgen kommandirten Militärpersonen oder Beamten der Militär= und Marineverwaltung des Deutschen Reiches in reinen Militär= und Marinedienst-Angelegenheiten ausgehen oder an solche Militärpersonen oder Beamte gerichtet find; Z„ 6. Telegramme der Eisenbahnverwaltungen, Eisenbahnstationen und Eisenbahnbeamten an vorgesetzte Behörden Üüber vorgekommene Unglücksfälle und Betriebsstörungen. 8. 2. Die Gebührenfreiheit der Telegramme erstreckt sich nur auf die Telegraphirungsgebühren, nicht aber auf die baaren Auslagen für Weiterbeförderung über die Telegraphenlinien hinaus. Die baaren Auslagen sind vielmehr nach den betreffenden verordnungsmäßigen Bestimmungen entweder von den aufgebenden Personen und Behörden, oder von den Empfängern zu enrrichten. Stadttelegramme genießen die Gebührenfreiheit nicht. §. 4. Zur Auerkennung der Gebührenfreiheit durch die Telegraphenanstalten ist erforderlich, daß die Telegramme: a) mit amtlichem Siegel oder Stempel, b) mit einer, die Berechtigung zur Gebührenfreiheit ausdrückenden Bezeichnung als „Königliche Angelegenheit“, „Großherzogliche Angelegenheit“, „Reichsdienstsache“, „Militaria“ u. s. w. versehen sind. Nach §. 2 Vd. 2. Juni 1877 (R. G. Bl. S. 524) sind nur Telegramme von oder an Reichsbehörden in reinen Reichsdienst-Angelegenheiten gebührenfrei. Die Telegramme, mittelst deren die Wahlkommissarien das Ergebniß der Wahlen zum Deutschen Reichstage melden, genießen also die Gebührenfreiheit, wenn sie an den Reichskanzler, nicht aber wenn sie an die Oberpräsidenten, die Regierungs-Präsidenten oder andere Königliche Behörden gerichtet werden, Res. 8. Nov. 1878 (M. Bl. 1879 S. 4). Abschnitt III. Telegraphen-Sachen. 279 dung von Post= oder Telegraphenfreimarken oder durch Einzahlung beim Telegraphenamte, dagegen b) wenn die Aufgabe bei einer Eisenbahntelegraphenstation erfolgt, in allen Fällen durch baare Einzahlung bei der betreffenden Station zu entrichten. §. 3. Die unentgeltliche Kontirung wird jeder Königlichen Behörde, mit Einschluß der einzeln stehenden, eine Behörde repräsentirenden Königlichen Beamten, auf diesfälligen Antrag, von demjenigen Kaiserlichen Telegraphenamte zugestanden werden, bei welchem, nach der örtlichen Lage, die Telegramme der betreffenden Behörde regelmäßig zur Aufgabe gelangen. Ein solcher Antrag ist nur in dem Falle zu stellen, daß un dem Kontirungsverfahren eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs zu erwarten ist. Die absendende Behörde hat den Bestimmungsort und den Empfänger des Telegramms in dem Kontobuche zu verzeichnen und sodann das Telegramm mit diesem Buche dem Telegraphenamte zu übergeben, welches darin die Telegraphirungsgebühr und die etwaigen baaren Auslagen vermerkt. Ebenso werden Auslagen, welche auf einem an die Behörde 2c. eingehenden Telegramme haften, Seitens des Telegraphen-=amtes in dem bezeichneten Buche kontirt. Nach Ablauf jeden Monats werden die kontirten Gesammtbeträge von der Behörde an das Telegraphenamt, gegen Qnittung in einer von der letzteren aufzustellenden Rechnung, bezahlt. §. 4. Die Verrechnung der von Königlichen Behörden und einzeln stehenden Königlichen Beamten für Telegramme in Staatsdienst-Angelegenheiten zu entrichtenden Geldbeträge bei den Staatskassen und die Erstattung der von den bezeichneten Behörden und Beamten verauslagten Geldbeträge für Telegramme der gedachten Art erfolgt in derselben Weise, wie es hinsichtlich der Portobeträge für Postsendungen in Staatsdienstsachen nach den bestehenden Vorschriften zu geschehen hat. §. 5. Die Wiedereinziehung derjenigen für Telegramme in Staatsdienst-Angelegenheiten verauslagten Beträge, zu deren Erstattung ein Betheiligter verpflichtet ist, hat nach den, hinsichtlich der Wiedereinziehung von Postportobeträgen für Postsendungen in Staatsdienstsachen maßgebenden Bestimmungen zu erfolgen. §. 6. Telegramme in Staatsdienst-Angelegenheiten sind nur in den wichtigsten und dringendsten Fällen, oder wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist, abzusenden und in gedrängtester Kürze, mit Weglassung aller Kurialien und mit Vermeidung aller für das Verständniß nicht unbedingt nothwendigen Titulaturen 2c. abzufassen. 5. 7. Den einzelnen Ministerien bleibt überlassen, die für ihr Ressort erforderlichen näheren Bestimmungen über die Ausführung dieses Regulativs zu treffen. Restkript des Ministers des Innern vom 31. Juli 1877 (M. Bl. S. 186): Zur Ausführung des Ven Königlichen Regierungen unterm 25. d. M. übersandten Regulatiovs des Königlichen Staatsministeriums vom 30. Juni d. J. betreffend die geschäftliche Behandlung der Telegramme in Staatsdienst-Anlegenheiten, bestimme ich Folgendes: 1. Zu den einzeln stehenden Königlichen Beamten, für welche die Kontirung der Telegraphirungsgebühren mit einer Geschäftserleichterung nicht verbunden sein würde (5F. 3 Satz 2 des Regulativs), gehören insbesondere auch die Landgendarmerie-Oberwachtmeister und Gendarmen. Dieselben werden daher die Gebühren für ihre Telegramme in Dienstangelegenheiten in jedem einzelnen Falle zu entrichten haben und zwar bei den Reichs-Telegraphenämtern durch Verwendung von Postfreimarken, bei den Eisenbahn-Telegraphenstationen durch baare Einzahlung 7. 2. Die Kosten der von Kommunalbehörden und mittelbaren Staatsbeamten in Staatsdienstsachen, insbesondere auch in Polizeisachen, abzusendenden Telegramme werden von den betreffenden Gemeinden bezw. Verbänden zu tragen sein. 1) Die Bestimmung, daß den Oberwachtmeistern und Gendarmen zur Bestreitung der Telegraphirungsgebühren ein entsprechender baarer Geldbetrag als Vorschuß überwiesen werden soll, ist durch Res. 31. Okt. 1884 (M. Bl. S. 252) aufgehoben worden. 280 Abschnitt III. Geschäftssprache der Behörden. Ee scheint aber gerechtfertigt, den Gemeinden 2c. die Kosten der von ihnen abgelassenen Telegramme, welche reine Staatsdienst-Angelegenheit betreffen, in denjenigen Fällen aus Staatemitteln zu erstatten, für welche denselben nach der Bestimmung unter Ziffer 3 meiner Cirkularverfügung vom 20. Dezember 1869, betreffend die Aufhebung der Portofreiheiten in Staatsdienftsachen, die Nichtfrankirung ihrer Postsendungen an Königliche Behörden zugestanden worden ist, insbesondere also in Wahlund in statistischen Angelegenheiten. Die betreffenden Liquidationen sind Seitens der Gemeinden 2c., ohne daß es der Beibringung von Quittungen des Telegraphenamtes bedarf, mit einer entsprechenden, in die Liquidation aufzunehmenden Bescheinigung an die vorgesetzte Königliche Regierung einzusenden, und von dieser, falls ein Bedenken nicht obwaltet, zur Erstattung des Geldbetrages und zur Verrechnung desselben unter den Porto-Ausgaben der Königlichen Regierung anzuweisen. Dabei bemerke ich zugleich, daß der Herr Justizminister die Justizbehörden durch eine Cirkularverfügung vom 5. v. M. angewiesen hat, den (nicht zu den Königlichen Behörden gehörenden) Polizei= und anderen Behörden — soweit denselben die Nichtfrankirung ihrer dienstlichen Postsendungen an Justizbehörden nachgelassen worden ist — auch ihre Auslagen für die einen solchen Briefverkehr vertretenden Telegramme zu erstatten. sn Die städtischen Magistrate, die Amtsvorsteher 2c. werden mit entsprechender Benachrichtigung zu versehen sein. —4 25. Geschäftssprache der Behörden. Gesetz, betr. die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Vom 28. August 1876 (G. S. S. 389). 5. 1. Die Deutsche Sprache ist die ausschließliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Der schriftliche Verkehr mit denselben findet in Deutscher Sprache statt ) §. 2. In dringlichen Fällen können schriftliche von Privatpersonen ausgehende Eingaben, welche in einer anderen Sprache abgefaßt sind, berücksichtigt werden. Im Falle der Nichtberücksichtigung sind sie mit dem Anheimstellen zurückzugeben, sie in Deutscher Sprache wieder einzureichen. §. 3. Für die Dauer von höchstens zwanzig Jahren, von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab, kann im Wege Königlicher Verordnung für einzelne Kreise oder Kreistheile:) der Monarchie der Gebrauch einer fremden Sprache neben der Deutschen für die mündlichen Verhandlungen und die protokollarischen Aufzeichnungen der Schulvorstände, sowie der Gemeinde= und Kreisvertretungen, der „Gemeindeversammlungen und Vertretungen der sonstigen Kommunal-=verbände gestattet werden. Während des gleichen Zeitraums kann durch Verfügung des Regierungspräsiceenten den der Deutschen Sprache nicht mächtigen Beamten ländlicher Gemeinden, durch Verfügung des Oberlandesgerichts den der Deutschen Sprache nicht mächtigen [Gerichtsvögten und] Vormündern gestattet werden, ihre aemtlichen Berichte und Erklärungen in der ihnen geläufigen Sprache einzureichen. §. 4. Ist vor Gericht unter Betheiligung von Personen zu verhandeln, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, so muß ein beeidigter Dolmetscher zugezogen werden. Personen, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache. !) Eingaben, die in Deutscher und in fremder Sprache abgefaßt sind, können zurückgewiesen werden, Res. 12. Dez. 1894 (C. Bl. U. V. S. 185). :) Ist für die Zeit bis zum 3. Okt. 1886 geschehen durch Vd. 12. Okt. 1881 (G. S. S. 329), aber nicht weiter, vergl. K. O. 28. Okt. 1886. Abschnitt UlI. Geschäftssprache der Behörden. 281 Das Protokoll ist in diesen Fällen in Deutscher Sprache aufzunehmen und falls es einer Genehmigung Seitens einer der Deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf, derselben durch den Dolmetscher in der fremden Sprache vorzutragen. Die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache findet nicht statt, jedoch können Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder eine Anlage niedergeschrieben werden. In dazu geeigneten Fällen kann dem Protokolle eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Uebersetzung beigefügt werden. . 5. Die Beeidigung des Dolmetschers erfolgt. ein für allemal oder vor Ausübung seiner Verrichtung im einzelnen Falle dahin: daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Wird ein Beamter als Dolmetscher angestellt, so ersetzt der Diensteid den Dolmetschereid. §. 6. Bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können die Betheiligten dem Dolmetscher die Ableistung des Eides erlassen. Dieser Verzicht muß in der Sprache der Betheiligten im Protokolle vermerkt werden. Bei denjenigen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei denen die Zuziehung eines Protokollführers gesetzlich nicht erfordert wird, bedarf es auch — eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der fremden Sprache mächtig ist. §. 7. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die betheiligten Personen sämmtlich der fremden Sprache mächtig sind. In diesem Falle kann das Protokoll, sofern es Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, in der fremden Sprache aufgenommen, es muß jedoch die Uebersetzung in das Deutsche alsbald bewirkt werden. Falls das in Deutscher Sprache aufgenommene Protokoll der Genehmigung Seitens einer der Deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf, ist es derselben durch eine der amtlich mitwirkenden Personen in der fremden Sprache vorzutragen. §. 8S. Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Gerichtsschreiber oder Protokollführer wahrgenommen werden, sofern der Gerichtsschreiber oder Protokollführer gleichzeitig als Dolmetscher angestellt ist. §. 9. Die in den S§. 4 bis 8 für die Verhandlungen vor den Gerichten gegebenen Vorschriften finden auf die Verhandlungen vor den Verwaltungsbehörden in denjenigen Angelegenheiten, für welche ein kontradiktorisches Verfahren vorgeschrieben ist, sowie auf die Verhandlungen vor den Auseinandersetzungsbehörden und den Kommissarien derselben und auf die mündlichen Verhandlungen vor den Standesbeamten entsprechende Anwendung. §. 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft. — — — Die Vorschriften dieses Gesetzes treten an die Stelle der im Allgemeinen Landrecht Theil I Titel 5 §S#s. 180—183 und Titel 12 §§. 125—130 und 132, sowie in den §§. 31 und 32 des Anhangs zu demselben enthaltenen Bestimmungen. Die Beobachtung der Vorschriften in dem ersten und dritten Absatze des §. 4 dieses Gesetzes ist, sofern die Ausnahmefälle der §§. 6, 7 und 8 nicht vorliegen, als nothwendig, im Sinne des §. 139 des angezogenen Titels 12 Theil I des Allgemeinen Landrechts anzusehen. — — — §. 11. Unberührt von diesem Gesetze bleiben: 1. Die Vorschriften, nach welchen den der Deutschen Sprache nicht kundigen Soldaten die Kriegsartikel in ihrer Muttersprache vorzulesen sind; 2. die Vorschriften über die Anstellung der Dolmetscher, über ihre Ablehnung und ihre Fähigkeit zur Mitwirkung an einer bestimmten Sache, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 8; *-3. die Vorschriften über das Verfahren bei Uebersetzung von Urkunden; 282 Abschnitt III. Geschäftlicher Verkehr preußischer Verwaltungsbehörden. 4. die Vorschriften über das Verfahren der Notare. — Jedoch tritt der §. 34 des Gesetzes über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstrumenten vom 11. Juli 1845 (G. S. S. 487) außer Kraft; 5. die Vorschriften über das Verfahren vor den Schiedsmännern. Soweit die zu Nr. 3 und 4 erwähnten Vorschriften die Beeidigung der Dolmetscher erfordern, erfolgt diese nach §. 5 dieses Gesetzes. §. 12. Einer nochmaligen Beeidigung der nach den bisherigen Vorschriften ein für allemal beeidigten Dolmetscher bedarf es nicht. 26. Geschäftlicher Verkehr der preußischen Verwaltungsbehörden mit Behörden der Bundesstaaten und des Reichsauslandes, sowie mit den diplomatischen Vertretern des Deutschen Reiches im Auslande. Res. 10. Juni 1894 (M. Bl. S. 102). Die Bestimmungen, welche im Anschluß an den §. 9 der Reg. Instr. vom 23. Okt. 1817 (G. S. S. 248) bezüglich des geschästlichen Verkehrs der preußischen Verwaltungsbehörden mit Behörden der Bundesstaaten und des Reichsauslandes, sowie mit den diplomatischen Vertretern des Deutschen Reiches im Auslande erlassen worden sind, finden, wie ich mehrfach wahrzunehmen Gelegenheit hatte, nicht immer die gehörige Beachtung. Ich sehe mich daher veranlaßt, diese Bestimmungen hierdurch in folgender Zusammenstellung erneut in Erinnerung zu bringen. 1. Ausgeschlossen ist jeder unmittelbare geschäftliche Verkehr der diesseitigen Verwaltungsbehörden mit den Centralbehörden des Reichsauslandes. 2. Provinzialbehörden und diesen nachgeordnete Behörden des Reichsauslandes anlangend, ist den Verwaltungsbehörden an der Grenze mit den ihnen benachbarten ausländischen Behörden ein unmittelbarer Verkehr allgemein gestattet. 3. Im Uebrigen haben die Verwaltungsbehörden, wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, die Vermittelung der Kaiserlichen Konsuln, soweit dies (vergl. 4) zulässig ist, und in Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit der letzteren gehören, auf dem Instanzenwege die Vermittelung des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Aber auch in eiligen Fällen, wenn Gefahr im Verzuge liegt, wird in der Regel die Vermittelung der Kaiserlichen Konsuln oder des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, welche letztere nöthigenfalls auf telegraphischem Wege bei mir nachgesucht werden kann, schneller und sicherer zum Ziele führen, als eine unmittelbare Requisition der ausländischen Behörde!). Ein unmittelbarer geschäftlicher Verkehr mit den Kaiserlichen Konsulaten im Auslande ist gestattet, sofern dabei das Interesse einzelner Personen in Betracht kommt. Unzulässig ist jedoch ein solcher Verkehr, wenn es sich um Fragen von allgemeiner Bedeutung oder um ein allgemeines Ersuchen an alle Reichskonsuln in einem auswärtigen Staate oder an eine größere Zahl von ihnen handelt. 5. Anfragen und Ersuchen, welche seitens der in Deutschland bestellten, mit dem Exequatur versehenen Konsuln ausländischer Staaten innerhalb der Grenzen ihrer amtlichen Aufgaben und ihres Amtsbezirkes an die diesseitigen Verwaltungsbehörden gerichtet werden, können von diesen unmittelbar beantwortet werden, sofern es sich nicht um Fragen von allgemeiner Bedeutung handelt. 6. Ein unmittelbarer Verkehr mit den Centralbehörden der deutschen Bundesstaaten ist nur den höheren Verwaltungsbehörden und nur in besonderen Fällen gestattet, wenn z. B. die betreffende Centralbehörde gleichzeitig die Funktionen einer Provinzialbehörde wahrnimmt oder der amtliche Verkehr durch die Verhältnisse angrenzender Gebietstheile hervorgerufen wird. 1) Vergl. Res. 24. Juni 1895 (M. Bl. S. 255). Soweit Staatsverträge einen unmittelbaren Schriftwechsel mit den betbeiligten ausländischen Behörden vorsehen, behält es dabei sein Bewenden. Abschnitt III. Staatsbauverwaltung. 283 7. Mit den Provinzialbehrden und den diesen nachgeordneten Behörden der deutschen Bundesstaaten dürfen sich die diesseitigen Verwaltungsbehörden unmittelbar in Verbindung setzen. 8. Akten preußischer Behörden sind Behörden anderer Staaten nicht zu übersenden. Wenn zur Erledigung eines an auswärtige Behörden gerichteten Ersuchens die Kenntniß des Akteninhalts erforderlich erscheint, so ist eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts in das Ersuchungschreiben anfzunehmen oder diesem als Anlage beizufügen. Wenn es aber der Mittheilung von Urkunden bedarf, so sollen diese in beglaubigter Abschrift beigefügt werden, in Urschrift dagegen nur dann, wenn deren Einsicht nicht zu entbehren ist. Der Minister des Innern. 27. Einiges aus der Staatsbauverwaltung. Res. 20. Juni 1880 (M. Bl. S. 177), betr. die Behandlung der Bauprojekte und Anschläge, sowie deren Revision bezw. Superrevision?. Der Einholung der ministeriellen Genehmigung und der Einreichung der Projekte und Anschläge zur Superrevision bedarf es nur für solche fiskalische Neu= und Reparaturbauten, deren Kosten die Summe von 30000 M. übersteigen, sowie bei solchen Wasserbauten, deren Bedeutung in technischer und rechtlicher Beziehung eine besonders weitgreifende ist (hier erfolgt jedesmal Superrevision der Projekte, unabhängig von der Kostenhöhe, Superrevision der Anschläge aber nur bei einem Kostenbetrage von über 10000 M.) und endlich bei solchen Hoch= und Wasserbauten, bei denen nach dem Urtheile der technischen Mittelinstanzen besondere Schwierigkeiten vorliegen, oder bei denen es sich um die Anwendung bisher unerprobter Konstruktionen oder Materialien handelt, sowie desgleichen bei dem Bau von Kirchen und Kunstdenkmälern. Bei diesen letztgedachten beiden Kategorien tritt eine Superrevision der Projekte bei einem Kostenbetrage über 5000 M., eine Superrevifion der Anschläge nur bei einem Betrage über 10000 M. ein. Wenn aus Staatsfonds ein Gnadengeschenk oder Freibauholz 2c. als Beitrag zu den Baukosten gewährt wird, so hat eine Superrevision der Anschläge und Bauentwürfe zu erfolgen, wenn das Gnadengeschenk oder der Werth des Bauholzes 2c. die Höhe von 30000 M. bezw. 5000 und 10000 M. übersteigt. — Bei fiskalischen Bauten bedarf es der Veranschlagung, Revision und Abnahme Seitens der Beamten der allgemeinen Bauverwaltung nur dann, wenn die Kosten der Bauausführung den Betrag von 500 M. übersteigen. Was von der Veranschlagung, Revision und Abnahme der Bauten gilt, gilt in gleicher Weise von der Bescheinigung der Bauhandwerkerrechnungen. Verdingungen erfolgen regelmäßig im Wege der öffentlichen Ausschreibung. Vergl. Reg. Instr. §. 13. Die Baubeamten haben bei Bauten bis zu einem Kostenbetrage von 1000 M. einschließlich, selbständig zu entscheiden, ob in dem gegebenen Falle, von dem unbe-1) Vergl. Reg. Instr. 23. Okt. 1817 (G. S. S. 248) §. 21, 9; K. O. 30. März 1868 (M. Bl. S. 152) und 20. April 1874 (M. Bl. S. 118); ferner Res. 27. Juni 1893 (M. Bl. S. 253), betr. Revision der Anschläge bei Staatsbauten; 28. Okt. 1893 (M. Bl. S. 255), betr. Einreichung der Bauanschläge zu Wasserbauten. Res. 5. April 1894 (M. Bl. S. 87), betr. Aufstellung und Prüfung bautechnischer Entwürfe und Kostenanschläge, sowie die Bauausführungen; 4. Juli 1893 (M. Bl. S. 150), betr. Vorbereitung und Ausführung der ganz oder theilweise auf Kosten des Staates zu beschaffenden Hochbauten, deren Herstellung der allgemeinen Staatsverwaltung obliegt; 15. März 1895 (M. Bl. S. 125), betr. Veranschlagung der Kosten für Hochbauten in der Staatsbauverwaltung. Anw. über die formelle Behandlung der Entwürse zu fiskalischen Landbauten und deren Veranschlagung 21. Juni 1881 (M. Bl. S. 185), Res. 30. Okt. 1880 (M. Bl. S. 278), betr. die Vereinfachung der Baukostenrevisionsnachweisungen. Res. 4. Aug. 1885 (M. Bl. S. 161), betr. die Abweichungen von superrevidirten Bauplänen. 284 Abschnitt III. Verschiedenes. schränkten Ausgebots- (Submissions= oder Lizirations.) Verfahren, welches die Negel bildet, Abstand zu nehmen und ob von dem beschränkten Ausgebotsverfahren oder vo der freihändigen Begebung ein befferer Erfolg zu erwarten steht. Res. 20. Juni 1880 (M. Bl. S. 177) Nr. 2. Berfahren und Bedingunger Hest. 17. Juli 1885 (M. Bl. S. 147), dazu Ref. 11. Sept., 7. und 21. Nov. 1501 (M. Bl. S. 240, 237), 23. Jan. 1886 (M. Bl. S. 25), 15. Sept. 1889 (M. B S. 233); 8. 19 über das schiedsrichterliche Verfahren abgeändert durch Res. 22. Jun 1891 (M. Bl. S. 157), §. 11 bezüglich Krankenversicherung der Arbeiter (verh Ref. 12. Dez. 1891, M. Bl. 1892 S. 48) ergänzt und §. 19 abgeändert durch Nul 28. Okt. 1891 (M. Bl. S. 233); fernere Abänderungen Res. 1. Aug. 1894 (M. Br-S. 144); 22. Sept. 1894 (M. Bl. S. 191); 28. April 1895 (M. Bl. S. 110, betr. Bestellung von Kautionen bei Uebernahme von Leistungen und Lieferungen 16. April 1895 (M. Bl. S. 109); 7. Jan. 1895 (M. Bl. S. 3), betr. Einführun der seither bei der Eisenbahnverwaltung gebräuchlichen Vertragsbedingungen für di Ausführung von Leistungen und Lieferungen im Bereiche der Verwaltung des Innetn Im Kassen= und Rechnungswesen findet bei größeren Bauten die Bildung vo Sonderbaukassen statt. Vergl. Instr. 8. Juni 1871 (M. Bl. S. 255); Res. 29. Mäcz 1873 (M. Bl. S. 124); 25. Juli und 7. Aug. 1875 (M. Bl. S. 187, 20 Verrechnung der Invaliditäts-- und Altersversicherungskosten Res. 2. April 1891 Ez Bl. S. 52). Entschädigung der Rendanten von Sonderkassen Reg. 26. Nov. 18 G. ##. 1566, 82); Res. 15. Okt. 1862 (M. Bl. S. 308); 31. Aug. 18 Bei Unternehmungsbauten sind entsprechende Abschlagszahlungen zulässig; “-* *ir*“ und . Sept. 1874 (M. Bl. S. 231, at Jum 13— Bl. r. 3. Die Thätigkeit der Lokalbeamten soll nur durch ihre vorgesetzten Behörden Anspruch genommen werden. Die Landräthe können aber zur Erleichterung n-Geschäftsganges ermächtigt werden, die Kreisbaubeamten in allen solchen Angelegten heiten direkt zu requiriren, deren Erledigung Seitens der Letzteren nicht ein Verlasse ihres Wohnortes nöthig macht. Ist dies der Fall, so ist der allgemein vorgeschrieben, Weg inne zu halten. Ein Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten in Angelegen. beiten der Baupolizei steht, auch wenn bei diesen ein Privatinteresse betheiligt ist, ¾lr Kreisbaubeamten, sofern sie auf Requisition eines Landraths thätig werden, nicht oD da die Erledigung dieser Geschäfte zu ihren dienstlichen Obliegenheiten gehört, 30. Jan. 1882 (M. Bl. S. 20). 28. Verschiedenes. the Zur Erleichterung und Beschleunigung des Dienstbetriebes dürfen die Landre n (Res. 16 Dez. 1893, M. Bl. 1894 S. 1), sowie die Bürgermeister, Porligeivrüsidem#. und Polizeidirektoren in den einen eigenen Kreis bildenden Städten (Res. hcher 1894, M. Bl. S. 101) für gewisse Geschäftszweige an Stelle der handschrift u#s Vollzehung amtlicher Schriftstücke sich eines den Namenszug enthaltenden Ste e . Bestimmungen über die Uniformen der Beamten. ñ Ju Die Civiluniformen der preußischen Staatsbeamten sind durch A. E. 29. ven, 1889 (M. Bl. S. 158) abgeändert, und es war hierbei la dur bestimmt worsen daß die alten Civiluniformen noch bis zum 1. Okt. 1892 aufgetragen werden du bei Beamte, welche der Reserve oder der Landwehr als Offiziere angehören, o giorm ihrem Ausscheiden aus dem Heere die Genehmigung zum Tragen der Militärumt] der erhalten haben, sind berechtigt, das zu der letzteren gehörige Portepee auch 1 bei Civiluniform zu tragen. Die besonders verliehene Militäruniform ist # schriedienstlichen Handlungen von Civilbeamten nicht als Ersatz der vorgesch benen Civildienstuniform anzusehen, vielmehr ist diese anzulegen. Abschnitt III. Verschiedenes. 285 Die Civiluni en nach dem Anescheiden aus dem Staatsdienste ohne belondert allserneen burfen r E mehr getragen werden; ausgenommen hierdon find inaktive Staatsminister, denen Rang und Titel eines Staatsministers belassen ist, sowie die Wirklichen Geheimen Räthe mit dem Prädikate „Excellenz“, welche owohl die Gala- wie die kleine Uniform weiter anlegen dürfen. Vestimmungen über das Verhalten der Civilbehörden bei Reisen Sr. Majestät des Kaisers und Königs, sowie anderer fürstlichen Personen in den Preußischen Staaten vom 29. Juli 1890 7. Zugefertigt durch Res. 8. Aug. 1890 (I. A. 7526). I. Vorbemerkungen. uörinl. Bei allen Reisen, sowohl Seiner Mojestät des Kaisers und Königs, wie der brigen Alahöce len Fl Herrschaften gilt als Grundsatz, daß Medungen Wo- Frmpfang seitens der Civilbehörden nur dann stattzufinden hat, #ein— ird Enzpeilung über Reise und Ankunft ausdrücklich von Seiner iaren keferlen - uuhalten die bezüglichen, den Civilbehörden zugehenden Weisungen keine nordnonsen über Empfang, so unterbleibt solcher, und hat aledann — ohne daß E n zu deiter ausgesprochen zu werden braucht — auch Niemand auf den Bahnhöfe 2. Ee# ist daher Sache der Begleitung der hohen Reisenden (Adjutanten, Kavaliere En- w.) rechtzeitig * Befehle derselßen wegen Annahme oder Ablehnung des bnsanges zu erbitten und durch das Geheime Civil-Kabinet bezw. Ober- Hofmarsch Allerhöchsten Entscheidung zu bringen. * · fükst 3Bei allhenchgieifes gkiner skazjesiät des Kaisers und Königs, sowie anderer – ichen ersonen — insofern die Reisen der letzteren als offizielle gelten so len Mitetz. seitens des Ministers des Innern oder des Ober-Hofmarschall-Amtes xi berltbeilung an die Oberpräsidenten derjenigen Provinzen, deren Bezirk von ber. eise n . rd, und haben daraufhin die Oberpräsidenten das Weitere zu veran asen. Regi en Hohengollern'schen Landen tritt an die Stelle des ber Prässdemten“ "er senderungs-Präsident zu Sigmaringen. In Berlin erhält der Polizei-Präsi "n e Nir- tß utheilung. Nur bei äußerst dringlichen Anlässen werden die desfa leen heilungen unmittelbar an die Landräthe bezw. Inhaber der Ortpotizeim er-Anotd gerichtet werden, wie auch in solchen Fällen Aenderungen in den Reisebentu mungen — insoweit sie für den Empfang durch die Civilbehörden von Beus bei diesen durch die begleitenden Kavaliere, Adjutanten 2c. direkt zur snsgen n i i derem Vege r.Erfolgt die Mittheilung über Reisen fürstlicher Personen auf an - so — durch die vorgenannten Behörden, oder reisen Monarchen 2c. incognito, eiben alle Empfangsfeierlichkeiten. " Z in den;, Ein Empfang Pegefeie g#he er angeordnet ist — außerhalb Berlins nur oder leuigen Orten statt, welche als Zielpunkt der Eisenbahnfahrt anzusehen find, Orten n die hohen Reisenden unterwegs daselbst Absteigequartier nehmen. In Neichat welche auf der Reise nur berührt werden, findet daher im Allgemeinen #l ens ¾E die betreffenden Eisenbahnzüge daselbst anhalten oder nicht — keiner att. auch Oerlin rechuet in diesem Sinne stets als Zielpunkt der Eisenbahnfahrt, wenn Aussche ortsetzung der Reise von dem Ankunfts- oder einem anderen Bahnhofe in bl geno mmen ist jeder In der werden mpfang — 1 — zche . April 1894 (M. Bl. S. 78): Bei Veraustaltungen aus Anlaß zu halt R en eisen find die durch die verfügbaren Mittel gezogenen Grenzen inne it zwi t allgemein Zeit zwischen 10 Uhr Abends und 7 Uhr Morgens ha zu Wl Jede Ausnahme hiervon wird besonders befohlen 286 Abschnitt III. Verschiedenes. 7. Die nachstehend unter II bis IV gegebenen Bestimmungen haben nur den Fall im Auge, daß die Reisen mit der Eisenbahn erfolgen; sie finden finngemäß aber auch bei Reisen mit Schiff oder zu Wagen mit den sich daraus ergebenden Aenderungen Anwendung. 8. Hinsichtlich der Reisen Seiner Majestät des Kaisers und Königs, sowie aller Mitglieder des Königlichen Hauses zwischen Potsdam, Charlottenburg, Spandau und Berlin gilt der Grundsatz, daß innerhalb der genannten vier Orte beim Wechsel des Hoflagers nirgends ein Empfang stattzufinden hat. Z 9. Beim Empfang Ihrer Mgjestäten des Kaisers und der regierenden Kaiserin haben die Civilbeamten in Gala-Uniform mit dunklen Beinkleidern und die Geistlichen in Amtstracht zu erscheinen. II. Empfang Seiner Majestät des Kaisers und Königs. 10. Beim Empfang Seiner Majestät des Kaisers und Königs ist je nach Befehl zu unterscheiden: Großer und kleiner Empfang. Großer Empfang. 11. Enthält die Mittheilung über die Reise Seiner Majestät den Vermerk, daß großer Empfang befohlen ist, so sind damit nachstehende Maßnahmen angeordnet: A. Der Oberpräsident meldet sich auf der ersten Station, auf welcher Seine Majestät den Bezirk der Provinz betreten und der Zug hält, und begleitet Seine Majestät grundsätzlich während der Fahrt durch die Provinz. Ob eine Begleitung durch den Regierungs-Präsidenten und Landrath bezw. Oberamtmann innerhalb deren Bezirke stattfinden soll, bleibt der jedesmaligen Bestimmung vorbehalten. B. Bei der Ankunft am Zielpunkt der Reise haben sich an der für den Empfang bestimmten Stelle folgende Personen einzufinden, sofern sie an dem betreffenden Orte stationirt sind oder befohlen werden: a) die Vorstände der Regierungsbehörden: der Oberpräsident und der Oberpräsidialrath, der Regierungs-Präsident, die Ober-Regierungsräthe und der Ober-Forstmeister, sowie der Landrath bezw. Oberamtmann; b) die Vorsitzenden des Provinzial-Landtages und des Provinzial-Ausschusses sowie der Landes-Direktor; " Ib) die Vorstände der Justizbehörden: der Präsident und die Senats-Präsidenten des Oberlandesgerichts, der Oberstaatsanwalt; in den Orten, in denen sich nur ein Amtsgericht befindet, der Amterichter oder, falls mehrere vorhanden, der aufsichtsführende Richter; d) der Präsident der Eisenbahndirektion; e) der Berghauptmann und der Vorsitzende der Bergwerksdirektion in Saarbrücken; f) der Provinzial-Steuer-Direktor; 8) der Präsident der General-Kommission; — — — h) der Ober--Postdirektor; 1) der Präsident des Konsistoriums, die evangelischen Generalsuperintendenten die katholischen Bischöfe — in den Orten, in denen ein Generalsuperintendent bezw. ein Bischof nicht stationirt ist, der älteste Superintendent bezw. Erzpriester — der Universitätskurator und Rektor, der Dirigent des Provinzial-Schulkollegiums; k) der Polizei-Präsident bezw. Polizei-Direktor; h0 der Vorsteher der Gemeinden und in Stadtgemeinden auch der Stadtverordneten-Vorsteher; m) der Vorsteher der Ortspolizeibehörde. Kleiner Empfang. 12. Ist die Reise Seiner Majestät mit der Bestimmung angekündigt, daß lleiner Empfang stattfinden soll, so hat eine Begleitung durch die Ober-Präsidenten, Regierungs-Präsidenten und Landräthe bezw. Oberamtmänner nicht stattzufinden. In dem als Reiseziel geltenden Orte melden sich alsdaun nur: a) der Oberpräfident, der Regierungs-Präsident, der Landrath bezw. Oberamtmann; Abschnitt III. Verschiedenes. 287 b) der Präsident der Eisenbahn-Direktion — — — c) der Ober-Postdirektor; d) der Polizei-Präsident bezw. Polizei-Direktor; e) der 8 der Gemeinde und in Stadtgemeinden auch der Stadtverordnetenorsteher; s) der Vorsteher der Ortspolizeibehörde. Die Beamten zu b und c jedoch nur, sofern sie in dem betreffenden Orte stationirt sind. Längerer Aufenthalt Seiner Moajestät. 13. Halten Seine Mojestät sich längere Zeit in einem Orte (ausschließlich Berlin) auf, so ist diejenige Person, welche die Ortspolizei verwaltet, gehalten, unmittelbar nach dem Eintreffen Seiner Majestät sich zu melden, um etwaige Allerhöchste Befehle entgegennehmen zu können. 14. In allen Fällen der persönlichen Verhinderung müssen die vorgenannten Beamten mit Ausnahme der Ober-Regierungsräthe und des Ober-Forstmeisters, sowie der Senats-Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Einzelrichters durch diejenigen Beamten vertreten werden, welche zur Vertretung derselben bestimmt und befugt sind. Abreise. 15. Bei der Abreise Seiner Majestät sind nur der Oberpräsident, der Regierungs-Präsident, der Landrath bezw. Oberamtmann, der Vorsteher der Ortspolizeibehörde und der Vorsteher der Gemeinde bezw. deren Stellvertreter auf dem Bahnhof zugegen, in Berlin erscheint nur der Polizei-Präsident. Eine weitere Begleitung durch die Ober-Präsidenten bezw. Regierungs-Präsidenten, Landräthe und Oberamtmänner bis an die Grenze der Provinz bezw. des Bezirks und Kreises findet nur dann statt, wenn solches besonders befohlen wird. III. Empfang Ihrer Majestät der regierenden Kaiserin und Königin. 16. In Betreff der Reisen Ihrer Majestät der regierenden Kaiserin und Königin kommen die vorstehenden Vorschriften in allen Punkten gleichmäßig zur Anwendung. IV. Empfang Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Wittwe und Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen. 17. Auch bei diesen Empfängen ist großer und kleiner Empfang zu unterscheiden. Bei großem Empfange erscheinen die unter 11 B. genannten Personen. 18. Ist die Reise mit der Bestimmung angekündigt, daß kleiner Empfang stattzufinden hat, so haben sich nur die unter Nr. 15 genannten Beamten (in Berlin nur der Polizei-Präsident) einzufinden. 19. Bei der Abreise sind die unter Nr. 15 genannten Beamten (in Berlin nur der Polizei-Präsident) auf dem Bahnhofe. V. Empfang Ihrer Königlichen Hoheiten der Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses. 20. Ihre Königlichen Hoheiten werden bei Reisen, bei denen ein Empfang angeordnet wird, an dem Ankunftsorte von den unter Nr. 12 genaunten Beamten empfangen. 21. Bei der Abreise sind die unter Nr. 15 genannten Beamten (in Berlin nur der Polizei-Präsident) zugegen. VI. Empfang der auswärtigen Monarchen, Regenten und Prinzen bezw. der Gemahlinnen auswärtiger Monarchen und der auswärtigen Prinzessinnen. 22. Wie die Civilbeamten sich den auswärtigen Monarchen bezw. Regenten und deren Gemahlinnen, sowie den auswärtigen Prinzen und Prinzessinnen gegenüber bei Reisen durch den Preußischen Staat zu verhalten haben, bleibt der jedesmaligen Bestimmung vorbehalten. 288 Abschnitt III. Verschiedenes. Res. 26. Juli 1890 (M. d. J. I. A. 7071): Es hat sich das Bedürfniß herausgestellt, bei Reisen der Allerhöchsten Herrschaften den Berkehr auf den berührten Stationen weiter zu beschränken, als solches in den §§. 82 und 94 der bei Reisen der Allerhöchsten und höchsten Herrschaften zu beachtenden Bestimmungen aus dem Jahre 1882 festgesetzt ist. Sofern nicht im einzelnen Falle andere Vorschristen gegeben werden, ist in dieser Beziehung Nachstehendes zu beachten: Wie bei der Abfahrt der Sonderzüge von der Ausgangsstation und bei deren Ankunft auf der Bestimmungsstation, sind während der Tageszeit auch auf den Zwischenstationen, auf welchen die Züge Aufenthalt haben, die Bahnsteige, an denen die Züge halten, in der ganzen Länge des Zuges — ausschließlich der Lokomotive und des Schutzwagens — vom Prblikum frei zu halten. Der Zutritt zu dem so abgesperrten Raum darf nur solchen Personen, Vereinen 2c. zugestattet werden, deren Anwesenheit Allerhöchst befohlen oder genehmigt ist, sowie denjenigen Beamten, welche dienstlich dort unabkömmlich sind. Auch diese dürfen aber nur so aufgestellt werden, daß eine freie Passage längs des ganzen Zuges nicht behindert wird und es vor Allem möglich bleibt, vor der Abfahrt übersehen zu können, ob alle zur Benutzung des Sonderzuges befohlenen Personen eingestiegen sind. Werden solche Züge in der Zeit von Abends 10 Uhr bis Morgens 8 Uhr befördert, so sind auf den berührten Zwischenstationen sowohl während der Durchfahrt als auch während eines Aufenthalts dieser Züge die Bahnsteige vom Publikum freizuhalten. Auch ist der Verkehr desselben auf den Zugangswegen zu den Stationen thunlichst einzuschränken, und der Aufenthalt in den Eingangsfluren und den Warteräumen der Stationsgebäude nur denjenigen Personen zu gestatten, welche sich im Besitze einer gültigen Fahrkarte befinden. Den Königlichen Eisenbahn-Direktionen gebe ich hiervon mit dem Auftrage Kenntniß, darnach das Erforderliche zu veranlassen. Wegen Durchführung der gegebenen Bestimmungen haben die betreffenden Eisenbahnbehörden oder Beamten sich mit den Ortspolizeibehörden ins Benehmen zu setzen. Landestrauer. Trauer-Reglement vom 27. Oktober 1797 (Rabe IV. S. 291). (Die übrigen Bestimmungen über die Hof-, Privat= und Familientafel find aufgehoben durch Vd. 28. Nov. 1845, G. S. S. 830.) Bei dem Ableben des Königs, der Königin oder einer verwittweten Königin von Preußen trauern der Hof und die Kollegia sechs Wochen lang; die ersten drei Wochen der Adel, wie bisher, mit Pleureusen, und Personen bürgerlichen Standes ohne dieselben mit tiefer Trauer; die übrigen drei Wochen mit gewöhnlichen schwarzen Kleidern, silbernen Degen und Schnallen. Die Subalternen der Kollegien trauern bloß mit einem Flor um den Arm. Die Musik und die Schauspiele werden acht Tage lang eingestellt. Alles Drapiren der Wagen und Zimmer, sowie die schwarze Kleidung der Hausoffizianten und Livree, ingleichen das Behängen der Kanzeln und Kirchstühle mit schwarzem Tuche wird gänzlich verboten. Die Glocken werden bei obgedachten drei Sterbefällen Mittags von 12 bis 1 Uhr vierzehn Tage lang geläutet. . In den Kanzleien wird sechs Wochen lang schwarz gesiegelt; dagegen hört der Gebrauch des auf dem Rande und Schnitte schwarz gefärbten Papiers völlig auf. Unbrauchbare Akten sollen nach Prüfung des Inhalts ausgesondert und (ledoch nur zum Einstampfen) verkauft werden. Die mit der Aussonderung beschäftigten Subalternen können eine ihrer Mühwaltung entsprechende Remuneration erhalten, welche aber als maxrimum 25 PéCt. des Erlöses nicht übersteigen darf und deren Bewilligung den Ministerien des Innern und der Finanzen vorbehalten bleibt. Res. 16. Dez. 1838 (A. S. 846), 22. Juli 1850 (M. Bl. S. 239), 12. Dez. 1857 (M. Bl. 1858 S. 2) und 14. Jan. 1866 (M. Bl. S. 17). Die vorstehende Bestimmung findet auf den Verkauf alter Zeitungen nicht Anwendung, Res. 30. April Abschnitt III. Verschiedenes. 289 1859 (M. Bl. S. 141). Wegen Bernichtung der Beläge bereits berichtigter Rechnungen vergl. Negl- 7. Mai 1844. Gemäß K. O. 25. Okt. 1876 (M. Bl. S. 254) darf der Nettoerlös aus dem Verkauf unbrauchbar gewordener Akten bis zur Höhe von 25 pCt. zur Remunerirung, nicht bloß der beim Aussonderungsgeschäft thätig gewesenen Subalternbeamten, sondern auch der dazu herangezogenen Unterbeamten verwendet werden — nicht der Privatgehülfen der Landräthe, Res. 22. Juni 1877 (M. Bl. S. 158). Zusammenstellung * Borschriften über die Aussonderung und Kassirung unbrauchbarer Akten vergl. Res. 10. Nov. 1876 (M. Bl. S. 254). Kassattonesülige Akten der Kreisausschüsse sind Eigenthum der Kreise, Res. 8. März 1892 (M. Bl. S. 190). — Für die Deutschen Reichs- und Staatsbehörden ist ein einheitliches Papierformat von 33 Centimetern Höhe und 21 Centimetern Breite (unbeschadet der für Briespapier, Tabellen und in etwaigen sonstigen Ausnahmefällen üblichen anderen Formate) angenommen worden und die Annahme des gleichen Formats auch den Kreisausschüssen, sowie den Gemeinde= und Provinzialbehörden 2c. zu empfehlen, Res. 9. u. 12. März 1877 (M. Bl. S. 85). Bestimmungen über die Größe 2c. des Papiers. Abgedruckt in der I. Beilage des Reichsanzeigers Nr. 284 pro 1891. Gewicht Ddegefür 1000 A. Schreibpapier. größe Bogen 1. Für besonders wichtige, auf lange Ausbewahrungsdauer e — berechnete Urkunden .. 33X42 15 Ordrepapier (OQuart) 26, 5 42 12 Für Urkunden, — Geschiftebüch u. 1. "w.: 2a für erste Sorte . . 33X42 14 2b für zweite Sorte 33)742 13 Für das zu dauernder Ausbewahrung bestimmte Aktenpapier: 3# a für Kanzlei-, Mundir= u. s. w. Vopier . 33X42 13 Briefpapier (Quart) —. 10,4 Oktar) 26,5#2114, Für Papiere, die für den gewöhnlichen Cebrauch bestimmt sind und nur einige Jahre in Akten u. s. w. aufbewahrt werden sollen: 4a für Kanzlei., Mundir= u. s. w. Vapier 33r42 12 Briefpapier (Quart) . 26,5)(42 9,6 „ (Oktav) .... 26,6)(42 4,8 4b für Konzeptpaprir 3342 12 Bogen- 4 B. Aktendeckel. größe * Für Aktendeckel, welche für häufigen Gebrauch und längere en — Anfbewahrung bestimmt sind 36—47 480 Für laufenden Gebrauch bestimmt. 36047 250 Anmerkung: Die unter A 1—4b gegebenen Vorschristen gelten auch für solche Schreibpapiere, welche gleichzeitig bedruckt werden (Standesamtsregister, Tabellenwerke u. s. w.). Res. 17. Juli 1886 (M. Bl. S. 154) und 5. Juni 1887 (M. Bl. S. 119), betr. die Prüfung der zum dieustlichen Gebrauch bestimmten Papiersorten. Bei fiskalischen Bestellungen bildet das Ries zu 1000 Vegen die Einheit, Res. 3. Juni 1883 (M. 16 S. 75). Res. 9. Juli 1888 (M. Bl. S. 119), betr. die Prüfung der im amtlichen Verkehr zu benutzenden Tinten. "— —— Illing-Kautz, Sandbuch I., 7. Aufl. 19 290 Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. Durch K. O. 11. Aug. 1868 ist genehmigt, daß zum Gebrauch bei festlichen Gelegenheiten für dazu geeignete Königliche Dienstgebäude Preußische National. fahnen als Inventarienstücke derselben beschafft und die Kosten auf die Fonds zur baulichen Unterhaltung dieser Gebäude übernommen werden. Seine Majestät der Kaiser und König haben in Gemeinschaft mit Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin eine Ehejubiläums-Medaille gestifiet, welche würdige, einer Unterstützung nicht bedürftige Ehepaare zur Erinnerung an die Feier an ihrer goldenen oder diamantenen Hochzeit verliehen wird, Res. 25. Sept. 1882 (C. B. 4389). Die früher übliche Bewilligung landesherrlicher Pathengeschenke an Eltern von 7 Söhnen findet nicht mehr statt, doch ist die Bestimmung beibehalten, daß auf Ansuchen der Eltern von 7 Söhnen, wenn ihre Persönlichkeit keinen Anlaß zu Bedenken giebt, die Annahme einer Pathenstelle bei dem 7. Sohne Seitens Seiner Majestät zugestanden und die Eintragung des Allerhöchsten Namens als Taufzeugen in das Kirchenbuch gestattet werden darf. Die Annahme einer Pathenstelle ist, falls sie nicht beim 7. Sohne stattgefunden hat, für den 8. zulässig, doch darf die Genehmigung nur ertheilt werden, wenn die sämmtlichen 7 oder 8 Söhne in derselben Ehe und in ununterbrochener Folge ohne Dazwischenkunft von Töchtern geboren sind und die Eltern keinen Anspruch auf ein Pathengeschenk oder eine Unterstützung erheben. Die Regierungen haben selbständig zu prüfen und zu entscheiden, ob das Gesuch um Eintragung des Allerh. Namens zu genehmigen ist oder nicht, Res. 6ö. März 1870, 16. März 1872, 19. Jan. und 26. März 1874 (M. Bl. S. 93). Die mit und neben einem Sohne (als Zwilling) erfolgte Geburt einer Tochter ist als eine die Reihenfolge unterbrechende Dazwischenkunft einer solchen nicht anzusehen, Res. 19. Jan. 1895 (M. Bl. S. 11). Abschnitt 1IV. Ueber die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatgangehörigkeit. — Die Ausweisung, Verpflegung und Auslieferung von Ausländern in preußen. — Die Verheirathung von Preußen im Auslande und von Ausländern in Preußen. — Die Ertheilung von Heimathsscheinen. —... —— —— — Vor Erlaß des Ges. 31. Dez. 1842 erwarben Ausländer durch Konstituirung eines Domizils die Eigenschaft als Preußischer Unterthan, Res. 5. Juli 1826 (A. S. 769) und 10. Febr. 1851 (I. 591 B), Erk. d. Rhein. App. Ger. H. 5. Juli 1846 (Rh. A. XXXIX. 250). Bis zum Inkrafttreten des Ges. 31. Dez. 1842 wurde das Preußische Indigenat — außer durch Abstammung von einem Preußen, durch Verheirathung einer Ausländerin mit einem Preußen und durch ausdrückliche Aufnahme — auch durch das Aufschlagen eines festen Wohnsitzes im Inlande unter Genehmigung der Polizeiobrigkeit erworben. War der feste Wohnsitz zehn Jahre hindurch fortgesetzt, so bedurfte es des Nachweises der obrigkeitlichen Genehmigung nicht. Die Geburt im Inlande allein begründet das Indigenat nicht, Erk. 30. Juni 1886 (M. Bl. S. 202. Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. 291 Desgl. galt vor Erlaß des Ges. 31. Dez. 1842 der Grundsatz, daß Jeder, der auswanderte, d. h. der unter gänzlicher Aufhebung seines Domizils, das Land verließ, schon damit aufhörte, Preußischer Unterthan zu sein, ohne Rücksicht darauf, ob er einen Auswanderungskonsens erhalten oder nicht, Res. 5. Juli 1834 (A. S. 646) und 24. Dez. 1841. —...— Reichsgesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Koufessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung. Vonk 3. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 292). Einziger Artikel. Alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenninisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte werden hierdurch aufgehoben. Insbesondere soll die Befähigung zur Theilnahme an der Gemeinde= und Landesvertretung und zur Bekleidung öffentlicher Aemter vom religiösen Bekenntniß unabhängig sein. Die Bestimmung in §. 71 des Gesetzes über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847, daß ausländische Juden ohne Genehmigung des Ministers des Innern weder als Rabbiner und Synagogenbeamte noch als Gewerksgehülfen oder Gesellen angenommen werden dürfen, besteht noch in Kraft, Erk. 22. Dez. 1885 (E. Crim. XIII. 207) und 3. Mai 1886 (E. K. VI. 810). —.——..——.—....—...——.—— --Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit. Vom 1. Juni 1870 (VB. G. Bl. S. 355). §. 1. Die Reichsangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit:) in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlusts). 1) Kommentar von Cahn, 2. Aufl. Berlin 1896. Einführung des Ges. in Baden und Hessen Verf. 15. Nov. 1870 (B. G. Bl. S. 647); in Württemberg Vertr. 25 Nov. 1870 (B. G. Bl. S. 655); in Bayern Art. 9 Ges. 22. April 1871 (R. G. Bl. S. 89); in Elsaß-Lothringen Art. 2 Ges. 8. Jan. 1873 (R. G. Bl. S. 51); in Helgoland Art. I, 1 Vd. 22. März 1891 (R. G. Bl. S. 21), jedoch vorbehaltlich des Rechtes der von der Insel herstammenden Personen, vermöge einer vor dem 1. Jan. 1892 von ihnen selbst oder bei minderjährigen Kindern von deren Eltern oder Vormündern abzugebenden Erklärung, die britische Staatsangehörigkeit zu wählen. Die Bestimmungen in §. 1 Abs. 2, §. 8 Abs. 3 und §. 16, die sich lediglich auf Angehörige der süddeutschen Staaten bezogen haben, sind durch Art. 9 Ges. 22. April 1871 (R. G. Bl. S. 87) und Art. 2 Ges. 8. Jan. 1873 (R. G. Bl. S. 71) mit dem Zusatze aufgehoben worden, daß, wo vom Norddeutschen Bunde 2c. die Rede ist, das deutsche Reich 2c. zu verstehen ist. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht abgedruckt. 2) Die Bundesangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit fallen in ihren Wirkungen nicht zusammen. Doppelte Staatsangehörigkeit vergl. oben S. 3 Anmerkung 1 und Res. 3. Okt. 1872 (M. Bl. S. 249). Wegen des Ausweises der Staatsangehörigkeit durch Heimathscheine, bezw. Staatsangehörigkeitsansweise s. weiter unten in diesem Abschn. « Wegen der Tragweite des Wortes „Reichsangehörigkeit“ vergl. Art. 3 der Reichsverfassung oben S. 2. *½“ Die Angehörigkeit zu Elsaß-Lothringen heißt nicht Staatsangehörigkeit. da es kein selbständiger Bundesstaat, sondern unmittelbares Reichsland ist (§. 3 Ges. 9. Juni 1871, R. G. Bl. S. 212), sondern Landesangehörigkeit. * Reichsangehörigkeit ohne Staatsangehörigkeit besteht für die in deutschen Schutz-19° 292 Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. §. 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 1. durch Abstammung (8. 3), 2. durch Legitimation (F. 4), 3. durch Verheirathung (§. 5), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme und Sg. 6 ff 5. für einen Ausländer durch Naturalisation!) " Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. §. 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. §. 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Deutscher, und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation:) die Staatsangehörigkeit des Vaters. §. 5. Die Verheirathung ) mit einem Deutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes. §. 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§. 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von dem Regierungspräsidenten ) ausgefertigte Urkunde. §. 7. Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates ertheilt, welcher um dteselbe nachsucht und nachweist, daß er in dem Bundesstaate, in welchem er die Aufnahme nachsucht, sich niedergelassen habes), sofern kein Grund vorliegt, welcher nach §§. 2 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (B. G. Bl. S. 55) die Ab- Zu Anmerkung 2 auf S. 291. gebieten niedergelassenen Ausländer und die dort Eingebornen, Ges. 15. März 1888 (R. G. Bl. S. 71) 8. 6. 5 Die Reichsangehörigkeit kann diesen durch Naturalisation vom Reichskanzler, oder mit dessen Ermächtigung von anderen Kaiserlichen Beamten verliehen werden. Vergl. 8. 8 a. a. O. Im Sinne des §F. 21 des Ges. 1. Juni 1870, sowie bei Anwendung des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 gelten die Schutzgebiete als Inland. Z 2) Rückübernahme von Deutschen, die ihre Staatsangehörigkeit verloren, eine neue im Auslande aber nicht erworben haben s. weiter unten in diesem Abschn. Durch die Uebernahme werden sice nicht von selbst wieder Deutsche, es bedarf vielmehr der Aufnahme, bzw. Naturalisation, §§. 21, 8 des Ges. 1!) Außerdem durch Gebietsabtretungen von Staat zu Staat und durch Option (vergl. z. B. Art. 11 Vertr. mit Costa Rica 18. Mai 1875, R. G. Bl. 1877 S. 13). 2) Uneheliche Kinder einer Ausländerin, welche nach deren Geburt einen Preußischen Unterthanen heirathet, sind also, wenn nicht ihre Legitimation erfolgt, als Ausländer zu behandeln. Vergl. Res. 21. Jan. 1862 (M. Bl. S. 25). Ebenso wird durch die Entlassung der Mutter aus ihrer Staatsangehörigkeit die des unehelichen minderjährigen Kindes nicht berührt, wenn es nicht in der Entlassungsurkunde namentlich aufgeführt ist, Res. 5. Juli 1850 (M. Bl. S. 210). :) Es bedarf also der Erfordernisse des §. 8 für sie nicht. Vergl. Res. 20. Aug. 1845 (M. Bl. S. 254). Kein Preuße bedarf zu seiner Berheirathung einer polizeilichen Erlaubniß und steht demgemäß den Ortspolizeibehörden nicht das Recht zu, gegen die Uebersiedelung von Ausländerinnen durch Heirathen Widerspruch zu erheben, wenn aus der Niederlassung solcher Frauenspersonen Schaden für die Gemeinde zu befürchten steht, Res. 17. Juli 1843 (M. Bl. S. 118). ) §. 155 Zust. Ges. * ) d. h. eine Wohnung oder ein Unterkommen in der betr. Gemeinde besitzt, mit der erklärten Absicht, seinen Aufenthalt daselbst zu nehmen, §. 1 Freizügigkeitöges. 1. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 55), Sten. Ber. R. T. 1870 I. S. 260. Die Polizeibehörde ist weder verpflichtet, noch befugt, zu prüfen, ob das Unterkommen ein reelles und für den Unterhalt des Betreffenden ausreichendes ist, Res. 31. Aug. 1868 (M. Bl. S. 266). Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. 293 weisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt 0. §. 8. Die Naturalisattons-Urkunde 2) darf Ausländerns) nur dann ertheilt werden, wenn sie 1. nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath dispositionsfähig") sind, es sei denn, daß der Mangel der Disvpositionsfähigkeit durch die Zustimmung des Vaters, des Vormundes oder Kurators des Aufzunehmenden ergänzt wird; 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 3. an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden; 4. an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind. 1) Gegen den ablehnenden Bescheid ist binnen 2 Wochen Klage beim Oberverwaltungsgericht zulässig, §. 155 Zust. Ges. Auf Naturalisationsgesuche von früheren Reichsangehörigen und von solchen Reichsausländern, die sich in einem anderen Bundesstaate aufgehalten haben oder noch aufhalten, ist nicht eher Entscheidung zu treffen, als bis den Behörden derjenigen Bundesstaaten Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, die als Heimathsstaat des Antragstellers oder weil dieser auf ihren Gebiete sich aufgehalten hat, oder noch aufhält, Interesse zur Sache haben, Res. 12. Okt. 1891 (M. Bl. S. 171). Ausländer, welche die Reichsangehörigkeit erwerben, werden nach Maßgabe ihres Lebensalters wehrpflichtig, S. 21 Nr. 1 der Wehrord. 22. Nov. 1888. Angehörige fremder Staaten bedürfen zum Eintritt in das Heer der Genehmigung des Kontingentsherrn, zum Eintritt in die Marine Kaiserlicher Genehmigung, §. 21 Nr. 4 ebendaselbst. — Personen, welche nicht die Staatsangehörigkeit besitzen, dürfen also, in Ermangelung der Kaiserlichen Genehmigung nicht ausgehoben werden. In den Preußischen Militärdienst darf kein Ausländer aufgenommen werden, der nicht vorher die Preußischen Unterthanenrechte erworben hat. Ausnahmen von dieser Vorschrift sollen nur bei ausbrechendem Kriege und während desselben gestattet sein, K. O. 30. Juni 1846 (M. Bl. S, 191), (vergl. Res. 23. Nov. 1841 (M. Bl. S. 308)|, vergl. §§. 20, s, 21, 4 Wehrord. 22. Nov. 1888. 2) Vergl. die Formulare zu Aufnahme-, Naturalisations- und Entlassungs-Urkunden unten S. 300. Oesterreich-Ungarischen Staatsangehörigen darf die Naturalisation in Preußen nur dann ertheilt werden, wenn der Aufzunehmende die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung seiner kompetenten Heimathsbehörde nachgewiesen hat, Res. 28. Nov. 1864 (M. Bl. S 281) und 7. Juli 1877 (I. B. 5441). Dasselbe gilt von den persischen [Vertr. 11. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 351) Art. 171, türkischen [Res. 11. Juli 1884] und marokkanischen (Vertr. 3. Juli 1880 (R. G. Bl. 1881 S. 103 ff.)) Unterthanen. Ueber die zur Ausstellung solcher Bescheinigungen kompetenten Behörden vergl. Res. 8. Okt. 1880 (I. B. 7268). Wegen Verwarnung russischer Unterthanen vor ihrer Naturalisation vergl. Res. 16. Juli 1890 (M. Bl. S. 200). Zur Annahme ausländischer Juden als Rabbiner oder Soynagogenbeamte bedarf es der Genehmigung des Ministers des Innern. Daß es zulässig ist, den — sei es mit oder ohne Genehmigung als Kultusbeamten angestellten — jüdischen Ausländern, ebenso wie allen anderen, den ferneren Aufenthalt im diesseitigen Staatsgebiete zu untersagen, bezw. dieselben auszuweisen, sobald sie lästig fallen, bedarf keiner besonderen Hervorhebung, Res. (an die Ober-Präsidenten in den 9 älteren Provinzen und an den Polizei-Präsidenten in Berlin) 30. Sept. 1884 (M. Bl. S. 236). 3) Personen, die aus der Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates entlassen worden sind und vor Ablauf von 6 Monaten nach Aushändigung der Entlassungsurkunde, ohne in der Zwischenzeit ihren Wohnsitz in das Reichsausland verlegt zu habenz den Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate nachsuchen, sind nicht als Ausländer im Sinne des §. 8 zu behandeln, Res. 8. Febr. 1896·(M. Vl. S. 22). 1) Minorenne Ausländer können in den Preußischen Unterthanenverband aufgenommen werden, wenn sie hierzu die Genehmigung ihres Barers oder Vormundes beibringen, Res. 20. März 1861 (M. Bl. S. 80). ——0 294 Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. Vor Ertheilung der Naturalisations-Urkunde hat der Regierungspräsident die Gemeinde ), beziehungsweise den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2, 3 und 4 mit ihrer Erklärung zu hören?). §. 9. Eine von der Regierung oder von einer Central= oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung?) 1) Die in §. 8 vorgeschriebene Erklärung ist von dem Gemeindevorstand, in den Städten mithin vom Magistrat und nicht von den Stadtverordneten abzugeben, K. O. 15. Juni 1844 (M. Bl. S. 220). # Anlangend die ländlichen Ortschaften, so ist *r*!*•“• 1. bei beabsichtigter Niederlassung eines Ausländers auf einem nicht im Gemeindeverband befindlichen Gutsbezirk die fragliche Erklärung von der Gutsherrschaft abzugeben, 2. bei der Niederlassung in einer ländlichen Gemeinde von dem Dorfgericht d. h. von dem Schulzen und den Schöppen, 3. bei der Niederlassung auf Domänenvorwerken, Erbpachtsgrundstücken und einzelnen, zu keinem Gemeindeverbande gehörigen Etablissements von der event. zur Armenupflege für den Eingewanderten verpflichteten Person. Rücksichtlich der einzelnen Besitzungen, welche weder zu einer Gemeinde gehören, noch auf Trennstücken von Domänen oder Rittergütern angelegt sind (vergl. §. 6 Armenges. 31. Dez 1842), ist die Erklärung von der Polizeibehörde zu erfordern, Res. 10. Juli 1844 (M. Bl. S. 221). Bei der Niederlassung eines Ausländers auf einer Domäne oder einem Trennstücke derselben ist zuvörderst der Pächter oder verwaltende Beamte zu bören, und muß zu der von demselben abgegebenen Erklärung die der Regierungsabtheilung für Verwaltung der Domänen, welche den Fiskus als Grundherrn vertritt, binzutreten, Res. 16. Aug. 1844 (M. Bl. S. 238). Bei der Naturalisation von Ausländern muß das Gutachten der Ortsobrigkeit so lange als maßgebend angesehen werden, als aus den obwaltenden Umständen nicht klar erhellt, daß dasselbe auf unrichtigen Voraussetzungen beruht. Beispielsweise muß es für einen hinreichenden Grund, die Naturalisation zu verweigern, angesehen werden, wenn das Gewerbe, welches der die Naturalisation Nachsuchende betreibt, am Orte der beabsichtigten Niederlassung bereits übersetzt ist, und dürfen die Nachtheile, welche die Ansässigmachung von Ausländern für andere Gewerbetreibende des betreffenden Ortes zur Folge haben würde, bei der Entscheidung über die Ertheilung oder Nichtertheilung der Naturalisations-Urkunde nicht unberücksichtigt bleiben, Res. 29. Aug. 1845 (M. Bl. S. 256). 2) Die Aushändigung der von einer zuständigen Behörde ertheilten Naturalisations-Urkunde kann, auch wenn die Ertheilung unter irriger Voraussetzung erfolgt ist, nicht annullirt werden und die rechtliche Prüfung derartiger Formalakte ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen erfolgen, Erk. O. V. G. 23. Juni 1886 (E. O. V. XIII. 408). Die Aushändigung der Urkunde begründet die Staatsangehörigkeit dergestalt, daß jede Nachprüfung der thatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Ertheilung jener ausgeschlossen bleibt, Erk. 1. Juni 1894 (E. O. V. XXVII. 410). Anträge auf Naturalisation sollen erst dann ertheilt werden, wenn zuvor die Zustimmung des Ministers des Innern erlangt worden ist, Res. 3. Febr. 1895 (M. Bl. Nr. 2). Diese Zustimmung soll jedoch bei Anträgen, die von ehemaligen Reichsangehörigen ausgehen, die vor dem Verluste ihrer hiesigen Staatsangehörigkeit der Militärpflicht Deutschland gegenüber genügt haben oder noch minderjährig sind, nicht eingeholt werden, Res. 17. Febr. 1896 (M. Bl. S. 36). 83) Auch die Anstellung als Assistenzarzt in der Armee, Res. 15. Juli 1867 (M. Bl. S. 256), nicht dagegen die Bekleidung des Amtes eines Schiedsmannes, Erk. O. Trib. 28. Juni 1864 (O. R. V. 384). Die Preußische Staatsangehörigkeit wird auch durch ein Preußisches Offizierpatent erworben, Res. 28. Jan. 1888 (M. 21 S. 4); Erk. R. G. 22. März 1892 (E. Crim. XXIII. 17). » . Unter Bestallung ist im Uebrigen jede schriftliche Anstellungsurkunde zu verstehen, mag die Anstellung dauernd, widerruflich oder auf Kündigung, mit oder ohne Gehalt erfolgt sein, Erk. R. G. 24. März 1882 (E. Civ. VI. 105). Auch die Form der Bestallung ist ohne Belang, es genügt, daß eine von der zur Anstellung berufenen Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. 295 für einen!) in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul= oder Kommunaldienst?:) aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations=Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt wird?). Ist die Anstellung eines Ausländers im Reichsdienst") erfolgt, so erwirbt?) der Angestellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat?). 10. Die Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung?) alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten?). §. 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. §. 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. §. 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur ) verloren: 1. durch Entlassung auf Antrag 10) (8§. 14 ff.); Zu Anmerkung 3 auf S. 294. Behörde unterfertigte bezügliche Zuschrift in die Verfügungsgewalt des Angestellten gelangt ist, Erk. O. V. G. 8. Febr. 1889 bei Cahn S. 89. Der für Ausländer vorgeschriebenen höheren Ermächtigung behufs ihrer Zulaffung zu öffentlichen Aemtern bedarf es ferner nicht, insofern es sich um Angehörige der zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staaten handelt, St. M. B. 21. Juli 1868 (M. Bl. S. 197). Res. 18. März 1880 (M. Bl. S. 106), betr. das Verfahren bei der Anstellung bezw. Beschäftigung Luxemburgischer Unterthanen im unmittelbaren Preußischen Staatsdienste. 1) Auch für eine weibliche Person, Cahn S. 90. 2) Die Ernennung zum Gemeindevorsteher gehört nicht hierher, weil dabei eine Bestallung im Sinne des §. 6 des Indigenatsges. 31. Dez. 1842 nicht ertheilt ist, Erk. O. V. G. 30. Juni 1886 (M. Bl. S. 207). 3) Dieser Vorbehalt kann auch von dem Angestellten ausgehen und sich event. auf einzelne Familienangehörige beschränken. ) Zum Reichsdienst gehört auch der Dienst in der Mgrine. Zum Eintritt bedarf es für Ausländer der kaiserlichen Genehmigung (§F. 21, 4 Wehrord. 22. Nov. 1888). Die Naturalisation erwerben jedoch nur diejenigen in der Marine dienenden Ausländer, denen ein Patent als Offizier, Arzt oder im Offizierrange stehender Militärbeamter verliehen ist. 5) Ein etwaiger entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung wird auch hier für zulässig erachtet werden müssen, s. Cahn S. 104. 6) Reichsges. 20. Dez. 1875 (R. G. Bl. S. 324): Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind, ein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen und ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, darf von demjenigen Bundesstaate, in welchem sie die Verleihung der Staatsangehörigkeit nachsuchen, die Naturalisationsurkunde nicht verweigert werden. 7) Die Urkunde selbst ist mit Rücksicht auf §. 10 in der Regel erst dann, wenn der Extrahent wirklich eingewandert ist, zu verabfolgen. Wünscht der letztere über die Zulässigkeit seiner Rezeption vorher unterrichtet zu werden, so kann ihm, wenn den Erfordernissen vollständig genügt ist oder mit Vorbehalt der etwa noch zu führenden Nachweise, eine vorläufige Bescheinigung ertheilt werden, daß der demnächstigen Rezeption ein Hinderniß nicht entgegenstehe, Res. 15. April 1843 (M. Bl. S. 187). *) Insbesondere die Wehrpflicht, §. 21 Wehrord. 22. Nov. 1888 und Res. 18. Juni 1860 (M. Bl. S. 194). Z *!) Die Erwerbung einer fremden Staatsangehörigkeit hebt also nicht die bisherige inländische Staatsangehörigkeit auf, Erk. R. G. 2. Juni 1881 (E. Crim. IV. 272). Dagegen sind etwaige Bestimmungen in Staats= und Friedensverträgen zu berück. sichtigen, die den Verlust der Staatsangehörigkeit zum Gegenstande haben. 1%) Die Entlassung von Minorennen aus dem Unterthanenverbande ist mit Genehmigung des Vaters oder des Vormundschaftsgerichts zulässig, Res. 20. März 1861 (M. Bl. S. 80). Die Regierungen haben Urkunden über die Entlafsung aus dem 296 Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. 2. durch Ausspruch der Behörde (§8§. 20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (F. 21); " 4. bei unehelichen !) Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate anhört als die Mutter; „ 5. bei einer Deutschen durch Verheirathung:) mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. # §. 14. Die Entlassung wird durch eine von dem Regierungspräsidenten ausgefertigte Entlassungs-Urkunde ertheilt. » Z §. 15. Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen ertheilt. welcher nachweist daß er in einem anderen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erworben hat. In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht ertheilt werden: 1. Wehrpflichtigen"), welche sich in dem Alter vom vollendeten?) siebzehnten bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebensjahre ) befinden, bevor sie ein Zeugniß?) der Ersatz-Kommissions) darüber beigebracht haben, Zu Anmerkung 10 auf S. 295. Preußischen Unterthanenverbande, sofern es sich um bevormundete Personen handelt, erst dann zu ertheilen, wenn die Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichtes beigebracht ist, Res. 27. Febr. 1869 (M. Bl. S. 73), §. 42 der Vorm. O. 5. Juli 1875. » 1) Uneheliche Kinder folgen der Mutter. Verheirathet sich die Mutter eines solchen unehelichen Kindes an einen Ausländer, so wird sie selbst Ausländerin, das Kind verliert aber dadurch nicht seine, einmal durch Abstammung erworbene Eigenschaft als Preuß. Unterthan, sofern nicht Legitimation erfolgt, Res. 5 Juli 1850 (M. Bl. S. 210). 2) Für Frauenzimmer, welche durch Verheirathung mit einem Ausländer das Preuß. Unterthanenrecht verlieren, bedarf es also keiner Entlaffungsurkunde; wenn aber die Regierung des Landes, in welches sie sich verheirathen, eine solche verlangt, so kann sie ertheilt werden, Res. 28. Febr. 1843 (M Bl. S. 234). :) Wenn der Verdacht vorliegt, daß die Entlassung in der Absicht nachgesucht werde, sich gewissen Unterthanenpflichten zu entziehen und dennoch im Lande zu bleiben, so ist dem Extrahenten, wenn sein Antrag zulässig befunden wird, hierüber zunächst nur eine Benachrichtung zu ertheilen, die Entlassungsurkunde selbst aber erst dann auszuhändigen. wenn die Auswanderung bevorsteht, Res. 15. April 1843 (M. Bl. S. 188). 4) Die Bestimmung unter Nr. 1 findet, sofern Familienväter für sich und ihre Familien die Auswanderung nachsuchen, auf Söhne, welche das 17. Lebensjahr vollendet haben, dergestalt Anwendung, daß, wenn auch den Familienvätern die Auswanderung gestattet werden muß, den Söhnen derselben die Genehmigung zur Auswanderung so lange zu versagen ist, als das unter Nr. 1 erwähnte Zeugniß nicht beigebracht ist, S. 27 Nr. 3 der Wehrord. 22. Nov. 1888. Personen, welche bei der Ersatzmusterung durch die Dep.-Ers.-Kommission für ganz invalide erklärt worden sind, bedürfen behufs Erlangung der Entlassungsurkunde des im §. 17 Nr. 1 gedachten Attestes der Kreis-Ers.-Kommission nicht, Res. 31. Jan. 1858 (M. Bl. S. 18). Vergl. Anl. 4 zu §. 9 Heerord. 22. Nov. 1888. *1) Die Vollendung muß bei Einreichung des Gesuches geschehen sein, Res. 20. Jan. 1883 (M. Bl. S. 140). 6) Für die Beurtheilung und Entscheidung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in den Fällen des §. 15 ist derjenige Zeitpunkt maßgebend, an welchem das entscheidungsreife, mit allen erforderlichen Belegen (Einwilligung des Vaters, bezw. Vormundes) versehene Entlassungsgesuch bei der zur Ausfertigung der Entlassungsurkunde zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (§. 14 des Ges.) eingeht, Res. 31. Mai 1883 (M. Bl. S. 140). 7) Die Zeugnisse der Kreis Ersatz-Kommission darüber, ob die Entlassung aus der Staasangehörigkeit nicht bloß in der Absicht nachgesucht wird, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen, unterliegen bezüglich ihrer sachlichen Begründung nicht der Nachprüfung des Richters im Verwaltungsstreitverfahren, Erk. 29. Okt. 1887 (E. O. V. XV. 410). 6) R. M. G. 2. Mai 1874 (N. G. Bl. S. 45) §. 30, za. Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. 297 daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen; 2. Militärpersonen ), welche zum stehenden Heere oder zur Flotte gehören, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Beamten, bevor sie aus dem Dienste entlassen find; 3. den zur Reserve des stehenden Heeres und zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Seewehr gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden sind?) 7). §. 167). §. 17. Aus anderen als aus den in den Ss§. 15 und 16 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert?) werden. Für 1) R. M. G. 2. Mai 1874: §. 60 Nr. 1. Den Offtzieren und im Offizierrange stehenden Aerzten des Beurlaubtenstandes, sowie den im §. 56 unter 2 bis 4 bezeichneten Mannschaften (den vorläufig in die Heimath beurlaubten Rekruten und Freiwilligen, den bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältniß zur Dieposition der Ersatzbehörden gestellten Mannschaften, sowie den vor erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Disposition der Truppentheile beurlaubten Mannschaften) darf — falls sie nicht nachweisen, daß sie in einem andern Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erworben haben — die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nur mit der Genehmigung der Militärbehörde ertheilt werden. Nr. 2. Offiziere und im Offizierrrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes, welche ohne Erlaubniß auswandern, werden mit Geldstrafen bis zu dreitausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Vergl. §. 111, 7 Wehrord. 22. Nov. 1888. Reserve-, land- und seewehrpflichtigen Mannschaften darf in der Zeit, in welcher sie nicht zum aktiven Dienst einberufen sind, die Erlaubniß zur Auswanderung nicht verweigert werden (Ges. 9. Nov. 1867 §. 15). Vor Ertheilung der Auswanderungserlaubniß ist durch die Polizeibehörde dem Landwehr-Bezirks-Kommando Mittheilung zu machen. Die Aushändigung der Auswanderungs-Erlaubniß darf erst erfolgen, nachdem das Landwehr-Bezirks-Kommando bescheinigt hat, daß der Auswanderung eine Berufung zum aktiven Dienst nicht entgegensteht. Wenn Personen des Beurlaubtenstandes, welche die Erlaubniß zum Auswandern erhalten haben, nicht auswandern, oder wenn Ausgewanderte vor vollendetem 31. Lebensjahre wieder zurückkehren, so ist durch die Polizeibehörde dem nächsten Landwehr-Bezirks. Kommando biren Mittheilung zu machen, Wehrord. 22. Nov. 1888 F. 106 (Anl. 3) und 5. 107. :) Für die Landwehr 2. Aufgebots bedarf es nur der Anzeige, Ges. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 11) Art. II §. 4, 3. Ges. 6. Mai 1880 (R. G. Bl. S. 103) Art. 1 s. 3 Nr. 8: Uebungspflichtige Ersatzreservisten unterstehen in Bezug auf Auswanderungserlaubniß, Entlaffung aus der Staatsangehörigkeit, Befolgung der Einberufungsbefehle, sowie als Angehörige des aktiven Heeres während einer Uebung den für die Reservisten und Wehrleute geltenden Vorschriften. Vergl. §§. 6, 1, 2, 12, 14, 1, 2, 17, 100, 3Fp—a, 109, 4, 111, z, 4, 18 Wehrord. 22. Nov. 1888. 3) Gegen den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidenten ist binnen zwei Wochen Klage beim Oberverwaltungsgericht zulässig, §. 155 Zust. Ges. 0) ausgehoben durch Ges. 22. April 1871 (R. G. Bl. S. 87); vergl. Anm. 1 auf S. 291. 5) Die Beschlagnahme der für Steuerschuldner ausgefertigten Entlassungsurkunden ist nicht statthaft und auf anderweite Maßregeln Behufs Beitreibung der Steuerreste Bedacht zu nehmen. Den auf die Nichtverabfolgung von Pässen, Heimathscheinen und sonstigen Legitimationspapieren an Steuerschuldner Seitens der Steuerbehörden zur richtenden Kequisitionen steht ein Bedenken nicht entgegen, Res. 30. Jan. 1888 (M. 21). Die Landespolizeibehörde ist nicht befugt, die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern, Erk. 14. Sept. 1887 (E. O. V. XV. 405). 298 Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten. §. 18. Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit?. # Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs. Monaten?) vom Tage der Aushändigung?) die Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Reichsgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt. §. 19. Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme - gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalts) stehenden minderjährigen Kinder. §. 20. Deutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralbehörde ihres Heimathsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräsidium für das ganze Reichsgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten. §. 21. Deutsche"), welche das Reichsgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen') im Auslandes) aufhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit?). Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Aus- ) Bleibt der Entlassene in Deutschland, ohne Angehöriger eines anderen deutschen Bundesstaates geworden zu sein, so setzt er sich als Ausländer innerhalb des sechsmonatlichen Zeitraums (§. 18 Abs. 2) der Gefahr aus, ausgewiesen zu werden. Hat jemand die Entlassung nachgesucht und erhalten, ehe er Staatsangehöriger eines anderen Bundesstaates geworden ist, und sucht er die Aufnahme innerhalb des sechsmonatlichen Zeitraumes erst nach, so findet nicht §. 8, sondern §. 7 des Ges. auf ihn Anwendung, Cahn S. 138 f. 2:) Was ist unter der binnen 6 Monaten zu bewirkenden „Verlegung des Wohngets außerhalb des Reichsgebietes zu verstehen?" Erk. 27. Juni 1885 (W. XVII. ). 8) Es empfiehlt sich, diese protokollarisch festzustellen. Heimathscheine oder Staatsangehörigleitsausweise sollen dabei zurückgefordert werden, Res. 17. Dez. 1882 (M. Bl. S. 317). 4) Hiernach kann also einer Ehefrau mit Zustimmung ihres Ehemannes die Entlassung (und konsequenter Weise auch die Naturalisation) gewährt werden, ohne daß gleichzeitig der Ehemann aus der betreffenden Staatsangehörigkeit entlassen wird, bezw. in die der Ehefrau gewährte Staatsangehörigkeit mit eintritt. 5) Die einer Inländerin ertheilte Entlassungsurkunde hat also nicht zur Folge, daß ihre ehelichen oder unehelichen Kinder aus dem Unterthanenverbande ausscheiden, da ihr eine der väterlichen analoge Gewalt fehlt. 6) Auch die Mitglieder standesherrlicher Familien und regierender Fürstenhäuser, Erk. O. Trib. 14. Juli 1864 (O. R. V. 75) und Cahn S. 149; nicht dagegen Deutsche, die in Folge ihrer amtlichen Stellung, im Dienste eines Bundesstaates, im Reichs= oder Kolonialdienste sich im Auslande aufhalten. Zu diesen gehören Wahlkonsuln nicht, Cahn S. 150. 7) Eine Unterbrechung ist in jeder Rückreise nach Deutschland zu erblicken, mag daselbst ein längerer oder kürzerer Aufenthalt beabsichtigt sein. 8) Die Schutzgebiete gelten im Sinne des §. 21 als Inland, §. 6 Abs. 3 Ges. 15. März 1888 (R. G. Bl. S. 71). *) Mit dem Verluste der Eigenschaften als Preußischer Unterthan durch 10 jährigen unerlaubten Aufenthalt im Auslande hören alle Rechte und Pflichten, welche einem Preußischen Unterthan gehören und obliegen, auf und also auch die Verpflichtung zur Erfüllung des Militärdienstes, Res. 12. Aug. 1864. Haben sie jedoch keine neue Staatsangehörigkeit erworben, oder diese wieder verloren, und nehmen sie wieder ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland, so sind sie wieder gestellungspflichtig, vergl. S. 11 R. M. G. 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45). Durch den Eintritt in das deutsche Heer erwerben sie aber ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht wieder. In der Wissenschaft und Theorie ist fraglich, ob nur dispositionsfähige oder auch Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. 299 trittes aus dem Reichsgebiete oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapiers !) oder Heimathsscheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufes dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Reichskonsulates:). Ihr Lauf beginnt von Neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden mindersährigen Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne, beziehungsweise Vater befinden?). Für Deutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist bis auf eine fünfjährige vermindert werden"), ohne Unterschied, ob die Betbeiligten sich im Besitze eines Reisepapiers oder Heimathsscheines befinden oder nicht. Deatschen, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimathsstaate wieder verliehen werden, auch ohne daß sie sich dort niederlassen?). Deutsche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben) und demnächst in das Gebiet des Deutschen ——–— Zu Anmerkung 9 auf S. 298. nicht dispositionsfähige und minderjährige Reichsangehörige von dieser Bestimmung betroffen werden. Entgegen einem Erk. 15. Juni 1894 (E. Crim. XXV. 415) haben sich die Erk. R. G. 4 Febr. und 28. Nov. 1895 (E. Crim. XXVI. 427 und XXVIII. 24) für die letztere Alternative entschieden. 1) Dazu gehören grundsätzlich nur die Paßkarten und die eigentlichen Reisepässe, Ausf. Best. 30. Dez. 1867 (M. Bl. 1868 S. 4); doch wird man auch anderen, von zustä ndigen Behörden ausdrücklich zur Reise ins Ausland ertheilten Dokumenten, z. B. Dienst-, Seefahrtsbücher, Militärpässen den Charakter eines Reisepapiers nicht abstreiten dürfen. 2) Vergl. §. 12 des Gesetzes, betr. die Organisation der Bundeskonsulate, 8. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 137). 3) Minorenne, die ohne den Aufenthalt mit ihrem Vater zu theilen, sich 10 Jahre lang im Auslande aufhalten, verlieren dadurch nicht das Indigenat, Res. 24. April 1867 (M. Bl. S. 134). Auch für Irrsinnige läuft diese Präkluftofrist nicht, Res. 14. Mai 1868 (M. Bl. S. 181). 4) Die obige Vorschrift, welche die Bestimmungen des Staatsvertrages 22. Febr. 1868 mit den Vereinigten Staaten von Amerika (unten S. 306) aufrecht erhalten soll, setzt zum Eintritt des Verlustes der inländischen Staatsangehörigkeit voraus, daß der mindestens fünf Jahre lang ununterbrochene Aufenthalt in einem Staate des Auslandes und die Erwerbung der Staatsangehörigkeit in demselben mit einander im Zusammenhange stehen. Liegt zwischen dem gedachten Aufenthalt und der Erwerbung der ausländischen Staatsangehörigkeit ein längerer Zeitraum, so tritt der Verlust der inländischen Staatsangehörigkeit nicht ein, Erk. R. G. 2. Juni 1881 (E. Crim IV. 272). 5) Bei Prüfung von Renaturalisationsgesuchen auf Grund des §. 21 al. 4 ist auch die Thatsache der Nichterfüllung der Militärpflicht wesentlich mit zu berücksichtigen und der Regel nach die in dieser Renaturalisation liegende besondere Vergünstigung solchen Personen, welche wegen unerlaubter Auswanderung gerichtlich bestraft worden find, so lange zu versagen, als die Erfüllung des betreffenden Straferkenntnisses oder der Erlaß der Strafe im Gnadenwege nicht nachgewiesen ist, Res. 25. Juni 1875 (M. Bl. S. 228). · Im Uebrigen ist von der Befugniß des 8. 11 R. M. G. 2. Mai 1874 bei Rückkehr Ausgewanderter regelmäßig Gebrauch zu machen, sofern die Betreffenden für den Militärdienst voll tauglich und keine Verhältnisse vorliegen, die ihre Befreiung aus gesetzlichen Reklamationsgründen zur Folge haben müssen, Res. 25. Okt. 1895 (M. Bl. S. 224). 64) Und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, Erk. O. V. G. 3. Febr 1894 (M. Bl. 1894 Nr. 3). Hieraus ist aber nicht zu folgern, daß auch 300 Abschnitt IV. Staatsangehörigkeit. Reiches zurückkehren, erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben !), durch eine von dem gierungspräsidenten ausgefertigte Aufnahme-Urkunde 2), welche auf Nachsuchen ihnen ertheilt werden muß?)7). # §. 22. Tritt ein Deutscher ohne Erlaubniß seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann die Centralbehörde seines Heimathsstaates denselben durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklären, wenn er einer ausräklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine olge leistet. Z * . 23. Wenn ein Norddeutscher mit Erlaubniß seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit. §. 24. Die Ertheilung von Aufnahme-Urkuuden und in den Fällen des §. 15 Absatz 1 von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei. Für die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im §. 15 Absatz 1 bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungs. gebühren zusammen nicht mehr als höchstens Drei Mark erhoben werden). §. 25. Für die beim Erlasse des Gesetzes im Auslande sich aufhaltenden Angehörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unterbrochen. Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf der im §. 21 bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. 26. Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften werden aufgehoben. Durch Res. 5. Juni 1871 (M. Bl. S. 161) sind nachstehende Formulare für die Naturalisations-, Aufnahme- und Entlassungs-Urkunden vorgerieben. 5% Der unterzeichnete Königliche Regierungspräsident (Polizeipräsident) bescheinigt hierdurch, daß der (Name, Alter, Gewerbe und bisheriger Wohnort des Extrahenten) auf sein Ansuchen und behufs seiner Niederlassung an (nebst seiner Ehefrau, geborenen und folgenden minderjährigen, unter väterlicher Gewalt stehenden –[ – . –+– Zu Anmerkung 6 auf S. 299. derjenige, der beim Eintritt in die Deutsche Reichsangehörigkeit bereits eine fremde Staatsangehörigkeit besaß, von dem in §. 21 Abs. 5 gegebenen Rechte ausgeschlossen ist, Erk. O. V. G. 4. Febr. 1896. Wegen ihrer Militärverhältnisse vergl. §. 11 R. M. G. 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45) und §. 21,2 Wehrord. 22. Nov. 1888. 1) Selbstverständlich unter den im §. 7 dieses Ges. vorgesehenen Bedingungen, falls es sich um einen anderen Bundesstaat, als den früheren Heimathsstaat handelt. zuß ihern deren Versagung in 2 Wochen Klage beim O. V. G. zulässig ist (5. 155 ust. Ges.). ) Der fünf Jahre lange ununterbrochene Aufenthalt Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden mit dem Erwerbe der Staatsangehörigkeit in den letzteren, begründet den Verlust der Staatsangehörigkeit in Deutschland. Den Deutschen, welche in dieser Weise die Staatsangehörigkeit verloren haben, steht ein Recht auf Wiedererwerb durch Ertheilung der Aufnahmeurkunde gemäß §. 21 Abs. 5 des ceiee Juni 1870 nicht zu, Erk. 13. Okt. 1886 (E. O V. XIV 338, M. Bl. S. . 4) Demjenigen, welcher die Staatsangehörigkeit durch Entlassung auf Antrag verloren hat, kann sie nicht in analoger Anwendung des 8. 21 Abs. 4 und 5, sondern nur unter den in 8§. 2 Nr. 5 und 8§. 8 vorgeschriebenen Formen und Voraussetzungen wieder verliehen werden; wer lediglich in Folge der aus seiner Abwesenheit entnommenen Präsumtion die Staatsangehörigkeit verloren hat, soll günstiger behandelt werden als derjenige, welcher auf Grund einer ausdrücklichen Willenserklärung förmlich entlassen ist, Res. 9. Mai 1891 (M. Bl. S. 63). 6) Gebühren werden in Preußen für Entlassungsurkunden nicht erhoben, sondern nur ein Stempel von 1,5 M. für die Ausfertigung. Abschnitt IV. Gothaer Vertrag. 301 Kindern .. . Name und Tag der Geburt derselben) die Preußische Staatsangehörigkeit erworben hat. Diese Naturalisationsurkunde begründet, jedoch nur für die darin auesdrücklich genannten Personen mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle Rechte und Pflichten eines Preußischen Staatsangehörigen. Naturalisations-Urkunde. Unterschrift der Behörde. Der unterzeichnete Königliche Regierungspräsideut (Polizeipräsident) bescheinigt hierdurch, daß der bisherige (Name des Staates) Staatsangehörige (Name, Alter, Gewerbe des Extrahenten) auf sein Ansuchen und in Folge seiner Niederlassung in . .. (aebst seiner Ehefrau, geborenen .. und folgenden minderjährigen, unter väterlicher Gewalt stehenden Kindern .. . Name und Tag der Geburt derselben) in Gemäßheit der 88. 6 und 7 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit (B. G. Bl. S. 355) die Preußische Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Aufnahme-Urkunde begründet, jedoch nur für die darin ausdrücklich genanmen Personen, mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle Rechte und Pflichten eines Preußischen Staatsangehörigen. Aufnahme-Urkunde. Unterschrift der Behörde. Der unterzeichnete Königliche Regierungspräsident (Polizeipräsident) bescheinigt hierdurch, daß dem (Name, Alter, Gewerbe und Wohnort des Extrahenten) auf sein Ansuchen und behufs seiner Auswanderung nach ... (bebst seiner Ehefran, geborenen ..#n0nund folgenden minderjährigen, unter väterlicher Gewalt stehenden Kindern Name und Tag der Geburt derselben) die Entlassung aus der Preußischen Staatsangehörigkeit ertheilt worden ist. Diese Entlaffungsurkunde begründet für die ausdrücklich darin benannten Personen mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Preußischen Staatsangehörigkeit; sie wird jedoch unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlaffungs-Urkunde seinen Wobhnsitz außerhalb des Reichbsgebiets verlegt, oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt (§. 18 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, B. G. Bl. 355). Entlassungs-Urkunde. Unterschrift der Behörde. Ges. 28. Mai 1874 (G. S. S. 195): §s. 1. Die Verpflichtung zur Ableistung des Homagialeides behufs Erwerbung von Rittergütern !) und anderen Gütern wird aufgehoben. Ausländer bedürfen zur Erwerbung von Rittergütern ferner keiner Spezialkonzession des Ministers des Innern. §. 2. Ebenso wird die Verpflichtung zur Ableistung des Homagialeides behufs Ausübung von provinzial-, kommunal= und kreisständischen Rechten aufgehoben. Zur Ausübung dieser Rechte sind nur Angehörige des Deutschen Reichs befugt. Staatsvertrag ) d. A. Gotha, den 15. Juli 1851 (G. S. S 711) zwischen Preußen und mehreren anderen Deutschen Regierungen wegen gegenseitiger Berpflichtung zur Aufnahme der Ausgewiesenen. s. 1. Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich: a) diejenigen Individuen, welche noch fortdauernd ihre Angehörigen (Unterthanen) sind, und 1) Verzeichnisse der Rittergüter (Matrikeln) werden wegen ihrer Bedeutung bei ständischen und landschaftlichen Wahlen weitergeführt. „) Der Gothaer Vertr. 15. Juli 1851 und die Eisenacher Konv. 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehbriger haben 302 Abschnitt IV. Gothaer Vertrag. b) ihre vormaligen Angehörigen (Unterthanen), auch weun sie die Unterthanenschaft nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange, als sie nicht dem anderen Staate nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden sind, auf Verlangen des andern Staates wieder zu übernehmen. §. 2. Ist die Person, deren sich der eine der kontrahirenden Staaten entledigen will, zu keiner Zeit einem der kontrahirenden Staaten als Unterthan angehörig gewesen (§. 1), so ist unter ihnen derjenige zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende » a) nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre sich zuletzt fünf Jahre hindurch aufgehalten, oder b) sich verheirathet und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Eheschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindestens sechs Wochen inne gehabt hat, oder c) geboren ist. Die Geburt (c) begründet eine Verpflichtung zur Uebernahme nur dann, wenn keiner der beiden andern Fälle (a und b) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältniß entscheidend. 8. 3. Ehefrauen sind in den Fällen der §§. 1 und 2, ihre Uebernahme möge gleichzeitig mit derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu übernehmen, welchem der Ehemann nach 5s. 1 und 2 zugehört. Bei Wittwen und geschiedenen Ehefrauen ist, jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Uebernahmeverbindlichkeit begründenden Veränderung, das Verhältniß des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend. Serer Frage, ob eine Ehe vorhanden sei, wird im Falle des 8. 1 nach den Gesetzen desjenigen Staates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört; im Falle des §. 2 aber nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist. H. 4. Eheliche Kinder sind, wenn es sich um deren Uebernahme vor vollendetem 21. Lebensjahre handelt, in den Fällen der §§. 1 und 2 nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurtheilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimirt sind, werden den ehelich geborenen gleich geachtet. §. 5. Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Unterthansverhältnisse zu beurtheilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat. Gehörte die Mutter zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kindes keinem der kontrahirenden Staaten als Unterthanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Uebernahme die Bestimmungen des §. 2. 6 Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 6 Anwendung. §. 6. Ist keiner der im §. 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimathlose sich aufhält, denselben behalten. Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter sechzehn Jahren, falls sie einem – — — — — — — Zu Anmerkung 2 auf S. 301. für das Verhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung. Vergl. Art. III. Schlußprot. d. d. Versailles, 23. Nov. 1870; Art. 3 Reichsverf. 16. April 1871 und §. 3 Ges. 16. April 1871 (R. G. Bl. S. 23 und 64), sowie Eel 3 sur Heimathwesen 26. Juni 1875 (W. VI. 82) und 24. Nov. 1877 (W. IX. 71). Der Vertrag ist mit dem Freizügigkeitsges. 1. Nov. 1867 mittelst Ges. 8. Jan. 1873 (R. G. Bl. S. 50) für Elsaß-Lothringen publizirt, vergl. G. Bl. für Elsaß. Lothringen 1873 S. 5; wegen des Beitrittes von Luxemburg, vergl. Bek. 27. Jan. 1855 (G. S. S. 36). Der Vertr. 15. Juli 1851 regelt übrigens nur die gegenseitigen Ansprüche der Staaten, die ihn geschlossen haben und ihre Verpflichtung zur Uebernahme der Personen, die ihnen noch gegenwärtig angehören oder früher angehört haben (8. 1). Die Armenverbände, denen die betreffenden Personen angehören, können aus dem Vertr. 15. Juli 1851 weder Rechte herleiten, noch werden sie durch ihn verpflichtet. Vergl. Res. 11. Febr. 1855 (M. Bl. S. 23), 23. April 1859 (J. B. 269) und 9. Sept. 1858 (M. Bl. S. 193), betr. die Ausführung des Vertr. 15. Juli 1851. Abschnitt IV. Gothaer Vertrag. 303 anderen Staate nach §§. 1 oder 2 zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziehungsweise Eltern!) getrennt werden. §. 7. Wenn diejenige Regierung, welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Uebernahme derselben von mehreren deutschen Bundesstaaten ) aus der gegenwärtigen oder einer anderen Uebereinkunft zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in Anspruch zu nehmen welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher verpflichtet ist. Hat dieser Staat, auch nach vorgängigem Schriftwechsel der obersten Landesbehörden, die Uebernahme verweigert, so kann die ausweisende Regierung auch von demjenigen Staate, welcher nach gegenwärtiger Uebereinkunft hiernächst verpflichtet ist, die Uebernahme fordern und demselben die Geltendmachung seines Rechts gegen den vermeintlich näher verpflichteten Staat überlassen. §b. 8. Ohne Zustimmung der Behörde des zur Uebernahme verpflichteten Staates, darf diesem kein aus dem anderen Staate ausgewiesenes Individuum zugeführt werden 3), es sei denn, daß a) der Rückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes (Wanderbuchs, Paßkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet oder b) daß der Ausgewiesene einem in gerader Richtung rückwärts liegenden dritten Staate zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet des anderen kontrahirenden Staates zugeführt werden kann. g. 9. Sollte ein Individuum, welches von dem einen kontrahirenden Staate dem anderen zum Weitertrausport in einem rückwärts liegenden Staat nach Maßgabe des §. 8 Lit. b überwiesen worden ist, von dem letzteren nicht angenommen werden, so kann dasselbe in denjenigen Staat, aus welchem es ausgewiesen worden war, wieder zurückgeführt werden. #§. 10. Die Ueberweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mittelst Transportes und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit dem Ausgewiesenen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport konventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. §. 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb seines Gebietes der ausweisende Staat. " Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimath in einem dritten Staate zugeführt zu werden, durch das Gebiet eines anderen kontrahirenden Theiles transportirt werden muß, so hat dem letzteren der ausweisende Staat die Hälfte“) der bei dem Durchtransporte entstehenden Kosten zu erstatten. 1) Diese Bestimmung findet natürlich nicht Anwendung, wenn das Familienhaupt sich chn begangener Verbrechen in Haft befindet, Res. 11. Nov. 1867 (M. Bl. S. 362). 2) Will eine Regierung einwenden, daß sie zu früh in Anspruch genommen sei, so muß sie nachweisen, daß ein anderer und welcher Staat zur Uebernahme näher verpflichtet sei, Schiedsrichterl. Erk. des pr. Min. des Ausw. 30. Anug. 1852 bei Cahn S. 238. 2) Steht die Uebernahmepflicht fest, so darf die Uebernahme selbst nicht deshalb verzögert werden, weil es der näheren Feststellung des Ortes bedürfe, wohin der Aufzunehmende zu weisen sei, vergl. Res. 9. April 1883 (M. Bl. S. 54). 4) Die kontrahirenden Staaten haben sich dahin geeinigt: daß sie auf das ihnen nach §. 11 zustehende Recht auf Erstattung der Hälfte der gedachten Kosten für die Zeitdauer vom 1. Januar 1859 bis zum 31. Dezember 1862 verzichten wollen, und sind demgemäß die betreffenden Regierungen angewiesen, die gedachten Kosten zum vollen Betrage aus dem Fonds ihrer Hauptkasse zu polizeilichen Zwecken anuweisen. Diese Anordnung bezieht sich nur auf Transporte aus einem Vereinsstaat in den anderen, nicht aber auf Transporte von Personen, welche aus einem Vereinsstaat in einen anderen, zu den kontrahirenden nicht gehörigen Staat oder aus einem Staat 304 Abschnitt IV. Verpflegung und Auslieferung von Ausländern. Muß der Ausgewiesene im Falle des 8. 9 in den Staat, aus welchem er ausgewiesen worden war, wieder zurückgebracht werden, so hat dieser Staat sämmtliche Kosten des Rücktransportes zu vergüten. §. 12. Können die betreffenden Behörden über die Verpflichtung des Staates, welchem die Uebernahme angesonnen wird, sich bei dem darüber stattfindenden Schriftwechsel nicht einigen, und ist die Meinungsverschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen, so wollen die betheiligten Regierungen den Streitfall zur schiedsrichterlichen Entscheidung einer dritten deutschen Regierung stellen, welche zu den Mitkontrahenten des gegenwärtigen Vertrages gehört. Die Wahl der um Abgabe des Schiedsspruchs zu ersuchenden deutschen Regierung bleibt demjenigen Staate überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. z1 diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der anderen Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. · Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen welche von keinem Theile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. §. 13. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Januar 1852 an und zwar dergestalt in Wirksamkeit, daß alle Fälle zweifelhafter Uebernahme-Verbindlichkeit, welche bis zu diesem Zeitpunkte zwischen den beiderseitigen Behörden noch nicht zur Erörterung gelangt, oder, falls dies bereits der Fall gewesen, bis eben dahin durch ein bündiges Anerkenntniß oder durch schiedsrichterliche Entscheidung noch nicht definitio erledigt worden sind, nach den neu vereinbarten Bestimmungen beurtheilt werden sollen. Mit dem 1. Januar 1852 treten sämmtliche Vereinbarungen wegen der Uebernahme von Ausgewiesenen, welche bisher zwischen den kontrahirenden Staaten bestanden, außer Kraft. §. 14. Jedem kontrabirenden Theile steht das Recht zu, ein Jahr nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung von der gegenwärtigen Uebereinkunft zurückzutreten. §. 15. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und untersiegelt. Gotha, den 15. Juli 1851. Staatsvertrag d. 4. Eisenach, den 11. Juli 1853 (G. S. S. 877) zwischen Preußen und mehreren anderen deutschen Staaten wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Angehörigen. S. 1. Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen anderer Staaten, welche der Kur und Verpflegung benöthigt sind, diese nach denselben Grundsätzen, wie bei eigenen Unterthanen, bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in den zur W verpflichteten Staat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit eschehen kann. zesch §. 2. Ein Ersatz der hierbei (S. 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. — — —¡„— — Zu Anmerkung 4 auf S. 303. der letztgedachten Kategorie in einem Vereinsstaat transportirt werden, Res. 9. Dez. 1858 (M. Bl. 1859 S. 13). Die in Rede stehende Einigung ist auf unbestimmte Zeit verlängert, Res. 31. Dez. 1863 (M. Bl. 1864 S. 15). Abschnitt IV. Verpflegung und Auslieferung von Ausländern. 305 s. 3. Für den Fall, daß der Hülfsbedürftige, oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbehalten. Die kontrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landgesetzgebung zulässige Hülse zu leisten, damit denjenigen, welche die gedachten Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden. §. 4. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem 1. Januar 1854 in Kraft. Mit demselben Tage erlischt die Wirksamkeit derjenigen Verabredungen, welche bisher über den gleichen Gegenstand zwischen einzelnen der kontrahirenden Regierungen bestanden haben Die Daner der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zunächst auf den Zeitraum von drei Jahren verabredet. Sie ist aber auf weitere drei Jahre als in Kraft befindlich für jede der kontrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablaufe der Gühltigkeit der Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat. §. 5. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. Dem vorstehenden Eisenacher Vertrage sind auch beigetreten Oesterreich (G. S. 1853 S. 877) und Bayern (G. S. 1854 S. 32). Ausdehnung auf Elsaß-Lothringen Bek. 16. Jan. 1874 (G. Bl. für Els.-Lothr. S. 1); im Verhältniß zu Oesterreich Bek. 29. April 1874 (das. S. 13). Nach Artikel 11 des Niederlassungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 31. Mai 1890 (R. G. Bl. S. 131) hat jeder der vertragschließenden Theile dafür zu sorgen, daß in seinem Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen des andern Theiles, welche der Kur und Verpflegung benöthigt find, diese nach den am Aufenthaltsorte für die Verpflegung der eigenen Angehörigen bestehenden Grundsätzen bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in die Heimath ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. Ein Ersatz der hierdurch oder durch die Beerdigung Verstorbener erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen der vertragenden Theile, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beausprucht werden. Für den Fall, daß der Hülfsbedürftige selbst, ohne daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Die vertragenden Theile sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der zustäudigen Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hülfe zu leisten, damit denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden. Auslieferungsverträge mit Frankreich vom 21. Juli 1845 und 11. Dez. 1871 (R. G. Bl. 1872 S. 7) Art. 18 Abs. 4 — mit den Niederlanden vom 17. Nov. 1850, 20. Juni 1867 (G. S. S. 1219) und Dekl. 25. Okt. 1867 (G. S. S. 1835), vergl. Res. 27. Aug. 1879 (M. Bl. S. 273), vom 21. Dez. 1879 (J. M. Bl. S. 476) und 18. Jan. 1880 (M. Bl. S. 70) — mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 16. Juni und 16. Nov. 1852 (G. S. 1853 S. 645), Res. 26. Nov. 1860 (J M. Bl. S. 419), 18. Juni 1870 (J. M. Bl. S. 203), 15. Juni 1872 (J. M. Bl. S. 141) und 3. Febr. 1879 (J. M. Bl. S. 22) — mit Schweden und Norwegen vom 19. Januar 1878 (R. G. Bl. S. 110) — mit Brasilien vom 17. Sept. 1877 (R. G. Bl. S. 293), Res. 5. Febr. 1879 (J. M. Bl. S. 30) — mit Spanien vom 2. Mai 1878 (R. G. Bl. S. 213), Res. 8. Febr. 1878 (J. M. Bl. S. 55) — mit Belgien vom 24. Dez 1874 (R. G. Bl. 1875 S. 73) und 29. Dez. 1878, (R. G. Bl. 1879 S. 2), vergl. Res. 2. Juni 1875 (M Bl. S. 248), 20. Febr. 1877 (M. Bl. S. 94) und 9. Ang. 1879 (M. Bl. S. 254) — mit der Schweiz vom 24. Jan. 1874 (R. G. Bl. S. 113) — mit Italien vom 31. Okt. 1871 Illing= Kaut, Handbuch I. Aufl. 20 306 Abschnitt IV. Verpflegung und Auslieferung von Ausländern. (R. G. Bl. S. 446), Res. 25. Nov. 1874 (M. Bl. 1876 S. 47), vom 27. April 1876 (R. G. Bl. 1877 S. 3) und Zusatzprotokoll vom 31. Dez. 1881, Res. 15. Jan. 1878 (M. Bl. S. 37), vergl. Uebereinkommen vom 8. Aug. 1873 (M. Bl. 1874 S. 70) und Res. 1. Okt. 1891 (M Bl. S. 212) — mit Luxemburg vom 9. März 1876 (R. G. Bl. S. 223) — mit Großbritannien vom 14. Mai 1872 (R. G. Bl. S. 229) und 5. Mai 1894 (R. G. Bl. S. 535), Anweisung zur Ausführung vom 6. Aug. 1875 (M. Bl. S. 190), vergl. Res. 9. Juni 1877 (M. Bl. S. 164) — mit Serbien Art. XXV des Konsularvertrages 6. Jan. 1883 (R. G. Bl. S. 62 — mit Transvaal Art. 31 des Handelsvertrages 26. Febr. 1885 (R. G. Bl. S. 215) — mit dem Kongostaate 25. Juli 1890 (R. G. Bl. S. 91, 111) mit Uruguay 12. Febr. 1880 (R. G. Bl. 1883 S. 287). Mit Rußland hat Preußen die gegenseitige Auslieferung bei Verbrechen und Vergehen gegen den Landesherrn oder dessen Familie, bei Mord, Mordversuch und Dynamitverbrechen und Vergehen durch Uebereinkunft 13. Jan. 1885 (St. Anz. Nr. 20) vereinbart. Res. 31. Dez. 1875 (M. Bl. 1876 S. 50), 29. Dez. 1876 (M. Bl. 1877 S. 40), 30. Mai und 26. Juni 1877 (M. Bl. S. 165), 19. März 1880 (M. Bl. S. 114), 8. Jan. 1885 (M. Bl. S. 14), 25. Febr. 1893 (M. Bl. S. 21) und 24. Juni 1894 (M. Bl. S. 104), betr. das Verfahren bei Auslieferung von Preußen nach Oesterreich und aus Oesterreich nach Preußen. Die für die Festhaltung und Auslieferung ausländischer Verbrecher entstehenden Kosten sind von jedem ausliefernden Staate innerhalb seines Gebietes zu tragen, Res. 18. Juni 1875 (M. Bl. S. 269). Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung und Bestrafung nicht überliefert werden, §. 9 des R. Str. G. B. –— Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Amerika, betr. die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus dem Gebiete des einen Theils in dasjenige des anderen Theils einwandern. Vom 22. Febr. 1868 (B. G. Bl. S. 228). Artikel 1. Angehörige des Norddeutschen Bundes, welche naturalisirte Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in den Vereinigten Staaten zugebracht haben, sollen von dem Norddeutschen Bunde als amerikanische Angehörige erachtet und als solche behandelt werden. Ebenso sollen Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, welche naturalisirte Angehörige des Norddeutschen Bundes geworden sind und fünf Jahre lang in Norddeutschland zugebracht haben, von den Vereinigten Staaten als Angehörige des Norddeutschen Bundes erachtet und als solche behandelt werden. Die bloße Erklärung der Absicht, Staatsangehöriger des einen oder des andern Theils werden zu wollen, soll in Beziehung auf keinen der beiden Theile die Wirkung der Naturalisation haben. · Artikel 2. Ein naturalisirter Angehöriger des einen Theils soll bei etwaiger Rückkehr in das Gebiet des andern Theils wegen einer, nach den dortigen Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlung, welche er vor seiner Auswanderung verübt hat, zur Untersuchung und Strafe gezogen werden können, sofern nicht nach den bezüglichen Gesetzen seines ursprünglichen Vaterlandes Verjährung eingetreten ist. Artikel 3. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Preußen und anderen deutschen Staaten andererseits, wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher, welcher am 16. Juni 1852 abgeschlossen worden ist, wird hiermit auf alle Staaten des Norddeutschen Bundes ausgedehnt. Artikel 4. Wenn ein in Amerika naturalisirter Deutscher sich wieder in Norddeutschland niederläßt ohne die Absicht, nach Amerika zurückzukehren, so Abschnitt IV. Verpflegung und Auslieferung von Ausländern. 307 soll er als auf seine Naturalisation in den Vereinigten Staaten Verzicht leistend, erachtet werden #). Ebenso soll ein in dem Norddeutschen Bunde naturalisirter Amerikaner, wenn er sich wieder in den Vereinigten Staaten niederläßt ohne die Absicht, nach Norddeutschland zurückzukehren, als auf seine Naturalisation in Norddeutschland Verzicht leistend erachtet werden. Der Verzicht auf die Rückkehr kann als vorhanden angesehen werden, wenn der Naturalisirte des einen Theils sich länger als zwei Jahre in dem Gebiete des anderen Theils aufhält. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort nach dem Austausch der Ratifikation in Kraft und hat für 10 Jahre Gültigkeit. Wenn kein Theil dem andern 6 Monate vor dem Ablauf dieser 10 Jahre Mittheilung von seiner Absicht macht, denselben dann aufzuheben, so soll er ferner in Kraft bleiben bis zum Ablauf von zwölf Monaten, nachdem einer der kontrahirenden Theile dem anderen von einer solchen Absicht Kenntniß gegeben. Res. 6. Juli 1868 (M. Bl. S. 200): Bei Abschluß des zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Nordamerika über die Staatsangehörigkeit der Ausgewanderten verabredeten Vertr. 22. Febr. 1868 hat die Absicht vorgewaltet: daß in Gemäßheit des Artikels 2 dieses Vertrages die durch unerlaubte Auswanderung eines Bundesangehörigen nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika verübte strafbare Handlung bei einer Rückkehr des Betreffenden in seine frühere Heimath nach mindestens fünfjähriger Abwesenheit nicht zum Gegenstande einer strafrechtlichen Verfolgung gemacht und daß die dieserhalb event. bereits rechtskräftig erkannte Strafe nicht zur Vollstreckung gebracht werden soll, wenn der Rückkehrende in Amerika das Heimathsrecht in Gemähheit des Artikels 1 des gedachten Vertrages erworben hat. Die Regierungen sind demgemäß angewiesen, in den vorbezeichneten Fällen von dem Antrage auf Einleitung der Untersuchung, wie überhaupt von jeder Verfolgung Abstand zu nehmen, sobald der Berreffende den Nachweis zu führen vermag, daß er naturalisirter Angehöriger der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Gemäßheit des Artikels 1 l. c. geworden ist. Nach dem Wortlaut des Vertr. 22. Febr. 1868 würde es zulässig sein, ausge-1) Die nach Erlangung des Nordamerikanischen Bürgerrechts nach Deutschland zurückkehrenden Deutschen können während des ersten zweijährigen Aufenthaltes ebenso wie jeder andere Ausländer, ausgewiesen werden. Von dieser Befugniß darf aber nach völkerrechtlichen Grundsätzen nur aus besonderen Gründen der inneren Staatspolitik Gebrauch gemacht werden, und nach dem anerkannten Zweck des Vertrages gehört das frühere Militärverhältniß der Ausgewanderten nicht zu den Momenten, welche bei der Frage der Gestattung des Aufenthaltes während der zweijährigen Frist des Artikels 4 maßgebend sind. Es würde aus diesem Militärverhältniß und insbesondere aus der von dem Ausgewanderten durch die Auswanderung begangenen Verletzung der Militärpflicht nur in ganz besonderen Fällen ein hinreichender Grund zur Ausweisung während der in Rede stehenden zweijährigen Frist entnommen werden können, insbesondere dann, wenn ein absichtlicher Mißbrauch der Bestimmungen des Vertrages dem zurückgekehrten Auswanderer unzweifelhaft nachzuweisen und überdies aus der Gestattung längeren Aufenthaltes eine Störung der öffentlichen Ordnung oder des Friedens im Aufenthalts- oder Heimathsorte des Betreffenden zu befürchten ist. Personen, welche nach Artikel 1 fünf Jahre in Nordamerika und dann nach Artikel 4 zwei Jahre in Deutschland gelebt haben, können, wenn sie demnächst wieder nach Nordamerika gehen und von dort nach Deutschland zurückkehren, selbstverständlich auf die Gestattung eines abermaligen ungestörten zweijährigen Aufenthaltes nicht denselben Anspruch wie während ihres ersten zweijährigen Aufenthaltes in Deutschland erheben, da sie nunmehr weder als Nordamerikanische Staatsbürger noch als Angehörige ihres Deutschen Heimatbsstaates anzuerkennen sind. Vergl. auch Erk. 13. Okt. 1886 (M. Bl. 1887 S. 56). 20* 308 Abschnitt IV. Verpflegung und Auslieferung von Ausländern. wanderte und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika naturalisirte Deutsche sobald sie in Folge längeren als zweijährigen Aufenthaltes in Deutschland als auf ihre Naturalisation in Amerika Verzicht leistend angesehen werden können (Artikel 4 des Vertrages), im Falle des Zutreffens der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, ohne Weiteres nach §. 11 des Reichsmilitärges. 2. Mai 1874 zum Militärdienst heranzuziehen. Da jedoch ein solches Verfahren in manchen Fällen zu großen Härten führen würde, so würde es sich empfehlen in der Regel und soweit nicht die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles ein abweichendes Verfahren angezeigt erscheinen lassen, Personen der bezeichneten Art nicht ohne Weiteres einzustellen, soudern sie zunächst durch eine entsprechende Eröffnung vor die Wahl zu stellen, entweder in Deutschland zu bleiben und sich der Militärpflicht zu unterwerfen oder das Gebiet des Deutschen Reichs binnen küczester Frist zu verlassen, Res. 12. Nov. 1875 (I. M. J. 4057). Zwischen der Kaiserlich Oesterreichischen und der Königlich Preußischen Regierung ist der Grundsatz anerkannt: . daß jeder der beiden Staaten seiue ursprünglichen Angehörigen (Unterthanen, Staatsbürger), auch wenn sie die Angehörigkeit (Unterthanenschaft, Staatsbürgerrecht) nach der inländischen Gesetzgebung verloren haben, auf Antrag des anderen Staates so lange wieder zu übernehmen habe, als sie nicht diesem anderen Staate nach dessen eigenen inneren Gesetzen angehörig geworden find, Res. 21. Sept. 1849 (M. Bl. S. 219), erneuert durch Bek. 2 Sept. 1875 (C. Bl. d. D. R. S. 475). Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien 8. Aug. 1873 (M. Bl. 1874 S. 70) wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Beseitigung des Paßzwanges im gegenseitigen Verkehr. Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Dänemark über die Behandlung der bedürftig werdenden Landesangehörigen und über die Uebernahme von Auszuweisenden, 11. Dez. 1873 (M. Bl. 1874 S. 71). Zusatz: Dekl. 25. Aug. 1881 (M. Bl. S. 225); Res. 14. Dez. 1883 und 7. Juli 1884 (M. Bl. 1884 S. 5 u. 191). . Vertr. zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wegen Zulassung, Ausweisung, Uebernahme und Unterstützung der gegeuseitigen Angehörigen, 27. April 1876 (R. G. Bl. 1877 S. 3). Zusatz: Prot. 21. Dez. 1881 (M. Bl. 1882 S. 48). Vergl. Niederlaffungsvertrag 31. Mai 1890 (R. G. Bl. S. 131). Vereinb. 4. Juni 1886 (C. Bl d. D. R. S. 252) mit der Schweiz wegen Eheschließung und Uebernahme der beiderseitigen Staatsangehörigen, Res. 19. Mai und 12. Juli 1882 (M. Bl. S. 117 u. 210); Vereinb. 7. Juli 1877 (C. Bl. d. D. R. S. 411) mit Belgien wegen Unterstützung und Heimschaffung der Hülfsbedürftigen; Res. 14. Dez. 1883 (M. Bl. 1884 S. 5), betr. Formulare zu den Uebernahmeanträgen. Uebernahme-Uebereinkommen mit Rußland 10. Febr./29. Jan. 1894 und Res. 6. Mai 1894 (M. Bl. 1894 Nr. 5) sowie Ausf. Anw 10. Febr. 1894; Ref. 7. Nov. 1894 (M. Bl. S. 209) und 20. Juni 1895 (M. Bl. S. 237). Wegen Frankreich vergl. Res. 31. Okt. 1880 bei Cahn S. 265. Wegen Bayern und Luxemburg vergl. Gothaer Vertrag oben S. 301. Die Deutschen Bundesstaaten haben sich durch Kartel--Konvention vom 10. Febr. 1831 (G. S. S. 41) — vergl. Patent 15. Juni 1832 (G. S. S. 177) und K. O. 29. Mai 1834 (G. S. S. 122) — zur gegenseitigen Auslieferung ihrer Deserteurs verpflichtet). ) Diese Verpflichtung ist Oesterreich gegenüber gemäß Art. XIII des Prager Friedens noch in Kraft, Res. 15. Aug. 1866 (M. Bl. S. 240). Wegen der Kosten vergl. Res. 8. Aug. 1888 (M. Bl. S. 197). Mit der Kgl. Bayerischen Staatsregierung ist bezüglich der Anschaffung von Bekleidungsgegenständen für die im Zwangswege zu befördernden Personen ein Gegenseitigkeits= Abkommen dahin getroffen worden, daß 1. die beiderseitige Uebernahme der betreffenden Personen auch dann zu erfolgen hat, wenn dieselben mit Winterkleider oder Schutzdecken gegen die Kälte nur leihweise versehen sind, Abschnitt IV. Heimathscheine. 309 Laut Abschnitt II der Reg. Instr. 31. Dez. 1825 „dürfen die Regierungen in „vorschriftsmäßiger Verbindung mit dem betr. Oberlandesgericht fremde Verbrecher, „sobald nur das Verbrechen und der Verbrecher konstatirt sind, in der Regel ohne „Anfrage ausliefern, und müssen nur in den Fällen, welche vom Ministertum der „auswärtigen Angelegenheiten speziell bestimmt werden, vorher anufragen“. Die Bestimmungen, welche hinsichtlich der Auslieferung verfolgter Personen auf Antrag ausländischer Behörden bestehen, kommen auch in den durch die Gesetze vom 20. Sept. und 24. Dez. 1866 mit der Monarchie einverleibten neuen Landestheilen zur Anwendung. DVd. 26. Juli 1867 (G. S. S. 1264) und Res. 24 Nov. 1881 (M. Bl. S. 244). Das Gesetz vom 13. Mai 1854, betr. die Zulassung von Ausländern zur Eingehung einer Ehe in Preußen ist weiter unten im Anschluß an das Personenstandsgesetz vom 6. Febr. 1875 abgedruckt. Wenn Preußische Unterthanen, welche sich im Auslande ohne ihren Wohnsitz daselbst zu nehmen, trauen lassen wollen und nur hierzu eines Heimathscheines resp. eines Reverses bedürfen, so ist ihnen durch die betr. Regierung eine Bescheinigung dahin zu ertheilen: daß nach der Preußischen Gesetzgebung diesseitige Unterthanen zur Abschließung einer Ehe im Auslande, sei es mit einer Inländerin oder mit einer Ausländerin, einer obrigkeitlichen Genehmigung nicht bedürfen, und daß daher insoweit der Verehelichung des N. N. mit der N. N. ein gesetzliches Bedenken nicht entgegensteht, Res. 10. Jan. 1853 (M. Bl. 1866 S. 105). Die Regierungen haben bei Ausstellung dieser Bescheinigung nicht zu prüfen, ob der Eheschließung kirchliche Bedenken entgegenstehen, sondern nur zu bescheinigen, daß das Nichtvorhandensein der obrigkeitlichen Zustimmung kein Hinderniß sei, Res. 7. März 1866 (M. Bl. S. 104). Durch Resf. 10. Mai 1861 (I. B. 2694) ist genehmigt, daß die Regierungen da, wo sich das Bedürfniß herausstellt, die Landräthe mit vollzogenen und in Gemäßheit des Res. 10. Jan. 1853 ausgestellten Blanquets versehen und sie zu deren Ausfüllung mit dem Vermerk: „Ausgefertigt im Auftrage der Königl. Regierung“ ermächtigen. Diese Autorisation ist jedoch auf solche Fälle zu beschränken, in welchen der Extrahent unzweifelhaft Preußischer Unterthan und in dem Kreise des betr. Landraths vermöge seiner Herkunft oder des von ihm aufgeschlagenen Domizils angehörig ist. — In der Provinz Hessen-Nassau werden diese Trauscheine durch die Regierungen oder Landräthe ausgestellt, Res. 2. Febr. 1869 (M. Bl. S. 30). Heimathscheine, Uebernahmescheine und die s. g. Ehekonsense sind unter der Firma „Abtheilung des Innern“ von den Regierungen auszufertigen, Res. 19. April 1865 (M. Bl. S. 103). (Jetzt von den Regierungspräsidenten, L. V. G. S. 18.) Kab. Ordre, betr. die Ertheilnug von Heimathscheinen. Vom 20. Mai 1838 (A. S. 22). 1. Um den Preußischen Unterthanen ein einstweiliges Unterkommen in den übrigen Deutschen Bundesstaaten und in der Schweiz, Neuchatel eingeschlossen, möglich zu machen, können denselben künftig Heimathscheine nach diesen Ländern insofern ertheilt werden, als in dem betreffenden auswärtigen Staate ihre Zu-Zu Anmerkung 1 auf S. 308. 2. die dauernde Anschaffung der übrigen zur Leibesbekleidung nothwendigen Kleidungsstücke mit Beschränkung auf das strengste Bedürfniß und mit Ausschluß der Winterkleider und Schutzbecken oder sonstigen ohne Störung des Transportes leicht zu wechselnden Bekleidungsstücke durch die Transport-Ausrüstungsstation zu bewirken ist, ohne daß ein Anspruch auf Ersatz der hieraus erwachsenden Kosten gegenüber den beiderseitigen Regierungen geltend gemacht werden kann, Rrf. 25. Sept. 1886 (M. Bl. S. 209). 310 Abschnitt IV. Heimathscheine. lassung zu einem temporären Aufenthalte von der Beibringung eines Heimathscheines noch ferner abhängig gemacht wird. Dergleichen Heimathscheine dürfen den Impetranten daher nur dann ertheilt werden, wenn dieselben die Preußischen Staaten nicht definitiv zu verlassen, sondern nur einen temporären Aufenthalt im Auslande zu nehmen oder fortzusetzen beabsichtigen und dieses in ihrem Gesuche erklären. 2. In jedem Heimathscheine ist besonders zu bemerken, daß derselbe seine Gültigkeit verliere, sobald erweislich der Inhaber ausdrücklich in den Unterthanenverband des Staates, in welchem er sich aufhält, aufgenommen wird, oder das dortige Unterthansrecht nach dortigen Gesetzen stillschweigend erwirbt. 3. Die Ertheilung des Heimathscheines erfolgt durch die betreffende Provinzialregierung ½. ) Die Ausstellung von Heimathscheinen für Angehörige des Norddeutschen Bundes ist durch die Bundesverfassung nicht aufgehoben und häufig das einzige Mittel, um das Indigenat nachzuweisen, Res. 29. Okt. 1867 (M. Bl. S. 258) und 31. Jan. 1869 (M. Bl. S. 53). *1 Die Ausstellung ist zu verweigern an Personen, die ihrer Militärpflicht nicht enügt haben, auch wenn die betr. Person, zu einer Geldstrafe verurtheilt, letztere kerichig haben sollte. Sie kann versagt werden, um die Erfüllung der dem Gesuchsteller im Heimathlande noch obliegenden Verpflichtungen, z. B. die Berichtigung rückständiger Steuern zu erzwingen, Res. 13. u. 17. Juli 1860 (M. Bl. S. 150, 192). Durch Res. 17. Febr. 1840 (M. Bl. S. 103) ist genehmigt, daß die Heimathscheine für Familien väter künftig auf die vorhandene Ehefrau und die in der Ehe erzeugten, in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder mit ausgedehnt werden. Auf die zukünftige Ehefrau und deren etwaige Kinder darf jedoch kein Heimathschein lauten. In die Heimathscheine der Mütter können auch deren unselbständige uneheliche Kinder aufgenommen werden, Nes. 31. Okt. 1841 (M. Bl. S. 275). Es unterliegt keinem Bedenken, für die im Auslande geborenen außerehe. lichen Kinder diesseitiger Unterthaninnen Heimathscheine zu ertheilen, so lange die Mutter selbst mit einem Heimathschein versehen wird. Die Frage, ob Frauenzimmern, welche im Auslande in einem unsittlichen Verhältniß leben und wiederholentlich außer der Ehe geboren haben, die Prolongation der ihnen ertheilten Heimathscheine zu versagen sei, ist nach Lage jedes einzelnen Falles zu beantworten und dabei auch in Erwägung zu ziehen, ob bei verweigerter Prolongation nicht etwa deren Zurückweisung in die Heimath und damit die Nothwendigkeit einer öffentlichen Fürsorge eintreten werde, Res. 3. Mai 1845 (M. Bl. S. 123). Dienstboten und Gesinde sind in dem Res. 17. Dez. 1838 von der Verpflichtung zur Beibringung von Heimathscheinen nicht befreit worden, Res. 26. Febr. 1841 (M. Bl. S. 113). An Personen, welche sich nach Rußland begeben, ohne aus dem diesseitigen Unterthanenverbande auszuscheiden, sollen Heimathscheine nur dann ertheilt werden, wenn sie in fünf Aushebungs-Konkurrenzen durch das Loos von der Einstellung frei geblieben sind oder ihrer Militärpflicht diesseits genügt oder ihre Untauglichkeit zum Militärdienst nachgewiesen haben oder aus ihrem ursprünglich in Rußland belegenen Wohnorte nur deshalb in das Vaterland zurückgekehrt find, um ihrer Militärpflicht zu genügen, Res. 2. Mai 1845 (M. Bl. S. 124); vergl. Res. 16. Sept. 1847 (M. Bl. S. 259). Es gilt dies auch von Personen, die das militärpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, Res. 23. Nov. 1859 (I. B. 7093). Ueber die geschäftliche Behandlung der Heimathschein-Gesuche der in Rußland lebenden Preußen vergl. Res. 6. April 1864 (M. Bl. S. 123). Res. 17. März 1881 (M. Bl. S. 86): Durch Bundesrathsbeschluß vom 20. Jan. 1881 ist für die zum Zwecke des Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit im Auslande bestimmten Heimathscheine das hier folgende einheitliche Formular eingeführt und dadurch der bisher bestandene Unterschied in der Form der in den einzelnen Bundesstaaten üblich gewesenen Heimathscheine beseitigt worden. Das Formular ist für alle zur Ausfertigung gelangenden Heimathscheine — ohne Unterschied des ausländischen Staates, für welchen dieselben bestimmt sind — in Anwendung zu bringen. Die Bestimmung der Zeitdauer, für welche Heimathscheine zu ertheilen Abschnitt IV. Heimathscheine. 311 4. Die Heimathscheine werden in der Regel auf die Dauer von drei Jahren ausgestellt und es bleibt den Provinzialregierungen überlassen, die-Zu Anmerkung 1 auf S. 310. sind, ist durch den Bundesrathsbeschluß auf das Maximum von fünf Jahren beschränkt, dagegen der ausfertigenden Behörde überlassen worden, je nach Lage des einzelnen Falles innerhalb dieses Zeitraums auch eine kürzere Gültigkeitsdauer des Heimathscheines zu bestimmen. Deutsches Reich. (Königreich Preussen.) Heimathschein. Von detr) unterzeichneten (Regierung)) wird dem (Namen, Stand und Wohnort), geboren am ten zu .. . . . . zum Zwecke des Aufenthalts im Auslande hierdurch bescheinigt, daß derselbe und zwar durch (Abstammung, Naturalisation ete.) die Eigenschaft als (Preusse) besitzt. Gegenwärtige Bescheinigung gilt nur auf die Dauer von .. Jahren. Durch diese Fristbestimmung werden jedoch die Bestimmungen der Verträge nicht berührt, welche deutscherseits wegen Uebernahme von Angehörigen oder vormaligen Angehörigen des Deutschen Reichs mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind. den ten Königlich Preussische Regierung. (Unterschrift.) Durch Bundesrathsbeschl. 3. März 1883 (M. Bl. 1884 S. 105) ist für die zur Benutzung innerhalb des Reichsgebietes bestimmten Bescheinigungen über die Staatsangehörigkeit nachstehendes Formular vorgeschrieben worden: Staatsangehörigkeits-Ausweis. (Ausschließlich zur Benutzung innerhalb des Deutschen Reiches gültig.) Dem (Namen, Stand und Wohnort), geboren im ten 18. zu ........ wird bescheinigt, daß derselbe und zwar durch (Abstammung, Naturalisation 2c.) die Eigenschaft ass besitzt. ..... den..ten......18 (Siegel und Unterschrift der zur Ertheilung des Staatsangehörigkeitsausweises befugten Behörde resp. des betreffenden Beamten.) Die Regierungen sind ermächtigt, die Ausfertigung von Heimathscheinen, welche zum Zwecke des Aufenthalts in den durch die Gothaer Konvention vereinigten Staaten nachgesucht werden, auf von ihnen vollzogenen Blanquets den Landräthen und Polizeibehörden ihrer Bezirke in denjenigen Fällen zu übertragen, in welchen der Extrahent 1. innerhalb des Landes geboren und 2. in dem Verwaltungsbereich der ausfertigenden Kreis= oder Lokalbehörde vermöge seiner Herkunft oder des von ihm aufgeschlagenen Domizils ortsangehörig ist, Res. 12. Mai 1864 (M. Bl. S. 124). Dasselbe gilt hinsichtlich der Ertheilung von Heimathscheinen, welche zum Zweck des Aufenthalts in der Schweiz und in dem Oesterreich-Ungarischen Reiche nachgesucht werden, Res. 14. Sept. 1874 (M. Bl. S. 197) und 13. Nov. 1878 (M. Bl. 1879 S. 5). Verzeichniß der zur Ausstellung von Heimathscheinen befugten Schweizerischen Behörden, Res. 8. Mai 1880 (M. Bl. S. 175); Res. 20. April 1885 (M. Bl. Stzwer betr. die Ausstellung von Heimathscheinen für unverheirathete Angehörige der Schweiz. Heimathscheine und auf Ertheilung derselben gerichtete Gesuche sind nicht stempelpflichtig, Res. 9. April 1839 (A. S. 348). Durch den Heimathschein wird nicht die Ortsangehörigkeit, sondern nur das Unterthanenverhältniß des Juhabers bescheinigt, und sind die Heimathscheine für Preußische Unterthaunen, welche keiner Gemeinde angehören, von derjenigen Landespolizeibehörde zu ertheilen, in deren Bezirk sie zuletzt, vermöge ihrer Herkunft oder eines eigenen Wohnsitzes ihre Heimath anzusprechen hatten, Res. 19. Mai 1846 (M. Bl. S. 133) und 5. Nov. 1852 (M. Bl. S. 288). Wenn zwei Provinzial-) An Stelle der Regierung tritt überall der Regierungspräsident, . 18 L. V. G. 312 Abschnitt IV. Heimathscheine. selben demnächst um zwei Jahre zu verlängern. Wird von dem Inhaber bei Ablauf der fünf Jahre eine weitere Verlängerung nachgesucht, so ist zuvörderst die Antorisation des Ministerit des Innern lund der Polizeil nachusuchen. zus Wenn sich aber gleich bei der ersten Ausstellung des Heimathscheines aus den von dem Bittsteller bescheinigten Zwecken seines Aufenthaltes im Auslande, z. B. der Uebernahme einer Pachtung auf bestimmte Jahre, die Dauer seines Aufenthaltes im Auslande im Voraus abnehmen läßt, so sind die Provinzialregierungen befugt den Heimathschein gleich auf die ganze Dauer dieser Zeit, auch wenn dieselbe die Frist von 3 oder 5 Jahren übersteigen sollte, auszustellen. 5. Die diesseitigen Behörden sind befugt, von allen Unterthanen solcher Deutschen Bundesstaaten, in welchen die zeitweise gestattete Zulassung Preußischer Unterthanen von der Beibringung eines Heimathscheines abhängig gemacht wird, sowie von Angehörigen der Schweiz, die Beibringung eines Heimathscheines in allen Fällen zu erfordern, in welchen dergleichen Ausländer nicht in den Preußischen Unterthanenverband einzutreten beabsichtigen, sondern nur zeitweise einen Verdienst und Aufenthalt in dem diesseitigen Staate suchen, oder wo ihre Aufnahme in das Preußische Unterthanen-Verhältniß aus irgend einem Grunde unzulässig scheint. Res. 17. Dez. 1838 (A. 1838 S. 23), betr. die Ausführung der vorstehenden K. O.: Der §. 1 macht zwar die Ertheilung von Heimathscheinen an diess eitige Unterthanen im Allgemeinen von dem Umstande abhängig, daß in demjenigen Staate, worin dieselben einen zeitweisen Aufenthalt zu nehmen beabsichtigen, zu diesem Behufe die Beibringung eines Heimathscheines gefordert werde. Deunoch muß in jedem einzelnen Falle der Ausfertigung eines solchen Scheines selbst, die Prüfung vorangehen: ob der dem Extrahenten zur Reise nach dem Auslande zu ertheilende Paß — dessen er unter allen Umständen auch neben dem Heimathscheine bedarf — zu dem in Rede stehenden Zwecke nicht allein schon genüge? wofür die Vermuthung besonders dann spricht, wenn der Inhaber des Passes nicht beabsichtigen sollte, an einem und demselben Orte des Landes sich auf längere oder unbestimmte Zeit aufzuhalten. Die im Befitze vorschriftsmäßiger Wanderpässe sich befindenden Handwerksgesellen erhalten, der Regel nach, keine Heimathscheine; eine Ausnahme hiervon findet nur dann statt, wenn ihnen in dem betreffenden fremden Staate, selbst der zeitweise Betrieb ihrer Profession nur gegen die Beibringung eines Heimathscheines gestattet wird. In Beziehung auf die sich zur Ausübung ihres Handwerks nach Frankreich begebenden Zu Anmerkung 1 auf S. 311. behörden darüber, welche von ihnen den Heimathschein zu ertheilen hat, in Differenz sind, so darf der Extrahent nicht von beiden Behörden mit seinem Antrage abgewiesen, sondern es muß zur Entscheidung an das Ministerium berichtet werden, Res. 18. Nov. 1845 (M. Bl. S. 330). Eine Verpflichtung zur Uebernahme lästiger Personen auf Grund ertheilter diesseitiger Heimathscheine kann nur dann anerkannt werden, wenn die Behörde, welche den Heimathschein ertheilt hat, zur Ausstellung dieser Urkunde nach den bestehenden Vorschriften befugt ist, Res. 7. Febr. 1845 (M. Bl. S. 36). Der Gesandte in St. Petersburg ist autorisirt, den in Rußland sich aufhalten. den deutschen Militärpflichtigen auf deren Antrag Bescheinigung dahin auszustellen, daß sie bis zu dem in ihrem dritten Konkurrenziahre stattfindenden Departements-Ersatzgeschäft von der persönlichen Gestellung vor die Ersatzbehörden befreit sind, Res. 1I7. Mai 1870 (I. M. J. 1543). Die Heimathscheine, welche den nach dem Auslande gehenden, noch im militär. pflichtigen Alter stehenden Preußischen Staatsangehörigen ertheilt werden, sind mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 1. Febr. des nächsten Jahres auszustellen, Res. 21. April 1891 (M. Bl. S. 87). Abschnitt IV. Heimathscheine. 313 diesseitigen Gewerbsgehülfen behält es bei den Bestimmungen der Bekanntmachung vom 21. Juli 1827 sein Bewenden. Die betreffenden Polizeibehörden sind nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, die Festsetzung zu 5 der K. O. 20. Mai 1838, den Unterthanen der Schweiz und der betreffenden Deutschen Staaten gegenüber zur Anwendung zu bringen. Auf Individuen, welche nur als Reisende im eigentlichen Sinne des Wortes anzusehen find, findet dieselbe dagegen keine Anwendung. Ebenso sind die auf der Wanderschaft begriffenen ausländischen Handwerksgesellen, welche gültige, von ihrer heimathlichen Obrigkeit ausgestellte Wanderbücher besitzen, zur Beibringung von Heimathscheinen, der Regel nach nicht anzuhalten. Nur wenn dieselben entweder in Verhältnisse treten, welche die Absicht andenten, einen bleibenden Aufenthalt im Lande zu nehmen, oder, wenn in ihrem Wanderbuche die Dauer der Gültigkeit desselben nicht näher ausgedrückt, seit dessen Ausstellung selbst aber ein Zeitraum von drei Jahren verstrichen ist, sind auch sie, falls der Aufenthaltsbewilligung an sich volizelliche Gründe nicht entgegenstehen, zur Beibringung eines Heimathscheines anuhalten. Ist der Heimathschein eines Ausläuders nur auf einen bestimmten Zeitraum ausgesiellt, so muß darauf gehalten werden, daß die Erneuerung desselben noch vor Ablauf defsselben erfolgt. Es ist bin und wieder von Ausländern, deren definitive Aufnahme in den diesseitigen Unterthanenverband erheblichen Bedenken unterliegen würde, gleichwohl, und zwar aus dem, ihnen kürzere oder längere Zeit hindurch, unter ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Ortsbehörden gestattet gewesenen Aufenthalte, ein Anspruch auf dieselbe abgeleitet worden. Um für die Folge diesem Uebelstande mit Sicherheit vorzubeugen, wird den Ortsbehörden zur ausdrücklichen Pflicht gemacht, den Aufenthaltsverhältuissen der am Orte befindlichen Fremden, ohne Unterschied, eine stete Aufmerksamkeit zu widmen und insbesondere darauf zu halten, daß in Ansehung derer, welche die Absicht, sich diesseits definitiv niederzulassen, wirklich zu erkennen geben, die Frage über die Zulässigkeit ihrer definitiven Aufnahme in den diesseitigen Unterthanenverband jedesmal ohne Zeitverlust zur Entscheidung gebracht werde. Ausländern, gegen deren definitive Niederlassung Bedenken obwalten, ist, auch wenn sonstige polizeiliche Gründe zu ihrer Ausweisung nicht vorliegen, die Aufenthalts-Bewilligung zu versagen, falls sie nicht, je nach Verschiedenheit der Regierungen, denen sie angehören, sei es durch gültige Pässe, oder durch Heimathscheine oder durch aondere gültige Urkunden, ihr fortdauerndes Angehörigkeits. Verhältniß zu der betreffenden fremdherrlichen Regierung glaubhaft nachzuweisen vermögen. Sämmtliche Orts-Polizeibehörden und auf den Dörfern die Schulzen sind verpflichtet, den sie angehenden Bestimmungen dieser Verfügung genau nachzukommen. Sollten durch die Unachtsamkeit solcher Behörden aus der vorschriftswidrig erfolgten Duldung von Ausländern, welche mit Heimathscheinen oder vorschriftsmäßigen Pässen, hätten versehen sein sollen, dem Staate oder den Kommunen Nachtheile erwachsen, so sollen die Behörden, abgesehen von ihrer gesetzlichen Vertretungspflicht, in strenge Ordnungsstrafe genommen werden. Abschnitt V. Aufnahme neu anziehender Personen. Familien— unterstützungen. Armenpflege. Gesetz über die Aufnahme nen anziehender Personen. Vom 31. Dez. 1842 (G. S. 1843 S. 5). §. 10. §. 2. Ausnahmen hiervon (§. 1) finden statt: uuf 1. wenn Jemand durch ein Strafurtheil in der freien Wahl? seines enthalts beschränkt ist; Sträf 2. wenn die Landes-Polizeibehörde?) nöthig findet, einen entlassenen Hierzt ling von dem Aufenthalte an gewissen Orten auszuschließen. Iflinge ist die Landes-Polizeibehörde jedoch nur in Ansehung solcher Strel l 1) §. 1 ist in den §8. 1, 2 Freizügigkeitgesetzes enthalten und daher — 2) 8. 2 Nr. 1 ist veraltet; gemäß §§. 38, 39 des Str. G. B. kann der it del richter heute in gewissen Fällen auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkennen, Frsonen Wirkung, daß die Landespolizeibehörde den unter Polizeiaufsicht stehenden ¾ den Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten untersagen kann. beste 3) Die Spezialbestimmung des §. 2 Nr. 2 ist nicht aufgehoben, sonderker laut St. M. Bl. 28. Nov. 1869 noch fort. Auf Grund derselben darf Wohst lafsenen Sträflingen der Aufenthalt nicht in dem Orte, wo sie bisher ihren Polizer gehabt haben, untersagt werden. Sind sie auf Grund des Str. G. B. unter les del aufsicht gestellt, so darf ihnen auch an dem Orte ihres bisherigen Wohno!t Aufenthalt untersagt werden. 6 sschien Bei Emanation des Ges. 31. Dez. 1842 bestand der strafrechtliche un smten zwischen Verbrechen und Vergehen noch nicht. Das Gesetz findet also auch bei Pergehen Anwendung, welche nach dem Deutschen Str. G. B. in die Kategorie der gehören, beispielsweise bei Diebstahl. ia zu,“ Die Landespolizeibehörde hat bei Anwendung des §. 2 Nr. 2 sorgfältin sol wägen, ob die bestrafte Person grade an dem Orte, von wo sie entfernt wer denn r für die öffentliche Sicherheit und Moralität gefähr licher ist als anderswo, lichst n erscheint als Pflicht, den Bestraften die Rückkehr zum redlichen Erwerb mog 4 erleichtern, Res. 14. Dez 1860 (M. Bl. 1861 S. 11). » ch dur Die den Landespolizeibehörden durch §s. 2 Nr. 2 ertheilte Befugniß ist “ O 9 Erk. O. V. G. 25. Jan. 1883 (M. Bl. S. 59) und 24. Febr. 1883 (E. IX. 415) als noch zu Recht bestehend anerkannt worden. te, in den Eine bestrafte Person kann von der Landespolizeibehörde aus einem Ori'. u #.# fie neu einzieht, auch dann ausgewiesen werden, wenn sie an demselben Unterstützungswohnsitz hat, Erk. 24. Juni 1885 (E. O. V. XII. 405). sonen ang Die Landespolizeibehörde ist nicht befugt, kriminalrechtlich bestraften 6 denselbez das vorübergehende Verweilen an bestimmten Orten oder die Rückkehr nag#pt. 17 zu einem nur vorübergehenden Aufenthalte zu untersagen, Erk. 26. (E. O. V. X. 3360). - / Abschnitt V. Freizügigkeits-Gesetz. 315 befugt, welche zu Zuchthaus oder wegen eines Verbrechens, wodurch der Thäter sich als einen für die öffentliche Sicherheit oder Moralität gefährlichen Menschen darstellt, zu irgend einer anderen Strafe verurtheilt worden oder in einer Korrektions-Anstalt eingesperrt gewesen sind. Z ur üeber die Gründe einer solchen Maßregel ist die Landes-Polizeibehörde söuldig') vorgesetzen Ministerium, nicht aber der Partei Rechenschaft zu geben bei N. 82). Wer an einem Orte seinen Aufenthalt nehmen will, muß sich hält Polizei-Obrigkeit dieses Orts melden und über seine persönlichen Verkuft sse mit Rücksicht auf die Vorschriften der §8. 1—6 die erforderliche Ausgeben. Ueber die erfolgte Meldung ist eine Bescheinigung) zu ertheilen. . . Ein Jeder, welcher einem euanziehenden Wohnung oder Unterhaltern gewährt, ist verpflichtet, bei Vermeidung einer Polizeistrafe, darauf zu n, daß die Meldung (8. 8) geschehe 0. Gesetz über die Freizügigkeit. Vom 1. Nov. 1867 (B. G. Bl. S. 55))). hbichenl. Jeder Reichsangehörige hat das Recht, innerhalb des Reichs-An jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen"), wo er eine eigne ohnung oder ein Unterkommen?) sich zu verschaffen im Stande ist; ) 88 3—7 .... 2«-sinddurchdasFretzügtgkettsiGeietzerietztwordetu thnuä Wegen des Ausweises über die Militärverhältnisse vergl. §. 106, 3 Wehr-6 2. Nov. 1888 (C. Bl. d. D. R. 1889 S. 10. # 1 bei der 6. Polizeiverordnung, welche das Unterlassen der Meldung eines Neuanziehenden und de dolize dehrde des Ortes binnen einer bestimmten Frist mit Strafe bedroht eßerdem Neuanziehenden zugleich die Verpflichtung auferlegt, der Polizeibehörde noch Mderfor ein Abzugsattest und sein Steuerquittungsbuch vorzulegen, steht nicht im nen an ruch mit den Gesetzen, insbesondere nicht mit dem Ges. über die Aufnahme 1867. üchender Personen vom 31. Dez. 1842 oder dem Freizügigkeits-Ges. 1. Nov. Herk, 31. März 1884 (E. K. IV. 324). Vergl. Anm. 2 unten S. 320. hiedeuamte sind an dem Orte, wo fie sich vermöge ihrer dienstlichen Stellung #GP Juliassen haben, zur Meldung bei der Polizeibehörde nicht verpflichtet, Res. u 1843 (M. Bl. S. 216). ker über alsweisung einer Person, welche polizeilich nicht angemeldet war, welche nunuich ahre an einem Orte gewohnt und ihren Unterhalt dort erworben hat, N, Mel. S. Juni 1872 (M. Bl. S. 169. soecke * Atteste, welche den ihren Wohnort wechselnden Personen lediglich zu dem un derienite ellt werden, um ihre Erwerbsfähigkeit, sowie überhaupt das Vorhandendrsa t wersen Erfordernisse zu bescheinigen, in deren Ermangelung die Aufnahme emselben rden darf, sind stempelfrei, wenn der gedachte Zweck des Attestes in lena gauswrücklch angegeben ist, Res. 7. Mai 1845 (M. Bl. S. 172). Die At#nehe nden pelfrei auszustellenden Atteste sollen sich aber über die Führung des w.„Die in Aempel. und gebührenfrei, Ref. 12. Sept. 1867 (M. Bl. S. 309.. steste fing nicht aussprechen, Res. 26. April 1852 (M. Bl. S. 132). Abzugsgen, sie i 5. 8 gedachte Bescheinigung erfolgt ohne besonderen Antrag von Amtslan *nn- also stempelfrei und ebans4t das Essüch um deren Ausstellung; desgleichen Srderlafsunrel die bei der Ortspolizeibehörde angebrachten schriftlichen Meldungen zur 80 unqg voer zum Aufenthalt an einem Orte, Res. 31. März 1846 (M. Bl. san Die Ve. Dez. 1865 (C. Bl. H. 1866 S. 31). 46% thaft, Re sagung des Abzugsattestes wegen nicht berichtigter Steuern ist nicht 8 Juni Ae (II. 5204). dege )Eilt 1 aufgehoben, bezw. veraltet. Weichen!t auch in Elsaß-Lochringen, Ges. 8. Jan. 1873 (R. G. Bl. S. 51), Bayern, Ges. 22. April 1881 (R. G. Bl. S. 87), sowie in Baden, 8 I 316 Abschnitt V. Freizügigkeits-Gesetz. 2. an jedem Orte Grundeigenthum aller Art zu erwerben; 3. umherziehend oder an dem Orte des Aufenthalts, beziehungsweise der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen. » » In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Reichsangehörige, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit des Ortes, in welchem er sich aufhalten oder niederlassen will, gehindert oder durch lästige Bedingungen#) beschränkt werden. » Keinem keichsangehörigen darf um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes= oder Gemeindeangehörigkeit der Aufenthalt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb von Grundeigenthum verweigert werden. .... J g. 2. Wer die aus der Reichsangehörigkeit:) folgenden Befugnisse in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen den Nachweis seiner Reichsangehörigkeit und, sofern er unselbständig ist, den Nachweis der Genehmigung desjenigen, unter dessen (väterlicher, vormundschaftlicher oder ehelicher) Gewalt er steht, zu erbringen. . Insoweit bestraftes) Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörde unterworfen werden können, behält es dabei sein Bewenden. . Solchen Personen, welche derartigen Aufenthaltsbeschränkungen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden?0. Zu Anmerkung 5 auf S. 315. Hessen und Württemberg, Art. 80 der Bundesverfassung vom 30. Sept. 1870; Art. 3 der Reichsverfassung vom 16. April 1871. Mit der Schweiz ist die Niederlassung für die beiderseitigen Angehörigen durch Vertr. 31. Mai 1890 (N. G. Bl. S. 131) geregelt. Z 6) Unter „Aufenthalt“ ist ein vorübergehender, unter „Niederlassung“ ein ständiger, mit der Absicht längerer Dauer verbundener Zustand zu verstehen. Vergl. E. O. V. XXII. 394 und XV. 56. **)2 » ’)DerUmstand,daßin§.I(inUeberemsnmmungnut§.1desGeLZLDez 1342 über die Aufnahme neuanziehender Personen) neben der Wohnung noch der Ausdruck „Unterkommen“ gebraucht ist, läßt sich nicht dahin auslegen, daß unter letzterem ein besonders nachzuweisendes reelles Erwerbsverhältniß gemeint ist, vielmehr hat dadurch nur der Mißdentung des Wortes „Wohnung“ entgegengetreten und ausgesprochen werden sollen, daß schon ein Unterkommen, beispielsweise eine Schlafstelle, welche als eigene Wohnung vielleicht nicht angesehen werden könute, genügen soll, um den Anziehenden gegen seine Ausweisung zu schützen. So lange der Anziehende durch sein Verhalten der Polizeibehörde keinen Anlaß giebt, gegen ihn einzuschreiten, ist sie nicht befugt, ihn zum Nachweise seiner Subsistenzmittel oder seines reellen Erwerbes zu nöthigen und noch weniger ihn wegen Mangels dieses Nachweises von dem gewählten Aufenthalt auszuschließen, Res. 31. Aug. 1868 (M. Bl. S. 267). !) Damit ist nicht gesagt, daß überhaupt jede Belastung des Anziehenden durch eine Abgabe, die nicht in dem Freizügigkeitsgesetz selbst gestattet ist, untersagt sei, E. O. V. XXII. 34. 2) Vergl. über den Erwerb der Reichsangehörigkeit Ges. 1. Juni 1870 (R. G. Bl. S. 355). :) Vergl. oben S. 314 §. 2. Weitere Beschränkungen der Freizügigkeit enthält nur noch das Jesuitengesetz 4. Juli 1872 (R. G. Bl. S. 253). 1) Die gegen einen deutschen Staatsangehörigen auf Grund des §. 3 Abs. 2 landespolizeilich verfügte Ausweisung aus dem Gebiete eines Bundesstaates wird mit Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Bestrafung rechtsunwirksam, Erk. R. G. 17. Juni 1882 (E. Crim. VI. 3798). # In der Angelegenheit, betr. die verschiedene Auslegung und Anwendung des Abschnitt V. Freizügigkeits-Gesetz. 317 Die besonderen Gesetze und Privilegien einzelner Ortschaften und Bezirke, welche Aufenthaltsbeschränkungen gestatten, werden hiermit aufgehoben. §. 4. Die Gemeinde ist zur Abweisung eines neu Anziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, .—. Zu Anmerkung 4 auf S. 316. §. 3 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867, hat sich der Bundesrath über folgende Grundsätze verständigt: 1. Reichsangehörigen, welche Aufenthaltsbeschränkungen der im §. 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsges. 1. Nov. 1867 bezeichneten Art unterliegen oder innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, wird der Aufenthalt in einem Bundesstaate nicht verweigert werden, wenn sie in diesem Staate die Staatsangehörigkeit oder einen Unterstützungswohnsitz (Heimathrecht) besitzen. Zur Verweigerung des Aufenthalts genügt eine einmalige Bestrafung innerhalb der zwölfmonatigen Frist, sofern nur vor Beginn derselben bereits eine Bestrafung stattgefunden hat. 2. Die Ausweisung darf in den Fällen des §. 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes nicht für länger als die Dauer der Aufenthaltsbeschränkungen bezw. die Dauer der von der Verbüßung der letzten Strafe wegen Bettelns oder Landstreicherei zu berechnenden zwölf Monate verfügt werden. 3. Aus Bundesstaaten, in welchen auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen bereits nach einmaliger Bestrafung wegen Bettelns oder Landstreicherei eine Aufenthaltsbeschränkung polizeilich verfügt werden kann, wird wegen einer derartigen Aufenthaltsbeschränkung eine Ausweisung nicht erfolgen. 4. Bei Ausweisungen auf Grund des §. 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes find bezüglich des Verfahrens die Bestimmungen des Gothaer Vertr. 15. Juli 1851 (§g. 8 bis 12) und die zur Ausführung derselben später getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung zu bringen. Bei den bezüglichen Berathungen ist diesseits an der Auffassung festgehalten, daß auf Grund des §. 3 Abs. 2 der Aufenthalt in einem Bund#sstaate — die sonstigen Erfordernisse vorausgesetzt — nur solchen Reichsangehörigen verweigert werden kann, welche in einem anderen Bundesstaate entweder Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen oder wegen wiederholten Bettelns oder wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind. In dieser Beziehung ist eine Verständigung im Bundesrathe nicht zu Stande gekommen, vielmehr eine Berschiedenheit der Auffassungen bestehen geblieben, indem einige Bundesregierungen das Erforderniß der in einem anderen als dem Aufenthaltsstaate verhängten Strafe oder Aufenthaltsbeschränkung bestreiten und sich auch ohne diese Voraussetzung zur Ausweisung nach §. 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes für befugt halten. Nachdem die Verhandlungen im Bundesrath zu diesem Ergebniß geführt haben, wird zwar grundsätzlich an der bisherigen diesseitigen Auslegung des Gesetzes festzuhalten, indessen den, durch die verschiedene Handhabung des Gesetzes in der erwähnten Richtung geschaffenen, thatsächlichen Verhältnissen entsprechende Rechnung zu tragen sein, um die aus dieser Verschiedenheit sich für uns ergebenden, offenbaren Nachtheile ferner zu vermeiden. Es ist deshalb der unserer Auslegung des Gesetzes widersprechenden Anwendung bis auf Weiteres nicht mehr entgegenzutreten, sondern den betreffenden Vundesstaaten gegenüber in derselben Weise thatsächlich zu verfahren, so daß also Angebörigen dieser Bundesstaaten bei dem Zutreffen der übrigen Erfordernisse des §. 3 Abs. 2 der Aufenthalt in Preußen auch dann zu versagen ist, wenn dieselben hier Aufenthaltsbeschränkungen unterworfen oder hier wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden find. Dieses Verfahren ist zunächst Bayern, Württemberg und Baden gegenüber, auf welche nach den mir erstatteten Berichten die erwähnte Voraussetzung zutrifft, (demnächst auch Hamburg gegenüber, Res. 7. Febr. 1895, M. Bl. S. 28; desgl. Lübeck gegenüber, Res. 2. Juni 1895, M. Bl. S. 166. Die von Lübeck vertretene Ansicht, daß der 12 monatliche Zeitraum durch eine auf Grund des §. 362 R. St. G. B. verfügte korrektionelle Nachhaft unterbrochen werde, wird von Preußen nicht getheilt), in Anwendung zu bringen, während die bisherige Handhabung des Gesetzes den übrigen Bundesstaaten gegenüber so lange beizubehalten ist, als diese sich nicht der von den erstgenannten Bundesstaaten dem Gesetz gegebenen Auslegung und An- 318 Abschnitt V. Freizügigkeits-Gesetz. um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen!) den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, diese Befugniß der Gemeinden zu beschränken ?). Zu Anmerkung 4 auf S. 317. wendung uns gegenüber anschließen. Ehe indessen die bisherige Praxis einem anderen Bundesstaate, als den drei erstgenannten, gegenüber verlassen werden darf, ist unter Darlegung des hierzu Veranlassung gebenden Falles meine Entscheidung einzuholen. Im Uebrigen sind die oben unter 1 bis 4 mitgetheilten Grundsätze bei der Ausführung des §. 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes in Anwendung zu bringen, nach welchen nunmehr einheitlich im Reiche verfahren werden wird, was einen nicht zu verkennenden Vortheil gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet. Insbesondere ist es von Werth, daß in Zukunft bezüglich des Berfahrens bei den hier in Frage kommenden Ausweisungen die diesbezüglichen Bestimmungen des Gothaer Vertrages wieder allgemein beobachtet werden. In dieser Beziehung bemerke ich, daß vor Ertheilung der nach §. 8 des Vertrages einzuholenden Zustimmung zur Ausführung einer Ausweisung auf Grund des 5. 3 Abs. 2 die diesseitige Landespolizeibehörde, welche hierfür zuständig bleibt, zu prüfen hat, ob, abgesehen von der oben erwähnten, nicht beseitigten Verschiedenheit in der Auslegung des Gesetzes, dessen Voraussetzungen nach den aufgestellten Grundsätzen in dem betreffenden Falle vorliegen. Führt die Prüfung zu diesem Ergebniß, so ist die Zustimmung nicht zu versagen, wenn der Ausgewiesene die preußische Staatsangehörigkeit oder in Preußen einen Unterstützungswohnsitz besitzt. Ohne Weiteres ist die Zuführung eines Ausgewiesenen zulässig, wenn er die erwähnten Rechte in einem dritten Bundesstaate besitzt, welchem er nicht wohl auders als durch preußisches Gebiet zugeführt werden kann, was umgekehrt auch bei Ausweisungen aus diesseitigem Gebiete zu beachten ist. In einem solchen Falle bedarf es also nicht der Zustimmung des mittleren, sondern des zurückliegenden Bundesstaates, nach dessen Gebiet die Ausweisung gerichtet ist. · Dem Belieben des ausweisenden Bundesstaates ist es nach den vereinbarten Grundsätzen überlassen, ob er den Ausgewiesenen nach seinem Heimathstaate oder nach demjenigen Staate befördern will, in welchem der Ausgewiesene einen Unterstützungswohnsitz (Heimathrecht in Bayern) besitzt. Die Wahl wird nach Zweckmäßigkeitsrücksichten und u. A. darnach zu treffen sein, für welches der beiden Rechte der Nachweis am leichtesten und zuverlässigsten in dem betreffenden Falle erbracht werden kann. · « Was den Durchtransport anlangt, so stellt sich dieser rechtlich als eine Fortsetzung der von dem ersten Bundesstaate vollzogenen Ausweisung seitens des in der Mitte liegenden Bundesstaates aus seinem Gebiet nach demjenigen des dritten Staates dar, welche von der Polizeibehörde des mittleren Staates, der der Ausgewiesene zugeführt wird, auf kürzestem Wege auszusprechen ist. Die Kosten des Durchtransports hat, wie bisher, der von demselben betroffene Bundesstaat zu tragen, da auch die im §. 11 des Gothaer Vertrages vorgesehene Erstattung der Hälfte dieser Kosten im Wege einer, demnächst stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängerten Vereinbarung verzichtet worden ist (Res. 31. Dez. 1863, M. Bl. 1864 S. 15). Ich bemerke indessen ausdrücklich, daß dieses nur für die nach Maßgabe des Gothaer Vertrages zur Agabrung gelangenden Durchtransporte gilt, Res. 28. Juli 1894 (M. Bl. S. 1 Vergl. auch Res. 24. Jan. 1895 (M. Bl. S. 18). 1) D. s. die zu seiner armenrechtlichen Familiengemeinschaft gehörenden, seinen Unterstützungswohnsitz theilenden Personen. 4r“ 6 *47 2) Die zulässige Abweisung neu Anziehender ist nicht ein Akt polizeilicher Thärigkeit, sondern eine Gemeindeverwaltungsmaßregel, zu der der Gemeindevorstand befugt ist, ohne daß es dazu eines Beschlusses der Stadiwerordneten bedarf. Erst dann, wenn die Abweisung thatsächlich durchzuführen ist, hat die Polizeiverwaltung nöthigenfalls in Funktion zu treten, Res. 10. Jan. 1890 (M. Bl. S. 355. 6 Es ist zunächst Sache des Magistrats, zu beschließen, ob ein neu Anziehender nach §. 4 a. a. O. abzuweisen oder einem Unterstützten nach §. 5 a. a. O. die Fort- Abschnitt V. Freizügigkeits-Gesetz. 319 Die Besorgniß vor künftiger Verarmung berechtigt den Gemeindevorstand nicht zur Zurückweisung. §. 5. Offenbart sich nach dem Anzuge die Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung, bevor der neu Anziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimathsrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, daß die Unterstützung aus anderen Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit!) nothwendig geworden ist, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden. . 6. Ist in den Fällen, wo die Aufnahme oder die Fortsetzung des Aufenthaltes versagt werden darf, die Pflicht zur Uebernahme der Fürsorge wischen verschiedenen Gemeinden eines und desselben Bundesstaates streitig, 40 erfolgt die Entscheidung nach den Landesgesetzen. Z Die thatsächliche Ausweisung aus einem Orte darf niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahme-Erklärung?) der in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine wenigstens einstweilen vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt ist. 78). Sind in den in §. ö bezeichneten Fällen verschiedene Bundesstaaten betheiligt, so regelt sich das Verfahren nach dem Vertrage wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha, den 15. Juli 1851 sowie nach den späteren, zur Ausführung dieses Vertrages getroffenen Verabredungen. Z Bis zur Uebernahme Seitens des verpflichteten Staates ist der Aufenthaltsstaat zur Fürsorge für den Auszuweisenden am Aufenthaltsorte nach den für die öffentliche Armenpflege in seinem Gebiete gesetzlich bestehenden Grundsätzen verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatz der für diesen Zweck verwendeten Kosten findet gegen Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, sofern nicht anderweitige Verabredungen bestehen, nur insoweit statt, als die Fürsorge für den Auszuweisenden länger als drei Monate gedauert hat. §. 8. Die Gemeinde ist nicht befugt, von neu Anziehenden wegen des Anzugs eine Abgabe zu erheben. Sie kann dieselben, gleich den übrigen Ge- Zu Anmerkung 2 auf S. 318. setzung des Aufeuthalts zu versagen ist. Hat der Magistrat dies beschlossen und der von dem Beschluß Betroffene demselben nicht Folge geleistet, so ist zur thatsächlichen Ausweisung nur die Polizeibehörde befugt und diese hierzu von dem Magistrat zu ersuchen. Die Polizeibehörde hat dem Ersuchen zu entsprechen, falls gegen dasselbe keine rechtlichen Bedenken obwalten. Dagegen ist die Polizeibehörde berechtigt, selbständig zu prüfen, ob dem Antrag etwa solche Bedenken, insbesondere auch gemäß §. 6 Abs. 2 a. a. O. entgegenstehen. Die für diese Prüfung erforderlichen Unterlagen sind ihr auf Verlangen seitens des Magistrats zu verschaffen. Die Polizeibehörde ist andererseits nicht befugt, in Fällen, in denen der Magistrat den Bestimmungen der 88§. 4, 5, 6 a. a. O. entsprechend die Abweisung oder die Versagung der Aufenthaltsfortsetzung beschlossen und die thatsächliche Ausweisung beantragt hat, aus Zweckmäßigkeitsgründen die letztere abzulehnen. Hat die Polizeiverwaltung eine Ausweisung abgelehnt, und hält der Magistrat die Ablehnung für ungerechtfertigt, so steht dem Magistrat die Beschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde der ersteren zu Gebote, Res. 29. Aug. 1891 (M. Bl. S. 170). Die Zuständigkeit der armenrechtlichen Spruch-Behörde tritt in den Fällen des §. 4 nicht ein, W. XXI. 145. Die Wirkung des §. 8 tritt ein, auch wenn der Aufenthalt kein ununterbrochener war, Erk. 23. Jan. 1891 (E. O. V. XX. 100 ff.). Die Verfügung, durch welche die Ausweisung angeordnet ist, kann durch die Rechtsmittel in §. 127 des L. V. G. 30. Juli 1883 angefochten werden, E. O. V. VII. 364. 1) Oder eines sonstigen nur vorübergehenden Nothstandes, W. XlI. 86. Die Unterstützung muß natürlich auch wirklich gewährt sein. 2) Vergl. unten S. 360 Anm. 2, betr. den Fall, wenn keine Annahme-Erklärung erfolgt ist. ∆ Der §. 7 gilt nur noch Bayern und Elsaß-Lothringen gegenüber, §. 1 Abs. 2 Ges. 6. Juni 1870 unten S. 325. 320 Abschnitt V. Freizügigkeits-Gesetz. meindeeinwohnern, zu den Gemeindelasten heranziehen. Uebersteigt die Dauer des Aufenthalts nicht den Zeitraum von drei Monaten, so sind die neu Anziehenden diesen Lasten nicht unterworfen ½. §. 9. Was vorstehend von den Gemeinden bestimmt ist, gilt an denjenigen Orten, wo die Last der öffentlichen Armenpflege verfassungsmäßig nicht der örtlichen Gemeinde, sondern anderen gesetzlich anerkannten Verbänden (Armenkommunen) obliegt, auch von diesen, sowie von denjenigen Gutsherrschaften deren Gutsbezirk sich nicht in einem Gemeindeverbande befindet. « §. 10. Die Vorschriften über die Anmeldung der neu Anziehenden bleiben den Landesgesetzen:) mit der Maßgabe vorbehalten, daß die unterlassene Meldung nur mit einer Polizeistrafe, niemals aber mit dem Verluste des Aufenthaltsrechts (§. 1) geahndet werden darf. §. 11. Durch den bloßen Aufenthalt oder die bloße Niederlassung, wie sie das gegenwärtige Gesetz gestattet, werden andere Rechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit, das Ortsbürgerrecht, die Theilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege nicht begründet. Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Aufenthalt oder die Niederlassung, wenn solche eine bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden, das Heimathsrecht (Gemeindeangehörigkeit, Unterstützungswohnsitz) erworben wird, behält es dabei sein Bewenden. §. 12. Die polizeiliche Ausweisung Reichsangehöriger aus dem Orte ihres dauernden oder vorübergehenden Aufenthaltes in anderen, als in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen, ist unzulässig. Im Uebrigen werden die Bestimmungen über die Fremdenpolizei durch dies Gesetz nicht berührt. §. 13. Dies Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Kraft. Gesetzliche Vorschristen über die Armenpflege. Allgemeines Landrecht Theil II Titel 19. §. 15. Aller Armen und Unvermögenden, denen ihr Unterhalt auf andere Art nicht verschafft werden kann, muß die Polizeiobrigkeit eines jeden Ortes, ohne Unterschied des Ranges und sonstigen Gerichtsstandes derselben sich annehmen #). 1) Vergl. hierüber nunmehr §. 33 Abs. 4 Kommunalabg. Ges. 14. Juli 1893. 5) Danach steht der §. 8 des Preußischen Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dez. 1842, wonach derjenige, welcher an einem Orte seinen Aufenthalt nehmen will, „sich bei der Polizeiobrigkeit dieses Ortes melden und über seine persönlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Vorschriften der Sg. 1 bis 6 (ietzt §§5. 1 bis 4 des Freizügigkeitsgesetzes) die erforderliche Auskunft geben“ muß, auch jetzt noch im Wesentlichen in Kraft. Die Polizeibehörde ist mithin befugt, über die Form der vorgeschriebenen Auskunftsertheilung Seitens neu anziehender Personen, insbesondere auch dahin Bestimmung zu treffen, daß die bezüglichen Anforderungen der Behörde von dem persönlich erscheinenden Betheiligten entgegengenommen und durch protokollarische Erklärungen erledigt werden, Erk. O. V. G. 11. Dez. 1880 (E. O. B. VII. 382). 3) Sie ist aber nur verpflichtet, hülfsbedürftigen Personen erforderlichen Falles. ihren Beistand gegenüber den zur vorläufigen Unterstützung verpflichteten Ortsarmen-Verbänden zu gewähren, nicht aber die erforderliche Unterstützung aus eigenen Mitteln zu bestreiten, Res. 7. Sept. 1840 (M. Bl. S. 453). Die Pflicht und Befugniß der Polizei zur Unterbringung Obdachloser und Sorge für die vorläufige Unterstützung Hülfsbedürftiger folgt auch aus A. L. R. II. 17 S. 10. Abschnitt V. Unterstützung v. Familien eingetretener Mannschaften. 321 Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Manuschaften. Vom 28. Februar 1888 (R. G. Bl. S. 59). §. 1. Die Familien der Mannschaften der Reserve, Landwehr, Ersatzreserve, Seewehr und des Landsturms erhalten, sobald diese Mannschaften bei Mobilmachungen oder nothwendigen Verstärkungen des Heeres oder der Flotte in den Dienst eintreten, im Falle der Bedürftigkeit Unterstützungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt bezüglich der Familien derjenigen Mannschaften, welche zur Dispofition der Truppen-(Marine.) Theile beurlaubt sind, sowie derjenigen Manuschaften, welche das wehrpflichtige Alter überschritten haben und freiwillig in den Dienst eintreten. §. 2. Auf die nach §. 1 zu gewährenden Unterstützungen haben Anspruch: a) die Ehefrau des Eingetretenen und dessen eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder unter 15 Jahren, sowie b) dessen Kinder über 15 Jahre, Verwandte in aufsteigender Linie und Geschwister, insofern sie von ihm unterhalten wurden oder das Unterhaltungsbedürfniß erst nach erfolgtem Diensteintritt desselben hervorgetreten ist. Unter den Ssub b bezeichneten Voraussetzungen kann den Verwandten der Ehefrau in aufsteigender Linie und ihren Kindern aus früherer Ehe eine Unterstützung gewährt werden. Entfernteren Verwandten, geschiedenen Ehefrauen und unehelichen Kindern steht ein solcher Unterstützungsanspruch nicht zu. #§. 3. Die Verpflichtung zur Unterstützung liegt den nach §. 17 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 129) gebildeten Lieferungsverbänden ob. Staaten, in welchen von der Bildung besonderer Lieferungsverbände Abstand genommen worden ist, haben die Unterstützungen unter gleichmäßiger Anwendung der nachfolgenden Bestimmungen aus ihren Mitteln zu gewähren. g. 4. Zur Unterstützung ist derjenige Lieferungsverband verpflichtet, innerhalb dessen der Unterstützungsbedüftige zur Zeit des Beginns des Unterstützungsanspruchs (6§. 1, 10 Abs. 3) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. §. 5. Die Unterstützungen sollen mindestens betragen: a) für die Ehefrau im Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober monatlich sechs Mark, in den übrigen Monaten neun Mark; b) für jedes Kind unter 15 Jahren, sowie für jede der im §. 2 unter b bezeichneten Personen monatlich vier Mark. Die Geldunterstützung kann theilweise durch Lieferung von Brotkorn, Kartoffeln, Brennmaterial 2c. ersetzt werden. Unterstützungen von Privatvereinen und Privatpersonen dürfen auf die vorbezeichneten Mindestbeträge nicht angerechnet werden. §. 6. In jedem Lieferungsverbande entscheidet endgültig eine Kommission sowohl über die Unterstützungsbedürftigkeit der einzelnen Familien, als auch unter Beachtung der Vorschriften des §. 5 über den Umfang und die Art der Unterstützungen 1). Es können mehrere Kommissionen für einen Lieferungsverband eingesetzt werden?). Die Kommission ist berechtigt, Auskunft über die Verhältnisse der einzelnen Familien von den Gemeindebehörden zu erfordern, auch die letzteren zu ihren Verhandlungen zuzuziehen. 7. Hat der Lieferungsverband gesetzlich anerkannte korporative Vertretung, so sind rücksichtlich der Bildung, Zusammensetzung des Vorsitzes und der Wahrnehmung der Geschäfte auch dieser Kommission die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Ist der hiernach eintretende Vorsitzende nicht von der Landesregierung berufen oder bestätigt, so ist dieselbe befugt, den Vorsitzenden mit Stimmrecht zu —---W 1) Die Geschäfte der Kommissionen werden in den Landkreisen von den Kreisausschüssen, in den Stadtkreisen von den Magistraten oder besonders gebildeten Kommissionen ausgeübt, Res. 20. Juni 1892 (M. Bl. S. 277) Nr. 5. 2) In volkreicheren Stadtkreisen, Res. 20 Juni 1892 (M. Bl. S. 277) Nr. 5. Illing-Kautz, Handbuch I. 7. Aufl. 21 322 Abschnitt V. Unterstützung v. Familien einberufener Mannschaften. ernennen. Wo eine solche Vertretung nicht vorhanden ist, besteht die Kommission aus einem von der Landesregierung zu bestellenden Vorsitzenden und einer von ihr zu berufenden, den Verhältnissen angemessenen Anzahl von Mitgliedern. # Einer jeden Kommission wird, soweit die Verhältnisse es gestatten, ein von dem Landwehr= Bezirkskommando zu bestimmender Offizier beigeordnet. » 8. 8. Die Kommission kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der beigeordnete Offizier (S. 7), sowie die zugezogene Gemeindebehörde (§. 6) nehmen an der Abstimmung nicht Theil. ½# §. ;. Ist die Verfassung des Lieferungsverbandes nicht ausreichend, um die Beschaffung der zur Gewährung der Unterstützungen erforderlichen Mittel sicherzustellen, so ist die Landesregierung befugt, die nöthigen Anordnungen für den Verband zu treffen und den Verbandsangehörigen zur Beschaffung jener Mittel Abgaben aufzulegen. 1n S6 . Die bewilligten Unterstützungsbeträge sind in halbmonatlichen Raten vorauszuzahlen. « .-Rückzahlungen der vorausgezahlten Beträge finden auch dann nicht statt, wenn der in den Dienst Eingetretene vor Ablauf der halbmonatlichen Periode zurückkehrt. Für Beginn und Fortdauer der Unterstützungen kommt auch der für Hin= und Rückmarsch zum beziehungsweise vom Truppentheil erforderliche Zeitraum in Berechnung. 2#. Unterstützungen werden dadurch nicht unterbrochen, daß der in den Dienst Eingetretene als krank oder verwundet zeitweilig in die Heimath beurlaubt wird. Wenn der in den Dienst Eingetretene vor seiner Rückkehr verstirbt oder vermißt wird, so werden die Unterstützungen so lange gewährt, bis die Formation, welcher er angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt oder aufgelöst wird. Insoweit jedoch den Hinterbliebenen auf Grund des Gesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275) Bewilligungen gewährt werden, fallen die durch gegenwärtiges Gesetz geregelten Unterstützungen fort. v §. 11. Falls Personen, deren Familien nach den Vorschriften dieses Gesetzes Unterstützungen erhalten, nach ihrem Eintritt in den Dienst a) der Fahnenflucht sich schuldig machen, oder b) durch gerichtliches Erkenntniß zu Gefängnißstrafe von längerer als sechsmonatlicher Dauer oder zu einer härteren Strafe verurtheilt werden, so wird die bewilligte Unterstützung bis zum Wiedereintritt in den Dienst eingestellt. Die Truppenbefehlshaber haben in diesen Fällen den betheiligten Kommissionen schleunigst Nachricht zu geben. # . §. 12. Für die nach vorstehenden Bestimmungen geleisteten Unterstützungen wird zu den im §. 5 festgesetzten Mindestbeträgen Entschädigung aus Reichsfonds gewährt. Der Zeirpunkt der Zahlung dieser Entschädigung wird durch jedesmaliges Spezialgesetz des Reichs bestimmt. Eesetz, betr. die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften. Vom 10. Mai 1892 (R. G. Bl. S. 590). §s. 1. Die Familien der aus der Reserve, Landwehr oder Seewehr zu Friedensübungen einberufenen!) Mannschaften? erhalten auf Verlangen aus öffentlichen Mitteln Unterstützungen ). Das Gleiche gilt bezüglich der Familien der aus der Ersatzreserve 1) Auch wenn es sich um freiwillig abgeleistete Uebungen handelt, Res. 11. Sept. 1894 (M. Bl. S. 158). . 2) Nicht also die Familien der Offiziere. à:) Der Anspruch auf Unterstützung ist von dem Einberufenen oder von derjenigen Person, welcher in seiner Abwesenheit die Fürsorge für die Familie obliegt, anzumelden. Auch kann die Anmeldung durch den Unterstützungsberechtigten erfolgen. Abschnitt V. Unterstützung v. Familien einberufener Mannschaften. 323 für die zweite oder dritte Uebung einberufenen Mannschaften. Vorstehendes findet nicht Anwendung, wenn der Uebungspflichtige zu denjenigen Reichs-, Staats= oder Kommunalbeamten, welchen zufolge §S. 66 Abs. 2 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45) in der Zeit der Einberufung zum Militärdienste ihr persönliches Diensteinkommen gewahrt ist, gehört. Der Anspruch auf Unterstützung ist bei der Gemeindebehörde desjenigen Ortes anzubringen, an welchem der Unterstützungsberechtigte zur Zeit des Beginns des Unterstützungsanspruchs seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat 1), und erlischt, wenn solches nicht binnen vier Wochen –. Zu Anmerkung 3 auf S. 322. Bei der Anmeldung sind die Unterstützungsberechtigten nach ihrem Namen und nach ihrer Familienstellung zu dem Einberufenen, Kinder des Einberufenen auch nach ihrem Lebensalter zu bezeichnen. Die Gemeindebehörde prüft den Anspruch, füllt für jede einzelne Familie in einer Liste nach dem auliegenden Muster A (hier nicht abgedruckt) die Ueberschrift, sowie die Spalten 1, 2 und 3 aus, und übersendet die Liste mit der Bescheinigung der Richtigkeit an den zuständigen Lieferungsverband. In der Bescheinigung ist der Zeitpunkt der Anmeldung des Unterstützungsanspruchs zu vermerken. Wird für Kinder über fünfzehn Jahre, Verwandte in aussteigender Linie oder Geschwister des Einberufenen Unterstützung beantragt, so bedarf es der Bescheinigung, daß diese Personen von dem Einberufenen unterhalten werden, oder daß das Unterhaltungsbedürfniß erst nach erfolgtem Diensteintritt desselben hervorgetreten ist. Wird für Verwandte der Ehefrau in aufsteigender Linie oder für ihre Kinder aus früherer Ehe Unterstützung beantragt, so hat die Gemeindebehörde deren Familienstellung, Namen und Aufenthaltsort ebenfalls in die Liste, Spalte 1, 2 und 3, einzutragen und in der Bescheinigung des vorerwähnten Inhalts außerdem die Umstände kurz darzulegen, welche die Gewährung einer Umerstützung angezeigt erscheinen lassen, Bek. 2. Juni 1892 (R. G. Bl. S. 668) §. 1. Vergl. Res. 20. Juni 1892 (M. Bl. S. 277) Nr. 1—5 und 23. Aug. 1894 (M. Bl. S. 154) Nr. 1— 4. Lieferungsverbände sind die Stadt- und Landkreise. Vergl. §§. 6—9 des vorst. Ges. 28. Febr. 1888 (R. G Bl. S. 59). 1) Nach Res. 30. Sept. 1892 (M. Bl. S. 154 am Schlusse), hat der Herr Reichskanzler sich damit einverstanden erklärt, daß ein Unterstützungsanspruch nach diesem Gesetze auch dann für begründet angesehen wird, wenn die zu Friedensübungen einberufenen Reservisten oder deren Familien ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Auslande haben. In solchen Fällen hat der Herr Reichskanzler das nachstehend bezeichnete Verfahren behufs einer vorläufigen gleichförmigen Durchführung des Gesetzes empfohlen: 1. Wenn der Einberufene und seine Familie im Auslaude wohnen, so wird der Ort, an welchen der Einberufene in militärischer Kontrolle steht (§. 34 Ziff. 6 der Heer-Ord.) als sein und seiner Familie gewöhnlicher Aufenthaltsort angesehen. Demgemäß ist der Anspruch auf Unterstützung bei der Gemeindebehörde dieses Ortes anzubringen, der ortsübliche Tagelohn dirses Ortes für die Bemessung der Unterstützungsbeträge maßgebend und derjenige Lieferungsverband, zu dessen Bezirk der Kontrollort gehört, zur Anweisung und Zahlung der Unterstützungsbeträge für zustäudig zu erachten. 2. Wenn nur die Familie im Auslande, der Einberufene aber im Inlande wohnt, so finden die gleichen Grundsätze wie vorher, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß die Grundlage für die Bemessung der Unterstützungsbeiträge der ortsübliche Tagelohn am gewöhnlichen Aufenthaltsorte des Einberufenen bildet. 3. Wenn die Familie im Julande, der Einberufene aber im Auslande wohnt, so ist der an dem militärischen Kontrollorte bestehende ortsübliche Tagelohn für die Bemessung der Unterstützungsbeträge maßgebend. Durch die so vorgeschlagene Regelung werden Anfragen an ausländische Behörden nach Thunlichkeit vermieden und voraussichtlich nur für die Ausstellung der nach §. 1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften bestimmten Bescheinigungen erforderlich werden. Für die Bescheinigungen nach Abs. 1 a. a. O. werden die Vermerke auf dem Militärpaß (Muster 6 zu 8. 17 S. 147 der Heer-Ordn.) oder die bei den Bezirks-Kommandos geführten Ueberweisungsnationale (Muster 8 zu §. 18 S. 159 und Muster 19 zu §. 34 S. 207 a. a. O.) in der Regel eine genügende Unterlage bieten. Sollte ein Lieferungsverband seine Verpflichtung, in den Fällen der hier vor-T 324 Abschnitt V. Unterstützung v. Familien einberufener Mannschaften. nach Beendigung der Uebung geschieht. Die Gewährung der Unterstützungen richtet sich, soweit nachfolgend nicht Besonderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, vom 28. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 59). §s. 2. Die täglichen Unterstützungen sollen betragen: a) für die Ehefrau dreißig Prozent des ortsüblichen Tagelohns für erwachsene männliche Mitglieder am Aufenthaltsortes des Einberufenen, b) für jede der sonst unterstützungsberechtigten Personen zehn Prozent des ortsüblichen Tagelohns für erwachsene männliche Arbeiter am Aufenthaltsorte des Einberufenen mit der Maßgabe, daß der Gesammtbetrag der Unterstützung sechzig Prozent des ortsüblichen Tagelohns nicht übersteigt ?. §. 3. Die gezahlten Unterstützungen werden aus Reichsmitteln erstattet:). Die —.. — — — — Zu Anmerkung 1 auf S. 323. gesehenen Art, die vorschußweise Zahlung der Unterstützungsbeträge zu leisten nicht anerkennen wollen, so würden, um den Interessen der Wehrpflichtigen im Sinne des Gesetzes ohne Verzug gerecht zu werden, die Zahlungen vorschußweise aus Staatsmitteln zu leisten sein. 1) Die Unterstützungsbeträge werden nach Maßgabe des ortsüblichen Tagelohns für erwachsene männliche Arbeiter am Aufenthaltsorte des Einberufenen (8§. 8 des Krankenversicherungsgesetzes) durch den Lieferungsverband festgesetzt und unter Ausfüllung der Spalten 4 bis 9 des Musters A zur Zahlung angewiesen. Die Zahlung erfolgt: a) am Tage des Abganges des Einberufenen zur Uebung für die Zeit bis zum Schluß des laufenden Halbmonats, b) für jeden folgenden in die Uebungszeit fallenden Halbmonat am ersten Tage desselben im Voraus und c) am ersten Tage des Halbmonats für die Zeit bis zur Beendigung der Uebung einschließlich der bestimmungsmäßigen Tage für den Rückmarsch. « Wird die Unterstützung erst nach Beginn der Uebung beansprucht, so ist für die abgelaufene Zeit die zuständige Summe zu ihrem vollen Betrage auf einmal zu zahlen. Ist ein Einberufener nach Ablauf der festgesetzten Uebungsdauer in Folge einer während derselben unverschuldet eingetretenen Erkrankung an der Rückkehr verhindert so ist die Unterstützung bis zu dem Tage der Rückkehr einschließlich zu zahlen. “ Gelangen Einberufene nach ihrer Meldung am Gestellungsorte weil sie überzählig sind oder aus anderen Gründen nicht zur Einstellung, oder werden sie vorzeitig entlassen, so wird die Zahlung der Unterstützung eingestellt. Die Rückzahlung vorausbezahlter Beträge findet auch dann nicht statt, wenn der zur Uebung Einberufeue vor Ablauf des Halbmonats, für welchen die Zahlung geleistet ist, zurückkehrt. In den Fällen der §§. 3 und 4 werden die Truppenbefehlshaber bezw. die Bezirks-Kommandos den Lieferungsverbänden schleunigst Nachricht geben. Der Empfang der Unterstützungen ist in Spalte 10 des Musters A von derjenigen nach §. 1 zur Anmeldung des Aunspruchs berechtigten Personen zu bescheinigen, an welche die Zahlung erfolgt. Bek. 2. Juni 1892 (R. G. Bl. S. 668) S§. 2—7. 2) Die Kreiskommunalkassen verauslagen die Unterstützungen, Res. 12. Okt. 1892 (M. Bl. S. 365). Die Postbestellgebühren fallen event. den Gemeinden zur Last, Res. 19. Okt. 1895, (M. Bl. S. 224). Abgesehen hiervon sind sämmtliche von oder an Reichs-, Staatsund Kommunalbehörden nothwendig werdenden Postsendungen als portofreie Sendungen in Militär- und Marine-Angelegenheiten anzusehen, Res. 26. März 1895 (Amtöbl. d. R. P. A. S. 137). Vergl. hierzu Res. 20. Juni 1892 (M. Bl. S. 277) Nr. 6, 7 und 23 Aug. 1894 (M. Bl. S. 154) Nr. 5—14. Die Familienunterstützung ist auch für Marschtage zu gewähren, Res. 9. Okt. 1895 (M. Bl. S. 237), jedoch, abgesehen von der Nichterstattung vorausbezahlter Beträge nur für diejenigen Tage, in denen der Einberufene seiner bürgerlichen Beschäftigung durch die Einberufung thatsächlich entzogen ist, Res. 13. März 1895 (M. Bl. S. 132). Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 1, 2. 325 Erstattung hat vor Ablauf des Statsjahres zu erfolgen, in welchem die Zahlung stattgefunden hat!). §. 4. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährten Unterstützungen können nicht verpfändet, noch an Dritte abgetreten werden, unterliegen auch keiner Art von Zwangsvollstreckung. §. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1892 in Kraft. 8. 6. Unterstützungen nach Maßgabe dieses Gesetzes werden auch rücksichtlich solcher Friedensübungen gewährt, welche ganz oder theilweise in der Zeit vom 1. April 1892 bis zum 1. Juni 1892 stattgefunden haben. Ist die Friedensübung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendigt, so beginnt die vierwöchige Frist für die Anbringung des Unterstützungsanspruchs mit dem 1. Juli 1892. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 6. Juni 1870 (B. G. Bl. S. 360)2). Gleichberechtigung der Bundes-Angehörigen. §. 1. Jeder Norddeutsche?) ist in jedem Bundesstaate in Bezug a) auf die Art und das Maß der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, b) auf den Erwerb und den Verlust des Unterstützungswohnsitzes als Inländer zu behandeln. Die Bestimmungen im §. 7 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (B. G. Bl. S. 55) sind auf Norddeutsche ferner nicht anwendbar. Organe der öffentlichen Unterstützung 2) Hülfsbedürftiger. §. 2. Die öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Norddeutscher wird nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes durch Orts-Armenverbände 0 und durch Land-Armenverbände geübt. 1) Die Empfangsbescheinigungen sivd den unter III in der Beilage C zur Vererdnung, betr. die Ausführung des Ges. 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen, 1. April 1876 (R. G. Bl. S. 173) näher bezeichneten Behörden einzureichen, welche auf Grund derselben für jede Gemeinde gesondert eine Berechnung nach dem beiliegenden Muster B aufstellen. Diese Berechnung ist in zweifacher Ausfertigung nebst den als Belägen dienenden Empfangsbescheinigungen und den im §. 6 erwähnten Benachrichtigungen der Truppenbefehlshaber 2c. dem betreffenden Bezirks-Kommando zur Prüfung zuzufertigen, nach erfolgter Prüfung und Bescheinigung aber an die nach Spalte IV der vorbezeichneten Beilage C zuständige Behörde zur Feststellung einzureichen. (Muster B und C werden hier nicht abgedruckt.) Die belegten und festgestellten Berechnungen (8. 8) sind in ihrer zweifachen Ausfertigung im Laufe der letzten drei Monate jedes Etatsjahres durch Vermittelung der Centralbehörden der einzelnen Bundesstaaten dem Reichsamt des Innern vorzulegen, welches die Erstattung der Unterstützungen an die bei der Vorlegung der Berechnungen bezeichneten Landeskassen veranlassen wird. Bek. 2. Juni 1892 (M. Bl. S. 668) §§. 8, 9. Vergl. hierzu Res. 20. Juni 1892 (M. Bl. S. 277) Nr. 8—10 und 23. Aug 1894 (M. Bl. S. 154) Nr. 15——20. 2) Kommentare von Wohlers, 7. Aufl. von Krech, Berlin, 1896; Eger, Breslau, 1884; Taschenausgaben von Koppe, Berlin, 1894; Krech, 3. Aufl. Berlin, 1894. 3) Die obige Bestimmung findet Anwendung auf alle Angehörige des Deutschen Reiches, §. 2 Ges. 16. April 1871 (B. G. Bl. S. 63). 4 In Bayern ist das Ges. 6. Juni 1870 nicht eingeführt. Bayern gegenüber kommt also nicht dies Gesetz zur Anwendung, sondern der Gothaer Vertrag (s. oben S. 301). Erk. 24. Nov. 1877 (W. IX. 71); dasselbe gilt von Luxemburg, Erk. 16. März 1878 (W. X. 126). Vergl. Anm. zu §. 60. Das Gesetz gilt ferner nicht in Elsaß-Lothringen. §s. 1. In Helgoland ist das Gesetz bis jetzt ebenfalls nicht eingeführt. Bayern, Elsaß-Lothringen und Helgoland gelten daher als Ausland. 326 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 3—5. Orts-Armenverbände. §. 3. Orts-Armenverbände können aus einer oder mehreren Gemeinden und, wo die Gutsbezirke außerhalb der Gemeinden stehen, aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzt sein. Alle zu einem Orts-Armenverbande vereinigten Gemeinden und Gutsbezirke gelten in Ansehung der durch dies Gesetz geregelten Verhältnisse als eine Einheit ½. §. 4. Wo räumlich abgegrenzte Orts-Armenverbände noch nicht bestehen, sind dieselben bis zum 1. Jult 1871 einzurichten. Bis zum gleichen Termin muß jedes Grundstück, welches noch zu keinem Orts-Armenverbande gehört, entweder einem angrenzenden Ortsverbande nach Anhörung der Betheiligten durch die zuständige Behörde (§F. 8) zugeschlagen, oder selbständig als Orts-Armenverband eingerichtet werden. Land-Armenverbände. §. 5. Die öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Norddeutscher, welche endgültig:) zu tragen kein Orts-Armenverband verpflichtet ist (der Land-Armen), liegt den Land-Armenverbänden ob. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit hat jeder Bundesstaat bis zum 1. Juli 1871 entweder unmittelbar die Funktionen des Land-Armenverbandes zu übernehmen, oder besondere räumlich abgegrenzte Land-Armenverbände, wo solche noch nicht bestehen, einzurichten. Dieselben umfassen der Regel nach eine Mehrheit von Orts-Armenver-Zu Anmerkung 2 auf S. 325. Vergl. Ges. 8. Nov. 1871 (R. G. Bl. S. 391); Vertr. mit Bayern 23. Nov. 1870 (B. G. Bl. 1871 S. 9) Art. III. 3) Ueber den Umfang der Unterstützungspflicht vergl. §. 1 des Ausf. Ges. weiter unten und die Anm. zu §. 30 des Reichsgesetzes. 1) Die Berufung auf landesherrliche Privilegien, Erbvachtsverträge 2c., um die Befreiung von der durch das Ges. 6. Juni 1870 begründeten Unterstützungspflicht darzuthun, ist unstatthaft, Erk. 6. Nov. 1886 (W. XIX. 55) Zu den Orts-Armenverbänden gehören auch die Gesammt-Armenverbände, E. O. V. XXII. 46. 1) Vergl. die Anm. zu §. 16 des Ausf. Ges. weiter unten. Wenn die Grenzen eines Armenverbandes verändert werden, so geht die Fürsorge für die Personen, welche in dem (seitdem veränderten) Bezirk den Unterstützungswohnsitz erworben hatten — bis zu einer im Verwaltungswege bewirkten Auseinandersetzung — ungetheilt auf sämmtliche Armenverbände über, mit welchen Theile des betreffenden Bezirks vereinigt werden, Erk. 9. Okt. 1875 (W. VI. 32). Dasselbe gilt, wenn ein Orts-Armenverband in zwei oder ein Gesammt-Armenverband in zwei Orts-Armenverbände zerlegt wird. Vergl. die Erk. bei W. Xl. 81—88; XV. 92; XXIII. 133. Die Auseinandersetzung unter den gemeinschaftlich verpflichteten Verbänden ist im Verwaltungswege zu bewirken; die Spruchbehörden in Streitsachen unter Armenverbänden haben über das Maß der Beitragspflicht nicht zu befinden. Nach erfolgter Auseinandersetzung ist die Klage gegen den, nach den Festsetzungen der Verwaltungsbehörde für verpflichtet zu erachtenden Armenverband zu richten, Erk. 9. Okt. und 27. Nov. 1886 (W. XIX. 99 ff.). Vergl. W XX. 4; XXII. 109, 113. Vergrößert sich ein Armenverband durch das Hinzutreten eines bisher selbstän. digen Armenbezirks, so geht die Armenlast des letzteren einfach auf den neu konstituirten Verband über, Erk. 1. April 1876 (W. VII. 74). 2) §. 5 spricht von der endgültigen Fürsorgepflicht im Gegensatze zur vorläufigen des § 28. Die Behauptung und der Nachweis, daß ein fürsorgepflichtiger Orts-Armenverband nicht vorhanden sei, gehört zur Substanziirung der gegen den Land-Armenverband gerichteten Klage, W. III. 67; V. 81. Vergl. jedoch jetzt über die Erstattungspflicht der Land-Armenverbände, wenn ein Unterstützungswohnsitz nicht zu ermitteln ist §. 30 Abs. 1b und die Erk. bei W. XXVI. 13, 96; XXVII. 86, 95. Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 6—10. 927 bänden, können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Orts-Armenverbandes beschränken 7. §. 6. Armenverbände, deren Mitgliedschaft an ein bestimmtes Glaubensbekenntniß geknüpft ist, gelten nicht als Armenverbände im Sinne dieses Gesetzes. §. 7. Die Orts= und Land-Armenverbände stehen in Bezug auf die Verfolgung ihrer Rechte einander gleich. Hat ein Bundesstaat unmittelbar die Funktionen des Land-Armenverbandes übernommen (§. 5), so steht er in allen durch dies Gesetz geregelten Verhältnissen den Land-Armenverbänden gleich. §. 8. Die Landesgesetze bestimmen über die Zusammensetzung und Einrichtung der Orts-Armenverbände und Land-Armenverbände, über die Art und das Maß der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, über die Beschaffung der erforderlichen Mittel, darüber, in welchen Fällen und in welcher Weise den Orts-Armenverbänden von den Land-Armenverbänden oder von anderen Stellen eine Beihülfe zu gewähren ist, und endlich darüber, ob und inwiefern sich die Land-Armenverbände der Orts-Armenverbände als ihrer Organe behufs der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger bedienen dürfen?). Erwerb des Unterstützungswohnsitzes. §. 9. Der Unterstützungswohnsitz wird erworben ) durch: a) Aufenthalt, b) Verehelichung, c) Abstammung. Durch Aufenthalt)). §. 10. Wer innerhalb eines Orts-Armenverbandes nach zurückgelegtem – 1) Ein solcher, z. B. Berlin, bildet keine von dem Orts-Armenverbande verschiedene juristische Person, E. O. V. XVIII. 152. Ueber das Verhältniß der Provinzial-Land-Armenverbände zu den Provinzial-Kommunalverbänden vergl. W. XII. 66; XVIII. 128. 2) Nur der in ihrem Bezirke befindlichen, W. XI. 40; XXI. 152. 3) Die Hülfsbedürftigkeit der betr. Person bildet in keinem Falle eine Voraussetzung für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes, W. XXVII. 79. Das Anerkenntniß der Ortsangehörigkeit eines Hülfsbedürftigen Seitens des verpflichteten Arnunverbandes begründet nicht das Hülfsdomizil. Ein derartiges Anerkenntniß kommt also nur als Beweismittel in Betracht und kann als irrthümlich zurückgenommen, resp. durch Gegenbeweis entkräftet werden, Erk. 15. Sept. und 6. Okt. 1873 (W. III. 106—110) und 15. Mai 1886 (W. XVIII. 160). Es kann aber nicht ohne Weiteres widerrufen werden; vielmehr hat der Widerrufende den Irrthum nachzuweisen, durch den er dazu gekommen ist, das fragliche Zugeständniß zu machen, Erk. 19. Jan. 1884 (W. XVI. 164). 4) Der zweijährige Aufenthalt an einem Orte, der während dieser Zeit nicht demselben Orts-Armenverbande angehört hat, genügt nicht, W. XIV. 4; XXI. 4, wohl aber ist bei der Vereinigung mehrerer Orts-Armenverbände der Unterstützungswohnsitz in dem neugebildeten begründet, wenn der zweijährige Aufenthalt vor der Vereinigung in einem von jenen stattgehabt bat, W. XXVI. 1. Wegen des Falles, wenn die Wohnung des Betreffenden von der Grenzlinie zwischen zwei Or#s-Armenverbänden durchschnitten wird, vergl. Erk. 21. April 1888 (W. XX. 1); (Herd, Wohn= und Schlafzimmer entscheiden). Der entsprechende zweijährige Aufenthalt auf einem kommunalfreien Grundstücke macht landarm; der Landarme erlangt durch demnächstige Inkommunalisirung des Grundstücks nicht ohne Weiteres den Unterstützungswohnsitz in der betr. Gemeinde, W. II. 51; XII. 30. Daraus, daß Jemand zu einer bestimmten Zeit seinen Unterstützungswohnsitz an einem Orte gehabt hat, kann eine Vermuthung für die Fortdauer desselben nicht hergeleitet werden, so daß es Sache des Gegenbeweises wire, den später eingetretenen Verlust des Unterstützungswohnsitzes darzuthun. Vielmehr gehört zur Begründung der Klage der Nachweis, daß der Verpflegte zur Zeit der Gewährung der Unter- 328 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 10. Zu Anmerkung 4 auf S. 327. stützung Hülfsdomizil im beklagten Armenverbande besitze, Erk. 10. Febr. 1883 W. XV. 8). Ausländer können in Preußen, so lange ihnen der Aufeuthalt gestattet wird, einen Unterstützungswohnsitz erwerben. Es bedarf zu dem Behufe nicht einer ausdrücklichen Aufenthaltserlaubniß, vielmehr genügt der thatsächliche Aufenthalt, Erk. 9. und 16. Dezbr. 1876 (W. VIII. 140—145). Beamte erwerben den Unterstützungswohnsitz an dem Orte, wo sie thatsächlich wohnen, wenngleich sie an einem anderen Orte angestellt sind, Erk. 5. Jan. 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 119). 6 6 Es entscheidet also der thatsächliche, gewöhnliche, persönliche Aufenthalt, W. VIII. 13; XVI. 1; XXVI. 3; nicht etwa das civilrechtliche Domizil, oder die Zahlung von Staats= oder Kommunalsteuern, der Besitz des Gemeindebürgerrechts 2c., W. IV. 3; 5, 9, 18; V. 9, 11; VI. 8, 9; VIII. 1, 10; X. 1; XI. 5, 7; XIII. 3; XVI. 1; XXI. 2; XXVI. 4; desgl. nicht eigener Hausstand oder eigene Wohnung, IV. 18, oder Zusammenwohnen mit der Familie, IV. 18, V. 9, 10; VI. 1; Xl. 6; XIII. 5, 6; desgl. nicht die polizeiliche An- oder Abmeldung, VI. 2, 3; XI. 5; auch eine Person, die mehrfach polizeilich ausgewiesen und zwangsweise über die Grenze geführt wurde, jedoch stets zurückkehrte, kann einen Unterstützungswohnsitz erwerben, VI. 3. XXII. 182. Auch das Wohnen auf dem Kahne begründet einen Unterstützungswohnsitz resp. den gewöhnlichen Aufenthalt, wenn die Schiffahrt mittelst dieses Kahnes von dem betreffenden Orte aus betrieben wird, Erk. 8. Dez. 1873 (W. IV. 6), des leichen der unangemeldete Aufenthalt in einer Erdhütte, Erk. 3. Dez. 1881 (W. XIV. 10. Wegen Erwerbung eines Unterstützungswohnsitzes für Seeschiffer durch Aufenthalt, vergl. Erk. 18. Okt. 1884 und 13. Juni 1885 (W. XVII. 3 und 5). Dagegen ist ein gleichzeitiger Aufenthalt an zwei Orten unmöglich, W. XXVI. 6. Der thatsächliche, persönliche Aufenthalt muß als gewöhrlicher angesehen werden können, als der regelmäßige Aufenthalt, als gewollter Mittelpunkt der persönlichen Existenz, W. XXII. 2. Er darf nicht nur als vorübergehender, behufsweiser gewollt sein, W. XI. 4; XXVI. 9; XXVII. 23. Im Uebrigen sind im Einzelfalle die jeweiligen thatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Bei auswärts in Arbeit stehenden Tagelöhnern kommt es darauf an, ob sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Aufeuthaltsort ihrer Familie gehabt haben oder an dem Arbeits= resp. Dienstort. Die Entscheidu#g erfolgt in solchen Fällen nach den thatsächlichen Verhältnissen, vergl. die Erk. bei W. V. 3—12 und VI. 7—9; ebenso bei Hausirern, die, auch ohne eine feste Wohnung zu besitzen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt an einem bestimmten Orte nehmen und von dort aus ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben, mit der aus den Umständen erhellenden Absicht, an dem gedachten Orte, trotz der vorübergehenden Entfernung, den Aufenthalt beizubehalten, Erk. 19. Dez. 1874 und 16. Jan. 1875 (W. V. 13—16) und 26. April 1884 (W. XVI. 1). Lokomotivführer und Postillone erwerben den Unterstützungswohnsitz da, wo sie eine Wohnung innehaben und wohin sie nach Beendigung ihres Dienstes zurückzukehren pflegen, IV. 3; X. 5; Schiffer an dem Orte, von wo aus sie die Schiffahrt betreiben und wohin sie nach beendigter Fahrt zurückkehren, IV. 6; XlI. 6; XVII. 3. Selbst ein, längere Zeit an dem nämlichen Orte festgehaltenes Arbeitsverhältniß prägt unter Umständen dem Aufenthalte daselbst nicht den Charakter eines gewöhnlichen auf, wenn nämlich die aus dem Arbeitsverhältniß hervorgehende Beziehung zu dem Arbeitsorte immerhin weniger dauerhaft ist, als das Verhältniß zu dem stabilen Wohnorte der Familie. In einem solchen Falle hat das Bundesamt einmal die Beibehaltung des Aufenthalts an dem Orte, wo der Arbeiter angesessen war und besteuert wurde, wo seine Familie wohnte und wo er jeden Sonntag zubrachte, trotz längerer Dauer der Arbeitsthätigkeit an einem anderen benachbarten Orte angenommen, Erk. 5 Sept. 1874 (W. V. 3), während in verschiedenen anderen Entscheidungen der Arbeitsort als der Ort des guensiinlcchen aüußenkhalte angesehen worden it. auneachtet der Zurücklassung der Familie an dem bisherigen Wohnorte, Erk. 5. Jan. 14ch (W. Bhasfung Nov. 1874 (W. V. 8), 27. März 1875 (W. VI. 7), Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 11. 329 achtzebnten!) Lebensjahre zwei Jahre lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, erwirbt dadurch in demselben den Unterstützungswohnsitz. §. 11. Die zweijährige Frist läuft von dem Tage, an welchem der Aufenthalt begonnen ist. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr-:) oder Heilanstalt wird jedoch der Aufenthalt nicht begonnen ). Wo für ländliches oder städtisches Gesinde, Arbeitsleute, Wirthschaftsbeamte, Pächter oder andere Miethsleute") der. Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminens) stattfindet, —„ – Zu Anmerkung 4 auf S. 328. 18. Nov. 1876 (W. VIII. 9) und die Erk. bei W. VIII. 10—16; XIV. 2 ff. und XVII. 6. Vergl. die Anm. zu §. 13. In Sachen Attendorn gegen Rohde nahm das Bundesamt an, daß N., welcher im Hause des Rentmeisters Sch. zu Schnellenberg (Gemeinde Attendorn) die Arbeit eines Knechtes oder ständigen Tagelöhners verrichtete und in Schnellenberg auch die Nächte zubrachte, dort gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des §. 10 gehabt habe, obgleich er seine Familie auswärts wohnen ließ und dieselbe häufig besucht hatte, Erk. 8. Dez. 1873 (W. IV. 5). Bei Personen, welche nicht an dem Aufenthaltsorte ihrer Familie im Dienste stehen, kommt es auf die thatsächlichen Umstände, vornehmlich darauf an, an welchem Orte der Mittelpunkt ihrer wirthschaftlichen Thätigkeit ist. In zwei Fällen, wo ein Postillon an dem einen Ort im Dienste stand, am anderen Orte aber seine Familie und auch seine Wirthschaft hatte, erachtete das Bundesamt diesen zweiten Ort für unterstützungspflichtig, Erk. 16. März und 2. Sept. 1878 (W. X. 4—6). Der Mangel eines sesten, auf lange Zeitdauer geschlossenen Arbeitsvertrages ist nicht geeignet, einen Aufenthalt von thatsächlich längerer Dauer zu einem kurz vorübergehenden zu stempeln, Erk. 5. Okt. 1878 (W. X. 7). Handlungsreisende, welche an dem Wohnort ihres Prinzipals keine feste Wohnung haben, sondern nur von Zeit zu Zeit nach jenem Orte kommen und dann in einem Gasthofe wohnen, haben dort nicht ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Sinne des #§. 13, selbst wenn sie an jenem Orte besteuert sind und dort Sachen in Verwahrung gegeben haben, Erk. 17. März 1883 (W. XV. 1). Die auf öffentlichem Recht beruhende Verpflichtung eines Orts-Armenverbandes und die durch Vertrag übernommene Verpflichtung zur Fürsorge für denselben Armen können nebeneinander bestehen. Die §§. 10, 22, 64 des Ges. stehen der Gültigkeit eines Reverses, durch den letztere Verpflichtung übernommen wird, nicht entgegen, Erk. R. G. 21. Okt. 1889 (Rassow u. Künzel XXXIV. 835). 1) Art. 1, II. Ges. 12. März 1894. 2:) Hierher gehören auch solche Anstalten, in die der aufzunehmende aus eigener freier Entschließung eintritt, z. B. Hospitäler, Siechen-, Idioten-, Blindenanstalten, W. XI. 9; XII. 3; XIV. 9; XVI. 3; auch ein Asyl für entlassene weibliche Sträflinge, welches auch unbestrafte Gefallene weiblichen Geschlechts aufnimmt, um sie zu eiuer-. geordneten sittlichen Lebensweise zurückzuführen, W. XII. 1; XXII. 10; XXIV. 2. 2) Der bereits begonnene Lauf der zweijährigen Frist der ös. 11 und 23 wird aber nicht gehemmt durch freiwilligen Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt, W. XVII. 15 und 18; XXl. 6. 1) Nicht nur dienende Personen, auch Wohnungsmiether; W. XI. 11; XXIII. 8. 5) Die obige Bestimmung findet überall da Anwendung, wo der Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen (d. h. eine mit dem Leben und Bewußtsein des Volkes völlig verwachsene Gewohnheit, W. XXIV. 9) festgesetzten Terminen stattfindet. Was unter den Betheiligten über den Tag des Anzugs oder Abzugs verabredet war, kommt nicht in Betracht; die Thatsache allein ist entscheidend, Erk. 31. Okt. 1885, 27. März 1886 (W. XVIII. 1). Es kann sich aber nur um Fristen handeln, die in längeren Zwischenräumen wiederkehren, W. XXI. 11; XXIII. 8. Voraussetzung ist jedoch, daß der Wechsel des Wohnorts mit Rücksicht auf den Umzugstermin erfolgt ist; ein gleichzeitiger Wechsel der Dienstherrschaft ist nicht erforderlich, W. XXVI. 16. 330 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 12. ilt der übliche Umzugstermin als Anfang des Aufenthalts, sofern nicht zwischen befem Termine und dem Tage, an welchem der Aufenthalt wirklich beginnt, ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat ?. §. 12. Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung?) bei der Wahl, des Aufenthaltsortes ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der zweijährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Z„ Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthalts ein, so ruht) während ihrer Dauer der Lauf der zweijährigen Frist. — Zu Anmerkung 5 auf S. 329. Dagegen ist der wirkliche Tag der Entfernung, der Rückkehr allein maßgebend wenn es sich darum handelt, ob der bereits begonnene Lauf der Frist eine Unterbrechung erfahren habe, W. XIX. 7; XXIII. 9. 4) Es soll hier eine praesumtio juris et de jure eintreten und der Umzug ohne Zulassung des Gegenbeweises als geschehen gelten, es sei denn, daß die Gegenpartei beweisen kann, es habe ein größerer als 7 tägiger Zeitraum zwischen dem gesetzlichen Termine und dem wirklichen Umzuge gelegen, Sten. Ber. des Reichst. des Nordd. Bundes, Sitzung vom 28. Febr. 1880 S. 929. 6 Die gesetzliche Präsumtion des §. 11. Abs. 3, betr. den Umzugstermin des Gesindes gilt nicht bloß für den Beginn, sondern auch für das Ende des zweijährigen Aufenthaltes, Erk. 8. März 1876 (W. VII. 2). Vergl. §. 23 Abfs. 3. Die Bestimmung im §. 11 Abs. 3 (und also auch §. 23 Abs. 3) findet auch auf Miethsleute Anwendung, welche nicht in einem festen, auf bestimmte längere Zeit eingegangenen Arbeits= oder anderen ähnlichen Verhältnissen am Orte ihres Aufenthaltes stehen, Erk. 18. Jan. 1879 (W. XI. 10). 2) Wegen Berechnung des Anfangs= und Endtermins derjenigen Zeit, während deren der Lauf der Frist wegen mangelnder Selbstbestimmung als ruhend anzusehen ist vergl. Erk. 1. Nov. 1884 (W. XVII. 10). Geisteskrankheit, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen wird, verhindert nicht nur den Beginn, sondern auch den ferneren Lauf sowohl der Anwesendeitsfrist (§. 12), wie der Abwesenheitsfrist (s. 24), Erk. 15. Jau. 1887 (W. XIX. 9). Vergl. W. III. 1. Die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes in den Fällen der §§. 12 und 24 ist nicht ausgeschlossen, wenn die betreffende Person zeitweise an Wahnideen und an Melancholie leidet, Erk. 9. Sept. 1876 (W. VII. 6) und 3. März 1877 (W. VIII. 22) oder sehr beschränkten Geistes ist, Erk 10. und 28. Mai 1881 (W. XIII. 7 und 10), sowie Erk. W. XV. 5ff; XVI. 8t NIX. 13ff.; XXII. 5; XXIII. 11, — oder wegen Verschwendungssucht unter Kuratel gestellt wird, Erk. 20. Jan. 1877 (W. VIII. 22). Auch eine erfolgte gerichtliche Entmündigung ist nicht unbedingt maßgebend, W. XXV. 4. Sie ist ausgeschlossen während eines Zwangsaufenthalts im Irrenhause oder der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, W. III. 36; V. 1, doch ruht hier der Fristenlauf nur, der Aufenthalt vor Beginn und nach Ablauf der Fristen wird zusammengerechnet. Sie ist ferner ausgeschlossen, wenn jemand durch polizeiliche Maßregeln in der freien Wahl des Aufenthaltsorts thatsächlich behindert war, W. XIII. 11; V. 2. Der Erwerb eines Unterstützungswohnsitzes durch freiwillig zwei Jahre hindurch fortgesetzten Aufenthalt wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß die betreffende Person ursprünglich wider ihren Willen und in gesetzlich nicht gerechtfertigter Weise dem Aufenthaltsorte zugeschoben worden war, Erk. 26. April 1884 (W. XVI. 6). Desgl. gilt die freie Selbstbestimmung nicht deshalb als ausgeschlossen, weil jemand durch schwere Erkrankung 2c. am Wechsel des Aufenthaltes verhindert wird, W. XIV. 11; oder weil er wegen wirthschaftlicher Unselbständigkeit oder Erwerbsunfähigkeit den väterlichen Haushalt nicht verlassen kann, XVI. 8, 45; oder weil er in Folge dienstlicher Stellung an einem Orte sich aufzubalten verpflichtet ist, XXI. 13; oder weil er nach Abbrennen seines Hanses an dem bisherigen Wohnorte kein Unterkommen gefunden hat und nun solches in einer Nachbargemeinde suchen muß, XXIII. 1 3) Eine unterbrochene Frist muß von Neuem begonnen werden; wenn sie nur ruht, so wird sie nach Beseitigung des Hemmnisses fortgesetzt. Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 13. 331 §. 13. Als Unterbrechung des Aufenthalts wird eine freiwillige Entfernung nicht angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt beizubehalten 7. 1) Die 8§§. 13, 25 haben nicht die Bedeutung einer erst durch Gegenbeweis zu entkräftenden gesetzlichen Vermuthung, daß jede Entfernung den Aufenthalt, jede Rückkehr die Abwesenheit unterbreche. Der klagende Armenverband hat die Umstände nachzuweisen, aus denen hervorgehen soll, daß die Entfernung zur Unterbrechung des Aufenthaltes, die Rückkehr zur Unterbrechung der Abwesenheit geeignet war, W. XV. 6; XVIII. 8;: XIX. 22; XX. 11; XXI. 22; XXII. 14 ff.; XXIII. 18 ff. Einem beklagten Land-Armenverbande gegenüber ist zu beweisen, daß die Entfernung als Unterbrechung gewirkt, also den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes verhindert hat, bie- Räckehr als Unterbrechung der Abwesenheit nicht anzusehen war, XVIII. 12; X .. Der gewöhnliche Aufenthalt wird nicht durch zeitweilige Abwesenheit unterbrochen, Erk. 14. Sept. 1886 (E. O. BV. XIV. 1583). (In casu hatte ein Fabrikant von Mitte Mai bis zum 2. Sept. mit seiner Familie eine von letzterer ständig benutzte Wohnung in Charlottenburg innegehabt, sich aber täglich für mehrere Stunden nach Berlin begeben, auch war er einige Wochen auf Reisen abwesend gewesen, so daß er nach Abzug dieser Zeiträume nicht volle drei Monate in Charlottenburg anwesend war. Das Ober-Verw-Ger. erklärte ihn für abgabepflichtig.) Wird der Lauf der zweijährigen Frist während der Dauer einer solchen Unterbrechung (beispielsweise während der Dauer einer nur zu kurz vorübergehenden Zwecken unternommenen Reise) vollendet, so ist damit der Unterstützungswohnsitz erworben, Erk. 1. Mai 1886 (W. XVIII. 4). Die bei der Entfernung gehegte Absicht, an den bisherigen Aufenthaltsort nach einiger Zeit zurückzukehren, reicht für sich allein, insbesondere, wenn es sich um eine ganz kurze Abwesenheit handelt, keineswegs für die Annahme aus, daß der Aufenthalt im Sinne des §. 13 keine Unterbrechung erlitten habe. Es muß die Absicht der Rückkehr nach kurzer Frist auch thatsächlich z. B. durch Behalten der Wohnung, durch Zurücklafsung des Hausraths oder anderer für den Gebrauch bestimmter Gegenstände erkennbar geworden sein, um die Annahme zu begründen, daß der Aufenrhalt durch die Entfernung nicht aufgegeben, sondern trotz derselben beibehalten sei, Erk. 18. Febr., 15. April und 3. Juni 1883 (W. XIV. 13—16). Vergl. W. XXIV. 23. Die Erklärung, daß man durch die Entfernung den Aufenthalt unterbrechen oder nicht unterbrechen wolle, ist von keiner entscheidenden Bedeutung, wenn sie mit den Thatsachen nicht im Einklang steht, W. XVIII. 11; XIX. 20; XXI. 14; XXII. 16; XXIII. 21; XXIV. 18. Der Annahme, daß die Abwesenheit durch die Rückkehr unterbrochen worden sei, steht der Umstand nicht entgegen, daß die Absicht von vornherein nicht dahin gerichtet gewesen sein mag, den Aufenthalt bis an das Lebensende fortzusetzen, W. XIX. 17. In Sachen Gevelsberg gegen Hörde nahm das Bundesamt an, daß N. den in Gevelsberg begründeten Wohnsitz dadurch, daß er vom Febrnar 1862 in Hagen auf ein Jahr und dann in Nachrodt auf vier Monate in ein festes Arbeitsverhältniß getreten ist, nicht verloren habe, wenn er auch dort bei seinen Arbeitgebern für seine Person Wohnung genommen und Alles zu einer eingerichteten Wohnung Gehörige sich angeschafft haben sollte, da er während dieser Zeit unbestritten seine Familie in Gevelsberg gelassen und seinen Hausstand an letzterem Orte, in dem er alle 8 oder 14 Tage zum Besuche seiner Familie zurückkehrte, beibehalten habe, Erk. 21. April 1873 (W. II. 9). — In gleichem Sinne wurde entschieden durch die Erkenntnuisse 17. Nov. 1373 (W. III. 8—10). In dem einen Falle hatte der N. zwar die Woche über außerhalb seines Wohnortes C. gearbeitet, war aber regelmäßig am Sounabend Abend oder Sountag früh zu seiner in C. wohnenden Mutter zurückgekehrt, um sich mit Wäsche und Lebensmitteln für die kommende Woche zu versehen, hatte auch als er ohne Arbeitsunterkommen war, zwei Monate in C. zugebracht. In dem andern Falle nabm das Bundesamt an, daß eine Unterbrechung des Aufenthalts nicht stattfindet, wenn ein Ehemann in verschiedenen Jahren monatelang sich auswärts auf Arbeit befindet, seine Familie aber an seinem Aufenthaltsorte beläßt und dorthin immer wieder zu längerem Aufenthalte zurückkehrt. Vergl. W. V. 8; VIII. 10; XXI. 1; XXII. 2; XXIII. 3. 332 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 14. §. 14. Der Lauf der zweijährigen Frist (§. 10) ruht!) während der Dauer?) der von einem Armenverbandes) gewährten öffentlichen Unterstützung. Zu Anmerkung 1 auf S. 331. Hat aber ein Arbeiter vermöge seines Berufes Jahre lang regelmäßig die sechs Wochentage an einem bestimmten Orte zugebracht, und war er nur Sonntags oder von Sonnabend Abend bis Montag früh bei seiner Familie, so ist mangels besonderer Gründe für eine gegentheilige Annahme (z. B. bei einem zeitlich begrenzten Arbeitszweck, W. XIV. 3) der Arbeitsort als der gewöhnliche Aufenthaltsort anzusehen, W. XVII. 7; XIX. 4 f.; XXII. 3; namentlich aber dann, wenn die Rücklehr zur Familie stets nur nach längeren Zwischenräumen erfolgte, IV. 5; V. 8; VI. 7; VIII. 9. X. 9; XIII. 5. Es genügt die jahrelange Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn es auch rechtlich leicht lösbar war, VIII. 13; X. 9. Besuchs= und ähnliche Reisen zu vorübergehenden Zwecken unterbrechen den Aufenthalt nicht, XVIII. 14; AXXIV. 27; XXV. 8; desgl. eine Rückkehr zu gleichen Zwecken nicht die Abwesenheit, 1I. 16; III. 30; IV. 17; VII. 13; VIII. 7; NX. 1; XVI. 14; XXVII. 3. Die Beurtheilung hat nach den thatsächlichen Verhältnissen zu geschehen, VIII. 4; XI. 15; XV. 10: XVI. 12; XKXl. 22. Unter Umständen genügt eine Entfernung kürzerer Dauer zur Unterbrechung, z B. wenn jemand an seinem bisherigen Wohnorte Wohnung und Stellung aufgad, ohne sich ein anderweitiges Unterkommen zu sichern, seine Sachen zurückzulassen rc., IV. 7; XIV. 13, 15; XVI. 10; XXIV. 21; desgl. eine Rückkehr von kürzerer Dauer zur Unterbrechung der Abwesenheit, VIII. 4; XIV. 16; XV. 11; XVII. 18; XXlI. 16. Der Aufenthalt wird nicht unterbrochen durch volizeiliche Ausweisungen, welche eine thatsächliche Entfernung nicht zur Folge haben, Erk. 27. März 1875 (W. VI. 2). (in casu war die Wittwe N. wiederholt aus dem Weichbilde der Stadt R. abgeführt worden, aber jedesmal zurückgekehrt, so daß die Ausweisung eine thatsächliche Unterbrechung des Aufenthaltes nur momentan zur Folge hatte.) 1) Er ruht, auch wenn ein Erstattungsanspruch nicht erhoben werden kann, weil baare Auslagen durch die an sich nothwendige Unterstützung nicht entstanden sind, W. VII. 17; XI. 16; oder weil er wegen Nichtbeachtung der §§. 32, 34 des Ges. verwirkt ist, XII. 9; XIII. 25 2) Für welchen Zeitraum eine Unterstützung als gewährt anzusehen ist, bestimmt sich nach Lage des einzelnen Falles, W. XIV. 23; XV. 24. Es kommt nicht darauf an, ob die Hülfsbedürftigkeit eine dauernde gewesen ist, sondern ob die Unterstützung für einen verhältnißmäßig längeren Zeitraum bestimmt war, XXV. 10; XXVI. 25. 3) Die Wirkung des §. 14 tritt nur ein bei einer Unterstützung, die durch einen Armenverband gewährt wird, welcher als solcher im Sinne des Gesetzes anerkannt ist, nicht auch bei einer Unterstützung durch eine mit Korporationsrechten versehene Stiftung, Erk. 13. Dez. 1884 (W. XVII. 23), dieselbe müßte denn im Namen des Armen. verbandes gehandelt haben oder zu der Unterstützung dem Armenverbande gegenüber (statutarisch 2c.) verpflichtet gewesen sein, Erk. 19. Sept. 1885 und 15. Mai 1886 (W. XVIII. 20) oder die Unterstützung müßte aus einem, kraft gesetzlicher Bestimmung einem Zweige der öffentlichen Armenpflege gewidmeten öffentlichen Fonds gewährt worden sein, Erk. 5. März 1887 (W. XIX. 32). Der Lauf der zweijährigen Frist ruht nur während der Dauer der von einem Armenverbande thatsächlich gewährten nothwendigen Unterstützung. Erk. 9. Juni und 7. April 1888 (W. XX. 12 und 14), nicht etwa von dem Zeitpunkte ab, wo mit der Unterstützung hätte begonnen werden müssen, W. XVI. 19; XXIV. 31; bei Monatsunterstützungen ist jedoch der Tag der Erhebung gleichgültig, W. XIX. 25. Dagegen ruht der Lauf bei ungerechtfertigter Nichtgewährung öffentlicher Unterstügung, XXIV. 34 und zwar von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die Unterstützung hätte gegeben werden sollen, IX. 5 Ein Armenverband, der die Unterstützung zur Ungebühr verabsäumt hat, darf sich nicht darauf berufen, daß der Lauf der zweijährigen Frist unterbrochen worden wäre, wenn er schon früher die nothwendige Unterstützung gewährt hätte, Erk. 4. Mai 1878 (W. X. 23). *1“ # Die Sistirung der Erwerbsfrist in Folge des Empfanges öffentlicher Unterstütung resp. die Dauer der Sistirung hat derjenige Armenverband zu beweisen, welcher dar- Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 14. 333 Er wird unterbrochen durch den von einem Armenverbande auf Grund der Bestimmung im §. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November Zu Anmerkung 3 auf S. 332. aus die Behauptung ableitet, daß die zweijährige Frist ausnahmsweise nicht abgelaufen sei, Erk. 16. Dez. 1876 (W. VIII. 23). Er ruht aber auch dann, wenn eine Privatperson nur vorgeschoben war, um den Schein zu erwecken, daß es sich um einen Akt der Privatwohlthätigkeit handle, XI. 19; XIII. 15; oder wenn zu gleichem Zweck bebufs Umgehung einer sonst nöthigen Umnage in einer Gemeinde Privatkollekten veranstaltet wurden, XV. 22; XVI. 35; XXIII. 29. Er ruht nicht während der Dauer der Verpflegung in einer wesentlich Lehrzwecken dienenden (Entbindungs-) Anstalt, auch wenn ein Land-Armenverband zu ihrer Unterhaltung Zuschüsse macht, XIV. 26; desgl. nicht, wenn dem Mitgliede einer Krankenkasse von einem Armenverbande Krankenpflege gewährt wird, sofern die entstandenen Kosten von der Krankenkasse erstattet werden, XXIV. 28; desgl. nicht während der Dauer einer, den Angehörigen eines zur Fahne einberufenen Reservisten 2c. auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen gewährten Kriegs-Unterstützung, Erk. 1. Sept. 1873 (W. III. 10). Ebensowenig wird die Frist zum Erwerbe des Unterstützungswohnsitzes gehemmt, wenn die berreffende Person Staats-= und Gemeindesteuern nicht entrichtet hat und Schulgeld, Küsterlohn 2c. für sie von der Gemeinde gezahlt worden sind, W. III. 12; XXV. 10 oder wenn an Personen, welche öffentlicher Unterstützung nicht gerade bedürftig sind, Almosen aus Mitleid verabfolgt werden, Erk. 5. Juni 1880 (W. XII. 7), vergl. Erk. 24. April 1880 (W. XII. 36). Denn die Unterstützung muß aus Rücksichten der Armenpflege nothwendig geworden und gegeben sein, XII. 8; XIV. 26; XX. 20; XXII. 22; XXIII. 23. Dabei gilt die öffentliche Unterstützung von Familienangehörigen im armenrechtlichen Sinne mittelbar als Unterstützung des Familienhauptes. II. 18; III. 31; IV. 26; V. 23; VI. 13; VII. 22; XIV. 25; XX. 17; XXII. 132; XXIV. 32; die der Ehefrau gewährte Unterstützung gilt als gleichzeitig dem Ehemann gewährt, W. XI. 20; desgl. die dem unehelichen Kinde einer noch nicht armenmündigen Person gewährte Unterstützung deren Vater gegenüber, W. XXIII. 26. Es gilt das gleichfalls von der einem Kinde erster Ehe oder einem unehelichen Vorkinde der Ehefrau gewährten Unterstützung, weil diese Unterstützung mittelbar auch der Mutter zu Theil wird, und uneheliche Kinder den Unterstützungswohnsitz, den die Mutter durch Verheirathung erwirbt, theilen, und weil die dem unehelichen Vorkinde gewährte Unterstützung also auch mittelbar dem Ehemanne der Frau zu Theil wird. Demzufolge nin in solchen Fällen eine Aenderung in dem Unterstützungswohnsitz der Eltern nicht ein, so lange die Unterstützung des Kindes dauert, W. VI. 13— 15 und 17; VII. 22; XVII. 39; XX. 17. Die Unterbringung zur Zwangserziehung fällt nach W. XVIII. 126; XIX. 147 nicht unter öffentliche Unterstützung. Vergl. aber Res. 21. Aug. 1891 (M. Bl. S. 168). Der Fristenlauf ruht nicht während der Dauer der Unterstützung, die gewährt wurde der geschiedenen Ehefrau oder den ihr folgenden Kindern, W. XVI. 48; oder nach Auflösung der Ehe durch Tod des Mannes den Stiefkindern der überlebenden Wittwe, W. XXIII. 26, oder der gemäß §. 17 in Bezug auf Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes selbständigen Ehefrau, XXVI. 31, XXVII. 68, 100; oder den bereits armenmündigen Kindern, XX. 17. Die Unterstützung, welche der öffentlichen Armenpflege anheimgefallenen Kindern gewährt wird, die sich bei der geschiedenen und für unschuldig erklärten Ehefrau befinden, hemmt nicht den Lauf der Abwesenheitsfrist des s§. 27 für den Vater, Erk. 15. Mai 1882 (W. XIV. 206). Wenn ein Kind untergebracht wird, um es seiner einen unsittlichen Lebenswandel führenden Mutter zu entziehen, so gilt dies nicht als ein Akt der Armenpflege, Erk. 1. Juli 1876 (W. VII. 23). Die von der Dienstherrschaft in Gemäßbeit ihrer gesetzlichen Verpflichtung den Dienstboten gewährte Pflege ist als eine öffentliche Unterstützung im Sinne des §. 27 nicht anzusehen, Erk. 20. April 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 175). Ob eine Unterstützung unminelbar durch den Armenverband oder in dessen Auftrag durch eine dritte Person gewährt wird, ist für die Unterbrechung der Fristen der §§. 14 und 27 gleichbedeutend, Erk. 30. Sept. 1882 (W. XIV. 33 und 34). 334 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz S. 14. 1867 gestellten Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der betheiligten Armenverbände abgesandt ist ½. Zu Anmerkung 3 auf S. 333. Die von einem Kreisverbande gewährte Unterstützung hemmt nicht unter allen Umständen den Lauf der zweijährigen Frist der Ss. 14 und 27, Erk. 21. April 1877 (W. VIII. 29). 4„ Auch dadurch wird einer gewährten Beihülfe nicht unter allen Umständen die Natur einer öffentlichen Unterstützung im Sinne des Reichsges. 6. Juni 1870 mir rückwirkender Kraft entzogen, (wie das Bundesamt dies wiederholt ausgeführt hat), daß sich nachträglich — ohne Verschulden der Behörde — Werthgegenstände heransstellen, aus deren Erlös möglicher Weise die Unterhaltung der betreffen. den Person, auch ohne Hinzutreten der öffentlichen Armenpflege, noch eine kurze Zeit hindurch hätte bestritten werden können, Erk. 24. Jan. 1885 (W. XVII. 25). Der Lauf der Frist ruht nicht während einer Unterstützung, welche aus einer abgesondert vom Gemeindevermögen verwalteten Stiftung gewährt wird, sondern nur während einer Unterstützung aus Mitteln eines Armenverbandes, Erk. 17. März 1883 (W. XV. 15). Der Charakter einer öffentlichen Armennnterstützung geht aber nicht dadurch verloren, daß sie nicht den für Zwecke der Armenpflege bestimmten Fonds, sondern den im Wege der Privatwohlthätigkeit gesammelten Beiträgen entnommen wird, Erk. 6. Okt. 1883 (W. XV. 17). Der Lauf der Frist ruht nicht, wenn die Gemeindeangehörigen, um den Schein zu wahren, die Unterstützung unter sich privatim aufbringen, Erk. 6. Okt. 1883 (W. XV. 18). # Die von einem Privatmanne gewährte Unterstützung gilt als eine öffentliche im Siune des §. 14 nur daun, wenn ersterer dazu einen rechtsverbindlichen Auftrag von Seiten eines Armenverbandes erhalten hatte, Erk. 19. Febr. und 12. März 1881 (W. XIII. 22 ff.) und 11. Sept. 1886 (W. XIX. 99). Wie die Frist bei ärztlicher Behandiung, die im Wege der öffentlichen Armenpflege gewährt wird, zu bewahren ist, vergl. Erk. 6. Mai 1883 (W. XV. 24). Als eine öffentliche Unterstützung im Sinne des §. 14 ist es nicht anzusehen, wenn beispielsweise arbeitsfähigen aber mittellosen Personen die Mittel gewährt werden, sich durch ihrer Hände Arbeit besseren Verdienst zu beschaffen, Erk. 10. Okt. 1874 (W. V. 49) (In casu war eine Nähmaschine gewährt worden), vergl. Erk. v. Noo. 1880 (W. XlI. 4) — oder wenn eine Unterstützung durch Kleidungsstücke stattfinder, Erk. 11. Mai 1878 (W. X. 20), 18. April 1885 (W. XVII. 20) und 22. Mai 1886 (W. XVIII. 19) oder wenn die Unterstützung nicht mit Ausgaben verbunden gewesen ist, Erk. 31. Mai 1879 (W. XI. 17). Ob bei fortgesetzter, jedoch durch Zwischenräume unterbrochener Lieferung von Kleidungsstücken, Arzueien 2c. 2c. der Lauf der zweijährigen Frist als gehemmt während der ganzen, diese Zwischenräume umfassenden Gesammtzeit angesehen werden kann, ist nach den Umständen des betreffenden Falles zu beurtheilen, Erk. 4. Dez. 1886 und 19. Febr. 1887 (W. XIX. 29 ff.). Wegen Schulgelder vergl. XVIII. 15. Ob freier Schulunterricht als Akt der Armenpflege anzusehen ist und daher den Fristenlauf hemmt, richtet sich nach den Landesgesetzen. Die bloße Berichtigung von Schulgelderrückständen hat eine solche Hemmung nicht zur Folge, XVI. 28; XVII. 29. Durch Erkenntniß des Bundesamtes vom 15. Dez. 1883 (W. XVI. 66) wurde ein Erstattungsanspruch zurückgewiesen, weil der betreffende Armenverband eine Armenunterstützung gewährt und förmlich aufgedrungen hatte, nur um den Ablauf einer unterstützungsfreien zweijährigen Anwesenheitsfrist zu verhindern. * Der Lauf der zweijährigen Frist ruht nicht in Folge eines, in einem augenblick lichen Nothstande und in Erwartung der demnächstigen Erstattung geleisteten, demnächst auch zurückgegebenen Vorschusses, Erk. 5. Mai 1877 (W. IX. 8). Die Rückzahlung einer öffentlichen Unterstützung durch den Unterstützten oder eine andere Person vermag die gewährte öffentliche Unterstützung nicht nachträglich in eine Privatunterstützung umzuwandeln und das Ruhen der Frist des §. 14 zu begründen, Erk. 19. April und 29. Mai 1884 (W. XVI. 15 ff.). 1) Die Unterbrechung des Fristenlaufes wird in der durch §§. 14 und 27 vorgesehenen Weise herbeigeführt, wenn die Unterstützung aus anderen Gründen als wegen Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 15, 16. 335 Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt, oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. Durch Verehelichung. §. 15. Die Ehefrau theilt vom Zeitpunkte der Eheschließung ) ab den Unterstützungswohnsitz des Mannes?) . §. 16. Wittwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auflösung der Ehe gehabten Unterstützungswohnsitz so lange, bis sie denselben nach den Vorschriften der §§. 22 Nr. 2, 23—27 verloren oder einen —. Zu Anmerkung 1 auf S. 334. einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nothwendig geworden ist. Die in einer solchen Weise einmal herbeigeführte Unterbrechung wird dadurch nicht ohne weiteres rückgängig gemacht, daß die betreffende Person nächträglich unerwarteter Weise in die Lage kommt, sich einstweilen — einige Monate hindurch — ohne Unterstützung durchzuhelfen, W. XVII. 35, 73; XX. 15. Die Unterbrechung der zweijährigen Frist gilt auch dann für erfolgt, wenn der verpflichtete Armenverband ein bestimmtes, unumwundenes Anerkenntniß abgegeben hat, Erk. 22. Sept. und 15. Dez. 1877 (W. IX. 9—16). Ist dies geschehen, bevor Seitens des vorläufig unterstützenden Armenverbandes ein Antrag auf Uebernahme gestellt war, so tritt eine Unterbrechung des Fristenlaufes mit dem Tage ein, an dem letzterer zu erkennen giebt, daß er von den aus solchem Anerkenntnisse sich für ihn ergebenden Rechtsfolgen (8§. 5, 6 Freizügigkeitsges.) dem übernahmepflichtigen Armenverbande gegenüber Gebrauch machen wolle; z. B. auch durch Anträge nach §. 56 des Ges., XXV. 11. Durch den Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen wird der Fristenlauf nicht unterbrochen, wenn der Autrag nicht innerhalb zweier Monate bei der zuständigen Spruchbehörde (beim Bezirksausschusse) weiter verfolgt ist. Nichtsdestoweniger ruht der Fristenlauf während der Dauer der gewährten öffentlichen Unterstützung, Erk. 5. und 19. Sept. 1874 (W. V. 25—29). Der Antrag muß begründet sein, W. XIV. 37; XVIII. 29; XXI. 34; XXVI. 41, 4,. 124. Die Anerkennung der Uebernahmepflicht unterbricht, auch wenn sie, ohne vorgängigen Antrag des überführungspflichtigen Armenverbandes des Aufenthalts, durch Stellung des Ueberführungsantrags erfolgte und letzterer sein Einverständniß nur nachträglich erklärte, W. XVIII. 26; XXI. 29. Mit dem Antrage auf Ueberführung muß die Uebernahmepflicht anerkannt werden, W. XXI. 32. Der bezüglich eines Familiengliedes gestellte Antrag auf Anerkennung der Uebernahmepflicht hat die Unterbrechung des Fristenlaufs gegenüber dem Familienhaupte nicht zur Folge, XXV. 17. 1) Durch Verheirathung der Mutter mit einem Ausländer verlieren die Kinder selbst ebenso wie die Mutter den bisherigen Unterstützungswohnsitz, obwohl in einem solchen Falle die Kinder Inländer bleiben, während die Mutter Ausländerin wird, Erk. 3. Sept. 1887 (W. XX. 28); die Kinder werden in solchem Falle landarm, XXV. 163, 164. 2) Aber nicht, wenn derselbe bereits verheirathet, seine Ehe aber obgleich ungültig, noch nicht für ungültig erklärt ist, Erk. 28. Febr. 1885 (W. XVII. 47); desgl. nicht, wenn die Ehe auf Antrag der Ehefrau (wegen Irrthums 2c.) durch gerichtliches Urtheil für ungültig erklärt worden ist, XXIII. 43. 2) Wittwen erwerben einen neuen Unterstützungswohnsitz und verlieren den Unterstützungswohnsitz des verstorbenen Ehemannes erst durch zweijährigen Aufenthalt, bezw. durch zweijährige Abwesenheit seit dem Todestage des Ehemanns, Erk. 28. Nov. und 3. Dez. 1874 (W. V. 30). Vergl. die Erk. bei §. 22. # Die sich wieder verheirathende Wittwe erwirbt mit ihren minderjährigen Kindern erster Ehe den Unterstützungswohnsitz des zweiten Ehemannes, selbst dann, wenn sie oder ihre ehelichen oder unehelichen Kinder zur Zeit der Wiederverheirathung der öffentlichen Armenpflege anheimgefallen waren, W. III. 13; XXVII. 35. Es gilt dies auch, wenn die Wittwe einen Landarmen heirathet; sie wird mit ihrem zweiten Ehemann landarm, Erk. 9. Juni 1873 (W. III. 17). 336 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 17. anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der §§. 9—14 erworben haben!). §. 17. Als selbständig:) in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes gilt die Ehefrau auch während der Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann sie böslich „) verlassen hat, ferner wenn und so lange sie während der Dauer der Haft des Ehemannes oder in Folge ausdrücklicher") Einwilligung desselben oder kraft der nach den Landesgesetzen 1) Die obige Vorschrift findet nicht Anwendung auf solche Frauen, welche schon vor Auflösung der Ehe gemäß §. 17 selbständig geworden waren, Erk. 4. Juni 1887 (W. XIX. 43). . Bei dem Verluste durch Abwesenheit wird eine noch in die Zeit der Ehe fallende Abwesenheit nicht mitgerechnet, ebenso nicht beim Erwerbe ein in die Zeit der Ehe fallender Aufenthalt, II. 11; III. 25; IV. 15; V. 30; VIII. 36. „:) Die Abhängigkeit von dem Ehemanne tritt wieder ein, sobald die Voraussetzungen des §. 17 fortfallen, insbesondere der Mann zur Ernährung der Frau Beihülfe leistet, W. XII. 21; XVII. 49; XIX. 47; XXII. 38, 41. Als eine der Ehefrau gewährte, den selbständigen Erwerb eines Unterstützungswohnsitzes ausschließende Beihülfe ist es nicht ohne Weiteres anzusehen, wenn der Ehemann für die, mit der Ehefrau verlassenen ehelichen Kinder Sorge trägt, W. V. 32. Beihülfe dritter Personen kommt nicht in Betracht, W. XVII. 60. Eine von ihrem Ehemann befugter Weise getrennt lebende Ehefrau behält den Unterstützungswohnsitz des Ehemannes, bis sie durch eine seit der Trennung fortgesetzte Anwesenheit oder Abwesenheit einen neuen Unterstützungswohnsitz erworben oder den bisherigen verloren hat. In einen vom Manne später erworbenen Unterstützungswohnsitz folgt sie nicht, W. III. 15; XII. 19; XVII. 50; XXIII. 47. Der Rechtsgrund der Selbständigkeit kann gewechselt haben, W. XXII. 37. !) Ueber die Voraussetzungen der böslichen Verlassung einer Ehefrau vergl. A. L. R. II. 1 8§. 677 ff. und W. II. 13; XIII. 35. Es gehört dazu nicht nur, daß der eine Ehegatte sich eigenmächtig und widerrechtlich vom anderen trennt, sondern auch, daß er entgegen dem Willen des verlassenen Ehegatten bei seinem die Wiedervereinigung ausschließenden Willen beharrt, und zwar während der ganzen Dauer des Getrenntlebens. Insbesondere soll der verlassene Gatte mögliche Versuche zur Wiedervereinigung nicht unterlassen, W. XXII. 34; XXIII. 52; XXIV. 41, 61; XXV. 22; XXVI. 49, es sei denn, daß der Ehefrau die Wiedervereinigung nicht zugemuthet werden kann, weil sie z. B. der Ehemann aus eigener Schuld nicht zu ernähren vermag, XI. 23. Unerreichbarkeit des verlassenden Theiles gehört gemeinrechtlich nicht zum Thatbestande der böswilligen Verlassung, XXIV. 59. Ebenso liegt letztere nicht vor, wenn die Frau gerechte Ursache zur Ehescheidung gegeben hat, XIII. 38; XXV. 25. Eine Ehefrau gilt als selbständig nur so lange der Ehemann sie böslich verlassen hat, und so lange sie getrennt von ihm lebt. Dasselbe gilt von den Kindern imn, Falle dee 8. 19 Abs. 2, Erk. 5. Sept. 1874 (W. V. 34) und 14. Sept. 1878 (W. X. 27). Zur Aufhebung der einmal begründeten Selbständigkeit der Ehefrau und zur Wiederherstellung der durch die bösliche Verlafsung herbeigeführten thatsächlichen Auf. lösung der ehelichen Gemeinschaft genügt nicht jede Rückkehr des Ehemannes. Nur eine Rückkehr, welche es unzweifelhaft macht, daß der Ehemann die Absicht hat, sich dauernd mit der Frau wieder zu vereinigen und ihr gegenüber diejenigen Pflichten zu erfüllen, welche dem Ehemann gesetzlich obliegen, kaun eine solche Wirkung beigelegt werden, Erk. 19. Sept. 1885 (W. XVIII. 30) und 21. April 1888 (W. XX. 37). 8 Fall des §. 17 liegt nicht vor, wenn der Ehemann ohue bösliche Absicht sich an einen andern Ort begiebt, wo er besseren Erwerb für sich und seine Familie finden zu können glaubt, Erk. 29. Juni und 25. Mai 1878 (W. X. 29—31). 4) Eine stillschweigende Einwilligung des Ehemannes reicht nicht hin, W. XIV. 39; XXVI. 50, ebenso die im Zorn gethane Aeußerung, die Frau könne bleiben, wo fie wolle, Erk. 8. und 15. September 1883 (W. XV. 27 ff.) und 15. Nov. 1884 (W. XVII. 55). Abschnitt W Armenwesen. Reichsgesetz §§. 18, 19. 337 ihr zustehenden Befugniß vom Ehemann getrennt lebt!) und ohne dessen Beihülfe ihre Ernährung findet 2). Durch Abstammung. §. 18. Eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder 2) theilen vorbehaltlich der Bestimmung des §F. 20, den Unterstützungswohnsitz des Vaters so lange, bis sie denselben nach Vorschrift der §§. 22 Nr. 2, 23—27 verloren, oder einen anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der §§. 9—14 erworben haben. Sie behalten den Unterstützungswohnsitz auch nach dem Tode des Vaters bis zu dem vorstehend gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung des F. 19. §. 19. Wenn die Mutter den Vater überlebt, so theilen nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Vaters die ehelichen und den ehelichen gesetzlich 1) Nicht jedes zu gerechten Beschwerden Anlaß gebende Verhalten des Ehemannes berechtigt die Frau, ihn zu verlassen, selbst nicht der Verdacht der Untreue, W. XIII. 33, 35; XXIV. 46. Es muß angenommen werden, daß ein gesetzlicher Grund für die Entfernung der Ehefrau von ihrem Ehemann dann vorliegt, wenn der Ehefrau durch das Benehmen des Ehemannes bbeispielsweise rohe Mißhandlungen und Beschimpfungen) ein Zusammeuleben mit demselben zu einer unerträglichen Last gemacht wird, Erk. 24. Mai 1884 (W. XVI. 42) und 2. Juni 1888 (W. XX. 30). Doch sind dabei die sozialen Verhältnisse der Eheleute und das Verhalten der Frau zu berücksichtigen, XXIV. 45, 46 Als ein gesetzlicher Grund gilt ferner: Aufnahme einer Beischläferin in die eheliche Wohnung, XXIV. 51; XXV. 31; Doppelehe XXI. 40. In solchen Fällen darf die Frau ohne richterliche Genehmigung dem Manne die Folgepflicht versagen, XXIV. 46. Die Ehefrau wird aber auch selbständig, wenn es ihr thatsächlich unmöglich wird, dem Manne zu folgen, XX. 42; z. B. wenn der Mann ausgewandert oder verschollen ist, XVI. 41; XVII. 60; XXI. 45; XXV. 29; ferner bei Unterbringung des Mannes im Irrenhause, XII. 15; XV. 29; nicht aber, wenn sich der Ehemann freiwillig, wenn auch auf längere Zeit in eine Krankenanstalt begeben hat, XX. 34. 2) Der Nachweis, daß einer der Fälle des §. 17 vorliege, liegt dem als Unterstützungswohnsitz des Ehemannes in Anspruch genommenen Armenverbande ob, W. XXII. 39; XXIII. 46. 3) Kinder theilen den Unterstützungswohnsitz, den der Vater resp. die Mutter beim Eintritt ihrer Hülfsbedürftigkeit besitzen, bis zum 124.] achtzehnten Lebensjahre und zwar auch dann, wenn sie bereits verheirathet sind und einen eigenen Hausstand haben, Erk. 18. Mai 1877 (W. X. 34). Sie behalten den Unterflützungswohnsitz, den zu dieser Zeit (als sie das (24.] achtzehnte Lebensjahr zurücklegten) der Bater bezw. die Mutter besaß, bis sie durch zweijährige Abwesenheit bezw. zweijährigen Aufeuthalt — von demselben Zeitpunkt ab berechnet — den gedachten Wohnsitz verloren oder einen anderen Unterstützungswohnsitz erworben haben, Erk. 22. Juni 1878 (W. X. 38). Bergl. W. XXI. 47; XXIII. 56; XXIV 62, 64. Den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder theilen den Unterstützungswohnsitz des Vaters, bezw. nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Vaters, den Unterstützungswohnsitz der Mutter, Erk. 17. März 1888 (W. XX. 50). Eine bloße Legitimitätserklärung genügt nicht, W. XIX. 50. Doch bedarf es nicht unbedingt der Anerkennung der Vaterschaft nach A. L. R., W. XXIII. 54. Eheliche Kinder, welche der Mutter bei der Trennung von dem Hausstande des Baters gefolgt sind, behalten den Unterstützungswohnsitz, den die Mutter bei ihremt Tode selbständig erworben hatte — aber nur so lange, bis der Vater die Gemeinschaft mit den Kindern wiederherstellt, Erk. 15. Sept. 1877 (W. IX. 17). Vergl. Erk. 27. Mai 1876 (W. VII. 27). Den Unterstützungswohnsitz der Ehefrau theilten auch die erst nach der Trennung von dem Hausstande des Ehemannes geborenen Kinder, Erk. 26. Mai 1877 (W. IX. 20). Illing-Kautz, Handkuch I. 7. Anjl. 22 338 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §s§. 20—22. gleschstelz#den Kinder den Unterstützungswohnsitz der Mutter in dem Umfange des §. PBüich- gilt im Falle des §. 17, sofern die Kinder bei der Trennung vom Hausstande des Vaters der Mutter gefolgt sind?). §. 20. Bei der Scheidung der Ehes) theilen die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder in dem Umfange des §F. 18 den Unterstützungswohnsitz der Mutter, wenn dieser die Erziehung der Kinder zusteht. §. 21. Uneheliche Kinder theilen in dem Umfange des §. 18 den Unterstützungswohnsitz der Mutter!?). Berlust des Unterstützungswohnsitzes. §. 22. Der Verlust des Unterstützungswohnsitzes tritt ein durch 1. Erwerbung eines anderweitigen Unterstützungswohnsitzes, 2. zweijährige ununterbrochene Abwesenheit?) nach zurückgelegtem acht-Zehnten6) Lebensjahre?). 1) Auch der bei Lebzeiten des Vaters nach §. 17 Ges. selbständigen Mutter folgen nach Auflösung der Ehe durch Tod des Vaters die ehelichen Kinder; selbst wenn sie ihr bei Lebzeiten des Vaters nicht in den eigenen Hausstand gefolgt waren W. XXII. 43. « Nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Baters theilen die Kinder aus dieser Ehe den Unterstützungswohnsitz der in zweiter Ehe, aber befugter Weise getrennt von ihrem zweiten Ehemann lebenden Mutter auch dann, wenn sie ihr nicht in den eigenen Hausstand gefolgt sind. §. 19 Abs. 2 bezieht sich nur auf die den getrennt lebenden Eheleuten gemeinsamen Kinder. Dem Stiefvater folgen sie in allen Fällen nur insoweit, als nach dem Unterstützungswohnsitz des Stiefoaters sich auch der Unterstützungswohnsitz, bezw. der letzte Unterstützungswohnsitz der Mutter bestimmt Erk. 18. Okt. und 15. Nov. 1884 (W. XVII. 61 ff.; XVIII. 34). * 2:) Vergl. W. XVII. 57 f.; XXII. 25; XXIII. 58; XXIV. 32. Entscheidend ist, daß die Kinder bei der Trennung vom Hausstande des Vaters der Mutter gefolgt sind, XXIV. 34. Hieran ändert nichts, so lange während der Ehe die Eheleute thatsächlich getrennt sind, daß der Vater die Kinder zu sich nimmt, oder daß sie sonst aus dem Hausstande der Mutter ausscheiden, XXIII. 63. Wird jedoch die Ehe aufgelöst durch Tod des Vaters oder Scheidung, so regelt sich der Unterstützungswohnsitz der Kinder nach §. 18, wenn der Vater überlebt, ohne daß es der Wiederaufnahme in dessen Haushalt bedarf, nach §. 19 Abs. 1, wenn die Mutter überlebt, nach s. 20 im Falle der Scheidung. §. 19 Abs. 2 bezieht sich eben nur auf die Zeit der Selbständigkeit der Mutter während der Ehe, XXV. 32. *) Kinder aus geschiedener Ehe theilen den Unterstützungswohnsitz, den die Mutter durch Wiederverheirathung erwirbt, wenn ihr rechtlich die Erziehung der Kinder zusteht. Die thatsächliche Erziehung durch die Mutter entscheidet nicht, W. VIII. 39. XIV. 42; XVI. 48; XVII. 39; XXVI. 55. J Wenn einer geschiedenen Ehefrau die Erziehung der Kinder nicht zusteht, so folgen sie ihr auch nicht nach dem später erfolgenden Tode des Vaters, W. XII. 28. 1) Uneheliche Kinder theilen den Unterstützungswohnsitz, welchen die Mutter durch Verheirathung erwirbt, Erk. 19. Jan. 1874 (W. IV. 14), 17. April 1875 ( VI. 17) und 2. April 1881. Sie theilen den Unterstützungswohnsitz der Mutter aber keineswegs den der Großmutter, sie behalten nach dem Tode der Mutter den Unterstützungswohnsitz derselben, bis sie nach den Vorschriften des Reichsgesetzes einen selbstäudigen Unterstützungswohnsitz erworben oder den bisherigen verloren haben Erk. 27. Nov. 1875 (W. VII. 29). * 2) Durch vorübergehende Besuche wird die zweijährige Abwesenheitsfrist des §. 22 Nr. 2 nicht unterbrochen, Erk. 2. März 1878 (W. X. 2) und 21. Mai 1881 (W. XIII. 1). Vergl. Aum. zu §. 13. Nicht der beklagte Armenverband, in dessen Bezirk Jemand früher den Unterstützungswohnsitz besaß, hat zu beweisen, daß der Unterstützungswohnsitz verloren gegangen sei, vielmehr hat der klagende Armenverband zu beweisen, daß der von ihm vorläufig Unterstützte im Bezirke des Beklagten noch zur Zeit des Eintritts der Hülfsbedürftigkeit den Unterstützungswohnsitz hatte, Erk. 13. Dezbr. 1885 (W. XVIII. 37). Inebesondere liegt auch dem klagenden Armenverband die Beweislast ob, wenn er behaupten will, daß der seit Jahren Abwesende gleichwohl wegen dauernder Geistes- Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 23—25. 339 §. 23. Die zweijährige Frist läuft von dem Tage ), an welchem die Abwesenheit begonnen hat. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt:) wird jedoch die Abwesenheit nicht begonnen. Wo für ländliches oder städtisches Gesinde, Arbeitsleute, Wirthschaftsbeamte, Pächter oder andere Miethsleute der Wechsel des Wohnortes zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als Anfang der Abwesenheit, sofern nicht zwischen diesem Termine und dem Tage, an welchem die Abwesenheit wirklich beginnt, ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat#). §. 24. Ist die Abwesenheit durch Umstände veranlaßt, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung") bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der zweijährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst nach dem Beginn der Abwesenheit ein, so ruhts) während ihrer Dauer der Lauf der zweijährigen Frist. §. 25. Als Unterbrechung der Abwesenheit wird die Rückkehr 5) nicht an-Zu Anmerkung 5 auf S. 338. krankheit den Unterstützungswohnsitz nicht habe verlieren können, Erk. 27. März 1886 (W. TIII. 39). Vergl. W. XXII. 65; XXV. 102. Vergl. die Erkenntnisse oben bei 3. 10. Auch unter Kuratel stebende Personen verlieren den Unterstützungswohnsitz durch zweijährige Abwesenheit, Erk. 13. Sept 1873 (W. III. 35). 6) Art. 1, I. Ges. 12. März 1894. 7) Außerdem durch Verheirathung mit einem landarmen Manne, W. III. 17. 1) Dieser Tag wird mitgerechnet. Eine Person, die am 2. Okt. 1872 ihren Unterstützungswohnsitz verläßt, verliert ihn mit dem 2. Okt. 1874, Erk. 10. Nov. 1873 (W. III. 24), 28. Juni 1879 (W. XI. 8) und 24. Sept. 1881 (W. XIII. 7). 2) Vergl. §. 11 und Erk. 11. Nov. 1882 (W. XIV. 7) und 19. April 1884 (W. XVI. 3). 3) Bei Anwendung dieser Bestimmung kommt als üblicher Umzugstermin nur derjenige in Betracht, der an dem Orte, den das Gesinde verläßt, Geltung hat, W. XXIV. 11. Desgl. entscheidet das Recht dieses Ortes, ob eine Person zu den im Abs. 2 erwähnten Kategorien gehört, XXVI. 57. 1) Mangelnde wirthschaftliche Selbständigkeit schließt die freie Selbstbestimmung und die Anwendbarkeit des §. 24 nicht aus, Erk. 10. Nov. 1883 (W. XVI 47). Ein Geisteskranker, dem die Fähigkeit fehlt, in freier Selbstbestimmung seinen Aufenthalt zu wählen, kann auch nach dem Ges. 31. Dez. 1842 durch thatsächliche Abwesenheit den bisherigen Unterstützungswohnsitz nicht verlieren, Erk. 29. Jan. 1887 (W. XIX. 12). */) Der Lauf der zweijährigen Frist des 8. 22 ruht auch während der Einziehung zur Landwehr oder Reserve, Erk. 17. April 1875 (W. VI. 20). Ueber die Anwendbarkeit des §. 24 im Fall der Transportunfähigkeit eines Kranken vergl. Erk. 17. Dez. 1881 (W. XIV 11). 6) Ob die Rückkehr eine Unterbrechung der Abwesenheit bewirkt, hängt von den Umständen ab. An eine bestimmte Zeitgrenze ist die Dauer einer die Abwesenheit unterbrechenden Anwesenheit nicht gebunden: es kommt eben darauf an, daß derselben die Merkmale des dauernden, d. h. des gewöhnlichen Aufenthaltes beiwohnen, Erk. 7. März und 21. April 1877 (W. VIII. 4 u. 5). (In casu erkannte das Bundesamt die Unterbrechung an, weil die betreffenden Personen bei ihrer Rückkehr in Arbeit getreten waren und dieselbe Wochen lang fortgesetzt hatten.) Das Gegentheil wurde in einem Falle erkannt, wo eine Person wiederholt, aber immer nur vorübergehend und auf kurze Zeit zurückgekehrt war, Erk. 21. April 1877 (W. VIII. 7). » Die Unterbrechung der Abwesenheit wird bei länger dauerndem Aufenthalt nicht ausgeschlossen durch die Erklärung, nicht an dem Orte bleiben, sondern sich nur besuchsweise aufhalten zu wollen, Erk. 10. Mai 1879 (W. XI. 12), oder durch die bloße (mit den Thatsachen im Widerspruch stehende) Absicht, den Aufeuthalt dauernd fortzusetzen, Erk. 25. Nov. 1879 (W. XI. 14). Eine Unterbrechung ist anzunehmen, wenn Personen, die in einem Dienst= oder Arbeitsverhältnisse stehen, nach Verlust ihrer 22. 340 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 26—28. gesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt nicht dauernd fortzusetzen. §. 26. Die Anstellung oder Versetzung eines Geistlichen, Lehrers, öffentlichen oder Privatbeamten, sowie einer nicht bloß zur Erfüllung der Militärpflicht im Reichsheere oder in der Reichskriegsmarine dienenden Militärperson 1) gilt nicht als ein die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausschließender Umstand. §. 27. Der Lauf der zweijährigen Frist (J. 22) ruhte) während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung. Er wird unterbrochen durch den von einem Armenverbande auf Grund der Bestimmung im §. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 gestellten Antrag?) auf Anerkennung der Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband, oder an die vorgesetzte Behörde eines der betheiligten Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt, oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. Pflichten und Rechte der Armenverbände. §. 28. Jeder hülfsbedürftige Norddeutsche muß vorläufig!) von dem-Zu Anmerkung 6 auf S. 339. Stellung in ihre Heimath, wo sie gesicherte Unterkunft haben, wiederholt auf unbestimmte Zeit zurückkehren, W. XXV. 39, desgl. wenn die Rückkhr zur Erholung von längerer Krankheit erfolgte, XXV. 40. Der Dienstknecht N. war, als er am 1. März 1872 der öffentlichen Armenpflege anheimfiel, seit dem 26. Dez. 1869 von seinem Unterstützungswohnsitz P. abwesend gewesen und hatte sich uur in der Zeit vom 28. Febr. bis zum 11. April 1870 vorübergehend wieder in P. aufgehalten. Das Bundesamt erkannte unterm 28. April 1873 (W. II. 15), daß dies keine Unterbrechung der Abwesenheit begründe weil der N. nach P. mit der Erklärung zurückgekehrt sei, nur so lange bleiben zu wollen, bis er einen neuen Dienst gefunden haben werde, mithin nicht angenommen werden könne, daß bei der Rückkehr ein Aufenthalt von unbestimmt langer Dauer ins Auge gefaßt war. In gleichem Sinne wurde unterm 17. Nov. 1873 (W. 1II 30) in einem Falle erkanut, wo die betreffende Person als Unteroffizier im Heere vorübergehend zurückgekehrt, die Absicht, dauernd zurückzukehren, also ausgeschlossen war. Bergl. auch die Anm. zu §. 13. 1!) Zu den Militärpersonen gehören auch die Gendarmen, W. XVI. 51. *) Der Lauf der zweijährigen Abwesenheitsfrist (§. 22) wird nicht gehemmt, so lange nicht Anlaß zum Einschreiten der öffentlichen Armenpflege vorliegt, Erk I. Dez. 1873 und 5. Jan. 1874 (W. IV. 19 und 22); er ruht nicht während der Dauer einer im nichtdentschen Auslande gewährten öffentlichen Unterstützung, Erk 2. März 1874 (W. IV. 23) und 17. Nov. 1873 (W. III, 30); W. IV. 26. « 3)DiezweijährigeFristwirdnurunterbrochen,wenneinAntragaufUebernahme gestellt ist und es sich dabei um eine dauernde, d. h. um eine aus anderen Gründen, als einer nur vorübergehenden Arbeits- resp. Erwerbs-Unfähigkeit entspringenden Hülfsbedürftigkeit gehandelt hat (5. 5 des Freizügigkeits-Ges. und §. 31 dieses Ges.), Erk. 27. Sept. und 4. Oke 1884 (W. XVI. 31 und 141). Die Frist wird auch durch die Ueberführung unterbrochen, welche auf Antrag des übernahme. pflichtigen Armenverbaudes erfolgte, Erk. 8S. März 1884 (W. XVI. 34). Vergl. im Uebrigen die Anm. zu §. 14. 1) „Vorläufig“ insofern, als ein Auspruch auf Erstattung der Kosten, bezw. auf Uebernahme vorbehalten ist. Dagegen ist die Unterstützung des Hülfsbedürftigen eine dem Orts-Armenverbande des Aufenthaltsortes auferlegte öffentlicherechtliche Pflicht, W. XXVII. 35. Bei der Entscheidung über den Anspruch auf Erstattung der Kosten, welche durch die nach §. 23 jeden hülfsbedürftigen Deutschen zu gewährende vorläufige Unterstützung verursacht werden, kommt es nach der konstanten Praxis des Bundes- Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 28. 341 — –. Zu Anmerkung 4 auf S. 340. amtes lediglich darauf an, ob der Unterstützte im betreffenden Angenblick von sofort realisirbaren Mitteln entblößt war, IX. 23 —29. Der Erstattungsanspruch des vorläufig unterstützenden Orts-Armenverbandes ist nicht ausgeschlossen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Unterstützte im Besitze von Mitteln war, gleichzeitig aber sich ergiebt, daß dies dem unterstützenden Armenverbande ohne dessen Schuld unbekannt geblieben war, Erk. 11. April u. 20. Juni 1885 (W. XXVII. 73 ff.). Die Hülfsbedürftigkeit und der Anspruch auf Erstattung der Kosten wird im Falle des §. 28 durch das Vorhandensein eines geringen, nicht sofort zu versilbernden Grundbesitzes nicht ausgeschlossen, Erk. 18. Mai 1874 (W. IV. 30) und 4. März 1882 (W. XIV. 54), desgleichen nicht durch das Vorhandensein geringsügiger Effekten, Erk. 12. Sept. 1874 und 13. Febr. 1875 (W. IV. 43 und 44), Erk. 22. April und 27. Mai 1876 (W. VII. 32). Der Erstattungsanspruch wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß der vorläufig Unterstützte Kapitalvermögen oder vermögende alimentationspflichtige Verwandte besitzt, wenn das Kapitalvermögen nicht sofort realisirbar ist, oder die Verwandten nicht ohne Weiteres zur Fürsorge herangezogen werden können, W. VIII. 44; VI. 26; IX. 27; XI. 43; XXII. 79, 80; XXIV. 75, 80, 86 ff.). Die wohnliche Unterbringung eines zwar augenblicklich obdachlosen, aber an und für sich völlig arbeitsfähigen Menschen ist lediglich als eine polizeiliche Maßregel anzusehen, auf welche das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz nicht Anwendung findet, Erk. 3. Sept. 1887 und 28. Jan. 1888 (W. XX. 86— 90). Es ist gleichfalls nicht als ein Akt der Armenpflege anzusehen, wenn geistesschwache, blinde oder taubstumme Kinder jum Zwecke einer möglichst guten Erziehung in eine Irreupflegeoder Idioten-Anstalt untergebracht werden, W. XX. 91— 93; XXI. 94, 99; XXIII. 34, 98; auch nicht nach dem Ges. 11. Juni 1891, XXVII. 53—60. Auch für arbeitsfähige oder nicht völlig mittellose Personen kann zeitweise die öffentliche Armenpflege und eine vorläufige Unterstützung nothwendig werden, Erk. 5 Febr. 1876 (W. VIII. 31), 29. Juni 1878 (W. XA. 67— 69) und 11. Okt. 1879 (W. Xl. 44 und XVII. 77 ff.). Hierher gehört die Gewährung von Kleidungsstücken, damit der Hülfsbedürftige sich nach einer Stelle umsehen kann, XVI. 81, von Geld an entlassene Strafgefangene während der ersten Zeit nach der Entlassung, VII. 39; VIII. 42, Zahlung der Gewerbesteuer oder Gewährung der Mittel zum Gewerbebetrieb XII. 4; XIII. 72, Gewährung einer Wohnung an eine obdachlose Person, XXI. 79; XXIII. 86. Der Erstattungsanspruch wird in solchen Fällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verpflegte irgend welche Vermögensobjekte besitzt, vielmehr genügt das Nichtvorhandensein parater Mittel, um den Erstattungsanspruch gegenüber dem definitiv verpflichteten Armenverbande zu begründen, Erk. 24. Okt. 1874 (W. V. 51), vergl. auch W. XVI. 18. (In casu handelte es sich um die Kosten der Beerdigung des Kindes eines mit seiner Familie auf der Reise befindlichen arbeitsfähigen, aber zur Zeit von allen Geldmitteln entblößten Arbeiters.) Der Erstattungsanspruch wird durch die Arbeitsfähigkeit des Unterstützten — so lange es demselben an Gelegenheit zur Arbeit gefehlt hat — nicht unbedingt ausgeschlossen, Erk. 20. April, 17. Febr., 15. Sept., 6. Okt. 1883 (W. XV. 49—54, 58). Die betreffenden Gemeinden sind aber verpflichtet, Arbeitsscheue durch die gesetzlichen Zwangsmittel zu einem geordneten Lebenswandel zurückzuführen und können nur das zurückerstattet verlangen, was bei der augenblicklichen Bedürftigkeit der betreffenden Familie unerläßlich war, W. XV. 57 und 59; XVII. 78; XIX. 76, 77; XX. 64; XXII. 71. Die nothwendige Unterstützung darf auch demjenigen Hülfsbedürftigen nicht versagt werden, welcher lediglich um bessere Pflege zu finden, den Ort, wo das Unterstützungsbedürfniß zuerst hervortrat, verlassen hat und nun an einem anderen Orte die Armenfürsorge in Anspruch nimmt. Die Kosten des Rücktrausportes (Abschieben) dürfen nicht liquidirt werden, wenn nicht die Annahmeerklärung des angeblich verpichteren Armenverbandes erfolgt ist, Erk. 27. März und 29. Mai 1875 (W. VI. 20 —23). Auf die Ursache der Hülfsbedürftigkeit kommt es nicht an, XIX. 74, falls nicht etwa der Armenverband des Aufenthaltsortes selbst, bezw. seine Vertreter, durch un- 342 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 28. jenigen Orts-Armenverbande!) unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit?) befindet. Die vorläufige Unterstützung — — Zu Anmerkung 4 auf S. 341. gesetzliches Verhalten die Hülfsbedürftigkeit herbeigeführt hat, III. 45; XIII. 60; XIV. 57; XVI. 66; XX. 83 ff.; XXV. 49. # · Auch selbstverschuldeter Noth muß durch die Armenpflege insoweit abgeholfen werden, als es das dringendfle Bedürfniß erfordert, Erk. 4. Febr. 1882 (W. XIV. 55). Vergl. W. VIII. 48; XIX. 74 (unsittlicher Lebenswandel); II. 23; V. 45; VIII. 48; IX. 24; XV. 59; XIX. 75; XXIV. 73 (Verlassung oder Vernachlässigung der Kinder durch die Eltern); VIII. 48; XIX. 74 (selbstverschuldete Krankheit) u s. w. Die Hülfsbedürftigkeit muß aber eine gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende sein, III. 38; VIII. 79; XI. 59; XVI. 30, ferner muß das, was gewährt wird, zur Erfüllung der vorläufigen Fürsorgepflicht als Armenunterstützung gewährt sein. Näheres hierüber enthalten die Erläuterungen zu §. 30. 6 1) Verpflichtet zur Gewährung der Unterstützung ist der thatsächliche Aufenthaltsort des Hülfsbedürftigen, also bei Unterstützung eines Familiengliedes, der Aufeuthaltsort dieses und nicht etwa des Familienhauptes, W. XXVII. 67, mag auch der Hülfsbedürftige in diesem Zustande zugewandert (XII. 38) oder von einem anderen Armenverbande pflichtwidrig zugeschoben sein, XIII. 49; XIV. 49 Der Armenverband, in dessen Bezirk sich ein Hülfsbedürftiger befindet, darf ihn ohne Einverständniß oder Verurtheilung des definitiv verpflichteten Armenverbandes nicht in die Heimath zurückführen lassen und kann also auch nicht die Erstattung von Transportkosten für eine solche Ueberführung beanspruchen, Erk. 3. Nov. 1877 (W. IX. 50), eben so wenig die Kosten, welche dadurch entstehen, daß er, um der eigenen Verpflegung überhoben zu sein, den Hülfsbedürftigen nach einem anderen Orte in eine Krankenanstalt schaffen läßt, Erk. 30. Nov. 1877 (W. IX. 53). Nicht derjenige Armenverband ist zur vorläufigen Unterstützung verpflichtet, in dessen Bezirk eine Person von einem Unglücksfalle oder einer Krankheit betroffen wird, sondern derjenige Orts-Armenverband, in dessen Bezirk sich dieselbe beim Eintritt der Hülfsbedürftigkeit befindet, Erk. 13. Dez. 1879 (W. XI. 37), 17. Jan. 1880 (W. XI. 38), 17. Dez. 1881 und 9. Sept. 1882 (W. XIV. 44 und 46). Daß Gefahr im Verzuge liege, ist nicht Voraussetzung in den Fällen der §§. 28 und 29, Erk. 28. Jan. 1882 (W. XIV. 47). Allein der Wunsch der Hülfsbedürftigen, sich nach einem anderen Orte zu begeben, berechtigt den zur vorläufigen Fürsorge verpflichteten Armenverband durchaus nicht, sich der vorläufigen Fürsorge durch Gewährung von Reisemitteln zu entledigen, Erk. 19. Juni 1880 (W. XII. 40). Nicht jede Unterstützung eines Reisenden zur Förderung seiner Reise enthält nothwendigerweise eine Armenunterstützung und eine gesetzwidrige „Abschiebung“, Erk. 10. April 1880 (W. XII. 42). *) Ueber die Frage, mit welchem Zeitpunkte und in welchem Bezirke die Hülfsbedürftigkeit nach den Umständen des Falles als eingetreten anzusehen ist, vergl. W. VII. 84— 88; XVI. 59, 66; XVII. 73, 77; XVIII. 46, 47; XIX. 73; XX. 56 86; XXlI. 62, 68; XXII 69; XXIII. 82; XXIV. 90, 91, 94. Sie muß in einer für die Behörden (Organe) des Orts-Armenverbandes erkennbaren Weisc hervorgetreten sein, XV. 41; XVI. 53; XXI. 60. Solche Behörden sind die gesetzlichen Vertreter des Orts-Armenverbandes (Bürgermeister, Ortsvorsteher), XVII. 65; XIX. 64; XX. 55, und die als Beamte oder sonst mit der Armenpflege betrauten Personen (auch Bezirksvorsteher, Armenpfleger, Armenärzte u. f. w.), XX. 23, XXIII. 69; nicht aber andere Mitglieder der Ortsbehörden, z. B. Schöffen, XXVI. 93. Die Armenverwaltung hat jeden Fall nach den thatsächlichen Verhältnissen genau zu prüfen und die Unterstützung, wenn entbehrlich, zu versagen, NXIV. 79; XXVII. 39. " 6 Andernfalls kann der Erstattungsanspruch leicht verwirkt sein, vergl. z. B. W. XX. 16, 74; XXI. 73; XXVI. 75, 80, 81; falls nicht etwa ein entschuldbarer Irrthum vorliegt, V. 48:; VII. 20; XVI. 62, 65; XVII. 28, 74, 77; XVIII. 48; XXIV. 71; XXV. 93; XXVI. 90. . Insbesondere muß genau aufgeklärt werden, ob nicht durch die Inanspruchnahme alimentationspflichtiger Personen der Hülfsbedürftigkeit vorgebeugt oder öffentliche Unterstützung entbehrlich gemacht werden könne, XVII. 131; XXIV. 79; XXV. 64, 66. #l. Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 28. 343 erfolgt vorbehaltlich des Anspruches auf Erstattung der Kosten beziehungsweise auf Uebernahme des Hülfsbedürftigen gegen den hierzu verpflichteten Armenverband ?. — —— 1) Parteien sind nur Armenverbände, XVI. 159; XVIII. 148; bei Gesammt-Armenverbänden nur diese, nicht etwa einzelne dazugehörige Gemeinden, X. 43; XII. 125; XXII. 46. Der Erstattungsanspruch steht auch dem Land-Armenverbande zu, wenn derselbe sich der vorläufigen Unterstützung eines Hülfsbedürftigen unterzogen hat, während die Unterstützung demjenigen Armenverbande, in welchem die Hülfsbedürftigkeit zuerst hervorgetreten war, hätte überlassen werden können, Erk. 30. Mai 1883 (W. XVII. 70). Die Unterstützung muß thatsächlich gewährt oder die Verpflichtung dazu wenigstens übernommen sein, XIII. 24; XXVI. 63. Es müssen aber dadurch thatsächlich Kosten entstanden sein, was z. B. nicht vorliegt bei Gewährung von Obdach im Armenhause oder einer leerstehenden Gutswohnung, XI. 102; XV. 50, 60, bei Gestellung von Fuhrwerk durch einen Gutsbesitzer, falls dadurch nicht nachweislich ein Vermögensnachtheil entstanden ist, XV. 60; XVI. 83; XXII. 73, u. s. w. » Darauf, daß der vorläufig unterstützende Armenverband einer verarmten Familie das nothwendige Mobiliar (z. B. Betten) nur leihweise, bis zur Wiederkehr besserer Zeiten überlasse, hat der endgültig verpflichtete Armenverband keinen Anspruch, Erk. 27. Nov. 1886 (W. XIX. 77). Hinsichtlich der Frage, ob eine Hülfsbedürftigkeit im Sinne des §. 28 vorhanden gewesen sei, sind die Verfügungen und Anweisungen der vorgesetzten Verwaltungsbehörden für die Spruchbehörden in Armenstreitsachen nicht unbedingt maßgebend, W. XIII. 68 ff.; XX. 168. Die Anordnung der Armenupflege seitens des Kreisausschusses, welche auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse erfolgte, ist so lange als maßgebend zu betrachten, als nicht bewiesen wird, daß dieselbe auf irriger Voraussetzung beruhte, W. XIV. 51; XVIII. 46. Das Bundesamt nimmt an, daß im Sinne des §. 28 der Armenverband, welcher ein in seinem Bezirk hervorgetretenes, d. h den Organen des Armenverbandes erkennbar gewordenes Unterstützungsbedürfniß ohne Abhülfe gelassen hat, diejenigen Aufwendungen zu ersetzen verpflichtet ist, welche ein anderer Armenverband in Folge dessen hat machen müssen, Erk. W. XIII. 53 ff. und XVII. 64 ff. Wenn Personen, welche einer in Gemäßheit des Ges., betr. die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 gebildeten Krankenkasse als Mitglieder angehören, wegen Hülfsbedürftigkeit durch die nach §. 28 des Reichsges. über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 verpflichtete Gemeinde unterstützt worden find, so hat letztere gemäß §. 57 des Ges. 15. Juni 1883 gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der geleisteten Unterstützung, jedoch nur innerhalb der Grenzen des dem Unterstützten nach Maßgabe des Statuts der Kasse zustehenden Anspruches, Erk. 25. März und 29. April 1886 (E. O. V. XIII. 374 ff.). Dasselbe gilt hinsichtlich der im land= und forstwirthschaftlichen Betriebe beschäftigten Arbeiter. Vergl. §. 11 des Reichsges. 5. Mai 1886 (R. G. Bl. S. 137). Doch kann der endgültig fürsorgepflichtige Armenverband den vorläufig unterstützenden nicht an angeblich regreßpflichtige Personen weisen, W. XXIII. 106; XXVI. 118. Letzterer hat die Wahl, wen er in Anspruch nehmen will, XX. 72; XXII. 77. Er kann das, was er vom Unterstützten selbst oder dritten Personen (Krankenkassen) auf seine Auslagen erstattet erhält, zunächst auf denjenigen Theil seiner Gesammtforderung anrechnen, wegen dessen ihm ein Erstattungsanspruch an den endgültig verpflichteten Armenverband nicht zusteht, XVI. 106; XXIII. 108. Die Erstattungsklage ist zulässig auch gegen denjenigen Armenverband, welcher sich der Vervflichtung, vorläufige Unterstützung zu gewähren, pflichtwidriger Weise entzogen und den Hülfsbedürftigen einem anderen Armenverbande zugeschoben hat. Bedingung einer solchen Klage ist, daß die Hülfsbedürftigkeit der betreffenden Person an dem in Anspruch zu nehmenden Orte erkennbar hervorgetreten und den Organen der öffentlichen Armenpflege bekannt geworden ist — dergestalt, daß das Nichteinschreiten der öffentlichen Armenpflege als eine Pflichtversäumniß der Armenbehörde sich darstellt, Erk. 16. Sept. und 1. April 1876 (W. VII. 46—54), 31. Mai 1879 (W. Xl. 33), 1. Febr. 1879 (W. XI. 34), 19. März 1881 (W. XIII. 47), 19. Sept. und 12. Dez. 1885 (W. XVIII. 41), f. auch die Erk. bei W. XIX. 63—73; XX. 52; 344 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 28. Zu Anmerkung 1 auf S. 343. XXI. 48; XXII. 57; XXIII. 64, 71. Dieser Grundsatz findet auch Anwendung, wenn die betreffende Person dem vorläufig unterstützenden Orts-Armenverbande wegen unmittelbar bevorstehender Hülfsbedürftigkeit zugeschoben worden war, Erk. 24. Jan. und 6 Mai 1882 (W. XIV. 84—90). Wegen des Abschiebens durch Organe der Land-Armenverbände vergl. Anm. zu §. 5. Wenngleich das Reichsges. in §5. 28 und 30 ausdrücklich nur der Ersatzpflich: des definitiv fürsorgepflichtigen Armenverbandes gedenkt, so unterliegt es doch keinem Zweifel, daß die Erstattungsklage auch gegen denjenigen Armenverband zulässig ist, der sich der Verpflichtung, vorläufige Unterstützung zu gewähren, pflichtwidrig entzogen und den Unterstützungsbedürftigen (sei es im Wege des Transports oder der Reiseunterstützung) einem anderen Armenverbande zugeschoben hat. Das Gleiche gilt, wenn der zur Gewährung vorläufiger Unterstützung verpflichtete Armenverband in Folge mangelhafter Einrichtung (z B. Abwesenheit des betreffenden Beamten) nicht hat um Unterstützung angegangen werden können, Erk. 6. Jan. und 7. April 1877 (W. VIII. 63—72) und die Erk bei W. IX. 65 73, Erk. 7. April 1883 (W. XV. 7) (Fall der Reiseunterstützung). Wenn der zur vorläufigen Fürsorge verpflichtete Armenverband sich dieser Fürsorge entzieht und dadurch einen anderen Armenverband in die Lage bringt, sich des Unterstützungsbedürftigen annehmen zu müssen, so kann dieser zweite Armenverband gegen den ersten klagen — er ist nicht verpflichtet, gegen den definitiv verpflichteten Armenverband zu klagen. Die Klage auf Befreiung von übernommenen Verpflichtungen ist in allen Fällen zulässig, Erk. 3. März 1877, 25. Nov. 1876 (W. VIII. 119—123), 6. und 25. Nov. 1878 (W. X. 56— 60) und 29. Nov. 1879 (W. XI. 28). In Fälken der gedachten Art kann der zur vorläufigen Unterstützung verpflichtete Armenverband auch dann direkt in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Unterstützungsbedürftige auf eigenen Wunsch nach einem anderen Orte geschafft oder aus der Pflege entlassen worden ist, W. X. 45— 48; XII. 40; XIII. 45; XIV. 48; XX. 55; XXI. 54; es sei denn, daß die Heimathsbehörde sich bereit erklärt hätte, den Hülfsbedürftigen zu übernehmen, XVIII. 45, oder daß die Verwandten, ohne ihrerseits Anspruch auf öffentliche Unterstützung zu erheben, zu seiner Aufnahme bereit und im Stande waren, XIII. 41; XV. 47. Andererseits sind die Armenverbände nicht unbedingt verpflichtet, fremde, von auswärts kommende, wiederfortwollende Umhertreiber wider ihren Willen in Pflege zu nehmen oder zu behalten, falls nicht ein Einschreiten der öffentlichen Armenpflege von Amtswegen geboten ist, XXI. 51; XXII. 60; XXVII. 72. Ob pflichtwidrige Abschiebung vorliegt, ist hiernach nach den thatsächlichen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden, XXVII. 71; Beispiele: XVIII. 44; XIX. 64, 66, 69; XXI. 59; AXXIII. 70, 71, 73; XXVII. 73. Statt der Klage wegen Abschiebung kann auch sofort der endgültig fürsorgepflichtige Armenverband in Anspruch genommen werden, XIII. 47. Beide Armenverbände, dieser und der abschiebende sind hinsichtlich des Erstattungsanspruches Gesammtschuldner und können auch zusammen verklagt werden, XXVII. 75. Ueber Erstattung der in Zukunft aufzuwendenden Unterstützungskosten, vergl. W. XXIII. 75. Im Falle ungebührlicher Verzögerung der Armenpflege kommt es darauf an, nicht wo der Hülfsbedürftige sich zur Zeit des Beginus der Unterstützung, sondern wo er zur Zeit des Hervortretens der Hülfsbedürftigkeit sich befunden hat, Erk. 6. Jan. 1877 (W. VIII. 105). Der Erstattungsanspruch des vorläufig unterstützenden Armenverbandes wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß nach Lage des Falles die Gewährung der vorläufigen Unterstützung einem anderen Armenverbande, in welchem die Hülfsbedürftigkeit zuerst hervorgetreten war — hätte überlassen werden können, Erk. 6. Jan. 1877 (W. VIII. 60). Vergl. Erk. 14. Mai 1881 (W. XIII. 57). Ebenso wenig kann der Erstattungsanspruch ohne Weiteres durch den Einwand beseitigt werden, daß der von dem Kläger unterstützte Hülfsbedürftige die erforderliche Kur und Pflege 2c. von dem Beklagten hätte in Anspruch nehmen können und daß, wenn dies geschehen wäre, geringere Kosten entstanden sein würden, Erk. bei W. XVI. 17. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ein Erkrankter trausportfähig ist — die betreffenden Armenverbände würden sich Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 29. 345 s. 29. (In der Fassung des Art. 1, II. Ges. 12. März 1894). Wenn Personen 1), welche gegen Lohn oder Gehalt in einem Dienst- oder Arbeits-— — Zu Anmerkung 1 auf S. 344. sonst durch Abschieben der zu unterstützenden Hülfsbedürftigen entledigen können, was uch §. 28 nicht statthaft ist, Erk. 5. Jan. und 4. Mai 1874 (W. IV. 28 und 29). Der vorläufig unterstützende Armenverband hat kranke Hülfsbedürftige, deren Kur und Verpflegung oder Bewachung an Ort und Stelle sich nicht ohne unverhältnißmäßig hohe Kosten bewirken läßt, in auswärtigen Krankenanstalten unterzubringen, sofern sich dazu eine nahe liegende Gelegenheit bietet, Erk. 20. Okt. 1883 (W. XV. 64). Der vorläufig unterstützende Armenverband hat im Interesse des unterstützungspflichtigen Armenverbandes auf thunlichste Kostenersparung Bedacht zu nehmen, widrigenfalls eine Herabsetzung der von ihm liquidirten Auslagen statthaft ist. Erk. 20. Sept. 1884 (W. XVI. 57). Ein einem Erkrankten zur Rückkehr in die Heimath gewährtes Reisegeld kann nicht als Armenumterstützung eingeklagt werden, Erk. 26. Sept. 1874 (W. V. 36). Sobald ein Soldat durch die Militärbehörde oder ein Gefangener durch die Gefängnißverwaltung für entlassen erklärt wird, ist die Ortsgemeinde von Polizeiresp. Kommunalaussichtswegen zur einstweiligen Verpflegung, wenn eine solche nöthig sein sollte, anzuhalten und liegt es ihr, nicht der Militärbehörde oder der Gefängnißverwaltung, ob, die definitiv verpflichtete Gemeinde des Unterstützungswohnsitzes zu ermitteln resp. in Anspruch zu nehmen, Res. 16. Okt. und 3. Dez. 1872 (M. Bl. S. 252 und 333) und 17. Jan. 1873 (M. Bl. S. 28). Den Gemeinden, welche den Transport der ihnen auf Grund des §. 28 zur weiteren Fürsorge überwiesenen dienstunbrauchbaren Militärpersonen in die Heimath veranlaßt haben, werden die hierfür nothwendig entstandenen Transportkosten aus Reichs-Militärfonds erstattet, Res. 19. März 1883 (M. Bl. S. 129). 1) Die Verpflichtung des §. 29 tritt nur dann ein, wenn der Dienstbote r2c. den Dienst thatsächlich angetreten hat oder wenn der Dienst thatsächlich noch besteht, Erk. 9. Mai und 13. Juni 1885 (W. XVII. 102 f..), und zwar muß ein bestimmtes Dienst= oder Arbeitsverhältniß vorliegen, XXI. 114, nicht etwa Beschäftigung aus Mitleid oder Leisten von Diensten aus Gefälligkeit, XVIII. 79, 83. Als Dienstort ist derjenige Ort zu betrachten, in welchem die in diesem Verhältniß stehende Person nach dem Dienftvertrage ihre Dienste zu leisten hat, Erk. 29. Sept. 1873 (W. III. 53). „Dienstort ist zwar nicht immer sso heißt es wörtlich in dem Erk. 6. Jan. 1877 (W. VIII. 92)] der Wohnort des Dienstherrn oder Arbeitsgebers, sondern der Ort an welchem vertragsmäßig die Dienste zu leisten sind. Allein daraus folgt nicht, daß wenn die Dienste nach dem bestehenden Vertrage bald an diesem bald an jenem Orte verrichtet werden, jeder dieser Arbeitsorte, auch bei noch so kurzer Dauer der Arbeitsthätigkeit, Dienstort wird. Als Dienstort kann immer nur derjenige von mehreren wechselnden Arbeitsorten gelten, wo die dienstliche Thätigkeit ihren Mittelpunkt findet. Ist der Aufenthalt des Gewerbegehülfen nach Beschaffen heit des Gewerbebetriebes ein stetig wechselnder, so fehlt es gewöhnlich an jedem Mittelpunkte des Dienstverhältnisses, wie überhaupt an jeder Beziehung desselben zu einer bestimmten Oertlichkeit. Wenn ausnahmsweise dennoch der Ort des vorübergehenden Aufenthaltes vorübergehend als Dienstort erscheinen soll, so setzt dies jedensalls einen länger dauernden Aufenthalt voraus.“ (In casu war der Maschinist N. durch seinen Arbeitgeber, die Firma K. in F., mit Bedienung einer Dampfmaschine auf dem Gute D. beschäftigt. Er erkrankte dort und das Bundesamt entschied dahin, daß nicht der Armenverband des Gutes D., sondern der Unterstützungswohnsitz des §. 30 zur Erstattung der Kosten verpflichtet sei.) Vergl. Erk. 4. Jan. 1879 (W. XI. 80). (In casu stand N. als Gewerbehülse im Dienste des Ingenieurs IlI. zu Görlitz, der ihn gegen Lohn mit Montagearbeiten beschäftigte, welche auswärts verrichtet wurden. Das Bundesamt nahm an, daß Görlitz als Armenverband des Dienstorites, an welchem N. erkrankt war, nicht berechtigt sei, die Kosten der sechswöchentlichen Kur von dem Armenverband des Unterstützungswohnsitzes ersetzt zu verlangen.) Als am Orte des Dienstverhältnisses befindlich ist ein Dienstbote nicht anzusehen, 346 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 29. verhältniss stehen, oder deren ihren Unterstützungswohnsitz theilende Angehörige, oder wenn Lehrlinge am Dienst- oder Arbeitsort erkranken, so hat der Orts-Armenverband dieses Ortes die Verpflichtung, den Erkrankten die erforderliche Kur und Verpflegung zu gewähren. Zu Anmerkung 1 auf S. 345. wenn er außerhalb der Gemarkung dieses Ortes einzelne Dienstgeschäfte zu verrichten hat und dort erkrankt, Erk. 30. Juni 1874 (W. IV. 44). (In casu war der zu Nauheim in Dienst stehende N. von seinem Dienstherrn mit einem Gespann nach Hanau geschickt. Er brach auf dem Wege dorthin ein Bein und wurde zu Hanau im Krankenhause aufgenommen. Hanau klagte die Kosten gegen Nauheim ein, wurde aber mit seiner Klage abgewiesen, weil N. nicht am Dienstorte erkrankt sei und also §. 29, nicht Anwendung finde.) Ebenso wurde durch die Erk. 26. Nov. 1887 und 14. Jan. 1888 entschieden (W. XV. 108—111). Als Ort des Dienstverhältnisses ist derjenige zu betrachten, an welchem der Gewerbegehülfe nach dem Dienstvertrage seine Dienste zu leisten hat. Es kann dies der Wohnort des Arbeitsgebers, es kann aber auch ein anderer Ort sein. Wenn nach der Beschaffenheit des Gewerbes der Arbeitsort wechselt, so wird es darauf ankommen, ob die Thätigkeit des Gewerbegehülfen an einem bestimmten Orte einen Mittelpunkt findet. Ist dies der Fall, so wird dieser Ort als Ort des Dienstverhältnisses angesehen werden müssen, obgleich daselbst nicht alle Arbeit verrichtet wird, Erk. 6. Aug. 1872 (W. 1. 34). Wenn der Dienstort ein wechselnder ist, so muß die Frage, welcher Ort als Dienstort im Sinne des §. 29 zu betrachten ist, wesentlich nach der thatsächlichen Lage des jedesmaligen einzelnen Falles beurtheilt werden, Erk. 3. Sept. 1872 (W. I. 32) (In casn erkrankte N. am 3. Mai 1871 in Posen, wo er sich schon seit dem 8. April 1871 mit seinem Dienstherrn, dem umherziehenden Menageriebesitzer W. aufhielt Das Bundesamt erachtete den Ortsverband Posen, weil dort N. zur Zeit seiner Erkrankung seinen Dienstort gehabt habe, für verpflichtet nach §. 29 und wies die Klage gegen Brieg, wo JN. seinen Unterstützungswohnsitz hatte, ab.) Vergl. Erk. 8. Dez. 1873 (W. IV. 45). (In casu wurde erkannt, daß der Ort, wo der Gehülfe des Drehorgelspielers K. erkrankte, als er mit letzteren nur wenige Tage beim Besuch eines Jahrmarktes dort anwesend war, nicht als Dienstort im Sinne des §. 29 behandelt werden könne.) # Es kann eben nicht jeder auf solcher Reise berührte Ort als Dienstort des Gehülfen betrachtet werden, W. XXIV. 126. Der §. 29 kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Krankheit an dem Orte des Dienstverhältnisses und während der Dauer desselben in einer die Inter vention der öffentlichen Armenpflege erheischenden Weise hervorgetreten ist. Dieser Fall kann nur dann für eingetreten erachtet werden, wenn die betreffende Person durch das Maß ihrer Krankheit erwerbsunfähig und gleichzeitig durch den Mangel der zur Bestreitung der Heilung erforderlichen Geldmittel genöthigt gewesen ist, die öffentliche Armenpflege in Anspruch zu nehmen, oder wenn der in anderer Weise von dem Eintritt eines Falles der Armenpflege in Kenntniß gesetzte Armenverband seiner desfalsigen Verpflichtung sich widerrechtlich entzogen hat, Erk. 3. u. 24. Okt, 19. Sept. u. 31. Okt. 1874 (W. V. 66—73) und 3. April 1880 (W. XII. 54). Vergl. W. XX. 110, XXII. 121. Von einer grundlosen Versagung der Fürsorge kann nicht die Rede sein, wenn der Armenverband des Dienstortes überhaupt nicht in Anspruch genommen worden ist oder sonst Kenntniß von dem Unterstützungsbedürfnisse erlangt hat, Erk. 30. Juni 1877 (W. IX. 80), vergl. Erk. 22. Jan. 1876 (W. VII. 71) und 1. März 1879 (W. XI. 78). Durch Erk. 16. Febr. 1874 (W. IV. 41) entschied das Bundesamt gegen die Verpflichtung des Armenverbandes des Dienstortes, weil der betreffende erkrankte Geselle ohne Wissen seines Dienstherrn und der Vertretung des Armenverbandes den Ort verlassen hatte. — Der Armenverband des Dienstortes bat die Kosten gemäß §. 29 zu tragen, wenn die Hülfsbedürftigkeit im Dienstorte erkennbar hervorgetreten ist und der Armenverbano sich der Unterstützungspflicht trotzdem entzogen hat, Erk. 13. Aai 1876 (W. VII. 69)0. Vergl Erk. 22. Jan. 1376 (W. VII. 71). Vergl W. XXlI. 112; XXII. 118. Die Beweislast trifft den Armenverband, der unter Berufung auf §. 29 die Erstattungspflicht von sich ablehnen will, W. XI. 76. Die Verpflichtung des Armenverbandes des Dienstortes erstreckt sich nicht auf Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 29. 347 Ein Anspruch auf Erstattung der entstehenden Kur= und Verpflegungs-Kosten beziehungsweise auf Uebernahme des Hülfsbedürftigen gegen einen anderen Armenverband erwächst in diesen Fällen nur, wenn He Krankenpflege länger als dreizehn Wochen fortgesetzt wurde, und nur für den über diese Frist hinausgehenden Zeitraum ½. Dem zur Unterstützung an sich verpflichteten Armenverbande muß spätestens:) sieben Tage vor Ablauf des dreizehnwöchentlichen Zeitraums Nachricht von der Erkrankung gegeben werden, widrigenfalls die Erstattung der Kosten erst von dem, sieben Tage nach dem Eingange der Nachricht beginnenden Zeitraum an gefordert werden kann. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältniss, durch welches der Aufenthalt am Dienst-— — — Zn Anmerkung 1 auf S. 346. dienende Personen, welche nach Auflösung des Dienstver hältnisses hülfsbedürftig erkranken, also bei ihrer Erkrankung nicht mehr im Dienste stehen, Erk. 3. Nov. 1873 (C. Bl. d. D. R. S. 364). Vergl. W. VI. 36, XXI. 115, XXIII. 128. Jedoch findet der §. 29 auch dann Anwendung, wenn die Hülfsbedürftigkeit unmittelbar nach Eingehung des Dienstverhältnisses oder unmittelbar nach der Entlassung des Dienstboten eintritt, Erk. 17. Nov., 27. Okt. und 3 Nov. 1877 (W. IX. 86—88). Das Bundesamt erkannte unterm 29. April 1876 (W. VII. 65), daß ein am 29. Sept. 1875 wegen großer Körperschwäche von seinem Arbeitgeber entlassener Geselle, der schon am folgenden Tage wegen Brustleidens in das Krankenhaus aufgenommen werden mußte, durch den Armenverband des Dienstortes gemäß §. 29 zu unterstützen sei. Aehnlich wurde in einem Falle erkaunt, wo ein Geselle am Tage nach Auflösung seines Dienstverhältnisses, zur Heilung eines Flechtenleidens in das Krankenhaus aufgenommen werden mußte, Erk. 6. Jan. 1877 (W. VIII. 87). Vergl. W. XXIII. 126. In einem Falle, wo die Hülfsbedürftigkeit drei Tage nach dem das Dienstverhältniß durch Uebereinkommen mit dem Dienstherrn gelöst worden war, eintrat, erkannte das Bundesamt gegen die Anwendbarkeit des §. 29, Erk. 30. Juni 1877 (W. IX. 88 Anm.). Zu den Kur- und Verpflegungskosten im Sinne des obigen S§. 29 find alle Ausgaben zu rechnen, welche aus Veranlassung der Krankheit und Behufs Heilung derselben aufgewendet werden, also auch die Kosten des ärztlichen Attestes Behufs Uebernahme des Kranken in die Provinzialirrenanstalt, die Kosten des Transportes in die Anstalt und seiner vorherigen Bewachung, sowie die Beschaffung der zur Aufnahme in die Anstalt erforderlichen regelmäßigen Belleidung. W. XIX. 96; XXIV. 129; XXVII. 50. Beerdigungskosten gehören nicht hierher, II. 40; III. 55; IV. 47; IX. 61. Hinfichtlich der Frage, inwieweit dem verpflichteten Armenverbande die von dem Unterstützten selbst gelieferte Theilzahlung zu gute kommt, vergl. Erk 19. Mai 1873 (W. III. 65); er darf das Gezahlte auf die sechswöchentliche Zeitdauer anrechnen, für die er keinen Ersatz beanspruchen kann, Erk. 20. Jan. 1867 (W. VIII. 93). Auch die einem erkrankten Dienstboten gewährte Geldunterstützung kann unter die Kur- und Verpflegungskosten fallen, Erk. 24. Nov. 1873 (C. Bl. d. D. R. S. 405). Der sechswöchentliche Zeitraum ist von dem Zeitpunkte des Beginnes der öffentlichen Armenpflege ab zu berechnen, Erk 20. Sept. 1879 (W. XI. 75). Die Unterstützungspflicht des Dienstortes wird dadurch nicht beseitigt, daß der Dienstort den Hülfsbedürftigen schon in einem früheren gleichartigen Krankheitsfalle, wenn auch erst kurze Zeit vorher, (sechs) d#reizehn Wochen im Wege der öffentlichen Armenpflege unterstützt hatte, W. XXII. 120. ) Ein Erstattungsanspruch erwächst nur, wenn und insoweit die öffentliche Krankenpflege länger als 13 Wochen fortgesetzt wurde. Die Zeit, während der zunächst aus anderen Quellen, von der Dienstherrschaft 2c., für den Kranken gesorgt wurde, kommt nicht in Betracht, W. XXIII. 106; XXVII. 50. 3:) Ist bis dahin der verpflichtete Armenverband nicht zu ermitteln, so ist nach s. 34 die Anzeige an die dem unterstützenden Armenverband vorgesetzte Behörde zu richten und hat dann die Wirkung des §. 29 Abs. 2, Erk. 19. Nov. 1881 (W. VIII. §7), vergl. auch Erk. 14. Jan. 1888 (W. XX. 112). 348 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. oder Arbeitsorte bedingt wurde, nach seiner Natur oder im Voraus durch Vertrag auf einen Zeitraum von einer Woche oder weniger beschränkt ist. Schwangerschaft ) an sich ist nicht als eine Krankheit im Sinne der vorstehenden Bestimmung anzusehen. 4# . g. 30. Zur Erstattung?) der durch die Unterstützung eines hülfsbedürf— tigen Norddeutschen erwachsenen Kosten, soweit dieselben nicht in Gemäßheit 1) Schwangerschaft an sich, und die folgeweise Entbindung und Wochenbeit sind nicht als Krankheit im Sinne des §. 29 anzuseben. Im Falle einer wirklichen Erkrankung der Schwangeren oder Entbundenen ist aber die Haftung des Dienstortes für die Verpflegungskosten keineswegs ausgeschlossen, Erk. 11. Juni 1872 W. I. 41). - 8 Ges. 6. Juni 1870 hat eine in seinem Gebiet hervorgetretene Hülfsbedürftigkeit zur Voraussetzung. Nur wenn die Hülfsbedürftigkeit im Geltungsbereich jenes Gesetzes hervorgetreten ist, findet wegen der gewährten Unterstützung ein Erstattungsanspruch statt, Erk. 6G. März 1886 (W. XVIII. 49). 6 Voraussetzung des Anspruchs auf Erstattung der für einen Unterstützten aufgewendeten Kosten ist die Hülfsbedürftigkeit der betreffen. den Person resp. die Nothwendigkeit und thatsächliche Inanspruchnahme eineröffentlichen Unterstützung, Erk. 7. Mai 1872 (W. I. 24). Wegen der Kur= und Pflegekosten, wenn eine Krankenanstalt wegen Dringlichkeit des Falles ohne vorgängigen besonderen Auftrag des betreffenden Armenverbandes Hülfe geleistet hat, vergl. Erk. 20. März 1886 (W. XVIII. 52). Hülfsbedürftig im Sinne des Gesetzes ist nicht ein Jeder, welcher fremder Hülfe, sondern nur Derjenige, welcher öffentlicher Armenunterstützung bedarf, um seinen nothdürftigen Lebensunterhalt zu finden. So lange daher Jemand, wenn gleich an sich in der Lage, öffentliche Unterstützung beanspruchen zu können, diesen Anspruch nicht erhebt und ohne Mitwirkung der Armenupflege die Mittel zu seinem Lebensunterhalt gewinnt, ist er nicht hülfsbedürftig. Seine Hülfsbedürftigkeit im armenrechtlichen Sinne tritt erst hervor, wenn öffentliche Unterstützung nothwendig wird, Erk. 17. Dez. 1872 (W. II. 66). (In casu wurde der von seinen Angehörigen verlassene landarme Knabe G. oddachlos aufgegriffen und nach B. transportirt. Der Polizeianwalt in B. setzte ihn auf freien Fuß, und der Knabe fiel nunmehr der öffentlichen Armenpflege anheim. Auf Grund dieser Thatsachen erklärte das Bundesamt den Landarmenverband von B. für unterstützungspflichtig — wiäre der Zeitpunkt maßgebend, zu welchem die Hülfslosigkeit eingetreten war, so würde der Zeitpunkt der armenrechtlichen Hülfsbedürftigkeit wahrscheinlich auf den Zeitpunkt zurückzuverlegen sein, wo der Knabe von seinen Angehörigen verlassen wurde.) In gleichem Sinne wurde erkaunt unterm 22. Febr. 1873 (W. II. 68), vergl. Erk. 8. Dez. 1873 (C. Bl. d. D. R. 1874 S. 72), 20. April 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 159), sowie die Erkenntnisse bei §. 28. An sich ist eine Frau der Arbeiterklasse wohl im Stande, den Unterhalt für sich und zwei Kinder zu erwerben. Daß die N. diese Fähigkeit nicht habe, ist aus ihrer, von den Zeugen bekundeten Schwächlichkeit allein nicht herzuleiten, zumal sie ihre Eltern am Orte hat, Erk. 8. Dez. 1873 (C. Bl. d. D. R. 1874 S. 37). In einem Falle, wo die betreffende Frau drei Kinder hatte, wurde auf die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltungskosten der Familie erkannt, Erk. 2. Febr. 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 120). Eine im Besitz eines Sparkassenbuches mit namhaftem Betrage befindliche Verson kann als hülfsbedürftig im Sinne des Gesetzes nicht angesehen werden, Erk. 7. April 1888 (W. XX. 15). Wenn nur ein momentanes Unterstützungsbedürfniß vorliegt, so kann der Orts-Armenverband des Unterstützungswohnsitzes nicht angehalten werden, die Kosten zu erstatten, welche durch die Ueberlassung von Hausgeräth (Betten rc.) zu Eigenthum an den Unterstützten entstanden sind, Erk. 22. Dez. 1873 (C. Bl. d. D. R. 1874 S. 48). t Wenn durch die Konstatirung der Hülfsbedürftigkeit eine Verzögerung verursacht worden ist, so darf nicht der Tag des konstatirten Bedürfnisses dem Tage der gewährten Unterstützung substituirt werden, Erk. 26. Nov. 1881 (W. XIII. 29). Bei der Heilung von Geisteskranken, Syphilitischen 2c. kommt es hin- Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. 349 des 8. 29 dem Orts-Armenverbande des Dienstortes zur Last fallen, sind verpflichtet: Zu Anmerkung 2 auf S. 348. sichtlich der Kostenerstattung darauf an, ob die Krankenpflege im sanitätspolizeilichen Interesse ftattgefunden hat, (in welchem Falle eine Kostenerstattung durch einen Armenverband nicht stattfindet), o der ob sie im Wege der öffentlichen Armenpflege eingeleitet worden ist. Die Armenverbände sind zur Kostenerstattung nur verpflichtet, wenn die berreffenden Leistungen im Interesse der Armenpflege nöthig waren, Erk. 16. März 1883 (W. IV. 21). (In casu war die Ehefrau eines nicht unterstützungsbedürstigen Ehemannes lediglich aus Sittlichkeitsgründen in eine Anstalt untergebracht worden, weil fie im geisteskranken Zustande gewohnheitsmäßig lasterhafte Handlungen verübte und im Kreise ihrer fast erwachsenen Kinder nicht belassen werden konnte.) Bezüglich der Kosten für Kur und Pflege der an ansteckenden Krankheiten, besonders an Syphilis leidenden Personen hat das Bundesamt folgende Grundsätze aufgestellt: Sind prostituirte Personen auf Veranlassung der Polizei einer Krankenanstalt zugeführt, so streitet die Vermuthung dafür, daß ein Akt der Armenpflege nicht vorliegt, W. 1. 25; II. 30; III. 45; IV. 39; V. 58; VII. 62; VIII. 74, 83; X. 80; XII. 52; XIV. 70; XV. 88; XVI. 95; XVII. 93; XX. 103. Die Zwangsmaßregel wird auch dadurch nicht beseitigt, daß man die thatsächlich zur Kur sistirte Person einen Antrag unterschreiben läßt, in dem die Heilung von ihr beantragt wird, oder daß die Polizeibehörde die Person nur zur Kur empfiehlt, XII. 51; XV. 88; XVIII. 77. Wird die Heilung dagegen, auch von einer Prostituirten freiwillig beantragt, so liegt, Hülfsbedürftigkeit vorausgesetzt, ein Akt der Armenpflege vor, auch wenn die Polizeibehörde die Heilung hätte erzwingen können, IV. 37: V. 55; VIII. 76, 83, 84; XI. 69, 71, 74; XlI. 53; XIV. 74; XVIII. 66; XX. 106; XXIII. 124. Als zu erstattende Krankenpflegekosten sind ferner anerkannt: Die Kosten für Kur und Verpflegung von Geisteskranken (auch von gemeingefährlichen), einschließlich der zu: Aufnahme in eine Irrenanstalt erforderlichen Untersuchungs= und Attestkosten und der Wartungskosten außerhalb der Anstalt, W. V. 54; VI. 35; VIII. 50, 80; IX. 61; Xl. 49, 109; XVIII. 60; XIX. 83, 84; XXVI. 78, 79; die Kosten der persönlichen Reinigung von Ungeziefer, XXIV. 144; XXVI. 88; die Kosten einer Krätzkur, II. 84; III 94; N. 80; XII. 78, 81; X1lI. 102; XV. 65; XVII. 88; XXV. 112; eines Klumpfußes, 1I. 6; Stelzfußes, VII. 53; künstlichen Beines; XIII. 102; Bruchbandes, XIV. 81; einer Leibbinde, XXVII. 48; die Kosten der angemessenen Zuziehung eines zweiten Arztes, VIII. 115; der schleunigen Zuziehung eines auswärtigen Arztes, X. 71; XXI. 92; der Gewährung besonders kräftiger Nahrung und Stärkungsmittel, XXIII. 90; XXVII. 51; die nothwendigen Transportkosten zum nächsten Krankenhaus, II. 6; III. 3; IX. 52; X. 72; die Kosten des Transports einer auf dem Bahnhofe niedergekommenen Frau nach dem beschafften Unterkommen, XVII. 125; die Kosten der Benutzung eines Krankenwagens in großen Städten, XIX. 84; XXVII. 52; die Kosten für Unterbringung von Geistesschwachen, Blinden, Taubstummen in Anstalten zum Zwecke der Heilung 2c., XVIII. 54; XIX. 81. Wenn eine Familie aus gesundheitspolizeilichen Gründen aus ihrer Wohnung exmittirt und ihr vorläufig Obdach und Verpflegung im Armenhause gewährt wird, so können die entstehenden Kosten nicht als Armenpflegekosten nach § 30 zur Erstattung liquidirt werden, Erk. 18. Mai 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 245). Die Erstattung der Kosten gemäß §. 30 kann nicht verlangt werden, wenn die Polizeibehörde Kinder, um sie der unzureichenden Zucht der Eltern zu entziehen, in ciner Besserungsaustalt unterbringt und die Eltern die hieraus erwachsenen Kosten zu berichtigen außer Stande sind. Erk. 11. Juni 1873 (W. III. 39) und XII. 34; XXIII. 122; wohl aber kann unter Umständen, wenn eine Behörde ein Kind aus polizeilichen Gründen der Erziehung des Vaters entziehen muß, und dadurch eine anderweite Fürsorge für dasselbe nöthig wird, Ersatz der Kosten verlangt werden, Erk. 18. Okt. 1873 (W. III. 50). (In casu hatte der Vater das Kind in unnatürlicher Weise gemißhandelt, und überwies die Polizeibehörde dasselbe in Folge defsen dem Ortsarmenverbande zur Heilung seiner Wunden und zur Verpflegung.) Vergl. das denselben Grundsatz aussprechende Erk. 12. Jan. 1884 (W. XVI. 91). Der Antrag auf Kostenerstattung gemäß §. 30 ist unzulässig, wenn die Polzizeibehörde beim Ausbruch einer ansteckenden Krankheit ein Haus absperrt und dadurch 350 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 30. Zu Anmerkung 2 auf S. 349. die Nothwendigkeit eintritt, für die darin wohnenden Personen aus Kommunalmitteln zu sorgen, Erk. 26. Mai 1873 (W. III. 41), oder wenn ein Pockenkranker, nicht weil er hülfsbedürftig ist, sondern lediglich aus sanitätspolizeilichen Gründen, um die Ansteckung zu verhüten, in ein Hospital gebracht wird, Erk 1. Sept. 1873 (W. III 43) und 24. Nov 1873 (C. Bl. d. D. R. 1874 S. 66); desgl., wenn eine erwerbsfähige Person lediglich in Folge der unter den Einwohnern einer Gemeinde getroffenen Uebereinkunft oder aus ähnlichen Gründen keine Wohnung finden kann und ihr deshalb eine solche durch die kompetente Behörde beschafft werden muß, Erk. 13. und 22. Sept. 1873 (W. III. 43 — 48). Das Bundesamt hat wiederholt Ansprüche von Armenverbänden zurückgewiesen. welche übertrieben hohe Miethe liquidirten, unter dem Vorgeben, daß Niemand die betreffende, obdachlos gewordene Familie zu einem billigeren Preise habe aufnehmen wollen. Die definitiv verpflichteten Armenverbände können nicht darunter leiden, wenn es an dem Orte, wo die vorläufige Unterstützung stattfindet, an den zur Unterbringung obdachloser Personen erforderlichen Einrichtungen fehlt, Erk. 26. Febr. 1876 (W. VII. 36). In solchen Fällen sind die durch Sachverständige als angemessen konstatirten Wohnungspreise zu erstatten, Erk. 5. Febr. 1876 (W. VII. 37). Die Kosten der Bewachung einer Leiche bis zum Eintreffen des gerichtlichen Beerdigungsscheines bezw. bis zur Entscheidung der Gerichtsbehörde gemäß §. 157 der Str. P. O. sind nicht Armenpflege= sondern Kriminalkosten; sie fallen also nicht dem Orts- oder Armenverbande zur Last, Erk. 12. Dez. 1885 (W. XVIII. 64). Zu den nach §. 30 zu erstattenden Kosten gehören nicht die Kosten der ärztlichen Untersuchung, welche ein Armenverband aufgewendet hat, um sich die Gewißheit zu verschaffen, ob und in welcher Weise von ihm Armenpflege zu gewähren ist, Erk. 10. Okt. und 17. Dez. 1887 (W. XX. 93—90). Nach §. 1 des Ausf. Ges. ist für Hülfsbedürftige auch die Beerdigung auf Kosten des betr. Armenverbandes zu beschaffen. Die Erstattung von Begräbnißkosten darf selbst in dem Falle verlangt werden, wenn der Verstorbene bei Lebzeiten nicht hülfsbedürftig war; desgl. von Begräbnißkosten todtgeborener Kinder, Erk. 18. Okt. und 3. Nov. 1873 (W. III. 6 und 7). Das Bundesamt hat bei Beerdigungen auch die Kosten für ein angemessenes Leichenhemd und für das Waschen der Leiche zuerkannt, nicht aber für Wachen bei der Leiche, für das Glockengeläut und für das an die Kirche Liquidirte. Erk. bei W. X. 72 und vom 17. März 1888 (W. XX. 96), vergl. Anm. zu §. 1 des Ausf. Ges. Ein Armenverband kann für die Hergabe einer Grabstelle auf seinem eigenen Kirchhof eine Erstattung nicht verlangen, weil mit der Hergabe keine Kosten verbunden sind, Erk. 18. Nov. 1876 (W. VIII. 54) und 1. Okt 1878 (W. X 79 und 101—103), Erk. 16. Febr. 1884 (W. XVI. 84). Wobl aber für eine Grabstelle, welche die betreffende Kirchengemeinde, in Ermangelung eines Gemeindekirchhofes hergegeben hat, Erk. 26. März 1881 (W XIII. 103) und 20. Mai 1882 (W. XIV. 66). Zu den Begräbnißkosten gehören auch die behufs Feststellung des Todes nothwendig aufgewendeten Kosten, Erk. 20. Juni 1885 (W. XVII. 118). Die Begräbnißkosten von Personen, welche im Gefängnisse sterben, fallen dem Armenverbande des Unterstützungswohnsitzes zur Last, Erk. 30. Mai 1874 (W. IV. 40). Die Gefängnißdirektionen haben bei Todesfällen der in Rede stehenden Art die Polizeibehörde des Ortes, in welchem das Gefängniß liegt, behufs Beerdigung des verstorbenen Inhaftaten zu requiriren, sofern nicht etwa den Angehörigen desselben der Leichnam ausgeantwortet oder die Beerdigung aus den in der Verwahrung der Gefängnißverwaltung befindlichen Vermögenstheilen des Verstorbenen bestritten werden kann. Die Direktionen haben nach Möglichkeit für Verminderung der Kosten, namentlich durch Beschaffung billiger Särge und Hergabe der Anstaltskirchhöfe, wo solche vorhanden sind, zu sorgen und der Ortsbehörde die von dem Verstorbenen hinterlassenen Vermögensstücke als Beihülfe zur Deckung der Kosten auszuantworten, Res. 25. Nov. 1874 (M. Bl. 1875 S. 8). Die durch Maßregeln zur Rettung aus Lebensgefahr verursachten Kosten sind keine Armenpflegekosten, ebensowenig die Kosten, welche veranlaßt werden, um Eltern, welche ihre Kinder verlassen haben, im Zwangswege zurückzuschaffen, Erk. 30 April und 3. Okt. 1875 (W. VI. 37, 38). Die Kosten von Wiederbelebungs- Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. 351 Zu Anmerkung 2 auf S. 350. versuchen sind, wenn letztere von Erfolg waren, als Armenpflegekosten, andernfalls als nothwendige Aufwendungen zum Zwecke der Beerdigung ebenso zu erstatten wie die Kosten des Begräbnisses, Erk. 5. Mai 1877 (W. IX. 48). Die Gewährung von Schulunterricht gehört nicht zu der dem Hülfsbedürftigen vorbebaltlich des Erstattungsanspruches zu gewährenden öffentlichen Unterhaltung, und aus dem Ges. 8. März 1871 ist ein Recht, von dem betreffenden Armenverbande Erstattung von Schulgeld zu fordern, nicht zu entnehmen, Erk. 15. Okt. 1872 (W. kISae gilt von der Anschaffung von Schulbüchern, Erk. 8. Nov. 1879 W. XI. 48). 2ls nothwendige Aufwendungen der Armenpflege sind anerkannt: die Kosten für Konfirmationsanzüge, Erk. 19. und 26. April 1879 (W. XI. 47), Anzüge für Lehrlinge bei Beendigung ihrer Lehrzeit, Erk. 9. Jan. 1886 (W. XVIII. 56), und Anstaltskleidung in einem Weaisenhause, XXI. 86; XXVII. 47; sofern das betr. Kind sowieso einen Anzug nöthig hatte, oder der Lehrling aus Anlaß der Beendigung der Lehrzeit einen Anzug geliefert erhielt, in anderen Fällen nicht. Wegen Verabsolgung von Stiefeln an entlassene Gefangene, Erk. 3. Okt. 1885 (W. XVIII. 61). Reisekosten dürfen gegen den betreffenden Armenverband nur dann liquidirt werden, wenn z. B. die Heilung eines Hülfebedürftigen am Aufenthaltsorte unmöglich und die erforderliche Pflege nur durch Versetzung an einen anderen Ort zu beschaffen ist, Erk. 12. Nov. und 3. Dez. 1872 (W. I. 6, II. 4) vom 8. Sept. 1873 (W. III. 3). Der Anspruch auf Erstattung von Reisegeld, das einer arbeitssähi gen Person gewährt wird, z. B. zur Fortsetzung der Reise, ist unzulässig, Erk. 17. Nov. 1873 (W. III. 5). Vergl. W. V. 36; VIII. 56; IX. 51, 53; XXIV. 83; XXVI. 76, sofern durch dessen Gewährung nicht thatsächlich der Hülfsbedürftigkeit am schnellsten und billigsten abgeholfen wird, XXII. 149; XXIII. 89. Die Kosten der Kur von Militärpflichtigen, welche durch die Militärbehörde angeordnet wird, um das der Einstellung in den Militärdienst entgegenstehende Hinderniß zu beseitigen, sind nicht Armenpflegekosten und der betreffende Armenverband nicht zu ihrer Erstattung verpflichtet, Erk. 31. Mai 1879 (W. Xl. 64). Der Rechtsweg ist unzulässig über die Verpflichtung der Gemeinden, die ausgehobenen Rekruten mit Bekleidungsgegenständen zu versehen, Erk. 14. Juli 1866 (M. Bl. S. 190). Kranke Polizeigefangene sind auf Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung, kranke Gerichtsgefangene auf Kosten der Justizverwaltung mit der erforderlichen Krankenpflege zu versehen, Erk. 5. Sept. 1874 und 16. Jan. 1875 (W. V. 62). (In casau hatte die Polizeibehörde der Armenverwaltung Gefangene mit dem Ersuchen übergeben, sie ihr nach erfolgter Heilung wieder zur Disposition zu stellen. Das Bundesamt nahm an, daß unter diesen Umständen die durch die Heilung und Verpflegung entstandenen Kosten lediglich dem Polizeifonds zur Last zu legen seien.) Vergl. Erk 19. April 1879 (W. XI. 66), 16. Sept. 1876 (W. VII. 61) und 6. April 1878 (W. X. 74). (In casu erkannte das Bundesamt den Grundsatz an, daß der Eintritt der Armenpflege nicht als vorhanden angenommen werden kann, so lange einem Gefangenen nicht wirklich die Freiheit gegeben ist, und so lange er vielmehr zur Disposition des Gerichts steht, welches ihn der Polizeibehörde mit dem ausdrücklichen Ersuchen übergiebt, auf ihn achten zu lassen, damit er nicht entweiche und ihn nach beendeter Kur an die Gefängniß-Inspektion wieder abliefern zu lassen.) Vergl. Justiz-Min. E. 28. Dez. 1881 (M. Bl. 1882 S. 254), die Erk. bei W. XIII. 73 ff.; XIV. 74 und XV. 77—85 und Erk. 15. Nov. 1883 (E. Civ. B. 10 S. 230). Ferner die Erk. 19. April und 14. Juni 1884 (W. XVI. 100—105) und W. XVII. 87 ff.; XVIII. 73—78; XIX. 87, 92; XX. 100; XXl. 110; XXII. 93, 95, 100; XXIV. 104. Das Gleiche gilt, wenn das Gericht einen erkrankten Untersuchungsgefangenen der Ortsbehörde übergiebt und dabei die Untersuchungshaft aufhebt, die Ortsbehörde aber ersucht, von der Wiederherstellung des Gefangenen Anzeige zu machen und gleichzeitig beschließt, gegen die betreffende Person nach ihrer Entlassung aus der Krankenpflege mit der Untersuchung fortzufahren, Erk. 5. Mai 1877 (W. IX. 57). Wenn Personen, welche zu Gefängnißstrafe oder Korrektionshaft verurtheilt sind (5. 362 des Str. G. B.), nach der Entlassung aus dem Gefängnisse und vor der Abführung in die Korrektionshaft Krankheitshalber in Kur und Pflege genommen werden, so ist nach Maßgabe der (in Abschnitt VIII. bei §. 362 des Str. G. B. allegirten) Res. 8. Nov. 1878, 8. Juli 1883 und 17. März 1885 zu verfahren. 352 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. Zu Anmerkung 2 auf S. 3851. Wenn die Strafvollstreckung ausgesetzt oder wenn ein Strafgefangener beurlaubt wird, so fallen die Kosten der Kur und Verpflegung desselben während der Straf. aussetzung resp. Beurlaubung nicht der Gefängnißverwaltung, sondern dem betreffenden Armenverbande zur Last, Erk. 10. April 1880 (W. XII. 48). Wenn ein Armenverband auf erhobene Beschwerde durch die vorgesetzte Behörde genöthigt wird, Armenpflege zu leisten, so ist zwar die desfalsige Anordnung für die Entscheidung der Spruchbehörde in Armensachen nicht unbedingr maßgebend. Indessen kann das Bestreiten der Hülfsbedürftigkeit Seitens des in Anspruch genommenen Armenverbandes nur dann Beachtung finden, wenn der Beweis geliefert wird, daß die Anordnung der Armenpflege von vornherein auf unrichtigen thatsächlichen Voraussetzungen beruhte oder doch wenigstens in der Zwischenzeit die Lage des Unterstützten eine Aenderung erlitten hat, welche die angeordnete Unterstützung überflüssig macht, Erk. 23. Juni 1877 (W. IX. 29). Die Anerkennung der Hülfsbedürstigkeit Seitens der Aufsichtsbehörde stellt die Nothwendigkeit der öffentlichen Unterstützung keineswegs unwiderruflich fest und hat auch als Beweismittel nur insofern Werth, als sie auf gründlicher Erörterung der Sachlage beruht. Daraus folgt, daß dem für den Ersatz in Anspruch genommenen Armenverbande niemals der Gegenbeweis abgeschnitten ist, und daß demselben eine irrthümliche Auffassung der die Armenpflege anordnenden Aussichtsbehörde nicht präjudizirt, Erk. 27. Febr. 1875 (W. V. 39). Vergl. Erk. 25. Rov. 1879 (W. XI. 41), 10. April und 19. Juni 1880 (W. XII. 32 und 33). Der §. 28 findet auch Anwendung, wenn der unterstützte Kranke nicht auf Veranstaltung des Armenverbandes, sondern wegen Dringlichkeit der Sachlage, unmittelbar auf Anordnung der Aufsichtsbehörde in die betreffende Krankenanstalt aufgenommen worden ist, Erk. 2. März und 25. Mai 1878 (W. X. 61—66). Vergl. W. XI. 56, betr. die Berliner Charité. Bei der Aufnahme in eine öffentliche Krankenaustalt kommt Alles darauf an, ob die betreffende Person thatsächlich öffentlicher Unterstützung bedurfte. Der Anspruch an den definitiv verpflichteten Armenverband wird also nicht dadurch ausgeschlossen, daß die betreffende Person nicht förmlich die Unterstützung aus Armenmitteln nachgesucht oder daß sie sogar Zahlung zu leisten versprochen hatte, Erk. 11. Sept. 1875 (W. VI. 29). 6 · Rückständige Kost- und Pflegegelder für eine in Privatpflege befindlich gewesene Person begründen keinen gemäß §. 28 zu verfolgenden Anspruch, Erk. 13. Nov. 1875 (W. VII. 54). Die Berichtigung rückständiger Alimente ist nicht als ein Akt der Armenpflege zu betrachten, Erk. 20. Juni 1874 (W. IV. 35). Vergl. W. XVI. 26, 70; XVII. 29; XXIII. 117. Kreditirte uneinziehbare Kurkosten können nicht ohne Weiteres nachträglich als Armenpflegekosten eingeklagt werden, insbesondere nicht, wenn die Verpflegung oder Kur ohne Zuthun des betreffenden Armenverbandes erfolgt ist und also ein Akt der Armenupflege nicht vorliegt, W VI. 28—33; VII. 34 und IX. 37— 43; ebensowenig rückständige Miethe, außer in dem Falle, wenn nur durch die Zahlung der Miethe die einem Hülfsbedürftigen drohende Obdachlosigkeit abgewendet werden konnte, W. IX. 43 und 44; XVII. 84 und XVIII. 62; XXIII. 118, 119; desgl. wenn es sich darum handelt, die Freigabe der vom Vermiether zurückbehaltenen unentbehrlichen Betten einer hülfsbedürftigen Familie zu bewirken, Erk. 7. Nov. 1885 (W. XVIII. 63); endlich wenn der Armenverband im Voraus sich zur Bezahlung verpflichtet hatte, XVI. 70. * Aerzte sind nicht berechtigt, Gebühren, welche uneinziehbar geworden, vom Armenverbande zu beanspruchen, Erk. 5. Mai 1879 (W. Xl. 58). Der Anspruch auf Erstattung ist begründet, wenn der betreffende Armenverband den Arzt und die Hebamme unter Garantie ihrer Honorirung ein für allemal zur Hülfeleistung an Arme ermächtigt und wenn er die entstandenen Gebühren gegen den Armenverband einklagt, Erk. 24. Nov. 1883 (W. XVI. 75); XVIII. 109; XXIII. 92. Nicht aber, wenn eine Person unter Kreditirung der Pflegekosten in eine Krankenanstalt auf eigenen Antrag, nicht auf Anordnung der Behörde, aufgenommen wird und wenn sich dann die Kurkosten als uneinziehbar erweisen, Erk. 17. Nov. 1833 (W. XVI. 76). Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. 353 a) wenn der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat, der Ortsarmenverband 0 seines Unterstützungswohnsitzes; b) (in der Fassung des Art. 1 III. Ges. 12. März 1894), wenn ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln ist:), derjenige Zu Anmerkung 2 auf S. 332. Dem Armenverband, welcher auf Grund des §. 28 vorläufige Unterstützung geleistet hat, sind alle nothwendigen Kosten, welche ihm durch den Unterstützungsfall erwachsen, zu ersetzen, und da die Anmeldung des Pflegefalles in zahlreichen Fällen nicht ohne vorherige Ermittelung der Ortsangehörigkeit, beziehungsweise nicht ohne vorherige Feststellung des Mangels eines Unterstützungswohnsitzes auf dem Wege der Korrespondenz mit auswärtigen Behörden zu bewerkstelligen ist, so sind alle diese Aufwendungen an Porto 2c. zu ersetzen, Erk. 27. März und 18. Sept. 1875 (W. vVI. 101— 104). Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nach erfolgter Zahlungsaufforderung regelt sich nach den allgemeinen Gesetzen des Landes, dem der verklagte Armewwerband angehört, Erk. 30. Juni 1877 (W. IX. 78) und 13. Dez. 1884 (W. XVII. 98). Leistung der Armenpflege durch Gutspächter in Vertretung des Guts-Armenverbandes und inwieweit letzterer für solche Leistungen Ersatz beanspruchen kann, vergl. Erk. 3. April und 29. Mai 1875 (W. VI. 33). Der vorläufig unterstützende Armenverband kann dem definitiv verpflichteten gegenüber auch Befreiung von übernommenen Verpflichtungen (z. B. von einer Miethssorderung) beanspruchen, Erk. 26. Febr. 1876 (W. VII. 40). Leistungen auf Grund eines Dienstvertrages sind keine Armenpflegekosten, W. XVI. 87; XX. 80, 82; XXlI. 81. 1) Nach §. 62 ist der Armenverband, welcher einen Hülfsbedürftigen im Wege der öffentlichen Armenpflege unterstützt hat, befugt, aber nicht verpflichtet, von dem privatrechtlich Verpflichteten Ersatz zu verlangen; er darf unbedingt den auf Grund des Gesetzes vom 6. Juni 1870 verpflichteten Armenverband in Anspruch nehmen und dieser ist nicht berechtigt, ihn an den Privatverpflichteten (Vater, Ehemann, Dienstherrn rc.) zu verweisen. Vergl. Erk. 26. Nov. 1872 (W. I. 23). Ebenso wenig kann die Klage des Armenverbandes, welcher eine augenblicklich nothwendige Unterstützung verabfolgt hat, nur deshalb abgewiesen werden, weil der Unterstützte Vermögen besitze, Erk. 18. Mai 1874 (C. Bl. d. D R S. 243). Die von ihrem Ehemann verlassene Ehefrau N. fiel in Hohenstein der öffentlichen Fürsorge anheim. Hohenstein klagte auf Uebernahme der Fürsorge gegen Manchenguth, wo der Ehemann JN. sich aufhielt und den Unterstützungswohnsitz hatte. Manchenguth wendete ein: der N. sei rüstig und wohl im Stande, seine Frau zu unterhalten; die letztere sei also nicht als hülfsbedürftig anzusehen. Das Bundesamt verwarf diesen Einwand durch Erk. 1. Febr. 1873, weil Kläger nach §§. 30 und 31 unbedingt berechtigt sei, von dem Beklagten, als Armenverband des Unterstützungswohnsitzes, Uebernahme der Armenpflege und Erstattung der aufgewendeten Pflegekosten zu verlangen — es bleibe dem Verklagten überlassen, den Ehemann J. zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, W. II. 22. In gleichem Sinne wurde erkannt, als für die Kinder eines angeblich bemittelten Vaters, resp. für einen Dienstkuecht die öffentliche Fürsorge nöthig geworden war. In beiden Fällen führte das Bundesamt aus, daß der verklagte Armenverband den klagenden Armenverband nicht an den Vater resp. Dienstherrn verweisen dürfe; diese beiden seien nur Privatverpflichtete, W. II. 23— 25. Desgl. wurde der Einwand verworfen, daß zunächst die Krankenkasse, welcher die verpflegte Person angehörte, resp. der Dienstherr zur Tragung der Kosten heranzuziehen sei, Erk. 19. Mai und 27. Okt. 1873 (W. III. 63). Ist der verpflichtete Orts-Armenverband inzwischen einem größeren Orts-Armenverbande einverleibt, so richtet sich der Anspruch gegen diesen; ist er in mehrere zerlegt, gegen alle, W. XV. 92. Vergl. W. XXII. 99; XXIII. 133; XXIV. S. *) Es genügt, daß die für die Lage des Falles geeigneten Erhebungen angestellt sind, ein öffentlicher Aufruf gehört nicht immer dahin, W. XXVII. 95. Die Person des erstattungspflichtigen Land-Armenverbandes ergiebt sich mit dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit, XXVII. 79, 80. Illing-Kautz, Hanrbuch I, 7. ufl. 23 364 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. Land-Armenverband, in dessen Bezirk er sich beim Eintritte ") der Hülfsbedürftigkeit befand, oder falls er im hülfsbedürftigen Zustande 1) Beim Eintritt der Hülfsbedürftigkeit, d. h. beim Eintritt des Zeitpunktes, wo die Hülfsbedürftigkeit im armenrechtlichen Sinne in einer den Organen der öffentlichen Armenpflege (wenn auch nur einem Organe des Land-Armenverbandes, W. XXI. 123; XXII. 126, 129; XXVI. 96) erkennbaren Weise hervorgetreten, wo die öffentliche Unterstützung in Anspruch genommen worden ist, W. XVIII. 87 ff.; XIX. 108; XXI. 126; XXII. 128, 129; XXIV. 135. Die Pflicht zur vorläufigen Fürsorge liegt jedoch gemäß §. 28 niemals einem Land-Armenverbande sondern stets einem Orts-Armenverbande ob, W. XVI. 129. Der Annahme, daß die Hülfsbedürftigkeit bereits früher im Bezirke eines anderen Land-Armenverbandes hervorgetreten sei, steht nicht entgegen, daß die dort entstandenen Armenpflegekosten dem Armenverbande von einer Krankenkafse im vollen Betrage ersetzt worden sind, W. XXIV. 134. Es kommt lediglich auf den Aufenthaltsort des unmittelbar Unterstützten an; es wurde demzufolge der Land-Armenverband S., innerhalb dessen das uneheliche Kind der N. hülfsbedürftig geworden war, mit seiner Klage gegen den Land-Armenverband G., wo die Mutter sich zur Zeit des Eintritts der Hülfsbedürftigkeit ihres Kindes aufhielt, durch Erk. 31. März 1873 abgewiesen (W. II. 70 und 71). In gleichem Sinne wurde erkannt unterm 19. Mai und 18. Okt. 1873 (W. III. 79—81), sowie unterm 6. Okt. 1873 (C. Bl. d. D. R. S. 337). # # Im Falle der Unterstützung von Angehörigen eines Landarmen ist nicht der Aufenthalt des mittelbar unterstützten Familienhauptes, sondern der Aufenthalt des direkt unterstützten Familiengliedes beim Eintritt der Hülfsbedürftigkeit nach §. 30 lit. b. für die Bestimmung des fürsorgepflichtigen Land-Armenverbandes maßgebend, W. V. 89; XXIV. 138; XXVII. 80. Tritt demnächst auch die Nothwendigkeit der Unterstützung des Familienhauptes hervor, ohne daß inzwischen die Unterstützung des Familiengliedes hat eingestellt zu werden brauchen, so ist auch die Unterstützung des Familienhauptes von demjenigen Land-Armenverbande zu übernehmen, welcher schon bisher ein Mitglied der Familie und in dessen Person mittelbar das Familienhaupt selbst unterstützt hat, Erk. 12. Mai, 24. Nov. und 9. Juni 1877 (W. IX. 98—101 u. 136), vom 8. Nov. u. 22. Febr. 1879 (W. XI. 92—956) und 26. Febr. 1887 (W. XIX. 115). Die einer selbständigen Ehefrau (§. 17 des Ges.), bezw. den ihr folgenden Kindern gewährte Unterstützung gilt dagegen nicht als dem Manne gewährt. Die Hülfsbedürftigkeit des Mannes bildet einen neuen Pflegefall, XXVI. 31 f.; XXVII. 100. Abweichend früher XII. 61; XIII. 30; XXI. 32. Nach §. 30 lit. b. erlischt die Fürsorgepflicht des Land-Armenverbandes, in dessen Bezirk das Unterstützungsbedürfniß hervorgetreten ist, nicht eher, als mit dem Aufhören desselben, Erk. 29. Juni 1874 (W. IV. 57). (In casu waren die landarmen Eheleute N. auf Kosten des zu ihrer Unterstützung verpflichteten Land-Armenverbandes des Kreises Pr. Eylau in der Land-Armenanstalt zu Tapiau verpflegt worden. Auf ihren Antrag von dort am 19. Oktober 1871 entlassen, trieben sie sich umher, indem sie ihren nothwendigen Lebensunterhalt erwiesenermaßen nur durch Betteln gewannen und fielen im Juli 1872 zu Langendorf im Bezirke des Land-Armenverbandes des Kreises Friedland wiederum der öffentlichen Armenpflege anheim. Der Land-Armenverband Pr. Eylau wurde zur Tragung der Kosten verurtheilt.) Vergl. W. XIII. 9# ff.; XIX. 110; XX. 119. Das Bundesamt reformirte durch Erk. 30. März 1874 (W. IV. 55) eine Entscheidung, welche davon ausging, daß die Unterbrechung der Armenpflege zugleich eine Unterbrechung der Hülfsbedürftigkeit zur Folge gehabt habe und daraus das Erlöschen der Fürsorgepflicht des Land-Armenverbaudes ableitete. (In casu hatie der bis zum 13. Jan. auf Kosten des Land-Armenverbandes verpflegte Knabe N. sich vom 13. bis 26. Jan. bettelnd umhergetrieben, ohne die öffentliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Es fragte sich, ob diese Unterbrechung der Armenpflege, als er am 26. Jan. der öffentlichen Armenpflege wieder anheim fiel, als Unterbrechung der Hülfsbedürftigkeit anzusehen sei. Die Frage wurde verneint, da feststand, daß der Knabe N. während jener Zeit vom 13. bis 26. Jan. vermöge seiner Erwerbsunfähigkeit ebenso auf öffentliche Unterstützung angewiesen war, wie vorher.) Vergl. W. XVII. 114; XIX. 112; XXI. 133; XXII. 137; XXVII. 72. Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. 355 aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde, derjenige Land-Armenverband, aus welchem seine Einlieferung ) in die Anstalt erfolgt ist. (Art. 1, III. Ges. 12. März 1894.) Der Beweis, dass ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln gewesen ist, gilt schon dann als erbracht, wenn der die Erstattung fordernde Armenverband dargelegt hat, dass er alle diejenigen Erhebungen vorgenommen hat, welche nach Lage der Verhältnisse als geeignet zur Ermittelung eines Unterstützungswohnsitzes an- Zu Anmerkung 1 auf S. 354. Gleichwohl ist die Frage, ob nicht ein neuer Armenpflegefall vorliegt, nach den thatsächlichen Verhältnissen zu beurtheilen. Ein neuer Pflegefall liegt vor, wenn der Unterstützte von dazu besähigten Verwandten längere Zeit Unterhalt empfangen hat, XVIII. 89; XXIII. 146; wenn die Armenpflege durch Privatwohlthätigkeit unnöthig wurde, XXIII. 143; wenn der Unterstützte in den Besitz von Geld kam und sich daraus längere Zeit unterhalten konnte, VIII. 98; XXIII. 147; wenn er zum Unterhalte ausreichende Arbeit für einige Zeit gefunden hat, XII. 58; XXIII. 149; ferner stets, wenn der Landarme zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder Korrektionshaft eingezogen, oder in Untersuchungs= oder Polizeihaft genommen wurde, XX. 125; XXV. 106; XXVI 99; XXVII. 101; dagegen niemals, wenn er sich den Unterhalt, wenn auch längere Zeit hindurch, durch Betteln, kleine Geschenke, Aufsuchen von Verpflegungsstationen u. s. w. gefristet hat, XVI. 117; XX. 124; XXII. 136, 138; XXIII. 140ff.; wenn er kurze Zeit, aber vergebens, versucht, sich durch eigene Arbeit zu erhalten, XXIV. 132; XXV. 105 u. s. w. 1) Derselbe Grundsatz kommt zur Anwendung, wenn der Gefangene in der Strafanstalt stirbt, Erk. 22. Sept. 1883 (W. XV. 103). Als Land--Armenverband, aus welchem die Einlieferung in eine Straf-, Kranken= 2c. Anstalt erfolgt ist (8§. 30 lit. b), kann nur derjenige Land-Armenverband verstanden werden, in welchem sich der Landarme befand, als oiejenigen Akte ihren Anfang nahmen, bezw. an ihm in Vollzug gesetzt wurden, welche seine Einlieferung zur Folge hatten, Erk. 2. Nov. 1877 (W. X. 96). (In casu wurde der N. in Folge steckbrieflicher Verfolgung des Staatsanwalts zu Mohrungen, im Kreise (Landarmenbezirke) Osterode festgenommen und in die, diesem Kreise angehörigen Gefängnisse zu Gilgenburg und Osterode abgeliefert, dann in das Gefängniß zu Mohrungen (Landarmenbezirk gleichen Namens) gebracht und endlich, zur Verbüßung der gegen ihn erkannten Strafe in die Strafanstalt zu Braunsberg gebracht. Aus letzterer wurde er später in hülfsbedürftigem Zustande entlassen. Das Bundesamt legte die Kosten dem Land-Armenverband Osterode auf.) Vergl. W. XVI. 131; XXVI. 101. Die unverehelichte landarme Marie N. wurde aus Naudwarrischken (Landarmenbezirk Tilsit) in das Gerichtsgefängniß zu Ragnit (Landarmenbezirk gleichen Namens) eingeliefert und dort von einem Kinde entbunden. Als dieses starb und auf Verlangen des Gerichtes in Ragnit beerdigt worden war, erkannte das Bundesamt unterm 13. Okt. 1877 (W. IX. 102), daß da das Kind nicht aus einem andern Bezirk in das Gefängniß eingeliefert sei, der Land-Armenverband Ragnit die Kosten der Beerdigung zu tragen habe. Dasselbe gilt von einem Kinde, das mit der verhafteten Mutter in eine Strafanstalt gebracht, von letzterer alsbald getrennt und aus der Anstalt, als dahin nicht gehörig, wieder entfernt worden war, XX. 137; XX II. 87, 143. Dagegen muß der Land-Armenverband, aus dem die Einlieferung erfolgt war, mit der hülfsbedürftig entlassenen Gefangenen, auch das von ihr nach der Entlassung geborene Kind übernehmen, XX. 135. Die Hülfsbedürftigkeit muß bei der Entlassung aus der Anstalt in einer für die zurmenbehüre des Entlassungsortes erkennbaren Weise hervorgetreten sein, W. XVIII. 93. Die Bestimmung des §. 30 lit. b kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffende Person freiwillig in die Krankenanstalt eingetreten war — die Anwendung des §. 30 lit. b setzt eine Einlieferung voraus, Erk. 25. Sept. 1874 (W. VI. 59) und 4. Sept. 1880 (W. XII. 53). Wohl aber ist als Einlieferung anzusehen die Ueberführung in eine solche Anstalt durch Verwandte oder eine Betriebs-Krankenkasse, VII. 87; XX. 133. 23* 556 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 30. zuscehen waren. Wird nach der Erstattung ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nachträglich ermittelt, so ist der Armenverband, welcher die Erstattung vorgenommen hat, berechtigt, von dem Armenverband des Unterstützungswohnsitzes für die gewährte Unterstützung und für die durch nachträgliche Ermittelungen entstandenen Kosten Ersatz zu beanspruchen. Die Höhe der zu erstattenden Kosten ) richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung über das Maß der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger geltenden Grundsätzen?), ohne daß dabei die allgemeinen Verwaltungskosten 3) der Armenanstalten:), sowie besondere Gebühren für die Hülfsleistung fest remunerirter ) Armenärzte in Ansatz gebracht werden dürfen. ) Im Falle des §. 30 können nur die bereits entstandenen Kosten eingeklage werden. Die Verurtheilung zur Erstattung der fernerhin entstehenden Kosten kann nicht im Voraus auf eine bestimmte Summe gerichtet werden, da sich das Bedürfniß sowohl erhöhen als auch verringern kann, und der Verklagte nach §§. 31, 32 die Ueberführung zu verlangen befugt ist, Erk. 8. März, 19. April und 14. Juni 1879 (W. XI. 96—98). Condictio indebiti wegen des angeblich aus Irrthum Gezahlten, vergl. Erk. 16. Okt. 1886 und 5. Febr 1887 (W. XIX. 85 und 166). Der Bezirksausschuß ist zuständig zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Armenverbänden, wenn es sich um die Rückzahlung von Armenpflegekosten auf Grund irrthümlich geleisteter Zahlungen handelt, Erk. 9. Juni 1888 (W. XX. 149). Vergl. Erk. 9. Mai und 13. Juni 1885 (W. XVII. 200 ff.); XXI 101; XXII. 82; XXIII. 112. Landesgesetzliche Vorschristen, durch die gewisse Zweige der Armenpflege größeren Verbänden übertragen werden, berühren die reichsgesetzlich geordnete Erstattungs- und Uebernahmepflicht der Armenverbände nicht, W. XXIII. 32. *:) Maßgebend sind die Berhältnisse am Orte der vorläufigen Unterstützung, W. XXV. 129; XXVI. 104. Diese Bestimmung überhebt aber den vorläufig unterstützenden Armenverband keineswegs der Verbindlichkeit, die Angemessenheit der liquidirten Ansätze nachzuweisen, sofern dieselbe bestritten wird. Insbesondere kann nicht jeder von der Behörde eines Orts-Armenverbandes einseitig gefaßte Beschluß über die Höhe der zu liquidirenden Beiträge ohne Weiteres als maßgebend für den Umfang der Erstattungspflicht anderer Armenverbände betrachtet werden. Nur ist, wenn in einem Bundesstaate die Staatsregierung, in Ausübung der durch §. 30 Alinea 3 eingeräumten Befugniß, einen Tarif aufgestellt hat, welcher die von Armenverbänden einander zu erstattenden Beträge ein für allemal pauschweise festsetzt, der Beweis der Angemessenheit durch die Uebereinstimmung mit dem Tarif geliefert, Erk. 1. Okt. 1872 (W. I. 51) und 7. Jan. 1873 (W. II. 74). Vergl. W. IV. 63; VI. 64; XV. 69, 76; XVI. 65; XXII. 145; XXIV. 142; XXVI. 104. Wegen der Höhe der Pflegegelder für Kinder vergl. V. 91; XlI. 83; XVI. 136; XXV. 109. 3) Zu den allgemeinen Verwaltungskosten, welche außer Ansatz zu lassen sind, gehören nicht bloß die Kosten der centralen Leitung der betreffenden Krankenanstalt, sondern alle Ausgaben, welche nicht durch das individuelle Bedürfniß des einzelnen Kranken veranlaßt sind. Beispielsweise gehören Wohnung, Beleuchtung, Bett und Aufwartung zu den allgemeinen, nicht zu erstattenden Ausgaben, es müßte denn die Verpflegung eines Hülfsbedürftigen besondere Ausgaben durch Verwendung eines eigens für ihn bestimmten Wärters oder durch Beleuchtung eines besonderen Krankenzimmers oder für die Lagerstätte nothwendig gemacht haben, Erk. 22. Jan. 1876 (W. VII. 90). Ihre Erstattung kann auch verlangt werden, wenn an dem betreffenden Orte eine vollständig eingerichtere Anstalt nicht vorhanden ist und in jedem einzelnen Falle Heizung, Beleuchtung, Wäsche und Krankenpflege besonders besorgt werden muß, Erk. 2. Okt. 1880 (W. XII. 69). Vergl. auch W. XVI. 132; XXV. 107. Die Bestimmung hinsichtlich der allgemeinen Verwaltungskosten findet nicht bloß in dem Falle Anwendung, wenn ein fremder Kranker in einer, dem vorläufig unterstützenden Armenverbande gehörigen Krankenanstalt verpflegt wird, sondern auch dann, wenn diese Verpflegung durch Vermittelung eines dem unterstützenden Armenverbande nicht selbst gehörenden Krankenhauses erfolgt, W. VII. 92; XI. 103; XIX. 122; XXI. 138. Als zu erstattende Individualkosten hat das Bundesamt anerkannt: Wäsche- Abschnitt W Armenwesen. Reichsgesetz §. 30. 357 Für solche bei der öffentlichen Untersuchung häufiger vorkommenden Aufwendungen, deren täglicher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten feststellen läßt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken= oder Armenhäusern), kann in jedem Bundesstaate, entweder für das ganze Staatsgebiet gleichmäßig, oder bezirksweise verschieden, ein Tarif:) aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die Erstattungsforderung nicht übersteigen darf. – Zu Anmerkung 3 auf S. 356. reinigungskosten, sofern der Zustand des Kranken täglichen Wechsel der Wäsche nöthig machte, W. XXI. 130; Kosten für einen besonderen Wärter, III. 92, bezw. zweiten Wärter, XI. 49; Kosten für Heizung eines besonderen Zimmers, XII. 69; XVI. 133. Wenn an einem Orte die Verpflegung der Kranken rc. in Akkord gegeben ist, so kann nicht der ganze akkordirte Preis zur Erstattung liquidirt werden, vielmehr ist ein Abzug in Anrechnung der in jenem Preise subsummirten allgemeinen Verwaltungskosten statthaft, Erk. 25. Sept. 1880 (W. XII. 67) und 11. Dez. 1886 (W. XIX. 117). Der vorläufig unterstützende Armenverband kann dasjenige, was ihm auf seine Auslagen von den Unterstützten selbst oder von dritten Personen (Krankenkassen) erstattet wird, zunächst auf denjenigen Theil seiner Gesammtforderung in Anrechnung bringen, wegen dessen ihm nach §§. 29, 30 ein Erstattungsanspruch gegen den verpflichteten Armenverband nicht zusteht — beispielsweise wegen der allgemeinen Verwaltungskosten und Arztgebühren des §. 30, Erk. 26. Jan., 9. Febr. 20. Sept. 1884, 8. Dez. 1883 (W. XVI. 106—109). Er muß jedoch nachweisen, daß letztere die angegebene Höhe erreicht haben, W. XXII. 143; XXlII. 108; XXV. 121. "4) Das sind alle allgemeinen, im, wenn auch nicht ausschließlichen. Interesse der Armenpflege getroffenen örtlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, W. IV. 66; VII. 90; XIV. 92; XIX. 119; auch öffentliche Begräbnißplätze, X. 101; XI. 102. o) Unter einem fest remunerirten Armenarzt ist ein solcher zu verstehen, der für die Gesammtheit seiner Dienstleistungen in ein für alle Mal fest bestimmter Summe remunerirt wird, nicht also ein solcher, der für jede Dienstleistung wenngleich nach bestimmten, im voraus vereinbarten Sätzen zu liquidiren hat, Erk. 30. Sept. 1882 (W. XIV. 63). Ein Abkommen mit dem Arzte, daß derselbe für nicht ortsangebörige Kranke besonders zu liquidiren habe, begründet nicht die Erstattbarkeit des von ihm liquidirten Honorars im Falle des 8. 30, Erk. 28. Jan. 1882 (W. XlV. 64). Vergl. Anm. zu §. 1 des Tarifs 2. Juli 1876 weiter unten. 1) Die Tarife sind nur maßgebend, wenn sie von den nach Landesges. dazu berufenen Behörden erlassen sind, W. III. 82 und nur für Erstattungsforderungen zwischen Armenverbänden desselben Bundesstaates, XVII. 118, 121; XXVII. 106. Der Preußische Tarif ist unten hinter dem Ausf. Ges. abgedruckt. Die Bestimmungen des Tarifs find nur für den Betrag des von dem definitiv verpflichteten Armenverband zu erstattenden, nicht aber für den Betrag dessen maßgebend, was der vorläufig unterstützende Armenverband dem Hülfsbedürftigen u gewähren hat, Erk. 29. Dez. 1877 (W. IX. 110). Vergl. W. X. 108; XVI. 109. Die Sätze des Tarifs sind nicht Maximal= sondern Pauschalsätze, die in jedem Falle gesordert werden können, auch dann, wenn die wirklich aufgewendeten Kosten geringer gewesen sind, Erk. 18. Dez. 1880 (W. XII. 70). Die Sätze des Tarifs kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein Armenverband sich der vorläufigen Fürsorge durch rechtswidrige Abschiebung entzogen hat und gegen ihn auf Erstattung geklagt wird; er hat nur die Sätze des Tarifs zu erstatten, Erk. 25. Sept. 1880 (W. Xll. 73) und 24. Nov. 1883 (W. XVI. 134). In Streitsachen zwischen Preußischen und Nichtpreußischen Armenverbänden (in welchen also der preußische ministerielle Tarif nicht zur Anwendung kam), hat das Bundesamt wiederholt entschieden, daß zur Begründung eines vom Gegner bestrittenen Verpflegungssatzes die Beibringung allgemein gehaltener Bescheinigungen der Behörden über die örtliche Angemessenheit des Liquididates nicht ohne Weiteres genüge. Dagegen hat das Bundesamt höhere Beträge bewilligt, insoweit die Angemessenheit mittelst Beibringung einer detaillirten Berechnung des durchschnittlichen Betrages der individuellen Kur- und Pflegekosten in dem betreffenden Krankenhause nachgewiesen wurde, W. VI. 64— 69; XVII. 118. In einzelnen Fällen, betreffend die Städte Hamburg, Heidelberg, Jena, Weimar und Dresden setzte das Bundesamt 358 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §8. 30a, 31. 5 30a. (Art. 1, IV. Ges. 12. März 1894.) Erstattungs- und Ersatzansprüche, welche auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, verjähren in zwei Jahren vom Ablauf desjenigen Jahres ab, in welchem der Anspruch entstanden ist. §. 31. Der nach Vorschrift des §. 30 zur Kostenerstattung verpflichtete Armenverband ist zur Uebernahme !) eines hülfsbedürftigen Norddeutschen Zu Anmerkung 1 auf S. 357. die Erstattungsforderung für Kur und Pflege eines hülfsbedürftigen Kranken nach freiem Ermessen auf 1 Mark täglich fest, Erk. 21. Okt. 1876 (W. XVIII. 108). In Ermangelung eines maßgebenden Tariss bildet die besondere Berechnung aller einzelnen Lieferungen (an Nahrungsmitteln, Heilmitteln 2c.) die Regel; der verklagte Armenverband kann nur die Ausscheidung der etwa mit berechneten allgemeinen Berwaltungskosten, nicht aber die Herabsetzung auf einen angeblich ausreichenden Durchschnittssatz verlangen, Erk. 20. Juni 1885 (W. XVII. 118). 1) Die Uebernahmepflicht erstreckt sich auf die ganze Familie, wenn auch nur ein Glied derselben die öffentliche Unterstützung bedarf, W. XV. 110; vergl. W. XVI. 139; XVIII. 98; XXI. 149. Es kann nicht die Uebernahme hülfsbedürftiger Angehöriger allein, unter Belassung des Familienhauptes am Orte der Unterstützung verlangt werden, W. I. 68; III. 94; VI. 80; XVI. 143; XXII. 159; vergl. aber XXI. 50, wenn letzterem das Erziehungsrecht aberkannt ist. Ist dem Familienhaupt der Aufenthalt am Orte des endgültig fürsorgepflichtigen Armenverbandes polizeilich verboten, so muß auch die Ueberführung der Famtlie unterbleiben, W. XV. 110. Berechtigt zum Antrage ist nur der Armenverband des Aufenthaltsortes, W. XXV. 131; er muß aber den Hülfsbedürftigen auszuweisen das Recht haben, XXIV. 162; XXVI. 132. Der Antrag auf Uebernahme kann erst dann gestellt werden, wenn die Nothwendigkeit öffentlicher Unterstützung bereits hervorgetreten ist, Erk. 10. Nov. 1873 (C. Bl. d. D. R. S. 381) und vom 9. Dez. 1883 (W. XVII. 105). Vergl. W. XIV. 93: XXVI. 124. "v Zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen ist der Armenverband des Unterstützungswohnsitzes nach §. 31 nur daun verpflichtet, wenn der gewährten Unterstützung ein dauerndes Bedürfniß zu Grunde liegt, Erk. 26. Nov. 1872 (W. I. 67). Als ein solches dauerndes Bedürfniß ist eine unheilbare Geisteskrankheit allein nicht anzusehen zur Begründung des Uebernahmeanspruches ist vielmehr der Nachweis einer dauernden Hülfsbedürftigkeit erforderlich, Erk. 18 Mai 1874 (C. Bl. d. D. R. S. 244). Es genügt jedoch, daß sich ein bestimmter, naher Zeitpunkt, mit dem das Unterstützungebedürfniß aufhören werde, nicht absehen läßt, W. V. 94; VI. 25, 74; VII. 103; VIII. 123; XV. 109. Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit ist eine solche, welche nach ihrer Veranlassung und den dadurch gewöhnlich bedingten Wirkungen, ihr Aufhören nach kürzerer Zeit in Aussicht stellt — im Gegensatz zu einer solchen, bei welcher auf längere Dauer gerechnet werden kann, Erk. 30. Jan. 1875 (W. V. 92). (In casu wurde die betreffende Gemeinde zur Uebernahme der von ihrem arbeitsfähigen Chemann verlassenen Ehefrau verurtheilt, weil letztere 3 Kinder im Alter von 7½, 4½ und 2½⅛ Jahren zu ernähren hatte, und ihre Hülfsbedürftigkeit also nicht als eine Folge nur vorübergehender Arbeitsunfähigkeit anzusehen sei.) Eine dauernde, wenngleich nicht ununterbrochen sich geltend machende Arbeitsunfähigkeit ist nicht eine nur vorübergehende im Sinne des §. 31, Erk. 27. Ok.. 1877 (W. IX. 115). (In casu handelte es sich um einen Dienstmann, der vorübergehend aber immer von Neuem und in kurzen Zwischenräumen an Beingeschwüren erkrankte, die ihn in seiner Arbeitsfähigkeit beschränkten.) In einem anderen Falle erkannte das Bundesamt nach §. 31 auf Uebernahme der Ehefrau und der 5 Kinder des in einer Korrektionsanstalt untergebrachten Barbiers N., da bei dessen Lebensweise nicht mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, daß derselbe nach wiedererlangter Freiheit zu seiner Familie zurückkehren und derselben den Unterhalt durch Arbeit verschaffen werde, Erk. 7. Dez. 1878 (W. X. 113). Z Das Bundesamt nahm in einem Falle, wo das Familienhaupt von einer gegen Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 31. 359 verpflichtet, wenn die Unterstütung aus anderen Gründen als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ) nothwendig:) geworden ist (§. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867, B. G. Bl. S. 55). Zu Anmerkung 1 auf S. 358. dasselbe erkannten Zuchthausstrafe noch neun Monate zu verbüßen hatte, an, daß das Unterstützungsbedürfniß nur ein vorübergehendes sei, Erk. 22. April 1876 (W. VII. 104). In anderen Fällen, wo das Familienhaupt längere Freiheitsstrafen (2⅛, 3 und 5 Jahre) zu verbüßen hatte, wurde daß Unterstützungsbedürfniß als ein nicht bloß vorübergehendes anerkannt, Erk. 14. Okt. und 2. Dez. 1876 (W. VIII. 124, 125) und 3. Jan. 1880 (W. Xll. 89); vergl. XVIII. 97; XIX. 126; ebenso in einem Falle, wo ein Vater sich nicht um seine Kinder kümmerte, Erk. 18. Okt. 1879 (W. XI. 119). In einem Falle, wo das Familienhaupt sich wegen Betruges in Haft befand, ohne das über die muthmaßliche Dauer der Haft etwas feststand, und ohne daß die Gegenpartei den Einwand erhoben hatte, daß dieselbe in verhältnißmäßig kurzer Zeit ihre Endschaft erreichen werde, wurde durch Erk. 1. Sept 1873 (W. III. 97) die Uebernahmepflicht für begründet erachtet, weil die Zeitdauer der Hülfsbedürftigkeit in Folge der Freiheitsberaubung des Familienhauptes sich nicht absehen lasse. Augenblickliche Obdachlosigkeit ist nicht nothwendig als Beweis dauernder Hülfsbedürftigkeit im Sinne des §. 31 zu betrachten, Erk. 26. Sept. und 28. Nov. 1874 (W. V. 99), 3. April 1875 (W. VI. 79) und 1. Juli 1876 (W. VII. 105); desgl. nicht theilweise Arbeitsunfähigkeit, wenn ihr durch Lieferung eines Bruchbandes hätte abgeholfen werden können, W. XXIII. 88. Selbst eine wiederholte öffentliche Unterstützung kann unter Umständen als nicht hinreichend zum Beweise der dauernden Hülfsbedürftigkeit angesehen werden, Erk. 22. Dez. 1872 (W. IV. 78) und 11. Sept. 1875 (W. VI. 72). Die Besorgniß künftiger Bedürftigkeit genügt nicht zur Begründung des Antrages auf Uebernahme; die öffentliche Unterstützung muß bereits nöthig geworden und gewährt sein — auf Unterstützung durch Privatwohlthätigkeit kommt es hierbei nicht an, Erk. 10. und 17. Okt. 1874 (W. V. 95—98) und 11. Sept. 1875 (W. VI. 75). Vergl. die Erk. bei W. IV. 73—78; XIV. 93; XV. 105; XVI. 142; XXI. 140. Auch die Bestellung einer Kaution kann in einem solchen Falle nicht verlangt werden, VII. 146. Die (Deputationen] haben auf Uebernahme nicht zu erkennen, sofern — wenngleich erst im Laufe des Streitverfahrens — veränderte Umstände eintreten, welche die Hülfsbedürftigkeit als eine nichtdauernde erkennen lassen, Erk. 23. Juni 1873 (W. III. 94). Vergl. W. X. 115. Eine durch Arbeitslosigkeit hervorgerusene Hülfsbedürftigkeit ist in der Regel als eine vorübergehende zu betrachten, Erk. 19. Juni 1880 (W. XII. 45). Der Armenverband des Aufenthaltsortes kann auf Uebernahme eines dauernd Hülfsbedürftigen auch dann klagen, wenn bisher nicht er selbst, sondern ein anderer Armenverband sich der Gewährung der Unterstützung unterzogen hat, Erk. 25. Sept. 1875 (W. VI. 79) und 8. Mai 1880 (W. XII. 99). 1!) Eine dauernde Hülfsbedürftigkeit liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit gegeben ist, die Angehörigen im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens (s. 65 des Ausführungsges., unten S. 390) zur Gewährung der erforderlichen Unterstützung anzuhalten, Erk. 7. Febr., 28. März 1885 (W. XVII. 127 und 130). Bei Gefahr im Verzuge muß aber zunächst die erforderliche nothwendige Unterstützung gewährt werden, Erk. 1. und 29. Okt. 1887 (W. XX. 73—77). 2) Das Bundesamt hat stets geprüft, ob die dauernde Hülfsbedürftigkeit zur Zeit des Erlasses des Urtheils nachgewiesen war; es wurden auch die im Laufe des Prozesses eingetretenen Veränderungen zu Gunsten der dabei interessirten Partei berücksichtigt, Erk. 23 Okt. 1886 (W. XIX. 123). Der §. 31 findet auch dann Anwendung, wenn mit der öffentlichen Unterstützung erst nach Anstellung der Klage begonnen worden ist, Erk. 29. Mai 1880 (W. XII. 90). » Desgleichen, wenn die Unterstützung von dem übernahmepflichtigen Armenverbande im Bezirk des klagenden Armenverbandes gewährt worden ist, Erk. 29. März 1884 (W. XVI. 140) und zwar gleichviel, ob der dauernd Hülfsbedürftige die Unterstützung 360 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 32. §. 32. Der zur Uebernahme eines hülfsbedürftigen Norddeutschen verpflichtete Armenverband kann — soweit nicht auf Grund der 8§§. 55 und 56 etwas Anderes festgestellt worden ist — die Ueberführung desselben in seine unmittelbare Fürsorge verlangen!#). Die Kosten der Ueberführung:) hat der verpflichtete Armenverband zu tragen. Beantragt hiernach der zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen verpflichtete Armenverband dessen Ueberführung, und diese unterbleibt oder verzögert sich durch die Schuld des Armenverbandes, welcher zur vorläufigen Unterstützung derselben verpflichtet ist, so verwirkt :) der letztere dadurch für die Folgezeit, Zu Anmerkung 2 auf S. 359. in eigener Person oder in der Person seiner Angehörigen erhält, Erk. 24. Okt. 1885 (W. XVIII. 98). Ein, selbst gerichtliches Anerkenntniß der Uebernahmepflicht ist ohne rechtliche Bedeutung, wenn der vorläufig Unterstützte nicht dauernd hülfsbedürftig war und daher gegen seinen Willen überhaupt nicht ausgewiesen werden konnte, Erk. 23. April 1887 (W. XIX. 124). Vergl. §. 5 des Freizügigkeits-Ges. oben S. 319. Aus einem die Uebernahmepflicht — wegen vorausgesetzter dauernder Hülfs. bedürftigkeit — aussprechenden, rechtskräftig gewordenen Urtheil kann ein Anspruch auf Erstattung für gewährte Unterstützungen nicht hergeleitet werden, wenn die Hülfsbedürftigkeit inzwischen aufgehört hat, Erk. 18. Sept. 1886 (W. XIX. 126). 1) Voraussetzung ist auch hier dauernde Hülfsbedürftigkeit und fortgesetzte Unterstützung des Betreffenden. Nur dann geht der Erstattungsanspruch verloren, wenn die Ueberführung schuldhaft verzögert wird, W. II. 87; 1III. 98; XIII. 116; XV. 08; XVI. 141; und findet ein Anspruch auf Transportkosten statt, XV. 107; XXl. 140; XXVI. 122. Doch steht die pflichtwidrige zeitweise Einstellung der Unterstützung an einen dauernd Hülfsbedürftigen der Verwirkung des Erstattungsauspruches nicht eutgegen, XXVII. 124. Zur Ueberführung verpflichtet ist der Armenverband. Und zwar auch dann, wenn das Familienhaupt sich in einem Gesindedienst-Verhältniß befindet, Erk. 1. Dez. 1883 (W. XVI. 143). Der Antrag auf Ueberführung muß ausdrücklich und ohne unzulässige Vorbehalte gestellt sein, wenn die eben gedachte Wirkung eintreten soll, Erk. 11. März 1882 (W. XIV. 100), 9. Dez. 1882 (W. XV. 112) und 28. Juni 1885 (W. XVI. 146). Vergl. W. XXII. 152; XXIII. 155; XXIV. 166, 169. Die Uebernahmepflicht muß unzweideutig anerkannt, XXIV. 165, 168; XXVI. 45, 130, und der Antrag bei der den Armenverband vertretenden Behörde gestellt sein, nicht etwa, z. B., bei Unterorganen (Armenhausinspektor), VII. 111. :) Auch die Kosten der nothwendigen Begleiter, XIII. 110; XXIII. 164, für die die ochlementsmäßigen Tagegelder und Reisekosten liquidirt werden können, XXIII. 166; X 125. Die Ausweisung darf gemäß §. 6 des Freizügigkeits-Ges. 1. Nov. 1867 nicht erfolgen, bevor die in Anspruch genommene Gemeinde sich zur Annahme bereit erklärt hat, Erk. 25. Sept. 1880 (W. XII. 100). Aber auch wenn nicht zuvor eine Annahmeerklärung eingebolt ist, kann sich der verpflichtete Armenverband nicht der Erstattung der auf das Nothwendige beschränkten Kosten der Ueberführung entzichen, Erk. 13. März, 23. Okt. und 18. Sept. 1880 (W. XII. 101— 104) und 4. Juni 1887 (W. XIX. 129). 3) Die Ueberführung des Hülfsbedürftigen in die unmittelbare Fürsorge des verpflichteten Armenverbandes hat der vorläufig unterstützende Armenverband zu bewirken. Er verliert seinen Anspruch, wenn er die Ueberführung unterläßt; der Verlust tritt aber nur dann ein, wenn der definitiv verpflichtete Armenverband einen unbedingten, unverklaufulirten Antrag auf Ueberführung gestellt hatte, W. IX. 117—171; X. 120—124. Der vorläufig unterstützende Armenverband verliert den Erstattungsanspruch, so lange ein ausdrücklicher Ueberführungsantrag nicht gestellt ist, nicht schon dadurch, daß er ungerechtfertigter Weise zur Einleitung des in §. 56 vorgesehenen Verfahrens behufs Belassung des Hülfsbedürftigen am Aufenthaltsorte Anlaß gegeben hat, Erk. 22. Sept. 1877 (W. IX. 121). Dagegen ist der Erstattungsanspruch zurückzuweisen, wenn die Ueberführung in unangemessener Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 32a, 33. 361 bettehungswelse für die Zeit der Verzögerung, den Anspruch auf Erstattung er Kosten. §. 32a. (Art. 1, V. Ges. 12. März 1894.) Soweit nach Bestimmung der Landesgesetze einzelne Zweige der öffentlichen Armenpflege den Land-Armenverbänden übertragen sind, gehen auf diese die Rechte und Pflichten der Orts-Armenverbände über. §. 33. Muß ein Norddeutscher, welcher keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen ausländischer Staatsbehörden:!) aus dem Auslande über- Zu Anmerkung 3 auf S. 360. Weise vorgenommen wurde. Unzulässig ist die Ueberführung von Familienangehörigen ohne das Familienhaupt, W. XXII. 156. Die Ueberführung kann nöthigenfalls unter Anwendung von Zwang gegen Hülfsbedürftige ausgeführt werden, W. XIII. 110; XXII. 175. Ein indirekter Zwang durch Androhung der Verweigerung fernerer Unterstützung ist unzulässig, XXVI. 133. " Verlangt der übernahmepflichtige Armenverband die Ueberführung, so kann ihm zwar nicht die Abholung anheim gestellt werden, W. VII. 107, 111; IX. 117, doch ist jener zur Abholung befugt, muß aber den überführungspflichtigen Armenverband rechtzeitig benachrichtigen, widrigenfalls ihm nutzlos aufgewendete Kosten zur Last fallen, XIII. 113; XXVI. 128. Der Erstattungsanspruch wird durch verzögerte Ueberführung ganz oder theilweise verwirkt, Erk. 4. März 1876 (W. VII. 106—111). (In casu hatte der Armenverband R. unterlassen, die bereits einmal übergeführte, dann aber zurückgekehrte Wittwe K. mit ihren Kindern zum zweiten Male überführen zu lassen.) Vergl. Erk. 5. Febr. 1881 (W. XIII. 111 und 114), 22. April 1882 (W. XIV. 96), 3. Sept., 19 Nov. 1887 und 7. Jan. 1888 (W. XX. 150—158); außerdem W. XVII. 131; XVIII. 102; XXI. 154; XXIII. 156; XXVI. 131, 133, 135. Der Anspruch auf Erstatung der Kosten wird nicht verwirkt, wenn der betreffende Armenverband die Ueberführung um deswillen ablehnt, weil es sich lediglich um eine intermittirende Unterstützung, um eine vorübergehende Arbeirsunfähigkeit des Hülfsbedürftigen handelt, Erk. 28. Jan., 17. Febr. 1873 (W. II. 87—90) und 20. Okt. 1873 (W. III. 88). 1) Voraussetzung bei Anwendung des §. 33 ist, daß die Uebernahme auf Verlangen auswärtiger Staatsbehörden erfolgt, Erk. 21. Nov. 1874 (W. V. 100); es bedarf aber zu seiner Anwendung nicht, daß das Verlangen durch eine der höchsten Staatsbehörden gestellt ist, Erk. 26. Juni 1875 (W. VI. 82). Die Uebernahme muß thatsächlich stattgefunden haben; der Betreffende darf nicht etwa freiwillig in das Inland zurückgehen, W. XX. 159. Die Uebernahme kann nicht dadurch ersetzt werden, daß der übernahmepflichtige inländische Armenverband sich mit der ausländischen Gemeindebehörde des Aufenthaltsortes dahin einigt, daß der Hülfsbedürftige dort verbleiben solle und der inländische Armenverband die Unterstützung dorthin gewähren werde, XXVII. 24. Bei den Recherchen, welche der Uebernahme vorangehen, ist lediglich die Frage der Staatsangehörigkeit zu erörtern; die Uebernahme darf nicht durch Untersuchungen über den Unterstützungswohnsitz verzögert werden, Res. 9. April 1883 (M. Bl. S 54). Die Polizeibehörde kann die Erstattung von Auslagen für die Unterstützung eines von ihr auf Verlangen ausländischer Staatsbehörden aus dem Auslande übernommenen hülfsbedürftigen Deutschen gegenüber dem nach §. 28 des Reichsges. 6. Juni 1870 verpflichteten Ortsarmenverbande nach den Grundsätzen über die freiwillige Besorgung fremder Angelegenheiten auf dem Rechtswege in Anspruch nehmen. In Fällen dieser Art ist eine vorgängige verwaltungsbehördliche Feststellung der Hülfsbedürftigkeit und des Maßes der Unterstützung (§. 63 Ges. 8. März 187 1) nicht erforderlich, Erk. 20. Juni 1884 und 8. Jan. 1885 (M. Bl. S. 65). Als Ausland im Sinne des §. 33 (s. 37 Ausf. Ges. 8. März 1871) sind auch diejenigen deutschen Länder anzusehen, in denen das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz nicht eingeführt ist, Erk. 30 Juni 1877 (W. 1X. 122). Die endgültige Entscheidung, ob in einem gegebenen Falle die Verpflichtung zur Uebernahme eines Deutschen aus dem Auslande begründet ist, steht nur der Stelle zu, welche das Inland dem Auslande gegenüber zu vertreten und die daraus sich ergebenden 362 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 34. nommen werden, und ist bei der Uebernahme der Fall der Hülfsbedürftigkeit vorhanden, oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Uebernahme ein, so liegt die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Unterstützung") beziehungsweise zur Uebernahme des Hülfsbedürftigen demjenigen Bundesstaate ob, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten:) Unterstützungswohnsitz gehabt hat, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. Verfahren in Streitsachen der Armenverbände. Einleitung. §. 34. Muß ein Orts-Armenverband einen hülfsbedürftigen Norddeutschen, welcher innerhalb desselben seinen Unterstützungswohnsitz nicht hat, unterstützen, so hat der Orts-Armenverband zunächst eine vollständige Vernehmung des Unterstützten über seine Heimaths-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse zu bewirken, und sodann den Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten beziehungsweise aufzuwendenden Kosten bei Vermeidung des Verlustes dieses Anspruches binnen sechs Monaten?) nach begonnener Unterstützung bei dem ver- Zu Anmerkung 1 auf S. 361. Rechte und Pflichten zur Geltung zu bringen, beziehungsweise zu vollziehen hat, Erk. 27. Mai 1876 (W. VII. 113). Wegen Uebernahme von Preußischen Landarmen aus dem Auslande vergl. §. 37 des Ausf. Ges. 8. März 1871 unten S. 386. 1) Nicht etwa der Transportkosten von der Grenze bis an den Ort, dem die übernehmende Landespolizeibehörde den Hülfsbedürftigen zur vorläufigen Unterstützung überweist, W. IX. 54; X. 26. 2) Wegen der Frage, welcher Land-Armenverband als der des letzten Unterstützungswohnsitzes anzusehen sei, vergl. W. XlII. 108; XIV. 104; XXVII. 152. Unterstützungspflichtig ist derienige Land-Armenverband, in dessen Bezirk der Uebernommene seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat, auch wenn er diesen Unterstützungs-. wohnsitz bei seiner Entfernung in das Ausland schon wieder verloren hatte, W. XV. 34; XXIV. 172. Hat der zu Uebernehmende einen Unterstützungswohnsitz nie gehabt, so ist derjenige Land-Armenverband zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Bezirk die Hülfsbedürftigkeit hervorgetreten ist, W. XVII. 132. Waren dagegen die mit dem Familienhaupt zu übernehmenden Kinder schon als Landarme im Ausland geboren, während das Familienhaupt selbst seiner Zeit einen Unterstützungswohnsitz besessen hat, so hat der Landarmenverband des letzten Unterstützungswohnsitzes des Familienhaupts auch die Kinder mit zu übernehmen, W. XVIII. 106. §. 33 ist hinsichtlich eines übernommenen Familienangehörigen auch dann anwendbar, wenn zur Zeit des Eintritts der Hülfsbedürftigkeit das landarme Familienhaupt unmittelbar oder mittelbar im Bezirke eines Land-Armenverbandes bereits unterstützt wurde. Die Grundsätze über den Einfluß der armenrechtlichen Familieneinheit auf die Bestimmung des endgültig fürsorgepflichtigen Land-Armenverbandes finden keine Anwendung, XXVII. 154. 3) Die sechsmonatliche Anmeldungsfrist läuft von dem Tage, an welchem die Unterstützung (Hülfeleistung) thatsächlich erfolgt ist, nicht erst von dem Tage an, an welchem der betreffende Armenverband die für ihn handelnden Personen (Hebamme ꝛc.) bezahlt hat. Die Erstattung einer Hebammengebühr kann auch dann gefordert werden, wenn zwar nicht vor der stattgehabten Entbindung die Gewährung sachverständiger Beihülfe bei der Armenbehörde beantragt ist, von letzterer aber die Hebammen im Allgemeinen ermächtigt sind, unbemittelten Wöchnerinnen auf Kosten der Armen— verwaltung Beistand zu leisten, Erk. 28. Nov. 1885 (W. XVIII. 109). Je nach den Umständen genügt auch die Anzeige von der Nothwendigkeit der öffentlichen Fürsorge und von der unmittelbar bevorstehenden Unterstützungsgewährung, wenn sie alsbald wirklich erfolgt, W. IV. 97; V. 120; XXI. 157, nicht aber, wenn sie etwa erst nach Monaten erfolgt, wenn nicht aus der Bewilligung schon Ansprüche der Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 34. 363 meintlich verpflichteten:) Armenverbande mit der Anfrage anzumelden), ob der Anspruch anerkannt wird. —— Zu Anmerkung 3 auf S. 367. Pflegeeltern 2c. abzuleiten sind, XXVII. 156. Die Unterlafsung der Anmeldung hat nicht die Folge, daß die innerhalb der sechsmonatlichen Frist behändigte Klage abgewiesen werden müßte, W. XXI. 159. Bei Berechnung der sechsmonatlichen Frist ist der Tag, an welchem mit der Unterstützung begonnen wurde, nicht mitzuzählen, Erk. 3. April 1886 (W. XVIII. 110). Der Erstattungsanspruch wegen unterlassener oder verzögerter Ueberführung findet nicht statt, wenn die Ueberführung durch die Renitenz der zu überführenden Person verzögert oder unmöglich gemacht wird und die Behörde des Aufenthaltsortes nicht die erforderliche Mitwirkung eintreten läßt, Erk. 21. Nov. 1885, 16. Jan. und 27. März 1886 (W. XVIII. 102ff.) und 23. April 1887 (W. XIX. 132). ) Unter den „vermeintlich verpflichteten“ ist der mittelst der Klage in Anspruch zu nehmende Armenverband zu verstehen, W. II. 100; XXIV. 181. Die Klage kann nur gegen denjenigen Armenverband mit Erfolg erhoben werden, dem die Anmeldung innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemacht worden ist, Erk. 14. April 1883 (W. XV. 115). Der Ablauf der Frist steht auch demjenigen Armenverband entgegen, der irrthümlich, weil er sich für verpflichtet hielt, Zahlung geleistet hatte, und der demnächst gegen den eigentlich fürsorgepflichtigen Armenverband auf Erstattung klagt, Erk. 16. Dez. 1882 und 22. Dez. 1883 (W. XV. 117 ff.); desgl. dem vorläufig unterstützenden Armenverbande, der das ihm aus Irrthum Gezahlte hat zurückerstatten müssen, XVI. 111; XXII. 85, und dem wegen Abschiebung zur Erstattung verurtheilten Orts-Armenverbande, VIII. 64. Die Anmeldung wird nicht dadurch entbehrlich, daß die vorgesetzte Behörde dem betreffenden Armenverbande seiner Zeit die Anweisung zur vorläufigen Unterstützung des Hülfsbedürftigen ertheilt hat, Erk. 19. Jan. 1878 (W. IX. 126). Die Anmeldung muß auch gegenüber dem, wegen Verletzung der Pflicht zur Gewährung vorläufiger Unterstützung zu belangenden Armenverbande gewahrt werden, Erk. 30. Nov. 1877 (W. IX. 128). Dem vorläufig unterstützenden Armenverband gegenüber bedarf es nicht der Anmeldung des Anspruchs auf Erstattung des ihm aus Irrthum Gezahlten, sondern nur gegenüber dem endgültig erstattungspflichtigen, Erk. 20. Febr. 1886 (W. XVIII. 112). Die Anmeldung muß entweder bei dem verpflichteten Armenverbande oder bei der vorgesetzten Behörde des vorläufig verpflegenden Armenverbandes erfolgen, Erk. 12. Mai 1872 (W. II. 102). Der Verlust des Anspruches wird nicht dadurch verhindert, daß er irgend einem dritten Armenverbande angemeldet worden ist, Erk. 15. Febr. 1873 (W. II. 104) und 10. März 1873 (W. II. 100). 2) Die Versäumniß der Anmeldefrist hat nur den Verlust des Ersatzanspruches für den säumigen Armenverband zur Folge; das Ruhen der zweijährigen Erwerbsund Verlustfrist (§§. 14 und 27) während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung aber ist nicht bedingt durch Beobachtung der Vorschrist in S. 34, Erk. 30. Juni 1880 (W. XlII. 9). Die Anmeldung kann auch mündlich erfolgen, (W. XVII. 142; XXI. 161) und auch indirekt durch einen Dritten, Erk. 1. April 1876 (W. VII. 122), insbesondere auch im Namen des betreffenden Armenverbandes durch einen Agenten desselben (z. B. den Vorsitzenden der städtischen Armenverwaltung) bewirkt werden, Erk. 6. Juni 1885 (W. XVII. 141 ff.), desgl. durch die Aufsichtsbehörde, Erk. 20. Nov. 1886 (W. XIX. 137). Vergl. W. XXII. 162; XXVII. 147. Auf die Anfrage, ob der Anspruch anerkannt werde, kommt es nicht an; aus der Mittheilung muß aber ersichtlich sein, daß wegen der bereits erwachsenen, sowie wegen der noch bevorstehenden Kosten ein Erstattungsanspruch an den Armenverband gemacht wird, für welchen die Mittheilung bestimmt ist, Erk. 21. Febr. und 3. April 1880 (W. XII. 105 u. 110). Durch die Anmeldung des Auspruches auf Erstattung wird derselbe nicht bloß hinsichtlich der schon geleisteten, sondern auch hinsichtlich der noch zu leistenden Unterstützungen gewahrt, W. VII. 118, sofern nicht etwa die spätere Weitergewährung als neuer Pflegefall erscheint, XIX. 135. Es muß aber aus der Anmeldung hervorgehen, daß gegen den Armenverband, welchem die Anmeldung gemacht wird, ein Erstattungsanspruch erhoben werden soll, Erk. 8. Jan. 1887 (W. XlIX. 139). Die Anmeldung 364 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 34. Ist der verpflichtete Armenverband nicht zu ermitteln!), so hat die Anmeldung Behufs Wahrung des erhobenen Erstattungsanspruches innerhalb der oben normirten Frist von sechs Monaten bei der zuständigen vorgesetzten?) Behörde des betheiligten Armenverbandes zu erfolgen. — — — — — —— — Zu Anmerkung 2 auf S. 363. verliert ihre Wirksamkeit nicht dadurch, daß der Erstattungsanspruch erst nach Jahren geltend gemacht wird, Erk. 16. April 1887 (W. XIX. 143). Die Versäumung der Anmeldefrist ist damit nicht zu entschuldigen, daß der Erstattung verlangende Armenverband sich ursprünglich selbst für endgültig fürsorgepflichtig gehalten, XXII. 160. Die Beifügung eines Vernehmungsprotokolls, sowie sofortige Angabe der Beweismittel ist nicht unbedingt erforderlich, W. XVI. 152; insbesondere ist die Anstellung und Mittheilung von Ermittelungen über die von dem Unterstützten angegebenen Heimathsverhältnisse 2c. nicht erforderlich, XXVII. 158, desgl. nicht die Aufklärung etwaiger Krankenkassenverhältnisse, soweit dies nicht zur Feststellung der Hülfsbedürftigkeit erforderlich ist, XXVII. 160; inkorrekte Angaben machen aber für Prozeßkosten verantwortlich. XV. 104. Die durch Erfüllung der Anmeldungspflicht dem vorläufig unterstützenden Armenverbande entstehenden Porto= 2c. Kosten fallen als Kosten des Verfahrens dem unterliegenden Theile zur Last, nicht aber die behufs Ermittelung des erstattungspflichtigen Armenverbandes aufgewendeten Kosten, Erk. 12. Jan. 1884 (W. XVI. 155). Der vorläufig unterstützende Armenverband hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihm durch Sammlung der Beweise gegen den erstattungspflichtigen Armenverband entstehenden Kosten; nur die durch Erfüllung der Anmeldungspflicht 2c. entstehenden Auslagen fallen als Kosten des Verfahrens dem unterliegenden Theile zur Last, Erk. 10. Jan. 1886 (W. XVIII. 119 f.). Vergl. XXI. 167. Der § 34 bindet nur die Anmeldung des Anspruches auf Erstattung der von dem vorlänfig unterstützenden Armenverbande aufgewendeten bezw. aufzuwendenden Kosten, nicht aber die Einklagung der Kosten an eine sechsmonatliche Präklusivfrist, Erk. 10. Nov. 1877 und 26. Jan. 1878 (W. IX. 123 — 126) und 10. Jan. 1385 (W. XVII. 188). v Durch die Versäumniß der rechtzeitigen Anmeldung wird der Anspruch auf Erstattung der Kosten nur insoweit präkludirt, als die Kosten sechs Monate vor der Anmeldung erwachsen sind, nicht auch der Anspruch auf Erstattung der späteren Kosten, denn der Kostenerstattungs-Anspruch bildet nicht eine untheilbare Einheit, sondern setzt sich aus einer Reihe von einzelnen, mit jedem Tage der Unterstützung neu entstehenden Forderungen zusammen, Erk. 15. Febr. und 30. Juni 1873 (W. II. 103; III. 112). Der Berlust des Ersatzanspruches als Folge der Versäumniß rechtzeitiger Anmeldung kann bei fortlaufender Unterstützung nur diejenigen Forderungen treffen, welche außerhalb des sechsmonatlichen, vor der Anmeldung liegenden Zeitraums entstanden sind, Erk. 7. April 1873 (W. II. 105). Auch wird durch den Ablauf der Verjährungsfrist des §. 34 der Antrag auf Uebernahme des Hülfsbedürstigen niemals präkludirt, Erk. 30. Juni und 26. Mai 1873 (W. III. 112 und 115) Die sechsmonatliche Präklusivfrist gilt auch für die Fälle, in denen ein Land-Armenverband auf Erstattung der Kosten klagt, Erk. 16. März 1874 (W. IV. 98). 1) Daßer nicht zu ermitteln war, ist nur anzunehmen, wenn er trotz ordnungsmäßig angestellter Bemühungen innerhalb der in §. 34 vorgeschriebenen Frist nicht zu ermitteln war, Erk. 24. Nov. 1883 (W. XVI. 152). 2) Laut Zust. Ges. ist bei städtischen Armenverbänden der Regierungs-Präsident (§5. 7), bei ländlichen der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses (8. 24) die zuständige vorgesetzte Behörde — für Berlin der Oberpräsident der Provinz. Die Anmeldung des §. 34 al. 2 findet statt, wenn der verpflichtete Armen. verband nicht zu ermitteln ist oder wenn die Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen Zweifel übrig lassen, Erk. 3. Febr. 1877 (W. VIII. 129) und 27. April 1878 (W. X. 131 Die Anmeldung bei der vorgesetzten Behörde gemäß §. 34 kann alsbald erfolgen. Es braucht mit derselben nicht gewartet zu werden, bis festgestellt ist, daß der verpflichtete Armenverband nicht zu ermitteln sein wird, W. XVIII. 114; XIX. 145; XXI. 162. Sie ist aber immer nur eine subsidiäre, XXIV. 182, und genügt nicht, wenn der Unterstützungswohnsitz innerhalb der sechsmonatlichen Frist Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §8. 35, 36. 365 Ist nach der Ansicht des unterstützenden Orts-Armenverbandes der Fall dazu angethan, dem Unterstützten die Fortsetzung des Aufenthalts nach §. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (B. G. Bl. S. 55 ff.) zu versagen, und will der Orts-Armenverband von der bezüglichen Seiugniß Gebrauch machen, so ist dies in der Benachrichtigung ausdrücklich zu emerken. §. 35. Geht auf die erlassene Anzeige innerhalb vierzehn Tagen nach dem Empfange derselben eine zustimmende Antwort des in Anspruch genommenen Armenverbandes nicht ein, so gilt dies einer Ablehnung des Anspruchs gleich. · §. 36. Jeder Armenverband ist berechtigt, seine Ansprüche gegen einen anderen Armenverband auf dem durch dieses Gesetz bezeichneten Wege !) selb-— – Zu Anmerkung 2 auf S. 364. ermittelt werden konnte und nur deshalb nicht ermittelt worden ist, weil der betreffende Armenverband die erforderlichen Ermittelungen nicht mit der gehörigen Beschleunigung betrieben hat, Erk. 11. Dez. 1875 (W. VII. 117), 2. März 1878 (W. X. 130), 9. April 1882 (W. XIV. 111), 14. April 1883 (W. XV. 47) und 23. April 1887 (W. XIX. 145). Die in rechtsgültiger Weise bei der vorgesetzten Behörde gemachte Anmeldung des Erstattungsanspruches bedarf keiner Wiederholung, auch wenn nachträglich der erstattungepflichtige Armenverband ermittelt wird, Erk. 2. Mai 1885 (W. XVII. 142). Die subsidiäre Anmeldung verliert aber ihre Bedeutung, sobald der endgültig verpflichtete Armenverband selbst von dem Pflegefall Kenntniß erhält, W. XXIV. 183. 1) Kompetenz in Armenstreitsachen. Für Streitigkeiten der Armenverbände über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger im Sinne des §. 37 sind nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsgerichte kompetent, Erk. 13. Nov. 1875 (M. Bl. 1876 S. 47). Der Arbeiter C., welcher seinen Unterstützungswohnsitz im mittelsten Kirchspiel auf Fehmarn hat, war mit seiner Familie vom Orts-Armenverbande Burg unterstützt worden. Das Kirchspiel erkannte seine Erstattungspflicht an und berichtigte die eingesendete Rechnung. Als sich demnächst aber ergab, daß die nach dem Tarif in Ansatz gebrachte Verpflegung gar nicht stattgefunden hatte, verlangte das Kirchspiel das zuviel Gezahlte von dem Armenverbande Burg zurück. Die Schleswig-Holsteinsche Deputation für das Heimathwesen wies den Kläger klostenpflichtig ab und erklärte sich für inkompetent. Das Bundesamt erachtete die vom Kläger gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung durch Erk. 11. Mai 1874 (W. IV. 85) für begründet und erkannte dabei den Grundsatz an, daß die Deputationen und das Bundesamt für das Heimathwesen nicht bloß über die Klagen der vorläufig unterstützenden Armenverbände gegen die definitiv Verpflichteten auf Kostenerstattung und Zurücknahme zu entscheiden haben, sondern in allen Streitigkeiten kompetent seien, welche die aus den bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen entspringenden Rechte und Pflichten der öffentlichen Armenverbände — in dieser ihrer Eigenschaft — zum Gegenstande haben, soweit nicht ein Anderes aus dem Gesetze bestimmt nachzuweisen sei. Beispielsweise könne auch ein Land- Armenverband, welcher auf Grund des §. 30 die definitive Fürsorge für einen angeblich Landarmen übernommen habe, bei der betreffenden Deputation gegen den Orts-Armenverband klagen, in welchem der Unterstützte, nach dem Resultate nachträglicher Ermittelung seinen Unterstützungswohnsitz habe, und desgleichen sei ein Anspruch zulässig, der nicht bloß auf Grund einer Bestimmung des Reichsgesetzes über die Verpflichtung zur Armenpflege, sondern zugleich auch aus einem, dem Civilrecht angehörenden Fundamente (in casu aus der irrthümlich geleisteten Zahlung einer Nichtschuld) geltend gemacht werde — das im Reichsgesetz geregelte Verfahren müsse nach dem Willen desselben bei allen Streitigkeiten stattfinden, welche zwischen Armenverbänden über die Verpflichtung zur öffentlichen Armenpflege entstehen. Vergl. W. V. 109; XVIII. 121; XX. 149. Die Kompetenz der durch das Reichsges. 6. Juni 1870 bezw. durch das 366 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §. 36. Zu Anmerkung 1 auf S. 365. Preußische Ausf. Ges. 8. März 1871 bestellten Spruchbehörden erstreckt sich auf alle Streitigkeiten der Armenverbände über die Unterstützung Hülfsbedürftiger nach öffentlichem Recht, W. VI. 90 ff.; XXIII. 167. Alle sich lediglich auf dem Boden des Civilrechts bewegenden Streitigkeiten der Armenverbände liegen außerhalb der Kompetenz der Spruchbehörden in Armensachen, welche nur über die im Armenrecht wurzelnden Rechtsverhältnisse zu judiziren berufen sind. Dahin gehören auch Verträge zwischen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger, welche zum Vollzuge armengesetzlicher Bestimmungen nach 8. 55 abgeschlossen sind. Ein bloßes Auftragsverhältniß ist ebenso wenig ein armenrechtliches Klagefundament, wie ein Anerkenntniß oder ein Zahlungsversprechen, selbst, wenn es acceptirt ist, Erk. 28. Febr., 6. März und 24. April 1880 (W. XlI. 113, 116 und 120). Erk. 15. Jan. 1881 (W. XIII. 127). Vergl. auch W. VXI. 147; XXVI. 122 vorausgesetzt, daß das Auftragsverhältniß nicht im öffentlichen Armenrecht seine Quelle hat, W. VI. 91 ff.; XII. 118, 127; XIII. 127; XX. 167. Das Armenrecht als öffentliches Recht ist an sich der Abänderung durch Vereinbarung nur in solchen Fällen, welche das Gesetz selbst zuläßt (z. B. §. 55) unterworfen. Abgesehen hiervon, sind Verträge, welche, abweichend von den gesetzlichen Erfordernissen, die Entstehung oder das Erlöschen des Hülfsdomizils generell oder für den einzelnen Fall regeln, für das Armenrecht und die Judikatur der für das Armenwesen eingesetzten Spruchbehörden absolut bedentungslos und nur im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen, Erk. 7. April 1877 (W. VIII. 120). Die Spruchbehörden in Armensachen haben auch nicht darüber zu entscheiden, ob eine Zurückweisung auf Grund der Bestimmung in §. 4 des Freizügigkeusges. gerechtfertigt ist oder nicht, Erk. 29. Mai 1880 (W. XlI. 124 Anm.). Wenn ein Ueberführungsantrag gestellt, die Fürsorgepflicht aber später bestritten wird und nicht erweislich ist, so sind die Spruchbehörden in Armensachen kompetent, Erk. 12. Juni 1880 (W. AllI 125). Die Spruchbehörden in Streitsachen unter Armenverbänden sind nicht kompetent zur Entscheidung über den Anspruch eines Privatmannes, der eine an ihn angeblich übergangene Forderung eines Orts-Armenverbandes an einen andern Orts-Armenverband geltend machen will, Erk. 7. April 1888 (W. XX. 166); desgl. nicht bei Beschwerden über Maßregeln der Landesbehörden, XXIII. 177, desgl. nicht, wenn es sich um die Kosten der Einlieferung und Ausstattung der nach Maßgabe des Ges. 13. März 1878 in einer Familie oder Anstalt unterzubringenden verwahrlosten Kinder handelt. Die Aufbringung der in Rede stehenden Kosten ist nicht als ein Akt der Armenpflege zu betrachten; die Kosten der Unterbringung verwahrloster Kinder können auch nicht theilweise als Kosten der öffentlichen Armenpflege gelten und demzufolge Ausprüche wegen ihrer Erstattung auch nicht auf das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz gestützt werden, Erk. 10. April und 12. Juni 1886 (W. XX. 126 ff. und XIX. 148). Erstattungsansprüche von Personen (nicht Armenverbänden), welche einen Armen verpflegt haben, sind gegen den betreffenden Armenverband nur im ordentlichen Rechtswege verfolgbar, Erk. O. Trib. 8. Dez. 1877 (M. Bl. 1878 S. 14). Wenn ein Dritter, welcher die Verpflegung eines Armen bewirkt hat, auf Grund nützlicher Verwendung oder Geschäftsführung ohne Auftrag einen Armenverband wegen Erstattung von Kur-= und Verpflegungskosten in Anspruch nimmt, so ist der Rechtsweg nicht unbedingt ausgeschlossen. In solchen Fällen kann aber die Klage nur zugelassen werden, wenn dieselbe durch die vorhergehende Entscheidung der Verwaltungsbehörde in Beziehung auf diejenigen Gegenstände, worüber ausschließlich die Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, insbesondere durch die Entscheidung derselben über die Frage nach der Existenz und dem Umfange der Verbindlichkeit eines Orts. Armenverbandes, sofern diese bestritten wird, begründet ist, Präjudiz O. Trib. 21. Febr. 1853 und Erk. O. Trib. 27. Nov. 1874 und 29. Juni 1878 (E. B. 73 S. 239, B. 82 S. 53). Vergl. auch Erk. R. G. 10. Jan. 1881 (E. Civ. III. 270) und 20. Juni 1884. Z Das Bundesamt hat durch 2 Erkenntnisse vom 10. Nov. 1883 und 5 April 1884 (W. XVI. 71 ff.) den Anspruch auf Erstattung von Unterstützungen zurückgewiesen, welche Privatpersonen an Mittellose verabfolgt hatten, durch Erk. 26. Jan. Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 37, 38. 367 ständig und unmittelbar vor den zur Entscheidung, sowie zur Vollstreckung derselben berufenen Behörden zu verfolgen!). §. 37. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger werden, wenn die streitenden Theile einem und demselben Bundesstaate angehören, auf den durch die Landesgesetze vorgeschrtebenen Wege entschieden. Gehören die streitenden Armenverbände verschiedenen Bundesstaaten an, so finden die nachfolgenden Vorschriften der §§. 38—51 dieses Gesetzes Anwendung. Entscheidung. §. 38. Lehnt ein Armenverband den gegen ihn erhobenen Anspruch) auf Erstattung der Kosten, oder auf Uebernahme eines Hülfsbedürftigen ab, — — Zu Anmerkung 1 auf S. 366. 1884 (W. XVI. 74) einen solchen Anspruch anerkannt, weil dem Hülfsbedürftigen Wohnung von einem dritten unter ausdrücklicher Garantie des betreffenden Armenverbandes gewährt worden war. (In allen drei Fällen waren die betreffenden Armenverbände nach Erstattung der von den Privatpersonen geleisteten Unterstützung als Kläger aufgetreten; im dritten Falle hatte der klagende Armenverband, um die Ermission der mittellosen Frau B. zu verhüten, dem Eigenthümer des Hauses, in dem sie wohnte, die Zahlung der Wohnungsmiethe garantirt und dieselbe auch demnächst berichtigt.) Selbstverständlich haben die Spruchbehörden in Streitsachen der Armenverbände aber auch alle privatrechtlichen Fragen zu erörtern, sofern die Entscheidung der Armenstreitsache von ihrer Beantwortung abhängig ist. W. XII. 145; XVIII. 123; XXVII. 49. 1) Im Geltungsbezirk der Kreisordnung von 1872 werden die Gutsbezirke im öffentlich-rechtlichen Sinne durch die Gutsvorsteher vertreten, Erk. 17. April 1880 (W. XII. 128). Die Vertretung eines Gutsarmenbezirks steht allein dem zur Verwaltung der Armenpflege in dem Bezirk gesetzlich berufenen Gutsbesitzer zu, Erk. 21. April 1888 (W. XX. 178). Auch zur Vertretung eines fiskalischen Gutsbezirks ist im Geltungsbereiche der Prenßischen Kreisordnung von 1872/81 nur der Gutsvorsteher (nicht die Regierungsabtheilung für Domänen 2c.) berusen, Erk. 17. April 1886 (W. XVIII. 155) und 12. Febr. 1887 (W. XIX. 149). Die Klage ist bei Abwesenheit des den Beklagten vertretenden Beamten (Bürgermeister 2c.) in dessen Geschäftslokal, nicht aber in der Wohnung (an einen Dienstboten 2c.) zu bewirken, Erk. 20. Okt. 1886 (W. XIX. 150). 2) Wenn im einzelnen Falle ein genügender Anlaß gegeben ist, so kann auf Erstattung der bisher aufgewendeten Pflegekosten, vorbehaltlich ihres in separato zu ermittelnden Betrages geklagt werden, Erk. 31. März 1873 (W. II. 112), 27. Okt. 1877 (W. IX. 129), 9. Okt. 1880 (W. XII. 132) und 25. April 1885 (W. XVII. 144), desgl. auf Erstattung der ferner zu zahlenden Unterstützungsbeträge vorbehaltlich ihrer Feststellung in einem Separatverfahren, W. XVII. 144 und 149; XXII. 163; XXIII. 78. Wird eine solche Klage abgewiesen, so können die weiter gezahlten Beträge nur eingeklagt werden, wenn es sich um einen neuen Armenpflegefall handelt, Erk. 28. März 1885 (W. XVII. 149). Res judicata ist vorhanden, wenn Klagegrund und Anspruch derselbe ist wie in dem Vorprozeß, jedoch nicht, wenn der Klagegrund derselbe ist, der Anspruch aber ein anderer, Erk. 5 und 12. Juni 1886 (W. XVIII. 161). Res jodicata ist nur vorhanden bei Identität der Personen und des Streitgegenstandes, Erk. 10. Dez. 1887, 5. und 26. Mai 1888 (W. XX. 183—187). Vergl. W. XXI. 169; XXII. 163; XXVI. 120; XXVII. 168. Eine Klage auf Anerkennung der Unterstützungspflicht ist unzulässig, Erk. 5. Okt. 1878 (W. X. 112). Abkommen über Verpflegungssätze, die den Tarif üÜberschreiten, sind nicht im Armen-Streitverfahren klagbar, Erk. 3. Nov. 1883 (W. XVI. 158). Eine nachträgliche, das Vertheidigungsrecht des Beklagten nicht beeinträchtigende Ergänzung oder Berichtigung der Klageanträge ist selbst in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen, z. B. wenn die ursprünglich gegen den Beklagten als Orts- 368 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 39. so wird auf Antrag desjenigen Armenverbandes, welcher die öffentliche Unterstützung vorläufig zu gewähren genöthigt ist, über den erhobenen Anspruch im Verwaltungswege durch diejenige Spruchbehörde entschieden, welche dem in Anspruch genommenen Armenverbande vorgesetzt ist. Die Zuständigkeit, den Instanzenzug, sowie das Verfahren regelt innerhalb jeden Bundesstaates, vorbehaltlich der Vorschriften dieses Gesetzes, die Landesgesetzgebung. 4 · §39.DiezurEntscheidungzuständigenLandesbehordensmdbefugts), .-Zu Anmerkung 2 auf S. 367. Armenverband angestellte Klage, demnächst gegen ihn als Land-Armenverband gerichtet wird. Erk. 22. Dez. 1883 (W. XVI. 162). Es kann aber nicht, statt des mittelft der Klage in Anspruch genommenen Armenverbandes, ein anderer wenngleich durch den nämlichen Vorstand vertretener Armenverband verurtheilt werden, Erk. 10. Jan. 1885 (W. XVII. 152). Wegen zulässiger Richtigstellung der Benennung des beklagten Armenverbandes vergl. W. XXIII. 131. Unzulässig ist aber die Geltendmachung des Uebernahmeanspruches erst in zweiter Instanz, XXVII. 165. Zulässig ist unter Umständen die gleichzeitige Inanspruchnahme mehrerer Armenverbände als Gesammtschuldner, W. XXVII. 75, oder nach einander, VI. 96; XXV. 151; zulässig ist ferner die Erhebung einer Widerklage, V. 107; XXII. 92; XXVII. 80; jedoch nicht in der Berufungsinstanz, XIX. 162. Ein die Uebernahmepflicht aussprechendes Urtheil verliert von selbst seine Wirksamkeit, sobald das Unterstützungsbedürfniß aufhört und sobald dem entsprechend, der durch das Urtheil entschiedene Armenpflegefall seine Erledigung gefunden hat, Erk. 7. März 1885 (W. XVII. 146). Die Zurücknahme einer Klage steht der Wiederanstellung einer neuen gleichen Klage nicht unbedingt entgegen, Erk. 27. Juni 1885 (W. XVII. 150), ebenso nicht die im Vorprozeß wegen mangelhafter Vertretung des Klägers erfolgte Abweisung, XXI. 169. 1) Sie können unter Umständen Beweisaufnahmen von Amtswegen verfügen, Erk. 26. Juni 1880 (W. XII. 135). Die Eideszuschiebung ist als Beweismittel für Thatsachen zulässig, Erk. 17. Sept. 1881 (W. XIII. 130). Vergl. W. XII. 137; XVII. 142; XVIII. 158; XXI. 163. Wegen analoger Anwendung der bürgerlichen Prozeßgesetze, insbesondere Ablehnung der Gerichtspersonen bei der Entscheidung von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden, vergl. Erk. 7. Jan. 1888 (W. XX. 173); wegen Unzu. lässigkeit zeugeneidlicher Vernehmung der gesetzlichen Vertreter der streitenden Armenverbande XVIII. 158; wegen Bedeutung der Anerkenutnisse in Armenstreitsachen XVI. 164; XVIII. 160; XXVII. 80; Rechtsungültigkeit eines ohne vorherige Ladung und Anhörung der Partei ergangenen Urtheils XXI. 170. Die Entscheidung erfolgt unter freier Würdigung der Beweiemittel, ohne daß die entscheidende Behörde an formale Beweisangabe (beispielsweise Vereidigung der Zeugen) gebunden ist, Erk. 14. Mai 1881 (W. XIII. 135). Gegenüber den auf Grund des obigen Gesetzes erhobenen Erstattungsansprüchen sind alle diejenigen Einreden zulässig, welche nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gegenüber obligatorischen Ansprüchen überhaupt möglich sind, vorausgesetzt, daß sie dem einen Armenverband als solchen gegen den andern Armenverband als solchem zustehen. Es gilt dies namentlich auch von den Einreden der Zahlung, der Kompensation und der rechtskräftig entschiedenen Sache, Erk. 22. Mai 1886 (W. XVIII. 122). (In casu wurde der Anspruch der klagenden Gemeinde auf Berichtigung von Portokosten abgewiesen, weil zwischen ihr und der beklagten Gemeinde ein Abkommen bestand, daß jede Gemeinde die abzulassenden Postsendungen ohne Rücksicht auf den Inhalt und unter Verzichtleistung auf Portoerstattung zu frankiren habe.) Gleiches gilt auch von der condictio indebiti im Wege der Kompensationseinrede, Erk. 20. März 1886 (W. XVII. 125). Eine bedingungsweise Verurtheilung ist in Armenstreitsachen unzulässig. Hält der Richter noch Beweise für nöthig, so hat er die Anufnahme derselben anzuordnen und dann definitiv zu. entscheiden, Erk. 4 Mai 1874 (W. IV. 110). Die ergangene Entscheidung schafft nur Recht unter den im Streit befangenen Parteien, Erk. 11. Dez. 1875 (W. VII. 1360). Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 40—43. 369 Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. §. 40. Die Entscheidung erfolgt durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Beschluß!); sofern dabei für den in Anspruch genommenen Armenverband eine Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen (§. 31) begründet ist, muß dies in dem Beschlusse ausdrücklich ausgesprochen werden. §. 41. Soweit die Organisation oder örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände Gegenstand des Streites ist, bewendet es endgültig bei der Entscheidung der höchsten landesgesetzlichen Instanz"). Im Uebrigen findet gegen deren Entscheidung nur die Berufung an das Bundesamt für das Heimathwesen statt ?. Bundesamt für das Heimathwesen. §. 42. Das Bundesamt für das Heimathwesen ist eine ständige und kollegiale Behörde, welche ihren Sitz in Berlin hat. Es besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Vorsitzende, sowie die letzteren werden auf Vorschlag des Bundesrathes vom Bundespräsidium auf Lebenszeit ernannt. Der Vorsitzende sowohl, als auch mindestens die Hälfte der Mitglieder muß die Qualifikation zum höheren Richteramte im Staate ihrer Angehörigkeit besitzen. §. 43. Bezüglich der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundesamtes gelten bis zum Erlaß besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften die Bestimmungen der §§. 23—26 des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten — für Handelssachen, vom 12. Juli 1869, mit der Maßabe, da 6 1. an Stelle des Plenum des Oberhandelsgerichts das Plenum des Bundesamtes tritt, und daß im Falle des §. 25 a. a. O. die Verrichtungen des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters von je einem Mitgliede des Königlich Preußischen Kammergerichts zu Berlin, welches der Bundeskanzler ernennt, wahrgenommen werden, 2. bezüglich der Höhe der Pensionen") die Vorschriften in Anwendung kommen, welche darüber in demjenigen Bundesstaate gelten, aus dessen Dienste das Mitglied des Bundesamtes berufen ist. 1) Endurtheil, Bescheid, §s. 79—81, 64, 67 L. V. G. Ueber die Frage, in welchem Umfange die Berichtigung der einmal ergangenen Entscheidung statthaft ist, vergl. W. XIX. 158. Wegen der dem unterliegenden Theile aufzuerlegenden Kosten vergl. W. II. 109; IV. 123; V. 122; VI. 104. 2) Vergl. Erk. 13. Jan. 1883 (W. XV. 119), 26. Jan. 1884 und 17. Nov. 1883 (W. XVI. 165—167). In Preußen enischeidet die einzige Instanz, der Bezirksausschuß. Hat dieser über den bezeichneten Incidentpunkt nicht entschieden, so befindet darüber, soweit nöthig, das Bundesamt in der Berufungsinstanz, W. III. 106; XV. 119; XVI. 167. Vergl. W. XXIII. 170. 2) Die Berufung an das Bundesamt kann wegen des Kostenpunkts allein eingelegt werden, W. IX. 139; XV. 123. Das Bundesamt ist nicht berufen, über eine vor dem ersien Richter entstandene, durch eine Incident-Entscheidung erledigte Streitfrage, in Folge der von einer Partei gegen diese Entscheidung eingelegten Berufung, auch seinerseits durch eine Vorentscheidung zu erkennen, Erk. 15. März 1879 (W. XI. 128). Die Berufung ist bei derjenigen Behörde anzumelden, die in höchster landesgesetzlicher Instanz entschieden hat, W. XIX. 161. Gegen die den Werth des Streitgegenstandes festsetzenden Verfügungen der zur Entscheidung in erster Instanz zuständigen Behörde findet eine Berufung oder Beschwerde an das Bundesamt nicht siatt, W. XXII. 168; XXIII. 167, 169. Z Der gemäß §. 70 L. V. G. Beigeladene ist zur Einlegung der Berufung nicht berechtigt, W. XXIII. 173. *4½m 4) Ges. 31. März 1873 (R. G. Bl. S. 61) über die Verhältnisse der Reichsbeamten, §5. 34—60, 158 Abs. 1. Illing-Kautz, Handbuch 1, 7. Aufl. 24 370 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 44- 46. §. 44. Zur Abfassung einer gültigen Entscheidung des Bundesamtes gehört die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, von denen mindestens Eines die im §. 42 vorgeschriebene richterliche Qualifikation haben muß. Die Zahl der Mitglieder, welche bei der Fassung eines Beschlusses eine entscheidende Stimme führen, muß in allen Fällen eine ungerade sein. Ist die Zahl der bei der Erledigung einer Sache mitwirkenden Mitglieder eine gerade, so führt dasjenige Mitglied, welches zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter dasjenige, welches der Geburt nach das jüngere ist, nur eine berathende timme. §. 45. Der Geschäftsgang bei dem Bundesamte wird durch ein Regulativ geordnet, welches das Bundesamt zu entwerfen und dem Bundesrathe zur Bestätigung einzureichen hat . #„ # In dem Geschäftsregulative sind insbesondere auch die Befugnisse des Vorsitzenden festzustellen. Z #„ §. 46. Die Berufung an das Bundesamt ist bei Verlust des Rechtsmittels binnen vierzehn Tagen, von der Behändigung der angefochtenen Entscheidung an gerechnet, bei derjenigen:) Behörde, gegen deren Entscheidung sie gerichtet ist, schriftlich anzumelden ). » Die Angaben der Beschwerden"), sowie die Rechtfertigung der Berufung 1) Reg. 6. Jan. 1873 (C. Bl. d. D. R. S. 4). 2) Also nach §. 41 bei der höchsten landesgesetzlichen Instanz, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat, Erk. 20. Nov. 1886 (W. XIX. 161). Der Mangel an Unterschrift entzieht der schriftlichen Berufungsanmeldung nicht unter allen Umständen ihre Rechtswirksamkeit, z. B. nicht, wenn die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten nur aus Versehen in der Reinschrift fortgeblieben ist, W. XXV. 153. 6) Dies gilt auch von der Erklärung des Verklagten, daß er der Berufung des Klägers sich anschließen wolle, Erk. 8. Febr. 1873 (W. II. 113). Die vierzehntägige Präklusivfrist zur Berufung an das Bundesamt wird nur durch Anmeldung bei der Behörde gewahrt, gegen deren Entscheidung die Berufung gerichtet ist, Erk. 10. Nov. 1877 (W. IX. 141), Res. 10. Mai 1895 (M. Bl. S. 165). Die von einer nicht legitimirten Person ausgehende Berufung ist ohne Wirkung, Erk. 7. Sept. 1878 (W. X. 138). Eine durch Verzögerung bei Abholung der Postsachen bei der in der Adresse benannten Behörde eingetretene Verspätung des Einganges der Berufungsanmeldung hat nicht den Verlust des Rechtsmittels für die Partei zur Folge, Erk. 1. April und 1. Juli 1876 (W. VII. 140). Vergl. W. XVII. 154; XX. 179; XXI. 172; XXIII. 179. Eine Verlängerung der Berufungsfrist findet nicht statt, W. XXI. 176, desgl. nicht Restitution gegen Fristversäumniß, V. 124; VII. 141; XXII. 170. Die Entscheidung darüber, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist, steht nur dem Bundesamt zu, XXII. 169. Die Bernfung kann vor Behändigung der angefochtenen Entscheidung angemeldet und gerechtfertigt werden, Erk. 16. März 1874 (W. IV. 107). Für die Berechnung der Berufungsfrist gegenüber den Gutsbezirken (Guts-. . 3.D.1872. Armenverbänden) im Geltungsbereich der Kr. O. 5 #n ue ist der Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Gutsvorsteher maßgebend, Erk. 9. Febr. 1884 (W. XVI. 171). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt sie mit Ablauf des nächsten Werktages, Erk. 13. Dez. 1884 (W. XVII. 156). In Streitsachen unter Armenverbänden ist der Prozeßbevollmächtigte in der Regel zur Empfangnahme der Erkenntnisse befugt, Erk. 2. Febr. 1884 (W. XVI. 170). !) In einem Falle, wo der Appellant gegen das Erkenntniß erster Instanz die Berufung anmeldete, ohne die Beschwerden anzugeben und ohne demnächst die Berufung zu rechtfertigen, erklärte das Bundesamt in seinem Erk. 7. Jan. 1873 (W. II. 114) beide Mängel für unwesentlich, weil das Gesetz besondere Nachtheile an die Nichtbeachtung der betreffenden Vorschriften nicht knüpfe, Erk. 17. Nov. 1873 (W. III. 117). Nowa können aber nach Ablauf der vierwöchigen Frist zur Rechtfertigung des Rechtsmittels nur angebracht werden, wenn sie erst nach Fristablauf zur Kenntniß Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 47—53. 371 kann entweder zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier Wochen nach diesem Termine derselben Behörde eingereicht werden. Von sämmtlichen Schriftsätzen, sowie von den etwaigen Anlagen derselben sind Duplikate beizufügen. §. 47. Die eingegangenen Duplikate werden von der zuständigen Behörde der Gegenpartei zur schriftlichen, binnen vier Wochen nach der Behändigung in zwei Exemplaren einzureichenden Gegenerklärung zugefertigt. §. 48. Nach Ablauf dieser Frist legt die nämliche Behörde die sämmtlichen Verhandlungen nebst ihren Akten dem Bundesamte vor. §. 49. Erachtet das Bundesamt vor Fällung der Entscheidung noch eine Aufklärung!) über das Sach= und Rechtsverhältniß für nöthig, so ist dieselbe unter Vermittelung der zuständigen Landesbehörde vorzunehmen. §. 50. Die Entscheidung des Bundesamtes erfolgt gebührenfrei in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. Das Erkenntniß wird schriftlich, mit Gründen versehen, den Parteien durch Vermittaluug derjenigen Behörde (§F. 46) zugefertigt, gegen deren Beschluß es ergangen ist. §. 51. Gegen die Entscheidung des Bundesamtes ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. §. 52. Bis zu anderweitiger, von Bundeswegen erfolgender Regelung der Kompetenz des Bundesamtes für das Heimathwesen kann durch die Landesgesetzgebung eines Bundesstaates bestimmt werden, daß die Vorschriften der §§. 38 bis 51, 56 Absatz 2 dieses Gesetzes für die Streitsachen zwischen Armenverbänden des betreffenden Bundesstaates ?) in Wirksamkeit treten sollen. Exekution :) der Entscheidung. §. 53. In den Streitsachen über die durch dieses Gesetz geregelte öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger ist die Entscheidung der ersten Instanz, ausgenommen in dem Falle des §. 57, sofort vollstreckbar. Im Uebrigen findet die Exekution statt: a) auf Grund und in den Grenzen eines von dem in Anspruch genommenen Armenverbande ausgestellten Anerkenntnisses (§. 50); b) auf Grund der endgültigen Entscheidung. Die Vollstreckung der Exekution liegt der zur Entscheidung in erster Instanz zuständigen Behörde des verpflichteten Armenverbandes ob, und ist bei derselben unter Beifügung der bezüglichen Urkunden zu beantragen. Zu Anmerkung 4 auf S. 370. des Appellanten gekommen sind, Erk. 24. Nov. 1873 (W. III. 117) und 11. Sept. 1872 (W. V. 124). In der Berufungsinstanz findet die Erhebung einer Widerklage nicht statt, Erk. 29. Jan. 1887 (W. XIX. 162). 1) Erk. 30. April 1887 (W. XX. 151), Fall einer von Amtswegen verfügten Beweisaufnahme. 2) Das Bundesamt für das Heimathwesen fungirt als Reichsbehörde auch bei der durch die Bundesgesetzgebung gemäß §. 52 ihm übertragenen Entscheidung von Streitsachen unter Armenverbänden, welche einem und demselben Bundesstaate angehören. Es hat auch in diesen Srreitsachen über seine Zuständigkeit ausschließlich selbst zu befinden und ist an die bezüglichen Aussprüche einer Landesbehörde nicht gebunden, Erk. 5. Juni 1886 (W. XVIII. 145). 2) Die Exekution der ergangenen rechtskräftigen Entscheidung gebührt der zuständigen Landesbehörde. Bezüglich der hierbei sich ergebenden Streitigkeiten findet die Beschwerde an das Bundesamt nicht statt; auch in der Form einer Berufung (§. 46) kann das Bundesamt mit einer solchen Beschwerde nicht befaßt werden. Dies gilt namentlich auch in dem Falle, wenn Streit darüber entsteht, ob nach Landesgesetz bei hervortretender Zahlungsunfähigkeit des rechtskräftig verurtheilten Orts-Armenverbandes Zahlung statt dessen von dem betreffenden Land-Armenverbande verlangt werden kann, Erk. 9. Jan. und 6. März 1886 (W. XVIII. 138 ff.), 19. März und 30. April 1887 (W. XIX. 164 ff.). 7* 372 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 54—56. §. 54. Wird die bereits vollstreckte Entscheidung der ersten landesgesetzlichen Instanz durch endgültige Entscheidungen höherer Landesinstanzen oder in Gemäßheit der 8§. 38—51 dieses Gesetzes wieder aufgehoben, so hat die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde desjenigen Armenverbandes, welcher die Vollstreckung der Exekution erwirkt hatte, die erforderlichen Anordmungen, zu treffen, um die Exekution und deren Folgen wieder rückgängig zu machen. §. 55. Den zur vorläufigen Unterstützung (§. 28) und beziehungsweise zur Uebernahme (§. 31) eines Hülfsbedürftigen verpflichteten Armenverbänden ist es unbenommen, die thatsächliche Vollstreckung der Ausweisung (F. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. Novbr. 1867) durch eine unter sich zu treffende Einigung über das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in ihrem bisherigen Aufenthaltsorte gegen Gewährung eines bestimmten # Unterstützungsbetrages von Seiten des letztgedachten Armenverbandes, dauernd oder zeitweilig auszuschließen. „ Z„ Die erstinstanzlichen Behörden (58§. 38, 39, 40) sind verpflichtet auf Anrufen eines oder des anderen Betheiligten, Zwecks thunlicher Herstellung einer solchen Einigung vermittelnd einzuschreiten. Z Ist die Einigung urkundlich in Form eines Anzrienntnisses festgestellt, so findet auf Grund derselben die administrative Exekution statt (§. 53). §. 56. Wenn mit der Ausweisung Gefahr für Leben oder Gesundheit des Auszuweisenden oder seiner Angehörigen verbunden sein würde, oder wenn die Ursache der Erwerbs= oder Arbeitsunfähigkeit des Auszuweisenden durch eine im Bundeskriegsdienste oder bei Gelegenheit einer That persönlicher Selbstaufopferung erlittene Verwundung oder Krankheit herbeigeführt ist, oder endlich wenn sonst die Wegweisung vom Aufenthaltsorte mit erheblichen Härten oder Nachtheilen für den Auszuweisenden verbunden 5 sein sollte, kann auch bei nicht erreichter Einigung das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in dem Aufenthaltsorte, gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unterstützungsbetrages, durch die zur Entscheidung in 1!) Der Armenverband des Aufnahmeortes kann Erstattung des dem Hülfsbedürftigen über den vereinbarten Unterstützungsbetrag hinaus Gewährten verlangen, wenn die eine höhere Unterstützung erheischenden Umstände so dringend und so plötzlich hervorgetreten sind, daß der Armenverband des Aufenthaltsortes ohne Vernachlässigung seiner vorläufigen Fürsorgepflicht die Beseitigung des Nothstandes nicht anstehen lassen durste, bis er von dem üÜbernahmepflichtigen Armenverbande die Zusicherung einer höheren Entschädigung erlangt hatte, Erk. 20. März 1885 (W. XVII. 158). Ueber die Frage, wie zu verfahren ist, wenn der letztere Armenverband eine Mehrzahlung ablehnt, vergl. W. XXIV. 119. 2) So beispielsweise, wenn eine in hohem Grade kränkliche und schwache Person an ihrem bisherigen Aufenthaltsorte die ihr unentbehrliche sorgsame Pflege bei Verwandten und anderen ihr nahestehenden Personen findet, Erk. 10. Okt. 1885 (W. XVIII. 166). Aehnliche Fälle vergl. Erk. 22. Jan. und 12. Febr. 1887 (W. XIX. 168 ff.); XXI. 179; XXII. 170; XXIII. 185; XXVII. 173. Verbleiben einer auszuweisenden Person am Aufenthaltsorte wegen der mit der Ausweisung verbundenen Härte, Erk. 17. März 1888 (W. XX. 187), und Festsetzung eines Unterstützungsbetrages Seitens des übernahmepflichtigen Armenverbandes, Erk. 29. Okt. 1887 (W. XX. 191). Der Wunsch eines Ansgewiesenen, in den gewohnten und liebgewonnenen Verhältnissen ungestört belassen zu werden, kann gegenüber dem berechtigten Interesse eines Armenverbandes, die Hülfsbedürftigkeit der gesunden und arbeitsfähigen Mutter zweier Kinder, welche seine Hülfe beansprucht, selbst zu überwachen und zu bemessen, nicht in Betracht kommen. Der Antrag auf Verbleiben der auszuweisenden Person kann nur durch einen der betheiligten Armenverbände gestellt werden. Das im §. 56 normirte Verfahren erfordert, daß entweder ein den fürsorgepflichtigen Armenverband verurtheilendes vollstreckbares Erkenntniß oder ein die Verurtheilung ersetzendes unbedingtes Anerkenntniß der Uebernahmepflicht Seitens des fürsorgepflichtigen Armenverbandes vorliegt, Erk. 21. Nov. 1874 (W. V. 126— 133). Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 57—59. 373 erster Instanz zuständige Behörde des Orts-Armenverbandes des Aufenthaltsortes angeordnet werden?). Gegen diese Anordnung, welche, wenn die Voraussetzungen fortfallen, unter welchen sie erlassen ist, jeder Zeit zurückgenommen werden kann, steht innerhalb vierzehn Tagen nach der Zustellung beiden Theilen die Berufung zu. Dieselbe erfolgt, wenn die streitenden Armenverbände einem und demselben Bundesstaate angehören, an die nächst höchste landesgesetzliche Instanz), sofern die streitenden Theile verschiedenen Bundesstaaten augehören, an das Bundesamt für has Heimathswesen. Bei der hierauf ergehenden Entscheidung bewendet es endgültig. Dasselbe findet statt, wenn?) der Antrag des verpflichteten Armenverbandes auf Erlaß einer solchen Anordnung zurückgewiesen ist. §. 57. So lange das Verfahren, betreffend den Versuch einer Einigung nach §. 55, oder betreffend den Erlaß der im §. 56 bezeichneten Anordnung ineert, bleibt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erster Instanz ausgesetzt (§. 53). §. 58. Ist die Ausweisung durch Transport zu bewerkstelligen, so fallen die Trausportkosten als ein Theil der zu erstattenden Kosten der Unterstützung des Hülfsbedürftigen dem hierzu verpflichteten Armenverbande zur Last. Entsteht über die Nothwendigkeit des Transportes oder die Art der Ausführung desselben Streit, so erfolgt die Entscheidung hierüber endgültig durch die in erster Instanz in der Hauptsache zuständige Behörde:) des Armenverbandes des Aufenthaltsortes (§. 38 Abs. 2). §. 59. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten, laut Bescheinigung der ihm vorgesetzten Behörde, ganz oder theilweise außer Stand, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbar für die Erstattung zu sorgen. 1) Die zum Erlasse der Anordnung zuständige Behörde ist der Bezirksausschuß des Aufenthaltsortes, W. XX. 191. Der §. 56 handelt nur von einem Streite zwischen Armenverbänden; die Zuständigkeit wird daher nur durch den Antrag eines der beiden Armenverbände begründet und es kann auf die Beschwerde des Hülfsbedürftigen allein das Verbleiben desselben am Aufenthaltsorte nicht angeordnet werden, Erk. 4. Febr. 1888 (W. XX. 188). Die Anordnung entbehrt der gesetzlichen Grundlage, wenn ein gesetzlich gerechtfertigter Ueberführungsantrag überhaupt nicht vorliegt, W. XXIII. 179; XXIV. 187. Die auf Grund der Anordnung erfolgte Festsetzung des von dem endgültig fürsorgepflichtigen Armenverbande zu leistenden Unterstützungsbetrages bleibt unter den Parteien maßgebend, bis ein anderer Betrag durch deren Vereinbarung oder durch Beschluß der zuständigen Spruchbehörde festgesetzt ist, W. XXIV. 189. 2) In Preußen auch in diesem Falle an das Bundesamt, vergl. §. 59 Abs. 1 Ausf. Ges. 8. März 1871 (G. S. S. 130). 2) Und auch wenn der Antrag des überführungspflichtigen Armenverbandes abgelehnt worden ist, Erk. 2. Febr. 1884 (W. XVI. 178), desgl. wenn eine die Anordnung zurücknehmende Entscheidung getroffen ist, W. XX. 196. 4) Diese Behörde hat nur über die Nothwendigkeit des Transportes und die Art der Ausführung desselben endgültig zu entscheiden, nicht aber über die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten, Erk. 17. April 1880 (W. XII. 143), vergl. Erk. 9. Okt. 1886 (W. XIX. 171). Die Bestimmung des §. 58 Abs. 2 kommt zur Anwendung, mag der Streit vor oder nach erfolgtem Transporte entstanden sein; sie kommt aber nicht zur Auwendung, wenn es sich nicht um einen Transport im engeren Wortsinne, sondern lediglich darum handelt, ob zum Schutze und im Interesse des Hülfsbedürftigen dem letzteren ein Begleiter mitzugeben oder ein bestimmtes Beförderungemittel zu gestellen war, W. XXII. 173. 374 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 88. 60, 61. Oeffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer. §. 60. Ausländer:!) müssen vorläufig von demjenigen Orts-Armenverbande unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten?) beziehungsweise zur Uebernahme des hülfsbedürftigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, welchem der Orts-Armenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. Verhältniß der Armenverbände zu einander, zu anderweit Verpflichteten, zu den Behörden. §. 61. Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Verbindlichkeiten nur zwischen den zur Gewährung öffentlicher Unterstützung nach Vorschrift dieses Gesetzes verpflichteten Verbänden (Orts-, Land-Armenverbände, Bundesstaaten) begründet. » . DaherwerdendieaufanderenTitelns)(Famtlten-unthenstverhältniß, 1) Bayern gilt im Sinne des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz als Ausland, Erk. 7. Febr. 1880 (W. XII. 145). Ausländer ist jeder ehemalige Deutsche, der die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate nicht mehr besitzt, bis zum Wiedererwerb einer solchen, Erk. 13. Febr. 1886 (W. XVIII. 169). §. 60 findet keine Anwendung auf inländische Angehörige von Ausländern. Daher sind Kinder, die den Unterstützungswohnsitz des Vaters, bezw. der Mutter theilen und ihn dadurch, daß das Familienhaupt die Staatsangehörigkeit und somit den Unterstützungswohnsitz verliert, ebenfalls verlieren, landarm, W. XXV. 161. 2:) Wegen Erstattung der für einen Ausländer aufgewendeten Unterstützungskosten oder dessen Uebernahme kann in allen Fällen nur derjenige Bundesstaat (oder dessen Armenverbände) in Anspruch genommen werden, dem der Orts-Armenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, — niemals aber ein einem anderen Bundesstaate angehöriger Armenverband, Erk. 6. Febr. 1886 (W. XVIII. 167). Ist jedoch die Hülfsbedürftigkeit zuerst in dem Bundesstaate A. hervorgetreten, und der hülfsbedürftige Ausländer bei Fortdauer der früheren Hülfsbedürftigkeit in einem Orts-Armenverbande des Bundesstaates B. der öffentlichen Fürsorge anheim gefallen, so kann der letztere Orts-Armenverband auch gegen die Armenverbände, auf welche der Bundesstaat A. seine Verpflichtungen landesgesetzlich übertragen hat, den Erstattungs= und Uebernahmeanspruch nach §. 60 Abs. 2 erheben, W. XXV. 155; XXVI. 152. Derselbe Anspruch steht auch einem Land-Armenverbande des Bundesstaates B. zu, der sich der Fürsorge unterzogen hat, auch wenn er sich für den endgültig verpflichteten Armenverband gehalten hat, XXV. 160. Der von Ausländern in solcher Weise erworbene Unterstützungswohnsitz geht auch nicht ohne Weiteres durch die Entfernung in das Ausland wiederum verloren. Ausländer, die der öffentlichen Armenpflege in einem Bundesstaate anheim fallen, der die Unterstützung der Ausländer seinen Armenverbänden auferlegt hat, sind von demjenigen Orts-Armenverbande dieses Bundesstaates zu übernehmen, in dem sie während ihres jetzigen oder während eines früheren Aufenthalts gemäß Reichsges. §§. 10 ff. den Unterstützungswohnsitz erworben und noch nicht gemäß Reichsges. §§. 22ff. wiederum verloren haben, XV. 133. 3) Der Anspruch auf Kostenerstattung oder auf Uebernahme eines Hülfsbedürftigen muß, wenn er im Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden soll, auf einen armenrechtlichen Titel gestützt sein. Ein ertheilter Auftrag gewährt nicht ein armenrechtliches Klagefundament, Erk. 29. Juni 1878 (W. X. 134). Verträge zwischen Armenverbäuden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger, welche zum Vollzuge armengesetzlicher Bestimmungen abgeschlossen sind, sind der Kognition der Spruchbehörden in Armensachen nicht entzogen und begründen deren Zuständigkeit, Erk. 28. Febr. und 12. Juni 1880 (W. XlI. 115 und 125). 6 Es ist für das öffentliche Recht ohne Bedeutung, wenn ein Armenverband Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 62. 375 Vertrag, Genossenschaft, Stiftung u. s. w.) beruhenden Verpflichtungen, einen Hülssebedürftigen zu unterstützen, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht etroffen. S. 62. Jeder Armenverband, welcher nach Vorschrift dieses Gesetzes einen Hülfsbedürftigen unterstützt hat, ist befugt, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter 1) aus anderen, als den durch dieses Gesetz be-— —„ —— – Zu Anmerkung 3 auf S. 374. dem anderen die Zusicherung giebt, die Kosten der künftigen Unterstützung eines Angehörigen auch dann zu tragen, nachdem diese Angehörigkeit und damit die gesetzliche Fürsorgepflicht erloschen sein werde (vgl. §. 64), Erk. 25. Nov. 1876 (W. VIII. 25). Ein irrthümliches Anerkenntniß der Fürsorgepflicht kann widerrufen werden, Erk. 17. Febr. 1877 (W. VIII. 137). Das von einem nicht verpflichteten Armenverbande irrthümlich abgegebene Zahlungsversprechen gewährt nicht einen selbständigen Verpflichtungsgrund, welcher, unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung, in dem durch das Reichsgesetz vom 6. Juni 1871 geordneten Streitverfahren geltend gemacht werden könnte, Erk. 8. Sept. 1877 (W. IX. 131 bis 134), eben so wenig ein Revers, durch welchen der Armenverband des zeitigen Unterstützungswohnsitzes die Unterstützung einer Person nach dem Erlöschen des Hülfsdomizils zusichert, Erk. 19. Jan. 1878 (W. IX. 134). Die §§. 178 und 180 I. 16 A. L. R. stehen der Einklagung einer irrthümlich burch einen Armenverband geleisteten Zahlung nicht entgegen, Erk. 26. Mai 1877 W. IX. 63). 1) Den Armenverbänden steht das Recht zu, gegen die alimentationspflichtigen Geschwister eines Hülfsbedürftigen nicht bloß auf Erstattung der bereits aufgewendeten Leistungen, sondern auch auf Verabreichung der nöthigen Unterstützung an den Hülfsbedürftigen für die Zukunft zu klagen, Erk. 25. Dez. 1875 (E. O. Trib. LXXVI. 213). Der vorläufig unterstützende Armenverband ist befugt aber nicht verpflichtet, Ersatz seiner Leistung von den aus anderen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Titeln Verpflichteten zu fordern, beispielsweise von der auf Grund des Krankenversicherungs-Gesetzes vom 15. Juni 1883 verpflichteten Ortskrankenkasse, Erk. 21. Mai 1887 (W. XIX. 172). Er hat die Wahl zwischen zwei Schuldnern, die ihm nach Ss. 30 bezw. 62 verpflichtet sind, deren keinem die Einrede der Vorausklage zusteht, W. XXII. 77; XXIII. 111; XXV. 127; XXVI. 118. Die Bestimmung des F§F. 62 wird für den Anspruch des Unterstützten gegen die Krankenkasse durch die Vorschrift des §. 57 Abs. 2 des Krankenversicherungs-Ges. (R. G. Bl. 1892 S. 379) wiederholt, W. XXV. 124. Auch der einem vom Armenverbande unterstützten Familienangehörigen des Kassenmitgliedes gegen die Krankenkasse zustehende Unterstützungsanspruch geht auf den Armenverband über, P. V. Bl. XV. 49. Dem Armenverband kann der Einwand, er habe die Unterstützung nicht nach den für die Verwaltung der Krankenkasse bestehenden Vorschriften gewährt, nicht entgegengesetzt werden; die Vorschriften, nach denen die Krankenkasse ihre Unterstützungen einzurichten hat, sind für den Armenverband nicht maßgebend, E. O. V. XIII. 378; XVI. 363; Pr. V. Bl. XV. 122. Ferner gehören zu den aus anderen Titeln Verpflichteten die nach den neueren Unfallversicherungsgesetzen gebildeten Berufsgenossenschaften, die an deren Stelle tretenden Betriebe des Reiches und Staates, sowie die bezüglichen kommunalen Verbände, sowie die Invaliditäts= und Altersversicherungs-Anstalten. Ueber Ersatzansprüche von Armenverbänden gegen Krankenkassen des Ges. 15. Juni 1883 wird nach 68. 58 Abs. 2, 57 Abs. 2 dieses Gesetzes im Verwaltungsstreitverfahren entschieden, desgl. gemäß §. 15 des Ges. 28. Mai 1885 über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung (R. G. Bl. S. 159) auch gegenüber den im §. 1 das. bezeichneten Betrieben. Solche Streitigkeiten unterliegen gemäß Vd. 9. Aug. 1892 (G. S. S. 239) der Entscheidung des Bezirksausschusses, wogegen Revision zulässig ist. Wegen der sonstigen Ersatzansprüche von Armenverbänden gegen Berufsgenossenschaften u. s. w. ist die Zuständigkeit nicht besonders geregelt. Diese Ansprüche werden scher im ordenklichen Rechtswege zu verfolgen sein. Vergl. E. O. V. XXIII. 314; XVI. . Ueber Erstattungsansprüche eines Dritten gegen einen Armenverband wird im Berwaltungsstreitverfahren entschieden, falls der Dritte eine Krankenkasse nach Gefs. 376 Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz §§. 63—65. gründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht 0. Der Einwand, daß der unterstützende Armenverband den Ersatz von einem anderen Armenverbande zu fordern berechtigt sei, darf demselben hierbei nicht entgegengestellt werden. §. 63. Die Verwaltungs= und Polizeibehörden sind verpflichtet, innerhalb ihres Geschäftskreises den Armenverbänden behufs der Ermittelung der Heimaths-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse eines Hülfsbedürftigen auf Verlangen behülflich zu sein. §. 64. Das Eintreten der in den §§. 10 und 22 an dem Ablauf einer bestimmten Frist geknüpften Wirkungen kann durch Vertrag oder Verzicht der betheiligten Behörden oder Personen nicht ausgeschlossen werden?. Zeitpunkt der Geltung des Gesetzes. Uebergangsbestimmungen. §. 65. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1871 in Kraft. Nach diesem Tage finden die bis dahin innerhalb des Bundesgebietes gültigen Vorschriften über die durch das gegenwärtige Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse nur insoweits) noch Anwendung, als es sich um die Feststellung des Unterstützungswohnsitzes für die Zeit vor dem 1. Juli 1871 handelte. Insbesondere kommen hierbei folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. Diejenigen Norddeutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb des Bundesgebietes ein Heimathsrecht besitzen, haben kraft desselben am 1. Juli Zu Anmerkung 1 auf S. 375. 15. Juni 1883 ist, 38 57 Abs. 4, 58 Abs. 2, 65 Abs. 5, 72 Abs. 4 das. Im Uebrigen ist der Rechtsweg in der Regel ausgeschlossen, es sei denn, daß über Nothwendigkeit und Umfang der Unterstützung zuerst im Verwaltungswege entschieden ist (E. Civ. III. 270). Doch ist dies Erforderniß kein absolutes, namentlich kann davon abgesehen werden, wenn der Staat selbst unterstützt hat und den Erstattungsanspruch erhebt, Erk. R. G. 20. Juni 1884. · . Ein zur Verfolgung im Verwaltungsstreitverfahren berechtigender Uebergang des dem Unterstützten gegen eine Krankenkasse nach dem Ges. 15. Juni 1883, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter zustehenden Unterstützungsanspruchs auf den Armenverband, welcher auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterstützung Hülfsbedürftiger eintrat, findet nicht statt, wenn jene Kasse eine eingeschriebene Hülfskasse ist, Erk. 6. Okt. 1887 (E. O. V. XV. 403). Die Armenverbände sind berechtigt, aus eigenem Rechte Ansprüche geltend zu machen, welche den von ihnen unterstützten Armen aus dem Haftpflichtgesetze 7. Juni 1871 zustehen, Erk. 30. Juni 1880 (E. Civ. II. 45) ) Auch von dem Unterstützten selbst, wenn er wieder zu Vermögen gelangt, sowie aus seinem Nachlasse kann Ersatz gefordert werden, Dernburg, Lehrbuch des preußischen Privatrechts Bd. 2 §. 161 Note 26. Nach gemeinem Recht ist aber ein Ersatzanspruch des Armenverbandes gegen den Unterstützten nicht begründet, E. Civ. XIV. 198. 2) Vergl. W. XXII. 31, 183. 2) Bereits perfekt gewordene Rechtsverhältnisse haben durch das Reichsgesetz nicht rückgängig gemacht werden sollen. So wenig bei Erlaß eines neuen Gesetzes, welches die Zeitdauer der Großjährigkeit hinausschiebt, diejenigen, welche nach der bisherigen Gesetzgebung bereits großjährig geworden sind, wieder unter Vormundschaft fallen würden, so wenig können auch die, welche bereits im Besitz eines selbständigen Heimathsrechtes und von der Familieneinheit losgelöst sind, durch die neue Gesetzgebung dieser Selbständigkeit wieder verlustig werden, Erk. 23. Okt. 1875 (W. VI. 107). Vergl. W. V. 135—148. »» « Kinder folgen nicht den Eltern, wenn schon bei Einführung des Reichsgesetzes 6. Juni 1870 die eventuelle Fürsorgepflicht für dieselben, nach Lage des Falles, verschiedenen Armenverbänden (Orts= oder Landormenverbänden) oblag, Erk. 3. Dez. 1887, 14. Jan. 1888 und 15. Okt. 1887 (W. AX. 202—208). Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. 377 1871 den Unterstützungswohnsitz in demjenigen Orts-Armenverbande, welchem ihr Heimathsort angehört. 2. Diejenigen Norddeutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb des Bundesgebietes einen Unterstützungswohnsitz haben, besitzen denselben am 1. Juli 1871 mit den Folgen und Maßgaben dieses Gesetzes, gleichviel ob die Voraussetzungen des Erwerbes andere waren, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen. « 3. Wo und insoweit bisher ein Heimathsrecht oder Unterstützungswohnsitz durch bloßen Aufenthalt nicht erworben, durch bloße Abwesenheit nicht verloren werden konnte, beginnt der Lauf der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen zweijährigen Frist für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes mit dem 1. Juli 1871. 4. Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes die nämliche oder eine längere, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Frist gilt, kommt bei Berechnung der letzteren die vor dem 1. Juli 1871 abgelaufene Zeitdauer in Ansatz. 5. Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes eine kürzere, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Frist bestand, gilt, sofern die kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 abgelaufen war, die Wirkung des Ablaufs als eingetreten, auch wenn die Entscheidung hierüber erst nach dem 1. Juli 1871 erfolgt. War die kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 noch nicht abgelaufen, so bedarf es zum Eintritt der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Wirkungen des Ablaufs der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Frist, jedoch unter Anrechnung der vor dem 1. Juli 1871 abgelaufenen Zeitdauer. Z 6. Das durch dieses Gesetz für die Entscheidung der Streitsachen über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger vorgeschriebene Verfahren kommt nach Maßgabe der Vorschrift des §. 37 zur Anwendung bei denjenigen Streitsachen der Armenverbände (Armenkommunen, Armenbezirke, Heimathsbezirke), welche nach dem 30. Juni 1871 anhängig gemacht werden. Das Preußische Gesetz, betreffend die Ausführung des Zundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz. Vom 8. März 1871 (G. S. S. 130)5. Umfang der Unterstützungspflicht. §. 1. Jedem hülfsbedürftigen Deutschen (§. 69) ist von dem zu seiner Unterstützung verpflichteten Armenverbande Obdach#), der unentbehrliche Lebensunterhalt"), die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen und im Falle seines Ablebens ein angemessenes Begräbniß zu gewähren 5). 1) Vergl. Erk. 10. Jan. 1873 (E. B. 68 S. 341) und 2. April 1887 (W. XIX. 176); vergl. auch W. XXII. 185. 2) Eingeführt in Lauenburg Ges. 24. Juni 1871 (Wochenbl. S. 183) und 9. März 1879 (G. S. S. 134), Ausf. Instr. 10. April 1871 (M. Bl. S. 132). 2) Die Art und Weise der Obdachgewährung richtet sich nach der Verfassung des Armenverbandes. Steht diese nicht entgegen, so kann der Gemeindevorsteher die Gemeindesteuerpflichtigen zur Gewährung des Obdachs im „Reihezuge“ anhalten, E. O. V. V. 102; VII. 132; W. XXIII. 79. Doch ist die Reihenverpflegung eine unerwünschte und mangelhafte Art der Armenpflege, die nur als Nothbehelf für kleinere, wenig leistungsfähige Gemeinden unentbehrlich erscheint, und die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse thunlichst eingeschränkt und nuter besonderen Verhältnissen, 4. B. bei Eintrit oder Drohen einer Epidemie vorübergehend sogar untersagt werden kann, Res. 5. April 1895 (M. Bl. S. 91). Z 4!) D. i. nicht nur die erforderliche Nahrung, sondern alle sonstigen zur Existenz 378 Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. Die Unterstützung kann geeigneten Falles, so lange dieselbe in Anspruch genommen wird, mittelst Unterbringung in einem Armen- oder Krankenhause, sowie mittelst Anweisung der den Kräften des Hülfsbedürftigen entsprechenden Arbeiten außerhalb oder innerhalb eines solchen Hauses gewährt) werden. Gebühren für die einem Unterstützungsbedürftigen geleisteten geistlichen Amtshandlungen sind die Armenverbände zu entrichten nicht verpflichtet. Organe der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger. A. Orts-Armenverbände. a) Gemeinden. §. 2. Jede Gemeinde bildet für sich einen Orts-Armenverband :), sofern sie nicht einem, mehrere Gemeinden oder Gutsbezirke umfassenden einheitlichen Orts-Armenverbande (Gesammt-Armenverbande) schon angehört oder nach den folgenden Bestimmungen einzuverleiben ist. Die Verwaltung der öffentlichen Armenpflege steht in den Gemeindebezirken überall den für die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten durch die Gemeinde-Verfassungsgesetze angeordneten Gemeindebehörden zu. Die Bestimmungen der Gemeinde-Verfassungsgesetze über die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten, insbesondere die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung sind überall auch für die Verwaltung der öffentlichen Armenpflege maßgebend. Z„ Die in diesem Gesetze der Gemeindevertretung zugewiesenen Verrichtungen werden da, wo eine gewählte Gemeindevertretung nicht besteht, von der Gemeindeversammlung wahrgenommen. §. 3. Auf Grund eines Gemeindebeschlusses können in allen Gemeinden für die Verwaltung der öffentlichen Armenpflege besondere dem Gemeindevorstand untergeordnete Deputationen aus Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung, geeigneten Falles unter Zuziehung anderer Ortseinwohner?), gebildet werden. Den Vorsitz in solchen Deputationen führt, sofern nicht die Gemeinde-Verfassungsgesetze über den Vorsitz in Deputationen Anderes bestimmen, der Bürgermeister — in den Landgemeinden der Provinz Westfalen der Amtmann — oder ein dazu von ihm abgeordnetes Mitglied des Gemeindevorstandes. Wo kein Bürgermeister (Amtmann) an der Spitze der Gemeindeverwaltung steht, tritt au seine Stelle der Gemeindevorsteher. Bei den sonstigen näheren Bestimmungen der Gemeinde-Verfassungsgesetze über die Zusammensetzung und Geschäftsführung besonderer Verwaltungs-Depnutationen hat es sein Bewenden; die Wahl der in die letzteren zu entsendenden Mitglieder der Gemeindevertretung und anderen Ortseinwohner steht jedoch fortan überall, soviel den Gegenstand dieses Gesetzes betrifft, der Gemeindevertretung zu. !½ Z„ Ortspfarrer oder deren Stellvertreter, deren Pfarrbezirk über die Grenzen der politischen Gemeinde ihres Wohnorts sich erstreckt, sind hinsichtlich des in Zu Anmerkung 4 auf S. 377. eines Muschen nnentbehrlichen Gegenstände, Kleidung, Heizung u. s. w., Ausf. Justr. u F. 1 Abs. 1. *) Vergl. im Uebrigen die Anm. zu §. 30 des Reichsges. !) Doch müssen die Arbeiten zur Beschaffung des Lebensunterhaltes auch geeignet sein, Ausf. Instr. zu §. 1 Abs. 2. Vergl. W. XVII. 79; XXV. 54—61. 2) Veränderungen in der Begrenzung des Bezirkes eines Orts-Armenverbandes können nur auf dem durch die Gesetzgebung geordneten Wege der Ex. resp. Inkommunalisirung, nicht durch einfachen Vertrag zwischen den betheiligten Gemeinden mit rechtlicher Wirkung vor sich gehen, Erk. 28. Febr. 1880 (W. Xll. 113). Mit der Veränderung der Grenzen der Gemeinde= und Gutsbezirke ändern sich von selbst auch die Grenzen der Gesammt-Armenverbände, Erk. 23. April 1888 (E. O. V. XVI. 235). — Die Gemeinde als solche ist die Trägerin der Armenlast, der Orts-Armenverband ist nicht ein davon verschiedenes Rechtssubjekt, E. Civ. V. 363. 2) Auch wenn diese nicht stimmfähige Bürger sind, Ausf. Instr. zu §. 3. Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. 379 der auswärtigen Gemeinde belegenen Kirchspieltheiles den dortigen Ortseinwohnern gleich zu achten. §. 4. Jedes zur Theilnahme an den Gemeindewahlen berechtigte Gemeindemitglied ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Armenverwaltung zu übernehmen und drei Jahre oder die sonst in den Gemeinde-Verfassungsgesetzen vorgeschriebene längere Zeit hindurch fortzuführen. Von dieser Verpflichtung befreien nur folgende Gründe: 1. anhaltende Krankheit; 2. Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen; 3. ein Alter von 60 und mehr Jahren: 4. die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amtes; 5. sonstige besondere, eine gültige Entschuldigung begründende Verhältnisse, über deren Vorhandensein, sofern die Gemeinde-Verfassungsgesetze nicht etwas Anderes bestimmen, von der Gemeindevertretung zu beschließen ist. Wer eine unbesoldete Stelle die gesetzlich vorgeschriebene Zeit hindurch wahrgenommen hat, ist während der nächstfolgenden gleich langen Zeit von der Wahrnehmung einer solchen Stelle befreit. §. 5. Wer ohne gesetzlichen Grund die Uebernahme oder fernere Wahrnehmung einer unbesoldeten Stelle in der Gemeinde-Armenverwaltung verweigert oder sich dieser Wahrnehmung entzieht, kann auf drei bis sechs Jahre des Rechts zur Theilnahme an den Gemeindewahlen und zur Wahrnehmung unbesoldeter Stellen verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Die Beschlußfassung hierüber steht, sofern die Gemeinde-Verfassungsgesetze nicht etwas Anderes bestimmen, der Gemeindevertretung 1) zu; [der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehördel. §. 6. Die Vorsteher von Korporationen und anderen juristischen Personen sind verpflichtet, den Gemeindebehörden auf deren Erfordern Auskunft über den Betrag der Unterstützungen zu ertheilen, welche einem Hülfsbedürftigen des Gemeindebezirks aus den unter ihrer Verwaltung stehenden, einem Zwecke der Wohlthätigkeit gewidmeten Fonds gewährt werden. Vorsteher, welche diese Auskunft innerhalb einer 14 tägigen Frist, von Empfang der Seitens der Gemeindebehörden ergangenen Aufforderung an gerechnet, zu ertheilen unterlassen, werden mit einer Geldstrafe bis zu dreissig Mark bestraft?. b) Gutsbezirke. |! 7. Den Gemeinden werden, soviel den Gegenstand dieses Gesetzes betrifft, die außerhalb des Gemeindevorbandes stehenden Gutsbezirke gleich geachtet. Die Bestimmungen der Gesetze über die Verwaltung der örtlichen Angelegenheiten in den außerhalb des Gemeinde-Verbandes bestehenden Bezirken sind in den letzteren überall auch für die Verwaltung der öffentlichen Armenpflege maßgebend. §. 8S. Die Gutsbesitzer haben in den Gutsbezirken die Kosten der öffentlichen Armenpflege gleich den Gemeinden zu tragen. Steht der Gutsbezirk nicht ausschließlich im Eigenthum des Gutsbesitzers, so ist auf dessen Antrag ein Statut zu erlassen, welches die Aufbringung der Kosten der öffentlichen Armenpflege in dem Gutsbezirk anderweitig regelt und den mit heranzuziehenden Grundbesitzern oder Einwohnern eine eutsprechende Betheiligung bei der Verwaltung der Armenpflege einräumt?). Das Statut 1!) Wenn eine Gemeindevertretung nicht besteht, beschließt in den Landgemeinden der Gemeindevorsteher (§. 66 L. G. O.) bezw. Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß, der keiner Genehmigung bedarf, findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, ss. 10 Nr. 3, 11, 21, 27 Nr. 3, 28 und 37 Zust. Ges. · 2) Auf die Strafe ist ev. von den Gerichten zu erkennen, sie ist keine Exekutivstrafe, Ausf. Instr. zu 8. 6. 2) Nach Maßgabe des Ges. 3. Jan. 1845 aufgestellte und bestätigte Abgabenregulirungspläne sind in Ansehung der Armenkosten nicht geeignet, das in §. 8 des Ausf. Ges. 8. März 1871 vorgesehene Statut zu ersetzen, Erk. 27. Juni 1885 (E. O. V. XII. 174). Z Ist für einen Gutsbezirk ein solches Statut erlassen und wird nachträglich dem 380 Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. wird, wenn sich die Betheiligten nicht vereinigen, nach Anhörung derselben durch den Kreisausschuss) festgestellt und muß hinsichtlich der Regelung der Beitragspflicht den gesetzlichen Bestimmungen über die Vertheilung der Kommunallasten in den ländlichen Gemeinden folgen. Dasselbe unterliegt der Bestätigung des Bezirksausschusses9. c) Gesammt-Armenverbände. §. 9. Die einen einheitlichen Orts-Armenverband (Gesammt-Armenverband) gegenwärtig bereits bildenden Verbände von Gemeinden oder Gutsbezirken bleiben als solche bestehen. Die für die Verwaltung der Angelegenheiten dieser Verbände maßgebenden statutarischen Vorschriften können durch verfassungsmäßigen, von dem Bezirksausschusse bestätigten Beschluß des betreffenden Verbandes, in Ermangelung eines solchen Beschlusses aber nur gemäß den Vorschriften des §. 10 ubgeändert werden?). « §. 10. Soweit die Verfassung der bestehenden Gesammt-Armenverbände nicht durch statutarische Vorschriften geregelt ist, bleibt den betheiligten Gemeinden und Gutsbezirken die Vereinbarung solcher statutarischen Vorschriften, vorbehaltlich der Bestätigung der letzteren durch den Bezirksausschuss überlassen; in Ermangelung einer derartigen Vereinbarung wird die Verfassung des Gesammt-Armenverbandes durch ein nach Anhörung der Betheiligten von dem Kreistage nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu beschließendes, von dem Bezirksausschusse zu bestätigendes Statut geregelt?). Es wird für den Gesammt-Armenverband eine besondere, aus Abgeordneten der Gemeinden und Gutsbezirke bestehende Vertretung gebildet. Die Zahl der von den Gemeinden und Gutsbezirken zu entsendenden Abgeordneten, sowie geeigneten Falles die Zahl der dem Abgeordneten eines Gutsbezirkes einzuräumenden Stimmen wird nach dem Verhältniß der von den Gemeinden und Gutsbezirken zu leistenden Beiträge zu den Kosten der gemeinsamen Armenpflege bestimmt, mit der Maßgabe, daß jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk wenigstens Einen Abgeordneten zu entsenden hat. Die Abgeordneten der Gemeinden, zu denen jedoch in allen Fällen der Vorsteher der betreffenden Gemeinde gehören muß, werden von der Gemeindevertretung auf drei bis sechs Jahre gewählt. Die Vertretung des Gesammt-Armenverbandes wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden in der Regel aus ihrer Mitte. Dem Vorsitzenden kann eine Dienstunkosten-Entschädigung gewährt werden. Die Wahlen erfolgen nach den entsprechenden Vorschriften der Gemeinde-Verfassungsgesetze. In Beziehung auf die Verwaltung der gemeinsamen Armenpflege stehen, nach Maßgabe der Gemeinde-Verfsssungsgesetze, der Vertretung des Gesammt-Armenverbandes die Rechte der Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung), dem Vorsitzenden derselben aber die Rechte des Gemeindevorstehers (Gemeindevorstandes) zu. Die Vertheilung der Kosten Zu Anmerkung 3 auf S. 379. Gute diese kommunalrechtliche Eigenschaft von zuständiger Stelle abgesprochen, so verliert das Statut ohne Weiteres seine Gültigkeit, E. O. V. XXIV. 118. In den sieben östlichen Provinzen beschließt gemäß L. G. O. 88§. 136, 138 auf Beschwerden und Einsprüche, betr Heranziehung der einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke, der Gesammt-Armenverbände zu den Beiträgen für Verbandszwecke der Verbandsvorsteher. Gegen den Beschluß ist Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Kreisausschusse, oder wenn dem Verbande eine Stadtgemeinde angehört, beim Bezirksausschusse zulässig. 1) Vergl. Zust. Ges. 88. 40, 44. Z # 2) Nach L. G. O. 88. 131 Abs. 1, 138 finden die Bestimmungen des Tit. IV das. über Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und Gutsbezirke zur gemeinsamen Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten auch auf bereits bestehende Gesammt-Armenverbände sinngemäße Anwendung. Deren statutarische Vorschriften müssen daher umgearbeitet und mit den Bestimmungen der L. G. O. (8§. 132 Abs. 1, 133—136, 138) in Einklang gebracht werden. 6 ,) Für die sieben östlichen Provinzen treten an Stelle des §. 10 Abs. 1 die Be. stimmungen in L. G. O. 88. 131 Abs. 2 ff., 137, 138. Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. 381 der gemeinsamen Armenpflege auf die einzelnen !) Gemeinde= und Gutsbezirke erfolgt nach Maßgabe der in ihnen aufkommenden Einkommensteuer ), der halben Gewerbesteuer, sowie der halben Grund= und Gebändesteuer. Das Einkommen, welches aus außerhalb belegenem Grundbesitz oder betriebenem Gewerbe fließt, ist außer Berechnung zu lassen. Das Einkommen, welches die außerhalb des Bezirkes des Gesammt-Armenverbandes wohnenden Personen mit Einschluß der juristischen Personen, der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien aus dem innerhalb dieses Bezirkes belegenen Grundbesitz oder betriebenen Gewerbe beziehen, wird hinsichtlich der Einkommensteuer 2) besonders veranlagt. Den einzelnen Gemeinden bleibt die Aufbringung des auf sie vertheilten Kostenbeitrages nach den Vorschriften der Gemeinde-Verfassungsgesetze überlassen. §. 11. Die einen einheitlichen Orts-Armenverband gegenwärtig noch nicht bildenden, aus mehreren Gemeinden oder Gutsbezirken zusammengesetzten Kommunalverbände (Bürgermeistereien, Aemter, Sammtgemeinden) können unter Zustimmung des Kreistages in den Formen, welche für die Beschlußfassung über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten dieser Verbände vorgeschrieben sind, als Gesammt-Armenverbände eingerichtet werden. Die Bestimmungen der Gesetze über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten der gedachten Kommunalverbände sind alsdann auch für die Verwaltung der gemeinsamen Armenpflege maßgebend?). §. 12. Gemeinden oder Gutsbezirke"!), welche einem der in den 88. 9 und 11 gedachten Verbände nicht angehören, können mittelst gegenseitiger Vereinbarung als Gesammt-Armenverbände eingerichtet oder einem bestehenden Gesammt-Armenverbande einverleibt werden. Die Art der Beschlußfassung über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten, die Vertretung des Gesammt-Armenverbandes nach außen, die Formen der Verwaltung und die Aufbringungsweise der Kosten der gemeinsamen Armenpflege sind in diesem Falle durch ein von dem Bezirksausschusse zu bestätigendes Statut zu regeln?). §. 13. Die Bestimmungen der 85§. 3 bis 5, betreffend die Bildung besonderer Deputationen und die Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, sowie die Bestimmungen des §. 6 kommen auch bezüglich der Gesammt-Armenverbände und deren Vertretung zur Anwendung. §. 14. Die Wiederauflösung eines Gesammt-Armenverbandes kann nur in den Formen, welche für die Beschlußfassung über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten vorgeschrieben sind, und nur mit Genehmigung des Bezirksausschusses vorgenommen werden?). — — — — 1) Die in Rede stehenden Kosten sind überall mittelst Vertheilung auf die einzelnen Gemeinden resp. Gutsbezirke aufzubringen, nicht aber mittelst einer direkten Umlage auf die Einwohner des Gesammt--Armenverbaudes, Res. 30. Aug. 1871 (M. Bl. S. 250). 2) Ges. 24. Juni 1891 (G. S. S. 175). 3) Für die sieben östlichen Provinzen ist s§. 11 durch L. G. O. 8. 137 ersetzt. 4) Der 5. 12 findet seinem Wortlaute nach keine Anwendung auf solche Gemeinden, welche einem der in §. 11 erwähnten Kommunalverbände (Bürgermeistereien, Aemter 2c.) angehören. Diese Kommunalverbände können gemäß §. 11 mittelst verfassungsmäßigen Beschlusses unter Zustimmung des Kreistages, als Gesammt-Armenverbände eingerichtet werden. Das Recht hierzu steht aber nur der Gesammtheit der zu einem Amte 2c. gehörigen Gemeinden zu; die einzelnen zu einem Amte gehörigen Gemeinden sind dagegen nach §§. 11 und 12 nicht befugt, sich mit anderen einzelnen Gemeinden zu einem Gesammt-Armenverband zu verbinden, Res. 12. Aug. 1872 (M. Bl. S. 223). 5) Für die sieben östlichen Provinzen tritt an Stelle dieser Bestimmungen die Bestimmung in 8§. 131 Abs. 1, 138 L. G. O. 5) Vergl. L. G. O. §. 128 Abs. 3. 382 Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. §. 15. Jede Einrichtung und jede Wiederauflösung eines Gesammt-Armenverbandeseis 8 das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen!). §§. 16— . f)AufsichtsrechtderStaatsregierung §. 25. Der Staatsregierung steht nach Maßgabe der Gemeinde-Verfassungsgesetze die Aufsichts) über die Verwaltung der Orts-Armenverbände zu. Sie hat insbesondere auch in den Fällen der §§. 19ff. darüber zu wachen, daß das Armenvermögen seinen bestimmungsmäßigen Zwecken nicht entfremdet werde. B. Land-Armenverbände. §. 26. Die bestehenden Land-Armenverbände werden in ihren gegenwärtigen Grenzen bis auf Weiteres beibehalten, jedoch wird der Kreis Meisenheim dem Land-Armenverbande des Regierungsbezirks Coblenz und die Enklave Kaulsdorf dem Land-Armenverbande der vormals Sächsischen Kreise der Regierungsbezirke Merseburg und Erfurt und des Kreises Erfurt zugelegt. Einen besonderen Land-Armenverband bilden außerdem die Provinz Schleswig-Holstein, die Provinz Hannover, der kommunalständische Verband des Regierungsbezirks Kassel, der kommunalständische Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M. 1], lder Stadtkreis Frankfurt a. M.1½), . der Regierungsbezirk Sigmaringen. Für das Jahdegebiet werden die Funktionen des Land-Armenverbandes bis auf Weiteres vom Staate übernommen). §. 27. Die Grenzen der Land-Armenverbände können unter Zustimmung der Betheiligten und, wo für den Bezirk eines Land-Armenverbandes eine besondere Vertretung nicht besteht, unter Zustimmung der Provinzialvertretung durch Königliche Verordnung geändert werden. Ohne diese Zustimmung ist eine solche Aenderung nur im Wege der Gesetzgebung zulässig. §. 28. Die Verwaltung der Angelegenheiten derjenigen Land-Armenverbände, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, erfolgt nach den für die Verwaltung der Angelegenheiten der Gemeinden maßgebenden Vorschriften. In allen anderen Fällen wird die Verwaltung der Angelegenheiten der Land-Armenverbände durch Königliche Verordnung"), so weit es bisher noch 1) Vergl. L. G. O. §. 132 Abs. 2. 2) Die 88. 16—24 enthalten lediglich Uebergangsbestimmungen, die nicht mehr * über Umwandlung oder Aufhebung früherer Armenverbände oder Armenehörden. )) Vergl. 88. 7 und 24 Zust. Ges., §§. 139, 145 L. G. O. Die Aussichtsbehörden haben dafür zu sorgen, daß die Orts-Armenverbände ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegen Unterstützungsbedürftige nachkommen, unbeschadet der den Polizeibehörden nach §. 15 II. 19 und §. 10 II. 17 A. L. R. zustehenden Befugniß und Pflicht, für die vorläufige Unterbringung unterstützungsbedürftiger, insbesondere obdachloser Personen Sorge zu tragen, E. O. V. I. 337; VII. 129. !) Nach Art. VIII Ges. 8. Juni 1885 (G. S. S. 242) ist der frühere Stadtkreis Frankfurt a. M. mit dem Kommunalverbande des Regierungsbezirks Wiesbaden zu einem Land-Armenverbande vereinigt. 5) Das Jahdegebiet gehört jetzt zur Provinz Hannover, mithin auch zum Land-Armenverbande dieser Provinz. 6) Das Land-Armenwesen ist geordnet: in Ostpreußen durch Vd. 26. Sept. 1864 (G. S. S. 621); in Westpreußen durch Vd. 11. Sept. 1867 (G. S. S. 1709); in Posen durch Bd. 29. Juli 1871 (G. S. S. 329) und 15. Mai 1888 (G. S. S. 134); in Sachsen einschließlich der Altmark durch Vd. 2. Okt. 1871 (G. S. S. 473) und 16. März 1878 (G. S. S. 127); in Schleswig-Holstein durch Vd. 1 Sept. 1871 (G. S. S. 377); in Hannover durch Vd. 1. Aug. 1871 S— # Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. 383 nicht geschehen ist, den betreffenden kreis-, beziehungsweise provinzial= und kommunalständischen Verbänden und deren Organen nach Maßgabe der für diese Verbände und deren Organe gültigen Verfassungsgesetze übertragen. Bis zum Erlaß der betreffenden Königlichen Verordnung bewendet es überall bei den zur Felibtseenden Verwaltungsvorschriften, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. §. 29. Die zur Erfüllung der Verpflichtungen der Land-Armenverbände aufzubringenden Kosten werden auf die betreffenden Kreise nach dem Maßstabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern (§. 70) vertheilt 2), sofern nicht die Vertretung eines Land-Armenverbandes mit Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen eine andere Aufbringungsweise beschließt. Den Vertretungen der Kreise bleibt die Beschlußfassung über die Aufbringungsweise des auf die letzteren vertheilten Kostenbetrages überlassen. In der Provinz Hannover werden die vorgedachten Kosten auf die Amtsverbände beziehungsweise auf die nicht zu einem Amtsverband gehörigen Städte vertheilt. lon Regierungsbezirk Sigmaringen erfolgt die Vertheilung auf die Oberamtsbezirke. Die Aufbringungsweise der auf die letzteren vertheilten Kostenbeträge wird bis zur Einführung von Kreis= und Provinzialvertretungen durch eine Versammlung der Ortsvorsteher (Bürgermeister, Stadtschultheiß, Vogt) des Oberamtsbezirks unter dem Vorsitze des Oberamtmanns bestimmt. §. 30. Die Bestimmungen des §. 29 treten in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und in der Rheinprovinz erst mit dem 1. Jannar 1873 in Geltung. Mit demselben Tage treten in der Provinz Schlesien die zur Zeit dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen, betreffend die Erhebung von Abgaben für das Landarmen= und Korrigendenwesen bei Erb= und Besitzveränderungsfällen, außer Kraft. Pflichten und Rechte der Land-Armenverbände. S. 31:3). Die Land-Armenverbände — in der Provinz Ostpreussen der land-Armenverband der Provinz — sind verpflichtet, für Bewahrung, Kur und Pflege der hüllsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epileptischen, Taubstummen ––° — — — —„—I Zu Anmerkung 6 auf S. 886. (G. S. S. 325); in Westfalen durch Vd. 15. Sept. 1871 (G. S. S. 461); in Hessen durch Vd. 29. Juli 1871 (G. S. S. 323); in Nassau durch Vd. 4. Sept. 16871 (G. S. S. 378); (Vd. 10. und 15. März 1886, G. S. S. 45, betr. die Vereinigung des Kommunalverbandes des Regierungsbezirks Wiesbaden mit Frankfurt); in der Rheinprovinz durch Vd. 2. Okt. 1871 (G. S. S. 477) (Sitz und Gerichtsstand des Land. Armenverbandes der Rheinprovinz in der Stadt Düsseldorf, gemäß K. O. 12. April 1873); im Jahdegebiet durch Vd. 12. Juli 1871 (G. S. S. 313); in Schlesien durch Vd. 16. Febr. 1878 (G. S. S. 91); in der Provinz Brandenburg durch Vd. 25. Febr. 1878 (G. S. S. 94); in Pommern durch Vd. 27. Dez. 1876 (G. S. 1877 S. 2); in den Hohenzollernschen Landen durch Vd. 16. Sept. 1874 (G. S. S. 311); für den Kreis Kottbus, die Stadt Frankfurt a. O. und die Stadt Potsdam durch die, dieselben mit dem Land-Armenverbande der Provinz Brandenburg vereinigende Vd. 20. April 1878 (G. S. S. 143); für die im Kreise Randow belegenen, bisher dem Land-Armenverbande der Kurmark und künftig dem Land-Armenverbande der Provinz Pommern angehörenden Ortschaften durch Vd. 15. März 1877 (G. S. S. 95). Land-Armenverbände bilden hiernach in Ostpreußen die Kreise, daneben auch die Provinz, vergl. §. 31 Abs. 1, in Hessen-Nassau und Hohenzollern die Bezirke, sonst die Provinzen, doch bilden Berlin, Stadtkreis Breslau und Kreis Lauenburg eigene Land-Armenverbände. 1) Ohne Interesse für die östlichen Provinzen. 2) Rechtsmittel und Verfahren §. 44 Zust. Ges. :) Die s§s. 31—31e in der Fassung des Ges. 11. Juli 1891 (G. S. S. 300). Se- pelten nur für Verhältnisse preußischer Orts-Armenverbände zu einander, W. XXVI. 91. 384 Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. uand Blinden, soweit dieselben der Anstaltspflege bedürfen, in geeigneten Anstalten Fürsorge zu treffen 1). - Verpflichtet zur Aufnahme und Bewahrung, zur Gewährung der Kur und Pfiege ist zunächst derjenige Land-Armenverband, welchem der vorläufig unterstützungspflichtige Orts-Armenverband angehört. Dieser Land-Armenverband kann die Uebernahme des Hülfsbedürftigen, sowie den Ersatz der aufgewendeten Verpflegungs- und Ueberführungskosten von demjenigen Land-Armenverbande verlangen, dem der endgültig unterstützungspflichtige Orts-Armenverband angchört?). S. 31 a. Die allgemeinen Verwaltungskosten der Anstalten und die Kosten der von der Anstalt selbst bewirkten Beerdigung trägt der Land-Armenverband). Der Land-Armenverband ist berechtigt, sofern es sich nicht um einen landarmen Hülfsbedürftigen handelt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung Ersatz der sonstigen Kosten von dem endgültig unterstützungspflichtigen Orts-Armenverband zu verlangen. Die Erstattung erfolgt durch Vermittelung des Kreises, welchem dieser Orts-Armenverband angehört; der Kreis ist verpflichtet, dem Orts-Armenverbande mindestens zwei Drittel der von letzterem aufzubringenden Kosten als Beihülfe zu gewähren. * Unberührt bleiben alle auf besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Titeln beruhenden Verpflichtungen. S. 3lb. Die Bestimmungen über die Aufnahme und Eautlassung der Anstaltspflegebedürltigen, sowie über die Höhe der zu erstattenden Kosten werden in Reglements getroffen, welche der Genehmigung der zuständigen Minister unterliegen. S. 3lc. Streitigkeiten 1) zwischen den Orts-Armenverbänden und den zur Beihülfe verpflichteten Kreisen unterlicgen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuss, in zweiter das Oberverwaltungsgericht. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 sein Bewenden. S. 314. Land- und Stadtkreise, sowie Orts-Armenverbände, welche für einen der von den Land-Armenverbänden unmittelbar zu übernehmenden Zweige der Armenpflege bisher schon in ausreichender Weise gesorgt haben, können, 1) Ihnen sind jedoch dadurch nicht etwa Aufgaben zugewiesen, die nach allgemeinen armenrechtlichen Grundsätzen dem Gebiete der Armenpflege fremd sind, insbesondere nicht Sorge für Unterricht, Erziehung, Ausbildung 2c., W. XXVII. 53, 58. 2) Vergl. zu Abs. 2 und 3 W. XXVII. 131fl. *!) Unter den in §. 31 a erwähnten Land-Armenverbänden ist sowohl derjenige Land-Armenverband, welchem der vorläufig unterstützungspflichtige Orts-Armenverband angehört, wie auch derjenige Land-Armenverband zu verstehen, dem der endgültig für. sorgepflichtige Orts-Armenverband angehört. Demnach fallen die allgemeinen Verwaltungskosten demjenigen Land-Armenverbande zur Last, in dessen Anstalt sich der Hülfsbedürftige gerade befindet und zwar für die gesammte Dauer seines dortigen Aufenthaltes. Das Gleiche gilt von den Kosten der Beerdigung des Hülfsbedürftigen, wenn diese nicht von Dritten bewirkt wird, Res. 15. Sept. 1891 (M. Bl. S. 167). 1) D. h. solche, die die von den Kreisen zu leistende Beihülfe zu den Kosten betreffen, deren Ersatz von dem Land-Armenverbande verlangt wird. Da dieser sie nicht eher verlangen kann, als bis sie entstanden sind, so kann ein Streit über die Beihülfe vor der Aufnahme des Hülfsbedürftigen in die Anstalt nicht anhängig gemacht werden. Eine Feststellungsklage zur Entscheidung der Frage, ob und welche Beihülfe der Kreis zu gewähren haben würde, wenn die Aufnahme stattgefunden, kennt das Gesetz nicht. Darüber, ob der Hülfsbedürstige gemäß §. 31 in eine Anstalt aufzunehmen sei, kann zwischen Orts-Armenverband und Kreis nicht gestritten und entschieden werden, die Pflicht zur Aufnahme liegt direkt dem Land-Armenverbande ob. Dem letzteren gegenüber ist lediglich der Orts-Armenverband ersatzpflichtig. Liegt ein Aufnahmefall vor, so kann die Aufnahme nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Kreis die Gewährung der Beihülfe an den Orts-Armenverband verweigert, Erk. O. V. G. 5. Febr. 1894, Nr. II. 214. Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. 385 3K0 lange dies der Fall ist, nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden, an der betreffenden Einrichtung des Land-Armenverbandes theilzunehmen oder zu den Kosten derselben beizutragen. Land- und Stadtkreise können mit Genehmigung des Oberpräsidenten auch in Zukunft die Fürsorge für hülfsbedürftige Geisteskranke, Idioten, Epileptischc, Tanbstumme und Blinde in eigenen Anstalten übernebmen. Die in Folge der Ausführung der vorstehenden Vorschriften erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Oberpräsidenten zu bewirken. Streitig keiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. In den Fällen der Absätze 1 und 2 tragen die Landkreise die allgemeinen Verwaltungskosten allein und dürfen die Orts-Armenverbände höchstens bis zu einem Drittel der sonstigen Kosten heranziehen (F. 31 ). S. 31e. Die Land-Armenverbände, Kreise und die aus mehreren Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzten Kommunalverbände sind auch ferner befogt, die Fürsorge für Sieche unmittelbar zu übernehmen. Die gleiche Befugniss verbleibt den Kreisen und den im Absatz 1 bezeichneten Kommunalverbänden hinsichtlich der hülfsbedürftigen Kranken. §. 32. Die in einigen Landestheilen bereits bestehenden Verbände von Gemeinden und Gutsbezirken zur Bestreitung der Kosten einzelner besonderer Zweige der öffentlichen Armenpflege (außerordentliche Armenlast) bleiben als solche aufrecht !) erhalten; bezüglich der Verwaltung der Angelegenheiten derselben kommen die §8§. 9, 10, 13 bis 15 gleichmäßig zur Anwendung. Ohne Zustimmung der Betheiligten findet die Bildung solcher Verbände nicht ferner statt. §. 33. Die in einigen Landestheilen bestehenden Verpflichtungen des Staats zur Bestreitung einzelner besonderer Zweige der öffentlichen Armenpflege werden zusatwen aufgehoben, als diese Verpflichtungen nicht auf besonderen Rechtstiteln beruhen. Desgleichen werden aufgehoben die Bestimmungen des Ausschreibens des vormaligen Kurhessischen Staatsministeriums vom 15. Oktober 1822 (Kurhessische G. S. S. 45), sowie die Bestimmungen in §. 1 Nr. 5 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung der Verwendungszwecke der Einnahmen aus dem vormals Kurhessischen Staatsschatze vom 25. März 1869 (G. S. S. 525). §. 34. Die Land-Armenverbände sind befugt, die ihrer Fürsorge gesetzlich anheimfallenden Personen demjenigen Orts-Armenverbande gegen Entschädigung zu überweisen:), welcher nach §. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1870 zur vorläufigen Unterstützung derselben verpflichtet ist. 1) Der §. 32 betrifft nur das Verhältniß der Behufs gemeinschaftlicher Tragung der s. g. außerordentlichen Armenlast vereinigten selbständigen Orts-Armenverbände zu einander, nicht aber zu den vorläufig unterstützenden Orts-Armenverbänden des Aufenthaltsortes, Erk. 7. April 1872 (W. II. 55). Die §§. 32 und 33 sind für die östlichen Provinzen ohne Interesse. Verbände, welche nur den Charakter eines zwischen verschiedenen Gemeinden bestehenden Verbandes zur Bestreitung einzelner besonderer Zweige der öffentlichen Armenpflege haben, begründen Rechte und Verbindlichkeiten lediglich zwischen den vereinigten selbständigen Orts-Armenverbänden. Die auf die Bestimmungen des Reichsgesetzes gestützten Ansprüche können nur von den, den Voraussetzungen dieses Gesetzes entsprechenden Armenverbänden (Orts-, Guts= oder Gesammt-Armenverbänden, Land-Armenverbänden) in dem dort angeordneten Verfahren geltend gemacht werden. Nur der Orts--Armenverband, für welchen ein Nebenanlageverband die Kosten der Armenpflege getragen hat, ist zur Klage legitimirt, Erk. 25. Mai 1878 (W. X. 42). :) Wenn ein Land-Armenverband von der Befugniß des §. 34 Gebrauch macht, so hat er dem Orts-Armerwerbande, dem er einen Armen überweist, nur die Pflegesätze laut Tarif 2. Juli 1876 zu zahlen, Erk. 10. April 1880 (W. XII. 75)0. Der Orts-Armenverband ist im Falle des §. 34 ein Organ des Land-Armenverbandes, aber nicht eine bloße Mittelsperson, welche die von dem Land-Armenverband festgesetzte Unterstützung entgegenzunehmen und an die Hülfsbedürftigen abzuführen hat. Illing-Kautz, Handbuch I, 7. Aufl. 25 386 Abschnitt V. Armenwesen. Preußisches Ausführungsgesetz. Die Land-Armenverbände sind verpflichtet, in ihren Armenhäusern, soweit es der Raum gestattet, gegen Entschädigung die der Fürsorge der Orts-Armenverbände gesetzlich anheimfallenden Personen auf Antrag dieser Verbände aufunehmen. l. 35. Die für den Betrag der Erstattungsforderungen der Armenverbände maßgebenden Tarife werden von dem Minister des Innern nach Anhörung der Provinzialvertretung beziehungsweise der Kommunallandtage aufgestellt. Bei den gegenwärtig in Geltung stehenden Tarifen bewendet es, bis sie in vorgedachter Weise abgeändert worden sind. §. 36. Die Land-Armenverbände sind verpflichtet, denjenigen ihrem Bezirke angehörigen Orts-Armenverbänden eine Beihülfe zu gewähren, welche den ihnen obliegenden Verpflichtungen zu genügen unvermögend sind. Ob und welche Beihülfe zu leisten ist, beschliesst nach Anhörung des Kreistages endgültig der Provinzialratht) (§. 40), zu dessen Sprengel der betreffende Orts-Armenverband gehört. Die Beihülfe kann in Geld oder mittelst Bereitstellung von Pflegeanstalten oder in sonst geeigneter Weise gewährt werden. Die in einigen Theilen des Regierungsbezirks Kassel bestehenden Verbände zur Unterstützung solcher Gemeinden, welche die Lasten der öffentlichen Armenpflege für sich allein nicht aufzubringen im Stande sind, werden insoweit aufgehoben, als diese Verbände nicht gleichzeitig zur Verfolgung anderer Zwecke eingerichtet sind, beziehungsweise insoweit auf sie nicht gleichzeitig der §. 32 Anwendung findet. Auf das Vermögen dieser Verbände, soweit dasselbe lediglich zur Unterstützung der vorgedachten Gemeinden bestimmt ist, kommen die Vorschriften der 55. 17 und 18 zur Anwendung. 4# §. 37. Muß ein Deutscher, welcher keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen ausländischer Staatsbehörden (§. 33 des Bundesgesetzes) aus dem Auslande übernommen werden und ist bei der Uebernahme der Fall der Hülfsbedürftigkeit vorhanden oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Uebernahme ein, so liegt die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Unterstützung beziehungsweise zur Uebernahme des Hülfsbedürftigen demjenigen Land-Armenverbande ob, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat. Läßt sich dieser Unterstützungswohnsitz nicht ermitteln, so ist derjenige Land-Armenverband zur Tragung der Kosten verpflichtet, in dessen Bezirk die Hülfsbedürftigkeit hervorgetreten ist?. Zu Anmerkung 2 auf S. 385. Er hat vielmehr als Stellvertreter des Land-Armenverbandes selbständig zu prüfen, welche Unterstützung nothwendig ist und hat das Nothwendige zu gewähren, auch wenn dabei das etwa vom Land-Armenverband bewilligte Maß überschritten wird, Erk. 24. Sept. 1887 und 2. Juni 1888 (W. XX. 167— 172). Die Ueberweisung kann stillschweigend durch konkludente Handlungen erfolgen, namentlich dadurch, daß der Land-Armenverband den Landarmen dem vorläufig verpflichteten Orts-Armenverbande gegen das Erbieten zur Erstattung zu liquidirender Auslagen einfach beläßt, Pr. V. Bl. XV. 20. Die Orts-Armenverbände müssen im Bezirke des betr. Land-Armenverbandes belegen sein, W. XI. 40; XXI. 152. 41) §. 42 Zust. Ges. Die Land-Armenverbände sind verpflichtet, unvermögende Orts-Armenverbände, welche anderen Orts-Armenverbänden die zur vorläufigen Unterstützung Hülfsbedürftiger aufgewendeten Kosten zu erstatten haben, hierzu durch Gewährung der erforderlichen Beihülfe in Stand zu setzen, Erk. 26. Juni 1886 (E. O. V. XIII. 1). 2) Anders, wenn zwar die zugleich mit dem Familienhaupte (dem Vater, der Mutter) zu übernehmenden Kinder schon als Landarme, im Auslande, geboren waren, während das Familienhaupt selbst seiner Zeit einen Unterstützungswohnsitz allerdings besessen hat. In solchem Falle hat der Land-Armenverband des letzten Unterstützungswohnsitzes des Familienhauptes auch die Kinder mit zu übernehmen, Erk. 29. Mai 1886 (W. XVIII. 106). Wegen des Falles, wenn die Kinder ohne die Mutter zu übernehmen sind, und wenn es sich also nur um die Unterstützung der als Landarme geborenen Kinder und nicht um gleichzeitige Unterstützung der Mutter, des Familienhauptes handelt, vergl. die Erk. bei W. XIII. 117 und XIV. 104. Wenn der Hülfsbedürftige niemals einen Unterstützungswohnsitz gehabt hat, so