Reichs-Gesetze mit Erläuterungen. — Kortkampf’sche Ausgabe. Tit. XV.: Massreeeln der Veterinär- u. Medizinal-Polizei. — Bd. 2. Das heichs-Impi-Wesetz vom 8. April 1874 nebst Ausführungs-Bestimmungen des Bundesrathes und der Einzelstaaten. Nach den Materialien dargestellt von Dr. med. C. Jacobi, und Dr. med. Alb. Guttstadt, Praktischer Arzt in Grünberg i. Schl. Docent an der Universität und Hülfsarbeiter am Königl. statist. Bureau in Berlin. Zweite vervollständigte Ausgabe. Berlin, 1876. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. Verlag der Reichs-Gesetze. Die ». t. Herren Abnehmer des ersten Theiles von „Jacobi, Impf-Gesetz“ werden ergebenst darauf aufmerksam gemacht, dass die Seitenzahlen der in vorliegendem Hefte enthaltenen ‚landesgesetzlichen Bestimmungen“ (Theil II) sich denjenigen des ersten anschliessen. — Mit dem neuen Titel zur zweiten Ausgabe ıst zugleich ein neues und erschöpfendes Inhalts-Verzeichniss für den ganzen Band aus-‚gegeben. Verlag von Fr. Kortkampf, Berlin W., Königin Augusta-Strasse 7. In der Sammlung der »Reiehs-Gescetze, Text wit Anmerkungen« ist erschienen: Das Reichs- Impf- Gesetz vom 8. April 1874 nebst den Ausführungs-Bestimmungen des Bundesrathes und Nachweis der in Geltung vebliebenen Landes-Gesetze über Zwangs-Impfungen bei Pocken-Epidemien. 2. Aufl. kl. 8%. Geheftet 30 Pf., kartonnirt 40 Pf. Angezeigte Ausgabe enthält eine übersichtliche Zusainmenstellung der für das Reieh geltenden, das Impfwesen betreffenden Vorschriften unter Hinzufügung der einschlagenden Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. Die praktiseh angeordnete Wiedergabe dieser Gesetze ete., handliehes Format und billiger Preis haben dem Heftchen rasche Verbreitung verschafft; namentlich ist dasselbe von mehreren hohen Medizinal-Bchörden gecignet befunden zu einer allgemeinen Vertheilung an die Sehul-, Orts- oder Gemeinde-Vorsteher etc., welche in irgend einer Weise zur Handhabung des Gesetzes mit berufen sind. Zu diesen und gleichartigen Zwecken gestattet sieh die Verlagshandlung die genannte Gesetz-ÄAusgabe ganz besonders zu cmpfchlen. Die Verlagshandlung liefert die durch Verordnung des Bundesrathes. vom 16. Oktober 1874 vorgeschriebenen Formulare zu Impf-Scheinen und Impf-Listen zu folgenden Preisen: 1) Rothe Impf-Scheine, Formular I ....2..2.2.0.% 100 Stück 1 M. 2) Grüne » » | FE 100 » 1» 3) Rothe » » ll. .:.: 2 2 2 2002. 100 » 1» 4) Grüne » » 1. ...2 2 2 2000. 100 » 1» 5) Zeugnisse » » Il. .. 2.2 220. 100 » 1» 6) » » » IV. .2 2 2 2 20. 100 » 1» 7) Impflisten » » V. je 2 Titel u. 22 Einlage-Bogen 0,75 $) Uebersicht der Impf-Ergebnisse VI. » » » 0,75 Die Formulare I—IV haben das Format einer grossen Postkarte, sind anf starkem Karton-, die Formulare V und VI auf starkem Konzept-Papier gedruckt. Mit Rücksicht darauf, dass die Impf-Scheine bei verschiedenen Anlässen vorzuzeigen, mithin von den Inhabern gut aufzubewahren sind, — auf schwachem Papier gedruckte Scheine aber thatsächlich leicht zerrissen oder sonst wie verdorben oder verloren werden, empfiehlt es sich, die zwar etwas thenreren aber dauerhafteren Impf-Scheine in Kartenform und Ausstattung zu benutzen. Die Verlagshandlung liefert Probe- Exemplare der Impf-Scheine — (Kortkampf’sche Ausgabe gefl. ausdrücklich zu verlangen) — gratis. Partie-Bestellungen vermittelt jede Buchhandlung. Vorwort zur ersten Ausgabe. Die Absicht der vorliegenden Bearbeitung des Reichs-Impf-Gesetzes ist einmal darauf gerichtet, dem Publikum und zunächst dem Stande der Aerzte die sämmtlichen Bestimmungen des Gesetzes aus den’ Motiven der Regierungs-Vorlage und den Reichstags-Verhandlungen solchergestalt zu erläutern, dass über das Verständniss und die Handhabung derselben thunlichst keine Zweifel obwalten können. Dann aber leitete den Verfasser auch der Wunsch, den Lesern die sehr interessante, von »der Parteien Hass und Gunst« theilweise stark beeinflusste parlamentarische Entwickelungs-Geschichte dieser wichtigen Gesetzgebung in bequemer Weise vor Augen zu führen. Hierdurch dürfte sich die von uns gewählte Behandlungsweise, welche das Gesetz und jeden Paragraphen desselben mitten in den dramatischen Kampf der Reichstags-Debatten stellt, genügend rechtfertigen. Grünberg, im April 1875. , Dr. med. C. Jacobi. Vorwort der Verlagshandlung zur zweiten Ausgabe. Baıa nach Erscheinen der ersten Ausgabe des in den vorliegenden Band unverändert übernommenen Kommentars zum Reichs-Impf-Gesetz ward mehrfach der Wunsch geäussert, derselbe möge durch die beztgl. landesgesetzlichen Vollzugs-Vorschriften ergänzt werden. Wir glaubten diesem Wunsche Rechnung tragen zu müssen und fanden für seine Durchführung freundliches Entgegenkommen bei den auf dem Titelblatte genannten Herren Verfassern. _ Der Inhalt des vorliegenden Bandes stammt bis Seite SO von Herrn Dr. med. C. Jacobi, während Herr Dr. Alb. Guttstadt den übrigen Theil, die landesgesetzlichen Vollzugs-Vorschriften, bearbeitet hat. VI Vorwort der ersten und zweiten Ausgabe. Bei Wiedergabe der vielfach gleiehartigen Ausführungs- Bestimmungen der Einzelstaaten ist zur Vermeidung von Wiederholungen Abstand genommen von wörtlichem Abdruck derselben. Den Zweeken, welche dieser Kommentar verfolgt, dürfte Genüge geleistet sein dureh wörtliche Mittheilung der für Preussen, und der, ebenso ausführlielen wie instruktiven. für das Königreieh Saehsen ergangenen Vorschriften, sowie dureli eine naelı Materien gruppirte Zusammenstellung der wiehtigen, bezw. abweiehenden oder eigenartigen Bestimmungen der anderen Bundesstaaten. — An dieser Stelle seien folgende neuere Vollzugs-Bestimmungen naehträglieh noeh mitgetheilt: a. Verfügung der Preuss. Minister des Innern, und der geistl. ete. Angelegenheiten Impf-Bescheinigungen betr. Vom 23 Juni 1875 (M. Bl. f. d. i. Verw. $. 181.) Die Position 20 der Taxe I vom 21. Juni 1815 findet auf wiederholte Bescheinigungen über bewirkte Impfung, soweit diese Bescheinigungen von Behörden auf Grund der bei ihnen verwahrten Impflisten ertheilt werden, keine Anwendung. Dagegen können für derartige wiederholte Bescheinigungen Kopialien zum Satze von 25 Pf. erhoben werden. Uebrigens wird sich die durch die wiederholte Ausstellung der Frage-Bescheinigungen entstehende Belästigung durch Anwendung eines zweckmässigen Formulars*) vermindern lassen. b. Gesetz, zur Ausführung des Impf-Gesetzes vom 8. April 18574. VVir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preussen ete., verordnen ete. ete. für Elsass-Lothringen was folgt: Die durch die Ausführung des Impf-Gesetzes vom 8. April 1874, Reichs-Gesetzbl. S. 31, erwachsenden Kosten sind, mit Ausnahme der Kosten für das Impf-Institut in Strassburg und der Gratifikationen für Gestattung der Abimpfung, von den Bezirken zu tragen undals Pflichtausgaben derselben im Sinne des Artikels 10 des Gesetzes über die Generalräthe vom 18. Juli 1866 (Bulletin de lois XI. serie No. 14438) zu behandeln. Urkundlich cte. Gegeben etc. Berlin, im October 1875. Die Verlagshandlung. * Sehr zweckmässige Formulare liefern wir. Vgl. vorgedruckte Anzeige. Anmerk. d. Verlagshandlung. Inhalts -Verzeichniss. | — Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874, I. Einleitung. Aus den Motiven . aus den Verhandlungen des Reichstags. . Aus der ersten Lesung. rede des Bundesraths-Bevollmächtigten, Bayer. Min.-Rath v. Riedel - - Abgeordneten Dr. Löwe . - .- - Reimer . - 0. > - Dr. Zinn B. Aus der zweiten Lesung. ‚Rede des Abgeordneten Dr. Lenz - > - Reimer - ..- - Dr. Elben . . - ..- - Dr. Reichensperger (Krefeld) -... - Dr. Zinn en - - Bevollmächtigten etc. v. Riedel C. Ans der dritten Lesung. Rede des Abgeordneten Dr. Merkle . . . 2 2 2 2 2 2 222. - — - Dr. Löwe 11. Reichs-Gesetz vom 8. April 1874. $. 1. Impfzwang Motive. . . Abgelehnter Antrag der Abg. Hasenclever-Reimer. $. 2. Nachholung der Krankheitshalber unterbliebenen Impfung Motive (zu $$. 2 und 3) . .. ern ne Aus den Reichstags- Verhandlungen. Rede des Abg. Dr. Löwe . 3. Wiederholung der erfolglos gebliebenen Impfung . 4. Nachholung gesetzwidrig unterbliebener Impfung . Motive. Revision der Impflinge. Motive. Impf-Bezirk und Impf- Aerzte . Entwurf und Motive Aus den Reichstags- Verhandlungen. Rede des Abgeordneten Dr. Löwe . - - Hasenclever . - —- Bundes-Kommiss. Reg.-Rath Nieberding - — Abgeordneten Dr. Reichensperger (Krefeld) _ v. Winter . Abgelehnter Antrag der Abgg. Hascnclever-Reimer Gestrichener $. 7 des Entwurfs nebst den Motiven dazu $S. 7. Impflisten . Entwurf und Motive . 8 des Entw. ) ren Aus den Reichstags-Verhandlungen. Rede des Abg. Dr. Löwe ae / SV / 2 mp VIili Inhalts-Verzeichniss. $. 8. Ausschliessliche Impf-Befugniss der Aerzte . . rn "33 Entwurf und Motive ($. 9 des Entw) . 2 2 2 22220033 Aus den Reichstags-Verhandlungen. Rede des Abg. Dr. Löwe 33 S. 9. Impf-Institute . . . rennt Aus den Reichstags-Verhandlungen. Rede des Abgeordneten Dr. Löwe. . . BE | - .- Bundes-Kommiss. Reg.-Rath Nieberding . en. - — Abgeordneten Miquel. . 2. 2. 2 2 2 2 2 22202036 - Dr. Zinn. . 2.22 2 2 2 220020836 Abgelehnter Antrag Gumbrecht . . 2. 2 2 2 2 220 ..87 $. 10. Impf-Scheine. . oo 2 oo on nr... 97 Motive 2 2 00er... 37 $. 11. Formulare für npf-Seheine een. 37 Entwurf. . ... a 1: $. 12. Verpflichtung der Eltern und Vormünder . Er } Motive . . . . 22° $. 13. Verpflichtung der Schul-Vorsteher nee dd Entwurf .. 0.088 Abgelehnte Beschlüsse des Regierungs-Entwur fs, betr. : Allgemeinen Impf-Zwang beim Ausbruch der Blattern-Krankheit. 38 $. 14 Durchführung des Iınpf-Zwanges. 8.15 . 2. 2 .2.2.2..3839 Abänderungs-Änträge der freien Kommission . . . 2..2...2.39 Aus den Reichstags-Verhandlungen ; zweite Lesung. Rede des Abgeordneten Dr. Lasker . . . 2 2 2 2 2 2.2.2.989 - - - Dr. Löwe . 2. 2 2 2 2 2 2 202.0..39 - .- - Abeken . . 2. 2 2 2 2 2 2 2.2 ..40 - - - Dr. Zinn .. 41 - - - Dr. Reichensperger (Krefeld). 0.4 - - - Dr. Löwe . . 2 2 2 2 2 2 2 2..42 - - Dr. Zınn. 2. 2 2 2 2 2 2 2 202..43 Beschlüsse des Reichstags . . . en. 43 Aus den Verhandlungen des Reichstags ; dritte Lesung. Rede des Abgeordneten v. Unruh (Magdeburg) . . 2... 44 - —- Präsidenten Dr. Delbrück. . . ee 7 - —- Abgeordneten v. Puttkamer (Lyck) er 3; - _ Dr. Löwe . . . een. 86 8. 14. Strafbestimmungen gegen Eltern und Vormünder een. 46 Aus den Verhandlungen des Reichstags. Rede des Abgeordneten Dr. Löwe . 2 2 2 2 22 e.0 46 - - - Prinz Radziwill . 2. 2 222000. 47 $. 15. Strafbestimmungen für Aerzte und Schulvorsteher .. .... 47 $. 16. Strafbestimmung wegen unbefugter Impfung . . . 2... 41 $. 17. Strafbestimmungen für fahrlässige Ausführung der Impfung ... 047 Entwurf und Motive. . . 45 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 8. 230 18 Aus den Verhandlungen d. Reichstags; zweite u. dritte Lesung. Rede des Abgeordneten Dr. Löwe 12. Lesung) . ..... 48 - . - - Gumbrecht (3. Lesung) . . . . . . 49 - - Präsidenten Dr. Delbrück (3. Lesung) . . . . . . 49 - —- Abgeordneten Dr. Bähr (Kassel) . . . ..... 49 Inhalts-Verzeichniss. IX Seite ‚ 18. Termin für Inkrafttreten des Gesetzes . . ». 2 22. 49 Entwurf, Motive . . . ee... 950 Aus den Verhandlungen des Reichstags. Rede des Abgeordneten Dr. Löwe . . . a: 1 Abgelehnter Antrag des Abg. Windhorst (Meppen en. d0 Rede des Präsidenten Dr. Delbrück . . . . ne dl - - Abgeordneten Dr. Lasker. . 2 2 2 2 2. dl -..- - Dr. Löwe . 2. 2 2 2 2 2 ne... dl - - Präsidenten Dr. Delbrück . . . 2 2 2 2... ol III. Resolution des Reichstags, betreffend Errichtung eines Reichs-Gesundheits-Amtes . . - nenn. dB Rede des Abgeordneten v. "Mallinkrodt >; - . - _ Dr. Löwe . 2. 22 2 200. - = Präsidenten Dr. Delbrück. . . 2. 2.2... 8 Anlagen. I. Erläuterungen zu $. 18 des Impf-Gesetzes. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie. 1. Preussen. A. Aeltere Landestheile. Regulativ vom 8. August 1835.8.5 2. 2. 2 2 2 2 2 2000.98 Reskript vom 15. November 1838 . 2. 2 2 222222... 9 B. Neuere Landestheile. a. Provinz Hannover. 1. Verordnung v. 24. April 1824. Allgem. einzuführende Vaccınation etc., betr. 8.22. . ... 56 2. Verordnung v.6. Juni 1833. Poliz. Massregeln beim Ausbruch der etc. Blattern betr. . . . . 96 3. Verordnung v. 15. August 1839. Aenderung. Im \ Verfahren etc. in Impfungs- Angelegenheiten betr. Ziffer? . . 2 2 22.0.9596 b. c. Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein . . . . 2... 97 2. Baiern Polizei-Strafgesetzbuch v. 26. Dezember 1871. Art. 67, Abs. 2 57 3 Sachsen (Königreich). Mandat v. 22. März 1826. Allgem. Verbreitung d. Blattern betr. Arne. 58 4. Württemberg. Minist.-Verfügung v. 18. Oktober 1872. Poliz. Massregeln zum Schutz gegen Menschen-Pocken betr. $$. 1, 14 . 2 2 2.2..58 3. Baden. Minist.-Verordnung v. 27. Juni 1872. Massregeln Bogen Blattern betr. 98. 3,6 2.2. 2. 2 2 2 2 2 20. ee. 88 6. Hessen. Polizei-Strafgesetzbuch, Art. 354... 2 2 2 2 nn nn. 58 (. Mecklenburg-Schwerin. 2. 2 2 2 2 2 2 ı m 2 2 22.59 8. Sachsen (Grossherzogthum). Gesctz v. 26. Mai 1826. Schutzpocken-Impfung betr. 6.13. . 59 Minist.-Bekanntmachung v. 28. November 1865. Massrcgeln beim Ausbruch von Pocken ete. betr... 2 2 2 2 nn. 59 X Inhalts-Verzeichniss. 9). Mecklenburg-Sitrelitz. a. Verordnung v. 16. Dezbr. 1871. Massregelu gegen etc. Blattern ete. in Neustrelitz. KL. 1—4 b. Bekanntmachung v. 12. Februar 1872: betr. Erstreckung der Verordn. v. 16. Dezbr. 1871 auf die übrigen Städte 6. Verordnung v. 19. März 1872, Massregeln betr. gegen Blattern auf plattem Lande. 8. 6 en 10. Oldenburg 11. Braunschweig 12. Meiningen 13. Altenburg. Eadikt v. 18. April 1831. $. 56 14. Koburg-Gotha. Verordnung v. 18. März 1829, betr. ‚mpfung der Schutz - Blatteın. $. 17 rn 15. Anhalt. Gesetz v. 24. Dezember 1872. Schutzmassregeln gegen Menschen-Pocken betr. 88. 6—8, 10, 11. 16. Schwarzburg-Sondershausen. 17. - Rudolstadt. Gesetz v. 13. April 1818 über ‚mpf-Zwang . 18. Waldeck en .. 19. Reuss, älterel.. 20. Reuss, jüngerel. Impf-Ordnung v. 20. Januar 1857. $. 16, 17 21. Schaumburg-Lippe . oo... 22. Lippe. Verordnung v. 22. Febr. 1822. Schutzpocken-Impfung betr. &. 17 23. Lübeck. Bekanntmachung etc. v. 13. Febr. 1860. Verfahren beim Ausbruch der etc. Blattern auf dem Lande betr. Ziffer 4 24. Bremen. BE Br ze 25. Hamburg. Gesetz v. 31. Januar, Kuhpocken-Impfung betr. $8. 7 26. Lauenburg. Vaecinations-Ordnung v. 5. Januar 1826. $. 22 27. Elsass-Lothringen. Verordnung des Gen.-Gouverneurs v. 20. Januar 1871. lI. Petition des Königsberger Vereins für Allgemeine Heilkunde an den Reichstag, Erlass eines Impf-Gesetzes für das Deutsche Reich betr. Petition vom 15. März 1872 Entwurf eines Impf-Gesetzes Motive zu dem Gesetz-Entwurf Ill. Zirkular vom 30. Oktober 1874, Formulare fi für Impf- „Scheine und Impf-Listen betr. Beschluss des Bundesrathes v. 16. Oktober 1874 Formular I. Impf-Schein: Erste und wiederholte Impfung. . - U. Impf-Schein : Mangels Erfolg zu wiederholende Impf. - II. Zeugniss: Aufzuschiebende Impfung . - IV. Zeugniss: Befreiung von Impfung . - V. Impf-Liste - VI. Uebersicht über das Ergebniss der Impfung. Seite 60 60 60 6N 61 61 61 61 Inhalts-Verzeichniss. XI seite IV. Verordnung der Königlichen Regierung zu Liegnitz vom 16. Novbr. 1874, betr. Impf-Reglement für den Reg.-Bez. iegniiz. I. Von der Verpflichtung zur Impfung. 88. Er . 714 II. Von der Gestellung zu den öffentlichen anf u. ‚Rev accinations-Terminen. $. 3—14.. . . 75 II. Von der Leitung und Beaufsichtigung des Impfgeschäfts. 88. 15—16. .. . een. T6 IV. Von der Emennung der Impf-Aerzte. $. Er er 76 V. Von der Bildung und Abgrenzung der Impf-Bezirke und Impf-Stationen. sg. 18-21 ..... rennen. 7% VI. Von dem Impf-Lokal. $. 22 . . 17 VII. Von der Ausführung d. eipfungu. Wieder-Impfung. ss. 93 34 77 VIII. Von der Ausstellung der Impf-Scheine. 88. 35—39 . . . . 75 IX. Von der Aufstellung der Impf-Listen. 8$8.40—5l .... 75 X. Von den Privat-Impfungen. 68. 53—55 . . 2... 0... 80 XI Schlussbestimmungen 9.56 . . . > 2 2 2 nenn. 80 Ausführungs-Gesetze der Einzelstaaten zum Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874. J. Preussen. Gesetz betr. die Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes. Vom 12. April 1874. 1. Uebersicht der Motive und der Geschichte des Gesetzes ... 51 3%. Darstellung der Berathung des Gesetzes und ihrer Resultate. .. . . 53 Stellung der Kommissionen zu der Bestimmung, betr. Aufbringung der Kosten für das Impfwesen. . . nen 83 Aus den Verhandlungen des Abgeordneten - -Hauses. Rede des Abg. Schmidt, betr. Berechnung der Kosten nach den direkten Steuern . . . 34 Aus dem Bericht der Kommission des Herrenhauses über Bildung der Impf-Bezirke ne 54 Verhältnisse in Barmen . . . 85 Rede des Regierungs-Kommissars. im \ Herrenhause gegen Bildung der Impf-Bezirke und Anstellung der Impf-Aerzte durch die Kreise . . . 85 Rede des Bericht-Erstatters i im _ Herrenhause, Dr. Sulzer für den Kommissions-Antrag . . . 87 Sonstige Abänderungen der Regierungs - Vorlage durch die Kommission des Herrenhauses . . . ss Rede des Abgeordneten Dr. Löwe im Abgeordheten-Hause über Impf- -Institute 0. 58 3. Gesctz vom 12. April 1875, betreffend die Ausführung des Reichs-Impf- Gesetzes. $. 1. Bildung der Impf-Bezirke; Aufbringung der Kosten . . . . 9 Regierungs-Vorlage . 2 2 2 0 Lo en 90 Aus den Verhandlungen . . 2. 2. 2 2... en 90 $. 2. Von den, Scitens derKreise und Amts-Verbände aufzubringenden Kosten rg NXIl Inhalts- Verzeichniss. Regierungs-Vorlage und Motive. . 2 oo vo EN | Aus den Verhandlungen : . . . 91 $- 3. Anwendung der Bestimmungen des (. 2 auf Zwangs- Impfungen bei Pocken- "Apidenien rn 92 Motive . . a 92 Aus den Verhandlungen . nn. 92 S. 4. Vollzug des Gesetzes . . . rn. 093 Regierungs-Vorlage. Motive 0 20.0093 4. Einige Bemerkungen zur Kritik des Gesetzes 0 | 5. Vollzugs-Verordnung zum Preussischen Gesetz vom 12. April 1875. Einleitung . . 0. 95 l. Aufbringung der Kosten. Bildung der Imptf-Bezirke er 95 2. Bestellung der Impf-Aerzte . 1; 3. Lieferung der Listen der impfpflichtigen Kinder 2.2.09 4. Erlass gesonderter Instruktionen für Schul-Anstalten . . . 95 9. Kontrolirung der stattgehabten Impfungen . . . 95 6. Weitere Verfügung der Minister desInnern und für geistliche Angelegenheiten. @. Abänderungen der von den Königl. Regierungen erlassenen Impf-Regulative betr. ; vom 19. April 1875 .... . 97 6. Nichtverpflichtung der Kreise, sich des Beiraths der Kreis-Physiker zu bedienen betr. ; vom 8. Juni 1875. .... 98 C. Unzulässigkeit der Uebertragung des Impf-Geschäfts auf Wundärzte zweiter Klasse betr., vom 24. April 1875*%) .. 98 7. Die Provinzial- Yerordnungen. Vorbemerkung . ... 99 a. Impf-Regulativ für den Regierungs- „Bezirk Münster v vom 23. April 1875. Abschnitt ._ Von der Anfertigung der Impf-Verzeichnisse. S- 1. Aufstellung und Einreichung des Verzeichnisses durch die Standes-Beamten; Inhalt desselben . . . .. 99 $. 2. Uebertragung der impfpflichtigen Kinder in ı die Impf-Liste 2.099 $. 3. Zeitpunkt für Fertigstellung und Einreichung der Impf-Listen Seitens der Bürgermeister . . . 100 $. 4. Aufstellung der Verzeichnisse impfpfichtiger Zöglinge höherer Lehr-Anstalten . . . 100 $. 9. Aufstellung gleichartiger Verzeichnisse von Zöglingen anderer Lehr-Anstalten und von Privatschulen . . . 2 2 .2..2....100 > 6. Zusammenstellung der Listen nach Gemeinden . . . ..... 100 . 7. Prüfung der Listen durch die Landräthe. . . . 100 Abschnitt 1. VondenImpf-Bezirken und den Impf- Stationen und von der Annahme der Impf-Aerzte. S. 8. Bildung der Impf-Bezirke ; Aufbringung der Kosten. . . . . 100 8. 9. Von den Kreisen etc. zu tragende Kosten. Impf-Lokal . . . 100 $. 10. Geltung des $. 9 für Zwangs-Impfungen bei Pocken-Epidemien 101 &. 11. Bestellung der Impf-Aerzte . 2.2 2 22 enn. J01 &. 12. Entschädigung der Impf-Aerzte. . . 22. 1 &. 13. Wahl und Bekanntmachung der Impf-Stationen een 10 *) Siehe Vorwort des Verlegers. Inhalts-Verzeichniss. Abschnitt IL. Von der Ausführung des Inıpf-Geschäfts. $. 14. Feststellung eines Impf-Plans; "Beschaffung der Lymphe; Ansetzung von Impf-Terminen .. . . 15. Bekanntmachung der Impf-Termine ın den Gemeinden . 16. Impf-Termine für 12jährige Impflinge . \ 17. Ausfüllung der Impf-Listen ; Bekanntmachung des Revis. -Term. S. Anwesenheit des Schulvorstehers ete. beim Impf-Termine. S. Impfung nicht in den Listen verzeichneter Impflinge. $. 20. Ausfertigung des Impf-Seheins . . 21. Ausstellung eines Scheins bei zeitweiliger Unausführbarkeit der Impfung. 22. Ausstellung eines Scheines nach überstandenen natürlichen Blattern, wenn mit Erfolg geimpft war. 28. Ausfüllung und Ablieferung der Revisions-Listen . chnitt IV. Von dem Verfahren nach dem Schlusse des 56-fentlichen Impf-Geschäfts. $. 24. Einreichung eines Verzeichnisses nicht geimpfter, dem Impfzwange unterliegender Zöglinge Seitens der betr. Schulanstalten $. 25. Obrigkeitliche Aufforderung an Eltern im Fall unterbliebener Impfung impfpflichtiger Kinder, resp. Schüler; Uebertragung auf die nächstjährige Impf-Liste. nn. $. 26. Einreichung eines ärztlichen Impf-Berichts $. 27. Einreichung von Listen über Privat-Impfungen. $. 28. Einreichung, Prüfung und Zusammenstellung aller Impf-L; sten, Aufstellung eines allgemeinen Impf-Berichts . Abschnitt V. Allgemeine Bestimmungen. $. 29. Uebersendung der erforderlichen Formulare zur Information etc. b. Anweisung der Königl. Regierung zu Münster für die Schulvorsteher, betr. die Impfung der zwöltjährigen Zöglinge. Vom 23: April 1875. 1. Einreichung eines Verzeichnisses der betr. Zöglinge . 2. Abhaltung des Impf-Termins; Aufrechthaltung der Ordnung dabei . . . 3. Nachweis der Impfung bei Annahme von Schülern; w eiteres Verfahren bei unterbliebener Impfung 4. Ausstellung der Scheine über erfolgte Impfung II. Sachsen (Königreich). a. Verordnung vom 20. März 1875, Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes betreffend. $S. 1. Impf-Bezirke . SS. 2, 3. Impf- Aerzte 8. 4. Impf-Lokale SS. 5, 6. Impf-Listen. . . . 88. ’—10. Verzeichnisse der Geborenen . 88. 11—13. Schul-Listen . . 8: 14. Bezug der Lymphe. en L 15. Ausstellung der Impf-Scheine i in den Revisions-Terminen 16. Obrigkeitliche Aufforderung bei unterlassener Inıpfung ; Beibringung von Befreiungs - Nachweisen .. $- 17. Ausserordentliche Impfungen bei drohendem Ausbruche der Menschenblattern re. je jed -” S $ Sbs A 110 Inhalts- Verzeichniss. 13. Sehaumburg-Lippe. Landes- Verordnung vom 24. Febr. 1875 IS... 1#. Linse Verordnung ! Nr. 15 vom April 1875 8. 1 Abs. 2 15. Liibeek. Bekanntmachung vom März 1875 Nr. IV. 16. Hamburg. Bekanntmachung vom März 1575 17. Bremen 2 2 nn ne 18. Lanenburg. Impf-Regulativ vom Apet 1875 Nr. 16 Abs. 4 19. Elsass-Lothringen. *) .. II. Impf-Institute zur Beschaffung und Ergänzung der Schutzpocken- „Lymphe. 1. InPreussen. . 9, - Baiern. en 3. - Sachsen (Königreich) 4,- Württemberg 5. - Baden 6. - Hessen. 7. - Weimar Ss. - Gotha 9, - Braunschweig 10. - Anhalt... 11. - Reuss j. L. Minist. „Bekanntmachung vi vom ıt. April 1875 . 12. - Schwarzburg-Sondershausen . 0 13. - Schauwmburg- ‚bippe 14. - Bremen 15. - Hamburg 0. 16. - Elsass-Lothringen. II. Bestimmungen über Abimpfung. Württemberg. Verfügung vom 25. Febr. 1875 $. 22 Baden. Verordnung vom 18. Jan. 1875 $.5 . Weimar. Verordnung vom 17. Febr. 18758. 18 . ... Braunschweig. Verordnung vom 22. April 1875 &. 15. Altenburg. Verordnung vom 13. März 1875 8.5 Sehwarzburg-Sondershausen. Verordnung vom 15. März 1875.18. Br Reuss ä&L. Verordnung » vom 19. April 1875 s. 6 Reuss j. L. Verordnung vom 12. April 18758. 15 rn Schauwburg-Lippe. Verordnung vom 12. April 1875 > 7. Lippe. Verordnung vom 21. April 1875 8. 6 Elsass-Lothringen. Verordnung vom 6. April 1875 S. 5 IV. Die Technik des Impfens. 1. Beschaffenheit des Impf-Lokals (Koburg-Gotha, Verordn. $. 2). 2. Anwesenheit eines Mitgliedes der Gemeinde -Vertretung im Impf-Termine; Trennung der Geschlechter [Hessen. Verordn. $. 4) . 3. Impfung von Arm zu Arm bei der öffentlichen Impfung (Baiern, Verordn. 8.9). . Verbot, bezw. bedingte Gestattungd. Abimpfung von Revaceinirten. (Württemberg, Verordnung $. 10. — Verbot. Meiningen, Verordnung $. 17. Altenburg, Verordn. $.5. Sondershausen, Verordn. *, Vergl. Vorwort. XVI 4. 5. I Inhalts-Verzeichniss. 9.17. Reuss j. L. und ä. L. Schaumburg-Lippe, Verordn. &.7. Waldeck, Verordn. $. 12... . rn Verwendung von konservirter oder Glycerin - Ly mphe. (Baiern, Verordn, $.9. Wirttemberg, Verordn. $. 10. Waldeck, Verordnung $. 12 h.). . Impflinge, von denen Lymphe genommen n werden darf. w tirttemberg, Verordn. $. 10. 0. Art, Zahl und Anbringung der Impf-Schnitte. (Württemberg, Verordn. 8.10.) Reinigung der Impf-Lanzette. (Reuss, Verordn. 8.16.) Verbot gewisser Lanzett-Arten. (Anhalt, Verordn. $. 9. Weimar; Sondershausen, Verordn. $. 17.) Nachschau;; als erfolglos zu bezeichnende erste und wiederholte Impfungen : Entschuldigungs-Gründe für das Fortbleiben bei der Nachschau ; Verweisung zur nächsten Jahres-Impfung. (Württemberg, Verordn. $. 11.) .. Impfung nicht in den Listen verzeichneter, bezw. nach dem . Jan. des betr. Jahres geborener Kinder in den öffentl. Impf-Terminen: ın den Listen sofort auszufüllende Rubriken; Ausstellung des Impfscheins. (Waldeck, Impf-Regulativ $. 11.) Wiederholte Imptung, bei erfolglos gebliebener erster Impfung” im Revisions- Termine; bei unentschuldigtem Ausbleiben vom Revisions-Termine; Unzulässigkeit der Ausstellung von Impf-Scheinen auf Grund von Impfnarben; Vermerkung gewisser Krankheiten in den Registern. (Waldeck, Impf-Regulativ $. 13.) . Unentgeltlichkeit der Impfungen an den öffentlichen Terminen ohne Unterschied des Alters. (Waldeck, Impf-Regulativ $. 15.) Impfung von Impfpflichtigen aus Häusern, in denen ansteckende Krankheiten herrschen. (Waldeck, Impf-Regulativ $. 16.) Wirkung der Wiederimpfung ; Vornahme derselben. (Baden, Verordnung vom 18. März 1875.) nn Als erfolgreich anzusehende Wiederimpfungen. (Ausspruch des Impfarztes Dr. Reiter im ärztl. Intelligenzblatt VI, Serie 1.) 125 125 126 126 Impf-Gesetz vom 8. April 1874. (Reichs-Gesetzblatt 1874, S. 31 fig.) Man kan ehmen, dass die Pocken, seitdem sie Europa überfielen, daselbst mehr Menschen ins Grab restürzt haben , als alle übrigen pestartigen Seuchen zusammengenommen. In Dentschland allein rafften die Pocken vor Einführung der Schutz-Ampfung im Durchschnitt alljährlich 70,000 Menschen hinweg, — in Enropa binnen 100 Jahren 40 Millionen.« i Ans der Belehrung — der Prenssischen Regierung — über ansteckende Krankheiten — vom Jahre 1835. . Wenn ir die Thatsache des vergangenen Jahrhunderts betrachten, dass damals in Deutschland 10 Prozent etwa derganzen Bevölkerung dem Tode an den Menschen-Blattern erlagen, und weitere 10 Prozent durch Erblindung oder dnrch danernde Entstellung traurige Folgen davon trugen, so können wir uns erst die Gefahr einer Wiederverbreitung der Blattern recht klar machen.« (Dr. Götz in den Verhandlungen des Reichstages vom 6. April 1870.) I. Einleitung. Der Entwurf eines Gesetzes über den Impfzwang*) wurde dem Reichstage mittelst Schreibens des Reichskanzlers vom 5. Februar 1874 vorgelegt. Der Gesetz-Entwurf war von eingehenden Motiven begleitet, aus denen zunächst hier der allgemeine Theil, — die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs aber in der Reihenfolge der Paragraphen mitgetheilt werden sollen. »Das seit längerer Zeit in Deutsehland bemerklieh gewordene Umsiehgreifen der Blattern-Krankheit hatin den Blattern-Epidemien der letzten Jahre eine beunruhigende Höhe erreicht und das Bedürfniss naeh einer wirksamen Bekämpfung der gefährliehen Seuehe allgemein fühlbar gemaeht. Aus Anlass der Erörterungen, welehen in Folge dessen die Anwendung der Kuhpoeken-Impfung in ärztliehen, wie in nieht-ärztlichen Kreisen unterzogen wurde, sind seit dem Jahre 1870 wiederholte Petitionen theils für, theils gegen die Anwendung dieses Sehutzmittels an den Reiehstag gelangt. Naehdem der Reiehstag anfänglieh sieh darauf beschränkt hatte, die Sammlung statistiseher Erhebungen über den Einfluss der Einimpfung der Sehntzpocken auf die Verbreitung und Gefährliehkeit der Mensehenblaitern, sowie auf die Gesundheit der Geimpften zu empfehlen, fasste er, in Erledigung erneuter und dringlieher Anträge, in der Sitzung vom 23. April 1873 den Besehluss, den Reichskanzler zn ersuehen : für die baldige einheitliehe gesetzliehe Regelung des Impfwesens für das Deutsehe Reieh auf Grundlage des Vaecinations- und Revaecinations-Zwanges Sorge zu tragen. (Sten. Ber., S. 281 ff.) Aus den auf Grund dieses Besehlusses von Seiten des Bundesraths veranlassten Vorarbeiten ist der gegenwärtige Gesetz-Entwurf hervorgegangen. Sehon bisher ist das Impfwesen in den meisten Bundesstaaten Gegenstand gesetzlicher Regelung gewesen. Die Gesetzgebung hat sieh überwiegend im Sinne eines auf die ersten Lebensjahre beschränkten Impfz wanges alsgesproehen. So bildet namentlich in Bayern, Baden, Hessen, im Grossherzogthum Sachsen, in Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Anhalt, *) Der Regierungs-Entwurf lautete: »Gesetz über den Impfzwang«. Die Bezeichnung: »Impf-Gesetz« wurde vorgezogen, weil dasselbe das ganze Impfwesen, nieht bloss den Impfzwang regelt. (Sten. Ber., S. 268.) Reichs-Ges. m. Erläuter. Tit. XV, Bd. 2. ji )) Impf-Gesetz. Einleitung. Schwarzburg-Rudolstadt, Hamburg, Elsass-Lothringen — zum Theil sehon seit dem Anfang dieses Jahrhunderts — dic einmalige Impfung der Kinder eine der amtliehen Ueberwachung unterstellte Vorpflichtung. Neuerdings haben einige der genannten Staaten — Sachsen-Meiningen und Anlıalt — für ein gewisses späteres Lebensalter der Kinder aueh die Revaeeination zur Vorschrift gemacht Binen abweichenden Standpunkt hat die Gesetzgebung bis jetzt im Königreieh Sachsen und in Preussen behauptet. In dem ersteren Staate ist der Impfzwang der Gesetzgebung fremd; in Preussen gilt Gleiehes wenigstens für den Umfang des vor dem Jahre 1866 vorhandenen Staatsgebietes, während in den seitdem hinzugetretonen Landestheilen, so namentlieh in Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau, cin gesotzlieher Impfzwang, in Nassau selbst ein besehräukter Revaceinations-Zwang, für die Kinder besteht. Doch ist im Königreich Sachsen, wie in den älteren Theilen des Preussischen Staates, die Verwaltung seit längerer Zeit nicht ohne Erfolg bemüht gewesen, der regelmässigen Anwendung der Impfung in der Bevölkerung Eingang zu verschaffen. Durch diese Ungleichartigkeit des Rechtszustandes, verbunden mit der geringen Aufmerksamkeit, welehe die Statistik dem Impfwesen bisher gewidmet hat, sind die Ergebnisse der von dem Reichstage zunächst angeregten, thatsächlichen Erbebungen wesentlich beeinträchtigt worden. Soweit dieselben vorliegen, haben sie in dem Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1873, Nr. 21 und 30 Veröffentlichung gefunden. Bei näherer Prüfung werden darin so viele Lücken und so erhebliehe Ungleichheiten wahrgenommen, dass man auf die Ziehung bestimmter Schlussfolgerungen verzichten muss. Trotz dieses Mangels an statistischen Beobachtungen haben Praxis und Wissensehaft bereits seit langer Zeit eine durchaus bestimmte Stellung zu der Frage des Impfzwanges eingenommen. Die Regierungen der Bundesstaaten sind einig in der Anerkennung des heilsamen Einflusses der Impfung auf die allgemeine Gesundheitspflege. Die Vertreter der ärztlichen Wissenschaft und ärztlichen Praxis nehmen, von vereinzelten Gegnern der Sache abgesehen, keinen Anstand, die Impfung für das werthvollste Schutzmittel gegen die Blattern-Krankheit zu erklären. Von der Königlich Preussischen wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen sind die durch Wissenschaft und Praxis gewonnenen Resultate in zwei Gutachten aus den Jahren 1872 und 1873 zu folgenden Sätzen zusammengefasst worden : 1. die Sterblichkeit hat bei der Blattern-Krankheit seit Einführung der Impfung bedeutend abgenommen; 2. die Impfung gewährt für cine gewisse Reihe von Jahren einen möglichst grossen Sehutz gegen diese Krankheit ; 3. die wiederholte Impfung tilgt ebenso sicher für eine längere Zeit die wiederkehrende Empfänglichkeit für die Krankheit und gewährt einen immer grösseren Schutz gegen deren tödtliehen Ausgang ; 4. es liegt keine verbürgte Thatsache vor, welche für einen nachtheiligen Einfluss der Impfung auf die Gesundheit der Menschen spricht. Der im September d. J. zu Wien abgehaltene imternationale medizinische Konsress hat die Frage ebenfalls erörtert und mit einer an Einstimmigkeit greuzenden Majorität seine Stimme dahin abgegeben: dass die Impfung nothwendig und ihre allgemeine Durchführung den Regierungen zu empfchlen sei. Bei dieser Lage der Saehe konnte der vorliegende Gesetz-Eutwurf sich der von dem Reichstage vertretenen Auffassung nur anschliessen. Durch den Entwurf soll für die gesammte jugendliche Bevölkerung die Verpflichtung zu einer ersten und, nach Ablauf einer gewisson Reihe vou Jahren, auch Impf-Gesetz. Einleitung. 3 zu einer zweiten Impfung begründet werden. In Ansehung der Erwachsenen ist auf einen gleichen Zwaug verzichtet worden. Wenn die Gesetzgebung in der Impfung ein nothwendiges Mittel der allgemeinen Gesundheitspflege einmal anerkennt, so wird sie allerdings an und für sich bedacht sein müssen, ihr auch in den höheren Altersklassen der Bevölkerung Eingang zu verschaffen. Alle hierauf zu richtenden Massnahmen finden indess ihre Grenze bei dem Punkte, wo die Möglichkeit ihrer Durchführung zweifelhaft, und der Umfang der für die Bevölkerung daraus erwachsenden Belästigungen unverhältnissmässig gross wird. Von diesem Gesichtspunkte aus musste es aufgegeben werden, auch nur einzelne Altersstufen der erwachsenen Bevölkerung in den Bereich des Impfzwanges hineinzuziehen. Die Gesetzgebung hat sich mit der Sicherung zu begnügen, welche aus dem Schutz der Jüngeren Generation erwächst. Gerade in den jugendlichen Kreisen hat die Seuche stets den günstigsten Boden und von hier aus auch den Weg zur Uebertragung des Gifistoffes auf die älteren Klassen gefunden. Gegen diese Gefahr wird die Durchführung des in dem Gesetz-Entwurfe angenommenen Grundsatzes einen wirksamen Schutz bieten. Es versteht sich von selbst, dass durch das Gesetz diejenigen Einrichtungen nicht berührt werden sollen, vermöge deren auf Grund der von den zuständigen Behörden ausgegangenen disziplinaren Vorschriften gewisse Personen einer Impfung sich zu unterziehen haben. Derartige Einrichtungen bestehen für das Heer, insofern die regelmässige Impfung der neu eintretenden Dienstpflichtigen von der Militär-Behörde angeordnet und überwacht wird. Ebenso ist vielfach in den Straf-Anstalten dielmpfung als eine nothwendige sanitäre Massregel eingeführt. Der Rechtsgrund solcher auf einzelne, einer disziplinaren Behandlung unterworfenen, Klassen der Bevölkerung beschränkten Einrichtungen ruht auf anderem Gebiete, als dem der polizeilichen Gesetzgebung, und wird demgemäss durch die Akte der letzteren nicht beseitigt. Die Bestimmungen des Entwurfs haben Rücksicht genommen auf das Alter, von der Geburt bis zum etwa 22. Lebensjahre, wo der Einzelne durchschnittlich, wenn noch nicht in völlig selbständige, so doch in unabhängigere Verhältnisse einzutreten pflegt. Da die Beobachtungen darauf hinweisen, dass die Schutzkraft der Impfung nach dem Verlaufe von etwa zelın Jahren eine bemerkliche Abnahme erfährt, so war die Nothwendigkeit einer wiederholten Impfung innerhalb der gedachten Zeit gegeben. Der Entwurf hat die erste Impfung in den Beginn des ersten, die zweite in den Beginn des zweiten Jahrzehnts gelegt, aus praktischen Erwägungen indess die Impfungsfristen weit gefasst, und auf diesem Wege eine gewisse Verschiebung der Impfung auf ein etwas späteres Jahr ermöglicht.« Vor dem Eintritt in die weitere Darstellung des Verlaufs dieser legislativen Vorlage sei bemerkt, dass sich zur Berathung des Gesetz-Entwurfes auf Veranlassung des Abg. Dr. Löwe eine s. g. freie Kommission unter Vorsitz des Abg. v. Winter (Danzig) gebildet hatte. Von den Verhandlungen des Reichstags erscheinen die nachstehenden Auszüge*) aus einzelnen Reden der versehiedenen Lesungen, als einleitende Erläuterungen der allgemeinen Gesetzes-Materie, an dieser Stelle der Aufnahme werth. .,_) Für den ganzen Verlauf unseres Kommentars gilt die Bemerkung, dass die Reden nicht in ihrem vollständigen Wortlaute, sondern nur ihrem wesentlichen Sach-Inhalte nach wiedergegeben sind. Die — hier und da sehr naheliegende — Kritik mancher Aeusserungen glauben wir unseren sachkundigen Lesern überlassen zu dürfen. 1? 4 Impf-Gesetz. Einleitung. A. Aus der ersten Lesung. Sitzung vom 18. Februar 1874. 'Sten. Ber., S. 1024.) Bevollmächtigter zum Bundesrath t. d. Königr. Bayern, Ministerialrath v. Riedel: »Es ist einerseits die einheitliche gesctzliche Regelung des Impfwesens für das Deutsche Reich in Aussicht genommen, und andererseits die Einführung des Impfzwanges und des Revaceinations-Zwanges vorgeschlagen. Die einheitliche Regelung entspricht iin Allgemeinen dem Gedanken der Verfassung, welche die Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes als Aufgabe des Reiches hinstellt, und iın Besonderen dem Art. 4 der Verfassung, welcher Massregeln der Medizinal-Polizei zu denjenigen Gegenständen zählt, die der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches unterliegen. Sie entspricht aber auch der Natur der Sache. Durch den nunmehr ungehemmten, regen Verkehr der Angehörigen der einzelnen Bundesstaaten wird die Gefahr der V erschleppung der Blattern-Krankheit wesentlich vergrössert und die Nothwendigkeit herbeigeführt, sie durch gemeinsame Massregeln zu bekämpfen. Was sodann den zweiten Theil des Beschlusses betrifft, den der Reichstag im vorigen Jahre gefasst hat — die Einführung des Iınpfzwanges —, so waren die verbündeten Regierungen sich der Bedenken wohl bewusst, welche gegen diesen Zwang von einigen Seiten erhoben wurden; es ist jedoch im Moment kaum eine Veranlassung gegeben, diese Bedenken näher zu widerlegen. Ich glaube mich vielmehr auf die Bemerkung beschränken zu dürfen, dass die verbündeten Regierungen sich denjenigen Gründen nicht verschlicssen konnten, welche im Sommer vorigen Jahres für den Beschluss des Reichstages in diesem Hause angeführt worden sind. Hierzu kommt noch, dass der Impfzwang bereits fast in allen Deutschen Staaten besteht, und dass man allseitig hinreichende Gelegenheit gehabt hat, Erfahrungen darüber zu sammeln. Dic sämmtlichen Regierungen sind auf Grund ihrer Erfahrungen in Uebereinstimmung mit der überwiegenden Mehrzahl der Aerzte der Anschauung, das erstens die Sterblichkeit an der Blattern-Krankheit seit Einführung der Impfung bedeutend abgenommen hat, dass zweitens die Impfung eine gewisse Reihe von Jahren einen Schutz gegen die Krankheit gewährt, und dass drittens nachtheilige Folgen der Impfung für die Gesundheit nicht konstatirt sind. Mit Rücksicht hierauf konnten die verbindeten Regierungen nur dem gedachten Beschlusse des Reichstages entgegenkommen. Dieselben Gründe, welche für die erstmalige Impfung sprechen, bestehen im Wesentlichen auch für die Einführung des Revaccinations-Zwanges, nachdem sich gezeigt hat, dass die Wirkungen der ersten Impfung nach einer bestimmten Reihe von Jahren nicht mehr so lebendig sind, um einen genügenden Schutz zu gewähren. Es wirdIhnen daher gleichzeitig der Revaccinationszwang vorgeschlagen. Indem sich der Entwurf hiernach in allen seinen wesentlichen Grundlagen mit denjenigen Anschauungen, welche die Majorität dieses Hauses im vorigen Jahre geleitet hat, in Uebereinstimmung befindet, geht das Bestreben der verbündeten Regierungen noch dahin, die Durchführung der beabsichtigten Massregel einerseits möglichst zu erleichtern, andererseits möglichst zu sichern. Man hat durch Statuirung längerer Fristen, innerhalb deren die Impfung erfolgen kann, jedem Impfpflichtigen, respektive dessen Eltern die Möglichkeit gewährt, sich die für die Vornahme der Impfung passendste Zeit zu wählen. Der Gesetz-Entwurf trifft ferner Vorsorge dafür, dass öffentliche Impfungsstellen eingerichtet werden, und dass die Impfung unentgeltlich geschieht. Sodann sind Bestimmungen gegeben, dass nicht durch leichtsinnige Vornahme von Impfungen Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Impfpfliehtigen herbeigeführt werden. Wenn endlich im Gesetz-Entw. auch bestimmte Strafen vorgesehen sind, so war das erforderlich, um den einmal als richtig und nothwendig anerkannten Zwang auch durchzuführen. Ich glaube aus den Erfahrungen, die meine Regierung in Bayern gemacht hat, wo seit Jahrzehnten derartige Vorschriften bestehen, konstatiren zu dürfen , dass Zwwangsvorschriften, sobald nur einmal das Impfwesen im Gange ist, woltl in den seltensten Fällen zur Anwendung gebracht werden müssen.« Abgeordneter Dr. Löwe: . »M. H., der H. Vertreter der Bundes-Regierungen hat Ihnen soeben schon die Prinzipien des Gesetz-Entw. entwickelt, und ich stimme ihm zu, diese Prinzipien sind in der That ganz entsprechend den Beschlüssen, die das Haus in seiner früheren Ausammensetzung in der letzten Session gefasst hat. Die Prinzipien, die das Hans Jama s bekannt hat, gehen dahin, dass der Staat die Pflicht hat, seine Einwohner zu SC tützen gegen eine schwere Seuche, welche in früheren Zeiten im höchsteu Grade verheeren« Aus der ersten Lesung. 5) sewirkt hat, und welche aus dem Mangel der Revaccination auelr in den letzten J ahren noch wieder grosse Verheerungen angerichtet hat. Der Staat hat sich zur Erfüllung dieser Pflicht entschlossen, nachdem er das Mittel, sie zu erfüllen, erkannt hat. Er ist also mit diesem Gesetz im Stande, viele Leben zu erhalten, die auf diesem Wege erhalten werden können, und, was eben so nötlıig ist, eine Masse von dauerndem Siechthum, eine Masse von Verlusten der Sinnes-Organe zu verhüten, die dieser Krankheit folgen und die die Arbeitsfähigkeit derjenigen, die derselben unterworfen sind, auf das Schwerste beeinträchtigen. Es handelt sich also um die Erhaltung vieler Menschenleben und um die Erhaltung einer unabschbaren Reihe von Arbeitskräften und Arbeitstagen, welche den Einzelnen zum erhöhten Lebensgenuss helfen und der Gesellschaft wie dem Staate zu ihrer weiteren Entwickelung von höchstem Werth sind. Das ist der Rechtsstandpunkt, und diesem gegeniiber, glaube ich, sind die Einwendungen, die gegen das Gesetz vom Standpunkt der persönlichen Freiheit gemacht werden, hinfällig, denn der Staat hat die Pflicht, die Freiheit des Einzelnen soweit einzuschränken, als es das wohlerkannte Interesse der Gesammtheit verlangt, und er vollzieht diese Pflicht gerade auf diesem Gebiet in den verschiedensten Formen bei den verschiedensten Gelegenheiten. Bei der Entwickelung der Öffentlichen Gesundheitspflege werden wir noch öfter diesem Punkte gegenüberstehen. ...... Wenn wir die grossen Grundzüge dieses Gesetzes ansehen, so können wir die Beruhigung haben, dass wir eigentlich nur das, was durch die Meinung, durch die Ueberzeugung, durch das Handeln der grossen Masse unserer Bevölkerung schon längst zur Sitte geworden ist, in einem Gesetze fixiren. Wir sind dazu genöthigt, es nicht blos der Sitte und somit der Einsicht des Einzelnen zu überlassen, weil wir gerade in Folge der schweren Epidemien, die während des letzten Krieges über uns hereingebrochen sind, die Erfahrung gemacht haben, dass wir wenigstens die Revaceination — und die hat hier den Anstoss gegeben — nicht mehr den Einzelnen iiberlassen können, weil die Masse der Fälle, die in einer Epidemie sich häufen, immer in einer Verschärfung sowohl in der Ausdehnung, die die Ansteckung über den ganzen Bevölkerungskreis gewinnt, als auch in einer Verschärfung der einzelnen Fälle sich bemerkbar macht. Derjenige, der in einem Kreise angesteckt wird, in dem hundert schwere Pockenkranke liegen, wird, wenn er auch nur einen geringen Grad der Ansteckungsfähiskeit besitzt, davon angesteckt werden und, einmal angesteckt, viel schwerer davon ergriffen werden, — die Ansteckung wird also viel virulenter wirken, als bei demjenigen, der bei einem zufälligen Besuche, den er empfängt oder giebt, mit einem einzelnen Pockenkranken in Bertihrung kommt. Die Ausdehnung der Epidemie nicht sowohl, als die Heftigkeit der Krankheit kann durch die Revaceination verhütet werden. Ich bin also der Meinung, dass man nothwendig zur zwangsweisen Revaceination schreiten muss, und glaube auch, dass diese zwangsweise Revacceination gar keine Schwierigkeit findet, wenn wir der Idec, wie sie dem Gesetz-Entwurf zu Grunde liegt, folgen, wenn nämlich diese zwangsweise Revaceination in dem schulpflichtigen Alter vorgenommen wird, bevor die Kinder die Schule verlassen. Es wäre ja vielleicht wünschenswerth, noch ein Jahr oder etwas länger zu warten, weil die Ansteckung verhältnissmässig bis zum zwölften Jahre noch selten ist, und weil wir mit der späteren Revaceination die Aussicht hätten, sie schon wieder bei Ansteckungsfähigkeit vorzunehmen, wo die Pocken also angehen, und so der beabsichtigte Schutz sicherer erzielt wird. Aber wir haben das Interesse, die Kinder in dem Alter zu impfen, wo sie noch vollkommen schulpflichtig sind, wo nicht irgend ein renitenter Vater oder Vormund sagen kann: »Ich will mein Kind lieber ganz aus der Schule nehmen, es ist ohnehin bald fertig, es wird konfirmirt werden: dann ist die Sache vorbei.« Um dem zu entgehen, ist cs das Beste, wir nehmen das im Gesetz-Entwurfe vorgeschlagene zwölfte Lebens-Jahr. Dicse Impfung in der Schule wird sich meiner Ueberzeugung nach sehr gut und vollständig, sogar noch besser und einfacher kontroliren lassen, als die erste Vaceination, und es ist im höchsten Grade wichtig, dass diese neue Vaceination vollkommen kontrolirt werde. Ich komme noch zu dem Punkte über die Kosten, die daraus erwachsen. Der Entwurf schweigt darüber; ich glaube aber doch, dass wir uns gleichwohl den Punkt klar machen sollen: wer zahlt denn die Sache? Bezahller sind in erster Linie, glaube ich, hier wieder die Gemeinden und Kreise. Aber gewisse Institute müssen die Staats-Regierungen übernchmen und bezahlen. Zeutral-Inpfstellen z. B. miissen auf Staats-„osten eingerichtet werden. Die Sorge für gute Lymplıe müssen die Staats-Regierungen cr a ER ncı nen) und wenn die Legierungen das tlıun, so handeln sie nicht bloss denı setze FM iskeit nach, sondern sie geben damit diesem gesetzlichen Zwang erst C ie tie tige Kundiage und vorden, lie a rehführnng derselben wesentlich ‚erleichtern. wir dan me \ chanciung des Wresetzes betrifft, so bin ich der Meinung. dass i setz nicht einer Kommission zu überweisen brauchen. Ich möchte vielmehr Impf-Gesetz. Einleitung. diejenigen, welche ‘sich für das Gesetz lebhafter interessiren, bitten, zu einer freien Kommission zusammenzutreten, dic Ihnen dann die Abänderungen, welclıe sie für nothwendig erachtet, vorschlagen wird. Erlauben Sie mir jetzt noch ein Wort über den Widerstand, anf den das Gcsetz trifft. Dieser Widerstand klammert sich an zwei Momente an. Das eine ist in der That eigentlich nicht diskussionsfähig. Die Gegner sagen nämlich: »Ihr kommt uns mit der Statistik, dass die Zahl der Pocken-Epidemien, die Zahl der Erkrankuugen, die Zahl der Sterbefälle seitdem die Inıpfung eingeführt ist, sehr abgenommen habe, dass sie auf eine Reihe von Jahren ganz verschwunden ist und nie wieder so schlimm geworden, als sie vor Einführung der Impfung gewesen ist. Aber beweist uns erst cinmal, dass das wirklich durch die Impfung geschehen ist.« Ich glaube wirklich, das cntzieht sich der Diskussion. Die Zahl derer, die mit diesem Einwand kommen, ist auch nur klein. Die Meisten drängen einen anderen Einwand in den Vordergrund, nämlich den, dass Krankheitsstoffe mit der Impfung übertragen werden können. Da ist nun die Meinung der ungeheuren Mehrzahl aller Sachverständigen, die Meinung aller ad hoc zusammengesetzten Kommissionen aller Länder, aller Staaten, aller Nationen die gewesen und ist es noch heute, dass diese Gefahr nur in den seltensten Fällen existirt, und dass sie da, wo sie existirt, durch ein sachverständiges Auge verhütet werden kann. Diese Gefahr hat sich nach allen Untersuchungen darauf beschränkt, dass die Syphilis übertragen werden kann. Die Syphilis, um die es sich dabei handelt, ist in den meisten Fällen die angeborene Syphilis; die Kinder sind meist so elende Würmer, dass die wenigsten auch nur bis zum impfpflichtigen Alter leben, die meisten sterben früh. Durch leichtsinnige Wartung u. s. w. kann ja die Syphilis auch sonst noch auf die Kinder übertragen werden. Aber die Erfahrung und sehr sorgfältige Versuche, die besonders der ausgezeichnete französische Arzt Delzenne gemacht hat mit der Impfung mit Pockenlymphe von an Syphilis erkrankten Personen, wenn sie regelmässige Kuhpocken haben — Versuche, die der rechtschaffene Mann zuerst an sich selbst gemacht, indem er sich von einer Pockenpustel eines Syphiliskranken geimpft hat — haben gezeigt, dass, wenn die Impfung vorsichtig geschieht, d. h. wenn nicht Blut desjenigen, von dem die Lymphe genommen wird, mit der Lymphc gemischt war, sie an ihm und an all den Personen, die er nachher zur Feststellung der mit diesem Experiment gemachten Erfahrungen geimpft hat, regelmässige Pocken erzeugt hat, olınc dass irgend cine Syphilis hinterher sich zeigte. Das ist eine Thatsache, die er in seinem Hospital vor aller Augen nicht Ein Mal, sondern wiederholt gemacht hat. Es hat sich die englische Kommission, die mit der Prüfung des Verdachts, ob Krankheitsstoffe und besonders Syphilis mit der Pocken-Impfung übertragen werden können, besonders beauftragt war, nach einer Reihe von ausgedehnten ‚und sorfältigen Untersuchungen in dem Sinne ausgesprochen. Nun, m. H., haben Sie in diesem Gesetze noch eine gerade in dieser Beziehung wichtige Vorschrift. Die Vorschrift ist die, dass dieser Akt nur von sachkundiger Hand gemacht werden soll. Wic diese Vorschrift zur Ausführung gebracht wird, ob sie durch bestimmte Strafbestimmungen geschützt werden wird, das ist eine andere Frage und muss einer späteren sorgfältigen Ueberlegung überlassen werden. Ich bin aber der Meinung, dass, selbst wenn dieser Verdacht, dass in einzelnen, selbst von den Anklägern als selten bezeichneten Fällen, Syphilis übertragen wurde, so begründet wäre, wie diejenigen, die ihn am lebhaftesten und mit grösster Leidenschaft aussprechen, ihn darstellen, doch unser Endurtheil über den Werth der Impfung immer dasselbe bleiben müsste. Wir würden immer zu dem Schlussc kommen müssen, dass wir in der Impfung ein unendlich heilsames und zwar in der ungcheurcn Mehrzahl der Fälle heilsames Mittel haben, das lebensrettend in sehr vielen Fällen wirkt, während nur durch ungeschickten und unvorsichtigen Gebrauch dieses ausgezeichneten Heilmittels Verderben gebracht werden kann. M.H., wollen Sie Chloroform verbieten, weil ein leichtsinniger Zahnarzt Jemanden mit Chloroform vergiften kann und sogar notorisch schon Todesfälle durch das Chloroform bewirkt sind? und doch wendet er Chloroform nur an, um eimenl Menschen einen ganz untergeordneten Schmerz zu ersparen, der besser erlitten würde, weil sein Ertragen für dic Gesundheit und die Konstitution viel weniger nachtheilig ist, als der Rausch, die Betäubung, in die der Chloroformirte bis zur Bewusstlosigkeit versetzt wird. Aber wollen Sie darum das Chloroform verwerfen, wie es die Fanatiker mit dem Impfen machen, weil einzelne schlimme Fälle vorgekommen sind, und etwa dem Zahnarzt verbieten, um einem Menschen leichter einen Zahn auszichen zu können, Chloroform zu geben? Meine Herren, nach den Tabellen, die in Württemberg scführt worden sind — und Württemberg hat Impfzwang —, ist unter zwei Millioneu von Fällen nicht eine Uebertragung von Syphilis vorgekommen, und leider kommt die Dyphilis an sich in Württemberg doch eben so häufig vor, wic ın anderen Ländern. Dar- Aus der ersten Lesung. 7 aus mögen Sie den Grad der Gefahr ermessen, der im schlimmsten Falle daraus entstehen kann. . Meine Herren, ich bitte Sie nun noch, nicht zu erschrecken vor der Lebhaftigkeit, lleftigkeit und anscheinend grossen Zahl derjenigen, die gegen das Gesetz protestiren. Ich erinnere Sie an einen Vorgang, der erst im vorigen Jahr auf dem Wiener medizinischen Kongress stattgefunden hat. Es kam die Impffrage zur Diskussion; cs meldete sich eines der Mitglieder und sprach mit der grössten Heftigkeit gegen dic Impfung. Er bekam seine ruhige Antwort von einem andern Mitglied. Dann meldete sich ein Zweiter gegen die Impfung, dem auch mit einer Widerlegung geantwortet wurde — und so ein Dritter, dann ein Vierter, immer lebhafter und heftiger, so dass nıan glauben musste, es sci cine grosse Partei gegen die Impfung in der Versammlung. Die Diskussion wird dann geschlossen; die Impffrage kommt zur Abstimmung und die ganze Versammlung von Aerzten aller Länder erklärt sich für die Impfung und den Zwang zur Impfung gegen diese Vier, von denen jeder Einzelne das Wort genommen hat. Fürchten Sie sich also nicht vor der Masse des Widerspruchs: es sind einzelne Stimmen, die mit grossem Eifer ihre Thesis vertheidigten, die aber durchaus nicht als Durchschnittsleute zu betrachten sind, welche eine grosse Masse von Menschen hinter sich hätten. Ich wiederhole Ihnen meine Ueberzeugung : dieses Gesetz entspricht unseren Sitten, entspricht unseren Bedürfnissen, und so vollziehen Sie nur einen Akt der Gerechtigkeit zum Schutz des wahren Wohles des Volkes, wenn Sie ein solches Gesetz annehmen.« völkerung zusammengedrängt ist, die Sterblichkeit, sobald eine Epidemie eintritt, eine bedeutend grössere ist, als in den weniger bewohnten Gegenden, wo Reinlichkeit, Ordnung u. 8. w. besser herrschen können, kurz mit einem Wort, wo dic Bewohner besser situirt sind. Nur ein einziges Beispiel, das wahrscheinlich Ihnen allen bekannt ist, und das auch in der betreffenden Broschüre angeführt ist, aus Chemnitz, erlaube ich mir anzuführen. Da, wo in einem Hause beispielsweise 160 Einwohner zu finden waren, da war die Sterblichkeit eine enorm grosse. Ich möchte noeh aus eigener Erfahrung anführen, dass ebenfalls in einer der reichsten Städte Deutschlands, in Hamburg die Cholera fort und fort existirt, und wodurch? Nur dadurch, weil cs nirgends erbärmlichere Arbeiter-Wohnungen — als Spelunken kann man sie bezeichnen — giebt, als gerade dort. Dort giebt es die meisten Keller-Wohnungen, die noch dazu einen Theil des Jahres unter Wasser gesctzt sind, In jener Gegend hört auch nicmals die Cholera auf, „8ort grassiren die Blattern am allertollsten. su darum Ist cs notliwendig, dass die Gesetzgebung darauf ihr Augenmerk leık und dass sic nicht auf den Impfzwang, der sich durchaus noch nicht als wirklich gut er. at, ihr Hauptaugenmerk richte; denn wenn in diesen grossen Städten unge- 8 Impf-Gesetz. Einleitung. Aus der ersten Lesung. impfte Kinder in Masse sterben, dann ist es nieht gesagt, dass sie darum gestorben weil sie nicht geimpft worden sind, sondern man kann den Grund nur darin suchen. dass die sehleehte Ernährung und die angestrengte Fabrik-Arbeit der Mutter es nieht dazu kommen liess, ein gesundes Kind zu gebären und noelı vie) weniger zu ernähren. Daher also datirt die grosse Sterblichkeit der Kinder in den grossen tädten, und es müsste in erster Linie dafür gesorgt werden, dass diesen Uebelständen abgeholfen werde. Wenn beispielsweise die grossen Geldkosten , welehe bewilligt werden sollen für die Einführung des Impfzwanges, verwendet würden dazu, dass ınan überal] öffentliche Waseh- und Bade-Anstalten errichtete, wo die Frau des Volkes taum, Lielit und Feuerung gratis erhielte, um ihre Wäsehe reinigen zu können, und wenn man die Eltern zwänge, mindestens einmal in der Woehe ihr Kind zu baden und den Erwaehsenen dies unentgeltlieh freistellte, dann würden Sie gegen die Epidemien den ersten tüchtigen Damm gezogen haben; diesen Damm zu befestigen, würde eine weitere Arbeit der Gesetzgebung |sein, wodureh es dem fleissigen Arbeiter ermöglicht wird, dass er sich ordentlieh kleiden, ordentlich ernähren , sein Kind mit einem Butterbrode zur Sehule, und nicht in die Fabrik schicken kann.« Abgeordneter Dr. Zinn: »Die Öffentliche Gesundheitspflege ist im Deutschen Reiche noch weit hinter dem Stande zurück, den sie in anderen Staaten, namentlich in England, in den Niederlanden und in einigen Kantonen der Schweiz eingenommen hat. Die Vorlage, hervorgegangen aus der Initiative dieses Hauses, beweist mir, dass die Reiehs-Regierung die Bedeutung der Öffentliehen Gesundheitspflege für das Volk wohl zu würdigen weiss, und dass sie ernstlich bemüht ist, endlieh den gestellten bereehtigten Forderungen der Medizin im Interesse der Öffentliehen Gesundheit gereeht zu werden, und in der That entsprieht die Vorlage im Grossen und Ganzen allen den Anforderungen der dureh Wissensehaft und Erfahrung festgestellten und dureh strenge Kritik gesieherten Thatsaehen. .... Während im vorigen Jahrhundert ein Zehntel der Menschen an den Poeken starben, und ein anderes Zehntel entstellt wurde, hat die Mortalität im ganzen seit Einführung der Kuhpocken-Impfung bedeutend abgenommen, und die Mortalität an Poeken ist auf ein Minimum rednuzirt. Gegenüber diesen auf statistisehem Wege festgestellten Thatsaehen fallen die Bedenken, die man gegen die möglichen Nachıtheile geltend maeht, aueh wenn sie begründet wären, nieht in die Wagschale. Ieh erlaube mir nur wenige Zahlen anzuführen : in Kopenhagen starben von 1751 —1800 vor Einführung der Impfung 3128, naeh der Einführung von 1507—1850, 286 an Blattern. Ieh will Sie damit nieht ermüden und sage nur, es liegt ein vollkommenes wissensehaftliehes Material vor; die Frage ist längst spruchreif, und wir müssen froh sein, dass wir endlich einen Sehritt weiter gehen dürfen. Die Gegner theilen sieh zunäehst in solehe, die überhaupt die Impfung als sehädlieh betraehten. Für diese Ansieht ist aueh nieht eine einzige Thatsache angeführt. Es ist riehtig und nieht zu leugnen und wird aueh am allerwenigsten von den Aerzten geleugnet, dass die Mögliehkeit vorliegt, gewisse Krankheitstoffe bei der Impfung zu übertragen. Der H. Abg. Löwe hat Ihnen bereits vorgeführt, dass seit Einführung der Impfung in Württemberg seit 1818 trotz aller Rührigkeit der Gegner aueh nieht ein einziger Fall von Uebertragung von Syphilis dureh die Impfung konstatirt ist, und in Bayern sind unter etwa 8 Millionen Impfungen bisher etwa 2 bis 3 soleher Fälle vorgekommen. M.H., es ist aber ganz wohl möglieh, dureh Vorsieht und Sorg-{alt derartige Sehäden zu vermeiden, und dafür soll eben der Gesetz-Entwurf sorgen. Es ist bemerkt worden, man könne sieh wohl den Impfzwang gefallen lassen, aber nieht den Wider-Impfungszwang. Die ausserordentliehe Wohlthat der Impfung ist erst dann segensreieh geworden, als man die Beobachtung maehte, dass sic nur für eine gewisse Lebensdaner sehütze, dass also, wenn sie wirksam sein solle, sie wiederholt werden müsse, — und das ist der Hauptvorzug der Gesetzes-Vorlage, dass sie diesen Zwang aueh für die Revaceination einführen will. M. H., es liegen Ihnen zahllose Petitionen vor, in denen dringend und warm gegen die Impfung gesproehen wird. Erlauben Sie mir, dass ieh Ihnen nur eine ganz kleine Blumenlese gebe. In einer der vorliegenden Petitionen — eines Vorstandes einer approbirten sehwediseh-gymnastisehen Heil-Anstalt heisst es z. B.: , on »»Der Kinder und Frauen liebliehe Rosenfarbe verwandelt sieh häufig in die sehmutzig grüngelbe graue Farbe des Kuheiters, woher es kommt. dass die Sehönheit der Deutsehen Frauen und Mädchen untergraben und ihre Hautfarbe vorändert ist. Der Todtenhof in Wiehmannshausen erzählte mir vor einigen Jahren, dass er ın einem Zeitraum von kaum vier Monaten 27 solcher Blumen in seinen küllen Sehooss aufgenommen habe, und dass die Geister dieser Unsehuldigen umherirrten ‚ um ihre „urückgeblicbenen Sehwestern und Brüder vor ihrem gemeinsamen Feinde und ihren Peinigern zu warnen.«« Aus der zweiten Lesung. 9 Das ist nicht die Sprache der niichternen , objektiven Beobachtung , das sind Gefiihls-Erregmigen, diesehr wohleinem ganz guten und festen Glauben, aber nimmermelhr einer wissensehaftlichen Prüfung entsprangen sein können, und sehen Sie näher zu, SO finden Sie diese Gefühls-Erregungen, ja, ielı kann wohl sagen Halluzinationen, in einem Theile dieser Petitionen in Zahlen umgesetzt, als Material für eine Statistik benutzt, die Ihnen beweisen soll, dass die Impfung nicht nur schädlieli und unnütz, nein, dass sie auch ein fürmliches Verbrechen am Volkswohle sei. Vergleichen Sie dieses Material z. B. mit dem Gutachten der Kgl. Preussisehen wissenschaftliehen Deputation für ılas Medizinalwesen oder des ärztlichen Vereines für wissenschaftliehe Heilkunde in Königsberg, so glaube ieh, dass die noelı Zweifelhaften unter Ihnen und wohl auch manche Gegner der Vorlage zu Frennden derselben werden. M. H., ausser diesen Gegnern, die überhaupt keine Impfung wollen, giebt es nun noch sehr hoch achtbare Stimmen, die zwar die Impfung als eine nothwendige und wolılthätige Massregel anerkennen, aber den Impfzwang verwerfen, die durch Belehrung anf die Bevölkerung wirken wollen, damit diese sieh freiwillig dieser Maasregel unterziehe. Meine Herren, ich gestehe, dass ieh diesen Weg ebenfalls für nothwendig uud bis zu einem gewissen Grade für wirksam halte, ieh gebe zu, dass das Mass von Verständniss, welches eine Bevölkerung für ärztliche und naturwissensehaftliche Dinge hat, ein nicht zu unterschätzender Werthmesser für deren Kulturzustand ist. Aber ich glaube nieht, dass wir Grund haben, in dieser Beziehung zur Zeit sehr stolz zu sein.« B. Aus der zweiten Lesung. Sitzung vom 6. und 9. März 1874. Sten. Ber., S. 226 ff. Berichterstatter Abgeordneter Dr. Lenz besprieht zunächst drei für das Gesetz eingegangene Petitionen von nicht bemerkenswerthem Inhalte und fährt dann fort: »Sechsundzwanzig Petitionen gehen gegen das Gesetz. Sie werden mir gestatten, die Petitionen zu sondern nach Kategorien und nicht jede einzeln auzuführen, Von einem Arzte geht nur eine Petition aus, welehe sich gegen das Gesetz ausspricht und ein untrigliches Vorbeugnngsmittel gegen die Krankheit vorschlägt, die Petition des Arztes Deventer in Berlin. Vier Petitionen gehen aus von Vereinen: eine vom hydro-diätetischen Verein in Magdeburg, eine vom Direktor der schwedisehen Heilgymnastik Becker in Berlin, drei Petitionen von dem Verein fir Naturheilkunde in Chemnitz, Waldheim und Altenburg, eine Petition des Vereins für naturgemässe Lebensweise in Frankfurt am Main und ebenso auch von Berlin. M. H., diese Vereine sehen in der von ihnen eingehaltenen nnd empfohlenen Lebensweise, in den Heilmitteln und in dem Heilverfahren, welches sie beim Ausbruch der Krankheit anwenden, das richtige und cinzige Vorbeugungsmittel gegen die Blattern-Krankheit, das riehtige Mittel, ım, wenn die Krankheit ansgebroehen ist, sie möglichst unschädlich zu machen. Sie kommen also auch auf die Verwerfung des Impfzwanges. Gegen das Impfwesen führen sie weiter allgemeine Momentc an. Sie sagen, dass in der Anordnung hygienische Massregeln, in der Verbesserung der Bedingungen, unter denen das Volk den Krankheits-Einflissen widerstehen kann, in der Verbessernng der Wohnungs-Verhältnisse, der Wasch-Anstalten Mittel gegeben seien, solchen Epidemien entgegen zu treten. Diese Petitionen sind noch weiter mit einer anderen Kategorie, auf die ieh noeh kommen muss, in Uebereinstimmung, indem sie eine allgemeine Polemik gegen das Gesetz führen. In dieser Polemik stimmen sie überein mit den zahlreichen Petitionen, die aus verschiedenen Städten des Reichs an den Reichstag eingelaufen sind, und zwar aus Kreisen, die nicht Sachverständige, nieht Mediziner genannt werden können, die sieh eben aus allen möglichen Ständen rekrmtiren. Es liegen uns da Petitionen vor von Berlin, Hamburg, und zwar diese mit 10,800 Unterschriften, aus Hannovermit 1000 Untersehriften, aus Langensalza, Mannheim, FreiburginBaden, Elberfeld. Hirschfeld, Trebniz. Der Inhalt aller Petitionen, welche zum Theil ge-I es $ druckt, zum Theil nur schriftlich eingelanfen sind, besteht im Allgemeinen in einer Polemik gegen das Gesetz, insbesondere gegen das nach den Motiven dem Gesetz-Entwurfe zu Grunde gelegte Gutaehten der medizinischen Deputation. Ich werde mir zestatten müssen, nur in kurzem den Ideengang dieser Petitionen, ihren polemisehen Inhalt Ihnen objektiv vorzulegen. ‚ Die Petenten sagen, es sei wissenschaftlieh der Nutzen des Impfzwanges gar nicht erwiesen, e8 fehle au einem, von der medizinisehen Wissenschaft zelieferten phi-Iosophischen Nachweise dafür. dass und nach welehen Natur-Gesetzen dem Umstande, wenn ein Eiterprodukt, cine thierische Krankheit, in den mensehlichen Körper gebraeht 10 Impf-Gesetz. Einleitung. werde, dann eine Heilkraft zugeschrieben werden könne, es sei einfach nur die natürliche Folge, dass eben das thierische Gift auch in den Organismus des Menschen {ibertragen werden könnte. Die Petenten sagen, eine solche wissenschaftliche Begründung des Nutzens der Impfung sei nicht gegeben, sie sei überhaupt zu geben unmöglich, und deshalb können nur die Leliren der Erfahrung hierüber Aufschluss geben. Bei solchen Lehren, bei dem, was aus der Statistik zu entnehmen Sci, müsse auch dem Laien, auch dem Nicht-Mediziner das Wort gestattet sein, wobei die Pctenten übrigens darauf hinweisen, dass auch aus Mitten der Aerzte nachgerade eine bedeutende Opposition gegen das Impfen entstauden sei, was sie durch Hinweis auf zahlreiche, auch innerlialb der Kreise des Reichstags zur Verbreitung gebrachte Schriften, die in neuerer Zeit gecschrieben worden sind, belegen wollen. Was nun die Erfahrungs-Thatsachen, die geltend gemacht werden, betrifft, so ist die erste in dem Gutachten der Medizinal-Deputation diejenige, dass seit Einführung der Impfung die Sterblichkeit bei der Blattern-Krankheit bedeutend abgenommen hat. Die Petenten bestreiten die Richtigkeit dieser Thatsache, indem sie sagen, dass der grosse Durchschnitt, insbesondere auch mit Hinzurechnung der letzten Epidemien, etwas anderes erweisc. Wenn am Ende aber auch als richtig zuzugeben sei, dass mit Einführung der Impfung im Beginn unseres Jahrhunderts die Blattern-Krankheit nachgelasscen habe, so könne dies zum Theil dem Umstande zugeschrieben werden, dass mit der Einführung der Impfung die Inokulation, die Einimpfung der natürlichen Blattern, welche nur eine Verewiguug der Krankheit zur Folge gehabt habe, aufgehört habe; der Impfung könne der Nachlass der Sterblichkeit deshalb nicht zugeschrieben werden, weil in den ersten Jahren unscres Jahrhunderts überhaupt nur die wenigsten Prozente der Bevölkerung geimpft gewesen und doch die Sterblichkeitan den Blattern erheblich nachgelassen habe. Es sei aber mit dieser Seuche, wie mit jeder anderen derartigen Geissel der Menschheit: es trete ein Wechsel ein, sie komme, sie gehe und sie komme wieder. Gerade daraus, dass sie wiederkomme, sei der Schluss zu ziehen, dass der Schutz des Impfwesens ein trügerischer sei. Ursprünglich sei das Impfdogma dahin gegangen, dass die Impfung Schutz gebe für das ganze Leben. Als die Epidemien wiedergekommen seien, da sei das Dogma. der Wieder-Impfung aufgestellt worden, und wenn diese Wieder-Impfung eigentlich erst recht schützen sollte bei Ausbruch der Epidemien, da sage und rathe man sich wieder impfen zu lassen, und beweise eben, dass auch die Wieder-Impfung nichts nütze. Wenn nun noch eine Vergleichung angestellt werde zwischen der Sterblichkeit der Geimpften und der Sterblichkeit der Ungeimpften, von denen ja beide Sorten von den Blattern betroffen werden können, so sei hierbei ganz ausser Acht und bei Seite zu lassen die Sterblichkeit der ungeimpften Kinder: die ungeimpften Kinder müssten, wenn man hicraus Schlüsse zielıen wolle, ganz bei Seite gelassen werden; es seien das eben überhaupt solche, die, weil sie kränklich seien, weil sie uoch im zarten Alter befindlich seien, überhaupt allen Krankheiten und so auch der Pocken-Krankheit mehr ausgesetzt seien. Aus dem Umstande, dass bei dem Militär von der Wieder-Impfung namentlich günstige Resultate wahrgenommen werden, wollen die Impf-Gegner, die Petenten, wieder keinen Schluss für die Impfung zulassen, weil sie sagen, ja Soldaten, die seien überhaupt die gesundesten Leute der Bevölkerung, welche insbesondere durch die häufige Bewegung in freier Luft, durch geregelte Lebensweise überhaupt ınchr Widerstandsfähigkeit gegen Krankheit und also auch gegen Pocken haben. Kurzum, die Petenten sagen, es sei bei Vergleichung der Sterblichkeits-Verhältnisse, der Inteusitäts-Verhältnisse der Krankheit bei Geimpften und bei Ungeimpften auf alles Mögliche, auf verschiedene Momente, Rücksicht zu uchmen. Es dürfen nicht bloss die absoluten Zahlen zusammengestellt werden, es seien vielmehr die Lebensbedingungen der Betroffenen und vieles Achnliche bei der Aufstellung ciner Statistik zu berücksichtigen. Dice Statistik habe insbesondere auch grosse Schwierigkeit, zu erheben, ob ein von den Blattern Betroffener wirklich geimpft, und ob er mit Erfolg geimpft sei oder nicht. Hier nun komme schr viel darauf an, wer diese Impf-Statistik entwerfe. Es komme in Betracht, dass meistens nur Freunde der Impfung, solche, die sich mit der Impfung beschäftigen,, diese Statistik entwerfen, und deshalb werden zweifelhafte Fälle , solche Fälle, wo es zweifelhaft sei, ob der Betroffene geimpft worden sei oder nicht, wenn die Krankheit einen guten Ausgaug nehme, den Geimpften, dagegen, wenn die Kraukheit einen schlimnıen Ausgang ncelıme, den Ungeimpften zugewiesen; kurzum die Petenten reifen die Statistik, so wie sie für das Gesetz geltend gemacht werden soll, nach allen Seiten an. Sie sagen auch, dass sie sich hierin in Ucbereinstimmung befinden mit dein Kgl. Preuss. H. Med.-Rath Dr. Eulenburg, indem dieser auf dem medizinischen Kongress in Berlin gesagt hat: u »»Ich habe nicht nötlig, auszuführen, auf welch’ unsicherem Boden die Statistik im Allgemeinen steht. Betrachten Sie die Pocken-Statistik, so kann man behaupten, Aus der zweiten Lesung. 11 dass derselben jeder haltbare Boden fehlt, ja ich halte eine Pocken-Statistik in Bezug auf die Beurtheilnug der Impfung gegenwärtig noch für ganz unmöglich.«« Die Petenten sagen aber, es sei nicht bloss eine Niützlichkeits-Statistik der Pocken aufzustellen, sondern auch eine Schädlichkeits-Statistik, das heisst, es wäre auch zu eTheben, ob und in welchen und in wie viel Fällen sich nachtheilige Folgen an die Impfung geknüpft haben. In dieser Richtnng bekämpfen sie den Satz der Medizinal-Deputation dass keine verbürgte Thatsache dafür vorliege, dass die Iınpfung eine Gefahr für die Gesnndheit der Mensehen in sich enthält. Die Petenten führen verschiedene Fälle dafiir an, dass eben nur lediglieh in Folge der Impfung ein Impf-Fieber, ein Impf-Rothlauf entstanden sei, ıınd sich bis zu tödtlichem Ansgange unter Umständen entwickele. Sie machen aber weiter geltend, dass jetzt, während früher die Wissenschaft dies noch bestritten habe, zugegeben werde, dass in einzelnen Fällen durch Impfung ansteckende Krankheiten, als Syphilis, übertragen worden seien, und gerade dieser Umstand, die Befürchtung, dass durch das Impfen solcheKrankheiten, solche Gefahren, solche Nachtheile im einzelnen Falle entstehen können, gerade dieser Umstand ist es, welchen die Petenten hauptsächlich betonen. Sie sehen gerade mit Rücksicht hierauf in dem Gesetz-Entwurfe vorgeschlagenen Impfzwang, wie sie sagen, einen Eingriff in die persönliche Freiheit, welche durch die Verfassung garantirt sei; sie sagen, es sei das eine Missachtung der Elternrechte und eine fürchterliche Gewissens-Bedrückung der Eltern, welche schon traurige Erfahrung durch die Impfung gemacht haben. Es treten auch in mehreren Petitionen die Petenten mit der bestimmten Behauptung auf, dass Mitglieder ihrer Familie eben vom Augenblick an erkrankt seien, ein und das andere sogar darauf, und wie sie sagen, auch in Folge dessen gestorben. Das Schluss-Petitum der Petenten geht hauptsächlich dahin, dass nicht ein Impfzwang eingeführt werde. Die Petenten von Nordhausen, denen sich die meisten der übrigen Petenten angeschlossen haben, bitten den Reichstag den allgemeinen Impfzwang, wie er durch die Vorlage eingeführt werden soll, abzulehnen und den bereits bestehenden Impfzwang aufznheben. Einige Petitionen gehen sogar so weit, dass sie dem Reichstage vorschlagen wollen, es solle das Impfen überhaupt bei Strafe verboten werden ; die meisten Petitionen wollen aber, dass die Sache jedem Einzelnen freigegeben werde.« Abgeordneter Reimer: — —»Es wäre möglich, dass trotz allem Widerspruch, trotz aller Petitionen, die dem Hohen Hanse unterbreitet worden sind, Sie dennoch vielleicht beschliessen, es solle der Impfzwang eingeführt werden. Nun ich habe Ihnen bereits gesagt, dass diejenigen Leute, welche sich gegen den Impfzwang ausprechen, keine Stellenjäger sind, dass sie sich gegen die herrschende medizinische Richtung auflehnen, dass diese Leute auch eine Ägitation ins Leben rnfen werden, und dass keinFall vorübergehen wird, wo durch die Impfung das Leben und die. Gesundheit des Einzelnen gefährdet ist, der nicht anfgezeichnet wird. Ich hoffe, in wenigen Jahren wird alsdann das, was jetzt zum Zwang erhoben, Wohlthat der Menschheit genannt ist, wieder aufgehoben nnd nicht mehr Gesetz sein. Wir wollen ja Niemand zwingen, sich nicht impfen lassen, — mögen Diejenigen, welche die Impfung hoch und heilig halten, sich impfen lassen, — es soll nur nicht der Impfzwang Gesetz werden. Wollen Sie ibn aber zum Gesetz erheben, dann wäre es auch als ein Akt der Gerechtigkeit anzusehen, wenn von Sr. Majestät dem Kaiser und den verbündeten Fürsten an bis zu den Herren vom Bundesrath und den Herren hier im Hause sich alle zunächst freiwillig der Impfung unterwerfen, um das Volk zn überzeugen, dass Sie die Impfung wirklich für gnt halten. « Abgeordneter Dr. Elben: »Sie haben aus der Mittheilung der Petitionen gehört, dass es hauptsächlich Vereine waren, welche die Petitionen gegen das Impfen eingereicht haben, dass man den Zehntansenden nach Unterschriften dafür gesammelt hat. Sie haben gehört, dass H. Vorredner, welcher eine bestimmte politische Richtung hier vertritt, vielfach in agitatorischer Weise in seinem Vortrage zu Werke gegangen ist, und dass er Ihnen am Schlusse mit einer grossartigen Agitation gegen das (esetz gedroht hat. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg bei einer Materie, welche so durelı und durch anf der Erfahrung beruht, bei welcher lediglich die Resultate der Wissenschaft entscheidend sein können. Hierzu etwas beizutragen, erlauben Sie mir dieErfahrungen aus meiner engeren Heimat, aus Wiirttemberg, Ihnen vorzuführen. Ich thue das nm so mehr, als serade Wiirttemberg, wie ich glanbe, ein schr lehrreiches Beispiel darbietet. Württemberg hat nänlich die verschiedenen Stadien des Impfwesens vollständig durchgemacht, in alter Jeit, wie überall, die schweren Folgen der Blattern-Krankheit, dann nach Einführung der gesetzlichen Impf-Pflicht eine Reihe vou Jahrzehuten, glücklichen Jahr- 12 Impf-Gesetz. Einleitung. zelnten in welehen die Blattern-Krankheit beinalie versehollen war, endliel aber seit den seshziger Jahren ist Wiirttemberg und vor Allem seine Hauptstadt der Agitation gegen das Inıpfen geworden, und wir haben deshalb auch die Folgen dieser Agitation vollstiindig durchgeinaeht. Es bietet somit unser Land, eiu sehr lehrreiches Beispiel. Ieh habe vorauszuschieken, dass in Württemberg der gesetzliche Iımpfzwang besteht, nnd zwar indirekt durcli Androhung von Geldstrafen, es besteht aber kein Revaeecinatious-Zwang. Wie waren nun die Verhältnisse in Württemberg? Aus den alten Zeiten vor Einführnng der Impfung lıat man ja keine genanen Aufzeiehnungen, es hat aber die Württemb. Regierung wenigstens das Ihırige gethan, um die Statistik zu vervollständigen, soweit irgend möglich war. Da diese Statistik vollständiger ist, als nach den Motiven der verbündeten Regierungen die bei Ausarbeitung des Entwurfs vorliegenden Zahlen, so werden Sie gern diese Württembergisehen Zahlen, die ich aber nur in aller Kürze vortragen werde, mit anhören. Weil man aus der alten Zeit eine Statistik nicht hatte, so hat man wenigstens für die Todesfälle an Blattern die Kirchenbüeher nachgesellagen. Es ist ja natürlich, dass hierin durchaus nielıt eine vollständige Statistik liegt, denn in vielen Gemeinden war ja dieses Hilfsmittel ein sehr unvollkommenes, oder es fehlten die Angaben gänzlich. Wenn die Zahlen nun dennoeh grosse sind, so ist hier ja keine Parteilielkeit, sondern im Gegentlheil, die Wirklichkeit ist jedenfalls noelı viel grösser. Es sind in den Jahren 1780—1789: 13,000 Todesfälle an Blattern aus den Kirehenbüchern konstatirt, in den’Jahren 1790—1800: 37,000 Todesfälle, in den Jahren 1800—1810: 17,000 Todesfälle. Diesen grossen Zahlen allein der Todesfälle stehen aus den Jahrzehnten, in welchen die Impfung unangefoehten im ganzen Lande geübt wurde, unendlich kleine Zahlen gegenüber, nämlich in den meisten Jahren an Krankheitsfällen nur 100 oder 200 oder weniger jährlieh im ganzen Lande, und Todesfälle sehr häufig kein einziger, sehr häufig nur wenige, 20 oder 30 u.s. f. Nun trat in den sechziger Jahren sehr lebhaft hauptsäehlich in Stuttgart eine Anti-Impfagitation ins Werk und hatte ausserordentlich grossen äusseren Erfolg, es waren Impf-Restanten im ganzen Lande in grosser Menge vorhanden, man hat sie wohl mit Geldstrafe bestraft, aber es sind selbst die Behörden lässig geworden nnd haben es wohl unterlassen, die Geldstrafe einzufordern, und so war nach und nach eine grosse Zahl nicht Geimpfter im ganzen Lande. Die Zahlen der Erkrankungen stiegen denn anch rasch in den sechziger Jahren auf zweitausend, dreitausend und mehr, die Zahl der Todesfälle auf eben so viele Hunderte und mehr. Aber trotzdem, dass in die sechziger Jahre die drei grössten neueren Poeken-Epidemien fallen, gewährt doch die Gesammtzahl im Verhältniss zu den Zahlen aus älterer Zeit, in welcher überhaupt nicht geimpft wurde, einen ganz lehrreichen Vergleich. In den zehn Jahren von 1858 bis 1868, in welche, wie gesagt, die drei stärksten neueren Pocken-Epidemien fielen, sind in Württemberg überhaupt nur S99 Personen an den Pocken gestorben. Es kommt in diesem Zeitranme jährlich im Durchschnitt ein Todesfall an Blattern auf 19,294 Einwohner. Ich will Ihnen einige Vergleichungen geben, zunächst aus zwei Ländern, welche Württemberg in dieser Beziehung ganz gleich stehen, nämlich ebenfalls die Impf-Pflicht haben: Baden und Bayern. In Baden kam im Durchschnitt von fünf Jahren, ans welchen ich die Zahlen habe, ein Todesfall an Pocken auf 15,691 Einwohner, in Bayern im Durchschnitt von 12 Jahren durehschnittlich anf ein Jahr ein Todesfall an Poeken auf 12,771 Einwohner, in Preussen, wo kein Impfzwang besteht, in einem 45jährigen Durchschnitt auf das Jahr ein Todesfallan Pocken schon auf 5600 Menschen. Ich denke, solehe Zalılen sind doch in der That durchschlagend, und so lıat denn. als in Württemberg in Folge der Anti-Impfagitation die Sachverständigen sich über die Frage beriethen, eine an Einstimmigkeit ‚grenzende Majorität aller Aerzte es aussesprochen, dass der gesetzliehe Impfzwang im Interesse der Menschheit nicht zu ent-Dbehren sci. Eben diese Aerzte haben aueh konstatirt, dass im Widerspruch mit dem, was der H. Vorredner gesagt hat, ein Bedenken aus dem Uebertragen anderer Krankheiten durch die Poeken vermöge ihrer Wissenschaft durchaus nicht anzunelimen sei. Der H. Vorredlner hat besonders in seiner ersten Rede bei der allgemeinen Debatte so wiederholt betont, dass namentlich Syphilis iibertragen werde; in Württemberg ist konstatirt, dass in der ganzen langen Zeit, seit geimpft wird, auch nicht ein cinziseı Fall der Uebertragung von Syphilis durch Impfung zur Veröffentlichung oder amtlichen 3 { ist. . Amaee Kendeit unser $. 1 auch von der Revaeeination , und ich möchte Ilınen einige lehrreiche Beispiele von Württemberg auch in dieser Beziehung geben. Unseı van ist in vier Kreise getheilt, die annähernd gleich gross sind und ungefäh aueh k ie gleichen Verhältnisse aufweisen. Nun war in den dreissiger Jalıren in einen losen Kreise ein Kreis-Medizinalratli — iclı nenne zu semer Ehre den Nawen — Fröhlich, Aus der zweiten Lesung. 13 der aus grossem Interesse für die Sache der Revaccination auf gütlichem Wege in dem ihm untergebenen Kreise beinahe überall durchgeführt hat. Er hat sie durchgeführt in der Schule; es wurde allgemeiner Schulgebrauch in diesem Jaxt-Kreise, dass die Kinder überall vor der Konfirmation, vor dem Austritt aus der Schule in der Schule revaccinirt wurden. Der Jaxt-Kreis allein weist von den Revaceinationen, abgesehen vom Militär, 530/, auf, während er der vierte Theil des Landes ist. Und welches sind die Folgen in Bezug auf die Krankheits- und Todesfälle ? Der Jaxt-Kreis hat 220), der Bevölkerung von Württemberg, und in einer langen Reihe von Jahren hatte er nur 130/, der Pocken-Erkrankungen und nur 90/, der Pocken-Todesfälle des ganzen Landes. In . Ganz ähnliche Resultate weisen die Verhältnisse beim Militär auf und diese sind ebenfalls im höchsten Grade lehrreich. In Württemberg besteht seit 1833 die Revaceination beim Militär. Es waren im Durchschnitt bis zum Jahre 1570 etwa 79000 Mann jährlich präsent. Diese wurden sofort beim Eintritte revacelnirt , und in der langen Zeit von 1833 an sind im Ganzen nur 5l Mann beim Militär von jährlich durchschnittlich —9000 präsenten Soldaten an Pocken erkrankt. Wenn ‚aber der H. Vorredner meint, das Militär, dass seien die Männer in den jungen, kräftigsten Jahren, so will ich ebenfalls vom Militär ein Gegenbeispiel vorbringen. Im Jahre 1870 hat man die Ersatz-Bataillone eingezogen, und es waren in Stuttgart acht Monate lang etwa 3000 Mann in den Ersatz-Bataillonen. Damals kam man nicht dazu, zu revacceiniren, und in diesen acht Monaten sind allein 54 Pockenfälle bei den Ersatz-Bataillonen vorgekommen, also mehr, als beim ganzen Württembergischen revaccinirten Militär seit 1833 bis 1870. Angesichts solcher Erfahrungen, angesichts des einstimmigen Ausspruches der unendlichen Mehrheit der Sachverständigen, glaube ich, ist man nicht berechtigt, das Schicksal der Jugend in ihren jüngsten Jahren, wie es der H. Vorredner und sein Mit-Antragsteller wollen, der Agitation, mit welcher er gedroht hat, und welche leider dieser Frage sich bemächtigt hat, zu überlassen. Es ist eine Pflicht des Staates, hier für das Wohl seiner nachwachsenden Jugend einzutreten, und deshalb bitte ich Sie, nehmen Sie den Artikel 1 an.« Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): . »So stehen sich also dokumentirte wie behauptete Thatsachen einander gegenüber, machen sich den Krieg oder schliessen sich wechselseitig aus. Jedenfalls fehlt uns aber — und das ist in fast allen uns mitgetheilten Broschüren vorzugsweise betont worden — eine Schädigungs-Statistik, eine auch nur annähernd genaue Nachweisung darüber, welche schädlichen Wirkungen die Impfung hervorgebracht hat, sei es als Impfung ihrer Natur nach, oder wegen fahrlässiger, nachlässiger Behandlung des Geimpften. M.H., in dieser Hinsicht hat uns der verehrte H. Vorredner gesagt, dass in Württemberg kein Fall zur öffentlichen Kenntniss gekommen sei, in welchem durch Pocken-Einimpfung Syphilis übertragen worden sei. Das beweist natürlich immer noch nicht, dass es in der That nicht geschehen ist; denn Niemand hängt es gern an die grosse Glocke, wenn er mit einer solchen Krankheit behaftet ist. Indessen, ich will einmal annehmen, es sei in Württemberg thatsächlich nie eine solche Ansteckung vorgekommen, dann beweist dieser Fall gerade wieder, wie wenig man berechtigt ist, aus solchen isolirten thatsächlichen Vorkommnissen oder Nichtvorkommnissen konkludente Schlüsse zu ziehen, denn an anderen Orten ist es wirklich vorgekommen. Ich habe schon das vorige Mal aus meiner Heimath, insbesondere aus Köln und Bonn, Fälle vorgeführt, in welchen Verurtheilungen stattgefunden haben, weil durch amtlich stattgehabte Einimpfungen die genannte Krankheit übertragen worden ist; ich habe seit der Zeit — das kann ich versichern — uoch von den verschiedensten Seiten Mittlieilungen bekommen, welche ebenwohl jene Thatsachen konstatiren. Die Herren haben zweifelsohne — was zuvor auch von dem ersten H. Redner erwähnt worden ist — aus Hamburger Blättern ersehen, wie ein Hamburger Arzt, Lafaurie, der sich vor aller Welt nennt, konstatirt, dass durch Impfung die gedachte abscheuliche Krankheit übertragen worden ist. Er hat uns ferner mitgetheilt, dass er die Impfbücher habe nachselıen wollen, um zu ermitteln, ob nicht noch in weitere Kreise der giftige Impfstoff gekommen sei, und dass ilım diejenige Person, welche den Impf-Registern vorgesetzt ist — eine amtliche Person — die Einsicht in die Register verweigert habe. Es ist leicht vortheilhafte statistische Notizen für seine Meinung zu gewinnen, wenn man dasjenige, was die Sache gegen die vorgefasste Meinung aufklären könnte, nicht zu allgemeiner neuntniss gelangen lässt, wenn man 63 Sogar positiv verhindert. Ich kann noch an-0 ha ud das en ieh uch run zuvor issiger Quelle), ‚dass in eineın Posenschen , f { — es ıst mir, wie gesagt, aus guter 14 Impf-Gesetz. Einleitung. Quelle versichert worden — zwischen 25 und 30 Kinder in Folge einer amtlich vorgonommenen Impfung gestorben sein sollen. (Abg. Dr. Löwe: sollen!) ‚Wie gesagt, m. H., ich führe diese Thatsachen nur an, um Ihnen zu zeigen, wie wenig dasjenige, was der gechrte H. Vorredner uns über Württemberg vorgeführt hat für das Allgemeine und für die Sache selbst beweisfähig ist. Es kommt aber, was die Statistik betrifft, noch ein anderes Moment in Betracht. Soviel ich weiss, ist es bis jetzt noch nicht angeführt worden, obgleich es in den verschiedenen Broschüren und Denkschriften eine ziemlich bedeutende Rolle spielt. Wie Jetzt ein grosser Theil der Aerzte für den Impfzwang bei Meuschen cingenommen ist, so war man auch lange Zeit hindurch für das Impfen der Thiere, namentlich der Schafe, eingenommen. Nach den Mittheilungen, die mir geworden sind, scheint es, dass die Thierärzte, und es werden namhafte amtlich angestellte Thierärzte bezeichnet , jetzt so entschieden gegen das Impfen der Thiere sind, dass man sogar mit dem Gedanken umgeht, ein Verbot solchen Impfens bei den Regierungen zu crwirken; also auch wieder ein Beweis, wie mir scheint, dass die Schlüsse, die man für die zwangsweise Menschen-Impfung uns vorgetragen hat, nicht auf einer soliden Basis beruhen. Aber wenn man auch annehmen könnte, dass im Grossen und Ganzen das Impfen weit mehr Vortheil als Nachtheil bringt, dann ist doch dadurch nicht im Entferntesten ein Zwang gerechtfertigt. Wohin würde es führen, wenn man von dem Satze ausginge, dass, Sobald das, was man Wissenschaft nennt, sich überzeugt hat, es sei Etwas wohlthätig für die Menschheit oder es halte Nachtheil von ihr ab, der Menschheit oder den Einwohnern eines bestimmten Staates dasselbe aufgezwungen werden müsse. \Wolin würde das ühren. . »Aus der Literatur, wie ich schon mehrfach erwähnt habe, will ich nur einzelne Namen zitiren, die gewiss einen guten Klang in der ärztlichen Welt haben, deren Träger sogar amtlich autorisirt sind, über das leibliche Wohl und Wehe ihrer Mitmenschen die Hand zu halten, wie z. B. die H. Lorenzer aus Wien, Reiz aus Petersburg, Dr. Kellerin Wien, Eulenburgin Berlin. Essind dies Männer in amtlichen Stellungen: die und Andere aber haben es Öffentlich ausgesprochen, dass sie den Impfzwang perhorresziren. M.H., man kann nicht vorsichtig genug sein in Bezug auf die Würdigung der Thatsachen, welche bier in Betracht zu kommen haben. Man führt z.B. an, dass im Jahre 1871 in Frankreich eine grosse Blattern-Epidemie geherrscht hat; man vergisst aber beizufügen, dass gerade vor dem Ausbruche dieser Blattern-Epidemie eine massenwceise Impfung in Frankreich stattgefunden hatte, so dass nicht Wenige demzufolge auf die Ansicht gekommen sind, dass der Ausbruch dieser Epidemie durch die Impfung veranlasst worden sein könne; man hat aus dieser Erscheinung ebensowohl Schlüsse gegen die Impfung, wie andererseits Schlüsse für die Nothwendigkeit derselben gezogen. Wenn aber etwas auf mich einen besonderen Eindruck noch zu machen geeignet war, so waren es fast weniger die Schriften gegen den Iımpfzwang als solche, welche für den Impfzwang sich ausgesprochen haben. Es liegt hier eine kleine Broschüre vor mir, überschrieben »Impf-Methode«, welche mir auch zugeschickt worden ist; dieses Broschürchen rührt von einem entschiedenen Freunde der Zwangs-Impfung hier, und er hat es auclı im Interesse dieses Institutes pnblizirt. Mir scheint nun kaum etwas anderes mehr gegen die Zwangs-Impfung zu sprechen als das, was dieses Schriftchen enthält. Der Verfasser hat unter vier Paragr. dicjenigen Kautelen aufgeführt, welche nach seiner Ansicht für nothwendig erachtet werden müssen, wenn man gefahrlos impfen will. Wenn Sie diese verschiedenen Vorsichtsmassregeln ins Auge fassen, so werden Sie sehen, dass cs bei den Massen-Impfungen, die unser Gesetz-Entwurf vorschreibt, kaum möglich ist, alle diese Kautelen zu befolgen. Aber noch weniger ist es möglich, die Impfung zu überwachen, d. h. wieder dafür zu sorgen, dass der mit der Impfung Betrante auch wirklich alle nöthigen Vorsichtsmassregeln ergreift. Ich will Ihnen aus der bezeichneten kleinen Schrift nur Einiges mittheilen; dann, glaube ich, werden Sie meine Ansicht theilen müssen. Es heisst da unter Anderem: »Mittelst eines nicht zu spitzen, nadelförmigen Instrumentes werden die dazu bestiminten schönsten Pusteln durch häufige horizontale Einstiche vorsichtig eröffnet. die hervordringende klare Lymple, olne Druck auf die Pusteln auszuüben, an Haarröhrchen aufgefangen, und nachdem dieselbe unter dem Mikroskop genau untersucht und gefunden worden ist, dass sich Keine Bluttheilchen darin finden, so —uc werden sic so und so behandelt u.s. w. Nun aber habe ich wieder in einer anderen ärztlichen Broschüre gelesen, dass es auch nngefiärbte Bluttheilchen geben kann, welche gefährliche Krankheiten übertragen können. Nun mutbet man zunächst denjenigen, die die Lyinphe bereiten, zu, sie sollen die gedachten v orsichtsmassregelu erreifen. Wer aber überwacht, wer kontrolirt das? Im letzten Paragr. — ich darf nicht Aus der zweiten Lesung. 15 alles vorlesen, obzleich alles mir meine Ansielt zu bestätigen seheint _ da heisst es, nachdem zuvor gcsagt wird, wie die Mutter oder die Wärterin ihr Kind tragen muss, damit bein Tragen niehts Ungehöriges passirt, die sich bildenden Pusteln in Ordnung bleiben, endliell am Schluss: Ion u »Derjenige, weleher die Operation vornimmt, reinige die Nadel odeı die Lanzette mittelst eines feuchten Schwämnichens oder Leinwandläppeliens. Der Impf-Arzt kann nicht wissen, ob das soeben geimpfte Kind, welches er vielleicht ebenso wenig wie dessen Eltern kennt, nieht etwa syphilitisch ete. sein könne, liefe mithin Gefahr, durch das an der Nadel etwa Haftende seine vorher gute und reine Lymphe zu vergiften, würde mithin die noeh zu impfenden Kinder der Gefahr einer Ansteckung Aussetzen.« , Wie gesagt, Sie selıen aus dieser Gebrauehs-Anweisung , wie ‚ausserordentlieh delikat und prekär die Operation selbst ist, und mit wie viel Gefahr sie verbunden ist. Wenn Sie sich aber nun erst denken, dass dies an einer öffentlichen Impfstelle geschieht, wo alles sieh zudrängt, wo man nicht einmal weiss, ob die Mutter os ist, die das Kind bringt, ob der Vater oder ein Fremder, der vielleicht noeh drei, vier oder mehr Kinder mitbringt, wie kann man da alles Erforderliche vorkehren und kontroliren? Man kennt die Eltern, jedenfalls den Vater nicht; die Mutter wird meistens mitkommen, wenn noch cine da ist; ob aber der Vater eine Krankheit in sich trägt, oder ob er ein gesunder Mann ist, das, m. H., kann durchweg keiner kontroliren. — So in der That häufen sieh nach allen Riehtungen die Bedenken gegen den Impfzwang, und nun aber gar gegen den doppelten Impfzwang! Dazu kommen noeh die Opfer an Geld, Arbeit und Zeit, die doch auch in Betraeht gezogen werden müssen. Es werden Gefängniss-Strafen angedroht! Ieh meine, wir hätten im Deutschen Reiche schon mehr als hinreichende Gelegenheit , eingesperrt zu werden ; eine Mutter aber, welehe von der Ueberzeugung ausgeht, wie Tausende von Petenten, die vor sie getreten sind, dass das Impfen schädlieh ist, und ihr Kind sehlechterdings der Operation nieht unterwerfen will, deshalb ins Gefängniss zu schieken, — eine solche Massregel in einem Kulturstaate, worin wir uns doch vorzugsweise zu befinden glauben, Eltern zu strafen, weil sie ihre Kinder einer, nach ihrer Ueberzeugung schädlichen Operation nicht unterwerfen wollen, dass, m. H., entspricht in der That nicht demjenigen, was ich meinestheils mit dem Begriffe eines Kulturstaates verbinde.« Abgeordneter Dr. Zinn: »M. H., wollen Sie die Agitationen, die gegen das Impfen ins Werk gesetzt wurden, wollen Sie die begreifen, dann müssen Sie einen Augenbliek die Geschichte der Impf-Literatur durchsehen. Zu Anfang dieses Jahrhunderts, noeh unter dem unmittelbaren Eindruck der grossen Blatternnoth, haben die Geistlichen aller Konfessionen mit einer ausserordentlichen Rührigkeit das Impfen unterstützt. Die Folge davon war, dass das Impfen sehr rasch sich verbreitet hat; in Italien allein, zum Beispiel, wurden in acht Jahren 1!/, Million Menschen geimpft. Seit etwa fünf Jahrzehnten indess hatte man diese Blatternnoth vergessen, und, ich lasse unerörtert, aus welchem Grunde, aber Thatsache ist, dass von da ab man die Impf-Frage, eine rein medizinische Frage, mit religiösen und später mit sozialistischen Elementen vermiseht hat. Man hat natürlich (dadurch ganz entsehieden der Erkenntniss der Wahrheit gesehadet. In einer uns vorliegenden Broschüre von einem Doktor der Theologie, Hansjacob in Baden, wenn ieh nieht irre, wird die Impfung cin mediziniseher Glaubens-Artikel genannt. M.H., in der Medizin giebt cs keine Glaubens-Artikel, sie rechnet nur mit Thatsachen und nimmt diese Thatsachen nur dann als erwiesen an, wenn sic, nicht dureh den Ausspruch dieses oder jenes kanonisirten Arztes, sei er ein Impf- oder Anti-Impfapostel, sondern nur dann, wenn dieselben durch zahlreiche redliche Männer, die die schwere Kunst der Beobachtung im strengen Dienst der Wissensehaft gelernt haben, seprüft und bestätigt worden sind. Die Frage über den Werth oder den Unwerth der Impfung, über den Nutzen oder den Sehaden derselben, ist, wie ich bereits anführte, eine rein ärztliehe Frage; sie kann allein vor dem Gceriehtshofe der ärztlicheu Wissenschaft entsehieden werden. Anders steht es mit der Frage nach dem Impfzwang. Diese Frage allerdings 18t veehitlicher und politischer Art, und ieh glaube, dass die Aerzte bei Entscheidung dieser Frage nicht unmittelbar eingreifen sollten. Sie haben nach meiner Meinung (die Aufgabe, denen, die zur Entseheidung berufen sind, — dem Staate, seinen ltechtsgelehrten und Gesetzgebern — die medizinische Grundlage zu bieten , damit sie sich ein Urtheil bilden können über die politische Zweekmässigkeit nnd über die reehtliche Erlaubtheit des Iınpfzwangs. Ielı will versuchen, Ihnen in ganz sroben Zügen die T'hatsachen vorzuführen, anf welche gestützt «die medizinisehe Wissenschaft diese 16 Impf-Gesetz. Einleitung. Frage als eine ganz entschiedene, unzweifelhafte auffasst. Wir verdanken es der unerınüdlichen Arbeit der Aerzte, dass wir heute den Rath Goetlies: »man solle den einzelnen Verkehrtheiten des Tages nur mit grossen weltgeschichtlichen Massen entgegentreten«, befolgen können. Um die Frage zu entseheiden, ob wirklich die I ınpfung von Nutzen, so hat man zunächst, wie das Prof. Kussmaul in seinen vorzüglielien »Zwanzig Briefen« ausführt, die Sterbliehkeits-Ziffer vor Einführung der Impfung ınit der zu vergleiehen nach der Einführung der Impfung; dann hat ınan zu vergleiehen die Zahl der Erkrankungs- und die Zalıl der Todesfälle an Blattern bei Geimpften und Ungeimpften in diesem Jahrhundert. Eine der bedeutendsten Arbeiten, die in dieser Beziehung vorliegen, wurde von einer Englisehen Kommission im Jahre 1857 und 1855 dem Parlainente vorgelegt. Es ist eine Tabelle über die jährlichen Sterblichkeitsfälle an Blattern bei einer Bevölkerung von einer Million vor und naeh Einführung der Impfnng. In Nieder-Oesterreich starben vor Einführung der Impfung von 1777-1806: 2484 Menselıen an Blattern, naeh Einführung der Vaceination - 1807—1850: 340; inOber-Oesterreieh mit Salzburg im gleiehen Zeitraum vor Einführung 1421, naeh Einführung 501; in Illyrien vor Einführung 1518, - - 244; in Triest - - 14,046, - - 182; inBöhmen - - 2174, - - 215. In Ostpreussen starben von 1776—1780 vor Einführung der Impfung 3321; - 1810—1850 956 ; in berlin - 1781—1805 3422; naeh Einführung der Impfung - 1810—1850 176. [x onz ähnlieh sind die Resultate aus Württemberg, Bayern, Baden und anderen ändern. Vergleichen wir nın die Blattern-Sterbliehkeit in diesem Jahrhundert bei Geimpften und Ungeimpften, so starben in Kopenhagen 1825 von den Ungeimpften 220), von den Geimpften 0,80/,; 1832—1837 starben - - - 0), 1,1% 9. Sehr belehrend ist die Gesehichte einer Seuehe in jMarseille im Jahre 1828: in den ersten 6 Monaten erkrankten 6000 an Blattern; etwa 40,000 standen im Alter von 0—30 Jahren, Personen über 30 Jahre wurden höchst selten davon ergriffen. Von diesen 40,000 Menschen hatten etwa 2000 schon früher die Blattern überstanden und etwa 30,000 waren geimpft, so dass noeh etwa 8000 Ungeimpfte übrig blieben. Von diesen erkrankten 4000, von den Geimpften 2000, nnd von den bereits Geblatterten 20. Gestorben ist hier ein Menseh auf etwa 1500 Geimpfte, 1 auf 500 Geblatterte und 1 auf 8 Ungeimpfte. Nur an zwei Orten der Stadt fanden die Blattern keinen Eingang: in einem Kloster, dessen Bewohner sich vollkommen abgeschlossen hatten, und in einer Erziehunngs-Anstalt, in der nur Zöglinge aufgenommen wurden, die bereits vaccinirt waren. — Im Wiener allgemeinen Krankenhaus starben in den zwanzig Jahren von 1837 bis 1556 von den Ungeimpften 300/,, von den Geimpften 60/, ; in einer anderen Epidemie starb im gleichen Krankenhaus das fünfte ungeimpfte Weib, der seehste ungeimpfte Mann, das neunzehnte geimpfte Weib nnd der zweiundvierzigste geimpite Mann. Ieh erlaube mir, Ihnen noeh die Sterblichkeits-Verhältnisse in der Preussischen Armee kurz anzuführen, in der bekanntlich die Revaceination zwangsweise eingeführt ist und mit grosser Regelmässigkeit durchgeführt wird. Es starben von 1825 bis 1834, also innerhalb von 9 Jahren, vor Einführung des Revaeeinations-Zwanges 496, von 1835 bis 1867, also innerhalb 31 Jahre, nach Einführung der Revaceination starben 73. In der unvollkommen geimpften Zivil-Bevölkerung Preussens starben von 1835 bis 1854 an den Pocken ein Menselı auf 2300 bis 2500, in der gnt revaceinirten Armee desselben Landes dagegen ein Mann auf 45 bis, 124,000 Menschen. Ein ganz gleiches Resultat bieten die Armeen von Bayern, Baden, Württemberg, von Dänemark undSchweden. Zum Schluss will ich noch das Resultat aus dem Pocken-Spital zu Hannover anführen. Es betrug wälırend eines Zeitraums von 1865 bis 1871 das Sterblichkeits-Verhältniss bei den Geimpften 4,9%, bei den Ungeimpften 31,40%. In ganz gleicher Weise finden Sie immer und immer wieder im Grossen und Ganzen dasselbe Resultat, wie ich es mitgetheilt abe. Wenn Sie sich nun noeh erinnern, wie die Deutsche Armee ja wie gefeit dureh die von der Seuehe infizirten feindlichen Qnartiere dahinschritt, während die Französische und nusere Deutsche Zivil-Bevölkernng, in der die Kinder-Impfung nicht streng und die Revaceination nicht dnrehgefiihrt ist, ausserordentlich davon heimgesnelht wurde, dann werden Aus der zweiten Lesung. 17 Sie doch wohl kaum noelı einen Zweifel an der ausserordentlichen Schutzkraft der Vaceination und Revacceination haben. In der That, es giebt in der Medizin wohl keinen Lehrsatz,, der so streng wissenschaftlich begründet und erwiesen ist, wie der von dem Nutzen der Vaeeination und Revaceination. Ausserdem liegen auch noch sanz direkte Versuche von dem Italienisehen Arzte Saceo vor, die ebenso be-Stimmt diese Schutzkraft konstatiren. Es ist wirklieh mit Händen zu greifen, dass überall, in London wie in Paris, in Münehen und Stuttgart wie in Dresden, die Seuche ganz genau sich an die Grenzen gehalten hat, die ihr die Impfung und Wieder-Impfung gezogen haben. oo; ° M. H., welehe Einreden werden nun den von mir mitgetheilten Thatsachen, die, ieh darf wohl sagen, von allen medizinischen Autoritäten getheilt werden, entgegengestellt? Zunäehst sagt man, und namentlich ist das auch in mehreren Petitionen ausgefiihrt: »ja, es ist richtig, die Sterbliehkeit hat abgenommen nach Einführung der Vaecination«; aber — wir haben aus dem Munde des Abg. für Krefeld es gehört — »die Senchen kommen und gehen, wir haben das schon öfter erlebt.« M. H., als aber dann unter dem Grabgeleute von Tausenden an den Blattern Gestorbener in den letzten Jahren dieser Ruf verstummen musste, da kamen allerdings die Gegner der Vorlage für einen Moment in Verlegenheit; aber karakteristisch, die Verlegenheit dauerte nieht lange, sie kehrten einfach den Spiess um und sagten: da seht ihr, dass eure Impfung absolut nichts hilft. Nun sehen Sie ganz ab von Thatsaehen, die ich vorhin angeführt habe, bedenken Sie nur, wie ausserordentlieh sorglos in vielen Deutschen Ländern die Impfung vollzogen wurde, bedenken Sie namentlich, dass die Revaceination, mit Ausnahme bei dem Militär, nicht eingeführt war, und denken Sie dann an die glänzenden Resultate der Vaceination und Revaeecination gerade bei dem Militärstande, so fällt doch auch dieser Einwand rein in sein Nichts dahin. Dann wird uns namentlich in den Petitionen entgegengehalten: ja, es ist die Sterblichkeit an den Blattern eine geringere, dafür aber ist sie an anderen Krankheiten, namentlich an Masern, Scharlaeh und anderen Feinden der Kinderwelt, eine viel grössere eworden. u M. H., zunächst ist hier zu bedenken, dass die Blattern seit Einführung der Impfung ein viel grösseres Material für diese anderen Krankheiten in der Kinderwelt zurückgelassen haben, dann zweitens, dass die Sterblichkeits-Ziffer an diesen anderen Krankheiten eine unendlich geringere, gar nicht mit der Grösse der früher dureh die Blattern verursachten Sterbliehkeit zu vergleichen ist. Man hat sich nun auch berufen auf die Statistik, wie sie in den vorliegenden Petitionen und Broschüren und, wie man anführte, von einzelnen in Amt und Würden stehenden Autoritäten dargestellt wird, von Autoritäten, die von dem Abg. Reimer zu den Stellenjägern, zu denen wir, die Freunde des Impf-Gesetzes, ohne Weiteres von ihm gerechnet werden, wohl nur deshalb nicht gehören, weil sie in seinem Sinne sehreiben. Es liegt vondem Chef-Arzt der Oesterreichischen Staats-Eisenbahnen Dr. Keller, auf den sich der Abg. für Krefeld berufen, eine Broschüre vor, die sich über eine kleine Zahl von Fällen verbreitet und auf Grund dieser Zahl beweisen will, dass die Impfung nichts nütze, vielleicht aueh nichts sehade. Diese Statistik bekimmert sieh nur um die Familien der Beamten der Oesterreichischen Staats-Eisenbahnen, nimmt aber gar keine Notiz von der dazu gehörigen Bevölkerung. Aber, und das ist vielleicht dem H. Abg. für Krefeld nieht bekannt, es gehört der Verfasser dieser Broschüre zu denen, die auch die Existenz der Hundswuth und der Syphilis leugnen. Er unterscheidet sich dadurch wesentlich von seinen anderen Freunden, welehe die Syphilis als Folge der Impfung betrachten. Die Syphilis ist nach demselben weiter niehts als ein Merkurialismus, eine Quceksilber-Krankheit. Und welches Vertrauen diese Angaben verdienen, werden Sic aus folgender Thatsache erfahren, dic ich ungern hier anführe, die ieh aber anführen muss, nachdem man sieh cinmal hier auf diese Autorität berufen hat. Ieh sagte, dieser Chef-Arzt derOesterreichischen Staats-Eisenbahnen leugnct dic Existenz der Syphilis, er erklärt, sie ist eine Folge von Quecksilber-Gebrauch. Er hat vor einigen Jahren eine Broschüre veröffentlicht, in der er angiebt, er habe verschiedene Spiegelfabriken in Böhmen besucht, und er berichtet nun bis in’s Einzelne hinein über die verschiedenen Symptome, die er bei der dortigen Bevölkerung gefunden hat, Symptome, die in der That vollkommen identisch mit den in Folge der Syphilis anftreteuden sind. Nun die Medizin ist nieht so leichtgläubig, sie nimmt keine Angabe unkontrolirt hin, und so fand sieh ein äusserst gewissenhafter Beobachter und Forseher,, Prof. Biäumler in Erlangen. Dicser reiste in jene entlegenen, dem Verkehre entzogenen Gegenden hin, um dic Angaben des ersten Forschers zu kontroliren, und fand, dass diese Angaben beinalic ohne Ausnahme in unverantwortlieher Weise theils oberflächlieh, theils unrie tig waren; er fand, dass nicht einınal die Ortsnamen und die Entfernungen der Orte, von denen der Chef-Arzt angiebt, dass er sie besueht habe, riehtig angegeben sind. Reichs-Ges. m. Erläuter. Tit. XV, Bd. 2. 2 18 Impf-Gesetz. Einleitung. Aehnlich , wie die Statistik, auf die man sich gegen die Vorlage berufen, beschaffen ist, ganz ähnlich stelıt es mit allen anderen Angaben, die man Ihuen gegen die Impfung vorgeführt hat. M. H., dann hat man angeführt: es ist doch der Scliaden, der durch die Impfung entstcht, cin zugegebener und wahrscheinlich cin viel grösserer, als heute nachgewiesen werden kann. Man hat sieh dagegen gesträubt, dass man cin Gift dem menschlichen Körper einimpfe. Wir haben ganz das Gleiche mit dem Chinin erlebt, auch ein Gift, welches aber die Sumpf-Giftkrankheiten und das Wechselfieber heilt. Das Chinin ist seit dem Jahre 1640 in Europa eingeführt, und bis in die ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts hat der Streit gedauert, ob man nicht durch dieses Gift die Menschen dezimire,.... ..... In welcher Weise nun die Nachtheile des Impfens von nnsern Gegnern geschildert werden, davon erlauben Sie mir, Ihnen eine kleine Probe zu geben. In Württenberg selbst ist der Hauptheerd der Agitation gegen die Impfung, von dort aus wird von Stuttgart das eigentliche Material nach allen Himmeisgegenden versendet. Da finden Sie nun die Folgen der Impfung folgendermassen geschildert: »nDas Volk in Württemberg ist durch die Impfung ganz verderbt an Leib und Seele und dem Untergang verfallen. Kopf, ‘Gesicht und Hals der Geimpften sind zum Oelkopf geworden, als Malzeichen Kains der allgemeinen Vergiftung. Die Schmutzölfarbe bezeichnet die moderne Verwüstung des Antlitzes der Deutschen, die mit nem, Finger sich nicht wegdrücken, mit Arznci oder Kosmetik nicht wegkuriren Asst. «wc Und so weiter! M. H., Sie werden mir nicht zumuthen, dass ich näher auf solche Geistesblüthen eingehe. Nun glaube ich mit dem hochverdienten Dr. Kless in Stuttgart, dass es allerdings zu den schwarzen Punkten Württembergs gehört, dass dort dieser Hecrd der Agitation gegen das Impfen sich gebildet hat, und dass von dort mit einem unglaubliehen Mass von Verdrehung, Entstellung, Lüge und Bosheit gegen eine der segensreichsten Errungenschaften der Erfahrung und Wissenschaft agitirt wird... . M. H., es wird dann angeführt, dass die Syphilis übertragen werde. Es ist das leider richtig, aber es kann vermieden werden, und wie ausserordentlich gering die Zahl der Fälle ist, in denen sie übertragen wurde, haben Sie bereits ans früheren Reden entnommen. Ich erinnere auch da nur an die Geschichte der Syphilis. M. H., denken Sie doch zurück an die Zeiten Huttens, denken Sie zuriick an seine Schriften, die er über die Heilwirkung des Guaiakholzes gegen diese geschrieben und seinem Kurfürsten dedizirt hat; denken Sie zurück an die ausserordentliche Ausbreitung dieser Seuche, damals lange vor der Impfung. Wie können Sie heute die Existenz der Syphilis in unserer Bevölkerung, ihre angebliche Vermehrung mit dem Impfen in Zusammenhang bringen ! — Daun soll auch die -Skrophulose und Tuberkulose übertragbar sein. Nun, es ist das noch nicht nachgewiesen; ich persönlich gebe aber die Möglichkeit zu, dass es scschehen kann. Nun sehen Sie z. B. in der Schweiz in den Hospitälern von Davos, in denen Fälle von Skrophulosc oder Tuberkulose unter der einheimischen Bevölkerung beinahe nicht vorkommen, seit Jahrzehnten den Impf-Arzt von Chur aus dem Thale, wo Skrophulose, Tuberkulose und Syphylis durchaus nicht selten sind, in dieses Hochthal hinaufwandern und die Bevölkerungimpfen ; auch heute sehen Sie dort von Skrophulose, Tuberkulose und Syphilis kaum eine Spur. Es erübrigt mir nur noch, Ihnen die medizinischen Thatsachen anzuführen, die nach meiner Meinung für den Impfzwang sprechen. Es sind nicht, wie der H. Abg. Reimer erklärt hat, die Blattern eine Folge der Luft, des Bodens, kurz sie sind keine klimatische Krankheit, sie sind überhaupt für uns kein nothwendiges Uebel. Wir kennen sie in Europa seit etwa 1300 Jahren und in.Deutschland seit etwa 400 Jahren. Mögen sie nun in ihrer ursprünglichen Heimath entstanden sein, wie sie wollen, bei uns wird kein Mensch blatternkrank, der nieht das Gift von einem andern Blatternkranken in sich aufnimmt, ebenso wie bei uns kein Mensch cholerakrank wird, der nicht das Cholera-Kontagium in sich aufnimmt, trage er nun cine Magenbinde oder keine. Nım wenn die Blattern eine so eminent austeckende Krankheit sind, so ist der Ungeimpite für seine Umgebung eine Gefahr. Wir wissen, dass die Revaceination nicht fir das ganze Leben schützt; nach einer gewissen Reihe von Jahren müssen wir die Revaceination wieder vornehmen; der Ungeimpfte, der nicht Revaceinirte ist der Gefahr, blatternkrank zu werden, in hohem Grade ausgesetzt und deshalb auch eine Quelle der Gefahr für seine Umgebung. Aus den Gründen ist vom medizinischen Standpunkt aus der Vaccinations- und Revaceinations-Zwang erlaubt und geboten... .... Die Blatternnoth zur Zeit Jenners hat unsere Generation vergessen : nusere Zeit weiss nichts mehr von den vielen Fehlern nnd Krankheiten, die auch nach überstandenen Blattern zurückgeblieben sind; unsere Zeit weiss nichts mehr von deu hässlichen Andenken, die die Blattern in Gestalt von Taubheit, Blindheit, Lähmung, Knochenfrass, Aus der zweiten Lesung. 19 Engbriüstigkeit und Selıwindsneht bei der Bevölkerung zurüickgelassen haben. In Ihren Händen liegt es, heuto dureh Annahme dieser Gesetzes-Vorlage dafür zu sorgen, dass auch künftige Generationen In unserem Deutschen Reiche nichts mehr davon erfahren! M. H., wenn Sie heute Bedenken tragen, der Vorlage zuzustimmen, dann weiss ich nicht, woher Sie je den Mutlı nehmen wollen, irgend einer nicht minder drinecnden Forderung der öffentlichen Gesundheitspflege je zu genügen.« Bevollmächtigter zum Bundesrath f. d. Königr. Bayern, Ministerialrath v. Riedel: | | »In Bayern, wo der Impfzwang seit dem Jahre 1807 gesetzlich durcligeführt ist, werden alle Jahre genane Erhebungen gepflogen, nicht nur über die Zahl der Geimpften, sondern anch über die Wirkungen der Impfung. Es wurden ferner bei jeder Epidenie statistische Erhebungen, und zwar nach den verschiedensten Richtungen hin, angestellt. Ich fürchte das Hohe Haus zu belästigen, wenn ich abermals mit Zahlen komme, allein ich kann es mir nicht versagen, wenigstens zu bemerken, dass die Statistik über die Epideinie, welche in Bayern vor 6 resp. 3 Jahren herrschte, sich damit beschäftigt hat, iusbesondere zu konstatireu : 1. wie viel Erkrankungen vorgekommen sind, und welchen Altersklassen die einzelnen Erkrankten angehört haben, 2. wie sich dieZahl derErkrankten zur Zahl der Lebenden nach den einzelnen Altersklassen verhielt, und endlich 3. wie sich die Mortalität nach verschiedeuen Richtungen hin darstellte. Ich erlaube mir in letzterer Hinsicht nur hervorzuheben, dass von den geimpften Personen während jener.Epidemie etwas über 85 %/, der Erkrankten genesen und nur 13 0/, gestorben, von den ungeimpften aber etwas über 39 O/, genesen und 60 0), gestorben sind. Das ist eine genaue amtliche Statistik, die zweifellos bezüglich der Frage, ob überhaupt der Impfzwang auf sämmtliche Staaten auszudehnen sei, Einfluss lıaben dürfte. Ich biu aber auch im Besitze von statistischen Nachweisen über einige andere Fragen, die der H. Abg. für Krefeld vorhin berührt hat. Er behauptete, es sei die Geneigtheit der Bevölkerung, sich dem Impfzwange zu unterwerfen, in keiner Weise nachgewiesen. In Bayern sind bis 13972 seit Einführung des Impfzwangs 5,250,000 Impfungen vorgenommen worden. Es liegen aus einer Reihe von Jahren, insbesondere aus den Jahren 1861 bis 1871, Ermittelungen darüber vor, wie sich die Bevölkerung hierbei verhielt, und es ist nachgewiesen, dass während einer Zeit, während welcher über eine Million Impfungen vorgenommen wurden, überhaupt von einem Tausend Pfliehtiger nur sechs sich nicht im ersten Termin gestellt haben. Ich glaube, es ist damit hinreichend nachgewiesen, dass in der Bevölkerung der Gehorsam gegen das Gesetz wirklich zur Sitte geworden ist. Der H. Abg. für Krefeld hat Ihnen dann.mit lebhaften Farbeu die Gefahren vorgefiihrt, die aus der Impfung mindestens entstehen können. Einige der H. Vorredner haben bereits die Thatsache angeführt, dass die Revaccination bei dem Militär regelınässig stattfindet. Wenn nun solche Gefahren mit der Impfung verbunden wären, so müssten sie doch zunächst bei der ganz regelmässig und generell vorgenommenen Impfung der Militär-Personen zu Tage treten; sie.müssten aber noch mehr zu Tage treten, wenn fast 70 Jahre lang ununterbrochene Impfungen in eiuem Gebiete wie in Bayern vorgenommen werden. Es sind in den amtlichen Berichten, die, wie ich vorhin bemerkte, alle Jahre erstattet werden, auf eine Reihe von 40 Jahren zurück uur zwei Fälle angefillirt, in denen überhaupt eine Uebertragung der Syphilis durch Impfung behauptet wurde, der eine Fall im Jahre 1821, der-andere im Jahre 1652. Femer sind ausserdem ganz wenige Fälle zur amtlichen Kenutniss gekommen, in denen in Folge der Impfung Rothlauf sich zeigte. Ich glaube, dass, auch ohne spezielle Statistik der (scfährdungen, welche bei der Impfung eintreten, doch mit aller Bestimmitheit nach (len bisherigen Erfahrungen anzunehmen ist, dass diese Gefahren sehr geringe sind. Es ist forner von dem H. Abg. für Krefeld behauptet worden, in Bayern sei die Revaceination verworfen worden. Gestatten Sie mir, dass ich auch diese Behauptung berichtige. Die Bayerische Regierung ist gesetzlich ermächtigt, die Revaceination jederzeit anzuorduen, sobald sie es zur Fernhaltung von Epidemien fiir nothwendig findet. Diese Ermächtigung ist ihr vor drei Jahren bei der Revision des Bayerischen Polizei-Strafgesetzbuches dirckt ertheilt worden. Wenn die Bayerische Regierung ferner nicht sofort die Binführung der regelmässigen Revaceination in den Schnlen in Angriff gcnommen hat, 0 lag der Grund hauptsächlich darin, weil eben die einheitliche Regelung des Impfweseus durch das Reich bereits in Aussicht stand, und weil man in Folge dessen nicht einseitig hat vorgehen wollen. j % + an 20 Impf-Gesetz. Einleitung. Was nun die Nothwendigkeit des Revaccinations-Zwanes betrifft. so möchte je anführen, dass die Bayerische Regierung seit ungefähr 30 .J ahren dieser Prare an e \. sondere Aufmerksamkeit gewidmet hat, und dass die vernommenen Saehverständieen sich stets für die Nützlichkeit der Revaceination ausgesprochen haben. > . In gleieher Weise sprechen die statistisehen Ergebnisse dafür, wenn man die Mortalität naeh den einzelnen Altersklassen vergleicht. Bei der vorhin von mir erwähnten Enidemie stellte sich die Mortalität in der Altersklasse des ersten Lebensjahres auf 65 bj in der Altersklasse von 1 bis 20 Jahren — in der Zeit also, welehe der Vornahme der Inpfungen am näelhsten liegt — auf 6 0/,, bezüglieli derjenigen von 20 bis 50 Jahren auf 11 0/, und bei der über 50 Jahre auf 26 0); es ergiebt sich sohin, dass die Wirkungen der Vaceination mit der Zeit abnehmen, und dass die Revaceination wünschenswerth ist. Iclı erwähne ferner, dass von den Revaceinirten bei jener Epidemie 92 %/, Procent genesen, 5 0/, gestorben sind, also abermals ein sehr günstiges Mortalitäts-Verhältniss. Ich glaube, dass durch diese statistischen Erhebungen, die sich auf eine grosse Reihe von Jahren hinaus erstrecken und immerhin ein ziemlich grosses Beobachtungsfeld haben, zur Genüge erwiesen ist, einerseits, wie nützlich der Impfzwang sein dürfte und andererseits, wie wenig Gefahr bei einiger Aufmerksamkeit von den Impfungen UTONT.« C. Aus der dritten Lesung. Sitzung vom 14. März 1874. (St Ber., S. 327 ff.) s (Stenogı Abgeordneter Dr. Merkle: »M.H.! Wir sollen endgültig über einen Gesetz-Entwurf entscheiden, der uns als ein Zwangs-Gesetz vorgelegt worden. Allerdings ist in der zweiten Lesung beschlossen worden, statt »Iınpfzwangs-Gesetz« zu setzen: »Impf-Gesetz«; allein der Zwang durchzieht dieses Gesetz wie ein rother Faden von Anfang bis zu Ende und spricht sich derselbe bereits im ersten Paragr. deutlich genug aus. Ein Zwangs-Gesetz hat sein Bedenkliehes gegenüber der persönlichen Freiheit und der Familienfreiheit; es ist einem solchen Gesetze wohl nur dann beizustimmen, wenn wir dafür dringende, entschiedene, starke Gründe haben. Ich frage nun, liegen solche zwingenden Gründe vor? — und glaube diese Frage verneinen zu müssen. Wohl ist uns gesagt worden, dass die Impfung für die Gesundheitspflege nützlich und nothwendig sei; aber man hat das nicht genügend bewiesen. Die Gründe, die man uns hierfür angeführt hat, stützen sich zum Theil auf die Autorität, zum Theil auf die Erfahrung; aber m. H., die Autoritäts-Gründe ! — Es ist wahr, eine bedeutende Zahl von Aerzten hat sich für den Impf-Zwang entschieden, allein andere Autoritäten, die denn doch auch Beachtung verdienen, sind einer gegentheiligen Ueberzeugung. Was die Erfahrung betrifft, so hat man sich auf die Statistik berufen, man musste aber von vornherein zugeben, dass diese Statistik anch noch manches habe, was Bedenkliehkeiten erzeugt. Gewiss ist es, dass Widerspruch existirt, und berufen sich gerade jene Aerzte, welche widersprechen, auf die Statistik, nur dass sie einen anderen Massstab bei Beurtheilung derselben anlegen. Ich mag nun die Sache betrachten, wie ich will, so muss ich sagen: adhue sub judicelis est, noch ist die Sache eine Streitfrage, und: in dubiis libertas ( — das ist meine Ueberzeusung). Wenn Jemand überzeugt ist, dass das Impfen der Gesundheit nachtheilig sei, mit welchem Reehte kann ieh den durch ein Zwangs-Gesetz angehen, dass er sich dennoeh solle impfen lassen! Erlauben Sie mir, noch ein anderes Moment anzuführen. Ich meine den Grad des Zwanges, den das vorliegende Gesetz geltend macht. Man will einen Zwang in dem Sinne, dass unfehlbar entschieden werden soll, ob in dem und dem zweifelhaften Falle die Impfung räthlieh oder naclıtheilig sei, und das soll endgültig und ausschliesslich von dem zuständigen Impf-Arzte im Namen des Staates geschehen, wenn auch Eltern und Haus-Arzt noch so bedenklich sind. Welch’ eine Bürgschaft aber giebt den Eltern des impfpflichtigen Kindes dieser Einzelne, dass er nicht fehlt, dass nicht zuletzt die Impfung das Leben und die Gesundheit des Kindes benaclıtheiligt? M.H., der Leib gehört nicht dem Staate, das ist meine Ueberzeugung! — Und, dass ieh die Hauptsache noeh betone, so weit gelıt derZwang, dass er sogar in das Unglaubliche sich verliert. Es ist bemerkt worden, dass einer aus unserer Mitte sich schon zehmal habe impfen lassen. Ich habe keine solche Vorliebe für die Impfung, dass ich mieh zehnmal in meineın Leben möchte impfen lassen: aber möglielh ist es nach diesem Gesetze, dass einer zehnmal in einem Jahre geimpft werden muss, denn wenn er auch schon wiederholt geimpft ist und es brieht in dem Orte, wo er sich gerade authält, eine Blattern-Krankheit aus, so steht es nur bei der zuständigen Behörde, dass er sich olıne Rücksicht auf frühere Impfungen abermals muss impfen lasseu, nnd naclı einem Vierteljahr, wenn er anderswo hinkommt und dort eine Blattern-Krankheit ausbricht, Aus der dritten Lesung. 21 kann es geschehen, dass cr zum zweiten Male, und nach einigen Monaten, wenn Er anderswo sich aufhält und eine Blattern-Kranklıeit kommt, dass er zum dritten Male und zuletzt zu Tode geimpft wird, weil die »zuständige Behörde« so befohlen hat. Eine wahrhaft liberale Gesinnung urtheilt hier für die Freiheit, die persönliche Freiheit und die Familienfreiheit! Ich bin ein abgesagter Gegner der Staats-Allmächtirkeit, und diese tritt in dem vorliegenden Gesetze unverkennbar hervor, da es ja ohne Riicksicht auf die gegentheilige Ueberzeugung Jeden nöthigen will, so oft es eben die zuständige Behörde für räthlich hält, immer wieder und wieder sich impfen zu lassen. Ich bitte sie im Namen einer wahrhaft liberalen Gesinnung , im Interesse der persönlichen Freiheit und der Freiheit der Familien, verwerfen Sie dieses Gesetz !« Abgeordneter Dr. Löwe: »Sie erlauben mir wohl als einem derjenigen, die von Anfang an den lebhaftesten Antheil an dem Zustandekommen dieses Gesetzes genommen haben, noch einmal einen kurzen Rückblick zu werfen aufdie Gründe, die gegen das Gesetz angeführt sind. Die Grüude richten sich einmal dagegen, dass die Statistik , mit der bewafinet man * die Wohlthat des Impfens nachweise , keine Bedeutung habe, entweder weil sie überhaupt bestritten wird, oder weil andere Gründe als das Impfen dahin gewirkt haben, die wohlthätigen Erscheinungen hervorzurufen, welche wir dem Impfen zuschreiben ; der andere Grund ist der, dass die Krankheiten mittelst des Impfens übertragen werden. Was die grosse Frage betrifft, ob nun wirklich das Impfen dieFolge gehabt hat, dass : die Sterblichkeit an dieser Krankheit so bedeutend abgenommen hat, so muss ich gestehen, dass ich auch heute noch bei dem Worte bleiben muss, das mir der H. Roll. Reichensperger übel gedeutet hat; sie entzieht sich nach meiner Auffassung der Diskussion. Denn ich kann dieser grossen Thatsache, d. h. dieser ausserordentlichen Abnahme der Sterblichkeit an dieser Krankheit überhaupt und der üblen Folgen, die diese Krankheit hinterlässt, keine andere Bedeutung geben, als dass sie eine Folge des Impfens ist, weil die Regelmässigkeit, mit der diese Folgen sich gezeigt, wie die lange Zeit, welche diese Statistik umfasst, dafür spricht. Dazu kommt, dass diese Krankheit nicht erloschen ist, wie die Gegner annehmen, sondern dass, wo sie in solchen Kreisen auftritt, in denen sie viele Ungeimpfte findet, sie mit derselben Heftigkeit, mit derselben Tödtlichkeit und Verderblichkeit in ihren Folgen auch heute noch wieder autgetreten ist, die sie im vorigen Jahrhundert gezeigt hat. Das gerade, ist der Grund gewesen, dass in vielen Kreisen sich die Meinungen geändert haben. Natürlich wird ja die Meinung der Sachverständigen bei dieser Frage zuerst eingeholt, und ich gcstehe Ihnen zu, dass die Sachverständigen obgleich sie in ihrer grossen Mehrheit die wohlthätigen Folgen des Impfens immer anerkannt haben, doch bis vor vier, fünf Jahren immer zweifelhaft waren, ob sie einen Zwang zum Impfen direkt oder indirekt befürworten sollten. Das Ober-Medizinal-Kollegium in Sachsen hat vor 11 Jahren, wenn ich nicht irre, als diese Frage in Sachsen zuerst lebhaft zur Diskussion kam, erklärt: dass das Impfen eine Wohlthat ist, dass es schützt, ist über jeden Zweifel erhaben: aber wir sind nicht geneigt, den Zwang zu befürworten, weil wir der Ueberzeugung sind, dass man mit der blossen Belehrung die 8 bis 9 %/,, die sich der Impfung bis jetzt noch entziehen, auch noch für die Impfung gewinnen werde. Diese Meinung ist von einem Sachverständigen-Kollegium ganz natürlich, denn es liegt eben der Wissenschaft und der Kunst, die der Wissenschaft zu ihrer Handhabung bedarf, nichts ferner, als an Zwangsmassregeln überhaupt zu denken. Aber die Sachverständigen geben doch erst nur eine sachverständige Meinung von ihrem Standpunkte aus, und es ist an dem Staatsmann, sich zu fragen: welche Bedeutung hat dieses Urtheil, und was hast du demnach zu tlıun? In der That haben die Staatsregierungen der verschiedenen Länder die Frage wiederholt sich vorgelegt und nach den Erfahrungen, die wir gerade in der letzten Kriegszeit gemacht haben, sind sie dazu gekommen, sich wiederum an die Sachverständigen zu wenden, um zu hören, was sie Jetzt zu der Sache sagen. So auch in Sachsen. Da ist denn dasselbe Ober-Medizinal-Kollegium in Saclısen, das sich früher gegen jede Art von Zwang erklärt hatte ıınd es der freien Belehrung überlassen wollte, durch die Erfahrungen, die es inzwischen gemacht hat, zu der Ueberzeugung gekommen , (lass das Nichteingeimpftsein ciner grössern Anzalıl von Individuen eine Gemeingefährlichkeit für die Gesellschaft bildet und zwar aus einem Grunde, den das Ober-Medizinal-Kollegium ganz ausführlich in wissenschaftlicher Weise an der Hand der prahrung dargelegt hat. Es hat nachgewiesen, dass die Ansteckungsfähigkeit der 1 50 gTOSser 1St, Je grüsser der Heerd der Kraukheit ist, der sich in einem begrenzten Bezirkc gebildet hat. Wenn also ein Pockenkranker — un den Gedanken in Zahlen auszudrücken — ziemlich ungefährlich ist in Bezug auf die Ansteekung, SO 1 ) 2 Impf-Gesetz. Einleitung. sind drei Pockenkranke in dem | Strasse in Bezug auf die Ansteckung a Do ronlsranke in ein und derselben in seiner Verdichtung giftiger und wird stärk oh, d. h. der Ansteckungsstoff ist tensiven Wirkung auf Individuen stärker wirken di el eo an vormiktelst dieser inder Epidemie, wenn sie eintritt, den verdorblichen Ka sonst entgangen wären. Um ihrer Ausbreitung zu beschränken , müssen wir die Z arakter zu nelımen und sie in möglich vermindern. Sie wissen ja, es gi bt k lie Zahl der Nichtgeimpften soviel als gtunkheit; wederdas Impfen noch die Krankheit selbst heat he ol " ui gegen diese chutz ist gross, dass Indivi utzt absolut, aber der relativ haben, doch nicht angesteckt werden können uch cine gewisse Disposition zur Krankheit in Berührung kommen ; sie werden aber an estecktt “1 auch mit einem Pockenkranken sie mit einer grossen Zahl von Pockenkranken v. ihrer geringen Disposition, wenn sind, in Berührung kommen. Also man wei 'n ie an einem Orte zusammengehäuft den man für seinen Dienst in einem Diss z. B. aus Erfahrung, dass man den Wärter und ich fordere die Gegner auf, hier een-Dpital gegen Ansteckung schützen will, — heiten zu geben, dass man sich gegen sie in nrond ei anderen ansteckenden Krankannähernd ınit voller Sicherheit Aurch a en sicherer Weise schützen kann, — messener Zeit vorher geschehen ist. Wenn ab Den sichern kann, sofern es in ange-Zeit geimpft ist, oder der, wenn es auch nicht s ar Mensch, der schon vor längerer impft worden ist, der sich schon mit Pockenkr uk ange her ist, doch olıne Erfolg gehat, ohne angesteckt zu sein, in ein Pocken-Hos en, aber mit einzelnen, beschäftigt wieder geimpft zu werden, so erlebt man nicht a ommt, ohne vorher sorgfältig im Hospital bekommt. Er wird also, nachde selten, dass dieser Mensch die Pocken steckungsstoff nur wenig gefüllten Arnos on er der Ansteckung in einer mit Autrirtem Ansteckungsstoff gefillten Atmosnhiirc entgangen ist, in dieser mit konzeu-Beweis entnehmen, wie gross das os} FÜR c angesteckt. Daraus künnen Sie den viduen, die noch Ansteckungsfähigkeit für diese Kr Olchoit hal ist, Kin Zahl der Indizu verringern. Wir werden ja immer noch viele Individ eit haben, so viel als möglich behalten, die, weil die Schutzkraft der Sn eie nv uen in der Gesellschaft zurückbevor sie sich wieder impfen lassen, von der An R% " Revaceination erloschen ist, Denn dass die Bäume nicht in den Himmel mit diese 16 ung ergritien werden können. dieses Gesetz selbst. Von einem absoluten Zwan. y d Im yachsen, das zeigt Ihnen mehr die Rede, denn der Zwang, wieer nach de V än mpfung 150 schon gar nicht erscheint, ist, wenn Sie so wollen, nichts weiter als Veränderungen der zweiten Lesung gelegt ist: es sind bloss Geldstrafen, die dem Richter je nach die auf dns Tichtimpfen messen werden nönnen: also der absolute Zwang eistint nicht. Nee nn alles im Gesetz Vorgesehene vollständig zur Ausfüh k inet ann in der Lage, die eine Hälfte der Gesellschaft vorlä As: sommt, so sind wir doch nur Ball dassde Epidemie ausbricht, mifft das Gesetz dann Vorsorge auch für die andere ke vet die unter 20 Jahrens diese stellen uf durch die erste Im pluns und durch die Revaceination am Sole a echulofichtieon Alter d s: usie m Theil der männlichen Bevölkerung wird dann noch durch die wieder S Sıcler. TAN in der Armee für eine Reihe von Jahren ie wiederholte Revaccination nl K en gegen die Krankheit sichergestell £ später kommt, das überlassen wir, wie gesagt, der H sichergestellt. Was bei einem Ausbruch der Epidemie ob leich 7 d in andhan ung dieses Gesetzes besonders beim weiblichen Geschle« gleich gerade in dem späteren Lebensalter und im Militär, revaceinit wird, die Krankheit häufig vorkommt Jalıre, wie die Männer in anderer Einwand der Gegner ai pe Sterblichkeit in dieser Krankheit Dedönders lade die Vanoinirten. wenn Cie enittor auch ei Versäumniss der Revaceination von der Krankheit ergriff ser a eringere Sterbliehkeit zeigen, hinfällig seien, weil sie nur auf ıgriffen werden, ine gernae Statistik bernhen, sie sagen nämlich, die Hau Mi St blichl a en Kichteoimpften u 5 - hkeit bei den Nicht ft liegt darin, dass die meisten Nichtgeim on dieser a: geimpitell den, eben den ersten Jahren De Tintsnche Ist ri nkho 1 n- Iren werrung gegen das Impfen ist doch falsch. Die Haupt-Sterblichkeit lieg "; od iel olge-Jahre, in welclıem bei der zarten Konstitution alle Krankheiten lei hier inen vı derbe lichen Ausgang nehmen. Deslıalb wollen wir eben die erst L bei iahre ge ven Greece Krankheit schützen, um so eine grosse Gefahr von den armen Kl nen: bz Besen Kieie wir das in diesem Falle vermögen. Wenn wir viele Leben orhalten kö dur u dass wir verhindern, dass die zarten Kinder dieses Lebensalters von d Y Kra, Ich en griffen werden, BO leisten wir der Gesellschaft einen grossen Dienst er Kraul or ie Erfahrung zeigt aber auch, dass auch die Vorwlrfe über i bliehkei Revaceinirten im späteren Lebensalter nicht zanz, bin. als sie erscheh u Gerade die Erfahrungen in München und in Drosden haben es bewiesen mittelst sorgfältiger Beobachtung der verschiedenen Fälle, dass, wenn bei cinem Revaceinirten der Aus der dritten J,esung. 23 ‘ od eintritt, er meistens erst bei einer Folgekrankheit eintritt. Er tritt nieht sofort in der Höhe der Krankheit, bei dem Ausbruch oder in dem sogenannten Eiterungsfieber eiu, soudern er erfolgt, weil der Pockenkranke zugleich Anlage zur Tuberkulose oder sonst etwas gehabt hat, eine Anlage, die sich nach dieser Krankheit dann schnell entwickelt. Nun, m. H., kommen wir zur Ucbertragung von anderen Krankheitsstoffen. Wenn Sie die ganze Diskussion unbefangen übersehen, so müssen auch Sie den Eindruck gehabt haben, dass auf der einen Seite die guten Erfolge mit Zahlen von Millionen erwieseu werden und auf der anderen Seite die Verdächtigungen, dass irgend etwas Uebles geschehen kann, nur mit sehr vereinzelten Fällen, die noch dazu meistens sehr bestritten sind. Also, dass Krankheiten so ganz im Allgemeinen genommen übertragen werden, davon ist kaum noch die Rede. Eigentlich handelt es sich nur noch ıun hereditäre Syphilis. Ich erinnere Sie nun zuvörderst an das, worauf ich mir schon früher erlaubt habe Sie aufmerksam zn machen, ohne in wissenschaftliche Streitereien einzugehen, nämlich, dass selbst, wenn man alle Fälle dieser angeblichen Uebertragung der Syphilis durch das Impfen zugesteht, die angeführt werden, und zwar von den schlimmsten Gegnern augeführt werden, doch noch nicht auf die Millionen der bestimmt und unzweifelhaft gut verlaufenen Impffälle ein einziger solcher Fall kommt. Wir haben in Württemberg, wo die Agitation gegen das Iımpfen am stärksten ist, in einer Reihe von Jahren bei mehreren Millionen von Impfungen auch nicht einen einzigen Fall aufiihren hören, der eine solche Uebertragung der Syphilis auch nur behauptete, geschweige nachwiese, und Württemberg ist in dieser Beziehung besonders wichtig, denn dort hat ein Manu, der gerade in diesen Tagen gestorben ist, gelebt und agitirt, so dass man ihn wohl als den Vater der ganzen Anti-Impfbewegung bezeichnen kann, und hat dabei einen solchen Eifer, eine solche Rührigkeit entwickelt in der Ermittelung von angeblich schlimmen Folgen des Impfeus, dass ich von meinem Standpunkte aus nur sagen kann, einen Eifer, »einer bessern Sache würdig«. Dieser Mann, Dr. Rittinger, hat trotz alledem doch nicht einen einzigen Fall von Uebertragung der Syphilis in Württemberg, in Stuttgart, wo er praktizirt hat, iu der ganzen Reihe von Jahren, in welcher er diese Agitation betrieben hat, nachweisen können. Daun halten selbst diese einzclueu Fälle, die angeführt werdeu, auch eine sachliche kritische Untersuchung so wenig aus, dass sie häufig gar nicht aufrecht zu erhalten sind. Wir haben hier in Berliu vor mehreren Jahren den einzigen Fall, der, soviel ich weiss, überhaupt zur Sprache gekommen ist, uäher untersucheu lassen von Aerzten, unter denen auch viele waren, die sehr geneigt waren, die Uebertragung dieser Krankheit anzunehmen. Als nun der Fall näher untersucht wurde, ergab er sich schliesslich als ein diagnostischer Irrtthum. Wir haben in Dresden vor einigen Jahren eiueu Fall, der von einem Arzte bekannt gemacht wurde, gehabt. Er behauptete, das Kind hätte unmittelbar nach der Impfung eine syphilitische Augen-Entzündung bekommen. Der Fall wurde untersucht und es wurde festgestellt, dass die Augen-Entzündung des Kindes durchaus nicht syphilitischen Karak-' ters sei, sondern eiue Entziiudung durch äussern Reiz. Es wurde als sehr wahrscheinlich festgestellt, dass das Kind unmittelbar nach dem Impfen Impf-Lymphe mit dem Blute ab- und in das Auge gewischt hatte wegen der schlechten Wartung, die das Kind gehabt hatte. Das war das Resultat der Untersuchung. Jetzt macht ein Fall iu Hamburg Aufselien, der von Dr. Lafaurie mitgetheilt wird. M. H., ich sage Ihnen als Kriterium nur das Eine, die Gelehrten sind darüber uneinig, ob es Syphilis ist oder nicht; aber Dr. Lafaurie, der den Fall zuerst geseheu hat, hat ihn doch auch erst sechs Monate nach der Impfung zu sehen bekommen. Wenn die Gegner des Impfens, nachdem sie den Kausalnexus zwischen dem Aufhören der Epidemien und dem Impfen so in Frage gestellt haben, der durch Millionen und Millionen Ertahrungeu in allen Läudern der Welt erwiesen ist, dann doch so wenig heikel sind und in der Anerkennung des Kausalncxus In einem solchen einzelnen Falle, dann, m. H., kann man ihnen nur sagen: da gilt das alte Wort des Evangeliums »Mücken seigen und Kamele verschlucken.« Nach diesen einleitenden Bemerkungen wenden wir uns zu den Bestimmungen des Gesetzes selbst. 11. Gesetz vom 8. April 1874. (Reichs-Gesetzblatt, S. 31 ff. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preussen etc., verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: 1 ge (Iimpfzwang.) $. 1. Der Impfung mit Schutzpocken soll unterzogen werden: . Jedes Kind vor dem Ablauf des auf sein Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugniss ($. 10) die natürlichen Blattern überstanden hat; . jeder Zögling einer öffentlichen Lehr-Anstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags- und Abend-Sehulen, innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das zwölfte Lebensjahr zurücklegt, soforn er nicht nach ärztlichem Zeugniss in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist. Der Entwurf des Gesetzes lautete übereinstimmend mit Ausnahme der kursiv druckten Schlussworte. Die Motive zum $. 1 besagen: »Die Frist für die Vornahme der Impfung ist nieht unmittelbar an das Lebensjahr des einzelnen impfpfliehtigen Kindes, sondern an das Kalenderjahr geknüpft. Die formelle Ordnung des Impfgesehäfts und die amtliehe Ueberwaehung der Ausführung des Gesetzes wird auf diese Weise erheblich erleiehtert. Eine Folge davon ist allerdings, dass die Impfungs-Fristen nieht für alle Kinder die gleiehen werden. Was die erste Impfung anbelangt, so endet die Frist, je nach der Zeit der Geburt, frühestens mit dem Beginn des zweiten Lebensjahres — nämlieh für diejenigen Kinder, welehe zu Ende eines Jahres geboren werden, und spätestens mit dem Ende des zweiten Lebensjahres — für diejenigen, deren Geburt in den Anfang eines Jahres fällt. Die zweite Impfung wird je nach dem Tage der Geburt im Laufe des zwölften oder dreizehnten Lebensjahres erfolgen. Bedenken knüpfen sieh indess an diese Ungleiehheiten weder im gesundheitspolizeiliehen Interesse, noch auch insbesondere im Interesse der Eltern und Vormünder, denen unter allen Umständen in der Wahl der Zeit für die Impfung ein genügender Spielraum bleibt. Im Durehsehnitte sind die gesetzlichen Fristen für die erste und zweite Impfung von gleieher Dauer ; für die letztere begreift die Frist stets ein Jahr, für die erstere schwankt sie zwischen einem Jahr und zwei Jahren. Hier eine engere Grenze zu ziehen, empfiehlt sieh aus mehrfaehen Erwägungen nicht. Die Verwaltung würde dadureh in der Anordnung der Zeiten, während deren die öffentliehen Impfstellen zu funktioniren haben, beengt werden, was unter Umständen — bei dem Mangel an Acrzten, an geeigneten Räumen u. dgl. — Sehwierigkeiten nach sich ziehen könnte. Den Eltern und Vormündern gegenüber ist eine gewisse Rücksicht auf die mannigfachen Verhältnisse geboten, $. 1. Impf-Gesetz. 25 welche in dem zarten Alter der Kinder nicht selten eın Hinausschieben der Impfung wünschenswerth erscheinen lasscn werden. Die zweite Impfung ist nicht allein an die Erreichung eines bestimmten Alters, sondern auch an den Eintritt in eine Schule gebunden. Nach den in Deutschland allgemein bestehenden Verhältnissen bietet sich in den Schulen die beste Gelegenheit, über die in das impfpflichtige Alter eintretenden Kinder eine Uebersicht zu erhalten, auf Grund deren die Ausführung der Impfung zu übcrwachen ist. Zwar werden auf diesem Wege solche Kinder, welche, sei es wegen häuslichen Unterrichts, sei es wegen Krankheit oder aus anderen Gründen einer Schule überhaupt fern bleiben, der zweiten Impfung entzogen. Die verhältnissmässig seltenen Fällen dieser Art sind indessen vom gesundheitspolizeilichen Standpunkte aus ohne Bedeutung. Auch sie zu kontroliren, würde mit kaum zu überwindenden Schwierigkeiten verbunden sein. Was die Schullen anbetrifft, durch deren Besuch der Impfzwang bedingt wird, so hat der Entwurf einen Unterschied zwischen öffentlichen und Privatschulen oder zwischen Elementar- und höheren Schulen nicht gemacht. Die Ausschliessung umfangreicher Kategorien von Lehr-Anstalten würde gleichbedeutend sein mit der Befreiung eines Theiles der Jugend von der durch den Entwurf bezweckten Verpflichtung. Eine derartige Einschränkung der beabsichtigten Massnahmen ist durch Rücksichten der Schul-Verwaltung nicht bedingt und vom Gesichtspunkte der gesundheits-polizeilichen Interessen aus geradezu unstatthaft. Es gilt dies zunächst in Ansehung der Privatschulen, zu welchen naturgemäss auch diejenigen Erziehungs-Anstalten zu rechnen sind, welche neben der körperlichen Pflege und der Erziehung im engeren Sinne auch die geistige Ausbildung ihrer Zöglinge zum Zweck haben. Diese Schulen verfolgen vielfach die Ziele der öffentlichen Lehr-Anstalten und sind zum Theil in mehrfachen Beziehungen als mit jenen gleichberechtigt anerkannt. Ihre Zöglinge bleiben in Folge dessen den öffentlichen Anstalten leicht entzogen. Nicht minder gilt dies von den Mittelschulen und höheren Lehr-Anstalten, — Gymnasien, Real-Schulen, Gewerbe-Schulen u. s. w., — zu deren Besuch nicht wie zu dem Besuch der Elementar-Schulen das Gesetz verpflichtet. Ihr Unterrichtsfeld reicht meistens in das der Elementar-Schulen hinein. Die Jugend kann demzufolge in ihren Unterricht eintreten, ohne den Lehrgang der Elementar-Schulen durchlaufen zu haben. Ihre Zöglinge finden ausserdem nicht selten auf Grund häuslicher Vorbildung, ohne jede Vermittelung der Elementar-Schule, die Aufnahme. Nur eine Kategorie von Unterrichts-Anstalten rechtfertigt eine Ausnahme. Es giebt Schulen, welche sich auf eine gelegentliche, den allgemeinen Schulunterricht ergänzende Unterweisung vornehmlich in den, durch den Unterricht vollständig ausgebildeter Anstalten nicht besetzten Stunden beschränken. Ihre Besucher werden fast ausnahmslos einer Anstalt der letztgedachten Art als Schüler angehören und dadurch dem Impfzwange und dessen gesetzlicher Kontrole unterstellt sein. Nach der Fassung des Entwurfs fallen unter diese Kategorie nur diejenigen Schulen, welche ihren Unterricht ausschliesslich auf Sonntage und auf die Abende der Wochentage beschränken. Diese Begrenzung war geboten, cincrseits durch die Nothwendigkeit einer unzweideutigen Bezeichnung der von dem Impfzwange nicht berührten Anstalten, andererseits durch dic Unmöglichkeit, unter den sonstigen, so mannigfaltig abgestuften und organisirten Schulen eine den Absichten des Entwurfs entsprechende, gleichzeitig aber völlig bestimmte Grenze zu finden .« I Inpf-Gesetz. 88. 2, 3, Die Diskussion des $. L ist in die allgemeine Debatte verflochten,, und deshalb wird auf diese hier zurückgewiesen (s. 0. 8. 4 ff.). Ahgelehnt wurde der Antrag Hasenelever und Reimer, dem S. folgende Fassung zu geben: »Der Impfung mit Sehutzpoeken dürfen nur unterzogen werden : l, Künder, welehe das fünfte Lebensjahr überschritten haben , mit Erlaubniss ihrer I1-tern oder Fornünder:; j 2. Erwachsene mit ihrer Einwilligung.« $. 1 wurde in namentlicher Abstimmung mit 183 gegen 119 Stimmen angenommen. (Nachholung der Krankheitshalber unterbliebenen Impfung.) $.2. Ein Impf-Pflichtiger ($.1), weleher nach ärztlichem Zeugniss ohne Gefalır für sein Leben oder für seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist binnen Jahresfrist nach Aufhören des diese Gefahr begründenden Zustandes der Impfung zu unterziehen. Ob diese Gefahr noch forbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Impf-Arzt ($. 6) entgültig zu entscheiden. In der sonst gleichlautenden Reg.-Vorlage fehlte der zweite Absatz, welcher auf Antrag der freien Kommission hinzugefügt ist. Die Motive zu $$. 2 und 3 bemerken nur: »Die Frist, welehe für die Naehholung einer, gereehtfertigter Weise unterbliebenen, Impfung gesetzt ist, ermöglicht den Betheiligten, dafür nieht nur einen angemessenen Zeitpunkt zu wählen, sondern aueh die nur in der wärmeren Jahreszeit geöffneten Impfstellen zu benutzen.« In den Reichstags -Verhandlungen begründete der Abg. Dr. Löwe den, auf Vorschlag der freien Kommission beruhenden Abs. 2, Zusatz zu $. 2 wie folgt: »Ieh wollte Sie auf die Gründe aufmerksam maehen, die uns veranlasst haben, einen Zusatz zu $. 2 vorzusehlagen nnd in ähnliehem Sinne zu $. 3, wie ieh sogleieh hinzuügen will. ö Naehdem Sie besehlossen haben, dass das Impfen eine Öffentliehe Angelegenheit werden soll, und, wie Sie in Konsequenz Ihres eben gefassten Besehlusses doch wahrscheinlieh besehliessen werden, dass ein öffentlieher Impf- Arzt angestellt werde, der die Saehe auszuüben und zu kontroliren hat, hat die freie Kommission es für nothwendig gefunden , diese Bestimmung hinzuzufügen, damit die Kontrole über das Impfen nım aneh wirksam ausgeübt werden kann. Wenn wir die Saehe so stehen lassen, wie sie in der Regierungs-Vorlage steht, ohne diesen Zusatz, so werden die Impf-Aerzte wie alle amtlieh an dem Geschäfte Betheiligten immer mit vielem Hin- und Herziehen bei den Behörden zu thun haben, weil Niemand da ist, der die letzte Entseheidung im streitigen Falle giebt. Die soll der Impf-Arzt geben. Es ist also keine Art von Zwangsmittel, sondern nur die Vervollständigung der Kontrole, die für die Ordnung des Ganzen, besonders für die Aufstellung der Listen nothwendig ist.« (Wiederholung der erfolglos gebliebenen Impfung.) 8.3. Ist eine Impfung nach dem Urtheile des Arztes ($. 5) erfolglos geblieben, so muss sie spätestens im nächsten Jahre und, falls sie auch dann erfolglos bleibt, im dritten Jahre wiederholt werden. Die zustündige Behörde kann anordnen, dass die letzte Wiederholung der Impfung durch den Impf- Arzt ($. 6) vorgenommen werde. Die Reg.-Vorlage war gleiehlautend; mit Ansnahme des fehlenden zweiten Absatzes, weleher im Interesse der Kontrole hinzugefügt ist. (S. oben zu $. 2.) I 40. Impf-Gesetz. 37 (Nachholung gesetzwidrig unterbliebener Impfung.) | $.4. Ist die Impfung olıne gesetzlichen Grund ($8. 1, 2) unterblieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist nachzuholen. (Vom Reichstage unverändert angenommen.) Die Motive zu $. 4 führen aus: »Für den Fall, wo eine Impfung ohne hinlänglichen Grund unterlassen ist, war die Bestimmung der Frist zu deren Nachholung dem Ermessen der Behörde vorzubehalten, welche in der Lage sein muss, einer etwaigen absichtlichen Uebertretung der gesetzlichen Vorschrift mit Entschiedenheit zu begegnen.« (Revision der Inıpflinge.) $.5. Jeder Impfling muss frühestens am sechsten, spätestens am achten Tage nach der Impfung dem impfenden Arzte vorgestellt werden. (Vom Reichstage unverändert angenommen.) Die Motive begründen diese Vorschrift in folgender Weise: »Die Vorstellung hat den Zweck, durch eine ärztliche Besichtigung zu ermitteln, ob der Verlauf der Impfung ein regelmässiger gewesen ist und den Zweck erfüllt. Von dem Ausfall hängt die Nothwendigkeit der in dem Entwurfe vorgesehenen Wiederholung der Impfung ab. Die Bedingungen dieser Prüfung lassen sich gesetzlich nicht präzisiren, ihre Abwägung muss und kann dem sachverständigen Ermessen des Arztes anheim gegeben bleiben.« (Impf-Bezirke und Impf-Aerzte.) S. 6. In jedem Bundesstaate werden Impf-Bezirke gebildet, deren jeder einem Impf-Arzte unterstellt wird. Der Impf-Arzt nimmt in der Zeit vom Anfang Mai bis Ende September Jeden Jahres an den vorher bekannt zu machenden Orten und Tagen für die Bewohner des Impf-Bezüwks Impfungen unentgeltlich vor. Die Orte für die Vornahme der Impfungen, sowie für die Vorstellung der Impflinge (8. 5) werden so gewählt, dass kein Ort des Bezirks von dem nächst belegenen Impf-Orte mehr als 5 Kilometer entfernt ist. Der Regierungs-Entwurf des $. 6 lautete: »Es sind öffentliche Impfstellen einzurichten, an welchen für sämmtliche Einwohner der ihnen zugewiesenen Bezirke Impfungen unentgeltlich bewirkt werden. Die Impfstellen müssen alljährlich in der Zeit von Anfang Mai bis Ende September mindestens drei Monate lang an bestimmten Tagen und Stunden geöffnet sein. Die Zeit, in welcher sie offen sind, ist alljährlich dreimal und zwar einmal vor und zweimal nach der Eröffnung bekannt zu machen.« Die Motive zu der Reg.- Vorlage lauten: Indem die Gesetzgebung der Bevölkerung eine so weit reichende Verpflichtung, wie der Impfzwang sie bildet, auferlegt, übernimmt sie gleichzeitig die Aufgabe, für Anstalten zu sorgen, durch deren Vermittelung dieser Verpflichtung In sicherer und bequemer Weise genügt werden kann. Der Entw. hat deshalb die Errichtung öffentlicher Impfstellen vorgesehen. Entsprechende Einrichtungen bestehen bereits in fast allen Staaten, ın welchen die Impfung gesetzlich zur Pflicht gemacht oder doch eindringlich angerathen ist. 38 Impf-Gesetz. 3. 6. Die Impfstellen sollen Jedermann zugänglich sein ; sie sollen die Sicherheit bieten, dass die Impfungen von sachverständiger Hand und mit gutem Impfstoff vollzogen werden, sowie endlieh durch die Unentgeltlichkeit ihrer Leistungen verhindern, dass aus dem Impfzwange für di Bevölkerung eine pekuniäre Belastung erwächst. Nach dem Vorgange anderer Gesetzgebungen und im Interesse möglichster Förderung der Impfung erscheint es angemessen, die Unentgeltlichkeit derselben nicht nur den Kindern, welche zur Impfung verpflichtet sind, sondern aueh anderen Personen, die sieh ihr aus freien Stücken unterz\ehen, zu gute kommen zu lasscn. Die Thätigkeit der Impfstellen soll sieh ferner auf die wärmere Jahreszeit beschränken. Nur in dieser Zeit können vom Lande und den kleineren Orten her die Kinder ohne erhebliche Belästigungen und Nachtheile zur Impfstelle gebracht werden. Die Verkürzung der gesetzlichen Impfungszeit, welehe mittelbar daraus für die Fälle der Impfung an den Impfstellen erwächst, fällt den gesundheits-polizeiliehen Rücksichten gegenüber nicht in das Gewicht. Den Interessen der pflichtigen Bevölkerung wird dadurch genügend Reehnung getragen, dass die Impfstellen innerhalb der wärmeren Monate für eine mögliehst lange Dauer und zu angemessenen Zeiten geöffnet bleiben. Der Entwurf hat hierfür, an die Vorschriften der Landes-Gesetzgebungen anlehnend, eine Minimalfrist bestimmt und von der Erwägung der örtlichen Verhältnisse abhängig gemacht, mit welchem Zeitpunkte diese Frist im einzelnen Falle beginnen oder enden soll.« Die Abänderungen des $. 6 der Reg.-Vorlage beruhen auf einem Antrag des Abg. Dr. Buhl, welchem die »freie Kommission« beigetreten war. Aus den Reichstags-Verhandlungen über diese Aenderungen sind die Aeusserungen folgender Redner hervorzuheben. (Sten. Ber., S. 242 ff.) Abgeordneter Dr. Löwe (Namens der freien Kommission) : »M.H., die Amendements, die Ihnen hier vorgeschlagen sind, stimmen in derMehrzahl mit der Regierungs-Vorlage dem Geiste und der Tendenz nach vollständig überein ; sie stimmen auch in dem Punkte, in welchem sie von der Regierungs-Vorlage abweiehen, unter einander alle übercin, nämlich darin, dass sie statt des abstrakten Beriffes »Impfstellen« einen »Impf-Arzt«, d. h. also eine amtliche Person cinführen. Die Absicht ist dabei gewesen, die Verantwortliehkeit für alles das, was bei dem Impf-(Geschäft vorgenommen wird, bei einer bestimmten Person zu lassen, also nur zu dem Zweek, um den abstrakten Begriff von einer Bchörde, wie sie dic Impfstelle ist, zu ersetzen, ist der Impf-Arzt hier in das Gesetz eingeführt. ....... Die Veränderungen bestehen also darin, dass einmal der mpf-Arzt eingefülirt wird, zweitens, dassImpf-Bezirke gebildet werden, in denen dieser Impf-Arzt fungirt, und dass drittens dem Missverständniss, das bei der Regierungs-Vorlage hätte vorkommen können, als ob während des ganzen Zeitraumes vom Mai bis September jeden Tag oder aber doch an bestimmten Tagen während der ganzen Zeit die Impfstellen zum Impfen offen sein sollten, vorgebeugt werde. Wir erlangen damit zugleich den Vor-. theil, dass das Gesetz sich an die bestehende Praxis in den meisten Bundcsstaaten vollkommen anschliesst, nämlieh dass in den einzelnen Ortschaften die Impfung womöglich vorgenommen werde, dass die Wege zu den Impfstellen nur kurze sind, ımd ddass Anzeigen ergehen, wann die Impfung stattfinden soll. Der Impf-Arzt wird also seinen Impt-Bezirk bereisen, und in jeder Ortschaft, in der die Liste aufgestellt und ilım überreieht ist, wird nach seiner Anordnung das Impfen für eine bestimmte Zeit angesetzt und bekannt gemacht, ebenso der Revisions-Termin. In dieser Weise kommt man leichter zur Revision, als wenn grosse Impfstellen errichtet werden, zu welchen die Leute weite Wege haben. Es liegt aber im Interesse der Statistik ganz besonders, dass man die Revision so vollkommen als möglich erhält. Wir haben ja die Ueberzeugung, dass die grossc Mehrzahl unseres Volkes ohne irgend einen besonderen Trich, der von aussen wirkt, zur Impfung kommen wird; nicht so sicher sind wir aber mit der Stellung zur Revision. Deshalb glauben wir die Sache der Bevölkerung ımd zwar in schon gewohnter Weise so bequem als möglieh machen zu müssen. % 8. 6. Impf-Gesetz. 29 Was das Amendement der H. Hasenelever u. Reimer betrifft, welche Bäder neben der Impfung einrichten wollen, so hätte ich an sieh gewiss nichts dagegen, lass den Leuten Gelegenheit gegeben wird, Bäder zu erhalten. Ich vermag nur nicht einzuselen, wie wir in dieses Gesetz die Bestimmung iiber die Bäder aufnehmen können. So lange der Reichstag besteht, hat er immer seine Aufmerksamkeit auf die öffentliche Gesundheitspflege gerichtet. Wie Sie aus unseren Vorschlägen sehen, wird naclıher noch eine Gelegenheit sich bieten, bei der ich um die Erlaubniss bitten werde, Ihnen in Betreff dieser Angelegenheit noch einen besonderen Vorschlag zu machen. Ich bin auch mit dem H. Antragsteller soweit einverstanden, dass ich überzeugt bin, dass eine gute Pflege der Haut, Reinliehkeit u. 3. w., wenn sie auch die Ansteckung nicht verhüten kann, die Bösartigkeit der Epidemie zu mildern im Stande ist. Aber, wie ich Ihnen schon gesagt habe, ich sche keine Möglichkeit, es hier in dieses Gesetz als Verpflichtung für Staat oder Gemeinde aufzunehmen. Abgeordneter Hasenclever: »M. H., es handelt sich hier um keine sozialistisehen Forderungen; ich will mieh deshalb auch sehr kurz fassen. Unsere Forderung kann sehr gut von der heutigen Gesellschaft angenommen werden, und zwar deshalb, weil sie nutzbringend ist für die heutige Gesellschaft selbst. Sie sowohl sind den Epidemien ausgesetzt, als das arbeitende Volk, und Sie wissen so gut, wie ich es Ihnen sagen kann, dass ebenso, wie Verbrechen, auch Epidemien durch allzu grossen Reichthum und durch allzu grosse Armuth erzeugt werden. M. H., wenn Sie diesen Grundsatz als richtig annehmen, dann miissen Sie uns die Hand reichen, und müssen gerade eine Gleichstellung, oder vielmehr, besser ausgedrückt, Sie müssen eine Ausgleichung derheutigengesellschaftlichen Zustände inlIhrem eigenen Interesse herbeiführen, und hier haben Sie wirklich Gelegenheit, dafür einzutreten. Das Volk hat schon oft erwartet von der Gesetzgebung, dass dieselbe Etwas für die Armuth, für die Noth, für das Elend thue, dass Paragraphen in Gesetz-Entwürfe hineingebracht würden, welche dazu dienen, dass das Volk auch berücksichtigt werde, und hier haben Sie einen solchen Paragraphen. M. H., ich willnoch eine Bemerkung mir erlauben. Die Wohlhabenden besitzen Wohnhäuser, die an und für sich geräumig und luftig sind; in ihren Wohnungen ist nicht eine solehe Atmosphäre, die den Krankheitsstoff leicht verbreitet; sie besitzen vermöge ihres Wohlstandes auch eigene Bade-Anstalten, und ich gönne ihnen das herzlich gern. Aber es wäre nun doch gut, wenn auch dem nothleidenden Volke Gelegenheit geboten würde, solchen Epidemien wirksam entgegenzutreten, und das werden Sie mit bezwecken, wenn auch nur zu einem kleinen Theile, wenn Sie solche Öffentliche unentgeltliche Bade-Anstalten einrichten, und zwar neben den Impfstellen.« Bundes-Kommissarius, Kaiserl. Reg.-Rath Nieberding: »Was den Inhalt des Amendements des H. Dr. Buhl betrifft, so ist bereits von dem H. Abg. Löwe hervorgehoben worden, dass es in der Tendenz mit dem entsprechenden Paragr. der Reg.-Vorlage übereinstimmt. Wesentliche Abweichungen liegen nur in einem Punkte vor. Im Allgemeinen habe ich daher auch von hier aus gegen dieses Amendement nichts zu bemerken und meinen Einspruch auf einen Punkt zu beschränken. Dies ist der Schlusssatz dieses Amendements. Es wird darin bestimmt, dass die Orte für die Vornahme der Impfungen, sowie für die Revision der Impflinge so gewählt werden sollen, dass kein Ort des Bezirks von dem nächstbelegenen Impf-Orte mehr als 5 Kilometer entfernt sein darf. Die entsprechende Bestimmung der Reg.-Vorlage hatte hier eine Entfernung von 10 Kilometern, also das Doppelte, vorgeschrieben, und ich möchte Sie bitten, die Vorlage der Regierung aufrecht zu erhalten. Der Zweck der Vorschrift ist der, auf der einen Seite die Verpflichtungen, die durch das Gesetz der Bevölkerung auferlegt werden sollen, derselben möglichst zu erleichtern, auf der anderen Seite die Einrichtungen so zu treffen, dass für die Verwaltung die Ausführung des Gesetzes überhaupt möglich sei. Bei der Bemessung der Grenze hat ınan sich im Wesentlichen an die gesetzlichen und administrativen Bestimmungen gehalten, die in dieser Beziehung bereits jetzt in Dentschland bestehen, und ich habe in dieser Beziehung besonders Bezug zu nehmen einmal auf die B aycrisehe Gesetzgebung, nach weleher die Impflinge aus einer Entfernung von höchstens zwei Stunden zum Impf-Orte gebracht werden sollen, und auf die Praxis in Preuss en, nach 30 Impf-Gesetz. 6. 6. weleher der Impf-Ort nieht weiter als eine Stunde von der Wohnung der Impflinge gelegen sein darf. Sie werden bemerken, dass durch die Aufnahme der Entfernung von fünf Kilometern, wie das Amendement Dr. Buhl will, div bestehenden Kinrichtungen in einer schr empfindlichen Weise versehärft werden, in einer Weise, die allerdings für die Bevölkerung, wie nicht zu verkeunen ist, eine erhebliche Erleichterung darbietet, die aber für die Regierungen, fiir die Ausführung des Gesetzes, namentlich in den Gegenden, wo die Orte weit auseinander liegen und die Zahl der Aerzte eine verhältnissmässig geringe ist, grosse Schwierigkeiten darbietet. Wenn wir der Bevölkerung die Verpflichtung auferlegen , den Iınpf-Ort aufzusuchen, so kann es sich doelı nur darum handeln, eine Entfernung, die im gewöhnliehen Leben ohne grosse Mühe zurückgelegt werden kann und aueh zurückgelegt zu werden pflegt, abzusteeken; das ist die Entfernung, welche der Entwurf angenommen hat, etwas mehr als eine Meile. Dann erlaube ich mir darauf aufmerksam zu maehen, dass das, was der Entwurf vorschreibt, Ja nieht die unbedingt nothwendige Entfernung ist, sondern dass der Entwurf eine Maximalgrenze einfiihren will, die in keiner Weise von den Regierungen bei der Einrichtung von Impf-Bezirken übersehritten werden darf. Die Regel wird sein, dass die Orte, an denen geimpft wird, von den übrigen Orten, von denen die Impflinge zur Impfstelle gesehafft werden müssen, viel näher, 5 bis 8 Kilometer, liegen. Ist aber auf diese Weise dem praktisehen Bedürfniss durch die Vorlage genügt, so möchte ich doch bitten, nicht durch eine Bestimmung darin zu ändern, welche dalıin führen kann, dass die Verwaltung, wenn sie das Gesetz überhaupt zur Ausführung bringen soll, in diesem Punkte über seine Vorschrift hinweggehen muss. Denn es ist keinem Zweifel unterworfen, dass wir viele Gegenden in Deutschland haben, in denen die Regierungen genöthigt sein werden, die Entfernung eine grössere sein zulassen, als sie hier normirt werden soll. Ich brauche nur an die östlichen Provinzen des Preussischen Staates zu erinnern, wo die Zahl der Aerzte keineswegs derartig ist, dass man in dieser Weise über sie verfügen kann. Wir haben dort eine grosse Zahl nicht unbedeutender Städte, die Jetzt schon genöthigt sind, dureh öffentliche Blätter auf das Bedürfniss weiteren ärztlichen Personals aufmerksam zu maehen. Es würde in diesen Gegenden absolut an der nöthigen Zahl geeigneter Kräfte fehlen, wenn Sie das Amendement Buhl mit der Entfernungs-Bestimmung aufnehmen, die es gegenwärtig enthält. Ich ersuche Sie also, es bei dem Entwurf der Regierung zu belassen, wonach die Entfernung vom Orte höchstens 10 Kilometer betragen darf.« Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): »Was den in Frage stehenden Paragr. der Vorlage und die betreffenden Amendements anbelangt, so scheint mir, dass die Reg.-Vorlage nach einer Seite hin den Vorzug verdient, andererseits das Amendement von Winter oder jetzt Dr. Buhl, letzteres weil die Entfernung von 10 Kilometern ungeachtet der Erklärung, welche wir von Seiten des Regierungstisches gehört haben, mir etwas zu weit gegriffen scheint, so dass ich der Entfernung von 5 Kilometern den Vorzug geben möchte. Dahingegen scheint es mir nicht empfchlenswerth zu sein, dass man, wie der Abg. Dr. Buhl vorschlägt, das Vornehmen von General-Impfungen auf gewisse Tage fixirt. Tlıun Sie das, m. H., so setzen Sie möglicherweise gerade den zartesten Theil der Bevölkerung, für dessen Wohl ja eben gesorgt werden soll, möglicherweise den Einflüssen der schlechtesten Witterung aus. Es ist wahrseheinlich keine Kleinigkeit, massenweise — denn das wird hier der Fall sein — niit Kindern 5 Kilometer, wenn cs dabei bleiben sollte, Reisen zu machen. Jedenfalls wäre zu wünschen, dass man auch noch von Reiehswegeu Fuhren stellte, bedeckte Fuhren natürlich, welehe die Kinder zur Impfstelle führen. Denn sonst könnte die Reise bei schlechtem Wetter, was ja auch im Sommer oder im Herbst mitunter eintritt, leicht noelı weit schlimmere Folgen naeh sich ziehen, als das Impfen ferne halten soll. Ielı gestehe, dass os mir eine erhebliche Lücke zu sein scheint, wenn man nicht dafür gesorgt hat, die Kinder gefahrlos an die Impfstelle zu bringen. Ein grosser Aufwand von Zeit bleibt jedenfalls den Impfenden und ihren Angehörigen zugemnthet. Im 8. 5 ist selon festgestellt worden, dass die zu Impfenden demnächst zur Revision wieder vorgestellt werden müssen. Nach $. 6 müssen sıe sich an bestimmten Tagen massenweise an bestimmten Orten einfinden. Ich weiss ans eigener Erfahrung, 56. 6,7. Impf-Gesetz. 31 was es z.B. heisst, wenn wiassenweise Zeugen 11/5 bis 2 Stunden durch das schlechteste Wetter zu Gericlits-Verhandlungen reisen müssen, und da handelt cs sich doch in der Regel um erwachsene Personen. Hier müssen Kinder so weit transportirt werden. Ob sie immer noch Mütter haben, die für sie sorgen können ! Davon ist in gar vielen Fällen das Gegentheil auzunehmen. Wie gesagt, mir scheint der Paragr. , mag man ihn nun in dieser oder jener Fassung annehmen, erhebliche Bedenklichkeiten darzubioten. Man wird mich übrigens auch hier wieder auf die Praxis verweisen, und verzichte ich darauf, die Majorität zu erschüttern.« Abgeordneter v. Winter bemerkte Namens der freien Kommission: »Wir sind der Meinung, dass man als Maximal-Entfernung bei den 5 Kilometern stehen bleiben muss, und-legen Werth darauf, dass einc grössere Entfernung nicht angenommen wird. Ich möchte dem, was der H. Reg.-Komm. ausgeführt hat, entgegenstellen, dass in Preussen meines Wissens allgemein die Praxis herrscht, möglichst kleine Impf-Bezirke zu bilden, und dass namentlich in dem mittleren Theile Preussens, der wohl auch den Massstab abgiebt für die Durchschnitts-Verhältnisse , die in dieser Beziehung obwalten, wohl kaum ein Impf-Bezirk gefunden werden möchte, in dem eine grössere Entfernung als fiinf Kilometer von dem Impf-Ort angetroffen wird. Ist es nicht möglich, einzelne, namentlich grössere Ortschaften so nahe mit anderen zu cinem Impf-Bezirk dergestalt zu vereinigen, dass die Entfernung auf das Mass von fünf Kilometern herabgedrückt wird, dann scheint es uns sehr viel besser, der Impf-Arzt geht dorthin und impft die Kinder an Ort und Stelle, als dass die Kinder eine Entfernung von zehn Kilometern zurückzulegen haben. Ich erlaube mir übrigens H. Abg. Reichensperger mitzutheilen, dass die Nothwendigkeit und Zweckmässigkeit der Impfung, obwohl wir in Preussen keinen Impfzwang haben, doch schon so tief in alle Schichten der Bevölkerung eingedrungen ist, dass es keineswegs zu den Seltenheiten gehört, dass die Impflinge und ihre Mütter zur Impfung und ebenso zur Revision von der Gemeinde freiwillig nach der Impfstelle hingefahren werden, und ich hoffe, dass dieser Brauch da, wo er nothwendig wird, ein ganz allgenıeiner werden wird.« Abgelehnt wurde folgender Zusatz-Antrag (Hasenclever) zu $. 6: »dusserdem sind in den Impf-Orten Bade- Anstalten einzurichten, deren unentgeltliche Benutzung jedem Einwohner wöchentlich zweimal freisteht.« Aus der Reg.-Vorlage fiel $. 7 fort. Dieser lautete: »Gehören einen Impf-Bezirke ($. 6) Ortschaften an, deren Entfernung von der Impfstelle über zelın Kilometer beträgt, so hat die Impfstelle den Einwohnern derselben im Laufe der gesetzlichen Impfzeit in diesen Ortschaften selbst oder an anderen, den letzteren näher belegenen Orten eine hinreichende Gelegenheit zum Impfen zu bieten.« Die Motive hatten hierzu bemerkt: »Damit die Impfstellen von den ihnen zugetheilten Ortschaften aus ohne grössere Unbequemlichkeit erreicht werden können. muss ihr Bezirk auf einen mässigen Umfang beschränkt sein. Wo die Verhältnisse eine solche Begrenzung ausnahmsweise nicht gestatten, kann durch Ansetzung lokaler Impfungstage an den entfernteren Orten geholfen werden. Der Entwurf bestimmt, um die hierin bestehenden Interessen der Bevölkerung zu wahren, ein Maximum für die Entfernung der einzelnen Ortschaften von der Impfstelle, durch welches die zulässige grösste Ausdehnung der Bezirke gegeben 1st.« (Impf-Listen.) S. 7. Für jeden Impf-Bezirk wird vor Beginn der Impfzeit eine Liste der nach $. 1, Ziffer 1 der Impfung unterliegenden Kinder von der zuständigen Behörde aufgestellt. Ueber die auf Grund des $. 1, Ziffer 2 zur Impfung gelangenden Kinder haben die Vorsteher der betreffenden Lehr - Anstalten eine Liste anzufertigen. Die Impf- Aerzte vermerken in den Listen, ob die Impfung mit oder ohne Erfolg vollzogen, oder ob und weshalb sie ganz oder vorläufig unterblieben ist. 32 Impf-Gesetz. $. 7. Nach dem Schlusse des Kulenderjahres sind die Listen der Behörde einzureichen. Die Einrichtung der Listen wird durch den Bundesrath festgestellt "). Der Gesetz-Entwurf lautete in dem durch vorstehenden $. 7 ersetzten $. 8: »Jeder Impistelle wird vor Beginn der Impfzeit eine Liste der naeh $. 1, Ziffer 1 der Impfung unterliegenden Kinder ihres Bezirkes von der zuständigen Behörde mitgetheilt. Die Impfstelle vermerkt in der Liste, ob die Impfung mit oder ohne Erfolg bezogen oder ob und weshalb sie ganz oder vorläufig unterblieben ist. Ueber die auf Grund des $. 1, Ziffer 2 zur Impfung gelangenden Kinder haben dieImpfstellen eineListe anzulegen und ingleichartiger Weise auszufüllen. Naeh dem Schlusse der Impfzeit sind die Listen der Behörde einzusenden. (Abs. 2 wie Ges. Abs. 5.)« Die Motive zu diesem $. 8 besagten: »Für die Kontrole der Impf-Pflichtigen ist in dem Entwurfe auf zwei Wegen gesorgt, einmal mittelst einer Liste, welche für jeden Impf-Bezirk die Impflinge nachweisen soll, sodann mittelst der Bescheinigungen, die über jede Impfung auszustellen sind. Für die Impfung im ersten Kindesalter wird die Kontrole wesentlich auf jenem, für die spätere Impfung auf diesem Wege erstrebt. Die Liste derjenigen Kinder, welche zur ersten Impfung gebracht werden müssen , soll vor Beginn der Impfungszeit durch die Verwaltungs-Behörde angelegt werden. Die an der Impfstelle vollzogenen Impfungen sollen an dieser Stelle selbst, die Privat-Impfungen auf Grund der von den Aerzten zu führenden Verzeichnisse nachträglich von der Verwaltungs-Behörde in die Listen eingetragen werden. Daraufhin ist die Behörde in der Lage, die Versäumnissfälle festzustellen und zu verfolgen. In Ansehung der für das spätere Alter vorgeschriebenen Impfung würde ein gleiches Verfahren sieh nieht empfehlen. Der dieser Impfung unterworfene Bevölkerungstheil ist bereits zu sehr fluktuirender Natur. Wo der Impf-Pflichtige ortsangehörig ist, wird er häufig nicht anwesend sein; nieht selten wird er seinen Aufenthaltsort wechseln gerade während des Jahres, in welchem die Impfung zu erfolgen hat. Veränderungen solcher Art in den Listen nachzugehen, wäre mit unverhältnissmässigem Arbeitsaufwand verbunden und doch erforderlich, wenn anders die Listen ein Mittel der Kontrole bilden sollten. Der Entwurf hat deshalb vorgezogen, hier die Ueberwachung der Impf-Pflichtigen wesentlich durch Prüfung der Impfscheine zu bewerkstelligen ; vergl. die Bemerkungen zu $$. 12, 13. Die von den impfenden Aerzten zu führende Liste über die zum zweiten Male Geimpften soll wesentlich statistischen Zwecken und nur nebenbei zur Kontrole dienen. Im Interesse der statistischen Erhebungen empfiehlt es sich, allen Impf-Listen eine gleiche Form zu geben. Ihre Einrichtung ist aus diesem Grunde der Besehlussnahme des Bundesraths vorbehalten.« Aus den Reichstags-Verhandlungen. Die Abänderungen beruhen auf Anträgen der »freien Kommission«, zu deren Begründung der Abgeordnete Dr. Löwe ausführte:: +) Die Bestimmungen des Bundesraths in Betreff der Einrichtung dieser Listen vergl. ın der Anlage. 58. 7,8. | Impf-Gesetz. 33 »M. H., die Abänderungen sind im ersten Theile rein redaktionell. Naehdem wir eben den Impf-Bezirk in die Spraehweise des Gesetzes eingeführt haben, haben wir eben auch hier den Impf-Bezirk genommen und nur die Fassung des Paragr. so veriindert, dass er einfacher und kürzer wurde. Denn wenn die Behörden die Listen aufgestellt haben für den Impf-Bezirk, so scheint es uns selbstverständlieh, dass sie dieselbe auclı mittheilen. mn m , Im zweiten Theil des Abs. 1 verlangen wir, dass die Listen für die Revaecination von den betreffenden Vorständen der Lehr-Anstalten aufgestellt werden. In dem Folgenden stimmen wir mit der Reg.-Vorlage iiberein und kommen nur in Abs. 4 dazu, statt „nach dem Sehlusse der Impfzeit« zu sagen: . . ln »nach dem Schlusse des Kalenderjahres sind die Listen der Behörde einzureichen.« Wir glauben auch damit das Gesetz bestimmter gefasst zu haben und eine genauere Kontrole zu erınöglichen.« (Ausschliessliche Impf-Befugniss der Äerzie.) 8.8. Ausser den Impf-Aerzten sind ausschliesslich Aerzte befugt, Impfungen vorzunehmen. Sie haben über die ausgeführten Impfungen in der im $. 8 vorgeschriebenen Form Listen zu führen und dieselben am Jahresschluss der zuständigen Behörde vorzulegen *). Dagegen lantete die Reg.-Vorlage in $. 9 (jetzt $. 8): »Ausserhalb der Impfstellen Impfungen vorzunehmen, sind Aerzte ausschliesslich befugt. Sie haben über die ausgeführten Impfungen in der für dielmpfstellen vorgeschriebenen Form ($. 8) Listen zu führen und dieselben am Jahresschluss der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Impfsteillen sind verpflichtet, auf Verlangen Impfstoff, soweit ihr entbehrlieher Vorrath reicht, an Aerzte unentgeltlich abzugeben. Die Motive zu $. 9 der Reg.-Vorlage lauteten: »Kommen die durch den Entwurf beabsichtigten Einriehtungen zur Ausführung, so gestaltet sıch die Impfung zu einem wichtigen Akte der öffentlichen Gesundheitspflege. Die Vollziehung eines solchen Aktes ohne Rücksicht auf Vorbildung und Sachkunde jedwedem zu gestatten, erscheint unzulässig. Im Sinne des Entwurfes sollen nur diejenigen Personen, welehe gesetzlich sich als Arzt bezeichnen dürfen, dazu befugt sein, weil bei ihnen allein die für die Vornahme des Aktes erforderliche Befähigung von vornherein sichergestellt ist. Die Listen, welehe über die vollzogenen Privat-Impfungen geführt werden sollen, werden den Verwaltungs-Behörden zur Vervollständigung der allgemeinen Impfungslisten dienen ; vergl. die Bemerkungen zu $. 8.« Zur Begründung der auf Vorschlag der »freien Kommission« beruhenden Aenderung bemerkte der Abg. Dr. Löwe (St. B., S. 248): »Es ist hier wesentlich nur cine Redaktions- Aenderung, die wir vorschlagen. Die Regierung würde nieht beabsiehtigt haben, die Impf-Aerzte zu verhindern, ausser iien Stellen, wo die Öffentliche Impfung vorgenommen wird, Impfungen vorzunelimen. Aber wir haben geglaubt, dass es, um Irrungen zu vermeiden, doeh besser sei, den Sion klarzustellen.« — Dei Ma Bestimmungen des Bundesraths in Betreff der Einrichtung dieser Listen vergl. ei d. 11. Reichs-Ges. m. Erläuter. Tit. XV, Bd. 2. 3 3 Impf-Gesetz. 8.9, (Iinpf-Institute.) $- 9. Die Landes- Regierungen haben nach nüherer Anordnung des Bundesraths dafür zu sorgen, dass eine angemessene Auzahl von Impf-Instituten zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpocken- Lymphe eingerichtet werde.’ Die Impf-Institute geben die Schutzpocken-Lymphe an die öffentlichen Impf- Aerzte unentgeltlich ab und haben über Herkunft und Abgabe derselben Listen zu führen. Die öffentlichen Impf-Aerzte sind verpflichtet, auf Verlangen Schutzpochen-Lymphe, soweit ihr entbehrlicher Vorrath reicht, an andere Aerzte unentgeltlich abzugeben. In der Reg.-Vorlage ist (abgesehen von Abs. 3, $. 9) eine entsprechende Bestimmung nicht vorhanden. Der nene Paragr. ist auf Antrag der »freien Kommission« und bezw. des Abg. Miqu&l hinzugefügt. Ueber die für die Einfügung massgebenden Gründe ist aus den Reichstags-Verhandlungen Folgendes hervorzuheben (St. B., $. 249 ff.): Abgeordneter Dr. Löwe: »Der Zusatz ist die wichtigste Veränderung, die wir Ihnen für dieses Gesetz vorgeschlagen haben. Durch diesen Zusatz soll bestimmt werden, dass der Staat, wenn die Impfung eine öffentliche Angelegenheit wird, auch dafür zu sorgen hat, dass gute, für den Schutz wohlberechnete Lymphe immer an bestimmten Stellen vorhanden ist und von diesen ausgegeben wird. Der Gedanke ist nicht neu, und auch die Ausführung nicht. Er ist vielmehr sehon realisirt in allen Bundesstaaten, mehr oder weniger gut — bei uns, muss ich sagen, am wenigsten ausreichend. Wir haben ja einc Zentral-Impfstelle, und um neue Lymphe zu beschaffen, um auch Lymphe von Kühen wieder zu gewinnen, sind Prämien für die Landleute, die pockenkranke Kühe haben, ausgesetzt, damit sie dieselben zu einer Impfstelle führen, so dass Lymphe von ihnen abgenommen werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nützlich ist für das gute Wirken der Schutzpocken-Lymphe, dass sie ab und zu durch unmittelbare Kuhpocken-Lymphe erneuert werde. Es hat sich aber nicht als günstig herausgestellt, unmittelbar von der Kuh, wenn sie an den Poeken erkrankt ist, weiter zu impfen. Es hat sich vielmehr am vortheilhaftesten gezeigt, dass man die Kühe impft von den Menschenpocken selbst, d. h. von den Kuhpocken eines Menschen, so dass man also auf diese Weise die Pocken auch bei den Kühen willkürlich hervorrufen und von dieser so hervorgernfenen Pocke dann den Impfstoff abnehmen kann. Dicse Methode bietet mehrere grosse Vortheile. Zuerst hat man den grossen Vortheil, dass man mit äusseren Einrichtungen eine angemessene Quantität von sicherem, gutem, durchaus unverdächtigem Impfstoff erzeugen kann, der den weiteren Vortheil darbietet, dass man bei der Weiter-Impfung nicht ausschliesslich auf das Abimpfen vom Arm angewiesen ist, weil man in grösseren Quantitäten den Inıpfstoff haben kann, und hat drittens den Vortheil, dass diese Retrovaccine, wie sie genannt wird, den Schutz sehr gut bewirkt und dass die Reizungen, welche an der Impfstelle zuweilen entstehen, wenn unmittelbar mit der Kuhlymphe geimpft wird, nicht erzeugt werden, weil dieser neue Stoff dem menschlichen Körper augenscheinlich dadureh verwandter geworden ist, dass er vom Mensehen genommen und auf die Kuh übertragen wurde. Wir sind nun der Meinnng, dass die Landes-Regierungen solche und ähnliche Anstalten neben den eigentliehen grossen Impfstellen entweder allein oder in Verbindung mit ihnen einrichten sollen, und glauben, dass, wenn das Reich ein solches Gesetz giebt, das Reich auch wenigstens die Bestimmung zu treffen hat, in welcher Anzahl solche Anstalten da sein miissen. Wir haben absichtlich nicht verlangt, dass gerade jeder Staat eine solche Anstalt errichtet, es vielmehr der allgemeinen Anordnung iiberlassen, ob er sich nicht besser mit irgend einer Anstalt eines benachbarten Landes verbindet. Wirlıaben noch so kleine Bundesstaaten, dass es ganz unzwockmässig wäre, von jedem die Erfiillung einer solchen Staatspflicht zu verlangen; sie sind eben zu klein, um vollständig ihre Staatspflicht erfüllen zu können. Aber in gewissen Kreisen muss dieses Institut vorhanden sein. Wir glanben also, dass diese Impf-Institute, die *) Der Erlass der im $. $ dem Bundesrathe tibertragenen Anordnungen wegen Einrichtung der Impf-Institute ist zur Zeit noch in der Vorbereitung begriffen. 8. 9. Impf-Gesetz. 35 weder selbstständig bestehen, wie zum Beispiel in St. Florian in Steyermark ein olches Institut besteht, oder wie es bei München unter der Leitung des ausgezeichneten Impf-Arztes Reiter in Verbindung mit einem Zentral-Impf-Iustitute seit cineı Reihe von Jahren besteht, sich entweder darauf beschränken, diese Kulpocken-Lymphe iu der bezeichneten Weise zu erzeugen, oder dass sie, wie zum Beispiel in Aınsterdam, neben einem Waisen- oder Findelhause bestehen, wo nur von der Kuhlymphe die Yaceine für die Kinder gewonnen wird und sodann wicder weitere Schutzpocken-Lymphe zum Weiterimpfen von den Kindern gewonnen wird. Das überlassen ja den Anordnungen des Bundesraths und den sachverständigen Einrichtungen der Lanc es Regierungen, die die zweckmässige Form dafür sicherlich finden werden. Dass aheı diese Institute in hinreichender Anzahl vorhanden sind, dafür glauben wir durch das Gesetz, welches die Impfung obligatorisch macht, Vorsorge treffen zu müssen. niese Impf-Institute sollen dann an die amtlichen Impf-Aerzte unentgeltlich den Impfstoft abgeben und müssen so viel liefern, als diese brauchen, und werden im Stande sein, im Falle der Notlı, bei dem Ausbruche einer Pocken-Epidemie in einer Gegend, sich gegenseitig mit guter Schutzpocken - Lymphe auszuhelfen , dass niemals Mangel daran entstehen kann und man nirgend gezwungen wird, zu Nothbehelfen zu greifen. Die Impt-Aerzte sind wieder verpflichtet, ebenfalls abzugeben unentgeltlich anandere Aerzte. Da sie aber nicht über einen angemessenen Vorrath verfügen können, so legt ihnen das Gesetz nur auf, abzugeben, soweit sie solche verfügbar haben. Wir glauben, mm. H., eine wirkliche Verbesserung des Gesetzes mit diesem Zusatze bewirkt zu haben.« Bundes-Komm. Kais. Reg.-Rath Nieberding:: »M. H.! Dass die Einrichtung von Impf-Instituten zur Beschaffung von Lymphe erforderlich ist, wenn die Impfung in dem vom Entwurfe gewollten Umfange zur allgemeinen Verpflichtung gemacht wird, bedarf wohl keiner Darlegung, und ich kann es als eine fast selbstverständliche Voraussetzung bezeichnen, welche die Regierungen hatten, als sie dem Entwurfe ihre Zustimmung crtheilten, dass in den einzelnen Staaten derartige Institute würden errichtet werden müssen, sobald das Gesetz ins Leben getreten sein würde. Insofern habe ich also gegen den Gedanken, der den Anträgen von Winter und Gen. und Gumbrecht zu Grunde liegt, von’diesem Tische aus keine Einwendung zu erheben. Was die Fassung des Amendements von Winter und Gen. betrifft, so möchte ich indessen zwei Bedenken erwähnen. Das eine bezieht sich auf Abs. 1 des $. 9a. Es wird darin gesagt, der Bundesrath habe dafür zu sorgen, dass eine angemessene Anzahl von Impf-Instituten zur Beschaffung der Lymphe von den einzelnen Regierungen eingerichtet werde. Das Bedenken richtet sich gegen dic Stellung, die hierin dem Bundesrathe gegeben wird. Ich will auf die Frage nicht weiter eingehen, ob es angemessen ist, den Bundesrath in das Gesetz hineinzubringen und ihm etwas als Verpflichtung ausdrücklich aufzuerlegen, was ihm nach der Verfassung zweifellos als eine Befugniss gebührt, eine Befugniss, der er, als er dem vorliegenden Gesetz-Entwurfe seine Zustimmuug gab, Gebrauch machen zu wollen bereits kundgegeben hat. Ich möchte darauf aber aufmerksam machen, dass die Fassung der Bestimmung Zweifel darüber erwecken kann, ob nicht dem Bundesvathe dadurch Funktionen zugemuthet werden ‚ die ihm verfassungsmässig in der That nicht beiwohnen; denn der vorgeschlagene Paragraph verpflichtet ihn, von vornlierein dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Impf-Institute eingerichtet werden, weist ihm also in diesem Punkte dic Initiative zu, die nicht ihm, sondern den einzelnen Regierungen zukommt. Die Aufgabe des Reichs kraft der ihm zustchenden Aufsicht wird Ja sein, falls den Verpflichtungen nicht genügt werden sollte, die durch diesen Paragr. den Landes-Regierungen auferlegt werden, auf geeigneten Wegen die Regierungen zur Beachtung der Bestimmung zu veranlassen. Dio unmittelbare Durchführung derselben liegt aber nicht in der Aufgabe des Reiches und des Bundesraths selbst. Ein z weites Bedenken wendet sich gegen die Fassung des Abs. 2 oder vielmehr gegen die Bestimmung, die in zweiter Reihe in das Alinca aufgenommen worden ist. Es wird darin gesagt, dass die Impf-Institute über die Herkunft der Lymphe Listen führen sollen. Die Absicht, die die Antragsteller daboi verfolgen, ist gewiss eine richtige; zweifelhaft ist es aber, ob durch Aufnahme einer derartigen Bestinunung in das 3* 3b Impf-Gesetz. 8.9. Gesetz auch der Absicht Reehnuug getragen wird. Es dürfte sich empfehlen, die Erwägung darüber, ob derartige Listen geführt werden sollen und in welcher Art dies BCschehen soll, dem Bundesrath zu überlassen, diese Erwägung als Sache der Exekutive anzusehen, die event. eine entsprechende Bestimmung in die erforderlich werdenden Instruktionen aufzunehmen haben wird, hier im Gesetz aber vorläufig darüber Iinwegzugehen. Es giebt eine Menge instruktioneller Bestimmungen, die mit demselben Rechte wie dieser Passus in dem Gesetze Aufnahme finden können, die aber nicht erwähnt worden sind, weil sie eben nicht grundsätzlicher Natur sind, sondern in die Ausführung der Grundsätze, die das Gesetz enthält, gehören. Beide Bedenken, die ich gegen die Fassung des Amendements von Winter und Gen. entwickelt habe, treffen nicht zu gegenüber dem Amendement Gumbrecht. Von Seiten der verbündeten Regierungen würde also, wenn Sie einem der beiden Vorschläge die Zustimmung ertheilen wollten, die Annahme des Vorschlages des H. Abg. Gumbrecht keinem Anstand begegnen.« Abgeordneter Miguel: ‚_>M. H., die Verfassungs-Bedenken des H. Vertreters des Bundesraths kann ich nicht theilen. Wenn das Gesetz dem Bundesrath die Befugniss beilegt, eine solche Verfügung zu treffen, so ist das nicht verfassungswidrig, sondern innerhalb des Rahmens der Verfassung möglich, und der Bundesrath leitet dann gegenüber den Einzelstaaten seine Befugniss eben aus dieser gesetzlichen Bestimmung her. Dagegen bin ich soweit einverstanden — wenn ich recht verstanden habe —, wenn Bedenken gegen die Fassung erhoben sind, wie die freie Kommission sie vorgeschlagen hat. \Venn es hier lediglich heisst : »Der Bundesrath hat dafür zu sorgen, dass eine angemessene Anzahl von Impf-Instituten von den Bundes-Regierungen eingerichtet werde, —« so fehlt das Wichtigste, nämlich die Beilegung des gesetzlichen Rechts an den Bundesrath, von den Bundes-Regierungen die Einrichtung solcher Institute zu fordern, beziehungsweise die ausdrückliche Erklärung, dass die Landes-Regierungen verpflichtet sind, solehe Impf-Institute auf Anfordern des Bundesraths einzurichten, Nun, glaube ich, kann und muss man die Frage, ob alle einzelnen Landes-Regierungen für ihr Land solche Institute einzurichten haben, wo sie einzurichten sind, wie sie einzuriehten sind, wie die Kosten zu vertheilen sind, — in der gegenwärtigen Lage der Anordnung des Bundesraths überlassen ; man muss nur positiv aussprechen, dass solche Impf-Institute von den Landes-Regierungen eingerichtet werden sollen, — Alles nach näherer Anordnung des Bundesraths. Ich beantrage daher, indem ich im Uebrigen den $. 9a su annehme, wie er hier vorgeschlagen ist, statt der Worte: »Der Bundesrath hat« — zu sagen: Die Landes-Regierungen haben, nach näherer Anordnung des Bundesraths —. Dass wir dazu verfassungsmässig kompetent sind, den Landes- Regierungen derartige sanitätspolizeiliche Verpflichtungen aufzuerlegen, ebenso wohl, wie wir berechtigt sind, diese Verpflichtung direkt den einzelnen Gemeinden der einzelnen Bundesländer aufzulegen, scheint mir völlig zweifellos zu sein. Wenn wir das Recht haben, den Individuen, den Korporationen, den Gemeinden in dem Rahmen der Verfassung Verpflichtungen aufzuerlegen, so haben wir dasselbe Recht gegenüber den einzelnen Bundesländern, und ich halte es nicht für zweckmässig, die Vorschriften in Beziehung auf die Ausführung in die Hand des Bundesraths zu legen; es liegt ja von selbst die Oberaufsicht in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Vorschriften in der Hand des Bundesraths. Ich glaube, dadureli würden die Verfassungs-Bedenken beseitigt sein. Was nun die Sache selbst betrifft, so gestehe ich offen, dass ich persönlich für die in diesem Gesetz enthaltene Ausdehnung des Impfzwangs zu stimmen mich kaum würde entschliessen können ohne einen solelıen Paragr. Nach meiner Meinung ist das Vorhandensein vollständig guter und sicherer, unter öffentlicher Aufsicht erzeugter Lymplıe ein unbedingtes Korrelat des Impfzwaugs. Nach meinen Erfahrungen, die ich früher als Verwaltungs-Beamter gemacht habe, habe ich gefunden, dass cs noch in Deutscliland zur Zeit, namentlich in denjenigen Ländern, wo der Impfzwang besteht und gut cordnet ist, so vielfach an guter Lymplıe fehlt, dass daran ein schr grosser Mangel besteht; und hat der Staat, wenn er den Bürgern die Verpflichtung auferlegt, sich impfen zu lassen, seinerseits auch die Verpflichtung, die Möglichkeit, dass das in vollkommen sicherer und genügender Weise geschelie, zu gewähren.« $$. 9-11. Impf-Gesetz. 37 Abgeordneter Dr. Zinn: . un wu ° ‚Gegenüber den Anstührnngen desH. Bundes-Komm. möchte ieh Sie bitten, an dieser Bestimmung: — »und haben über Herknnft und Abgabe derselben Listen zu führen«, festzuhalten. Mir scheint das Gesetz am besten, das keiner Instruktion bedarf. Schr wichtig ist nun anch für die Statistik, dass Listen ‚über die Herkunft und Abgabe der Lymphe gefiihrt werden. Es können Fälle vorkommen, in denen mit oder ohne Grund behanptet wird, es sei zum Beispiel Syphilis iibertragen worden. Da ist es sehr wichtig, zu wissen, woher stammt eigentlich diese Lymphe. Dann kann es auch vorkommen, dass ein Kind — nicht selten treten die Symptome der angeborenen Syphilis erst 5 bis 6 Monate nach der Geburt auf — wird nun da ein solehes mit hereditärer Syphilis behaftetes Kind vorher geimpft, und es treten dann endlich nach der Impfung die Symptome auf, so schiebt man ohne Weiteres die Syphilis der Impfung zur Last — durehaus ohne Grund! Ich glaube, es liegt im Interesse einer sicheren Kontrole, wie imInteresse einer gewissenhaften Ausübung des Impfgeschäfts, dass diese Bestimmung hier ım Gesetze Platz greift.« Abgelehnt wurde der Antrag Gumbrecht, den ersten Absatz des $. 9 folgendermassen zu fassen: »Die Landes-Regierungen haben für die Errichtung einer genügenden Anzahl von Impf-Instituten zu sorgen, welche den erforderlichen Impfstoff an die Impfstellen abzugeben haben.« (Impf-Scheine.) $. 10. Ueber jede Impfung wird nach Feststellung ihrer Wirkung ($. 5) von dem Arzte ein Impfschein ausgestellt. In dem Impfschein wird, unter Angabe des Vor- und Zunamens des Impflings, sowie des Jahres und Tages seiner @eburt, bescheinigt, entweder, dass durcli die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist, oder, dass die Impfung im nächsten Jahre wiederholt werden muss. In den ärztlichen Zeugnissen, durch welche die gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung ($$. 1, 2) nachgewiesen werden soll, wird, unter der für den Impfschein vorgeschriebenen Bezeichnung der Person, bescheinigt, aus welchem Grunde und auf wie lange die Impfung unterbleiben darf. $. 10 wurde vom Reichstage unverändert angenommen. Die Motive zu demselben besagen: »Die Ausstellung der auf die Impfungen bezüglichen Bescheinigungen ist durch die bestehenden, das Impfwesen regelnden Landes- Gesetze bald den ımpfenden Aerzten, bald den Leitern der öffentlichen Impfstellen , bald endlich den Verwaltungs-Behörden übertragen, an welche die Impflisten abzugeben sind. Die Ueberweisung dieser Funktion an die Impfstellen oder an die Verwaltungs-Behörden muss die Erlangung der Bescheinigungen verzögern und erschweren. Der Entwurf hat deshalb den ersten Weg gewählt. Es kann nicht bedenklich sein, denjenigen Sachverständigen, welchen das Gesetz die Impfungen selbst anvertraut, auch die Ausstellungen der Bescheinigungen über deren Vollziehung zu überlassen. (Formular für Impf-Scheine.) $S. 11. Der Bundesrath bestimmt das für die vorgedachten Bescheimigungen ($. 10) anzuwendende Formular. Die erste Ausstellung der Bescheinigungen erfolgt steinpel- und gebührenfrei. 38 Impf-Gesew. 88. 11—13. Dagegen lautete $. 11 in der Reg.-Vorlage: »Die Landes-Regierungen bestimmen das für die vorgedachten Bescheinigungen ($. 10) anzuwendende Formular. Die Ausstellung der Bescheinigungen erfolgt stempel- und gebührenfrei.« (Verpflichtung der Eltern und Vormünder.) $.12. Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder sind gehalten, auf amtliches Erfordern mittelst der vorgeschriebenen Bescheinigungen ($. 10) den Nachweis zu führen, dass die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist. (Unverändert nach der Reg.-Vorlage angenommen.) Aus den Motiven ist zu $$. 12, 13 Folgendes zu erwähnen: »Es ist bereits in den Bemerkungen zu $. 8 hervorgehoben, dass in den Impfscheinen ein Mittel der Kontrole über die Ausführungen der gesetzlichen Bestimmungen gegeben ist, und dass dieses Mittel eine besondere Wichtigkeit für die späteren Impfungen besitzt. Hier bieten die Impfscheine die Grundlage der regelmäsigen, im Uebrigen nur die Möglichkeit einer ergänzenden Kontrole. Aus dieser verschiedenen Bedeutung erklärt sich die verschiedene Tragweite, welche $. 13 gegenüber dem $. 12 besitzt.« (Verpflichtung der Schul-Vorsteher.) 8. 13. Die Vorsteher derjenigen Schul-Anstalten, deren Zöglinge dem Impfzwange unterliegen ($. 1, Ziffer 2), haben bei der Aufnahme von Schülern durch Einfordern der vorgeschriebenen Bescheinigungen festzustellen, ob die gesetzliche Impfung erfolgt ist. Sie haben dafür zu sorgen, dass Zöglinge, welche während des Besuches der Anstalt nach $. 1, Ziffer 2 impfpflichtig werden, dieser Verpflichtung genügen. Ist eine Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben, so haben sie auf deren Nachholung zu dringen. Sie sind verpflichtet, vier Wochen vor Schluss des Schnljahres der zuständigen Behörde ein Verzeichniss derjenigen Schüler vorzulegen, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist. Der gleichlautende $. 13 des Gesetz-Entwurfes enthielt noch am Schlusse folgende Bestimmung: »Zöglingen, welche der gesetzlichen Impfung entzogen geblieben sind, darf, so lange die nachträgliche Vornahme nicht dargethan wird, ein Abgangs-Zeugniss nicht crtheilt werden.« Dieser Satz wurde gestrichen, »weil darin ein willkürlich gegriffones Disziplinar-Mittel, das mit dem Geiste des Gesetzes nicht in Uebereinstimmung , noch im Zusammenhange stehe, gefunden wurde.« (Allgemeiner Impfzwang beim Ausbruch der Blattern-Krankheit.) Hier folgten in der Reg.-Vorlage die nachstehenden Paragraphen : »8.14. Bei einem Ausbruche der Blattern-Krankheit kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Einwohnerschaft jedes von der Krankheit befallenen Ortes oder ein Theil derselben, olıne Rücksicht auf frühere Impfungen, binnen bestimmter Frist der Impfung sieh zu unterziehen habe.« Zu 8. 14, 15 des Entw. Impf-Gesetz. 39 Die Motive erläuterten den $. 14 folgendermassen : »Die Blattern-Epidemien der letzten Jahre haben mehrfache Beispiele davon geliefert, mit welcher Heftigkeit die Krankheit selbst an Orten auftreten kann, wo regelmässige Impf-Eiurichtungen bestehen. Die Wiederkehr solcher Erscheinungen ist nicht abzustreiten: sie werden, wenn sie eintreten, das Bedürfniss nach ausserordentlichen Schutzmassregeln wachrufen, und diese Schutzmassregeln werden häufig in einer vermehrten Anwendung ler Impfung bestehen müssen. Es war zu verhüten, dass für solche Fälle aus den Bestimmungen des Entwurfs den Landes-Behörden Beschränkungen in der Freiheit des Handelns erwachsen.« (Durchführung des Iwpfzwanges.) »8. 15. Wenn ein Impf-Pflichtiger ohne gesetzlichen Grund der Impfung entzogen geblieben ist, und eine amtliche Aufforderung zu deren Nachholung sich fruchtlos erweist, so kann die Impfung mittelst Zuführung zur Impfstelle erzwungen werden.« Die freie Kommission schlug vor, dem $. 14 als Absatz 2 hinzuzufügen : »Wird diese Frist ohne gesetzlichen Grund versäumt und eine amtliche Aufforderung zur Nachholung der Impfung nicht befolgt, so kann die letztere mittelst Vorführung vor den öffentlichen Impf-Arzterzwungen werden.«— &. 15 aber zu streichen. Hierüber entspann sich in den Reichstags-Verhandlungen der zweiten Lesung eine sehr ausführliche Debatte, von welcher wir das Wichtigste nachstehend wiedergeben. (St. B., S. 256 ff.) Abgeordneter Dr. Lasker: »Ich bitte Sie, bei den $$. 14 und 15 eine Veränderung vorzunehmen, sowohl gegen dieIntention der Regierung, wie auch gegen die Intention der freien Kommission. Ich bin nicht unzweifelhaft, ob überhaupt ein solches Verordnungsrecht aufrecht erhalten werden soll für die Zeit der Epidemien; in diesem Punkte aber füge ich mich dem Gutachten der Sachverständigen und beachte hierbei das Wort des H. Abg. Zinn, dass die medizinische Wissenschaft vom medizinischen Standpunkte aus den Zustand zu schildern hat, und wir haben den entsprechenden Reclıtszustand zu schaffen. Wir können aber niemals einen solchen Rechtszustand aufrecht erhalten, dass in einem Kreise die erwachsenen Personen zwangsweise zum Arzt gebracht und zurImpfung gestellt werden. Wenn wir die Vorführung gestatten bei minderjährigen Personen, so ist dies cben bloss deswegen gerechtfertigt, weil wir annehmen, dass diejenigen, denen sie zur Pflege empfohlen sind, nicht ihrer Pflicht genügen, und der Staat tritt an die Stelle der Väter und Pfleger, und wir setzen voraus, dass die Unmündigen freiwillig die Impfung an sich vornehmen lassen. Aber erwachsene Personen, dienichtfreiwilligzur Impfung erscheinen wollen, etwa gebunden vor den Arzt zu bringen, um dann an ihnen die Operationen vorzunehmen, das liegt gewiss nicht im Geiste unserer Gesetzgebung ; eine Bestimmung zu erlassen, von der wir alle im voraus wissen, dass sie nicht durchführbar sei, scheint mir nicht angemessen zu sein. Das einzige Mittel, um Erwachsene zu veranlassen, dass sic den Vorschriften, die von den Sachverständigen für nothwendig erachtet werden, Folge geben werden, besteht in der Strafe, und ich habe mir deswegen erlaubt, Ihnen auch eine solche Strafe vorzuschlagen.« Abgeordneter Dr. Löwe: »Ich bin mit dem Gedanken vollständig einverstanden, den der H. Abg. Lasker hier soeben entwickelt hat. Wir sind uns auch ganz klar darüber geworden, dass von einer eigentlichen Zwangs-Impfung nicht die Rede sein könne; ich muss ihn noch dahin selbst ergänzen, dass, soweit Aerzte in der freien Kommission betheiligt waren, die übereinstimmende Meinung unter ihnen dahin ging, dass diese zwangsweise Impfung in dieses Gesetz gesetzt werden könnte, dass, soweit unsere Personenkenntniss in der ärztlichen Welt aber reichte, sich unter den Acrzten Niemand finden würde, der zwangsweise die Impfung etwa an einem Gefesselten vollziehen würde. Wenn wir Ihnen nichtsdestoweniger den Paragr. vorgeschlagen haben, so haben uns verschiedene Grinde dazu verleitet. Wir haben eben aus der praktischen Kenntniss der Verhältnisse und der Menschen uns gesagt, es giebt unter denen, die sich der Impfung überhanpt entzogen haben, 40 Impf-Gesetz. Zu $$. 14, 15 des Entw. : o r . . j .. .. . . noch von ganze Zahl, mit onen sieh reden lässt über die Impfuug ; es sind die Leicht-‚erstreuten, die Nachlässigen, denen zehn Bestellungen, noch so gut ausgerichtet, doch nicht den Gedanken eingeben, dieser Bestellung schliesslich nachzukommen; die sielı selbst mit Geldstrafen belegen lassen und es doelı verbummeln Dann aber giebt es gerade in der jetzigen Zeit der Agitation eine ganze Zahl von — wie soll ieh sie nennen? — Prinzipienreitern vielleicht, oder, was noch viel häufiger zutrifft, Renommisten, die mit einer absonderliehen Meinung anftreten und diese absonderliehe Meinung nun so weit durehführen, bis ihnen die Sache schlimm vorkommt. Wir haben deshalb den Zeitpunkt für die Durchführung der von diesem Gesetze vorgeschriebenen Impfungen gewählt, den auch der H. Abg. Lasker ins Auge gefasst hat, den Zeitpunkt nämlich, wenn die Epidemie ausgebrochen ist. Wir haben diesen Zeitpunkt gewählt einmal weil dann die Gesellschaft ein besonderes Recht hat, diese Sieherheitsmassregel durchzuführen, zweitens aber auch, weil, wenn das Feuer auf den Nägeln brennt, viele Leute ganz anders über die Sache empfinden, als sie sonst empfunden haben. Ich habe erst in diesen Tagen einen Brief von einem Kollegen, von einem amtlichen Arzt, von einem Physikus erhalten, der mir mittheilt, dass in seinem Kreise — der Kreis ist hier ganz in der Nähe — ein Arzt sich der Neigung hingegeben hatte, mit dieser in ärztliehen Kreisen schr ausserordentlichen Meinung sich im Publikum zu bewegen und gegen das Impfen zu agitiren. Als aber im letzten Jahre die Krankheit in seinem Heimathsorte selbst ausbrach, hat er sich denn doch entschlossen — oder vielleicht auch nur seine Frau — , sämmtliehe Kinder vacciniren und revacciniren zu lassen, der grösseren Sieherheit wegen. M. H., diese Erfahrung war für uns immerhin bestimmend genug, um zu wünschen, dass die betreffenden Individuen dem Impf-Arzt vorgeführt werden, und selbst zu wünschen, dass bei diesen Vorfiihrungen, wenn es nothwendig erscheint, auch ein Zwang angewandt werden kann, wie bei anderen Gelegenheiten, bei Zeugenaussagen u. s. w. Wir waren der Meinung, dass bei sehr vielen von denjenigen, die renitent gewesen sind, die freundliehe und ernste Zusprache des Impf-Arztes, bei dem Ja an sich nicht vorauszusetzen ist, dass er ein Geschäft machen will, genügen wird, um diesen Widerstand zu brechen. Dass von einer zwvangsweisen Impfung nach unserer Meinung nicht die Rede war, habe ich schon erklärt. Nun gestehe ich zu, dass unser Amendement hier nicht ganz glücklich gefasst ist, weil immerhin darin noch der Gedanke gefunden werden könnte, dass eine zwangsweise Impfung stattfinden solle. Wir haben uns deshalb entschlossen, noch einen Schritt weiter zurückzugehen und uns mit dem Amendement des H. Abg. Lasker zu vereinigen, in der Voraussetzung, dass es natürlich der Verwaltungs-Behörde immer überlassen bleibt, alle die in ihrer Befugniss liegenden Mittel anzuwenden, um die Leute zu bewegen, zu dem Impf-Arzt zu gehen. Ich erinnere daran, dass in Preussen das allgemeine Reglement von 1835 in Fällen des Ausbruchs der Krankheit, also gerade zu dem von uns in das Ange gefassten Zeitpunkt, die von uns verlangte Befugniss in weitgehendem Sinne den Verwaltungs-Behörden übertragen hat.« Abgeordneter Abeken: »Ich bin im Allgemeinen kein Gegner des Impfens; ich habe mich besonders gerade auch ans den über diese Frage stattgefundenen Debatten überzeugt, dass allerdings die Statistik sehr dafürspricht, dass der in einzelnen Staaten bereits geübte Impfzwang sehr viel Gutes gehabt und die Krankheit sehr vermindert hat. Aber es ist ein grosser Unterschied dazwischen, ob man auf Minderjährige, insbesondere Kinder und Leute von 12 Jahren, oder auf solche Leute, welche während der Erfüllung ihrer militärischen Dienstpflieht in Kasernen und Lägern massenhaft zusammenwohnen, nnd die sich überhaupt einerstrengen Disziplin in Bezug auf ihre ganzen Lebens-Verhältnisse unterwerfen müssen, — wenn man auf solche Personen eine derartige Vormundschaft von Staatswegen ausübt, oder auf selbständige Erwachsene; und es erscheint nıir allerdings als ein höchst bedenklicher Eiugriff in das Recht der Persönlichkeit und der Freiheit des erwachsenen Mannes, wenn man von ihm verlangt, dass er an seinem Körper in reiferem Alter eine Operation vornehmen lassen soll, die mindestens unter. den Saclıverständigen noch Zweifeln unterliegt. Einer der H. Vorredner sprach mit einer gewissen Geringschätzung über alle diejenigen Personen, welche nicht unbedingt zur Fahne des Impfens schwören. Ich denke, die Wissenschaft sollte vor Allem das Beispiel der Toleranz geben. Ich muss sagen, meinem Gefühle widerstrebt es ebenso sehr, einen Arbeiter, der die Geldstrafe nicht zahlen kann, ins Gefängniss zn stecken, weil er sielı einer solchen Operation, die er für gefährlich hält, nicht unterwerfen will, als es verletzend für mein Gefühl ist, wenn man einen Menschen vor den Impf-Arzt führt, ihn aufden Stuhl bindet und die Lanzette in seine Sehultern sticht. leh finde iiberhaupt, dass die Unterwerfung unter eine solche ärztliche Operation bei Erwachsenen nicht erzwungen werden sollte. Zu $$. 14, 15 des Entw. Impf-Gesetz. A| Ich weiss ferner, dass viele Personen ein rein praktisches Bedenken gerade gegen den $. 14 haben. Es kommt ja hänfig auch jetzt schon vor, dass, wenn Poeken-Epidemien ausbrechen, die Leute ans natürlicher Angst sich impfen lassen. Da ist nun, wie ich gehört und zum Theil selbst erlebt habe, häufig der Fall vorgekommen, dass solche Personen unmittelbar, nachden sie geimpft waren, oder rasch nachher, die Pocken im heftigsten Grade bekamen unter ganz bedenklichen Erscheinungen und auch häufig daran starben. Diese Erscheinung wurde damals von vielen Seiten so erklärt, dass gesagt wurde: ja, diese Leute sind schon angesteckt gewesen, als sie geimpft wurden. Wenn ein bereits Angesteckter — und das kann er selbst nicht wissen — im Anfange geimpft wird, so wird die Krankheit viel gefährlicher und kann leicht tödtlich werden. Wenn aber eine Epidemie bereits ausgebrochen ist, dann ist Jeder, der sich impfen lässt, dieser Gefahr ausgesetzt, und es scheint mir sehr bedenklich, einen Menschen zu dergleichen zwingen zu wollen. Wenn man die Epidemien vorhersehen und einen solchen Impfzwang vor dem Ausbruch derselben anordnen könnte, so könnte man sich vielleicht eher von dem Gesichtspunkte der Gefährlichkeit aus mit einer solchen Massregel versölinen; aber hier soll ja erst eine solche Anordnung überhaupt gestattet sein, wenn die Epidemie bereits in vollem Gange ist, und dann weiss Keiner, wenn er zum Impf-Arzt geht, ob er nicht schon angesteckt ist. Ich halte das also auch für eine schr bedenkliche und missliche Massregel an und für sich, und ich kenne viele Personen, die aus diesem Grunde bei der in meiner Vaterstadt vor einiger Zeit herrschenden Epidemie sich nicht impfen lassen wollten. Ich habe auch aus anderen Städten, z. B. aus Erfurt, gehört, dass die Behörden dort während einer Epidemie die Impfung verboten, weil sich die Todesfälle nach derselben hänften. Wenn dieser Gesichtspunkt von sachverständiger Seite hier vielleicht widerlegt werden sollte, so muss ich doch daran festhalten, dass ein solcher Zwang gegen Erwachsene nicht durch die Gefahren, welche bisher in nenerer Zeit die Pocken in Deutschland herbeigeführt haben, gerechtfertigt ist. Ja, wenn die Pocken so wütheten, wie im Mittelalter der schwarze Tod, wenn die Bevölkerung davon dezimirt würde, dann könnte man allerdings sagen: wir müssen, wenn auch nur im Wege des Experiments, versuchen, durch jedes Zwangsmittel die Seuche zu bekämpfen. So liegt aber die Sache keineswegs. Im Ganzen erliegen doch nur wenige Menschen den Pocken, und wenn die ersten Paragr. des Gesetzes angenommen werden, wenn die Minderjährigen zweimal und die Militärpflichtigen unter denselben dreimal zwangsweise geimpft werden, so wird ja nach Ansicht der Acrzte selbst schr zur Verminderung der Pocken dadurch bei uns beigetragen werden. Soll man nun auf die Gefahr hin, dass hier und da bei einzelnen Erwachsenen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Vorurtheile dagegen haben, ciner angesteckt wird und vielleicht auch stirbt, eine Gesetzes-Bestimmung cinführen, welche fiir viele Menschen etwas äusserst Verletzendes hat und die Missstimmung, welche schon in vielen Kreisen gegen manche Einrichtung des Reiches herrscht, noch vermehren würde? Soll man zu den feindlichen Parteien, die wir leider schon gegen unsere Institutionen im Reiche haben, zn der klerikalen, zu der sozialen „artei, uns noch eine Pocken-Opposition schaffen? Das scheint mir doch zu weit zu gehen. Sodann scheint mir auch darin eine Härte zn liegen, dass bei dem in $. 14 vorgesehenen Falle ohne Unterschied Jeder geimpft werden soll. Wenn nun vorsorgliche Leute drei oder sechs Monate vor Ausbruch einer Epidemie sich haben impfen lassen, weil vielleicht an anderen Orten die Pocken aufgetreten waren, so sollen nun diese ente sich nochmals impfen lassen, wenn auch an ihrem Wohnorte eine Epidemie ausricht !« Abgeordneter Dr. Zinn: »Der Zweck dieses Gesetzes ist, zu verhüten, dass die Blattern nicht wieder eine Ausbreitung gewinnen, wie sic dieselbe in den Jahren 1866 und 1871—72 und ganz besonders zu Anfang dieses Jahrhunderts gehabt haben. Wir wollen also nicht mit unseren Massregeln warten, bis wieder eine grosse Blattern-Epidemie über unsere Bevölkerung gekommen ist. Denn es ist unrichtig, was einer der H. Vorredner aneefiihrt hat, dass, wenn ein frisch Geimpfter von den Blatteru befallen werde, dann die Blattern einen schlimmeren ıınd gefährlicheren Verlauf nehmen. Das ist durchaus nicht richtig. Dann gebe icl Folgendes zu bedenken. Es bricht in irgen« einer Stadt. an Irgend eincm Orte eine Blattern-Epidemie aus; — in dem Moment «es Ausbruchs haben 5cwiss nur ausserordentlich wenig Menschen bereits das Blattern-Kontaeium in sich aufgenommen; also die grosse Mehrzahl kann durch das Impfen gleich beim Beginn der Epidlemie vollkommen geschützt werden. Dann wollen wir ja durch unser gegenwärtiges (scsetz dafür sorgen, dass «ie Massen-Impfungen währeml einer Epidemie nicht mehr, in «der bisherigen unvollständigen und sorglosen Weise vorgenommen wer- 49 Impf-Gesetz. Zu 88.14, 15 des Entw. den. Faktisch besteht in manehen Ländern dieser Zwang während des Heırselens von Blattern-Epidemien, und die Zahl derjenigen, die sieh weigern, sieh wieder impfen zu lassen wälırend einer Epidemie, ist sehr klein. leh kann Ihnen anführen, dass z. B. in Stuttgart zur Zeit der Blattern-Epidemie gerade die Inıpf-Gegner sieh massenweise bei dem Impf-Arzt gestellt haben, um sieh revaeeiniren zu lassen.« Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): »Der gegenwärtige Paragr. scheint mir so reeht zu zeigen, dass die Herren Mediziner, welehe für den Impfzwang eingenommen sind, einen sehr sehwankenden Boden unter den Füssen haben, -— ja, dass sie es selbst zugestehen missen, was die Hauptsaehe ist. Der Paragr. setzt voraus, dass Vaeeination und Revaeeination stattgefunden hat ; niehtsdestoweniger aber kommt er zu der weiteren Annahme, dass trotz alles Wieder-Impfens doeh die Blattern-Krankheit eintreten kann, weshalb denn nenerdings geimpft und zwangsweise geimpft werden muss. Wenn darin nieht ein Zugeständniss liegt, dass das Vaeeiniren und Revaeeiniren in seinem Erfolge etwas höehst Problematisehes ist, dann weiss ieh nieht, wie es mit meiner und anderer Leute Logik besehaffen ist. Es wird hier also vorgesehlagen, dass, naehdem alle Vorsiehtsmassregeln ergriffen und die Herren Aerzte der Ansieht gewesen sind, dass für alle Zukunft Sieherstellung erfolgt ist, — ieh sehe mieh veranlasst, den $. 14 vorzulesen : Bei einem Ausbruehe der Blattern-Krankheit kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Einwohnersehaft jedes von der Krankheit befallenen Ortes oder ein Theil derselben, ohne Rieksicht auf frühere Impfungen, binnen bestimmter Frist der Impfung sieh zu unterziehen habe.« Wenn ieh deutseh verstehe, so steht doch ganz einfach hier, dass, sobald eine Blattern-Krankheit sieh offenbart, alle früheren Impfungen unbeachtet gelassen werden können, dass die Behörde bereehtigt ist, abermals impfen zu lassen, und zwar zwangsweise. Das kann doeh keinem Zweifel unterliegen. Ebensowenig kann es meines Eraehtens einem Zweifel unterliegen, dass die Herren, welehe diesen Satz befürworten, ihrerseits von der Ansieht ausgehen, dass alles Impfen und Wieder-Impfen am Ende doeh nur einen selır problematisehen Erfolg hat. Ieh frage dann aber weiter, was soll hier der Satz heissen: »ein Theil derselben kann zur Revaeeination verurtheilt werden«? Weleher Theil derselben? Bleibt es der Behörde überlassen, zu sagen, blos die Dienstmädehen, blos die Arbeiter, blos die Leute in den niedrigsten Klassen der Einkommensteuer, blos die Verheiratheten oder die Unverheiratheten sollen geimpft werden? Man muss doeh, wie mir seheint, etwas Bestimmtes dabei denken können, wenn ein Gesetzes-Paragraph einen Ausdruek gebraueht, ieh meinestheils bin aber vollkommen ausser Stande, mit dem Ausdrueke: »ein Theil derselben« eine bestimmte Vorstellung zu verbinden. Weleher Willkür, m. H., eröffnen Sie dureh solche Sätze Thür und Thor ! Die Kaiserl. Impf-Behörde kann also, sobald an einem Orte die Blattern-Krankheit ausgebroehen ist, — in welehem Umfange und mit weleher Intensität, ist nieht bestimmt, — verordnen: dieser Stadttheil, die Bewohner jener Strasse oder aueh andere Kategorien sollen alle wieder geimpft werden, und wenn sie sieh das nicht gefallen lassen, dann sollen sie, aueh wenn sie bereits drei bis viermal geimpft worden wären, dazu gezwungen werden. Der H. Abg. Dr. Löwe ist so freundlieh naehzugeben, dass die zu Operirenden nieht mit bewaffneter Maeht, durch Gendarmen oder Polizeidiener, vorgeführt werden, aber er befürwortet doeh immer noeh mit dem H. Abg. Lasker eine erhebliehe Strafe, eventuell Gefängniss-Strafe. Es ist also ganz in das Belieben der betreffenden Behörde gesetzt, einer ganzen Kategorie von Bewohnern eine Gefängniss-Strafe von nieht ganz geringer Dauer in Aussieht zu stellen, andere dagegen versehont bleiben zn lassen, alles naeh Gutdünken, ohne dass hier irgend eine Grenzlinie gezogen wäre. Der H. Abg. Dr. Löwe hat vorhin von Briefen gesprochen, die ihn neuerdings in seinem Systeme bestärkt hätten. M. H., wenn er nieht mit diesem Beispiele vorausgegangen wäre, so würde ielı meinerseits es unerwähnt lassen, dass auelı ieh seit der vorigen Debatte wieder eine ganze Reilıe von Briefen bekommen habe, die förmlieh Zeter sehreien über das, was hier besehlossen worden ist, und zwar von Personen — die Briefe stehen zu Diensten —, die an namentliehen Beispielen darthun,, wie bei solehen Epidemien revaeeinirte Mitglieder ihrer Familie starben, während diejenigen, die sieh nieht hatten impfen lassen, beim Leben geblieben sind. Solche Beispiele wurden mir mitgetheilt, wer sieh dafür näher interessirt, kann die Briefe von nıir entgegen nehmen. Bu Sodann ist wieder anf Württemberg exemplifizirt worden. Nun liegt mir hier gerade über Württemberg eine Brosehüre vor, welehe den H. Gegnern wolıl bokannt sein wird, die sie aber wohlweislieh unerwähnt gelassen haben. Der Titel derselben lautet: »Versneh einer Kritik der Sehutzpoeken-Impfung« Es sind da statis- Zu $$. 14, 15 des Entw. Impf-Gesetz. 43 stische Zahlen über die Sterblichkeit der Kinder in verschiedenen Staaten mitgetheilt, ınd anffallender Weise ist gerade in Württemberg, wo die Einimpfung am konsequentesten durchgeführt worden ist — wir haben das In der vorigen Sitzung gehört —, die Sterblichkeit der Kinder am allergrössten gewesen; es sind hier etwa 15 Staaten aufgeführt, unter denselben zeigt Norwegen 10,4 im ersten Lebensjahr Gestorbene, Württemberg dagegen 35,4. Es scheint danach doch, dass in Württemberg das Impfen der Kinder sich im Grossen und Ganzen im Verhältniss zum Sterben der Kinder nicht bewährt hat, dass vielmehr das entgegengesetzte Resultat sich eingestellt hat. Nun noch ein Wort über den Zwang, der geübt werden soll, und zwar ‚eventuell durch die Gefängniss-Strafe. Die Gefängniss-Strafe wird in den meisten Fällen eintreten, weil diejenigen, welche sich weigern werden, durchschnittlich der arbeitenden, der unbemittelten Klasse angehören werden. Die Bemittelten ergeben sich leichter in ihr Schicksal; sie können sich auch leichter in angemessener Art von einem Arzte, der ihr Vertrauen besitzt, impfen lassen. In der Mehrzahl der Fälle wird daher zweitelsohne die Gefängniss-Strafe eintreten.« Abgeordneter Dr. Löwe: »Wir Sachverständige haben niemals die Frechheit gehabt, zu sagen, dass wir etwas Absolutes hätten. Wir kennen auch hier keinen absoluten Schutz; wir halten es für möglich, dass wer heute geimpft ist, morgen infizirt wird; aber wir sagen: unter Millionen Fällen kommt dies nur einmal vor. Die Vaceine schützt ebensogut wie die Blattern-Krankheit selbst; wenn Sie heute die Blattern-Krankheit überstanden haben, sind Sie nicht absolut sicher, dass Sie sie nicht im nächsten Jahre wieder bekommen. Alsovon »absolut« ist bei uns gar keine Rede; wir rechnen nach Wahrscheinlichkeits-Gesetzen, und das Wahrscheinlichkeits-Gesetz spricht in eminentem Grade für uns. Da es nun heisst: »ein Theil der Bevölkerung« — ja, wollen Sie, dass ganz Berlin wiedergeimpft werden soll, wenn in Moabit die Krankheit ausgebrochen ist? Natürlich lassen wir erst nur Moabit und die benachbarten Strassen oder vielmehr ganz zuerst die Bewohner der Häuser, wo die Krankheit ausgebrochen ist, impfen und warten das Weitere ab. Es ist dies so einfach, dass ich erstaunt gewesen bin, wie der H. Vorredner darin eine logische Schwierigkeit hat finden können. Es soll dort geimpft werden, wo eine Epidemie ausgebrochen ist, und zwar an den Stellen zuerst, wo die Gefahr der Weiterverbreitung am grössten ist. Die Epidemien haben ihre regelmässige geographische Verbreitung ; also muss man mit den Vorkehrungen gegen Weiterverbreitungen an dem Punkt beginnen, wo die Epidemie ausgebrochen ist.« Abgeordneter Dr. Zinn: Die Gründe, welche der H. Abg. für Krefeld heute angeführt, sind kaum stichhaltiger als der Umstand, auf den man sich gegen den Werth der Impfung neulich hier berufen hat, indem man sagte, die Prämie von so und so viel tausend T'halern, welche für den sicheren Beweis der Schutzkraft der Vaceination schon ländst ausgesetzt sei, sei bis heute noch nicht gewonnen worden. Nun, die Prämie von 100,000 Franken, die der gewinnen kann, der nachweist, dass der Gletscher- Aether nicht sicher gegen Kahlköpfigkeit hilft, ist auch noch zu haben. Indess kann man wirklich ernstlich damit etwas beweisen wollen ? ‚ Die Worte »die ganze Bevölkerung oder ein Theil« u. s. w. haben doch nur den Sinn, dass es den Impf-Aerzten, den Sachverständigen, anheimgestellt ist, zu erwägen: . ob die Impfnarben vorhanden sind; . wie lange es her ist, dass der Betreffende revaceinirt worden und . wie gToss die Gefahr der Ansteckung für die betreffende Häusergruppe zur Zeit einer Blatteın-Epidemie ist. Ich bitte Sie, m. H., sich auch durch die heutige Schilderung nicht abhalten zu lassen, den Paragr. anzunehmen. Wie sehr ich von dem Nutzen der Revaceination überzeugt bin, mögen Sie daraus entnehmen, dass ich mich selbst zehnmal revaccinirt habc. Ich glaube, dass diejenigen, von denen in der vorigen Sitzung durch den H. Abg. Reimer verlangt wurde, sie müssten sich nach Erlass dieses Gesetzes dann zuerst selbst impfen respektive revacciniren lassen, schon heute in der Lage wären, den Impf- und Revaceinations-Schein vorzulegen. ‚, Die, Schilderung, die der H. Abg. von Krefeld gemacht hat in Bezug auf die Schwierigkeit der Technik des Impfens, kann eigentlich doch nur bei denen, die noch van sesehen haben, wie iberhaupt gcimpft wird ‚ ein kleines Gruseln hervorrufen ; diescn aber, dic das Verfahren kennen, werden sein ihr : i - motfvirte Uebertreibnng betrachten e Ausführungen nur als eine un Hl SU zu Es wurde darauf in zweiter Lesung der erste Absatz des $. Id nach dem 44 Impf-Gesetz. Zu 8.14 des Entw. die Regierungs-Vorlage adoptirenden Kommissious-Vorschla ge mit 15l gegen 138 Stimmen, und der zweite Absatz in folgender l'assung angenommen : »\Ver diese Frist ohne gesetzlichen Grund versäumt und eine amtliche Auffordernng zur Nachholung der Impfung nicht befolgt, wird mit Gefängniss-Strafe bis 150 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.« In der dritten Lesung wendete sich nochmals eine sehr lebhafte Debatte denı $. 14 zu, und es wurde beantragt, falls überhaupt der a Ilgemeine Impfzwang beim Ausbruche einer Blattern-Epidemie beizubellalten, denselben doch nur »bis zum Alter von 30 Jahren« oder, wie ein anderer Antrag lautete: bis zum Alter von 20 Jahren« zu erstrecken. Aus den diesfälligen Reichstags-Verhandlungen verdienen die nachfolgenden Reden hervorgehoben zu werden. (Sten. Ber., S. 341 ff.) Abgordneter von Unruh (Magdeburg): »Einc Bestimmung des $. 14 erregt wirklich nicht nur unter den Gegnern des Impfzwanges, sondern auch unter den Freunden der Impfung entschiedenen Missmuth, und ich halte diesen Missmuth für gerechtfertigt. Es ist die Bestimmung: dassim Falle dieBlattern-KrankheitaneinemOrteausbricht, dieganzeEinwohnerschaft nöthigenfalls zwangsweise seimpft werden kann, — die Einwohnerschaft ohne Unterschied des Alters! Nun wird es sich in den Provinzen und namentlich auf dem Lande zunächst fragen: wer stellt fest, ob cine Blattern-Epidemie ausgebrochen ist? Das ist der Kreis-Physikus — vielleicht der Mann, zn dem ich gerade wcnig Vertrauen habe. Während andere Aerzte vielleicht sagen würden: hier sind nur einzclne Fälle, hier herrscht die Blattern-Krankheit nur sporadisch. erklärt der Kreis-Physikus für die eine ausgebrochene Epidemic, und es wird nun olıne Riicksicht des Alters zwangsweise geimpft. Das scheint mir doch zu viel zu sein. Ich glaube, man kann hier ganz gut eine gewisse Grenze zichen, und kann es bei einem gcwissen ter den einzelnen Individuen überlassen, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht.« Präsident des Reichskanzler-Amts Staats-Minister Dr. Delbrück : »M. H.! Was dic beiden zu dem vorliegenden Paragr. gestellten Amendements betrifft, so bin ich nur in der Lage, Sie zu bitten, sie abzulehnen. Ob ich in dieser Lage sein würde, wenn es den H. Antragstellern beliebt hätte, ihre Amendements entweder schon bei der zweiten Berathung einzubringen oder für die dritte Lesung so zu stellen, dass es faktisch möglich war, die wichtigen, darin berührten Fragen auch nur zu erwägen, — das weiss ich nicht. Sie haben es vorgezogen, diese Amendements in der zwölften Stunde zu stellen, eine jede technische Erwägung von Seiten der verbündeten Regierungen auszuschliessen, und lediglich schon aus diesem formellen Grunde muss ich Sie bitten, die Amendements abzulehnen. Ich muss aber zugleich dabei darauf aufmerksam machen — und das bezielıt sich mit auf die Ausführungen des letzten H. Redners —, dass doch fiir einen Theil des Bundesgebiets und insbesondere für denjenigen Theil, in welchem der H. Abg. für Krefeld wohnt, die Vorschrift, um die es sich hier handelt, etwas Neucs nicht ist. Im Jahre 1835, also vor beinahe 40 Jahren, ist in Preussen eine Medizinal-Polizei-Verordnung ergangen, welche durch eine Kgl. Kabinets-Ordre v. 8. August 1836 genehmigt ist und zwar, wie es in der Kabinets-Ordre heisst, „mit dem Befehl, dass dieses Regulativ von Jedermanu im ganzen Umfange Meiner Monarchie« — also auch in der Rhein-Provinz — »bei Vermeidung der angedrohten Freiheits- und Geldstrafen Zu &. 14 des Entw. Impf-Gesetz. 45 befolgt und von sämmtlichen dabei betheiligten Behörden danach verfahren werde.« Diese Königl. Ordre und das Regulativ stehen in der Preussischen Gesetz-Sammlung. In diesem Regulativ, welches sich auclı des Breiteren mit der Schutzpocken-Impfung beschäftigt, befindet sich ein $. 5, welcher lautet: »»Brechen in einem Hause die Pocken aus, so ist genau zu untersuchen, ob in demselben noch ansteckungsfähige Individuen vorhanden sind, deren Vaccination alsdann in der kürzesten Zeit vorgenommen werden muss. Bei weiterer Verbreitung der Krankheit sind zugleich sämmtliche übrige Einwohner auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen und aufzufordern, ihre noch ansteekungsfähigen Angehörigen schleunigst vacciniren zu lassen ; zu welchem Ende von Seiten der Medizinal-Polizei die nüthigen Veranstaltungen getroffen und erforderlichen Falls Zwangs-Impfungen bewirkt werden müssen.« Diese Vorschrift deckt sich nicht vollständig mit dem $. 14. Im $. 14 ist für den Fall, dass die Epidemie in einem Hause nur ausbricht, nichts gesagt, der Fall ist nicht vorgesehen. Soweit es sich wirklich um eine Epidemie handelt, unterscheidet sich der $. 14 von der in Preussen bestchenden Vorschrift dadurch, dass die in Preussen bestehende Vorschrift sich auf alle Einwohner des Orts erstreckt, während hier der Behörde iiberlassen bleibt, das was’sie anzuordnen für gut findet, auf einen Theil der Einwohner zu beschränken. Die Bestimmung unterscheidet sich ferner dadurch, dass sie in dem Preussischen Regulativ beschränkt ist auf ansteckungsfähige Angehörige, während der $. 14 eine Unterscheidung zwischen ansteckungsfähigen und nicht ansteckungsfähigen Personen nicht trifft. Ob dieser Unterschied der beiden Bestimmungen zum Nachtheil des vorliegenden Gesetz-Entwurfs gereicht, möchte ich bezweifeln. Der Gesetz-Entwurf spricht ganz allgemein, das Preussische Regulativ stellt einen Begriff auf, der nirgends definirt ist, auch nicht zu definiren ist, der also mit anderen Worten sagt: der Medizinal-Beamte hat nach seinem Gutdünken zu befinden, wer nöthigenfalls zwangsweise geimpft werden soll und wer nicht. Ich glaube, dass die Vorschrift, wie sie Ihnen hier vorgeschlagen ist, den Vorzug verdient. Die zwangsweise Impfung, die in dem $. 55 des Preussischen Regulativs steht, haben Sie ersetzt durch eine Polizei-Strafe. Ich habe auf eine Diskussion der Materie eigentlich nicht eingehen wollen, indessen habe ich mich doch für verpflichtet gehalten, darauf aufmerksam zu machen, dass ein recht erheblicher Theil der Herren, die in diesem Hause sitzen, seit dem Jahre 1835 unter der Herrschaft wenigstens ganz ähnlicher Bestimmungen leben, wie diejenigen, welche hier ins Leben treten sollen.« Abgeordneter von Puttkamer (Lyck):. — — — »Es ist nach unwiderleglicher und unwiderlegter Erfahrung festgestellt, dass ebenso wie die erste Impfung gegen das Befallenwerden von der Krankheit allerdings nur relativ schützt, ebenso bestimmt die Revaccination im Falle des Ausbrechens der Blattern-Krankheit gegen die Wiederkehr der Empfänglichkeit für die Krankheit sicherstellt und auch vor tödtlichem Ausgange. Die Argumente für und wider sind Ja vollkommen erschöpft, ich will mir nur erlauben, ein statistisches Material, welches mir zu Gcbote steht, Ihnen vorzuführen, das, wie ich glaube, zu Gunsten der Zwangs-Revaceination viel stärker spricht als alle Argumente dagegen. Es liegt mir eine amtliche Nachweisung vor, für deren objektive Richtigkeit ich die Bürgschaft übernehmen kann, wenngleich ich nicht ermächtigt bin, die Quelle zu nennen, wonach in einer Anzahl vun Pocken-Lazaretlien — Lazarethen also, in welchen nur Kranke behandelt wurden, dic von den Pocken bereits befallen waren — die Mortalität sich folgenderınassen gestaltet hat. > ‚ja Münster sind von den aufgeuommenen Kranken, welche ungeimpft waren 509%, gestorben, von den Vaceinirten 130/,, von den Revaceinirten 00/0; in Posen von den Ungeimpften 700 ini . von den Vaceinirten 120 on _ vaccinirten 29/9; ser Jo “ /o, von den Re 46 Impf-Gesetz. Zu $. 14 des Entw. — Ges. 8. 14. in BerlinindemLazarethinderPallisaden-Strasse von den Unreimpft , i en 940/,, von den Vaecinirten 130/,, von den Revaccinirten 00/9; Er inderEisen balın-Strasse von den Ungeimpften 70%, von den Vaeeinirten 140/, von den Revaceinirten 49/9; im Zellen-Getängniss von den Ungeimpfteu 66%), von den Vaceinirten 150%/,, von den Revaceinirten 50/g; undam Tempelliofer Ufer von den Ungeimpften 810/,, von den Vaecinirten 140/,, von den Revaeeinirten 90/,. Der Durehsehnitt ergiebt folgendes Gesammt-Resultat: es starben von den ungeimpften in diesen Lazarethen aufgenommenen Kranken 70°, von den geimpften 140/,, von den revaecinirten 3,50/g. Ich enthalte mich jedes weiteren Kommentars, selon diese Zahlen sind vernichtend für die Gegner der zwangsweisen Revaecination im Falle des Ausbruehs der Poeken-Krankheit.« Abgeordneter Dr. Löwe: »Ich muss dringend bitten, aus matcriellen Gründen das Amendement Unruh und noeh mehr das Amendement Bamberger abzulehnen. Gerade unsere Militär-Statistik ist sehr beweisend dafür, wie naehtheilig es wirken würde. Die Fälle, die von Pocken während des Feldzugs in der Armee vorgekommen sind, sind weniger aus den ersten Jahrgängen gewesen, sondern sind bei ältern Leuten vorgekommen, die versäumt hatten, sieh revacciniren zu lassen. Die Pocken kommen überhaupt gerade in ältern Jahrgängen häufiger vor, es sind gerade die Jahre von 20 bis 36 diejenigen, die verhältnissmässig geringer von der Krankheit betroffen werden, während in den darauf folgenden Jahrgängen bis in das höhere Alter hinein die Fälle wicder häufiger vorkommen. Es handelt sich also darum, dass man gerade diejenigen, die der Ansteckung wieder mehr verdäehtig sind, ausnimmt. Der H. Präs. des Reichskanzler-Amtes hat nun schon darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliehen Bestimmungen in Preussen, unter denen Sie alle in Preussen gross geworden sind, die Impfung olıne Rücksicht auf das Lebensalter vorschreiben. Ich kann hinzufügen, dass ähnliche Bestimmungen auch in Bayern, Sachsen und in der grössern Zahl der Deutschen Staaten gelten, dass also die Bestimmungen dieser Gesetz-Vorlage, was diesen Punkt betrifft — die jetzt so exorbitant scin sollen, als ob nie eine solche Gewaltzumuthung vorgekommen wäre — für die grosse Mehrheit von uns für die ganze Lebenszeit schon in Geltung und in Gebrauch gewesen sind. Die Sache hat also schon existirt. Wenn nun H. Abg. v. Unruh (Magdeburg) sagt, das sci eine Gewalt, deren Ausübung von dem Urtheil von Saehverständigen abhängig sei, und deshalb remonstrire er dagegen, so muss ich gestehen, dass ich nicht begreife, wie die Ansführung respektive letzte Anordnung für die Ausführung solcher Gesetze ohne Sachverständige gemaeht werden soll. Ieh bin bereit, die Saehverständigen in die bescheidenste Stelle zurückzuweisen, und bin der letzte, der die Legislatur von Sachverständigen abhängig machen will. Wenn aber die Ausführung selbst geschehen, respektive das letzte Urtheil gefällt werden soll, ob die gesetzliche Bestimmung in einem besondern Falle auszuführen ist, ob der Mann oder die Frau zu revacciniren ist, weil durch ihr Nichtimpfen Gefahr der Weiterverbreitung der Epidemie ist, da glaube ieh, ist es derSachverständige, der das letzte Urtheil zu fällen hat, und wenn Sie sagen, der Sachverständige soll dabei niehts zu sagen haben, dann bringen Sie an die Stelle der sachverständigen Erwägung Anarchie und Willkür bei der Ausführung des Gesetzes.« Schliesslich wurde $. 14 mit 141 gegen 140 Stimmen abgelehnt. $.15 war schon in zweiter Lesung gefallen. (Strafbestimmungen gegen Eltern und Vermünder.) 8.14. Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder, welche den nach $. 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung ($. 5) entzogen geblieben sind, 89. 1415. Impf-Gesetz. 47 werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft. Die Abweichung von der Regierungs-Vorlage besteht nur in dem vom Abg. Prinz Radziwill beantragten Zusatze und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung« ; dieselbe wird durch nachstehende Auszüge aus den Plenar-Verhandlungen (S. 264) gerechtfertigt: Abgeordneter Dr. Löwe: »Ich halte den Zusatz des H. Abg. Prinz Radziwill »und trotzerfolgter amtlicher Anffordernng« für selbstverständlich, und er könnte deshalb überflüssig erscheinen. Ich habe aber durchaus nichts dagegen, denselben der grösseren Sicherheit wegen anzunehmen.« Abgeordneter Prinz Radziwill (Beuthen): »Ich glaube nicht zu weit zu gehen, wenn ich das vorliegende Gesetz zunächst als eine lex odiosa bezeichne, nicht insofern, als das Gesetz irgend etwas bezweckt, was an und fiir sich oder seinem Inhalte nach zu verwerfen wäre, — es wird aber jedenfalls für diejenigen, welche gegen die Impfung sind, einen unangenehmen Karakter an sich tragen, vor Allem aber für diejenigen, welche gezwungen sein werden, einen weiten Weg zu machen, um zur Impfstelle zu gelangen. Im Grossherzogthum Posen sind grosse Strecken, welche weniger bewohnt sind, als es in Deutschland der Fallist. Im Allgemeinen kann man sagen, dass die ländliche Bevölkerung sehr weit von den Zentralpunkten der Kreise abliegt. Um die Stadt, die ic bewohne, giebt es Gemeinden, giebt es einzelne Bauernhäuser, die bis zu zwei Meilen von der Kreisstadt entfernt sind. Es wird nicht immer möglich sein, die Impfstellen so einzurichten, dass die Bevölkerung nur 5 Kilometer zu gehen hat. Es kommt aber auch in Betracht, dass dieser Gang zu jeder Zeit, theils bei schlechtem Wetter, theils bei unergründlichem Wege gemacht werden muss, wie diese Wege leider auf dem Lande der Mehrzahl nach sind. Es ist auch noch zu verweisen auf die Gebirgsgegenden im südlichen Bayern, wo es mit ungemeinen Schwierigkeiten verbunden sein wird, zu den Impfstellen mit Weib und Kindern, namentlich wenn letztere im zarten Alter sind, zu kommen.« Abgelehnt wurde ein Antrag, das Strafmass auf 15 Mark und 1 Tag Haft herabzusetzen. (Strafbestimmungen für Aerzte und Schulvorsteher.) $. 15. Aerzte und Schulvorsteher, welche den durch $. 8, Absatz 2 und durch $. 13 ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, werden mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. (Gleich $. 17 der Regierungs-Vorlage.) (Strafbestinmmung wegen unbefugter Impfung.) $. 16. Wer unbefugter Weise ($. 8) Impfungen vornimmt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. (Gleich $. 18 der Regierungs-Vorlage.) (Strafen für fahrlässige Ausführung der Impfung.) | $.17. Wer bei der Ausführung einer Impfung fahrlässig handelt. wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängniss-Strafe bis zu 48 Impf-Gesetz. $. 17. drei Monaten bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuche eine härtere Strafe eintritt‘. Die Regierungs-Vorlage ($. 19) lautete: »Aerzte, welche bei Ausführung einer Impfung gegen dic Regeln ihrer Kunst handeln, werden mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängniss-Strafe bis zu drei Monaten bestraft.« Die Motive bemerkten dazu: »Vermögc der Leichtigkeit, mit welcher Krankheitsstoffe, wie namentlich das venerische Gift, in der Lymphe auf die Geimpften übertragen werden und von hier aus zu weiteren Infektionen führen können, knüpfen sich an eine unachtsame Vollziehung der Impfung besondere Gefahren. Das allgemcine Straf-Gesetz bietet hiergegen keinen hinreichenden Schutz. Es würde eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes erst dann begründen, wenn durch Fahrlässigkeit bei der Impfung nachweisbar eine Körper-Verletzung verursacht ist. Dieser Nachweis würde selbst dort, wo eine fahrlässige Vollzichung des Impfaktes, z. B. durch Abnahme der Lymphe von venerisch infizirten Menschen, thatsächlich feststeht, nur selten zu erbringen sein. Die Gesetzgebung hat, indem sie die Impfungen ausschliesslich an bestimmte Sachverständige verweist, Anlass, den Impf-Pflichtigen jede Gewähr für eine gewissenhafte Vollziehung der Impfung zu geben. Andererseits werden die Aerzte, wenn das Gesetz ihnen das Vorrecht giebt, diesen Akt der Heilkunde ausschliesslich zu vollziehen, auch eine besondere Verantwortlichkeit für die gewissenhafte Vollziehung nicht ablehnen können. Solche Erwägungen rechtfertigen die getroffene Strafbestimmuüung.« Für die Fassung des $. 17 ın seiner jetzigen Gestalt sind folgende Erwägungen massgebend gewesen. Aus der zweiten Lesung (Sten. Ber., S. 266.) Abgeordneter Dr. Löwe: »Ich glaube, wir haben auch überhaupt den Paragr. präziser dahin gefasst, dass wir nicht sagen: schlecht vollzogen — darüber könnte immer noch ein Mal Streit sein —, sondern, dass wir auch gegen die Regierungs-Vorlage sagen: »fahrlässig«. »Fahrlässig« ist der im Strafgesetzbuch bestimmte Ausdruck. Dice »Regeln der Kunst« — darüber künnte sich auch noch ein Mal eine Diskussion entspinnen, aber » fahrlässig« — sowohl in Bezug auf das Individuum, das geimpft wird, ob es auch gesund ist, als in Bezug auf die Stelle, von der die Lymphe genommen wird, ob die Lymphe auch als gut zu betrachten ist, als in Beziehung darauf, wie das Impfen vollzogen wird. Das Wort »Fahrlässigkeit« deckt mit aller Bestimmtheit die Punkte, die Sie dabei im Auge haben müssen.« Aus der dritten Lesung (Sten. Ber., S. 350), welche im Eingange des Paragr. für —: »Aerzte, welche —« »Werw — setzte: ») Die hier Bezug habenden Paragr. des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich lauten: 8.230. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines andern verursacht, wird mit Geldstrafe bis zu 300 T’halern oder mit Gefängniss bis zu 2 Jahren bestraft. War der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welehe er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet, so kann die Strafe auf 3 Jahre Gefängniss erhöht werden. 8. 222.. Wer dureh Fahrlässigkeit den Tod eines Mensehen verursacht, wird mit Gefängniss bis zu 3 Jahren bestraft. . Wenn der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet war, so kann die Strafe bis auf 5 Jahre Gefängniss erhöht werden. 88. 17, 18. Impf-Gesetz. 49 Abgeordneter Gumbrecht: | »Ich habe dem $. 17 — früher $. 19 in der gedruckten Zusammenstellung — eine Fassung gegeben, welche allerdings einen Mangel beseitigt, den das Gesetz hat. Es könnte nämlich vorkommen, dass ein Arzt oder Jemand, der widerreehtlich geimpft hat, geringer gestraft wird, weiler unb efngterweise geimpft hat, wenn er daneben nachlässig verfahren wäre, und daher empfiehlt es sich, in dem $. 17 anch eine Strafbestimmung fiir diejenigen aufzunehmen , welche unbefugterweise eine Impfung vorgenommen und dabei nachlässig gehandelt lıaben.« Präsident des Reichskanzler-Amts Staats-Minister Dr. Delbrück: »Der Gedanke, der im Amendement des H. Abg. für Chemnitz angeregt ist, ist von dem H. Abg. für Harburg in eine Form gebraeht, die, wie ich glaube, den Gedanken klarer, richtiger und legislativ korrekter ausdrückt, als er von dem ursprüngliehen H. Antragsteller ausgedrückt war, nnd in der Sache selbst füllt das Amendement eine Liicke aus, welche bei den Besehliissen der zweiten Lesung eingetreten ist. Die verbündeten Regierungen werden mit. diesem Amendement, wie ich voraussetzen darf, nnzweifelhaft einverstanden sein.« Ferner verdient die nachstehende Bemerkung des Abg. Dr. Bähr Kassel) zum $. 17 hervorgehobeu zu werden (Sten. Ber., S. 350): »In der grossen Mehrzahl der Fälle wird es sich bei diesem Paragr. um die Frage handeln, ob ein Arzt Lymphe verwendet hat, die einem gesunden Körper entnommen ist. Diese Frage fiihrt aber zu einer weiteren Frage: mit welchem Masse von Genauigkeit ist denn nun der Arzt bei der ihm obliegenden Sachnntersnehnng zu Werke zu gehen verpflichtet? Denken wir uns den Fall, es wird einem Arzt ein Kind gebracht, der äusseren Erscheinung nach gesund ; er kennt aber die Eltern nicht. Er impft dieses Kind. Acht Tage später wird ihm dieses Kind wiedergebracht, wiederum äusserlich gesund; er entnimmt dem Kinde Lymphe und impft damit weiter. Später findet sich, dass dieEltern an Syphilis leiden, nnd dass das Kind diese Krankheit von seinen Eltern geerbt hat. Hat nun der Arzt fahrlässig gehandelt oder nicht? War er berechtigt, lediglich auf die äussere Erscheinung des Kindes hin es für gesund anzunehmen? Oder musste er das Kind einer weiteren Untersnchung unterwerfen? Musste erauch die Eltern kennen, um sieh zu überzengen, dass das Kind nicht etwa an einem Erbübel leidet? M.H., diese Fragen beantworten sich keineswegs von selbst. Man kann in den Anfordezungen, die man in dieser Beziehung an die Aerzte macht, sehr weit gehen, man kann aber auch nur sehr gelinde Anforderungen an dieselben stellen. Wenn also diese Fragen lediglieh den Gerichten nach Massgabe des $. 17 überlassen würden, so wird die Entscheidung wahrscheinlieh rein nach den subjektiven Anschaunngen des Richters ansfallen, und das würde eine völlig verworrene Art und Weise der Handhabnng des $. 17 herbeiführen. Ich glaube, dass eine festere Grundlage nur herbeigefiihrt werden kann, wenn $. 17 durch eine sachgemässe Instrnktion crläutert wird, welche die Pfliehten des Arztes, wie weit er in der Nachuntersuehung zu gehen hat, wenigstens annähernd feststellt. Dann wird die Frage, ob der Arzt fahrlässig gehandelt hat oder nicht, zusammenfallen mit der Frage, ob er dieser Instruktion genügt hat, und dann wird für die Frage der Fahrlässigkeit eine festere Grundlage gewonnen sein. Darauf habe ich nur aufmerksam machen wollen, um diesen Gedanken der Bundes-Regierung zur Erwägung anheim zn geben.« (Termin für das Inkraflireten des Gesetzes.) $. 18. Die Vorschriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. April 1875 in Kraft. Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen treffen *). Die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen über *) Diese landesgesetzlichen Impf-Verordnungen, welche u. W. gegenwärtig — Ende 1874 — noch nicht erschienen sind, gedenken wir nachträglich zusammenzustellen. — Was Preussen insbesondere anlangt, so steht noch nicht fest, ob die erforderlichen Bestimmungen im Wege der Verwaltungs-Anordnung getroffen werden können , oder ob und wie weit es dazu eines besonderen Gesetzes bedarf. Als Beispiel einer Provinzial-Verordnung ist im Anhange die für den Regierungs-Bezirk Isegnitz ergangene nlitgetheilt. Reichs-Ges. m. Erläuter. Tit. XY. Bd. 2. 4 50 Iınpt-Gesetz. g. 18. Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie werden durch dieses Gesetz nicht berührt”). Der dem $. 18 des Gesetzes entsprechende $. 20 der Regierungs -Vorlage lautet: »Die Vorsehriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. Juli 1875 in Kraft. Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen treffen.« Die Motive bemerkten dazu: »Die Durehführung des Impfzwanges in dem von dem Entwurf bezeichneten Umfange macht in Ansehung einer grösseren Zahl von Verhältnissen noch Detail-Bestimmungen nothwendig. Zu diesen Verhältnissen gehören unter anderen die Zuständigkeit der mit der Ueberwaehung des Impfwesens betrauten Behörden, die Art dieser Ueberwachung, die Führung der Kontrole der Impflisten, die Einrichtung und Verwaltung der Impfstellen,, die Aufbringung der damit verbundenen Kosten. Es ist weder möglich noch nothwendig, in diesen Beziehungen gleichmässige Anordnungen zu treffen. Ihre Regelung wird daher durch den Entwurf den einzelnen Bundesstaaten überlassen.« Die Abweichungen des $. 18 von der Regierungs-Vorlage wurden durch den Abgeordneten Löwe folgendermassen begründet (Sten. Ber., 8. 351): »So ominös auch das Datum des 1. April ist, das ich Ihnen vorschlage in dieses Gesetz einzuführen, so muss ich.Sie doch bitten, wenn wir das ganze Gesetz annehmen, diesen Termin in dieser Weise zu verändern. Wenn wir in der freien Kommission nicht schon früher Ihnen diesen VYorschlag gemacht haben, so lag es darin, dass wir damals nicht sicher waren, ob nieht die einzelnen Bundesstaaten in ihren Vorbereitungen bei der Ausführung des Gesetzes so weit behindert sein würden, dass sie mit demselben bis zum Frühling des nächsten Jahres nicht fertig sein möchten. Wie wir jetzt gehört haben, ist keinZweifel darüber, dass die einzelnen Bundesstaaten in der Lage sein werden, bis zum nächsten Frühjahr die Vorbereitungen respektive Anordnungen zu beenden, die für die Ausführung (les Gesetzes nothwendig sind. Da wir nun aber wünschen, dass, wenn das Gesetz überhanpt zu Stande kommt, es so früh als möglich wirksam wird, so wünschen wir nicht, dass die Mögliehkeit, zu einer zweekmässigen Zeit im Frühling die Impfungen bewirken zu können, für das nächste Jahr noch ausgeschlossen wird. Es handelt sich also nur um eine Veränderung, die eine Bedeutung hat für zwei Monate des nächsten Jahres. Begreiflicherweise ist der Vorschlag, den ich als Zusatz gemacht habe, von viel srösserer Tragweite. Es handelt sich einfach darum, ob wir mit diesem Gesetze, wenn es angenommen wird, einen Rückschritt in der öffentlichen Gesundheitspflege und in medizinal-polizeilieher Beziehung in den Staaten des Deutschen Reiches machen oder in dieser Angelegenheit bei dem Ausbruch einer Epidemie in Bezug auf den Schutz gegen Weiterverbreitung wenigstens auf dem Punkte bleiben, auf dem wir uns Jetzt befinden und mit diesem Gesetz dann noch gewisse weitere Vortheile, wie die regelmässige Ordnung des Impfwesens, die Revaccination am Sehlusse der Schulpflichtiß” keit und die Einrichtung von allgemeinen Impf-Anstalten dazu kommen. \Wenn Sie diesen Zusatz nicht annehmen, so machen Sie mit der Annahme des ganzen Gesetzes nach meiner Ueberzengung einen grossen Rückschritt in medizinal-polizeilicher Beziehung in den meisten und zwar allen grösseren Staaten Dentschlands.« Im Gegensatze zu der Sehlussbestimmung des $. IS hatte der Abg. Windhorst (Meppen) folgenden Zusatz beantragt : »Die in den einzelnen Staaten in Bezug auf dus Impfwesen bestehenden Bestimmungen irelen gleichzeitig ausser Kruft.« “ Vergleiche die unten in Anlage I. enthaltene Zusammenstellung der betr., in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden gesetzlichen Besuummungen. Impf-Gesetz. 51 . Der Präsident des Reiehskanzler-Amtes Staats-Minister Dr. Delbrück gab hierauf folgende Erklärung ab 'Sten. Ber., 8. 352): »Was die zu diesem Paragr. gestellten Amendements anbelangt, so darf ich annehmen, dass das Amendement, welches sich auf den Einführungs-Termin des Gesetzes bezieht, bei den verbündeten Regierungen kein Bedenken finden wird. Ueber das Amendement des H. Abg. für Bochum , der auf Aufreehterhaltung der bestehenden Vorschriften sich bezieht, welehe die Schutzmassregeln bei Ausbruch von Pocken-Epidemien betreffen, bin ieh nieht in der Lage, mich im Namen der verbündeten Regierungen ausspreehen zu können. Dagegen glaube ieh ganz bestimmt mich gegen das Amendement des H. Abg. für Meppen ausspreehen zu müssen; nicht weil ieh den darin ausgedrückten Gedanken für unriehtig hielte — der Gedanke ist vollständig riehtig — aber weil ieh es für unriehtig halte, einen sieh von selbst verstehenden Gedanken auszusprechen. Ich habe darüber meinerseits gar keinen Zweifel, dass, wenn das Gesetz, wie es aus der heutigen Berathung hervorgegangen ist, demnächst emanirt, die gesammte auf das Pocken-Impfwesen sieh beziehende Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten ipso jure beseitigt ist. Ein Gesetz, welehes die Uebersehrift hat »Impf-Gesetz«, welehes seinem ganzen Inhalte nach die bestimmte Aufgabe hat, die ganze Materie, um die es sich handelt, zu regeln, ein solehes Gesetz hebt nach Massgabe der Reichs-Verfassung alle, dieselbe Materie regelnden Landes-Gesetze von selbst auf. Ich würde es für durchaus unrichtig halten, diesem Gesetz einen solehen Zusatz anzuhängen, den wir bei einer grossen Reihe anderer, ganz analoger Gesetze nicht für nöthig gehalten haben .« Endlieh snehten die Abgg. Lasker und Löwe den Sehlusssatz des $. 18 gegenüber der erfolgten Streiehung des den allgemeinen Impfzwang bei Poeken-Epidemien bezweckenden $. 14 des Gesetz - Entwurfs in folgender Weise zu reehtfertigen \Sten. Ber., 8. 352 u. 354): Abgeordneter Dr. Lasker führte aus: »Wäre der $. 14 bestehen geblieben, dann würde im ganzen Deutschen Reiche, aueh wo gegenwärtig die gesetzliehe Ermäehtigung nicht besteht, diese den Orts-Behörden gegeben worden sein, in Zeiten einer Epidcmie die Wieder-Impfung zwangsweise anzuordnen. Wenn Sie aber den Antrag Löwe annelımen, dann bleibt blos der alte Rechtszustand, und diejenigen Staaten, welche zur Zeit von Epidemien keinen Impfzwang haben, werden ihn fortan aueh nieht haben.« Abgeordneter Dr. Löwe bemerkte: »Ich muss mich noeh dagegen verwahren, als ob ieh gerade nur den Paragr., der an einer Stelle verworfen ist, an der andern Stelle dureh die Hinterthür wieder eingeführt habe. Der H. Abg. Lasker hat schon gesagt, welehe Unterschiede zwischen den beiden Bestimmungen bestehen; aber ausserdem besteht auch noch ein grosser Unterschied darin, dass die Massregeln, mit denen in dem gegebenen Fall zur Impfung geschritten werden soll, in den versehiedenen Ländern verschieden sind, dass also die (csetzes-Vollstrecker wie die Bevölkerung sich sehon an eine gewisse Praxis gewöhnt haben, dass wir ihnen also mit diesem Gesetze dann gar nichts Neues zumuthen, und gerade das eintritt, was ieh mir als den Wunsch von diesem Gesetze bei den ersten einleitenden Worten auszusprechen erlaubt habe, nämlieh die bestehende Sitte, die bestehende Praxis als Gesetz zu fixiren.« Der Sehlusssatz des $. 18 wurde in namentlieher Abstimmung mit 160 gegen 122 Stimmen angenommen. Ohne diesen Schlusssatz wäre wohl die Znstimmung des Bundesraths zu dem ganzen Gesetze in Frage gestellt gewesen. Es war ferner der Zusatz vorgesehlazen : »Die Ober-Aufsicht über das Impfwesen steht dem Reiche zu.« Derselbe wurde jedoch in Folge der nachstehenden Iirklärung des Präsi-4» 52 Impf-Gesetz. $. 18. denien des Reichskanzler-Amtes Staats-Minister Dr. Delbrück zurückgezogen : »Ich möchte Sie bitten, den Zusatz, den die freie Kommission zu dem &. 20 der Reg.-Vorlage gemacht hatı, abzulehnen. Ich bitte Sie darum nicht deshalb, weil ich gegen den Gedanken wäre, der durch den Zusatz ausgedrückt werden soll, sondern weil ieh glaube, dass der Gedanke, der hier ausgedrückt werdeu soll, sich von selbst versteht, und weil ich es fir einen grossen legislativen Fehler halte, Dinge, die sielı von selbst verstehen, ausdrücklich zu sagen, für cinen Fehler deshalb, weil die ausdrückliche Hervorhebung eines solchen Gedankens in einem Gesetze ganz natürlieh zu der Frage führt: wie steht es denn mit den anderen Gesetzen, die rechtlich genau ebenso liegen wie dieses, und wo ınan es nicht für nöthig gehalten hat, den Gedanken positiv auszudrücken? Dass die Ober-Aufsieht über die Ausführung des Gesetzes dem Reiche, und zwar in dessen verschiedenen Organcı, zusteht, folgt aus der Reichs-Verfassung nach meiner Ansicht ganz von selbst. Der Art. 17 stellt die Ueberwachung der Ausführung der Reichs-Gesetze unter den Kaiser. Der Art. 7 überweist dem Bundesrath die Beschlussnahme über Mängel, welche bei der Ausführung der Reiehs-Gesetze hervortreten; er legt ferner dem Bundesrathe die Befugniss bei, die zur Ausführung der Reieliıs-Gesetze erforderlichen Allgem. Verwaltungs-Vorschriften und Einrichtungen zu beschliessen. Alles, was nach meiner Ansicht durch den Zusatz hat ausgedrückt werden sollen, ist in diesen klaren verfassungsmässigen Bestimmungen bereits klar ausgedrückt. Der H. Vorredner hat speziell hervorgehoben das Interesse, welches sich für die Medizinal-Statistik an die Ausführung dieses Gesetzes knüpft; ich erkenne dieses Interesse vollkommen an, ich finde aber, dass in der vorher von mir zitirten Vorschrift des Art. 7 der Verf. diesem Interesse vollkommen Genüge geleistet wird, indem der Bundesrath ermächtigt ist, allgemeine Anordnungen, die sich an das Gesetz kniipfen, zu treffen. Ein Mehreres wird dem Reiche und dessen Organen durch den vorgeschlagenen Zusatz nicht beigelegt; er ist deshalb überflüssig, und weil er überflüssig ist, bitte ich, ihn abzulehnen.« (St. B., S. 261.) Die letzten Abstimmungen über verschiedene Abänderungs-Anträge und über den gesammten Entwurf des Impf-Gesetzes erfolgten in der Reiehstags-Sitzung vom 16. März 1874. Der Schluss-Passus des Gesetzes lautet: Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin. den 8. April 1874. (L. 8.) Wilhelm. Fürst v. Bismarek. III. Resolution des Reichstages, betreffend die Errichtung eines Reichs-Gesundheits-Amtes. An die Berathung des Gesetzes selbst im Reichstage schloss sich sodann noch folgende Resolution: »Der Reichstag wolle beschliessen : den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Verfolg des Beschlusses des Deutschen Reichstages vom 27. November 1871 und mit Rücksicht auf die durch das Impf-Gesetz begründete Nothwendigkeit, die Ober-Aufsicht über das Impfwesen wirksam und einheitlich zu handhaben, die Errichtung eines Reichs-Gesundheits-Amtes thunliehst zu besehleunigen«. Gegen diese Resolution sagte der Abg. v. Mallinkrodtu A.: »Wo liegt nur in aller Welt die Nothwendigkeit, sofort behufs Ausführung dieses Gesetzes iiber den Impfzwang eine Ober-Aufsicht führende Reichs- Behörde zu schaffen? Denn es ist kinderleicht, das Gesetz zur Ausführung zu bringen mit den Organen, die jeder der einzelnen Reichs-Staaten schon hat, und auch eine Gewähr dafür zu gewinnen, dass diese einfachen Bestimmungen des Gesetzes auch in den betr. Staaten zur Ausführung kommen. Das ist doeh in Wahrheit sehr leicht. Wir kommen ja auf den Wege, der uns vorgeschlagen ist, bald dahin, dass wir für jedes Gesetz, was wir berathen, gleich eine Reiehs-Behörde sehaffen müssen, um das Gesetz auszuführen, und wenn das geschieht, was haben wir%« (St. B. S. 271.) Dafür hob der Abg. Dr. Löwe u. A. hervor: »Der H. Vorredner fragt, was denn dieses Gesetz gerade für eine Veranlassung bietet, um einen solchen Antrag zu stellen. Wenn er sich das Gesetz, besonders wie es jetzt amendirt ist, näher angesehen hätte, so hätte er sich sagen miissen, dass in der That ganz besondere Veranlassung dazu da ist, auf Grund dieses Gesetzes ein solehes Amt, eine solche Behörde — wie man es nun nennen will — zu schaffen. Wir haben in dem Gesetz den Bundesrath mit verschiedenen Aufgaben belastet. Er solluns z. B. die Formulare für die Listen herstellen. Das sieht vielleicht als etwas sehr Gleiehsültiges aus, als etwas, wo er eben nur einige Linien zu ziehen und das Blatt in die Druckerei zu schaffen hat, wo dann diese Listen in gewiinschter Menge vervielfältigt werden. Wenn diese Listen aber so ausgeführt werden, wie sie im Geiste dieses Gesetzes sedacht sind, dann sind sie das Resultat einer sehr sorgfältigen und wahrlich nicht leichten Arbeit, die doch irgendwo vorgenommen werden muss. Wenn nun aber der Bundesrath verpflichtet ist, diese Listen auszugeben, dann muss der Bundesrath doch auch dafür sorgen, dass die Arbeit so gut als möglieh besorgt wird. Er könnte sich ja wieder an den Preuss. H. Kultus-Minister wenden, und dieser könnte sieh dann wieder von der wissenschaftlichen Deputation ein Gutaehten geben lassen, wie diese Listen aın besten eingerichtet werden sollen, d.h. dass sie Auskunft geben, wie viel Pocken geimpft sind, wo die Lymphe hergekomnien ist, wie die Narbe besehaften ist. die sich bei der Inspektion zeigt u. s. w., um mittelst dieser Listen die Lücken auszufüllen, die gerade in der Statistik, diesen speziellen Gegenstand betreffend, noeh vorhanden sind. Das ist ein Beispiel, aus dem Sie sehen, dass der Bundesrath durch dieses Gesetz einen besonderen und zwar einen sehr wichtigen Auftrae bekommen hat. für dessen Ausführung er ein Organ haben ınuss.« (St. B., 8. 272.) i | Dei Präsident des Reichskanzler-Amtes erklärte sich hierüber mit folgenden Worten : »Ich ha ’ 1 sei ° ein] . RUF . . . be meinerseits nur einige Worte darüber zu sagen, wie vom Reichs- Rtesolution des Reichstages, betr. Reichs-Gesundheits-Anit. kanzler-Aınte und bei vorläufigen Bespreehungen, die im Bundesrathe Btattgefunden haben, die Aufgabe eines solchen Reichs-Gesuudheits-Amtes aufgefasst ist. Es ist von vornhcrein meines Wissens gar kein Zweifel gewesen, dass einem solelien Organe irgend welehe verwaltende Befugnisse gar nielıt beizulegen sind; es würde also auch sich nicht in der Lage befinden, ein Netz von verwaltenden Beainten iiber das Reich auszubreiten und dadureh die Aktion der berufenen Behörden der einzelnen Staaten zu durchkreuzen. Das, was als ein Bedürfniss betont ist, welches zum Theil selon hervorgetreten ist und dessen dringendes Hervortreten für die Zukunft erwartet werden konnte, war das, dass sowohl für Jas Reichskanzler-Anıt, als für den Bundesrath ein ständiges berathendes Organ geschaffen wiirde, welches einmal das Reichskanzler-Amt in der ihm zugewiesenen Aufgabe der Beaufsichtigung der Ausführung der in den Kreis ler Medizinal- und Veterinär-Polizei fallenden Massregeln zu unterstützen habe, welches ferner das Reichskanzler- Amt und den Bundesrath zu unterstützen habe bei der Vorberathung legistativer Massregeln, welehes endlich als Zentralstelle zu dienen habe für die medizinische Statistik. Für die Statistik ist bereits eine Zentralstelle vorhanden in dem statistischen Amte; indessen ist die Medizinal-Statistik vermöge ihrer Eigenthimlichkeit der Aktion eines statistischen Amtes, wie es das Reichs-Anmt ist und die statistischen Aemter der meisten Einzelstaaten sind, dadurch entzogen, dass zı einer wirksamen Bearbeitung einer Medizinal-Statistik Techniker gehören, welche diesen Organen in der Regel nicht zu Gebote stehen. Nun ist ja jetzt schon wiederholt — ieh erinnere nur an die Massregeln wegen Ausführung des Gesetzes über die Rinderpest — das Bedürfniss fühlbar geworden, in einzelnen Fällen sieh eines sachverständigen medizinischen Gutachtens bedienen zn können. Hat es keine Eile, handelt es sich um allgemeine Verwaltungs-Einrichtungen, so hat das Reichskanzler-Amt sich zu wenden gehabt an die Zentralstellen der Bundesstaaten, namentlich der grösseren Bundesstaaten,, und es ist dann, trotz der ganz in der Natur der Saehe liegenden Verschiedenheit der Ansiehten, die hervorgetreten sind, doch immer möglich gewesen, zu einer Verständigung zu kommen. War die Sache etwas eiliger — und wir haben solche Fälle bei Ausführung des Rinderpest-Gesetzes wiederholt gehabt, — dann war für das Reichskanzler-Amt, welches selbst von der technischen Seite der Sache nichts versteht, nichts anders übrig geblieben, als die Güte des Kgl. Preuss. H. Kultus-Ministers in Anspruch zu nehmen, der seinerseits wieder auf die Preuss. Deputation des Medizinalwesens oder auf das Lehrer-Kollegium der Thierarznei-Sclhule rekwrirte, und auf diese Weise hat sich das Reiehskanzler-Amt schliesslich seine technischen Antoritäten verschafft. Es wird an sich möglich sein, auf diesem Wege aueh fernerhin weiter zu gehen ; indessen wenn sich der Kreis der Reichs-Gesetzgebung für die Medizinal- und Veterinär-Polizei erweitert, so tritt, wie ich glaube, doch auch mehr das Bedürfniss hervor, dass die technische Berathung des Reichskanzler- Amtes in diesen Dingen von einem Reichs-Organe ausgeht, in welchem auch die praktischen Erfahrungen nicht bloss des Preuss. Staates und der Preuss. Medizinal-Behörden vertreten sind. In diesem Sinn, wie gesagt, ist bei den bisherigen vorbereitenden Schritten für die Sache die Anfgabe eines Reichs-Gesundheits- Amtes aufgefasst worden. Wenn bisher ein eigentlieh entseheidender Besehluss darüber noch nicht gefasst ist, so lag dies in der That darin, dass ein ganz besonders eminenter Grund des Bedirfnisses noch nicht hervorgetreten ist, und man sich deshalb im Bundesratlie zunächst darauf beschränkte, die Medizinal-Statistik vorbereitend in die Hand zu nehmen und von dem Ergebnisse dieser Vorbereitung die weitere Besehlussnahme itber die Einrichtung des hier in Rede stehenden Organs abhängig zu machen.« (Sten. Ber., S. 270.) Anlagen. I. Erläuterungen zu $. 18 des Impf-Gesetzes. Vorbemerkung. Mit Rücksicht auf $. 18 des Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 (Reichs-Gesetzbl., S. 31), wonach die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie durch dieses Gesetz nicht berührt werden, sind die Bundes-Regierungen durch den Beschluss des Bundesraths vom 29. März 1874 aufgefordert worden, dem Reiclhskanzler-Amte über die in den betr. Einzelstaaten bestehenden Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie, bebufs Anfertigung einer Zusammenstellung über den in dieser Beziehung bestehenden Zustand, Mittheilung zu machen. Die auf Grund dieser Mittheilungen angefertigte Zusammenstellung ist in Nachstehendem wiedergegeben. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten Destehende» Bestimmungen über Zwangs - Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epideniie. 1. Preussen. A. Aeltere Landestheile. Das Regulativ vom 8. August 1835 (Ges.-Samnml., $. 240) bestimmt im &. 5: » Breehen in einem Hause die Poeken aus, so ist genau zu untersuehen, ob in demselben noeh ansteekungsfähige Individuen vorhanden sind, deren Vaceination alsdann in der kürzesten Zeit vorgenommen werden muss. Bei weiterer Verbreitung der Krankheit sind zugleieh sämmtliehe übrigen Einwohner auf die drohende Gefahr aufmerksam zu maehen, und aufzufordern, ihre noeh ansteekungsfähigen Angehörigen sehleunigst vaceiniren zu lassen, zu welehem Ende von Seiten der Medizinal-Polizei die nöthigen Veranstaltungen getroffen und erforderliehenfalls Zwangs-Impfungen bewirkt werden müssen.« Ueber die Art der Ausführung dieser Gesetzes-Vorschrift enthält das Reskript des Ministers der geistl. etc. Angelegenheiten und des Innern vom 15. November 1838 Folgendes: »Es unterliegt gesetzlieh keinem Bedenken, dass unter gewissen Voraussetzungen Zwangs-Impfungen stattfinden können, und in den geeigneten Fällen bei Weigerung der betreffenden Individuen zu diesem Zweek auelı Verhaftung der Renitenten und Impfung der Kinder selbst wider den Willen der Eltern stattfinden darf. Jedoeh..... kann..... nur stufenweise verfahren werden, und muss die vorhandene und steigende Gefahr die Anwendung der milderen oder strengeren Massregeln und der langsameren oder schnelleren Steigerung derselben bestimmen.« 56 Anlage I. — Erläuterung zu $. 18 des Impf-Gesetzes. B. Neuere Landestheile. a. Provinz Hannover. 1. Verordnung vom 24. April 1824, die allgemein einzuführende Vaeeination und die sonstigen Sieherheitsmittel gegen die \Werbreitung der natürliehen Blattern betr.: $. 32. »Wird Jemand von den natürlichen Blattern befallen, so ist der Eigenthümer des Hauses, in welchem der Kranke sich befindet, und ausserdem jeder Unterthan, welcher es erfährt, verpflichtet, solches der betreffenden Obrigkeit anzuzeigen. Sobald diese Krankheit sich zeigt, ist sofort die Finimpfung der Schutzblattern bei allen denen vorzunehmen, welche an diesem Orte und in dem Umkreise einer Stunde von demselben jenes Schutzmittels noch bedürfen. Die betreffende Provinzial-Regierung sendet den Distrikts-Impfarzt zu der Besorgung der allgemeinen Kuhpocken-Impfung ab. Von dieser Vaccination befreit nur eine dieselbe Iinderndce Krankheit auf deren Dauer, oder die bei Strafe von zehn Thalern binnen den nächsten drei Tagen dem Distrikts-Impfarzt vorzulegende Bescheinigung einer vorgenommenen Privat-Vaccination.« 2.Verordnung vom 6. Juni 1833, die polizeilichen Massregeln heim Ausbrueh der natürliehen Menschen-Blattern betr.: »Wird Jemand von den natürlichen oder modifizirten Blattern (Varioliden) befallen, so ist das Familienhaupt, sowie der Hauseigenthümer, wenn der Erkrankte bei ihm zur Miethe wohnt, und besonders der etwa schon zugezogene Arzt verpflichtet, solches der Orts-Obrigkeit sofort anzuzeigen. Ist die Gewissheit einer vorhandenen solchen Blattern-Krankheit aus der eben gedachten ärztlichen Anzeige, oder sonst durch das eingeholte Gutachten des Landphysikus, oder eines andern von der Obrigkeit beauftragten Arztes ersichtlich, so sendet die betreffende Orts-Obrigkeit den Distriks-Impfarzt behufs sofortiger Einimpfung der Schutzblattern allen denen, welche an dem Orte der ausgebrochenen Blattern und in dem Umkreise einer Stunde von demselben dieses Schutzmittels noch bedürfen. Von dieser Vaccination befreit nur eine dieselbe hindernde Krankheit, oder die bei Strafe von 10 Thlrn. binnen den nächsten drei Tagen dem Impf-Arzte vorzulegende Bescheinigung einer bereits vorgenommenen Privat-Vaccination.« 3.Verordnung vom 15. August 1839, verschiedene Aenderungen bei dem Verfahren in öffentlichen Kuhpoeken-Impfungs-Angelegenheiten betr.: »Nachdem für zweckmässig erachtet worden, verschiedene Abändernngen der Verordnung vom 24. April 1821, die allgemein cinzuführende Vaceination und dic sonstigen Sicherheitsmittel gegen die Verbreitung der natürlichen Blattern betreffend, eintreten zu lassen ; so verordnen Wir Folgendes: l. etc. 2. Zur Zeit der öffentlichen Impfung sind alle Kinder, welchein dem derselben vorhergehenden Kalenderjahre geboren sind. zu vacciniren. und müssen von ihren Eltern oder Pflege-Eltern zur öffentlichen Kuhnocken-Impfung (welche künftig in den Monaten Mai und Junius jedes Jahres vorzunehmen) gestellt werden, wenn nicht bescheinigt wird, dass sie schon die Kuhpocken erhalten oder die natürlichen Blattern gehabt haben , oder durch Krankheit verhindert sind, oder wenn nicht das Versprechen schriftlich eingereicht wird, sie innerhalb der nächsten S Wochen vacciniren zu lassen. Aeltere Landes-Ges., betr. Zwangs-Impfung bei Ausbruch v. Pocken-Epidemien. 57 Ein solches schriftliches Versprechen soll aber weder angenommen werden, noch von der Stellung zur öffentlichen Kuhpocken-Impfung befreien, wenn zu derselben Zeit an dem Orte oder in dessen Nähe die natürlichen Blattern verbreitet sind. Ein Kind, das 3 Mal vergeblich vaccinirt ist, braucht zu keiner weiteren öffentlichen Impfung gezogen zu werden. Kinder, die in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Eintritt der nächsten öffentlichen Impfung geboren sind, werden zu derselben zugelassen, wenn es die Eltern oder Pflege-Eltern derselben wünschen ; und diese sind selbst dazu verpflichtet, wenn in ihrer Gegend natürliche Blattern herrschen. 6. Wenn der Ausbruch oder die Annäherung natürlicher Blattern den gegebenen Vorschriften gemäss nöthig macht, Veranstaltungen gegen ihre weitere Verbreitung zu treffen und die nicht vaccinirten Kinder durch alsbaldige Kuhpocken-Impfung zu schützen, so haben die Obrigkeiten schleunigst so zu verfahren, wie bei der gewöhnlichen öffentlichen Kuhpocken -Impfung vorgeschrieben ist; namentlich sind, wenn Witterung und Jahreszeit nicht entgegenstehen, die Kinder mehrerer Ortschaften auf einem gemeinschaftlichen passlichen Punkte zu vereinigen, sowohl um sie daselbst vacciniren, als auch später den Erfolg allda untersuchen zu lassen.« In der b. Provinz Hessen-Nassau und c. Provinz Sehleswig-Holstein bestehen Vorsehriften über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbrueli einer Poeken-Epidemie nieht. 2. Bayern. Allgemeine, in das Einzelne gehende Vorschriften über Z wangs-. Impfungen bei dem Ausbruehe einer Poeken-Epidemie bestehen in B ayern nieht; dagegen gewährt der Artikel 67, Abs. 2 des Polizei-Strafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871 die Mögliehkeit, die Revaeeination , so oft sieh Veranlassung hierzu ergiebt, in mehr oder minder grosser Ausdelinung anzuordnen. Die erwälinte Gesetzes-Bestimmung lautet folgendermassen : »Der gleichen Strafe (d. h. einer Geldstrafe bis zu 30 Thlrn. oder einer Haftstrafe bis zu 4 \Vochen) unterliegt, wer ausser den Fällen der 68. 327 und 328 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich den von der zuständigen Behörde zum Schutz gegen den Eintritt oder die Verbreitung einer ansteckenden oder epidemisch auftretenden Krankheit oder Viehseuche angeordneten Sicherheitsmassregeln zuwiderhandelt.« Zur Erlassung der hier vorgesehenen Anordnungen sind — naeh 6. 21, Abs. 2 der Alierhöchsten Verordnung vom 4. Januar 1872, die Zustän digk eit der Verwaltungs-Behörden in Sachen des Strafgesetzbuehs für das Deutsehe Reieh und des Polizei-Strafgesetzbuchs betr. ‚Reg.-Bl. 1872, 8. 33) — das Kgl. Staats-Ministerium des Innern ‚ die Kreis-Regierungen Kammern des Innern und die Distrikts-Polizeibehörden zuständig; in Mün chen sind die Polizei-Direktion und der Magistrat nach Massgabe der über den Wirkungskreis dieser Behörden in Bezug auf die Gesundheits-Polizei bestehenden Bestimmungen zıım Brlasse soleher Anordnungen kompetent. In der Itegel wird die Revaeeination von der betrefienden Distrikts-Polizeibeliörde vorgesehrieben werden, welehe daun auch in jedem einzelnen Falle die näheren Bestimmungen über die Ausfitlirung dieser Massrogel zu trefien hat. 58 Anlage I. — lirläuterung zu $. 18 des Impf-Gesetzes. 3. Königreich Sachsen. Ein Impfzwang besteht bei ausgebrochenen Poeken-Kpidemien gesetzlieh nicht. In solehen Epidemiefällen ist zwar nach $. IA des Mandats vom 22. März 1826, die allgemeine Verbreitung der Blattern-Impfung betr., auf Anordnung der Bezirks-Aerzte durch die Distrikts-Impfärzte an den betreffenden Orten eine ausserordentliche öffentliche Impfung zu veranstalten, an weleher sieh mit den Ihrigen zu betheiligen die Orts-Einwohner von den Obrigkeiten in der geeigneten Weise und unter Hinweis auf die drohende Gefahr und die Räthlichkeit resp. wiederholter Impfungen aufzufordern sind. Ein Zwang zur Theilnahme an solchen ausserordentliehen öffentliehen Impfungen besteht jedoch ebenfalls nicht. 4. Württemberg. Die mit Königlicher Genehmigung erlassene Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Oktober 1872, betr. die polizeiliehen Massregein zum Schutze gegen die Menschen-Pocken (Reg.-Bl. f. Württemb., Nr. 38) ordnet im $. 14 an: »Ausserordentliche öffentliehe Impfungen sind vorzunehmen, so oft in einem Orte die Menschen-Pocken (Variolen oder Varioliden) ausbrechen. In diesem Falle sind alle Kinder, somit auch die ım Laufe des Jahres selbst Geborenen *) impfpflichtig, sofern denselben weder eine gänzliche, noch eine zeitliche Befreiung naeh den Bestimmungen des $. 4 zukommt.« Im Uebrigen ist den Ober-Amtsärzten durch $. 24, Ziff. 5 der gedachten Verfügung aufgegeben, bei der nach dem Ausbruch der Pocken-Epidemie zu veranstaltenden ausserordentlichen Impfung diejenigen Orts-Einwohner, deren Ansteckungsfähigkeit nicht durch eine in den letztvorangegangenen 10 Jahren geschehene Impfung als getilgt erscheint, zu »veranlassen«, sich der Wieder-Impfung zu unterziehen. Insbesondere sollen hierzu diejenigen Personen , welche mit dem Kranken m gleichem Hause wohnen, nachdrücklich vermahnt« werden. 5. Baden. Die Verordnung des Grossherzoglichen Ministeriums des Innern vom 27. Juni 1872, die Massregeln gegen die Blattern.betr., enthält folgende Bestimmungen über die Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie : $. 3. Alle mit dem Kranken in gleichem Hause wohnenden Personen sind verbunden, sich unverzüglich einer Wicder-Inipfung zu unterziehen. ı $. 6. Mit Genehmigung des Ministeriums des Innern kann in den von den Blattern gefährdeten Landestheilen die Wieder-Impfung aller noch nicht zweimal geimpften Schüler der öffentlichen Lehr-Anstalten angeordnet werden. 6. Hessen. Nach Art. 354 des Polizei-Strafgesetzbuchs verfallen Eltern, welche der Aufforderung der Sanitäts-Polizeibehörde . ihre Kinder impfen zu lassen, nicht entsprechen, ciner Geldbusse von 1 bis 10 Fl., bei erschwerenden Umständen in Haftstrafe bis zu S Tagen, wobei die Anberaumung des Impf-Termins und die Bestimmung der Altersgrenze, *) &, ] der obengedachten Verfügung lautet nämlich: »Mit dem 1. April des auf das Geburtsjahr folgenden Kinderjahres werden alle Kinder impfpflichtig. j Beim Ausbruch der Mensehen-Poeken (Variolen oder Varioliden) kanu der Vollzug der Impfung aueh schon früher angeordnet werden.« Aeltere Landes-Ges., betr. Zwangs-Impfungen bei Ausbruch v. Pocken-Epidemien. »9 bis zu welcher Zeit die Impfung erfolgt sein muss, Mangels einer sesetzlichen Bestimmung dem Ermessen der Verwaltungs-Bchörde überlassen bleibt. Nach Vorschrift der unterm 1. September 1865 an die Grosslerzoglichen Kreis-Medizinal-Aemter erlassenen Verfügung der Grossherzoglichen Ober-Medizinal-Direktion muss — ohne Rücksicht auf die regelmässigen Frühjahrs- und Herbst-Gesammt-Impfungen — in dem Falle, dass in einem Orte Blattern ausgebrochen sind, alsbald eine ausserordentliche Gesammt-Impfung in demselben eintreten. 5 Bei der regelmässigen Gesammt-Impfung müssen alle Kinder ‚ welche gesund sind und bis zum 30. April, beziehungsweise 31. August drei Monate alt werden, bis dahin aber noch nicht geimpft sind, geimpft werden, Im Falle einer durch den Ausbruch von Blattern veranlassten Gesammt-Impfung müssen alle in dem Orte befindlichen ungeimpften Kinder ohne Rücksicht auf das Alter geimpft werden, sofern nicht der individuelle Zustand des einen oder andern Kindes dessen Zurückstellung auf einige Zeit nöthig macht. Eine Zwangs-Impfung von Erwachsenen , wie eine zwangsweise Revaccination iiberhaupt besteht gesetzlich nicht. 7. Mecklenburg-Schwerin. Generelle Bestimmungen über etwaige beim Ausbruch von Blattern-Epidemien vorzunehmende Zwangs-Impfungen bestehen nicht. Dagegen hat das Grossherzogl. Ministerium, Abthlg. für Medizinal-Angelegenheiten, als oberste Medizimal-Polizeibeliörde in einzelnen Fällen für die Dauer einer ausgebrochenen Blattern-Epidemic den betreffenden Obrigkeiten im Verwaltungswege die Ermächtigung ertheilt, die Impfung der noch ungeimpften über vier Wochen alten Kinder, sofern nach ärztlichem Ermessen keine Bedenken entgegenstehen , nöthigenfalls mit Zwangs-Massregelu durchzuführen. 8. Grossherzogthum Sachsen. $. 13 des Gesetzes über die Schutzpocken-Impfung vom 26. Mai 1826 schreibt vor: »Sollte Jemand von den Menschen-Blattern befallen werden, so sınd dessen Eltern, Pflege-Eltern und Hausgenossen bei 5 Thlr. Geldbusse oder gleichmässiger Gefängniss-Strafe verpflichtet, dem Orts-Vorstande ungesäumt davon Anzeige zu machen. Der Orts-Vorstand hat unverzüglich und bei gleicher Ahndung den Physikus davon in Kenntniss zu setzen und nach dessen Anordnung die nöthigen Massregeln zur Verhütung weiterer Verbreitung der Blatternseuche zu treffen. Der Physikus muss dann in einem solchen Orte sogleich genaue Erkundigung nach den etwa noch nicht, oder doch nicht mit genügendem Erfolge geimpften Personen anstellen, dic Impfscheine einsehen, in zweifelhaften Fällen die Blatternnarben sich vorzeigen lassen und ohne Verzug diejenigen impfen, welche gehörige Impfscheine nicht besitzen, oder bei welchen aus der unvollständigen fehlerhaften Narbe der Verdacht hervorgeht, dass die frühere Impfung einen regelmässigen Verlauf nicht gehabt habe«. Unter Bezugnahme auf diese Gesetzes-Vorschrift ist durch die Bekanntmachung des Grossherzogl. Staats-Ministeriums, Departement des Innern, v. 28. November 1865, betr. diejenigen Massregeln, welche bei dem Ausbruche von Pocken und Varioliden im ganzen G rosslerzogthum zur Anwendung kommen sollen, Folgendes augceorduet worden : »Sobald der Ausbruch der Pocken oder Varioliden an einem Orte durch erlangte eigene Ueberzeugung des bet:effenden Physikus konstatirt ist, hat derselbe dar- 60 Anlage I. — Erläuterung zu &. 18 des Inıpf-Gesetzes. auf zu achten, dass alle nicht oder noch nicht mit genügendem Erfolge geimpiten Kinder des Ortes, vorausgesetzt, dass ein ärztliches Bedenken nicht entgegensteht, binnen kürzester Frist geimpft werden. Gleichzeitig ist auclı die Wiederholung der Impfung allen denen dringend anzuempfehlen, welche vor länger als LU bis zu 15 Jahren die Kuhpocken bestanden haben«. (Vgl. Minist.-Bekanntinachung v. 10. Juli 1856, die Anempfehlung der Revaccination betreffend.) 9. Mecklenburg-Strelitz. a.Verordnung vom 16, Dezember 1871, betr. die gegen die Blattern-Epidemie in der Residenzstadt Neustrelitz zu treffenden Massregeln (Grossherz. meeklenb.-strel. offiz. Anz. f. Gesetzg. u. Staatsverw. v. 1871, Nr. 58, 8. 335). »&. 1, Jeder Erkrankungsfall von wirkliehen oder modifizirten Pocken ist von den Angehörigen oder der Umgebung des Kranken dem Polizei-Kollegio sofort zur Anzeige zu bringen. Die Unterlassung der Anzeige wird mit Geldstrafe von 1 bis 5 Thlrm. bestraft. $. 4. Es wird nicht nur die Impfung aller noch nicht Geimpften und die Revaccination aller Personen über 10 Jahre alt, wenn sie nieht vor Kurzem mit Erfolg geschehen ist, den Bewohnern Unserer Residenzstadt hiermit auf das Eindringlichste empfohlen, sondern auch dem Polizei-Kollegio und dem Physikus zur Pflicht gemacht, solche in jeder Weise zu befördern. Insbesondere sind sofort sämmtliche Bewohner desjenigen Hauses, in welchem ein Erkrankungsfall vorgekommen ist, zu impfen, beziehentlieh zu revacciniren, und ist dureh Ansetzung Öffentlicher Termine für unentgeltliche Impfung den Einwohnern die Impfung zu erleichtern.« b.Bekanntmachung vom 12. Februar 1872, betr. die Erstreekung vorstehender Verordnung auf sämmtliehe übrige Städte Offizieller Anz. v. 1872, Nr. S, S. 83), folgenden Inhalts: »In Anlass des bedauerliehen weiteren Umsichgreifens der Blattern-Epidemie im hiesigen Lande werden die Magistrate der Landstädte hierdurch dringend aufgefordert und ermächtigt, in ihren Städten gleiehe Massregeln gegen die Verbreitung der gedachten Krankheit zu treffen, wie sie laut Bekanntmachung vom 16. Dezember 1871, Nr. 58, S. 335 für die hiesige Residenzstadt mit Erfolg getroffen worden sind.« c. Verordnung vom 19. März 1872, betr. die Massregeln gegen die Blattern-Epidemie auf dem platten Lande im Domanio (Offiz. Auz. v. 1872, Nr. 10, $. 89), deren $. 5 wie folgt, lautet: »Es wird, sobald an einem Orte die Pocken zum Ausbruch kommen, die Iınpfung aller noch nicht Geimpften und die Wieder-Impfung aller Personen über 10 Jahre alt, wenn sie nicht vor Kurzem mit Erfolg geschehen ist, dringlichst empfohlen. Das Grossherzogliche Amt und der Distrikts-Physikus werden dieselbe in jeder Weise fördern. Insbesondere sind sofort sämmtliche Bewohner des Hauses, in welchem ein Erkrankungsfall vorgekommen ist, zu impfen, beziehungsweise wieder zu impfen, und ist durch Ansetzung öffentlicher Impfungs-Termine den Einwohnern die Impfung zu erleichtern.« 10. Oldenburg. Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie bestehen nicht. Aeltere Landes-Ges., betr. Zwangs-Impfungen bei Ausbruch v. Pocken-RKpidemien. 61 11. Braunschweig. | Gesetzliche Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie bestehen nicht; vielmehr ist nur die Revaceination in solchen Epidemiefällen durch erleichterte Impf-Einrichtungen begünstigt. 12. Sachsen-Meiningen. Gesetzliche Bestimmungen der Art, um beim Ausbruch von Pocken-Epidemien die zwangsweise Revaceination von Erwachsenen In Ausführung bringen zu können, bestehen nicht. 13. Sachsen-Altenburg. Bestimmungen über Zwangs-Impfung beim Ausbruch einer Pocken-Epidemie sind weder durch die Verordnung, die Schutzpocken-Impfung betreffend, vom 14. Juni 1847, noch sonst landesgesetzlich angeordnet. Immerhin erachtet die Landes-Regierung sich für ermächtigt, auf Grund des 8.56 des Edikts v. 18. April 1831, nach welchem unter Anderem der vormaligen Herzoglichen Landes-Regierung, jetzigem Ministerium des Innern, die Ergreifung von Massregeln zur Erhaltung des Gesundheits-Zustandes der Menschen, namentlich auch von Vorkehrungen gegen Seuchen, insbesondere aber zur Verbreitung der Impfungen zusteht, Bestimmungen der hier in Rede stehenden Art zu erlassen, oder darauf abzielende Massregeln zu treften. 14. Sachsen-Koburg-Gotha. Nach $. 17 der Verordnung vom 18. März 1829 wegen Impfung der Schutzblattern hat die betreffende Obrigkeit, in deren Gebiete die natürlichen Blattern sich zeigen, überhaupt mit Zuziehung des Physikus dahin zu wirken, dass alle Gelegenheit zur Verbreitung der Blattern verhütet werde. Hiernach, sowie nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 570 vom 11. Juni 1858 und der Verordnung Nr. 572 vom 14. Juni 1858 haben dıe landräthlichen Behörden auch die Befugniss, nach Ermessen bei ausgebrochenen Blattern Zwangs-Revaccination und Vacecination vornehmen zu lassen. Hiervon ist unter Anderem bei der Epidemie des Jahres 1871/72, welche die Stadt Gotha betraf, durch Erlass der Polizei-Verordnung des Stadtraths zu Gotha vom 15. November 1871 Gebrauch gemacht worden, welche auf Grund der $$. 28 und 31 des Gesetzes vom II. Juni 1858 und des $. 4 der Verordnung vom 14. Juni 1858 eine allgemeine Impfung unter den Einwohnern der Stadt Gotha anordnete und Zuwiderhandelnde mit Geldbusse event. Freiheitsstrafe bedrohte. 15. Anhalt. Das Gesetz vom 24. Dezember 1872, die Schutzmassregeln gegen die Menschen-Pocken betr. (Gesetz-Samml. von 1872, Nr. 301, 8. 119) verordnet: ? »8.6. Brechen ın einem Hause die Menschen-Pocken aus, so müssen die in demselben wohnenden Personen binnen kürzester Frist mit Schutzpocken geimpft werden, insofern sie nach dem Ermessen eines approbirten Arztes für die Ansteckung noch empfänglich sind. 8.7. Gewinnen die Menschen-Pocken in ciner Ortschaft weitere Verbreitung, so sind sämmtliche ungeimpfte und die über 11 Jahre alten noch nicht revaccinirten schulpflichtigen Kinder in derselben ebenfalls einer ausserordentlichen Impfung zu unterwerfen. 69 Anlage I. — Erläuterung zu $. 16 des Impf-Gesectzes. 8: 8. Von diesen ausserordentlichen Impfungen '$$. 6 und 7, sind unter den gedachten Personen nur diejenigen auszunehmen, deren körperlicher Zustand ärztlichem Zeugnisse zufolge die Impfung zur Zeit nicht gestattet, oder welche bereits an den Menschen-Pocken erkrankt sind oder an denselben bereits gelitten haben. $. 10. Die Anordnung der nothwendigen ausserordentlichen Impfungen ($$. 6 und 7) liegt in den Städten den Ortspolizei-Verwaltungen und auf dem Lande den Kreis-Direktionen ob. $. 11. In dem in $. 7 gedachten Falle ist ausserdem kreispolizeilich den Bewohnern des Orts und der Umgegend die Revaccination zu empfehlen, und hat die betreffende Kreis-Direktion ausserordentliche öffentliche Revaccinations-Termine anzusetzen, in welchen Jeder unentgeltlich revaccinirt werden kann.« 16. Schwarzburg-Sondershausen. Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie bestehen nicht. Dagegen ist in solchem Falle sowohl die etwa ausgesetzt gebliebene Vaceination als die Revaceination Erwachsener zumeist freiwillig in Anspruch genommen, und wo sie ärztlicherseits für nothwendig gehalten, unweigerlich geduldet worden. Als besonders wirksam gegen Weiterverbreitung haben sich die mit Strenge durchgeführten Isolirungen Pockenkranker in den Fällen gezeigt, wo die Krankheit nur erst sporadisch aufgetreten war. 17. Schwarzburg-Rudolstadt. Bestimmungen über Zwangs-Impfuugen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie bestehen nicht. In solchen Fällen sind die Vorschriften des Gesetzes vom 13. April 1818 über den Impfzwang in Erinnerung gebracht und die Revaccination empfohlen worden. 18. Waldeck. Es bestehen keine Vorschriften über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie. 19. Reuss ältere Linie. Gesetzliche Bestimmungen über Zwangs-Impfungen beim Ausbruch einer Pocken-Epidemie bestehen nicht. 20. Reuss jüngere Linie. Die Impf-Ordnung vom 20. Januar 1857 schreibt vor: »8.16. .... DerImpf-Arzt des Distrikts ist verpflichtet, in dem Orte, wo die Blatternseuche ausgebrochen ist, sogleich genaue Erkundigungen nach den etwa gar nicht oder doch nicht mit genügendem Erfolge geimpften Personen anzustellen, die Impfscheine einzuschen, in zweifelhaften Füllen die Blatternnarben sich vorzeigen zu lassen, und ohne Verzug diejenigen zu impfen, welche gehörige Impfscheine nicht besitzen, oder bei welchen aus der unvollständigen Narbe die Vermuthung hervorgeht, dass die frühere Impfung einen regelmässigen Verlauf nicht gehabt habe. Wie übrigens unter ungünstigen Umständen auch bereits geimpfte Individuen, wenn seit ihrer Impfung eine längere Zeit vergangen ist, gegen die Ansteckung von den natürlichen Blattern nicht vollständig geschützt sind, so ist in Ortschaften, wo die Menschen-Blattern herrschen, auf eine nochmalige Impfung ) » ° is R Dusdlonys .. Aeltere Landes-Ges., betr. Zwangs-Impfungen bei Ausbruch v. Pocken-Epidemien. 53 sowohl von Erwachsenen als Kindern (Revaccination) in grösstmöglichem Umjange von Seiten der Behörden und Aerzte hinzuarbeiten ; es bleibt auch für ganz ausserordentliche Fälle das Recht, eine solche nochmalige Impfung als allgemeine Massregel zwangsweise Platz greifen zu lassen, der Fürstlicheu Regierung ausdrücklich vorbehalten. $. 17. Die im vorigen Paragr. angedeuteten Massnahmen sind gleichmässig auch bei dem Ausbruch der Varioliden oder modifizirten Menschen-Blattern in Anwendung zu bringen... .. . « 21. Schaumburg-Lippe. Ricksichtlich der Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie besteht nur die Bestimmung, dass die unteren Verwaltungs-Behörden (Aemter und Magistrate) die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass alle Kinder, welche noch nicht vaceinirt sind, sofort geimpft werden, auch wenn dieselben erst acht bis vierzehn Tage alt sein sollten. 22. Lippe. Die Verordnung vom 22. Februar 1822 wegen Anwendung der Schutzpocken-Impfung bestimmt: »$. 17. Ausserdem haben die Obrigkeiten, sobald die Menschen-Blattern sich an einem Orte zeigen, dafür zu sorgen, dass die Einimpfung der Schutzblattern bei allen denen vorgenommen werde, welche an diesem Orte, oder in der Entfernung einer Stunde von demselben, die Kuhpocken noch nicht gehabt, noch die Menschen-Blattern überstanden haben, sowie auch daneben zu verhüten, dass ein von den Menschen-Pocken befallener Kranker nicht von dem Orte, wo solche bei ihm ausgebrochen sind, weg- und nach einem anderen Orte gebracht werde. Endlich werden noch die Obrigkeiten angewiesen, alle gegen diese Verordnung vorkommenden Kontraventionen, sofern sie nicht oben ausdrücklich den Hofgerichten vorbehalten sind, citra consequentiam auch in Ansehung der Eximirten, sofort zu untersuchen, und, salvo tamen recursu, zu bestrafen.« 23. Lübeck. Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemic bestehen allgemein nicht. Dagegen enthält die Bekanntmachung des Polizei- Amts zu Lübeck vom 13. Februar 1860, das Verfahren beim Ausbruche der natürlichen Blattern anf dem Lande betr., unter 4. folgende Vorschrift: »Würden in dem Orte, in welchem die natürlichen Blattern ausgebrochen sind, sich noch ungeimpfte Personen befinden, so müssen diese, auch wenn sie bereits erwachsen sein sollten, sofort geimpft werden. Sollten solche Personen sich einer Impfung nicht unterziehen wollen, so haben sie obrigkeitliche Zwangsmassregeln zu gewärtigen.« 24. Bremen. _ Eine Bestimmung über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pockenspidemie besteht nicht. 25. Hamburg. Das Gesetz vom 31. Januar 1872, betr. die Kuh pocken-Impfung, verordnet: 64 Anlage I. — Erläuterung zu $. 15 des Impf-Gesetzes. »8. 7. Ist von der Behörde der Ausbruch von Menschen-Blattern konstatirt, so ist die Medizinal-Behörde berechtigt, in den Häusern, in denen an Menschen-Blattern erkrankte Personen sich aufhalten, durch den Bezirks-Physikus eine Untersuchung anstellen zu lassen, der die erforderlichen Massregeln alsdann anzuordnen hat. $. 8. Jeder Einwohner des Hamburgischen Staats ist, wenn besondere Umstände dazu Veranlassung geben, gehalten, auf Verlangen den Behörden einen Impfschein nach den gesetzlichen Formen oder ein Zeugniss der bestandenen Menschen-Blattern, ferner bei vorhandener Epidemie in dem Falle, dass die Impfung vor länger als fünfzehn Jahren stattgefunden hat, eine von einem hierselbst zur Praxis zugelassenen Ärzte ausgestellte Bescheinigung, dass dieser die betreffende Person wieder geimpft habe, vorzulegen.« 26. Lauenburg. Für die Vaceinationspflicht bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie ist $. 22 der Vaccinations-Ordnung v. 5. Januar 1826 massgebend, welcher vorschreibt: dass, sobald an einem Orte die natürlichen Blattern sich zeigen, auf dem Lande sämmtliche Bewohner des Dorfs, welche nicht erweislich schon die natürlichen oder die Kuhpocken gehabt haben, vaceinirt werden sollen; dass aber in der Stadt diese Verbindlichkeit, sich vacceiniren zu lassen, nach dem von dem Landraths-Amt zu genehmigenden Ermessen der Polizei-Behörde auf die Strassen beschränkt sein soll, in welchen das ıinfızirte Haus liegt. 27. Elsass-Lothringen. Durch eine Verordnung des General-Gouverneurs im Elsass vom 20. Januar 1871 ist bestimmt, dass, wenn in einer Gemeinde ein Blattern-Erkrankungsfall eintritt, alle Kinder in derselben bis zum 14. Lebensjahre einschliesslich an den von dem Kantonal-Arzte zu bestimmenden Tagen und Orten zur Impfung, und nach weiteren acht Tagen zur Revision über den Erfolg der Impfung zu bringen sind, falls nicht demselben der Nachweis der bereits durch einen andern Arzt geschehenen Impfung geliefert wird. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift ist mit Geldbusse bis 50 Thlr. oder Gefängniss-Strafe bis 6 Wochen bedroht. II, Petition des Königsberger Vereins für Allgemeine Heilkunde, Erlass eines Impf-Gesetzes für das Deutsche Reich betr. Der erste wohldurehdachte Vorschlag zum Erlass eines Allgemeinen Deutschen Impf-Gesetzes ging von dem Königsberger Verein für Allgemeine Heilkunde aus. Derselbe verdient, auch durch unsere Schrift in weiteren Kreisen zu dankbarer Erinnerung verbreitet zu werden. Hoher Reichstag! Angesichts der schweren Kalamitüten, welche die letzte Pocken-Epidemie über einen grossen Theil von Deutschland gebraeht hat, und zugleich in Erwägung der grossen Ungleichheit, welehe in den einzelnen Deutschen Staaten hinsichtlich der auf die Pocken bezüglichen sanıtätspolizeilichen Vorschriften besteht, fühlen sich die unterzeichneten Aerzte und ärztlichen Körperschaften zu der Bitte veranlasst: Ein Hoher Reichstag wolle noch in der bevorstehenden Session die Initiative zum Erlass eines Allgemeinen Deutschen Impf- Gesetzes ergreifen, welches die allgemeine Verpflichtung zur Schutzpoeken-Impfung der Kinder, so wie zur Revaecimation der Erwaehsenen ausspricht. Um der etwaigen Berathung eme feste Unterlage zu geben, erlauben wir uns, in der Anlage einen Entwurf zu einem solehen Gesetze nebst Motiven zu überreiehen. Königsberg, den 15. März 1812. Im Namen und Auftrage des Vereins für wissenschaftliche Heilkunde zu Königsberg t. P. Prof. Dr. Bohn. Dr. J. Möller (Referent). Medızinalrath Dr. Pincus. Entwurf eines Impf-Gesetzes für das Deutsche Reich. Wir Wilhelm etc. etc. verordnen für das Deutsche Reich nach erfolgter Zustimmung des Bundesratlis und des Reiehstags, was folgt: $. 1. Jedes Kiud wird mit Ablauf des dritten Lebensmonats impfpflichtig und soll vor Ende des ersten Lebensjahres der Schutzpocken-Impfung unterzogen werden. Die freiwillige Anmeldung von Kindern nnter 3 Monaten zur Impfung ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Beim Ansbruche der natürlichen Pocken oder Varioloiden treten die besonderen Vorschriften des $. 12 in Kraft. $- 2. Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder impfpflichtiger Kinder sind gehalten, für deren Impfung in der gesetzlichen Frist zu sorgen oder der Polizei-Behörde ein Zeuguiss eines approbirten Arztes vorzulegen, welches wegen einer namentlich zu bezeichnenden Kranklieit die zeitliche Befreiung von der Impf-Pflicht begründet. Mit der Genesung von dieser Krankheit hört die zeitliche Befreinng auf. Die definitive Befreiung von der Impf-Pflicht tritt ein: 1. wenn das Kind mit Erfolg geimpft worden ist, oder 2. wenn die Impfung an demselben dreimal erfolglos vollzogen worden ist, endlieh 3. wenn cs die natürliehen Pocke üb erstanden hat. 3: 3 Versäumen es die Eltern, Pflege-Eltern oder Vormiinder der impfpflichtigen Kinder, obiger Pflieht reehtzeitig zu genügen, so verfallen sie in eine durelı polizeiliehes Mandat festzusetzende Geldstrafe von 1 bis 5 Thalern, welehe iin näehsten Jalıre bei abermaliger Versäumniss verdoppelt wird. zeichs-Ges. m. Erläuter. Tit. XV, Bd. 2. 6% Anlage II. — lintwurf ete. eines Impf-Gesctzes des Königsberger $: 4: Am achten Tage naeh vollzogener Impfung ist jedes Kind zur Kontrole über den Ertolg derselben an dem dazu bestimmten Orte dem Impf-Arzte vorzustellen, weleher hierauf einen Impfschein zu verabfolgen hat. Nur gegen Vorweisung eines Impfseheins darf später ein Kind in eine öffentliche oder Privatsehnle aufgenommen werden. 5. 5. Um die Erfüllung der aus der Impf-Pflicht hervorgehenden Verbindlichkeiten Jedermann möglich zu maehen, findet alljährlich nach dem I. Mai die ordentliche öffentliche Impfung statt. Neben derselben sind Privat-Impfungen nach wie vor gestattet. $. 6. Die öffentliche Impfung soll in der Regel dem Gerichts-Arzte 'Kreis-Physikus, Oberamts-Arzt) und dem Stellvertreter desselben (Kreis-Wundarzt, Oberamts-Wundarzt) anvertraut werden. Machen jedoelı die Ausdehnung oder Bevölkerungszahl eines Kreises (Amts-Bezirks) Behufs leiehterer und schnellerer Durehführung der Impfung seine Eintheilung in mehrere Impf-Bezirke wünschenswerth, so ist für jeden überzähligen Impf-Bezirk ein approbirter Arzt als Impf-Arzt besonders zu verpflichten. $. 7. Für die Vornahme der öffentliehen Impfung ist dem ärztlichen resp. geriehtsärztlichen Personale eine angemessene, kontraktlich festzusetzende Entschädigung zu gewähren, deren Aufbringung den Kreisen (Amts-Bezirken) und Gemeinden anheimfällt. Ebenso ist die Gestellung der zur Beförderung der Impf-Aerzte nach den ausserhalb ihres Wohnorts belegenen Impf-Stationen erforderlichen Fuhrwerke Sache der Kreise (Amts-Bezirke) und Gemeinden, falls nicht kontraktlich ein Anderes bestimmt ist. $. S. Die ordentliehe Öffentliche Impfung wird auf Grund der jährlieh herzustellenden Verzeiehnisse aller Impf-Pflichtigen vollzogen. Solche Verzeiehnisse sind für jeden Impf-Bezirk bis zum 1. April jedes Jahres von den mit der Führung der Zivilstands-Register beauftragten Personen anzulegen und von den Polizei-Bcehörden zu vervollständigen. Die Impf-Aerzte haben in den betreffenden Kolumnen dersclben neben den Namen der Impflinge den Tag und den Erfolg der Impfung, die Herkunft der Schutzpocken-Lymphe, den Tag der Kontrole und die Aushändigung des Impfscheins zu vermerken. $.9. Mit dem vollendeten 12, Lebensjahre tritt für Jedermann die Verpflichtung zur Revaecination ein, und ist derselben vor Ablauf des schulpflichtigen Alters zu genügen. 8. 10. Die Vornahme der Revaceination gehört zu den Pflichten der Impf-Aerzte und soll daher von ihnen unentgeltlich entweder in Verbindung mit der ordentliclien Kinder-Impfung oder in besonders anzuberaumenden Terminen verrichtet werden. Im letzteren Falle sind die crforderliehen Fuhren wie nach $. 7 zu gestellen. Den Revaceinirten ist von den Impf-Aerzten ebenfalls ein Revaecinations-Schein auszufertigen. $. 11. Ein solcher Revaeeinations-Schein muss vom 1. Oktober 18** ab vorgewiesen werden: a. von Jedem der Brautleute bei Bestellung des kirchlichen Aufgebots oder des für die Eheschlicssung vorgeschriebenen Zivil-Akts; b. von jedem männlichen oder weibliehen Dienstboten vor Ausfertigung eines Kesinde-Dienstbuchs ; c. bei jeder Meldung zu einem Staats- oder Gemeinde-Amte; d. bei jedem Wechsel des Wohnorts. Vorzeigung eines Militär-Passes befreit von der Verpflichtung, einen Revaceinations-Schein beizubringen. 8.12. Sobald an einem Orte die natürliehen Pocken oder Varioloiden ausbrechen, soll eine ausserordentliche öffentliche Impfung vorgenommen werden. Iınpfpflichtig sind in diesem Falle alle Kinder, denen nicht nach &. 2 eine zeitliche oder definitive Befreiung von der Impf-Pflicht zukommt, und alle Erwachsene, welche keinen Itevaccina- Vereins für Allgemeine Heilkunde. 67 tions-Schein vorweisen können. Es soll aber Jedermann ohne Unterschied gestattet sein, sich freiwillig einer nochmaligen Revaccination zu unterziehen. $.13. Auch die ansserordentlichen Öffentlichen Impfungen gehören zu den unentgeltlich zu ibernehmenden Pflichten der Impf-Aerzte. Nnr auf Gestellung der nöthigen Fuhren haben letztere anch in diesem Falle Anspruch. $. 14. Um die zur Durchführung obiger Massregeln nothwendige Menge von Schutzpocken-Lymphe jederzeit und in tadelloser Qnalität vorräthig zu halten, sollen in noch näher zn bestimmenden grösseren Städten Impf-Institute errichtet werden. Motive zu vorstehendem Gesetz-Entwurfe. Zu $.1. Die in den letzten beiden Jahrzehnten häufiger und bösartiger auftretenden Pocken-Epidemien gegenüber der fast gänzlichen Immunität, deren sich Deutschland in den ersten 20—30 Jahren nach der allgemeineren Einführung der Schutzpocken-Impfung zu erfreuen hatte, beweisen zur Genüge, dass der durch letztere gewährte Schutz mit der Zeit unzureichend geworden ist. Dies rührt besonders von zwei Ursachen her: Einmal davon, dass die Schutzkraft der Impfung nicht für's ganze Leben vorhält, sondern allmälig abnimmt und zuletzt ganz oder doch grösstentheils erlischt; dann aber auch von der mangelhaften nachlässigen Ausübung der Impfung. Auf die erstere Ursache wird bei $. 9 zurückzukomnen sein. Die Handhabung der Impfung war in den ersten Zeiten nach ihrer Einführung eine sorgfältige und gewissenhafte, weil damals die Verwüstungen der Pocken-Epidemien noch in Aller Erinnerung und die Grösse der in der Vaccination dargebotenen Wohlthat in Aller Erkenntniss war. Je mehr in 2 Generationen diese Erinnerung und Erkenntniss geschwunden sind, um so mehr hat Nachlässigkeit bei den Behörden, Sorglosigkeit oder Zweifelsucht beim Publikum um sich gegriffen. Das Publikum namentlich fehlt nicht nur, indem es bei Kindern, die wegen Krankheit die erste Aufforderung zur Impfung unbenutzt lassen mussten, diese oft ganz unterlässt, sondern noch viel öfter durch Versäumniss der Kontrole, die ja freilich, zumal in ländlichen Bezirken, mit nicht geringen Unbequemlichkeiten verbunden ist. So ist es gekommen, dass in den Listen eine Menge von Kindern als geimpft figurirt, welche zwar der Prozedur der Vaccination unterzogen worden, bei denen aber die Impf-Pusteln entweder gar nicht aufgegangen oder vor vollendeter Entwickelung zerstört worden sind. Die allgemeine Vaccination lässt also bei uns sehr viel zu wünschen übrıg. Wenn dies nicht in noch höherem Grade der Fall ist, so haben wir uns bei der glücklichen 'Täuschung des Publikums zu bedanken, welches an das Bestehen eines Impfzwanges auch für normale Verhältnisse glaubt, während doch ein solcher, im Preussischen Staate wenigstens, bisher grundsätzlich vermieden worden ist. Gegenüber der oben gerügten Nachlässigkeit, so wie der neuerdings in auf Bildung Anspruch machenden Kreisen auftauchenden, durch irrthümliche Behauptungen einzelner Aerzte genährten Zweifelsucht bedarf es aber offenbar eines wirklichen gesetzlich feststehenden Impfzwanges, wie ihn $. 1 des obigen Entwurfs ausspricht. Denn wenn irgendwo, so gefährdet bei einer so eminent ansteckenden Krankheit, wie die Pocken, der Widerstand des Einzelnen gegen sanitätspolizeiliche Massregeln das Interesse der Gesammtheit. Die Gründe, welche man Seitens der Staats-Behörden gegen Einführung eines gesetzlichen Impfzwanges geltend gemacht hat, lassen sich auf zwei zurückführen. I. Es sei dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die persönliche Freiheit ; 2. die Durchführung des Impfzwanges sei praktisch unmöglich. Ad. List es eine sonderbare Erscheinung, dass die Polizei gerade im Preussischen Staate, wo sie sich — nach allgemeiner Annahme wenigstens — in mancher andern Beziehung nicht eben grosse Bedenken zu machen pflegt, sich bei Durchführung von Gesundheits-Massregeln oft ausserordentlich rücksichtsvoll und zartfühlend zeigt. In England ist es umgekehrt: wenn irgend ein Volk, so ist gewiss das englische eifersüchtig auf die persönliche Freiheit seiner Bürger, aber zur gesetzlichen Einführung des Impfzwangs hat sich sein Parlament nach sehr gründlichen Vorarbeiten schon vor 5 Jahren entschlossen und noch hat man von keiner Seite Klagen iiber denselben vernommen. Zudem wollen wir die Worte eines Deutschen Autors anführen, den Niemand im Verdachte haben wird, die persönliche Freiheit zu gering zu achten, Robert v. Mohl {in s. Polizei-Wissensch. nach den Gründen des Rechtsstaats I., p. 195): | . »Jcde tegierung würde sich schwere Vorwürfe zuziehen, welche es unterliesse, die möglichst allgemeine Verbreitung der Schutzpocken-Impfung anzuordnen und die wirk-I" 65 Anlage Il. — Entwurf etc. eines Impf-Gesctzes des Königsberger sanıe Handhabung der Einrichtung durch alle zweckdienlichen Mittel, namentlich durelı Belehrung, Austellung von Impf-Aerzten, unentgeltliche Belrandlung der Armen, Belohuungen für die Anzeige pockenkranker Kühe, zu fördern.« »Die einzige schwere Frare ist: ob der Staat zur Impfung nöthigen dürfe? Wäre eine irgend in Anschlair zu bringendc Gefahr damit verbunden, so würde sich ein solcher Zwan r schwerlich "ccht, fertigen lassen, wie namentlich die früher übliche Impfung der ächten Blattern zanz dem Ermessen der Betheiligten überlassen bleiben ınusste. Kbenso wäre cin Zwang schwerlich zu rechtfertigen, wenn nur urtheilsfähige Erwachsene geimpft werden könnten und für Niemand, als für den Nichtgeimpften, ein Nachtheil aus der Unterlassung entstünde Allein, da Blattern-Epidemien so lange nicht aufhören werden, so lange sich noch Ungeimpfte im Volke befinden, jede Epidemic aber theils dem Gemeinwesen bedeutende Kosten ınacht, theils auch Kinder ergreift, von deren Willen oder Weigceruugen die Impfung noch nicht abhing, so erscheintein Zwang allerdings gerechtfertigt Und namentlich darf derselbe auch dann eintreten, wenn bei der Gefahr einer E idemie eine allgemeine Revaccination der schon vor längerer Zeit Geimpften für zweckmässig erachtet wird.« » Ad. 2. Die angebliche Unmöglichkeit, den Impfzwang in Ausführung zu bringen findet ihre einfache Widerlegung in der Thatsache, dass nicht nur England, wie bereits bemerkt, seit 1867, sondern die Süddeutschen Staaten sämmtlich seit viel längerer Zeit Gesetze mit [mpfzwang haben. Württemberg hat ein solches seit 1808, umgearbeitet und mit sehr ausführlichen und zwekmässigen Bestimmungen versehen im Jahre 1952; mehrere der letzteren sind in diesen Entwurf herübergenommen worden. Zu $. 3. Als einzige Strafbestimmung gegen Versäumniss der Impf-Pflicht von Seiten der Eltern oder Pfleger ist eine ihren Vermögens-Verhältnissen angemessen zu normirende Geldstrafe angenommen worden, wie sie in verschiedener Höhe auch die Süddeutschen Gesetze und das Englische letzteres bis zu 20 Schilling) kennen. Eine solche Strafbestimmung hat sich überall als ausreichend erwiesen, zumal wenn sie durch ein summarisches Verfahren eingezogen und bei wiederholter Versäumniss verdoppelt werden kann. Zu $. 4. Um die gegenwärtig notorisch mangelhafte Kontrole zu verschärfen und dadurch den Erfolg der Impfung sicherer zu stellen, soll die früher lange Zeit bestandene, jetzt leider ausser Anwendung gekommene Bestimmung wieder in Kraft treten, wonach die Aufnahme eines Kindes in eine Schul-Anstalt nur gegen Vorzeigung eines Impfscheins erfolgen darf. Die $$. 5—S sind mehr reglementarischer Natur, entsprechen der heutigen Praxis und bedürfen daher keiner besonderen Motivirung. Um so mehr wird dies bei den folgenden der Fall sein. Zu 8. 9—11. $. 9 hat den Zweck, auch für die Revaccination eine Verpflichtung einzuführen. Er geht damit einen Schritt über die Bestimmungen der bis jetzt in den oben eenannten Staaten geltenden Impf-Gesetze hinaus. Aber wir halten gerade diesen Schritt ür einen ganz besonders wichtigen, ja für einen von der neueren wissenschaftlichen Erkenntniss und praktischen Erfahrung als unabweislich geforderten Fortschritt in der Gesetzgebung. Ist es notorisch, dass der durch die erste Impfung gewährte Schutz gegen die Pocken nur etwa für ein J ahrzehnt völlig ausreicht und dann allmälig immer mehr an Wirksamkeit verliert; muss es ebenso anerkannt werden, — wir berufen uns hier nur auf die seit Jahren bei den Deutschen Armeen gemachten und noch im letzten Feldzuge unter den bedrohlichsten Verhältnissen bestätigten Erfahrungen — dass dieser Schutz durch eine mit Erfolg wiederholte Impfung derart wiederhergestellt werden kann, dass gut revaceinirte Personen nur selten und dann verhältnissmässig äusserst gelinde an den Pocken erkranken; ist es endlich noch durch die bis zur Gegenwart herabreichenden Thatsachen erwiesen, dass dieser Schutz vom grösseren Publikum entweder gar nicht gewürdigt, oder doch nicht rechtzeitig gesucht wird, so dass ältere nicht revaceinirte Individuen einen grossen '['heil der Krankheitsfälle bei einer Pocken-lipidemie ausmachen und dieser neue Nahrung geben : so muss aus allen diesen Thatsachen gefolgert werden, dass die Einführung eines Zwangesfürdie Revaccination ebenso unerlässlich ist, wie für die Kinder-Impfung, und dass ohne eine solche Massregel das ganze Impfwesen an dem Fehler der Halbheit kranken, seinen Zweck nur höchst unvollständig erreichen wird. Hält nıan aber einen so unerheblichen Kingrifl in die persönliche Freiheit rinzipiell fiir ungerechtfertigt, so wollen wir daran erinnern, dass die Staatsgewalt auf andern Gebieten , wo es sich un viel weniger wichtige Interessen der Bevölkerung, als um Bewahrung ihrer Gesundheit handelte, unbedenklich zu viellästıgeren Einschränkungen gegriffen hat. Man denke z. B. an die Reisc-Pässe und Wander-Bücher, die man erst neuerdings weniger aus prinzipiellen Gründen, als aus solchen Jder Zweckmässigkeit abgeschaflt hat. Man könnte vielleicht aus der oben zitirten Acusserung Vereins für Allgemeine Heilkunde. 09 ‘s schliessen, dass dieser Autor den Impfzwang bei urtheilsfähigen Erwachsenen für Mohl j ehtfertigt halte. Allein — abgesehen davon, dass wirklich urtheilsfähige d. h. gebildete Erwachsene es gar nicht erst auf cinen Zwang ankommen uassen » en en nn mac t jener Autor seinc Einschränkungen von der zweiten 1 cdingung abhängig, \{ ass » ür N ie mand, als für den Nichtgeimpften ein Nachtheil entstünde.« Auch erkennt ] ohl ausdrücklich den Revaccinations-Zwang für Erwachsene als zulässig und gerechtfertigt an »beil ‚der Gefahr einer Fpidemie.« Es ist aber doch gewiss zweckmässiger, eine Epidemie gar nicht erst entstehen zu lassen, als sie nach ihrem Ausbruche mit einer Massregel zu bekämpfen, die für die bereits Eıgriffenen zu spät kommt, bei der grossen Masse der noch Gefährdeten aber auf einmal unmöglich prompt und gewissenhaft durchgeführt werden kann. Endlich ist darauf hinzuweisen, dass ja die Deutschen Staaten beim Milit är schon seit Jahren die zwangsweise Revaceination eingeführt haben und dass nicht einzusehen ist, warum hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit die Zivil-Bevölkerung nicht ebenso fürsorglich behandelt werden sollte, wie der Soldatenstand, bei dem sich die Massregel so bewährt hat. In der 'That dürfte unter ärztlichen Sachverständigen kaum mehr ein Streit darüber bestehen, dass der allgemeine Revaceinations-Zwang nothwendig, dass er ganz unentbehrlich ist, wenn man die Wohltat des Impfwesens vervollständigen will. Desto zweifelhafter kann man über die Ausführbarkeit desselben und über das für die etwaige Ausführung am passendsten zu wählende Lebensalter sein. Beide Fragen hängen mit einander enge zusammen. ı Die Statistik über die Häufigkeit und Tödtlichkeit der Pockenfälle in den einzelnen Lebens-Abschnitten ergiebt zwar für die verschiedenen Länder und Orte im Allgemeinen sehr abweichende Resultate, da dieselben durch die sehr verschiedene Handhabung der Impfung sichtlich beeinflusst werden. Aber in dem einen Punkte stimmen alle statistischen Erhebungen überein, dass in dem Zeitraume von der ersten Kindheit bis zum 15. Lebensjahre die wenigsten tödtlich ablaufenden Pockenfälle vorkommen, während ihre Zahl in der Periode vom I5ten—20sten und noch mehr vom 20sten—25sten Lebensjahre ın rascher Steigerung begriffen ist. Hieraus erhellt, dass die Schutzkraft der ersten Impfung bis gegen das 15te Jahr vorhält, dann aber stetig abnimmt. Demnach würde das Quinquennium zwischen 15 und 20 Jahren theoretisch als der geeignetste Lebens-Abschnitt für die allgenıeine Revaccination erscheinen. Nähme man sie später vor, so würden die nicht revaccinirten Individuen bis dahin schon in nicht unerheblichem Grade der Gefahr der Ansteckung ausgesetzt sein. Eine frühere Revaccination aber liefert erfahrungsgemäss einen grösseren Prozentsatz nur modifizirter oder ganz negativer Erfolge und damit eine geringere Garantie für die wirksame Erneuerung des Schutzes. Die Statistik liefert zwar auch hier wieder nur einen schwankenden Anhalt, da bei Revaccinirten zwischen der völlig normalen Vaccine-Pustel und der einfach entzündlichen Pustel und Papel so stufenweise Uebergänge liegen, dass die Grenze zwischen mit und ohne Erfolg Revaccinirten eine ganz willkürliche wird und in der That von den verschiedenen Statistikern auch in ganz verschiedenem Sinne festgestellt worden ist. Vergleicht man jedoch im Allgemeinen die Resultate der Revaccination beiRekruten mit den beiSchulkindern erlangten, so wird man obigen Satz bestätigt finden. Allein unserer wissenschaftlichen Ueberzeugung, dass die Jahre zwischen 15 und 20 die für die Revaccination passendsten sein würden, stehen schwerwiegende Bedenken über die Durchführbarkeit einer solchen allgemeinen Massregel in diesem Lebensalter gegenüber. Vor allen Dingen ist die Beweglichkeit der Bevölkerung alsdann bereits eine sehr grosse geworden, ja vielleicht die allergrösste, da später schon wieder so Manche sesshaft werden. Gerade jene jungen leute aber sind einerseits schon grossentheils in irgend einen Lebensberuf cingetreten, andererseits aber noch nicht so durch denselben sebunden und fixirt, dass sie nicht inncrhalb der nothwendig zu gönnenden jahrelangen Frist ihren Wohnort verlassen, ja selbst mehrfach wechseln sollten. Es erscheint uns demnach ungemein schwierig, der Bevölkerung Behufs allgemeiner und sicherer Durchführung der Revaccination gerade in diesem Lebensalter, so zu sagen, habhaft zu werden. Dazu kommt noch, dass besonders bei dem roheren ‘Theile der Bevölkerung eine Trennung der Geschlechter bei den Impf-Terminen unerlässlich sein würde, wenn man nicht zu allerlei Unfug Veranlassung bieten will. Man müsste also für Jünglinge und Mädchen besondere Impf-Termine ansetzen oder mindestens zwei getrennte Lokale zur Verfügung haben. Es leuchtet ein, wie sehr auch dies Erforderniss die Schwicrigkeiten dler allgemeinen Revaccination vermehren würde. Diesen Bedenken gegenüber haben wir es für zweckmässig erachtet, lieber die letzten Jahre des vorhergehenden Quinquenniums für die Revaccination in V orschlag zu bringen, weil sie das Ende des schulpflichtigen Alters bilden, man also die Jugend in dieser Zeit noch beisammen und unter leichterer Kontrole und Disziplin hat. Büsst man dabei auch an Intensität der Wirkung ctwas ein, so glauben wir auf der andern Seite durch die 70 Anlage ll. — Entwurf eines Impf-Gesetzes des Königsberger Vereins ete. bequemere und vollständigere Durchführung der gesammten Massregel doppelt zu gewinnen; der 5 10 wıll die Revaccination befördern, indem er sie möglichst bequem und kostenrer macht. $- 11 führt zur Sicherung und Kontrole eine Reihe staatsbürgerlicher Handlungen auf, deren eine oder andere fast Niemand unterlassen kann und bei denen Lie Beibringung eines Revaccinations-Scheins als Bedingung gefordert werden soll, so dass noch ein indirekter Zwang hinzukommt, der im Gesetze allgemein ausgesprochenen Verpflichtung zu genügen in solcher indirekter Zwang ist nıcht ohne Dräzedenz. Das Württembergische Gesetz vom 25. Juni 1818 enthält im $. 2 folgenden Satz: > »Ausserdem soll künftig Niemand in ein Waisen-Haus, Seminar oder ein anderes Konvikt aufgenommen, Niemandem die Besuchung der Gymnasien, Lyzeen und der Universität gestattet, Niemand bei einer Handwerks-Zunft eingeschrieben, zu einer auf ein öffentliches Amt sich beziehenden Prüfung zugelassen werden, ein Wanderbuch erhalten oder heirathen dürfen, er habe denn die Tilgung seiner Ansteckungsfähigkeit gehörig dokumentirt, oder unterwerfe sich der Schutzpocken-Impfung.« ü Dass man damals zur »Tilgung der Ansteckungsfähigkeit« noch die einmalige Impfung für ausreichend hielt, ändert in der Sache nichts. Hat das betreffende Individuum die Revaccination versäumt, so wird es das zwar lästige, aber immerhin nicht unerschwingliche Opfer zu bringen haben, dieselbe mit einigem Zeitverluste und auf seine Kosten von dem nächsten Impf-Arzte nachholen zu lassen. Derartige Vorfälle werden dann den Alters- und Standes-Genossen des Betroffenen zur Lehre dienen, und gerade solche empfindliche Berührungen der Privat-Interessen halten wir für nothwendig, um der Revaccination bei der ungebildeten Menge Eingang zu verschaffen, die weder einsichtsvoll genug ist, um bei Zeiten für die eigene Gesundheit Vorsorge zu treffen, noch gemeinnützig genug, um freiwillig um des allgemeinen Wohls willen eine kleine Unbequemlichkeit auf sich zu nehmen. $$. 12—14 bedürfen keiner besonderen Motivirung.« III. Zirkular, die Formulare zum Impf-Gesetz betreffend, vom 30. Oktober 1874. {Ministerialblatt für die innere Verwaltung, S. 255 ff.) Der Bundesrath hat unterm 16. Oktbr. 1874 beschlossen : 1. Bei Ausstellung der im $. 10, Abs. 1 des Impf-Gesetzes erwähnten Impfscheme seien die der Drucksache L1S beiliegenden Formulare I oder II anzuwenden, und zwar in der Weise, dass die Impfscheine für erste Impfungen ($. 1. Ziffer 1 des Impf-Gesetzes) auf Papier von röthlicher Farbe, und die Impfscheine für spätere Impfungen (Wieder-Impfung, 8. 1, Zuffer 2 des Impf-Gesetzes auf Paper von grüner Farbe gedruckt werden ; bei den Impfscheinen für die Wreder-Impfung ıst neben dem Worte »Impfschein« das Wort »Mieder- Impfung n Alammern zu setzen. 2. für die nach $. 10, Abs. 2 des Impf-Gesetzes auszustellenden Zeugnisse über gänzliche oder vorlüufige Befreiung von der Impfung haben die der Drucksache 11S anliegenden Formulare III oder IV zur Anwendung zu kommen und seien dieselben durchgängig auf weisses Papier zu drucken ; 3, die in $$. 7 und 8 des Impf-Gesetzes vorgeschriebenen Impflisten seien nach Formular V zu führen ; 4. für die Uebersicht über das Ergebniss der Impfung empfehle sich das der Drucksache I1S anliegende Formular TI. Anlage III. — F ormulare zu Inıpflisten. 71 Formular L — Impfschein. Impf-Bezüuhk . .... Impflisie Nr... . nn .‚ geboren den... .. . 15.., wuerdam. .....- IS... zum... . Male... . . Erfolg gempft. Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt. N.N..am.......HM8.. N.N. Arzt (Impf- Arzt). Rückseite. In jedem Impf-Bezirk wird jührlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden , unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muss vor Ablauf des auf dus Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung iWieder-Impfung) bei den Zöglingen einer öffenthehen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags- und Abend-Schulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muss sıe spätestens ım nächsten Jahre wiederholt werden. Der Impflng muss frühestens um 6. und spätestens am 8. Tuge nach der Impfung dem Ärzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ıhr folgender Gestellung entzogen geblieben sınd, haben Geldstrafen oder Haft verwirkt. Bemerkung. Das Formular I kommt für alle Impfungen zur Anwendung, durch welche der gesetzlichen Pflicht genügt ist, und zwar sowohl bei der ersten Impfung ($. 1, Ziff. 1 des Impf-Ges.), als bei der späteren Impfung (Wieder-Impfung, $. 1, Zi 2 des Impf-Gesetzes . Im Uebrigen ist zu unterscheiden: 1. war die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den Worten »zum...... Male« das Wort »ersten« oder »zweiten« und zwischen dem Worte »Male..... Erfolg« das Wort »mit« einzuschalten ; 2. ist die Impfung zum dritten Male ($. 3 des Impf-Gesetzes) wiederholt worden, so ist „wischen den Worten »zum..... Male« das Wort »dritten«, und zwischen den Worten »Male.... . Erfolge, je nachdem die Inıpfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort »mit« oder das \Vort »ohne« einzuschalten. Formular II. ——.. Impfschein. Impf-Bezuk ........ Impfliste Nr. . nennen, geboren den... ...15..,„wuerdam......H18.. zum. 2... Mal.... Erfolg gempft. Die Impfung muss im nächsten Jahre wiederholt werden. . Um. .....18S.. N. N. Arzt (Impf- Arzt, . Rückseite (wre bei Formular T., 72 Anlage Ill. — Formulare zu Impflisten. Bemerkung. | as Formular II kommt für alle diejenigen Fälle zur Anwendung, in denen die Iınpfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muss ($ 3 des Impf-Gesetzes), und zwar sowohl bei der ersten Impfung (%. 1, Ziffer 1 des Impf-Gesetzes), als bei der späteren Impfung (Wieder-Impfung, $. 1, Ziffer 2 des Impf-Gesetzes). Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten »zum...... Male« das Wort »ersten« oder »zweiten« einzuschalten. FormularIIl. Zeugniss. Impf-Bezuk . ....... Impfliste Nr. . ., geboren den. .....18.., kann wegen . . en . ohne Gefahr nicht geimpft werden. Demgemäss darf die gesetzliche Impfung bis...» . . . . unterbleiben. en „den......18.. N.N. drzt \Impf- Arzt; . Rückseite wie bei Formular T.) Bemerkung. Das Formular III kommt — und zwar sowohl bei ersten Impfungen, als bei späterer (Wijeder-Impfung) — zur Anwendung, wenn eine vorläufige Befreiung von der Impfung wegen Krankheit etc. ($. 2 des Impf-Gesetzes) naehgewiesen werden soll. Der Betreiungsgrund ist zwischen den Worten »wegen......... ohne ete.«, die Frist der Befreiung zwisehen den Worten »bis........ unterbleiben« anzugeben. Der Name des Impf-Bezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impf-Arzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniss zur Führung des Befreiungs-Nachweises vorgelegt wird. Formular IV. WW“ Zeugniss. Impf-Beirk ........ Impfliste Nr. . nennen geboren den. .....18.., hatıim Jahre... . die natürlichen Blattern überstanden; ist im Jahre. . . . mit Erfolg geimpft worden und ist demgemäss von der Impfung befreit. ‚den. .....6J18 N.N. Arzt (Impf-Arzt). Rückseite ‚wie bei Formular T.) Bemerkung. Das Formular IV. ist für diejenigen Fälle bestimmt, in denen — sowohl bei ersten Impfungen, als bei späterer (Wieder-Impfung) — eine gänzliehe Befreiung von der Impfung stattfindet. Besteht der Befreiungsgrund darin, dass das Kind die natürlichen Blattern überstanden hat, so sind die Worte »st im Jahre etc.« bis »worden« auszustreichen ; ist dagegen das Kind von der Impfung befreit, weil es bereits mit Erfolg geimpft worden ist, so sind die Worte »hat im Jahre ete.« bis »überstanden« auszustreichen. Der Name des Impf-Bezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impf-Arztc, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniss zur Führung des Befreiungs-Naehweises vorgelegt wird. Formular V. — Impfliste. | Des Vaters, Art der Impfung. Des Impflings Pflegevaters oder Vormundes. |-124 8 "ujsJsng 199 Ursache, weshalb von der Impfung Abstand genommen ist „2 ungd IrAyuo 19p [yezZ| — © u9}49® w Bemerkungen. ayyruyos] U Vor- |Jahr und Stand und und Tag der | Name. Woh-Zuname. | Geburt. nung. eyongjduur ı3po OT UOA 'aydwär -jeunuy "aJ11A19S -aydur -UOY sIapuy -u1I9ZÄIH vor- gänzläufig. lich. "dunydum ı3p 3ey, "usdungdıuy uasof -3[0]13 usuadued uswwoussaydurky aıp zayoa (aqeduy -9dueIoA ap [yez "1aumun\] Apuamerg u uad ıap [yez ULIY nz wıy uoA |”? 3. 4. 9. -uorstaay ap SeL |S I12p em |” “n [up] pe a m | | > En | e6) an de a | - 17. 18. 19. | 5 Bemerkung. Der Impf-Arzt empfängt die Liste, nachdenı sie in den ersten sechs Kolonnen von der Behörde oder — bei der späteren Impfung (Wieder-Impfung) -- von den Schul-Vorstelern ausgefüllt ist. Er füllt seinerseits die übrigen Kolonnen aus. In der Kolonne 19 nıuss stets, und zwar durch Anwendung der Buchstaben S. R. Sk. ein Vermerk gemacht werden, wenn ein lmpfling an Syphilis, Rachitis oder Skrophulosis leidet. Ist der Impf-Pflichtige gestorben oder weggezogen, so ist dies in der Kolonne 19 zu vermerken. Die Privat-Aerzte haben für die von ihnen Geimpften entsprechende Listen aufzustellen und vollständig auszufüllen. Anlage IIl. — Formulare zu Imptlisten. 714 Anlage III. — Formulare zu Impflisten. — Anlage IV. FormularV1. Uebersicht über das Ergebniss der Impfung. Zahl Zahl der Fälle, Zahl der Zahl der Geimpften ın weichen der Arzt von der Impfung der puns vorschriftswidrig Impflinge. mit ohne vorläufig gänzlich entzogenen Erfolg. Erfolg. Abstand genommen. Pflichtigen. 1. 2. Ä 3. 4. 5. 6. | Bemerkung. Die Liste ist gesondert für die nach $. 1, Ziffer 1 und $. 1, Zifier 2 des Impf-Gesetzes Impf-Pflichtigen aufzustellen. Ihre Angaben sollen das Ergebniss der Impfung für grössere Bezirke enthalten und zur Herstellung einer Uebersicht über die Wirkungen des Impf-Gesetzes für den Gesammt-Umfang des Reichs dienen. Anlage IV. eV Indem wir den Druck des vorliegenden Kommentars schliessen wollen, geht uns das nene Impf-Reglement für den Regierungs-Bezirk Liegnitz zu, welches wir als einen bemerkenswerthen Beitrag zur Ausführung des Impf-Gesctzes unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. IV. Impf-Reglement für den Regierungs-Bezirk Liegnitz.') In Folge des Reichs -Impfgesetzes vom 8. April 1574 sind mehrfache Abänderungen des von uns unter dem 3. März 1868 entlassenen Regulativs über die Ausführung der öffentlichen Schutzpocken-Impfung sowie neue Bestimmungen nothwendig geworden. Das genannte Regulativ setzen wir hierdurch auf Grund des Gesetzes vom it. März 1850 mit dem 31. März 1875 ausser Kraft, und bestimmen zugleich, dass vom 1. April 1875 ab, die öffentlichen Impfungen nach folgenden Vorschriften zur Ausführung zu kommen haben. Wir bemerken dabei, dass die Befugniss der Militair-Behörde, Anstalts-Verwaltungen u. s. w. für die ihrer Disziplinar - Gewalt untergebenen Personen Impfungen anzuordnen durch das Reichs - Impfgesetz und unser gegenwärtiges Reglement nicht berührt wird. I. Von der Verpflichtung zur Impfung. $. 1. Nach $. 1 des Reichs-Impfgesetzes vom 8. April d. J. soll der Impfung mit Schutzpocken unterzogen werden: +) Die diesem Reglement beigefügten Formulare I bis VI sind dieselben, welche oben S. 71 ff. mitgetheilt worden, und werden daher hier fortgelassen. gg. 2—10. Anlage IV. — Impf-Reglement für den Regierungs-Bezirk Liegnitz. 75 t. jedes Kind vor dem Ablanf des auf sein Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, so ferı es nicht nach ärztlichem Zengniss die natürlichen Blattern überstanden hat. ‚ Jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatsehule, mit Ansnahme der Sonntags- und Abend-Schulen, innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling des zwölfte Lebensjahr zurückgelegt, so fern er nicht naelı ärztliehem Zeugniss in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist. 1 11. Von der Gestellung an den öffentlichen Impf- und Revaccinations-Terminen. 3, 2. Alljährlich werden in jedem Kreise in Gemässheit des Reichs-Impfgesetzes $. 6 öffentliche Gesammt -Impfungen und Wieder - Impfungen unentgeltlich abgehalten, welche unter Aufsicht und Kontrole der Polizeibehörde stehen und durelı von uus hierzu bestimmte Medizinal-Personen zur Ausführung gebracht werden. $. 3. Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder sind bei Vermeidung der im $. 14 Alinea 2 des Impf-Gesetzes angedrohten Strafe verpflieltet, den ihnen bezeichneten impfpflichtigen Angehörigen zur Impfung und Revision pünktlieh zur Stelle zu bringen. $ 4. Die Gestellung der betreffenden impfpflichtigen Sehulkinder am Stationsorte erfolgt unter persönlicher Leitung der Lehrer derjenigen Ortschaften , welche zu dem Impfstations-Orte gehören. $S. 5. Kann ein Impfling wegen Krankheit nicht geimpft werden, so muss diese und zwar sowohl bei ersten Impfungen, wie bei Wieder-Impfungen, dureh ein naeh Schema II unter Berücksichtigung der Bemerkungen auf der Riekseite, auf weissem Papier ausgestelltes ärztliches Attest vor oder im Impf-Termine nachgewiesen werden. Der Name des Impf-Bezirks und die Nummer der Impfliste ist, wie in allen andern, unten näher bezeichneten Scheinen und Zeugnissen, von demjenigen Impf-Arzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniss zur Führung der Befreiung vorgelegt wird. $. 6. Sind impfpflichtige Kinder im ersten oder zweiten Lebensjahr von der Impfung befreit, weil sie bereits privatim geimpft worden sind, oder die natürlichen Blattern überstanden haben, so ist dieses durch ein ärztliches, naelı Schema IV. (unter Berücksichtigung der Bemerkungen auf der Rückseite) auf weissem Papier ausgestelltes Attest vor oder während des Impf-Termines nachzuweisen. $. 7. Ein gleicher Nachweis ist zu führen, wenn 12jährige Kinder von der Impfung befreit sind, weil sie in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden haben oder mit Erfolg geimpft worden sind. $. 8. Die in den öffentlichen Terminen geimpften und wicdergeimpften Individuen sind am 8. Tage nach gesehener Impfung bezw. Wieder - Impfung zu einer von dem Bezirks-Impfarzt festgesetzten Stunde an den bezeichneten Ort zu bringen, damit der Erfolg der Impfung oder Wieder-Impfung konstatirt werden kann. $. 9. Ist eine Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben , so ist der Impfling spätestes im nächsten Jahre und, falls sie aueh dann erfolglos bleibt im dritten Jalıre zur Wiederholung der Impfung zu gestellen. Der Landrath, resp. in Görlitz und Liegnitz die städtische Polizei-Verwaltuug kann anordnen, dass die letzte Wiederholung der Impfung dureh den Inpfarzt vorgenommen wird. $. 10. Sind Impflinge in den bestimmten Terminen nieht gestellt worden. so 76 Anlage IV. — Impf-Reglement für den Regierungs-Bezirk Liegnitz. 68.1—20, hat der Impfarzt sogleich nach Beendigung des Termins dem Amts- oder Guts-Vorsteher resp. der Polizei-Verwaltung in Städten hiervon Anzeige zu machen. $. 11. Für diejenigen, welehe ohne gesetzlichen Grund gefehlt haben, hat der Impfarzt die nächste Impf-Station, sowie die Zeit des dort angesetzten Termins zur nachträglichen Vornahme der Impfung, bezw. Wieder-Impfung. zu bestimmen. $. 12. Diejenigen, welche aus gesetzlichen Behindernngs- Gründen zur Impfung nicht erseliienen sind, müssen nach Ablauf der von dem Arzte anf dem Behinderungssehein angegebenen Zeit, jedenfalls binnen Jahresfrist nach Aufliören des diese Behinderung begründendeu Zustandes, der Impfung unterzogen werden. Ob diese Gefahr noch fortbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Impfarzt zu entscheiden. $. 13. Der Amts-Vorsteher, resp. Polizei-Verwaltung in den Städten hat den betreffenden Augehörigen die nochmalige Gestellung der Impflinge aufzugeben, bezw. die Bestrafung derselben auf Grund des $. 14 Alinea 2 des Reichs-Impf-Gesetzes zu veranlassen, $. 14. Ist der Revisions-Termin zum zweiten Male verabsäumt worden, so ist die Impfung bezw. Wieder-Impfung, als nicht geschehen anzusehen und im nächsten Jahre zu wiederholen. | Dagegen sind diejenigen, welche den Impf-Termin verabsäumen, so oft wieder vorzuladen und nach dem Gesetze zu bestrafen, bis die Impfung ausgeführt ist. I Von der Leitung nnd Beanfsichligung des Impf-Geschäfts. $. 15. Die Gesammtleitung des öffentlichen Impf-Geschäfts im ganzen Kreise liegt den Landräthen, in den Städten Görlitz und Liegnitz den Polizei- Verwaltungen und dem Kreis- Physikus ob, so dass diese das Technisch -Wissenschaftliche des Geschäfts, jene das Polizeiliche besorgen. $. 16. In den einzelnen Impf-Bezirken haben auf dem Lande die Amts-Vorsteher, in den Städten die Polizei-Verwaltung unter Mitwirkung der Impf-Aerzte für die vorschriftsmässige Ausführung des Impf-Geschäfts zu sorgen. IV. Von der Eruennung der Impf-Aerzte. $. 17. Die Bezirks-Impfärzte werden von den Landrätlien, in den Städten Görlitz und Liegnitz von den Polizei-Verwaltungen unter Zuziebung der Kreis-Physiker aus der Zahl der approbirten Aerzte des Kreises ernannt. Hierbei sollen im Interesse des Impfwesens, sowie der Sanitäts-Polizer überhaupt, die Kreis-Medizinal-Beamten vorzugsweise und in grösserem Umfange berücksichtigt werden. Kein Kreis-Medizinal-Beamter darf die Ernennung zum Bezirks-Impfarzte ohne genügenden Grund ablehnen. V. Von der Bildung und Abgrenzung der Impf-Bezirke und Impf-Stationen. $. 18. Dic landräthlichen Kreise werden von den Landräthen, dic Städte Görlitz und Liegnitz von den betreffenden Polizei-Verwaltungen, unter Zuzichung des Kreis-Physikns in eine angemessene Zahl von Impf-Bezirken getlieilt. $. 19. In jedem Impf-Bezirke werden von den Bezirks-Impfärzten alljährlich zwei, wo möglich abwechselnde, Impf-Stationen bezeiehnet, au welehen dic öffentlichen Gesammt-Impfungen zur Ausführung gebracht werden sollen und woselbst die Impflinge sich zu versammeln haben. $. 20. Bei Aufstellung und Abgrenzung der Impf-Stationen sind im Allgemeinen folgende Gesichtspunkte festzuhalten : $8.21— 31. Anlage IV. — Impf-Reglement für den Regierungs-Bezirk Liegnitz. 77 a) einer Impf-Station darf weder eine übermässig grosse, noch eine zu geriuge Anzalıl von Impflingen zufallen: | b) die zu einer Station zusammen gelegten Orte dürfen nicht über 5 Kilometer von derselben entfernt scın. $. 21. Die Iupf-Stationen in den landräthlichen Kreisen sind vor Beginn des Impfgeschäfts von deu Bezirks-Impfärzten alljährlich dem Landratlı anzuzeigen, von letzterem nach Anhören des Kreis-Physikus zu bestätigen und durcli das Kreisblatt oder auf sonst geeignete Weise den Betheiligten bekannt zu machen. Yl. Von dem Impf-Lokal. $. 22. Ueber die Beschaffung des Impf-Lokales ist von dem Guts- und Gemeinde-Vorstande eine Vereinbarung zu treffen. Dasselbe muss dem Impfarzt genügendes Licht zur sicheren Ausführung der Impfung, den zum Impf-Termin Bestellten auskömmlichen Raum zu Sitzplätzen und den Impflingen vollkommenen Sehutz vor nachtheiligen Witterungs-Einflüssen, namentlich der Zugluft, gewähren. In der Regel werden sich hierzu die Schulstuben am Besten eignen. In gleicher Weise haben die Polizei-Verwaltungen von Görlitz und Liegnitz die nöthigen Anordnungen zu treffen. ' Yil. Von der Ausführung der Impfung und Wieder-Impfuug. 8. 23. Die öffentlichen Impfungen sind von Anfang Mai bis Ende September jeden Jahres zur Ausführung zu bringen. $. 24. Die Bezirks-Impfärzte haben die Impf- und Revisions-Termine, letztere stets auf den korrespondirenden achten Tag nach der Impfung, anzusetzen und acht Tage vorher dem betrefienden Guts- und resp. Gemeinde-Vorstand durch den Amts-Vorsteher bezw. der Polizei-Verwaltung in den Städten anzuzeigen. $. 25. Diese haben 3 Tage vor dem Termine den Angehörigen, sowie den betreffenden Lehrern die Gestellung der Impflinge, resp. der Schulkinder, an dem bezeichneten Orte und zur bestimmten Zeit aufzugeben. S. 26. Die Guts- und Gemeinde -Vorsteher und Lehrer haben dem Impf-Termine beizuwohnen und für Rulie und Ordnung während desselben zu sorgen. $. 27. Der Impfstoff zur Einleitung des Impf-Geschäfts ist von den Kreis-Physikern alljährlieh frisch im Monat April aus dem Königlichen Impf-Institut zu Glogau zu beziehen. Es sollen jedoch andere Bezusgquellen, welche genügende Garantie für die Güte des Impfstoffs geben, nicht ausgeschlossen sein. $. 28. Das Impf-Geschäft begiunt in jedem Bezirk damit, dass eine entsprechende Anzalıl von Impflingen vorgeimpft wird. Der betreffende Gemeinde- oder Guts-Vorsteher, resp. Polizei-Verwalter in den Städten hat den diescrhalb an ihn ergehenden Reguisitionen der Impf-Aerzte nachzukommen und die bestellten Impflinge an deu bezeichneten Ort zu fustgesetzten Zeit zu entsenden. 8. 29. Die Zahl der VYorimpfungen richtet sich nach der Zahl der zu dem 8 Tage darauf stattfindenden Termine vorgeladenen Imupf- und Revaceinations-Pfliehtigen. S. 30. Auf Verlangen ist zur Beförderung der Vorimpflinge ein Fulrwerk zu stellen. $- 31. Von diesen vorgeimpften Kindern werden alsdanı nach $ Tagen am ersten Stations-Örte des Impf-Bezirks die übrigen Impflinge des Bezirks geimpft, Tcsp. wiedergeimpft. | —1 I Anlage IV. — Impf-Reglement für den Regierungs- Bezirk liegnitz. 86. 32 —41 Bei der Revision dieser Geimpften nach 8 Tagen an dem zweiten Stations-Orte des Impf-Bezirks findet die Vorimpfung der Kinder des nächstfolgenden Impf-Bezirks statt. Es ist mithin zur vollständigen Ausführung des öffentlichen Impf-Geschäfts in einem Impf-Bezirk eine Reise des Impf-Arztes nach jeder Impf-Station erforderlich. $. 32. Die Impfung wird am Sichersten von Arm zu Arm bewirkt. Es ist jedoeli auch der Gebrauch der Glyzerin-Lymphe gestattet. Nur wasserhelle, nicht eiterige und nicht blutige Lymphe aus normalen, kräftig entwickelten, unverletzteun Pusteln ganz gesunder Impflinge darf zur Weiter-Impfung benutzt werden. Revaceinations-Pusteln sind zur Weiter-Impfung niemals zu verwenden. S. 33. Es sollen niemals mehr als 10, jedoch auch nieht weniger als 5 Impf-Pusteln hervorgerufen werden. S. 34. Der Bezirks-Impfarzt hat darüber zu bestimmen, zu wieviel Weiter-Impfungen ein vorgeimpftes Kind verwendet werden kann. YIIL, Von der Ausstellung der Impfscheine. S. 35. Ueber jede Impfung wird nach Feststellung ihrer Wirkung von dem Arzte ein Impf-Scheiu stempel- und gebührenfrei ansgestellt und im Revisions-Termin eingehändigt. S. 36. Ist die Impfung mit Erfolg geschehen oder hat sie zum dritten Mal keinen Erfolg gehabt, ist mithin der gesetzlichen Pflicht genügt worden, so ist der Impf-Schein nach Schema I und zwar bei den Erst-Impflingen auf rothem, bei den Wieder-Impflingen auf grünem Papier unter Berücksichtigung der Bemerkungen auf der Rüekseite auszustellen. $. 37. Hat die Impfung zum ersten oder zweiten Male keinen Erfolg gehabt, muss sie mithin im nächsten Jahre wiederholt werden, so ist zum Impf-Seliein das Schema II bei Erstlingen auf rothem, bei Wieder-Impfungen auf grünem Papier unter Berücksichtigung der Bemerkungen auf der Rückseite zu benutzen. 8. 38. Bei den Impf-Scheinen für die Wieder-Impfungen ist neben dem Worte »Impf-Schein« das Wort »Wieder-Impfung « in Klammer zu setzen. $. 39. Die Impf-Scheine resp. Befreiungs-Zeugnisse sind sorgfältig zu verwahren, weil Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder unter Vermeidung der im $. 14 Alinea 1 des Impf-Gesetzes angedrohten Strafe gehalten sind, auf amtliches Erfordern durch sie den Nachweis zu führen, dass die Impfung ihrer Kinder und Pfleglinge erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist. IN. Von der Aufstellung der Impf-Listen. 8.40. Zu Anfang Januar eines jeden Jahres wird durch den Amts-Vorsteher jedem Gemeinde- und Guts-Vorsteher, sowie dem Polizei-Verwalter in den zıı einem Landkreise gehörigen Städten, von dem Landratlı ein Exemplar des Schemas V der Anlage erforderlichen Falls mit den nöthigen Anlagen. zur Aufstellung der für das laufende Jahr anzufertigenden Impf-Liste zugestellt. In den Städten Görlitz und Liegnitz hat die Polizei-Verwaltung diese Listen sich selbst zu beschaffen. &. 41. Die bezeichnete Behörde fertigt alsdann ungesäunt nach diesem Schema eine Liste der in dem Guts- resp. Gemeinde-Bezirke vorhandenen, noch nieht geimpften Individnen au, indem sie die Rubriken I bis 5 des Schemas ausfüllt: und ‚war sind aufzuführen : a, die sämmtliehen im verflossenen Jahre geborenen ; v, die aus früheren Jahren ungeschützt wıd ungeimpft gebliebenen: $$. 42—49. Anlage IV. — Impf-Reglement für den Regierungs-Bezirk Liegnitz. 79 c) die in dem Orte seit Aufnalme der letzten Impf-Liste nen angesiedelten, noeh picht geimpften Individuen. 8. 42. Die angefertigte Liste muss mit folgendem Atteste verschen sen: Sämmtliche vom 1. Januar bis ultimo Dezember 18... geborenen, ferner die in dem erwähnten Zeitraume nen zugezogenen ungeimpften, sowie die aus früheren Jahren ungeimpft verbliebenen Individnen sind in vorstehender Liste richtig aufgeführt, welehes bescheinigt der Gnuts- [Gemeinde-) Vorsteher, Guts- resp. Polizei-Verwalter. N.N. von den Amts-Vorstehern, resp. den Polizei-Verwaltungen der zu einem Landkreise gehörigen Städte bis zum 15. Februar dem Landrath des Kreises eingereicht werden. $.43. Der Landrath hat demnächst unter Zuziehung des Kreis-Physikus diese Listen zu prüfen, insbesondere nachzuselien, ob die in der Liste vom letztverflossenen Jahre in der Rubrik 17 aufgeführten Individuen vollständig übertragen sind, und sodann die Listen wenn sie richtig befunden oder nachdem sie berichtigt worden sind, spätestens zu Ende März den Bezirks-Impfärzten zuzustellen. 8. 44. Die Bezirks-Impfärzte haben die Rubriken 6 bis 19 an den Impf- resp. Revisions-Terminen auszufüllen und ist demnächst die Impf-Liste mit nachstehendem Atteste zu versehen: Dass nach vorstehenden Angaben das Impf-Gesehäft vollzogen und dass die in der Rubrik 17 aufgeführten Individnen in die Liste für das nächstfolgende Jahr übertragen sind, solches bescheinigen : Der Bezirks-Impfarzt. Der Gemeinde-Vorsteher resp. (der Guts-Vorsteher N.N. der Polizei-Verwalter) N.N. $. 45. Die Bezirks-Impfärzte haben ausserdem auch noch diejenigen Individuen in die Liste als Nachtrag aufzunehmen, welche im Laufe des Jahres, also nach dem letzten Dezember des verflossenen Jahres, geboren sind, sofern für dieselben die Impfung nachgesucht wird und diese hierzu geeignet sind. Diese im Nachtrage aufgeführten Individuen sind zwar in die Impf-Liste des näclstfolgenden Jahres wieder vorzutragen, in Betreff derselben sind aber alsdann nur die Rubriken 2, 3, 4 und 5 auszufüllen und in der Rubrik »Bemerkungen « ist von den Gemeinde- und Guts-Vorstehern, bezw. Polizei-Verwaltern in den Städten und dem Bezirks-Impfarzte zu bescheinigen, dass diese Individuen mit Erfolg bereits geimpft worden sind. $. 6. Gleichzeitig, zu Anfang Jauuars, wird dem Vorsteher resp. jeder Vorsteherin einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule ein Exemplar des Schemas V vom Landrath, in den Städten Görlitz und Liegnitz von den Polizei-Verwaltungen, aus dem Auftrage zugefertigt, die Namen derjenigen die Schule besuchenden Kinder, welche im lanfenden Jahr das 12. Lebensjahr vollenden, in die Kuhriken 1 bis 5 der Liste einzutragen. Auch haben die Vorsteher derjenigen Schulaunstalten, deren Zöglinge dem öffentlichen Impfzwange unterliegen, der bctreffenden Behörde ein Verzeichniss derjenigen Schüler mit vorzulegen, für welche bei ihrer Aufnahme der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist. $. 47. Bis zum 15. Februar jeden Jahres werden diese Revaceinations-Listen von den Guts- und Gemeinde-Vorstehern, resp. der Polizei-Verwaltungen der zu einem Landkreise gehörigen Städte an das Königliche Landrati-Amt eingereicht. $. 48. Von hier gelangen obige Listen. und zwar alplıiabetisel geordnet, nachı den Impf-Stationen des Kreises zu Ende März zugleich mit den Vaceinations-Listen au die Bezirks-Impfärzte. $. +9. Die Bezirks-Impfärzte haben an denVaceinations- bezw. Revaecinations- 80 Anlage IV. — Impf-Reglenent für den Regierungs-Bezirk Liegnitz. 88.5056. Teriuinen die Rubriken 6 bis 19 auszufüllen wıd diese Listen sodann bis Ende Oktober mit einen Berielt über den Verlauf des Impf-Geschäfts mu Bezirke unter Berüeksichtigung des für den General-Impf-Berieht des Kreises aufgestellten Gesielitspunkte ($. 50) dem Landrath resp. den Polizei-Verwaltungen von Görlitz und Liegnitz einzureichen. 8.50. Der Landratli, resp. Polizei-Verwaltung von Görlitz und Liegnitz, hat die von den Bezirks-Impfärzten eingereiehten Impf- und Revaeeinations-Listen unter Zuziehung des Kreis-Physikus zu prüfen und eine summarisehe Uebersicht über das Ergebniss der Erst-Impfungen und Wieder-Impfungen, jede gesondert, nach Selıema VI aufzustellen. $. 5l. Demnächst hat der Landrath, bezw. Polizei-Verwaltung von Görlitz und Liegnitz, gemeinsehaftlieh mit dem Kreis-Physikus den Haupt-Impf-Bericht auzufertigen. Derselbe muss enthalten: 1. eine Balanee der Zahlen, der im laufenden Jahr Geimpften und Wieder -Geimpften mit den entspreehenden Zahlen des vorigen Jahres; 2. eine kurze historisehe Darstellung des Impf-Gesehäfts im verflossenen Jahre, Angabe über Bezugsquelle des Vaeeinations-Stoffes u. dergl. : 3. einen Berieht über den Verlauf der Impf-Pusteln, die erzielten Impf- und Revaeeinations-Erfolge, über etwa vorgekommene Störungen des Impf-Gesehäfts, Einfluss von epidemiseben Krankheiten u. dergl.; 4. eine summarisehe Naehweisung der im laufenden Jalr etwa vorgekommenen Poeken-Erkrankungen ; 5, wissensehaftliehe Beobaehtungen und anderweitige zur Saehe gehörige Bemerkungen. 8. 52. Den Haupt-Impf-Berieht nebst der Uebersieht über das Ergehniss der Impfung im Kreise, resp. der Städte Görlitz und Liegnitz haben der Landrath, resp. die betreffenden Polizei-Verwaltungen und der Kreis-Physikus mit den Spezial-Impf-Listen der einzelnen Impf-Bezirke bis spätestens ultimo Dezember des betreffenden Jahres an uns einzureiehen. X, Von den Privat-Iupfungen. $. 53. Ausser den Bezirks-Impfärzten sind auelı andere praktische Aerzte, jedoeh nur diese unter Beobaehtung der erlassenen Vorsehriften, befugt, Impfungen vorzunehmen. 8. 54. Sie haben über die ausgeführten Impfungen die vorsehriftsmässigen Impf-Seheine auszustellen und diese den Angehörigen des Impflings Belufs des Naehweises über die gesehehene Impfung bei der Revision einzuhändigen. $. 55. Ueber die von ihnen vorgenommenen Impfungen haben sie Listen nach dem vorgesehriebenen Schema zu führen und dieselben am Jahressehluss dem Landrat, bezw. der Polizei-Verwaltung von Görlitz und Liegnitz einznreiehen. Xl, Schluss - Bestimmungen. $. 56. Bei den öffentliehen Impfungen soll Jedermann, gleichviel von weleliem Alter, Gelegenheit geboten sein, au sieh oder au den Seinigen Revaeeinationen ausführen zu lassen. Wer sieh daher an diesen Terminen zu solchem Zweek meldet, darf olıne hinreichende Gründe niemals zurüekgewiesen werden. Ueber die Remunerirungen der Bezirks-Impf-Aerzte werden in einem Naelıtrage zu diesem Reglement Bestimmnngen ergelien. Liegnitz, den 16. Novembr 1574. Königliehe Regiernng. Abtleilung des Innern. Druck von Breitkopf und Wärtel in Leipzig. Ausführungs-Besehe der Eingenftauten zum Keidıs- dmpf-Wesche vom d. Apri I. Preussen. Gesetz, betreffend die Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes. Vom 12, April 1875. (Gesetz-Sammlung 1875. S. 191.) I. Uebersicht der Motive und der Geschichte des Gesetzes. Der $. 18 des Reichs-Impfgesetzes vom 8. April 1874 bestimmt: „Die Vorsehriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. April 1875 in Kraft. Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforderliehen Bestimmungen treffen.“ In Folge dieser Vorsehrift war vor Allem festzusetzen, wie die Kosten des Impfgeschäftes zu tragen seien, und da die bisherigen Modalitäten durch die betreffenden Verfügungen des Reiehs- Gesetzes wesentlieh alterirt waren, so hielt die Preussisehe Staatsregierung eine landesgesetzliehe Regulirung der Kostenfrage für nöthig, während die anderen Bundesstaaten meistens dureh landesherrliche Verordnungen die erforderliehen Bestimmungen getroffen haben. Wie das ganze bisherige Impfwesen in Preussen den Karakter thatsäehlieher Entwiekelung an sich trug, so bot aueh der Modus der Aufbringung der Kosten ein Bild der buntesten Mannigfaltigkeit dar. Diese Kosten setzten sieh zusammen aus dem Honorar der Impf-Aerzte, dem Aufwande für ihre Beförderung zur Impfstation, den Kosten für den Druek der nöthigen Formulare und den säehliehen Kosten an Porto, Botenlohn u. s. w. Während die Aerzte für ihre, den Öffentliehen Impfungen gewidmete Thätigkeit, bald dureh eine feste Remuneration, bald dureh ein naeh der Durehsehnittszahl der Geimpften bereehnetes Pausehquantum, hier dureh Gewährung von Tagegeldern, dort dureh eine Abgabe von jeder gelungenen Impfung honorirt, die Fuhren naeh den Impfstationen aber theils gestellt, theils in Gelde vergütet wurden, zeigte sieh eine ähnliehe Mannigfaltigkeit in Ansehung des Aufbringungsmodus. In vielen Kreisen, ja in ganzen Regierungs-Bezirken wur eine Bezahlung der Impfung seitens der Eltern der Impflinge und ein subsidiares Eintreten der Orts-Armenkasse üblieh. In der Provinz Posen wurde ein Zusehlag zu der bei Taufen und Trauungen erhobenen Hebammensteuer zur Bildung eines Vaecinationsfonds verwendet; im Regierungs-Bezirk Stralsund traten die Kirehspiele hinzu, um die Impfkosten antheilig bereit zu stellen. In der Hauptsaehe aber wurden die Impfkosten von den Gemeinden und den Kreisen getragen, und zwar in den westlichen Provinzen des Staates überwiegend von den Gemeinden, in Reichs-Ues. in, Erläuter. Tit. XV. Bd. 2. 6 99 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze. den östliehen überwiegend von den Kreisen. Eine Betheiligung des Staates fand fast nur in einigen, seit 1866 und 1870 mit der Monarehie vereinigten Landestheilen, und aueh hier nur in Ansehung der Druckkosten für die Formulare statt. Die Gründe nun, aus denen die Kostenfrage einer neuen landeegesetzliehen Regelung bedarf, liegen in den Aenderungen, welehe auf diesem Gebiete das Reiehs-Impfgesetz vom 8. April 1873 gebraeht hat. Sehon die Einführung des direkten Impfzwanges, noeh mehr aber die angeordnete Wiederimpfung der zwölfjährigen Sehulkinder stellt eine erhebliehe Steigerung der bisherigen Impfkosten in Aussieht. Ob die-Jenigen, welehe in anerkennenswerthem Verständniss der Heilsamkeit der Impfung bisher die Kosten des Impfgesehäftes ohne strenge gesetzliehe Nöthigung getragen haben, bereit sein würden, aueh diesen Mehraufwand aufzubringen, mag dahingestellt bleiben. Der Gedanke, die Impfkosten in bisheriger Weise herbeizusehaffen, erweist sich sehon deshalb als unausführbar, weil eine einheitliche Regelung des Kostenpunktes — um die Vorsehriften des Gesetzes zu voller Ausführung zu bringen — durehaus nothwendig ist. Das Reiehs - Gesetz bestimmt nämlieh: 1. dass die Impfungen unentgeldlieh sind, 2. dass Impf-Bezirke, welehe Behufs der Impfung und Vorstellung der Geimpften je einem Impf-Aerzte zu unterstellen sind, gebildet, innerhalb dieser Bezirke Impforte bestimmt, und Kontrol-Listen geführt werden. Damit der Bestand der Impf-Bezirke gesiehert werde, muss aueh die Aufbringung der Kosten gesetzlieh geordnet sein. — Die Staatsregierung überreiebte deshalb den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausführung des Reichs-Impfgesetzes, am 10. Februar 1875 zunäehst dem Herrenhause. Der Entwurf besehränkte sieh darauf, dass er die Kosten, welehe dureh Ausführung des Reiehs-Impfgesetzes entstehen, den Kreisen, bezüglieh den Städten und den hohenzollersehen Amitsverbänden auferlegte, während die Einriehtung der Impf-Bezirke, die Anstellung der Impf-Aerzte der Regierung vorbehalten war, und die impf-Aerzte naeh den den Kreis-Physikern zustehenden Sätzen entsehädigt werden sollten. Gegen die Wünsehe der Regierung erhob aber das Herrenhans auf Antrag seiner Kommission, naeh eingehender Berathung in der Sitzung am 12. März 1875 die Ansieht zum Besehluss, dass wenn den Kommunal-Verbänden neue Lasten auferlegt würden, wie dies die Ausführung des Reiehs-Gesetzes in erheblichem Masse zur Folge habe, ihnen aueh die entspreehenden Reehte hinsichtlieh dieser Gesehäfte gegeben werden müssten. Gegenüber den erweiterten Pflichten der Kreise sind denselben aueh die Reehte zur selbständigen Bildung der Impf-Bezirke, Anstellung der Impf-Aerzte und Bemessung der Entsehädigung zu gewähren, und die Staatsregierung ist auf das ihr zustehende und aueh ausreiehende Aufsiehtsreeht zu besehränken. In Folge dessen wurde gegen den Regierungs-Entwurf aueh von einer bestimmten Fixirung der ärztliehen Gebühren für das Impfgesehäft Abstand genommen. Das Abgeordnetenhaus braehte in der ersten und zweiten Lesung — (36. Sitzung vom 5. April 1875) — eine kleine Aenderung in das Gesetz, nahm aber sehliesslieh bei der dritten Lesung am 7. April den Gesetz-Entwurf in der ihm vom Herren- I. Preussen. Einleitung. 83 hause gegebenen Fassung an. Derselbe fand die Zustimmung der Regierung und wurde am 12. April 1875 publizirt. Nach dieser kurzen gesehiehtliehen Uebersieht werden wir als einleitende Erläuterungen der Gesetzes-Materie die allgemeinen Gesiehtspunkte darlegen, welehe sieh aus der Kommissions-Vorlage und aus der General-Diskussion im Herrenhause und Abgeordnetenhause ergeben. 2. Darstellung der Berathung des Gesetzes und ihrer Resultate. Sowohl in der Kommissions-Berathung des Herrenhauses, wie bei der Diskussion in diesem Hause und im Abgeordnetenhause trat man der Regierungs-Vorlage in dem Punkte bei, dass naeh den Prinzipien der bestehenden gesetzliehen Bestimmungen die Gemeinden und Kreise zu verpfliehten sind, die Kosten für das Impfwesen zu tragen. In der Kommission kam es zwar wiederholt zur Spraehe, ob nieht die Kosten des Impfwesens, namentlieh in Anbetraeht der dureh das Reiehs-Impfgesetz veranlassten Erhöhung derselben, dem Staate überwiesen werden sollten, aueh wurde erwähnt, dass mehrere Provinzial-Behörden darauf angetragen haben. Indessen obwohl im Herrenhause von den Vertretern der Städte, wie des Landes lebhafte Klage gegen die vielen Lastaufbürdungen auf die Gemeinden geführt wurden, anerkannte man doeh aus Zweekmässigkeitsgründen und naeh Lage der Gesetzgebung die Haftbarkeit der Kreise als geboten. Während die Impf-Bezirke, wie sie die $. 6 des Reiehs-Gesetzes im Auge hat, vielfaeh über den Umfang der Einzel-Gemeinde hinausgreifen, bildet der Kreis die natürliehe Unterlage für die Organisation des Impfwesens, weil er zugleieh die amtliehe Thätigkeit der zur Beaufsiehtigung des Impfwesens an erster Stelle berufenen Organe, nämlieh des Landraths und des Kreis-Physikus, geographiseh begrenzt. Was aber die Kostentragung anlangt, so würde die Uebernahme derselben Seitens des Staates, gegenüber den jetzt bestehenden Verhältnissen, wonaeh das Impfwesen den Gemeinden oder Kreisen obliegt, ein zentralisirender Rüeksehritt sein. Das sanitätspolizeiliehe Regulativ vom 18. August 1835 bestimmt nämlieh bereits unzweideutig, dass die Sanitäts-Kommissionen und die von ihnen zu besehaffenden Einriehtungen und die hierfür aufzubringenden Kosten Saehe der Kommunen sind. Im $. 51 desselben Regulativs ist das Sehutzpoeken-Impfwesen ausdrücklich der Kontrole und Aufsieht der betreffenden Polizei-Behörde — das ist natürlieh die Ortspolizei-Behörde — unterstellt. Ebenso besagt das Gesetz vom 11. März 1850 in S$. 6 sub f., dass die Sorge für Gesundheit und Leben Saehe der Ortspolizei sei, und naeh $. 3 desselben Gesetzes müssen die Kosten hierfür, wie für die ganze örtliehe Polizei-Verwaltung überhaupt, von den Gemeinden getragen werden. Endlieh bestimmt die Kreis-Ordnung in 8. 59, dass zu den Obliegenheiten des Amts-Vorstehers aueh die Gesundheits-Polizei gehöre, und in $. 135 No. XI. ist dem Kreis- Aussehuss wenigstens für die Land-Gemeinden und selbständigen Guts-Bezirke beigelegt: 1. die Entseheidung über die zwangsweise Einführung von sanitäts-6* 84 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze, polizeilichen Binriehtungen, soweit nicht der Gegenstand durch Gesetz geregelt ist; 2. die Entseheidung über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten und über deren Vertheilung unter die Verpfliehteten. (S. stenogr. Bericht des Herrenhauses S. 61, Mitglied Brecht, und stenogr. Bericht des Hauses der Abgeordneten, S. 957, Abe. Schmidt.) In der Rede des Letzteren kamen auch die Bedenken zur Sprache, dass die Kosten nach dirckten Steuern berechnet würden, statt nach der Seelenzahl. Der Abg. Schmidt führte in dieser Beziehung aus: „Nach der Regierungs - Vorlage würden die vom Kreise zu beschaffenden Kosten eine Staatsprästation sein, und dann hätte der Kreis naeh $. 116 No.2 der Kreis-Ordnung die Befugniss, die Untervertheilung dieser Kosten nach seinem besten Wissen und Gewissen der Billigkeit gemäss einzurichten, und wir selbst könnten in diesem Falle den passendsten Masstab der Untervertheilung gesetzlich feststellen. Naeh der Herrenhaus-Vorlage ist aber die ganze Angelegenheit eine reine Saehe der Selbstverwaltung des Kreises geworden, und da ist es unzweifelhaft, dass nun die Untervertheilung nothwendig naeh $. 10 ff, der Kreis-Ordnung geschehen muss, nämlieh naeh den direkten Staatssteuern. Das ist aber gerade in dem vorliegenden Fall entsehieden der ungereehteste und ungesehickteste Masstab, den man finden kann. Der einzig riehtige und gereehte Masstab ist der der Untervertheilung nach der Seelenzahl; denn gerade von dieser Massregel haben sämmtliche Mensehen, einer wie der andere, Vortheil und alle werden gleiehmässig davon betroffen. Es ist also diese Untervertheilung naeh dem Masstabe der Seelenzahl entsehieden die allein gereehte, dagegen involvirt die Untervertheilung naeh den direkten Staatssteuern eine besondere Benaehtheiligung namentlich für die Gutsbezirke, welche durehsehnittlieh nur höehstens '/ der Seelenzahl im Verhältniss zu den Gemeinden haben, aber durchsehnittlich ungefähr ebenso viel wie diese beitragen müssen. Ausserdem sind benaehtheiligt die Forensen, die juristisehen Personen, die Aktien-Gesellschaften u. s. w., die gar kein Interesse zur Saehe haben und doeh dafür mitsteuern müssen. Ausserdem ist der faktisehe Zustand bisher derjenige gewesen, dass im Ganzen eigentlich jeder Einzelne, der dureh die Massregeln Vortheile gehabt hat, d. h. Jeder, der impfen liess, entweder selbst oder durch seine Angehörigen mitsteuert. Es haben aueh die Regierungen — wenigstens die Regierung zu Liegnitz bestimmt — an die Kreise geschrieben und sie aufgefordert, sehleunigst Kreistage abzuhalten und sich darüber auszusprechen, ob sie für dieses Jahr die Kosten des Impfwesens auf die Kreise übernehmen wollen oder nieht, weil das Reichs-Impfgesetz sehon mit dem 1. April d. J. in Kraft getreten ist. Die Königliehe Regierung in Liegnitz hat gleieh Vorsorge getroffen in der Ahnung, dass manche oder vielleieht viele Kreise die Kosten nicht auf die Kreise übernehmen würden, und hat hinzugefügt: wenn das nieht der Fall sei, würde auf das Gesetz von 1835 zurüekgegangen werden müssen.“ Während man so darüber allseitig einig ward, dass die Kreise, bezw. die Gemeinden, die Kosten für das Impfwesen tragen sollten, hatte man schon in der Kommission des Herrenhauses den Regierungs-Entwurf im Sinne der Selbstverwaltung dahin umgestaltet, dass den Kommunal-Verbänden das Recht ertheilt werde, selbst die Impf-Bezirke zu bilden und dio Impf-Aerzte anzustellen. Der Bericht der Kommission (Berichterstatter Dr. Sulzer) sagt darüber: I. Preussen. Finleitung. 85 „Jenes rechtfertige sich dadurch, dass die Bildung der Impf-Bezirke von Lokal-Verhältnissen abhängig ist, dass über solche die Kommunal-Verbände am besten urtheileu können, und dass auch kein Grund obwalte, in dieser Beziehung, etwa im Interesse der allgemeinen Laudes-Verwaltung, den Verbänden im Gesetz Beschränkungen aufzuerlegen, indem, wie dies allseitig anerkannt wurde, das Aufsichtsrecht der Staats-Behörden dabei selbstverständlich vorbehalten bleibe. Die Berechtigung der Verbände zur Anstellung der Impf-Aerzte ferner müsse den Verbänden deshalb übertragen werden, weil auch bei deren Auswahl und der territorialen Regelung ihrer Geschäfte Lokal-Verhältnisse ‚massgebend seien, auch die Remuneration der Impf-Aerzte von solchen abhängig sei, und weil gerade diese die Kosten der Verbände bei Ausführung des Impf-Gesetzes sehr erheblich vermehren wird. Ausserdem sieht es die Kommission als zweifellos an, dass die Verbände stets und ohne Schwierigkeit Aerzte zur Uebernahme der impfärztlichen Geschäfte finden und sich mit ihnen über die Remuneration ebenso leicht einigen werden und zwar in einer Weise, dass dadurch die Kosten in angemesseuen Grenzen verbleiben werden.“ In der Debatte des Herrenhauses wurde der Kommissions-Antrag lebhaft unterstützt. Es wäre ein arger Widerspruch mit unserer ganzen staatlichen Organisation, namentlich aber mit den Grundsätzen der Selbstverwaltung, wenn man einfach den Kommunen und Kreisen die Kosten auferlege; die Abgrenzung der Impf-Bezirke aber und die Bezeichnung der Personen der Impf-Aerzte dem Staate überlassen wolle. Auch sei bereits in den grösseren Städten, so in der Stadt Barmen,*) nach dem von der Kommission aufgestellten Grundsatze verfahren. (Siehe stenogr. Ber. d. Herrenh., S. 61.) Die Staatsregierung bekämpfte das Bestreben, dem Gesetz-Entwurfe einen Beisatz der Selbstverwaltung zu geben. Ihr Vertreter machte geltend, dass die Bildung der Impf-Bezirke eine Sache der allgemeinen Landes- Verwaltung und ein Attribut der Staats-Aufsicht über das Medizinalwesen sei und suchte zu begründen, dass die Tragung der Kosten und die Berechtigung dafür, Impf-Bezirke zu bilden und die Impf-Aerzte anzustellen, nicht im nothwendigen Zusammenhange ständen. Der Regierungs-Kommissar führte wörtlich aus: „Denn die Kommunal-Verbände haben auch anderweitig mannigfache Staatsprästationen zu tragen, welche kreisweise aufzubringen sind. Viel entscheidender als die Kostenlast ist für die Frage, wer jene Berechtigung ausüben soll, die Natur der Geschäfte, um deren Besorgung es sich handelt. Zweifellos ist die Ausführung des Impf-Gesetzes eine Aufgabe der allgemeinen Landes-Verwaltung. Das würde an und für sich nicht hindern, die Angegelegenheit den Organen der Selbst-Verwaltung zu übertragen, die ja auch anderweit neben den speziellen Geschäften der Kreis-Kom-*) Der letztjährige Verwaltungs-Berieht dieser Stadt weist nach, dass dort im Jahre 1874 nach der Impf-Liste 4634 Kinder zu impfen waren. Von diesen sind in den öffentlichen, kostenfreien Terminen 2053 Kinder geimpft worden, und überhaupt nur 936 Kinder ungeinpft geblieben. Dieses günstige Resultat ist ohne Zwang, lediglieh dureh die 'Y'hätirkeit der Gemeinde- und Polizei-Verwaltung erzielt worden. Niemand anders stellt in Barmen in Elberfeld, in Krefeld, und in allen grösseren Städten am Rhein die Impf-Bezirke fest, als die Gemeinden selbst. Niemand ernennt die Impf-Aerzte anders, als die Gemeinde-Behörde, obne Dazwisehenkunft der Regierung, weleher im Uebrigen natürlieh das Recht der Ober-Aufsicht zusteht, 86 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze. munal-Verwaltung mit Geschäften der allgemeinen Landes-Verwaltuug befasst sind. Die Staats-Regierung ist bei ihrer Vorlage davon ausgegangen, dass eine Uebertragung des Impfweseus an die Organe der Selbst-Verwaltung jetzt nicht an der Zeit sei, theils, weil es an einer einheitlichen Kreis-Verfassung noch fehlt, theils aber, weil selbst in denjenigen Provinzen, wo die Kreis-Ordnung vom 13. Dezember 1872 gilt, die Betheiligung der Kreise an den Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitspflege nur eine schr eingeschränkte ist und insbesondere auclı den Kreisen keinen Anlass bieten kann, sich für diesen Zweig der Verwaltung eigene technische Organe zu halten. Auch die Kommission gehe nicht so weit, die Ueberweisnng des ganzen Impfwesens an die Kreise vorzuschlagen, aber gerade hier zeigt sich die schwache Seite der Kommissions-Vorschläge. Die Abgrenzung der Impf-Bezirkce und die Anstellung der Impf-Aerzte ist ein Attribut der Aufsicht über das Impfwesen. Die Kommission will diese Funktion, Abgrenzung der Impf-Bezirke und Anstellung der Impf-Aerzte, den Kreisen überweisen, die sonstige Aufsicht über das Impfwesen aber den Regiminal-Behörden überlassen. Damit ist eine Theilung der Aufsicht und folgeweise eine Theilung der Verantwortlichkeit gesetzt. Eine solche Organisation hat aber ihre sehr bedenklichen Seiten. Zunächst bringt sie es mit sich, dass, wenn irgendwo Versäumnisse oder Missgriffe vorkommen, jeder Tbeil bemüht ist, die Verantwortlichkeit für dieselben von sich ab- und dem andern Theile zuzuschieben. Sodann aber bringt sie eine Unklarbeit in die Verhältnisse der Impf-Aerzte.. Werden die Impf-Aerzte von den Kreisen angestellt, so liegt das Missverständniss ausserordentlich nahe, als wären die Impf-Aerzte Kreis-Beamte. Die Meinung der Kommission ist das nicht gewesen, denn der Bericht erklärt auf Seite 3 für selbstverständlich, dass das Aufsichtsrecht der Staats-Behörde vorbehalten bleibt. Aber in der Praxis wird es an Versuchen nicht fehlen, die von den Kreisen angestellten Impf-Aerzte als Kreis-Beamte zu qualifiziren, dereu Geschäftsführung nach $. 134 der Kreis-Ordnung lediglich der Leitung und Aufsicht des Kreis-Ausschusses unterliegen. Das wäre aber unvereinbar mit der den Staats-Behörden obliegenden Verantwortlichkeit für die prompte Ausführung des Reichs-Gesetzes. Bisher ist das Impfwesen von dem Landrath und dem Kreis-Physikus geleitet, von der Regierung beaufsichtigt worden. Obgleich wir im grössten Theile der Monarchie einen direkten Impfzwang bisher nicht hatten, sind dennoch die reellen Resultate auf diesem Gebiete sehr erfreuliche gewesen. Nur beispielsweise angeführt, dass nach einem kürzlich eingegangenen Berichte im Regierungs-Bezirke Posen während des Jahres 1374 die Zahl der Impfpflichtigen 40,498 betragen hat, und hiervon sind mit Erfolg geimpft worden 38,358. Aehnlich liegen die Verhältnisse in den übrigen Verwaltungs-Bezirken. Solche Erfolge berechtigen die Staats-Regierung zu dem Vertrauen, dass die Beibehaltungen der bisherigen Einrichtungen auch die Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes vollständig sichern. Ob aber ein Gleiches der Fall sein werde, wenn eine Theilung der Aufsicht und der Verantwortlichkeit eintritt, das ist mindestens sehr zweifelhaft. Aus diesen Gründen kann die Staats-Regierung nur wünschen, dass das zu erlassende Gesetz sich auf die Bereitstellung der Kosten beschränke. Dagegen die Frage, inwieweit die Organe der Selbst-Verwaltung an dem Impfwesen zu betheiligen seien, der weiteren Entwickelung des Prinzips der Selbst- Verwaltung vorbehalten werde.“ Gegen diese Auffassung, dass die Impf-Angelegenheit als allgemeine Landes-Angelegenheit von der Staats-Regierung nieht aus der Hand gegeben werden könne, erwiderte ein Redner des Herrenhauses, dass sehon in der Kreis-Ordnung dem Kreis-Aussehuss eine grosse Anzahl soleher Landes - Angelegenheiten übertragen sei. Endlieh wieder- J. Preussen. Einleitung. 87 holte am Schluss der allgemeinen Diskussion der Berichterstatter (Dr. Sulzcr): „dass das Gesetz vom 11. März 1850, das Regulativ von 1835 und zum grossen Theile auch die Kreis-Ordnung ganz bestimmt aussprechen und keinen Zweifel darüber lassen, dass das Impfwesen Gegenstand der Lokal-Polizei-Verwaltung ist, also nicht der Landes-Verwaltung.“ Auch die weiteren Einwendungen des Regierungs - Kommissars: „„es se nicht an der Zeit, den Lokal - Verbänden eine Betheiligung an der Ausführung des Gesetzes zu geben, und zwar deshalb nicht, weil die Organisation nicht feststände, und weil die Kreise jetzt noch nicht nach der Kreis-Ordnung die Befugniss hätten, das Impfwesen zu organisiren und zu verwalten,““ seien nicht richtig. Kreise und Städte existiren in der ganzen Monarchie mit eigener Verwaltung, also wird das Gesetz in dieser Beziehung vollkommen ausführbar sein, und sie werden die Berechtigung ausüben können, die ihnen die Vorlage der Kommission zuertbeilt:. An den Orten, wo die Kreis-Ordnung gilt, sind auch die Organe vorhanden, die zur Ausführung des Gesetzes nothwendig sind, und dies folgt auch aus der Kreis-Ordnung, weil sie die Gesundheits-Polizei mit zur Thätigkeit der Ausschüsse rechnet und die Wahrnehmung der Orts-Polizei und auch der Gesundheits-Polizei den Amts-Vorstehern für die Amts-Bezirke überträgt. Es sind auch hier die Organe vollständig vorhanden. Tritt eine Aenderung in diesen Organen ein, so wird es Gegenstand der Gesetzgebung sein, auch auf diesen Zweig der Selbst-Verwaltung sich zu erstrecken. Ich glaube also, dass dieses Moment des Herrn Regierungs-Kommissars von keiner Bedeutung ist. Er sagt ferner, dass das Impfwesen ein Attribut der Staats-Aufsicht wäre. Auch das ist unrichtig, deun es ist vorhin ausgeführt, dass es zur Lokal-Polizei gehört. Wenn derselbe endlich einen Mangel darin erblickt, dass die Verantwortlichkeit getheilt wäre zwischen den Kreisen und der Aufsichts-Behörde, so ist das, glaube ich, eine ganz ungegründete Besorgniss. Die Sache ist bisher schon zur Zufriedenheit der Regierung ausgeführt, und sie wird in Zukunft noch besser ausgeführt werden können, wenn den Kommunal-Verbänden die Berechtigung ertheilt wird, welche die Kommission für sie in Anspruch nimmt.“ Von Seiten der Regierung hätte man gern wenigstens das Recht zu erreichen gesucht, die Impf- Aerzte und die Abgrenzung der Impf-Bezirke zu bestätigen. Dem Vorbehalt einer solchen Bestätigung wurde jedoch in der Kommission fast allseitig widersprochen, weil er die Kommunen in Wahrnehmung ihrer Interessen ohne erheblichen Gewinn für die allgemeine Landes-Verwaltung beschränken, auch ein solches Bestätigungsrecht den Prinzipien der Selbst-Verwaltung zuwiderlaufen, überdies zu Differenzen, Beschwerden und Schreibereien führen würde; andererseits aber die Interessen des Staats hinsichtlich der Anstellung der Impf-Acrzte durch das Aufsichtsrecht der Staats-Behörden ausreichend gesichert wären. | Auch wurde bei der Debatte im Herrenhause mit Recht betont, dass das Impfen cine so äusserst cinfache Operation sci, die jeder vom Staat approbirte Arzt gleich gut verstände. Die höhere Regierungs-Bestätigung wäre also durchaus nicht erforderlich, um zu dokumentiren dass der betreffende Arzt befähigt sei, das Impfgeschäft vorzunchmen. ‚, Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass sachlich der Unterschied nicht gross sei, ob die Regierung die Impf-Bezirke und Aerzte zu bestimmen habe, oder ob sie vom Kreiso bestimmt werden. Hat die Re- 88 ILınpf-Gesetz. Ausfihrungs-Gesetze. gierung dies zu thun, so wird sic den Landrath und Jen Kreis-Plysikus mit der Abgrenzung der Kreise und Ernennung der Impf-Aerzte beauftragen; hat der Kreis es zu thun, so werden die Kreis-Ausschüsse wiederum den Landrath mit der Ausführung betrauen. Daneben verbleibt der Regierung ungeschmälert das Ober-Aufsichtsrecht, für welches durch die Art und Weise, wie die Impflisten geführt werden, ferner durch den immer zu Gebote stehenden Vergleich der zu impfenden und und der wirklich mit Erfolg geimpften Kinder eine wirksame Kontrole gegeben ist. (Dr. Löwe; s. stenogr. Bericht des Abgeordnetenhauses vom 5. April 1875.) In der Kommissions-Berathung des Hcrrenhauses wurde die Regierungs-Vorlage auch redaktionell dahin gcändert, dass die näheren Bestimmungen über das, was die Kreise, bezw. Gemeinden, als Kosten tragen sollen, in einem Paragraphen zusammengefasst wurde. Dass zu diesen Kosten nicht auch die der Impf-Institute*) gerechnet werden können, folgt aus der Natur dieser Anstalten als Staats-Anstalten. Als von der einzelnen Gcmeinde zu tragende Lasten wurden mit der Regierungs-Vorlage übereinstimmend die Bereitstellung geeigneter Lokale für die Impf- Termine, sowie die Gewährung der bei diesen erforderlichen Schreibhülfe für den Impf-Arzt anerkannt. Dagegen erachtete die Kommission es nicht für rathsam, wie der Regierungs- Entwurf verlangt, spezielle Bestimmuugen über die Remuneration der Impf-Aerzte zu treffen. Sie hielt dafür, dass durch solche Bestimmungen, namentlich durch die betreffende Spezialisirung des Entwurfs, einerseits vielfache Differenzen und Schreibereien hervorgerufen, andererseits aber die Lasten der Kreise erheblich gesteigert werden würden, während die Remuneration der Impf-Aerzte bei deren Anstellung ohne Schwierigkeiten zu beiderseitiger Befriedigung leicht würde geregelt werden können: sollte wider Verhoffen dies nicht zu erlangen sein, so würde eine gerechte Ausgleichung durch die Regierung sich erreichen lassen. In der Debatte wurden diese Gründe damit unterstützt, dass die Kosten für die Kreise so gering als möglich sein sollten, und das könne man nur dadurch erreichen, dass die Kreise mit den Aerzten über die *) In der General-Debatte äusserte sieh Abg. Löwe über die Impf-Institute: „Dieselben haben in gewöhnliehen Zeiten, wie in den Zeiten einer ausbrechenden Epidemie, für hinreiehenden Impfstoff zu sorgen, und zwar uieht blos für den Impfstoff an sieh, sondern für einen guten Impfstoff, und dass dieser gnte Impfstofl nur dadureh erlangt werden kann, wenn man ihn zeitweise erneuert, d, h. wenn man zeitweise wieder auf die eigentliehen Kuhpocken zurückkehrt. Das hat aueh die Regierung früher bei uns hier im Auge gehabt und hat Prämien ausgesetzt, ım an den Poceken erkrankte Kühe heranzuziehen und von ihnen den Stoff zu entnehmen. Nun hat aber die Erfahrung gelehrt, dass der beste Weg der ist, gesunde Kühe zu impfen nnd von diesen geimpften Kühen die Kuhpocken-Lympfe abzunehmen, um sie dann zum Weiterimpfen zu verbreiten. Wenn man das aber ausführen will, muss mau wenigstens bei einigen Impf-Instituten Ställe haben, mnss man Warter haben und Kühe kaufen, die man ja wieder verkanft, wo aber dann kleine Verluste vorkommen werden, Wie die Regierung diese Zentral-Impf-Institnte für die versehiedenen Provinzen mit der kleinen Summe von nicht ganz 10,000 Mark, die sie in dem Budget ssefordert hat, einrichten will, ist mir unverständlieh. Jch will ja nicht kritisiren, so lange ieh nieht sche, was geleistet wird, aber ich maehe hente sehon daranf anfmerksum, dass ieh nieht begreife, wie die Regierung mit diesem Gelde auskommen will, und dass sie eine schwere Verantwortlichkeit anf sieh ladet, wenn sie den Theil des Gesetzes, dessen Ausführung ihr ganz allein überlassen bleibt, nieht zur Ausführung bringt im Geiste des Gesetzes.“ I. Preussen. Einleitung, 89 Remuneration für das Impfgesehäft unterhandeln und dasselbe dem Wenigstfordernden übertragen könnten. Die Kreise werden die Impf-Bezirke naelı den Grundsätzen der Zweekmässigkeit und Sparsamkeit begrenzen; sie werden diejenigen zu Impf-Aerzten maehen, die noeh nieht sehr ausgedehnte Praxis haben, — die noeh gern für ein Billiges dies an und für sielı so leichte Gesehäft besorgen. Möglieh, dass die Kreise je nach Umständen einmal viel werden bezahlen müssen, weil Niemand zur Hand ist; aber umgekehrt, können sie wieder bei vielen Konkurrenten eine niedrigere Zahlung ausmaehen. (Siehe stenogr. Ber. des Abgeordnetenhaus. 8.959: Dr. Virehow.) Anerkannt wurde aueh, dass wenn ein Kreis über die zu leistende Remuneration sieh mit einem Arzte nicht einigen sollte, die Aufsiehts-Behörde die zuzubilligende Entschädigung abzumessen haben werde. (Stenogr. Ber. des Herrenhauses, S. 65.) Aueh dieser Gesiehtspunkt der Kommission fand bei den Berathungen Annahme. Auf die Bemerkungen des Kommissions-Beriehts über die weiteren Paragraphen der Regierungs- Vorlage, insbesondere dass die bevorstehenden Bestimmungen aueh Anwendung auf die bei dem Ausbrueh einer Poeken-Epidemie angeordneten Zwangs-Impfungen finden sollen, sowie über den Sehluss-Paragraph, betreffend die Ausführung des Gesetzes, kommen wir bei der Erläuterung der einzelnen Paragraphen zurüek. Wir erwähnen nur noch aus der General-Debatte des Abg.-Hauses des vereinzelten Bedenkens dagegen, dass obige Zwangs-Impfungennunmehr den von den Kreisen anzustellenden Impf-Aerzten übertragen werden. Gerade diese Art Impfung sei eine eminent staatliehe Sache, und es würde sich empfohlen haben, dieselbe in der Hand des Staates zu behalten. (Stenogr. Ber. Haus der Abg. S. 960: Virehow.) Uebrigens regte der Regierungs-Kommissar in der Herrenhaus-Kommission noeh die Frage an, ob nieht den Standes-Beamten die Verpfliehtung aufzuerlegen sei, bei der Durehführung des Gesetzes mitzuwirken. Die Kommission eraehtete aber die Aufnahme einer solehen Bestimmung in den Entwurf für nieht angemessen, aueh nicht für nothwendig, da sieh Auszüge aus den -Geburts-Listen auch ohne eine ausdrüekliehe Verpfliehtung zu deren Ertheilung erlangen lassen würden. Es wird hierbei wohl daran gedaeht sein, dass bereits in den bestehenden Gesetzen über die Beurkundung des Personenstandes (8. 12 des Preussisehen Gesetzes vom 9. März 1874 und $. 16 des Reichs-Gesetzes vom 6. „_ ebruar 1875) die Ertheilung von Register- Auszügen vorgesehen ist. 90 3. Gesetz, betreffend die Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes, vom 12. April 1875. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen zur Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 (Reichs-Gesetz-Blatt S. 31) für den gesammten Umfang der Monarchie mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: (Bildung der Impf-Bezirke; Aufbringung der Kosten.) $. 1. Die Kreise, in den Hohenzollernschen Landen die Amts-Verbände haben die Impf-Bezirke zu bilden, die Impf-Aerzte anzustellen und die Kosten zu tragen, welche durch die Ausführung des Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 entstehen, mit Ausnahme jedoch der Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Impf-Institute (8. 9 des Gesetzes vom 8. April 1874). Die Regierungs-Vorlage lautete: S- 1. „Die Kosten, welche durch die Ausführung des Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 entstehen, sind, mit Ausnahme der Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Impf-Institute ($. 9. des Gesetzes vom 8. April 1874), von den Kreisen, in Städten, welche einen selbständigen Kreis bilden, von den Gemeinden, in den Hohenzollern’schen Landen von den Amts-Verbänden zu beschaffen, Zu diesen Kosten gehören insonderheit die Tagegelder und Reisekosten der Impf-Aerzte, sowie die Kosten für den Druck der erforderlichen Listen, Scheine und Zeugnisse, “ In Betreff der Weglassung der im $. 1 der Regierungs-Vorlage enthaltenen Worte „in Städten, welche einen selbständigen Kreis bilden, von den Gemeinden“ ist zu bemerken, dass diese Aenderung im Herrenhause lediglich als eine redaktionelle Aenderung behandelt und auch von der Staats-Regierung so angesehen worden ist, indem es sich von selbst versteht, dass die Stadtkreise diejenigen Befugnisse erhalten, welche den ländlichen Kreisen beigelegt sind, — und ebenso die die Stadt Berlin, welche keinen eigentlichen Stadtkreis bilde. — Als diejenige Instanz, welcher die Bildung der Impf-Bezirke, die Anstellung der Aerzte, zufallen werde, wurden ohne Widerspruch für die östlichen Provinzen die Kreis- Ausschüsse und für die übrigen Provinzen die Kreistage genannt. (Stenogr. Bericht des Abgeordnetenhauses S. 959.) Der Inhalt des zweiten Absatzes der Regierungs-Vorlage ist nach den Beschlüssen der beiden Häuser in den folgenden $. 2 hineingezogen. Die Diskussion über $. 1 wurde in die allgemeine Debatte verflochten, und es wird auf diese diesfälligen Mittheilungen im Abschnitt 2 hingewiesen. Die im 8.9 des Reichs-Gesetzes erwähnten Impf-Institute zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpocken-Lymphe sind in Preussen mit geringen Ausnahmen bisher vom Staate unterhalten worden. Es ist nicht die Absicht, an diesem Verhältniss, welches sich durch den allgemeinen Zweck der Impf-Institute, dem öffentliehlen Wohl zu dienen, rechtfertigt, etwas Weseutliches zu ändern. Mit Hülfe einer durelı den Entwurf zum diesjährigen Staatshaushalts-Btat vorgeschenen geringen Erhöhung der etatsmässigen Mittel (glaubt die Regierung) wird es möglich werden, die 8.2. I. Preussen. 91 Preussisehen Impf-Institute zur Erfüllung ihrer reichsgesetzlichen Aufgaben in den Stand zu setzen, olme dass es in dieser Beziehung einer anderen, als der im $. 1 zum Ausdruck gebrachten gesetzliehen Bestimmung bedarf, wonach die Kosten der Impf-Institute von den übrigen Kosten der Ausführung des Impf-Gesetzes gesondert werden. (Von den Seitens der Kreise und Amts-Verbände aufzubringenden Kosten.) $. 2. Zu den von den Kreisen und Amts-Verbänden zu tragenden Kosten gehören die Remunerationen der Impf-Aerzte, die Kosten der erforderlichen Büreau-Arbeiten, sowie die Kosten für den Druck der nöthigen Listen, Scheine und Zeugnisse. Dafür fallen den Kreisen und Amts-Verbänden aber aueh die Gebühren für die in den Impf-Terminen ertheilten Beseheinigungen zu, soweit dieselben nach $. 11 des Reiehs-Impf-Gesetzes nicht gebührenfrei sind. Alle Impf-Scheine sind übrigens stempelfrei. Ausserdem ist von den Gemeinden, in deren Bezirk öffentliche Impf-Termine ($. 6 des Gesetzes vom 8. April 1874) abgehalten werden, hierfür ein geeignetes Lokal bereit zu stellen und dem Impf-Arzte die dabei erforderliche Sehreibhülfe zu gewähren. Der $. 2 des Geseizes enthält den zweiten Absatz des $. 1 und den S.3 der Regierungs-Vorlage, während $. 2 derselben gestriehen wurde. Die Regierungs-Vorlage lautete: 8. 2, „Die Impf-Aerzte erhalten für die ihnen obliegenden Gesehäfte, in Ermange-Inng einer Vereinbarung über eine andere Art der Vergütung, Tagegelder und Reisekosten naeh den den Kreis-Physikern zustehenden Sätzen. Sie haben Ansprueh auf Tagegelder aueh für die an ihrem Wohnort abzuhaltenden Impf-Termine. $. 3, Die Gemeinden, in deren Bezirk öffentliehe Impf-Teımine abgehalten werden ($. 6. des Reiehs- Gesetzes vom 8. April 1874) haben hierfür ein geeignetes Lokal bereit zu stellen und dem Impf-Arzte die nöthige Sehreibhülfe zu gewähren,“ Die Motive zu $. 3 besagen: „Die Bereitstellung des Impf-Lokals ist naturgemäss Saehe der Gemeinde, in deren Bezirk der Termin abgehalten wird, In Ermangelung anderer Räume dienen dazu die Sehul-Lokale. Einer Sehreibhülfe bedürfen die Impf-Aerzte nothwendig, weil sie nicht gleiehzeitig impfen, revidiren und Listen ausfüllen können, Die nothwendige Genanigkeit aller dieser 'Thätigkeiten erfordert ihre Trennung, und kann es den Gemeinden nieht sehwer fallen, die erforderliehe Sehreibhülfe dureh die ihnen zu Gebote stehenden Organe zu leisten,“ Die Regierung hatte in der Herrenhaus-Berathung ihren Vorschlag, die Impf-Aerzte nach den den Kreis-Physikern zustehenden Sätzen zu remuneriren, damit begründet, dass dieselben bei Ausübung ihrer Thätigkeit kein Privat-Gesehäft besorgen, sondern eine öffeutliche Dienstverrichtung. Aus Gründen der Kosten -Ersparniss aber und um dem Grundsatze des $. 1 konsequent zu werden, hat man die Frage der Remunerirung der freien Vereinigung überlassen, und werden die Lokal-Verhältnisse bei derselben massgebend sein. Der zweite Absatz des Paragraphen fehlte in der sonst gleichlautenden Kommissions-Vorlage und wurde auf Antrag des Abg. Becker vom Herrenhause angenommen. | | ” 99 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze. Zu 8.2.8.8. „Die Gemeinde zahle die Kosten; deshalb habe sie auch ein Recht auf etwaige Ertragulsse aus dem Inıpigeschäft, denn nach $. 11. des Reichs-Gesetzes*) seien nur die R r : ten linpfscheine unentgeldlich (s, Stenogr. Ber. des Herrenhauses 12. März 1875 S. 3.) * Der Zusatz zu demselben Paragraphen: „Alle Impf-Scheine eind übrigens stempelfrei“, wurde aus’ Vorsicht angenommen, damit niemals die Impf-Scheine mit Stempel-Gebühren belastet würden. Bei der ersten Berathung im Abgeordnetenhause wurde statt der Worte: „in den Impf-Terminen ertheilten Bescheinigungen“ nach einem Amendement des Abg. Schmidt „Impf-Bescheinigungen‘“ gesetzt; denn es sind (so urtheilte man) bei jenem Wortlaute gerade diejenigen Impf-Scheine genannt, die in den Impf-Terminen ausgestellt, also nach dem KReichs-Gesetz regelmässig gebührenfrei, während die ausserhalb der Impf-Termine ertheilten Scheine, für welche Gebühren gefordert werden können, also Duplikate resp. Triplikate der ersten Bescheinigungen gar nicht bezeichnet sind. Doch wurde In der dritten Lesung die vom Herrenhause überkommene Fassung, trotz der anerkannten Inkorrektheit, angenommen, um keine Verzögerung in der Publizirung des Gesetzes eintreten zu lassen. Gemeint ist, dass die Aerzte für die im Termine selbst ausgestellten ersten Bescheinigungen nicht direkt vom Empfänger bezahlt werden. Alle übrigen Bescheinisungen würden, als nicht durch das Reichs-Gesetz betroffen, mit einer von den Kreisen zu normirenden Gebühr belastet werden können. Uebrigens sind die Kreise ebenso berechtigt, diese Gebühren von vornherein den Aerzten als Theil ihrer Emolumente zu überlassen, wie auf dieselben gänzlich zu verzichten. (Anwendbarkeit der Bestimmungen des $, 2 auf Zwangs-Impfungen bei Pooken-Epidemien.) $. 3. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf die bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie angeordneten Zwangs-Impfungen, — $. 18, Abs. 3 des Gesetzes vom 8. April 1874. Die Motive zu diesem Paragraphen (8.4 der Regierungs-Vorlage) bemerken: „Der &. 18. Absatz 3, des Reichs-Gesetzes lässt die bundesstaatlichen Bestimmungen über Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie bestehen. Es liegt kein Bedürfniss vor, hieran zur Zeit etwas zu ändern. Doch erscheint es erwünscht, die Kosten solcher Zwangs-Impfungen nach denselben Gesichtspunkten zu behandeln, welche vorstehend für das regelmässige Impfgeschäft in Vorschlag gebracht worden sind,“ Gegen diesen Paragraphen wurden in der Kommission des Herrenhauses keine Bedenken erhoben, vielmehr ward als selbstverständlich anerkannt, dass was das gegenwärtige Gesetz über die Ausführung der im Reiehs-Gesetz vorgeschriebenen Impfungen bestimmt, aueh auf die bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie auf Grund unserer Landes-Gesetze angeordneten Zwangs-Impfungen Anwendung finden müsse. Es ward jedoeh darauf hingewiesen, dass das Reichs-Gesetz zwar die Unentgeldlichkeit der Impfungen in den öffentlichen Impf-Terminen vorschreibe, diese Vorschrift aber auf die vorgedachten Zwangs-Impfungen nicht schon von selbst angewandt werden könne, weil die Landes-Gesetzgebungen *) 8, 11 des Impf-Gesetzes vom 3. April 1874 besagt: „Die erste Ausstellung der Bescheinigungen (namentlich des Impfscheines) erfolgt stempel- und gebülırenfrei.“ Zu 8.3. 8.4. I. Preussen. 093 über diese Zwangs-Impfungen von dem Reichs-Gesetz nicht berührt würden, die „vorstehenden Bestimmungen“ aber cben nur für die im Reichs-Gesetz n x hu a . angeordneten Impfungen gegeben würden. Aus diesem Grunde wurde beantragt, dem $. 4 (jetzt 3) hinzuzufügen: „für welche, soweit sie in öffentliehen Impf- Terminen vorgenommen werden, Kosten nicht zu crlegen sind.“-Das Amendement wurde jedoch mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Gründe der Ablehnung sind nicht angegeben. Wahrscheinlich wurde die Unentgeldlichkeit auch der Zwangs - Impfungen für selbstverständlich erachtet. (Vollzug des Gesetzes.) $. 4. Die Minister der Medizinal-Angelegenheiten und des Innern sind mit der Ausführung des Gesetzes vom 8. April 1874 im Bereiche der Monarchie und mit ‘der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. In der Regierungs- Vorlage fehlten die Worte‘„und des Innern“. Um die Interessen der Kommunal-Verwaltung bei den Zentral-Behörden in der Ausführung des Gesetzes zu vertreten, wurde für nöthig gehalten, auch dem Minister des Innern mit der Ausführung des Gesetzes zu betrauen. Die Ausführungs-Anweisung ist mittelst der in Abschnitt 5 nachfolgenden Ministerial-Verfügung vom 19. April 1875 ergangen. Erwähnung verdient noeh, dass nach Mittheilung in den Motiven der Regierungs-Vorlage von einigen Provinzial-Behörden eine Strafbestimmung für Verweigerung der Lymph-Abnahme Behufs der Impfung von Arm zu Arm befürwortet worden wa, Der Entwurf hat eine solehe Bestimmung nieht aufgenommen, weil es bisher, wo nöthig, dureh Bewilligung von geringfügigen Prämien, noch stets gelungen ist, die Angehörigen zur Hergabe ihrer Kinder zum Abimpfen bereitwillig zu maehen, Solehe Prämien sind theils von Denjenigen, welehe die Kosten des Impfgeschäfts tragen theils aus dem Impf-Prämienfonds (Kap. 128 Titel 11 des Staatshaushalts - Etats) bewilligt worden. Hicrbei wird es aueh ferner bewenden können. — Uebrigens ersehieu es fraglich, ob eine solehe Bestimmung nicht durch das Reiehs-Gesetz selbst zu treflen gewesen sein würde, Die Schlussworte des Gesetzes lauten: Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. April 1875. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Graf zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achenbach. Friedenthal. 94 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze, 4. Einige Bemerkungen zur Kritik des Gesetzes. Die Freunde der Selbst-Verwaltung hatten es gegen den Willen der Regierung durchgesetzt, dass auch die Ausführung des Impf-Gesetzes im Sinne der Selbstverwaltung den Kreisen übertragen werde. Dabei war auch der Grund massgebend, dass da die Kreise einmal die Kosten zu bestreiten hätten, diese geringer ausfallen dürften, als wenn der Staat die Gesehäfte nach einem bestimmten Satze den Kreis-Physikern übertragen hätte. Die Kreise haben aber noch keine Organe der öffentlichen Gesundheitspflege; dieselbe lag bisher nur in den Händen der Kreis-Physiker, und um sie möglichst einheitlich zu gestalten, wäre es erwünscht gewesen, diesen auch das Impf-Geschäft zu übertragen, wenn dies nach Lage unserer Verhältnisse möglich gewesen wäre. Würde man die ganze Öffentliche Gesundheitspflege vom Staate auf die Kommunal-Verbände übergehen lassen, so müsste man natürlich auch bei dem Impfwesen, als einem wesentlichen Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege, so verfahren. Aber nach massgebender Ansicht ist dies weder zweckmässig, noeh voraussichtlich. Ebenso liegt darin ein Naehtheil, dass die Kreis-Physiker, die bis jetzt wesentlich Impf-Aerzte gewesen sind, die Emolumente für das Impfgeschäft, die ihnen bis jetzt allein zukamen, mit anderen Aerzten theilen müssen; denn die Kreis-Physiker sind so schlecht bezahlt, dass jede Verminderung ihres Einkommens zu bedauern ist. Doch werden in der That die Kreis-Physiker gewiss immer bei der Uebertragung des Impfgeschäfts begünstigt werden. Uebrigens ist wohl nieht zu befürchten, dass das Impfgeschäft in sehlechte Hände kommen könnte, selbst wenn es dem wenigstfordernden Arzte übertragen würde. Jeder Arzt wird die Impfung, eine der einfachsten Operationen gleieh gut ausführen, und der Arzt, der aus äusseren Gründen bei einer etwaigen Ausschreibung des Impfgeschäftes die niedrigsten Gebühren fordert, ist zu demselben ebenso gut im Stande, wie der Mehrfordernde. Auch die Berichte über das Impfwesen, deren Schwerpunkt ja nur in der Führung der Listen liegt, dürfte jeder Arzt gleich pflichtgemäss erstatten. In anderen Bundesstaaten sind allerdings die amtlichen Aerzte zugleich zu Impf-Aerzten gemaeht, und in Karlsruhe hat der ärztliche Verein beschlossen, dass die durch das Gesetz vorgeschriebenen Impfungen ausschliesslieh den vom Staat dazu bestellten Aerzten zu überlassen seien. In Preussen sind aber bei ihrer jetzigen Stellung die staatliehen Aerzte noch viel zu sehr auf ihre Privat-Praxis angewiesen, um sich ausschliesslich den Impfgeschäften zu widmen, und diese würden bei der oft grossen Ausdehnung der Kreise ihre ganze Zeit in Anspruch nehmen. Doch kamen alle Bedenken um desshalb weniger zur massgebenden Geltung, weil das Gesetz allseitig als ein nur für kurze Zeit berechnetes angesehen wird. Sobald eine umfassende Organisation der öffentliehen Gesundheitspflege vorgenommen wird, dürfte man aueh auf einen der wichtigsten Zweige derselben, „das Impfwesen“, zurückkommen, und dann alle Verbesserungen einführen, die bis dahin sich durch die Erfahrungen als nothwendig herausgestellt haben. I, Preussen, Allgem. Vollzugs-Verordnung, 15) 5. Vollzugs-Verordnung zum Preussischen Gesetz vom 12. April 1875, betr. die Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes, vom 8, April 1874. Der Gesetz-Entwurf wegen Ausführung des Reich-Impf-Gesetzes, welchen ich, der Minister der geistlichen ete. Angelegenheiten, der Königlichen Regierung mittels Erlasses vom 18. Februar d. J. — No. 663 — mitgetheilt habe, um im Anschluss an denselben ein Impf-Regulativ und eine Instruktion für die im 8. 1 No. 1 des Reichs-Impf-Gesetzes bezeiehneten Schulen, soweit sie der Königlichen Regierung unterstellt sind, zu erlassen, hat, wie der Text des inzwisehen publizirten Gesetzes vom 12. d. Mts. — G.-8. 8. 191 ergiebt, in Folge der Verhandlungen im Landtage mehrere erhebliche Aenderungen erfahren. Insonderheit haben darnach die Verbände, welchen die Kosten der Ausführung des Reich-Impf-Gesetzes zur Last fallen, hinfort die Impf-Bezirke zu bilden und die Impf-Aerzte anzustellen. In Folge dieser wesentlichen Aenderungen wird eine Umarbeitung bezw. eine Abänderung der erlassenen Impf-Regulative nicht zu vermeiden sein. Indem wir dies der Königlichen Regierung überlassen, bemerken wir zur Sache Folgendes: 1. das Gesetz vom 12. d. Mts. enthält keine Bestimmung darüber, welche Organe die den Kreisen etc. beigelegten Befugnisse auszuüben haben. Aus der Natur der Sache aber ergiebt sich, dass, soweit es sich um Bewilligung von Mitteln für Zwecke des Impf-Geschäfts handelt, überall der Kreistag resp. die Amtsvertretung, in Stadtkreisen der Gemeinde-Vorstand und die Gemeinde-Vertretung in Wirksamkeit zu treten haben. Dies gilt insonderheit auch von der Bildung der Impf-Bezirke, weil dieselbe eine unmittelbare, Beziehung zu der Höhe der Kosten hat, und von der Bemessung der den Impf-Aerzten zu bewilligenden Remuneration. 2. Die Bestimmung der Impf-Aerzte ist im Geltungsbereiche der Kreis-Ordnung vom 13. Dezember 1872 gemäss $. 134 1.c. Aufgabe des Kreis-Ausschusses. In den übrigen Theilen der Monarchie fällt sie denjenigen Organen zu, welehe nach Massgabe der bestehenden Kreis- oder Gemeinde-Verfassungsgesetze die zur Wahrnehmung der Geschäfte des betreffenden Verbandes berufenen Beamten anzustellen haben. 3. Die Listen der der Impfung unterliegenden Kinder haben gemäss $. 7 des Reichs-Impf-Gesetzes die Standes-Beamten zu liefern. Sofern hierfür Kosten entstehen, fallen dieselben den im $. 1 des Gesetzes voni 12. d. Mts. bezeichneten Verbänden zur Last. 4. Mehrere Regierungen haben in das Impf-Regulativ zugleich die Instruktion für die Vorstände der ihnen unterstellten Schulen aufgenommen. Dieses Verfahren erscheint nicht zweckmässig, es empfiehlt sich vielmehr, gesonderte Instruktionen für die im $.1 No. 2 des Reichs-Impf-Gesetzes bezeiehneten Schul-Anstalten zu erlassen. 3. Der 8. 13 Absatz 1 des Reichs-Impf-Gesetzes ist nieht, wie in einigen Impf-Regulativen geschehen, bloss auf die Kontrole der Revaeeination beschränken, sondern bezieht sich auf die Fesstellung der gesetzlichen Impfung überhaupt, also auch auf die Kontrolle der ersten Impfung. 06 Impf-Gesetz, Ausführungs-Gesetze. Bei der Nähe des Termins, mit welchem die Öffentliehen diesjährigen Impfungen beginnen sollen, empfehlen wir der Königliehen Regierung, Ihre Anordnungen zur Ausführung der Impf-Gesetze auf alle Weise zu beschleunigen. Der Minister des Innern. Der Minister der geistlichen, Unterrichts-Im Auftrage: und Medizinal-Angelegenheiten. gez. Ribbeek. In Vertretung: gez. Sydow. An sämmtliehe Königliche Regierungen. Absehrift erhält das Königliehe Provinzial-Sehul-Kollegium zur Kenntnissnahme und Beaehtung. | Der Minister des Innern. Der Minister der geistlichen, Unterrichts-Im Auftrage. und Medizinal-Angelegenheiten. In Vertretung. IST [} ® + “ ACKT . C I. Preussen. Ministerial- Verfügungen. 07 6. Weitere Verfürungen der Minister des Innern und für geistliche cete. Angelegenheiten; betr. a. Abänderung der von den Königl. Regierungen erlassenen Impf-Regulative. Vom 19. April 1875.) (Berl. Klinische Wochenschrift Nr. 18. 3. 244). (Den Königl. Provinziak Regierungen war 8. Z der Entwurf des Gesetzes wegen Ausführung des Reichs-Impfgesetzes mitgetheit, um auf Grund dessen Impf-Regulative zu erlassen. Diese ergingen vor Publikation des Gesotzes. Da der Entwurf des Gesetzes von Landtage wesentlich in mehreren Bestimmungen abgeändert wurde, so mussten die bezügl. Regulative demnächst mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang gebracht werden und erging zu diesem Zwecke folgende Verfügung): ı) Das Gesetz vom 12. d. Mis. enthält keine Bestimmung darüber, welche Organe die den Kreisen etc. beigelegten Befugnisse auszuüben haben. Aus der Natur der Sache aber ergiebt sich, dass, soweit es sich um Bewilligung von Mitteln für Zwecke des Impf-Gesetzes handelt, überall der Kreistag, resp. die Amts-Vertretung, in Stadtkreisen der Gemeinde-Vorstand und die Gemeinde-Vertretung in Wirksamkeit zu treten haber. Dies gilt insonderheit auch von der Bildung der Impfbezirke, weil dieselbe einc unmittelbare Beziehung zu der Höhe der Kosten hat, und von der Bemessung der den Impf-Aerzten zu bewilligenden Remuneration. 2) Die Bestellung der Impf-Aerzte ist im Geltungsbereiche der Kreis-Ordnung vom 13. Dezember 1872 gemäss $. 134. 1. c Aufgabe des Kreis-Ausschusses, resp. in den Bohenzollernschen Landen des Amts-Ausschusses, in den übrigen Thheilen der Monarchie fällt sie denjenigen Organen zu, welche nach Massgabe der bestehenden Kreis- oder Gemeinde-Verfassungsgesetze die zur Wahrnehmung der Geschäfte des betreffenden Verbandes berufenen Beamten anzustellen haben. 3) Die Listen der der Impfung unterliegenden Kinder haben gemäss 8.7 des Reichs-Impfgeseizes die Siandes-Beamten zu liefern. Sofern hierfür Kosten entstehen, fallen dieselben den im $. 1. des Gesetzes vom 12. d. Mts. bezeichneten Verbänden zur Last. 4) Mehrere Regierungen haben in das Impf-Regulativ zugleich die Instruktion für die Vorstände der ihnen unterstellten Schulen aufgenommen. Dieses Verfahren erscheint nicht zweckmässig, es empfelilt sich vielmehr, gesonderte Instruktionen für die im $. 1. No. 2 des Reichs-Impfgesetzes bezeichneten Schularstalten zu erlassen. 5) Der $. 13. Alinea 1. des Reichs-linpfgesetzes ist nicht, wie in einigen Impf-Regulativen geschehen, blos auf die Kontrole der Revaceination zu beschränken, sondern bezieht sich auf die Feststellung der gesetzlichen Impfung überhaupt, also auch auf die Kontrole der ersten Impfung. Bei der Nähe des Termins, ınit welchem die öffentlichen diesjährigen Impfungen beginnen sollen, empfehlen wir der Königlichen Regierung, ihre Anordanngen zur Ausführung der Impfgesetze auf alle Weise zu beschleunigen. Berlin, den 19. April 1875. —..{ —— .—— *) Vgl. die bezüglich von der K gl. Regierung zu Münster erlassene Anweisung von 23. April 1875, unten S, 104. Reichs-Ges. an. Erläuter. Tit. XV. Bd. ®. a) 98 Impf-Gesetz. — Ausführungs-Gesetze. b. Nichtverpflichtung der Kreise, sich des Beiraths der Kreis-Physiker zu bedienen. Vom 8. Juni 1875. (Berl. Klin. Wochenschr. No, 26. S. 368.) „So wünschenswerth es im Interesse der Sache erscheint, wenn die Kreise bei der ihnen durch das Gesetz vom 12. April d. J. zugewiesenen Betheiligung an dem Impf-Geschäft sich des Beiratlis der Kreis-Physiker bedienen, ihnen doch eine Verpflichtung hierzu nicht auferlegt werden kann. Im Uebrigen ist daran festzubalten, dass — abgesehen von der Abgrenzung der Impf-Bezirke und der Anstellung der Impf-Aerzte — die Gesetze über das Impfwesen von den Regiminal-Behörden anszuführen sind, welche sich hierbei der Landräthe und der Kreis-Physiker als ihrer Organe zu bedienen haben.“ Verfügung des Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, Unzulässigkeit der Uebertragung des Impf- Geschäfts auf Wund - Aerzte zweiter Klasse. Vom 24. April 1875. (Berl, Klinische Wochenschr, No, 19. S. 261). „Wundärzten 2. Klasse darf das Impf-Geschäft, nach Massgabe des Reichs-Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 nicht übertragen werden. Denn das Impf-Geschäft ist eine amtliche Funktion, zu deren Uebernahme nach $. 29 Alinea 1 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 der Besitz der Approbation als Arzt erforderlich ist. Eine Abweichung hiervon hätte in dem Reichs-Impfgesetze ausdrücklich ausgesprochen werden müssen. Das ist nicht nur nicht geschehen, sondern im $. 8 ausdrücklich vorgeschrieben, dass ausser den Impf-Aerzten ausschliesslich Aerzte befugt sind, Impfungen vorzunehmen. Dass das Reichs-Impfgesetz an die Qualifikation der öffentlichen Impf-Aerzte geringere Anforderungen gestellt habe, als an Privat-Impfärzte, ist um so weniger vorauszusetzen, als hierin eine Abweichung von den Grundsätzen der Gewerbe-Ordnung liegen würde.“ 99 7. Die Provinzial-Verordnungen. Vorbemerkung. Nach der oben mitgetheilten abändernden Ministerial-Verfügung vom 18. April 1875 sind von den einzelnen Provinzial-Regierungen, bezw. Landdrosteien besondere Impf-Regulative zum weiteren Vollzuge der ın dem Reiehs-Gesetz vom 3. April 1874 und dem Preussisehen Gesetz vom 12. April 1875 getroffenen allgemeinen Anordnungen zu erlassen. Wenn aueh die wörtliehe Wiedergabe dieser provinziellen Verordnungen naeh einigen Riehtungen hin erwünselit erscheinen mag, so ward es doeh für rathsam gehalten, Abstand davon zu nehmen, da der materielle Inhalt der z. Z. vorliegenden Regulative im wesentliehen ein gleieher ist. Wir haben daher, um Wiederholungen zu vermeiden, nur ein Regulativ mittheilt, und zu diesem Zweeke dasjenige der Kgl. Regierung zu Münster gewählt, da in diesem die eingehendsten Vollzugs-Bestimmungen getroffen sind. a) Impf-Regulativ für den Regierungs-Bezirk Münster. Vom 23. April 1875. (Regierungs-Amtsblatt S. 115 ff.) Unter Aufhebnng der bisher für den hiesigen Bezirk über das Impfwesen von uns erlassenen Vorschriften wird auf Grund des Reichs-Impfgesetzes vom 8. April 1874 (R.-G.-Bl. v. 1874 S. 31), sowie des zur Ausführnng des letzteren ergangenen Gesetzes vom 12. April 1875 (Ges.-Samml. S. 191), Folgendes verordnet: Abfhnitf 1. Von der Anfertigung der Impf-Verzeichnisse. 8. 1. Die Zivil-Standesbeamten haben alljährlich zum 15. Januar dem Bürgermeister des Ortes, beziehentlich dem Amtmann des Bezirks ein Verzeichniss der im verflossenen Jahre geborenen und bis zur Zeit der Aufstellung des Verzeichnisses nicht gestorbenen Kinder der Gemeinde als „Verzeichniss der neugeborenen Impflinge in der Gemeinde .. .“ einzureichen. Dies Verzeciehniss muss folgende Rubriken ausgefüllt enthalten: 1. Laufende Nummer. 2. Vor- und Zuname des Impflings, 3. Jahr und Tag der Geburt, 4. Name des Vaters, Pflegevaters oder Vormundes, 5. Stand und Wohnung des letzteren. Für jede Gemeinde ist ein besonderes Verzeichniss anzufertigen. S$. 2. Die Bürgermeister (Amtmänner) tragen die in den ilnen eingereiehten Verzeiehnissen aufgeführten Kinder in die nach Formnlar V. der vom Bundesrath erlassenen Schemata eingerichtete Impf-Liste der betreffenden Gemeinde ein, maehen bei denjenigen, welche inzwischen gestorben oder verzogen sind, den entsprechenden Vermerk in Rubrik 19 und fügen, unter gleiehzeitiger Ausfüllung der anderen Rubriken, auch die Namen derjenigen Kinder hinzu, welche im verflossenen Jahre | a) ohne Erfolg, b) überhanpt nieht geimpft, oder c) bei welchen der Birfolg der Impfung nicht festgestellt worden. 7* 100 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze. 88. 28. Kinder, welche dreimal ohne Erfolg geimpft wordeu, siud in die Impf-Liste nicht aufzunehmen. Ferner sind in diese Liste die nach $. 1 Nr. 1 des Reichs-Impf-Gesetzes impfpflichtigen Kinder in die Gemeinde eingewanderter Eltern einzutragen. Bei Kindern, welehe bereits früher erfolglos geimpft worden, ist auch die Rubrik 6 derImpf-Liste von dem Bürgermeister (Amtwann) entsprechend auszufüllen. S. 8. Diese Impf-Listen ($.2) sind bis spätestens zum 1. März desselben Jalıres fertig zu stellen, mit der Bescheinigung zu versehen, dass dieselbeu mit den zu ihrer Aufstellung erforderlieh gewesenen und wirklich verwendeten Materialien übereinstimmen, und sofort dem betreflenden Laandrathe einzureiehen. Alle diese Listen sind mit der Aufschrift: „Impf-Liste A. der Gemeinde.. .“ zu versehen. S$. 4. Die Direktoren der Gymnasien, Progymnasien, Realsehuleu, Gewerbeschulen und Lehrer-Seminare, sowie die Rektoren der höheren Bürgerschulen haben zum 15. Januar eines jeden Jahres ein Verzeichniss derjenigen Zöglinge ihrer Anstalt, welehe in dem Kalenderjahre das zwölfte Taebensjahr zurüeklegen, bei dem betreffenden Bürgermeister (Amtmann) einzureichen. Dieses Verzeiehniss muss folgende Ruhriken ausgefüllt euthalten: Laufende Nummer, Vor- und Zuname des Zöglings, Jahr und Tag der Geburt, Name des Vaters, Pflegevaters oder Vormundes, Stand und Wohnung des letzteren, . Zahl der vorangegangenen erfolglosen Impfungen. Wenn ein Zögling naeh ärztlichem Zeugnisse in den letzten 5 Jahren die natürliehen Blattern überstanden hat, oder in dieser Zeit mit Erfolg geimpft worden ist, so ist dies in einer besonderen Rubrik anzugeben. Das Verzeiehniss ist als „Liste der impfpfliehtigen Zöglinge des Gymnasiums oder der Realsehule u. s. w. zu...“ zu bezeielnen und mit Datum und Untersehrift zu versehen. Vom 1. Januar 1876 ab sind in dies Verzeichniss auch diejenigen Zöglinge aufzunehmen, welehe im vorigen Jahre krankheitswegen nieht geimpft werden konnten. 8. 5. Die Schulvorstände aller andern, im Vorstehenden nieht aufgeführten öffentliehen Lehr-Anstalten und die Vorsteher oder Vorsteherinnen von Privatschulen mit Ausnahme der Sonntags- und Abend-Schulen, baben für die Zöglinge der ihnen unterstellten Sehulen die in der vorstehenden Bestimmung ($. 4) geforderten Verzeiehnisse in gleieher Weise aufzustellen und dem betreffenden Bürgermeister (Amtmann) einzureiehen. 8. G. Die Bürgermeister (Amtmänuer) stellen aus den hier in den $$. 4 und 5 geforderten Verzeiehnissen für die einzelnen Gemeinden naeh dem vom Bundesrathe angeordneten Formular V. eine besondere Liste mit der Aufsehrift „Impf-Liste B. der Gemeinde... .“ zusamınen, versehen sie mit der oben in 8. 3 geforderten Beseheinigung und reiehen sie gleiehzeitig mit den Impf-Listen A. dem betreffenden Landrathe ein. 8. 7. Die Landräthe prüfen die ihnen eingereiehten Impf-Listen, sorgen event. für deren Vervollständigung und übergeben dieselben, naehdem sie mit einem Umsehlage, weleher die Bezeiehnung „Liste des Impf-Bezirks . . trägt, versehen worden, zum 1. April eines jeden Jahres dem betreifenden Impi-Arzte. Adfdnift IL. von den XYınpf-Bezirken und den Hınpf- Stationen und von der Ansahne der Kınpf-Aoızto. 8. S. Den Vertretungen der Kreise resp. der Stadt Müuster liegt die Bildung der Impf-Bezirke ob. Die Kreise resp. die Stadt Münster haben die Snpwmn 58. 9-1. I. Preussen Verordn, f. d. Reg.-Bez. Münster. 101 Kosten zu tragen, welche dureli die Ausführung des Impf- Gesetzes von 8. April 1874 entstehen, mit Ausnahme jedoch der Kosten für die Uhterhaltung des Impf-Instituts ($. 9 des Gesetzes vom 8. April 1874). 8.9. Zu den von den Kreisen, resp. der Stadt Münster zu tragenden Kosten gehören die Remuneration der Impf-Aerzte, die Kosten der erforderlichen Bureau-Arbeiten, wozu auch die etwaigen Kosten für Anfertigung der von den Standes-Beamten aufzustellenden Verzeiehnisse ($. 1) zu rechnen sind, sowie die Kosten für den Druck der nöthigen Listen, Scheine und Zeugnisse. Dafür fallen den Kreisen resp. der Stadt Münster die Gebühren für die in den Impf-Terminen ertheilten Bescheinigungen zu, soweit dieselben nach S. 11 des Reichs-Impf-Gesetzes nicht gebührenfrei sind. Alle Impf-Scheine sind stempelfrei. Ausserdem ist von denjenigen Gemeinden, in deren Bezirk öffentliche Impf-Termine ($. 6 des Gesetzes vom 8. April 1874) abgehalten werden, hierfür ein geeignetes Lokal bereit zu stellen und dem Impf-Arzte die dabei erforderliche Schreibhülfe zu gewähren. Soll in Ermangelung eines sonst geeigneten Lokals das Schul-Lokal be hufs Vornahme der öffentlichen Impfungen und Revisionen benutzt werden so hat ein vorgängiges Benehmen mit dem betreffenden Sehulvorstande einzutreten. S. 10. Die vorstehenden Bestimmnngen ($. 9) finden aueh Anwendung auf die bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie angeordneten Zwangs-Impfungen — $. 18 Abs. 3 des Ges. v. 8. April 1874. 8. 11. Für jeden von den Kreisen zu bildenden Impf-Bezirk ist von dem betreffenden Landrathe und in der Stadt Münster von dem Ober-Bürgermeister auf Grund kontraktlicher Verpflichtungen und unter Vorbehalt einer angemessenen Kündigungsfrist cin Impf-Arzt zu bestellen, jedoch dürfen auch einem und demselben Arzte mehrere Bezirke übertragen werden. 8. 12. Die Impf-Aerzte erhalten für die ihnen obliegenden Geschäfte in Ermangelung einer sonstigen Vereinbarung, Tagegelder und Reisekosten nach den den Königlichen Kreisphysikern zustehenden Sätzen. Sie haben Anspruch auf Tagegelder anch für die an ihrem Wohnort abzuhaltenden Impf-Termine. . $. 13. Innerhalb eines jeden Impf-Bezirkes sind, wo es sich um ländliche Ortschaften handelt, die zur Ausführung der Impfungen und Revisionen zu wählenden Orte (Impf-Stationen) gemäss der Eutfernungs-Bestimmung im $. 6 des Reichs-Impf- Gesetzes festzustellen, zn veröffentlichen und deu Impf-Aerzten besonders zu bezeiehnen. Abfniff II. Von der Ausführung des UImpfgeschäfts. ‚9. 14. Die Impf-Aerzte haben sich solort nachı Empfang der Impf-Verzeichnisse ihrer resp. Bezirke einen den Bestimmungen des Gesctzes entsprechenden Impf- und Revisionsplan für den Impf-Bezirk zu wachen, sich mit der erforderliehen Menge Lymphe, welche aus dem hiesigen Impf-Institut zu beziehen ist, zu versehen, die Impf- und Revisions-Termine nach Massgabe der folgenden Bestimmung auzusetzen und der betreffenden Orts-Polizeibehörde unter Angabe der Ortschaften, deren Impflinge an diesen Tagen zur Revision zu kommen haben, bis spätestens zum 20. April mitzutheilen. ‚, Bei der Anscetzung der Revisions-Termine ist $. 5 des Reichs-Iınpf-Gesetzes nicht ausser Acht zu lassen. re ‘ % . ” [ | 5 15. Dice im vorstehenden Paragraphen bezeiehneten Termine sind ud die Orts- Behörde dem Publikum, beziehentlich den Vorstehern der Sehulen mindestens eine Woche vorher bekannt zu machen. 12 Impf-Gesetz. Auslührungs-Geselze. 88. 16—29, S- 16. lupf- und Revisions-Termine für 12jährige Inpfliunge dürfen nicht in die Zeit der Ferien der betreffenden Schule gelegt und müssen für die schulfreien Nachmittage angesetzt werden. S- 17. Im Impf-Termine selbst hat der Impf-Arzt, bezichentlich der vou der betreffenden Gemeinde ihm gestellte Schreibgelhülfe die Rubriken 7 und 8, sowie die zutreflende von den Rubriken 9—12, ferner Rubrik 13 und event. die Rubriken 17 und 18 mit Tinteschrift deutlich auszufüllen. Der Impf-Arzt hat den Impflingen, beziehentlich deren Angehörigen beim Begiun des Impf-Ternins laut und bestimmt Ort, Tag und Stunde der Feststellung des Impferfolges (der Revision) bekannt zu machen und dabei auf $. 5 und die Strafbestimmung im zweiten Alinea des $. 14 des Reichs-Impf-Gesetzes hinzuweisen. 5. 18. Bei der Ausführung der Impfung und Revision der kleinen Kinder muss zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Vorsteher des betreffenden Orts oder ein gecigneter Stellvertreter zugegen sein. Ebenso hat bei den Impfungen und Revisionen der Schulkinder der Schulvorsteher oder ein gccigneter Stellvertreter die Ordnung im Lokale zu überwachen. S. 19. Werden im Impf-Termine Impflinge zur Impfung vorgestellt, welche nicht in der Liste verzeichnet sind, so ist die Impfung derselben, wenn Kraukheit dieselbe nicht ausschliesst, vorzunehmen und der Impfling unter Ausfüllung ıller entsprechenden Rubriken der Liste in diese einzutragen. 8. 20. Ueber den Erfolg der Impfung hat der Arzt, je nach der Art des erstereu, einen Impfschein nach dem vom Bundesrathe vorgeschriebenen Formulare No. I. resp. II. auszufertigen. Bei Revaccinationen ist neben das Wort „Impf-Schein“ das Wort („Wieder-Impfung“) in Klammern zu setzen. Die Impf-Scheine sind auf Grund der Impf-Listen binnen 14 Tagen naclı erfolgter Revision auszufertigen und dem Bürgermeister (Amtmann) zur Aushändigung an die Angehörigen der Impflinge, beziehentlich an die Schulvorsteher, zuzustellen. $S. 21. Kaun die Impfung oder Revaccination eines Impflings wegen Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht stattfinden ($. 2 des Impf-Gesetzes), so ist für ihn cin Schein nach dem vom Bundesrathe gegebenen Formulare No. IU. entsprechend auszufüllen. $. 232. Ergiebt sich, dass ein Impfling — auch ein zu Revaccinirender — die natürlichen Blattern überstanden hat, der bereits mit Erfolg geimpft, beziehentlich revaccinirt ist ($. 1 des Impf-Gesctzes), so ist ein Schein nach dem vom Bundesrathe gegebenen Formular No. IV. auszustellen. Auch die hier erwähnten, wie die im $. 21 gedachten Scheine sind innerhalb der im 2. Alinea des $. 20 festgestellten Frist den Bürgermeistern (Amtmännern) zuzustellen. 8.28. Bei der Revision der Geimpften sind die Rubriken 14, 15 und 16 der Impf-Liste deutlich mit Tinteschrift auszufüllen und ist die Impf-Liste dann wit der Unterschrift des betreffenden Arztes versehen binnen 14 Tagen uach dem Revisions-Termine der Orts-Behörde zuzustellen. Adfhnitk IV. Von dem Verfahren nach dem Schlusse des öffentl. Impf-Geschäfts. S. 24. Die Vorsteher derjenigen Schulanstalten, deren Zöglinge dem Impfzwange unterliegen ($. 1 Ziffer 2 des Impf- Gesetzes), haben Aufangs September eines jedeu Jahres dem Bürgermeister (Amtmann) ein Verzeichuiss derjenigen impfpflichtigen Schüler einzureichen, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist. 8.25. Die Bürgermeister (Amtmänmer) forderu auf Grund des 3.12 des Impf-Gesetzes diejenigen Kltern ete., deren Kinder ete, nach den Impf-Listen ‘ r . ars o 58. 2-2. I. Proussen, Verordu. f, d leg.-Bez. Munster. 105 noch nicht geimpft sind und bei welchen clie Inplung ulcht aus einen Busutzlieben Grunde unterblieben ist, auf, einen dem Gesetze genügenden Nachweis nach dem entsprechenden Formulare biumen kurzer Frist beizubringen, ven merken auf Grund der beigebrachten Bescheinigung das Entsprechende in der Impf-Liste mit ihrer Untersehrift, oder denunziren ‚event. die Eltern ete. beı dem zuständigen Polizei-Anwalte, in welehem Falle in die Rubrik „Bemerkuneen“ der Liste auch ein entsprechender Vermerk zu maelıen ist. Die Frist zur Nachholung der Impfung ($. 4 des Impf-Gesetzes) ist von dem Bürgermeister (Amtmann) nach Einholung der Aeusserung des Impf-Arztes zu bestimnıen. | Ebenso ist mit denjenigen Schülern zu verfahren, welehe nach den Naclıweisungen der Sehulvorsteher noch nicht geimpft sind ($. 13 des Impf Gesetzes). Diejenigen Impflinge, welehe nach den Angaben der Liste überhaupt nicht, oder ohne Erfolg geimpft worden, oder bei welehen der Impferfolg uicht festgestellt ist, werden in die Liste des kommenden Jahres übertragen (eir. oben $. 2), und ist dann unter der Liste zu bescheinigen, dass alle in die Liste des kommenden Jahres zu übertragenden Impflinge in diese übertragen worden sind. . 26. Binnen vier Wochen nach Ablieferung der Impf-Liste hat der Impf-Arzt dem Bürgermeister (Amtmann) einen eingehenden Impf-Bericht über seine Impfungen einzureichen. 8. 277. Diejenigen Aerzte, welehe Privat-Impfungen ausgeführt haben, haben die gemäss des vom Bundesrathe angeordneten Formulars Nr. V ausgefüllte Liste derselben bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres dem betreffenden Bürgermeister (Amtmann) einzureichen. 8. 2S. Alle Impf-Listen und Impf-Berichte sind mit dem Schlusse des Jahres von den Orts-Behörden dem Landrathe einzureichen. Dieser sendet, nach vorheriger Prüfung seinerseits, die Listen dem Kreis-Physikus zur Prüfung und Zusammenstellung des Hauptergebnisses nach Formular VI. Die Uebersicht ist gesondert für die nach 8.1 Ziffer 1 und $. 2 Ziffer 2 des Impf-Gesetzes Impfpfliehtigen aufzustellen und mit den Listen sowie einem Kreis-Impfberichte dem Landrathe bis zum 1. Februar wieder zuzusenden, welcher die Listen, den Kreis-Impfbericht und die Uebersicht — letztere nach Vollziebuug auch seinerseits — bis zum 1. März bei uns einzureichen hat. In der Stadt Münster hat die Orts-Behörde die Listen in gleicher Weise dem Stadt-Physikus zuzustellen. Dieser sendet die Listen mit der Uebersicht und einem besonderen Impf-Berichte der Orts-Behörde bis zum 1. Februar wieder zurück. Die Orts-Behörde reicht diese Listen, den Impf-Bericht und die Uebersicht — die letztere nach Vollziehung auch ihrerseits — bis zum 1. März bei uns ein. Adihnift V. Allgemeine Bestiminungen. 8. 29. Zur näheren Information der betreffenden Behörden, der Sehul-Vorsteher und Impf-Aerzte und zur besonderen Beachtung sind die zu verwendenden Listen, Impf-Sehein-, Zeugniss- und Vebersichts-Formulare nebst einer Gebrauehs-Anweisung unter dem Rubrum „Bemerkung“ angeschlossen. Das unter den Rubrum „Rückseite“ auf den Impf-Schein- und beugniss-Formularen (Form. 1.—IV.) Vermerkte ist auf der Rückseite der auszurebenden Impf-Scheine resp. Zeugnisse abzudrucken. ” Münster, den 23. April 1875. 10.1 Impl.-Ges. Ansf.-Ges. I. Preussen. Verordn. f. d. Reg.-Bez. Münster. b) Anweisung für die Schul-Vorsteher, betreffend die Impfung der zwölfjährigen Zöglinge.. Vom 23. April 1875. (Regierungs - Amtsblatt S. 117.) Die aus dem Reiehs-Impf-Gesetze vom 8. April 1874 und unserer Impf-Ordnung sich ergebenden Aufgaben für die Schul-Versteher sind folgende: 4. Die Sehul- Vorsteher oder Vorsteherinnen haben alljährlich zum 15. Januar dem betreffenden Bürgermeister (Amtmann) ein Verzeichniss derjenigen Zöglinge ihrer Anstalt, welehe in diesem Jahre das zwölfte Lebensjahr zurüeklegen, einzureichen. Dies Verzeiehniss muss folgende Rubriken ausgefüllt enthalten: 1. T,anfende Nummer, 2. Vor- und Zuname des Zöglinge, 3. Jahr und Tag der Geburt, 4. Name des Vaters, Pfegevaters oder Vormnndes, 9. Stand und Wohnnng des Letzteren, 6. Zahl der vorangegangenen erfolglosen Impfungen. Wenn ein Zögling nach ärztliehem Zeugnisse in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat, oder in dieser Zeit mit Erfolg geimpft worden ist, so ist dies in einer besonderen Rnbrik anzugeben. Das Verzeichniss ist als „Liste der impfpfliehtigen Zöglinge des Gymnasii ..... (der Schnl ...., zu...) zu bezeichnen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Vom 1. Januar 1876 ab sind in dieses Verzeiehniss aneh diejenigen Zöglinge aufzunehmen, welehe im vorigen Jahre krankheitswegen nieht geimpft werden konnten. Aueh sind in dies Verzeiehuiss alle Zöglinge der Anstalt aufzunehmen, welehe bis dahin überhaupt nieht geimpft sind, sowie diejenigen, welche das zwölfte Lebensjahr zurückgelegt haben und noeh nieht revaccinirt sind. 2. Die impfpflichtigen Zöglinge sind auznhalten, sich vollzählig zu den Impf-Terminen, welehe den Schul-Vorstehern reehtzeitig bekannt gemacht werden, einzufinden und die Impfung an sieh vollziehen zu lassen. Sowohl bei diesem Termine als bei der späteren Feststellung des Erfolges der Impfung muss der Schul-Vorsteher oder ein geeigneter Stellvertreter zur Aufreehthaltung der Ordnung zugegen scin. 8. Die Vorsteher derjenigen Sebul-Anstalten, deren Zöglinge dem Impfzwange unterliegen ($. 1., Ziffer 2 des Impf-Gesetzes) haben bei der Aufnahme von Schülern durch Einfordern der vorgesehriebenen Bescheinigungen festzustellen, ob die gesetzliehe Impfung erfolgt ist. Ist eine Impfnng ohne gesetzliehen Grund unterblieben, so haben sie auf deren Nachholung zu dringen. \ Sie sind verpfliehtet, Anfangs September eines jeden Jahres dem Bürgermeister (Amtmann) ein Verzeichniss derjenigen Zöglinge einzureiehen, für welche der Naehweis der Impfung nieht erbracht ist. 4. Die vom Bürgermeister (Amtmann) dem Sehul-Vorsteher zugesendeten Bescheinigungen über erfolgte Impfung sind den Zöglingen wit der Weisung zu übergeben, für die sorgsame Aufbewahrung derselben Sorge zu tragen. . | Der $. 1 des Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 lautet in dem die Scliul-Vorsteher angehenden Theile: „Der Impfung mit Schutzpocken sollen unterzogen werden: 2. Jeder Zögling einer Öffentlicheu Lehr-Anstalt oder einer P’rivatgeimpft worden ist.“ 105 il. Königreich Sachsen. a) Verordnung, die Ausführung des Reichs -Impf- Gesetzes vom 8. April 1874 betreffend; vom 20. März 1875. (Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Sachsen S. 167 £.) /u Ausführung des Reichs-Impf-Gesetzes vom 8. April 1874 (8. 31 fg. des R.-Ges.-Bl. v. J. 1874) wird hiermit Folgendes verordnet: Impf-Bezirke. ($. 6. des Gesetzes.) a) $. 1. Städte, in welehen die Revidirte Städte-Ordnung vom 24. April 1873 gilt, sowie b) die besondere Medizinal-Bezirke bildenden Landes-Anstalten bilden selbständige Impf-Bezirke. . c) Aus den Städten, welche die Städte-Ordnung für mittlere und kleine Städte vom 24. April 1873 angenommen haben, und aus den Ortschaften, in welchen die Revidirte Landgemeinde-Ordnung vom 24. April 1873 gilt, sind innerhalb jedes einzelnen amtshauptmannschaftliehen Verwaltuugs-Bezirks und in den Schönburgsehen Rezessherrsehaften Impf-Bezirke von angemessenem Umfange zu bilden. Die Bildung der unter lit. e gedachten Impf-Bezirke hat durch die Bezirks-Aerzte, unter Genehmigung der betreffenden amtshauptmannschaftlichen Behörden, zu erfolgen. d) Die vom Gemeinde-Verbande ausgenommenen selbständigen Güter sind, wenn nicht besondere Verhältuisse eine andere Eiuriehtung empfehlen, in der Regel mit dem Impf-Bezirke derjenigen Stadt- oder Land-Gemeinde zu vereinigen, in welcher sich die Schule befindet, zu welcher sie gehören. Für jeden aus mehr als einem Orte bestehenden Impf-Bezirk ist ein Impf-Ort zu bestimmen. Impf-Aerzte. ($. 6. des Gesetzes.) $. 2. Für jeden Impf-Bezirk ist ein Impf-Arzt anzustellen. In den Impf-Bezirken unter S. 1, a sind die Impf-Aerzte von den Stalträthen im Einvernehmen mit den Bezirks-Aerzten zu bestellen. In den von Landes-Anstalten gebildeten Impf-Bezirken ($. 1. b) hat ein Anstalts-Arzt als Impf-Arzt zu fungiren. Für die Impf-Bezirke unter $. 1, c hat die Bestellung der Impf-Aerzte durch die Amtshauptmannschaften und die Verwaltungs-Kommission zu Glauchau anf Vorschlag der Bezirks-Aerzte zu erfolgen, Die Letzteren haben sich über dic von ihnen vorzuschlagenden Persönlichkeiten mit den betreffenden Bürgermeistern und Gemeinde-Vorständen, beziehentlich Gutsvorstehern zu verständigen. Jet zu einer solehen Verständigung nicht zu gelangen, so hat die amtshauptmannsehaftliche Verwaltungs-Behörde die Persönlichkeit des Impf-Arztes zu bestimmen. Bei dieser Bestimmung hat es zu bewenden, so lange nicht von dem betreffenden Impf-Bezirke eine Aenderung beantragt wird, worüber dann im geordneten Wege weitere Entscheidung zu treffen ist. Kin uud derselbe Arzt oder Wuudarzt kann für mehrere Impf-Bezirke als Impf-Arzt bestellt werden. ‚. Bezirks-Acrzte sind an der Uecbernahme der Funktiou eines Impf- Arztes nicht behindert. Die Impf-Aerzte sind mittelst Handschlags an Eidesstatt auf die beigedruckte Instruktion zu verpflichten. Die Verpflichtung derselben hat in Städten nit Revidirter Stüdte-Ordnung 106 Impf-Gesetz. Ausführunges-Gesetze. 82h, durch die Stadträthe, innerhulb der Liandes-Anustalten durch die Vorstände der letzteren, in den übrigen Impf-Bezirken ($. 1, e) durcli die Amtshauptnanusehaften, bezichentlich die Verwaltungs-Koınmission zu Glauchau zu erfolgen. In grösseren, besondere Impf-Bezirke bildenden Städten können, nach dem Ermessen der betreffendeu Stadträthe und Bezirks-Aerzte, den bestellten Impf-Aerzten Assistenten in der Person von approbirten Aerzten, beziehentlielı legitimirten Aerzten und Wund-Aerzten beigegeben werden. Dergleiehen Assistenten sind ebenso wie die Impf-Aerzte selbst zu verpflichten. 5- 3 Die Amtshauptmannsehaften, beziehentlieh die Verwaltungs-Kommission zu Glauchau und die betreffenden Stadträthe haben die Impf-Bezirke wit den für dieselben bestimmten Impf-Orten und die für die Bezirke in Pflicht genommenen Impf-Aerztce, beziehentlieh die Assistenten der Letzteren in den Amtsblättern bekannt zu machen. Impf-Lokale. S. 4. In jedem Impf-Orte ist von der Orts-Behörde ein zur Vornahme der Impfungen und zur Vorstellung der Impflinge geeignetes und gehörig ausgestattetes Liokal, naeh Befinden auf Kosten des Impf-Bezirks, zur Verfügung zu stellen. In grösseren Städten können auch mehrere Impf-Lokale in versehiedenen Stadttheilen eingeriehtet werden. In Impf-Bezirken, welche aus mehr als einer Gemeinde, beziehentlich aus Gemeinden und selbständigen Gütern bestehen, hat die Orts-Behörde der zum Impf-Orte bestimmten Stadt- oder Land-Gemeinde den Orts-Behörden der einbezirkten Gemeinden und beziehentlich selbständigen Gutsbezirke über die zum Impf-Lokale bestimmten Lokalität reehtzeitig Mittheilung zu maehen. Impflisten. ($. 7. des Gesetzes.) $. 5. Die Aufstellung der in $. 7, Absatz 1. des Gesetzes erwähnten Impf-Listen hat naeh dem beigedruekten Formulare V. zu erfolgen und liegt ob: a) in Städten mit Revidirter Städte-Orduung den Stadträthen, b) in Städten mit der Städte-Ordnung für mittlere und kleine Städte den Bürgermeistern, c) in denjenigen Ortsehaften, in welchen die Revidirte Land-Gemeinde-Ordnung gilt, den Gemeinde-Vorständen, d) innerhalb der, besondere Impf-Bezirke bildenden Landes-Anstalten den Vorständen der Letzteren. Die behördliehen Impf-Listen haben zugleieh die, in die betreffende Stadtoder Land-Gemeinde eingesehulten selbständigen Güter zu umfassen. In diesen Impf-Listen sind die Impfpflichtigen in alphabetiseher Reihenfolge ihrer Familiennamen aufzuführen. 8. 6. Die behördliehen Impf-Listen haben zu umfassen: diejenigen am Orte, beziehentlieh innerhalb der eingesehulten selbständigen Gutsbezirke sich aufhaltenden Kinder, a) welche im Orte, beziehentlieh in dem selbständigen Gutsbezirke im vorhergehenden Jahre geboren worden nnd noeh am Leben sind, b) welehe nach Ausweis der vorjährigen Impf-Listen Im vorhergehenden Jahre der Impfpflicht noch nieht gehörig genügt haben, c) diejenigen Kinder, welehe im vorhergehenden Jahre iu den betreflenden Ort zugezogen sind und der Impfpflieht noch nicht Genüge geleistet haben. Die von den Schulvorstchern naelı $. 11. einzureichenden Listen und Verzeiehnisse sind als "Theile der behördlichen Impf-Listen anzusehen und deu Letzteren anzuschliessen (zu vergleichen $. 11). 88, 7—8. Il. Kyr. Suchsen. Verordn. v. 20. März 1875. 107 Verzeichnisse der Geborenen. ($. I, Ziffer 1. des Gesetzes). $. 7. Die Verzeichuung der in S. 6. sub a gedachten Kinder hat, soweit sie nicht in den Jahren 1874 und 1875 auf Grund der in $$. 5. und 9. gedachten Verzeichnisse vorzunehmen ist, im Jahre 1875 auf Grund derjenigen Verzeichnisse der Neugeborenen zu erfolgen, welche naeh Massgabe der Verordnung des unterzeichneten Ministeriums des Kultus und öffentliehen Unterrichts vom 30. April 1872 (Seite 176 Ges.- u. Verordn.-Bl. v. J. 1872) die Pfarrer in den Monaten April und September 1874 an die Bezirks-Arzte abzuliefern gehabt haben und die von denselben im Monat April 1875 auf die Jıeit vom 1. September 1874 bis 1. April 1875 weiter abzuliefern sind. Die zuletzt gedachten Verzeichnisse haben, insoweit sie aueh die in der Zeit vom 1. Januar 1875 bis zum 1. April 1875 Geborenen zu umfassen haben, als Unterlagen für die im Jahre 1876 aufzustellenden behördliehen Impf-Listen zu gelten. Im Monat September 1875 sind von den Pfarrern Verzeiehnisse der Geborenen nicht abzuliefern. Dagegen haben die Pfarrer Verzeiehnisse der in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1875 Geborenen aufzustellen und dieselben im Monat Januar 1876 an die betreffenden Behörden einzureiehen. Auf Grund der nurgedachten Verzeichnisse auf die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1875 und derjenigen Theile der von den Pfarrern im Monat April 1875 einzureichenden Verzeichnisse, welche die in der Zeit vom 1. Januar bis 1. April 1875 Geborenen enthalten, sind in den behördlichen Impf-Listen auf das Jahr 1876 die in S. 6, a gedachten Impfpflichtigen zu verzeiehnen. Vom 1. Januar 1876 an werden die Pfarrer von der in der sehon angezogenen Verordnung vom 30. April 1872 angeordneten Aufstellung von Verzeichnissen der Geborenen entbunden. Die von den Pfarrern im Monat April 1875 abzuliefernden Verzeichnisse der in der Zeit vom 1. September 1874 bis 1. April 1875 Geborenen sind noch in der bisherigen Weise und unter Verwendung der bisherigen Formulare aufzustellen und, wie bisher an die Bezirks-Aerzte abzuliefern, welche Letztere dieselben sodann unverweilt den betreffenden Stadträthen, Bürgermeistern und Gemeinde-Vorständen, heziehentlieh Anstalts-Vorständen zuzustellen haben. Dagegen sind die von den Pfarrern, dem Obigen nach, auf die Zeit vom 1. April bis mit 31. Dezember 1875 weiter noch aufzustellenden Verzeiehnisse der Geborenen nicht blos für jeden einzelnen Ort der betreffenden Parochie (Städte und ländliche Ortschaften), sondern, dafern zu der Parochie selbständige Guts-Bezirke und besondere Impf-Bezirke bildende Landes-Anstalten gehören, auch für die betreffenden Guts-Bezirke und Landes-Anstalten gesondert aufzustellen. Sie sind von den Pfarrern im Monat Januar 1876 den betreffenden Stadträthen, den Bürgermeistern in mittleren und kleinen Städten, den Gemeinde-Vorständen und den Anstalts-Direktionen und zwar, was die Verzeichnisse der innerhalb selbständiger Guts-Bezirke Geborenen anlangt, den Stadträthen, Bürgermeistern und Gemeinde-Vorständen derjenigen Orte, in welchen die betreffenden Guts-Bezirke eingeschult sind, zuzustellen. | Auch zu den auf die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1875 aufznstellenden pfarramtlichen Verzeichnissen der Geborenen sind die bisher üblich sewesenen Formulare zu verwenden. $. 8. In Betreff der in den Jahren 1874 und 1875 xebor inder; welche unter die Vorschriften in $$. 1 und 3 des Gesetwes vom 20 Juni 1870 die Einführung der Zivilstands-Register für Personen, welehe keiner, im Köniereiche Sachsen anerkannten Religions-Gesellschaft angehören etc. betreffend (D. 215 fg. Ges.- u. Verord.-Bl, v. J. 1870), fallen, sind die Unterlneen für die Impflisten (8. 6, a) von den Gerichts-Acmtern zu beschaffen. ü US Impfl-Gesotz. Ausführungs- Gesetze. 58. 8-12. Zu dem Knde haben die Gerichts-Aemter, ortschaftenweise und unter besonderer Berücksiehtigung der, uneh $. 1, b selbständige Impf-Bezirke bildenden Tiandes-Anstalten, Auszüge aus den, naelı 5. 1. des Gesetzes vom 20. Juni 1870 von ihnen zu führenden Geburts-Registern anzufertigen und, untersehriftlieh vollzogen, an die in $. 5 bezeichneten Behörden abzulieferu. Dabei sind diejenigen Kinder, die innerhalb selbständiger Gutsbezirke geboren worden sind, in denjenigen Geburts-Register-Auszügen aufzuführen, welche auf den Ort lauten, in welchem die Sehule sich befindet, zu der das betreffende selbständige Gut gehört. Zu den Auszügen sind die, in $. 1 der Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetze vom 20. Juni 1870 vorgeschriebenen Geburts-Register-Formulare, jedoch ohne Ausfüllung der beiden letzten Kolonnen, zu verwenden. Die Gerichts-Aemter haben, soviel die im Jahre 1874 geborenen Kinder aulangt, dafür Sorge zu tragen, dass die Auszüge noch im Laufe des Monats April des laufenden Jahres an die betreffenden Behörden (S. 5) gelangen. Die Auszüge aus den, das Jahr 1875 umfassenden Geburts-Registern sind von den Gerichts-Aemtern im Laufe des Monats Januar 1876 an die in $. 5 bezeichneten Behörden abzugeben. $- 9. Die Verzeichnisse der in den Jahren 1874 und 1875 geborenen Kinder von Personen israelitischer Religion werden in jedem der genannten beiden Jahre ortsehaftenweise bei dem Ministerium des Kultus und öffentliehen Unterrichts aufgestellt und den betreffenden Behörden (8. 5) zu dem in 58. 6 und 7 gedaehten Zweeke zugefertigt werden. $- 10. Vom Jahre 1876 an haben die künftigen Standes-Beamten (Reichs-Ges. v. 6. Febr. 1875, 88. 17. fg. — 8. 27 R.-Ges.-Bl. v. J. 1875) die vom 1. Januar 1876 an Geborenen kalenderjahrweise zu verzeichnen und diese Verzeichnisse im Monat Januar jeden folgenden Jahres an die zu Aufstellung der Impflisten verpflichteten Behörden (8. 5) zur Aufnahme der in &. 6, a gedachten Kinder in die Impflisten abzuliefern. Schul-Listen. ($$. 7 und 18, jet. $. 1, Ziffer 2 des Gesetzes.) S. Il. Die Vorsteher von öffentlichen Lehr-Anstalten und Privatschuleu haben die von ihnen anzufertigenden a) Verzeichnisse der Schüler, für welehe der Nachweis der Impfung nicht erbracht worden ist, und b) die Listen derjenigen ihrer Zöglinge, welehe im Laufe des betreffenden Jahres ihr zwölftes Lebensjahr zurücklegen, on nach dem Formulare V, und zwar unter Ausfüllung der Kolonnen 1 bis mit 6, aufzustellen und im laufenden Jahre 1875 bis zum Schlusse des Monats April, vom Jahre 1876 an aber vier Wochen vor dem Schlusse des Schuljahres an diejenigen, nach $ 5 wit der Aufstellung der Impf-Listen beauftragten Behörden, innerhalb deren Verwaltungs-Bezirke die betreffenden Schulen sieh befinden, abzuliefern. In den vorgedachten Verzeichnissen und Listen sind die darin aufzuführenden Zöglinge in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Familiennameu zu verzeichnen. u Dafern sich unter den im Verzeichnisse unter b anfzuführenden Zöglingen solche befinden, welche nach $. 1, Ziffer 2 des Gesetzes ihre Befreiung von der Impfpflicht durch ärztliches Zeugniss nachweisen, so ist dies, unter ‚Beischluss der betreffenden Zeugnisse, in Kolonne 19 des Formulars V zu bemerken, un m Vom laufenden Jahre ab kommen die bisherigen Impf-Kontrol-Tabellen 1 Wegfall. 8. 12. Sobald von den in $. 5 genannten Behörden die Impf-Listen anfsestellt worden sind, Inben sich diese Behörden mit den Impf-Arzte über die ss. 12—15. II. Kyr. Sachsen. Verordn. v. 20. März 1875. 109 von demselben abzuhaltenden Impf- und Revisions-Termine, unter Augabe der Zahl der in der Impfliste verzeichneten Impfpflichtigen und unter genauer Bezeichnung der Impf-Lokalitäten, zu vernehmen. In zusammengesetzten Impf-Bezirken hat die nurgedachte Vernehmung mit dem Impf-Arzte durch die Vermittelung der Behörde des Impf-Orts ($. 1 am Schlusse) zu erfolgen, der zu diesem Zwecke von den Behörden der übrigen Impf-Bezirks-Gemeinden die nöthigen Mittheilungen zu machen sind. Der Impf-Arzt hat hierauf die gedachten Mermine zu bestimmen. und solche den betreffenden Behörden und zwar bei zusammengesetzten Bezirken der Behörde des Impf-Orts, die ihrerseits unverzüglich den übrigen Behörden weitere Mittheilung zu machen hıat, bekannt zu geben. Die Behörden haben sodann im Amitsblatte oder in etwa sonst ortsüblicher Weise bekannt zu machen, an welchen Orten und an welchen Tagen die öffentlichen Impfungen und die Impf-BRevisionen vorgenommen werden sollen, und die Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder der nach $. 1, Ziffer 1 des Gesetzes impfpflichtigen Kinder, unter ausdrücklicher Verwarnung vor den in 8. 14, Absatz 2 des Gesetzes angedrohten Strafen, aufzufordern, mit ihren Kindern in den anberaumten Impf- und Revisions-Terminen kehufs der Impfung und ihrer Kontrole zu erscheinen oder die Befreiung von der Impfung durch ärztliche Zeugnisse nachzuweisen. Die nurgedachten Zeugnisse sind im Impf-Termine aufzuweisen. In derselben Bekanntmachung sind gleichzeitig auch die Vorsteher der im betreffenden Impf-Bezirke vorhandenen Schul-Anstalten aufzufordern, mit denjenigen Schul-Zöglingen, die von ihnen in den $. 11. gedachten Verzeichnissen und Listen aufzuführen gewesen sind, in den anberaumten Impf- und Revisions-Terminen zu erscheinen. Die Schul-Vorsteher können sich in den beregten Terminen durch besondere Beauftragte vertreten lassen. Die Impf-Aerzte haben, sobald von ihnen die Impf- und Revisions- Termine bestimmt worden sind, von diesen Terminen und von den Impf-Lokalitäten den Bezirks-Arzt in Kenntniss zu setzen. S. 13. In den Impf- und Revisions-Terminen lıat ein Mitglied einer jeden von den betreffenden Örts-Behörden oder ein von derselben Beauftragter zu erscheinen, die Impf-Listen mit den nach Befinden dazu gehörigen Befreiungs-Nachweisen (vergl. $. 11) zur Stelle zu bringen und dem Impf-Arzte die erforderliche Assistenz, insbesondere auch bei Führung der Listen zu gewähren. Die Impf-Listen verbleiben in den Händen der Orts-Behörden. Zu $. 9 des Gesetzes. $. 14. Den erstmaligen Bedarf an Lymphe im Beginne der jährlichen Impi-Periode erhalten die Impf-Aerzte aus einer Lymph-Regenerations-Anstalt, etwaigen späteren Bedarf auf Verlaugen aus einer Lymph-Versendungs-Anstalt. Welche Bezirke zu diesem Zwecke jeder Lymph-Regenerations- und jeder Lymph-Versendungs-Anstalt zugewiesen sind, darüber wird besondere Bekanntwachung erfolgen.?) Zu $. 10 des Gesetzes. 5. 18. In den Revisions-Terminen hat die Ausstelluug der Impf-Scheine zu erfolgen, zu welchen sich die Impf-Aerzte, je nach Verschiedenheit der Fälle, der beigedrnekten Formulare I oder II zu bedienen haben. Aerztliche Zeugnisse, durch welche die vorläufige oder gänzliche Befreiung von der Impfung nachgewiesen werden soll, sind nach den beixwedruckten For. mularen Ill oder IV auszustellen. | ') Vergl, die Uebersicht unten in Anlaxo B 110 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze. 88. 16—18. 5: 16. Nach Beendigung der ordentlichen öffentlichen Impfungen haben die Orts-Behörden, naeh SS8. 4 und 13 des Reichs-Gesetzes, die Eltern Pflegeliltern oder Vormünder derjenigen Impfpfliehtigen, bei welchen ohne gesctzlichen Grund die Impfung unterblieben ist, beziehentlich die Vorsteller derjenigen Sehnl-Anstalten, deren Zöglinge nach $. 1, Ziffer 2 des Gesetzes dem Impfzwange unterliegen, dieser Verpflichtung aber ohne gesctzlichen Grund nicht genügt haben, in geeigneter Weise aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die unterbliebene Impfung binnen einer angemessenen Frist nachgeholt werde. Anchı haben die gedachten Behörden innerhalb ihrer gesetzlichen Strafverfügungs-Kompetenz die straffällig Gcewordenen zur Verantwortung zn ziehen. Die den Behörden zugekommenen Befreiungs-Nachweise sind von denselben, sobald sie ihnen entbehrlich geworden, an die Betreflfenden insoweit zurückzugeben, als die Naehweise als genügendc anzuerkennen sind. . 17. Bei drohendem oder erfolgtem Ausbruehe der Menschenblattern hat die Orts-Behörde auf Antrag des Bezirks-Arztes ausserordentliche Impfungen in einem, auf ihre Kosten zu besehaffenden Lokale anzuordnen, dies und die im Einvernehmen mit dem Impf-Arzte festzustellenden Impf- und Revisions-Termine bekannt zu machen und sowohl Eltern, Pflege-Eltern und Vormünder aufzufordern, dass sie ihre noeh ungeimpften Kinder dem Impf-Arzte behufs Vornahme der Impfung zuführen, als aueh an alle erwachsenen Einwohner des Ortes die Aufforderung zu richten, sich, beziehentlich nochmals, impfen zu ASSENn. $. 1S. Die Impf-Aerzte sind für ihre Mühwaltungen angemessen zu entsehädigen. Insoweit nicht mit dem Impf-Arzte wegen seiner Entschädigung von Seiten des betreffenden Impf-Bezirks ein Fixations-Abkommen getroffen worden ist, gcbührt demselben für die Impfung jeder einzelnen Person, einschliesslich der Revision, sowie für die Einträge in den Impf-Listen ınd die erstmalige Ausstellung des Impf-Seheins (8. 10 des Reichs-Gesctzes), beziehentlieh mit Einschluss des Fortkommens, eine Gebühr von 1 Mark am Wohnorte des Arztes, und 1% Mark ausserhalb des Wohnorts desselben. Die Zustaudebringung eines Fixations-Abkommens haben, auf Wunsch des Impf-Bezirks, die Bezirks-Acrzte und, in Ansehung der in $. 1 unter c gedachten Impf-Bezirke, auch die Amtshanptleute durch thätige Mitwirkung mögliehst zu befördern. In Bezug auf die Uebertragung des Aufwands für das Impfwesen hat Folsendes zu gelten: a. Regelmässige, auf Grund des Reichs-Gesetzes vorgenommene Impfungen. Die Entschädigung dcs Impf-Arztes, beziehentlich das mit demselben vereinbarte Fixum, und der ctwaige sonstige Aufwand wegen der Impfung sind, da die Impfungen naeh $. 6 des Reiehs-Impfgesetzes unentgeltlieh vorzunehmen sind, beziehentlich mit Bücksieht auf die Vorsehriften in $. 103 der Revidirten Städte-Ordnung, Art. IV, $. 13 der Städte-Ordnung für mittlere und kleine Städte und 88. 75 und 84 der Revidirten Landgemeinde-Ordnnng, als P olizci-Aufwand von den betroffenen Gemeinden nnd selbständigen Gütern zu übertragen. ® Nach Beendigung der Impfung hat der Impf-Arzt, wenn ein Fixations-Abkommen nicht mit ihm besteht, eine Berechnung der ihm für die Impfungen „ukommenden Entschädigung auf Grund der Impf-Listen aufzustellen und in einfachen, d. h. nur aus einem Orte bestehenden Impf-Bezirken bei der Orts-Behörde (8. 5), in zusammengesetzten Impf-Bezirken bei der Orts-Behörde des Impf-Orts einzureichen. Die betreffenden Behörden haben sodann diese Liguidationen nnverzüglieh zn prüfen nnd zu bezalılen. 8. 18. IT. Kgr. Sachsen. Verordn. v. 20. März 1875 111 Den Behörden der Impf-Orte in zusammengesetzten Bezirkeu ist derjenige Betrag der von ihneu bezalılten Liquidation des Impf-Arztes, beziehentlich des von ihnen sonst bestrittenen Impfaufwands, der antheilig auf die zu dem Impf-Bezirke sonst noch gehörigen Gemeinden und selbständigen Güter zu rechnen ist, von den betreffenden Gemeinden, beziehentlich Gutsvorstehern, an die sich die gedachten Behörden deshalb zu wenden haben, unverzüglich zu erstatten. OL In Insoweit wegen der Vertheilung des Betrags der impfärztlichen Liquida-Honen und des sonstigen Impfaufwands auf die einzelnen selbstäudigen Bestandtheile eines zusammengesetzten Impf-Bezirks eine besondere Uebereinkunft zwisehen diesen Bezirks-Bestandtheilen nieht besteht, hat die Vertheilung nach dem Verhältnisse der Zahl der jedem einzelnen Bestandtheile des Bezirks angehörigen Geimpften zu erfolgen. b. Ausserordentliche, nach $. I7 erfolgende Impfungen. Besteht mit dem Impf-Arzte ein, auch ausserordentliche Impfungen umfassendes Fixations-Abkommen, so ist der auf die betreffendeu ausserordentliehen Impfungen zu rechnende Theil des Fixums als Polizei-Aufwand von der betreffenden Gemeinde zu übertragen. Dasselbe gilt in allen Fällen von dem etwaigen Aufwande für das nach $. 17 von der Orts-Behörde zu beschaffende Impf-Lokal. Ist der Impf-Arzt für die einzelnen Impfungen zu entschädigen, so ist die im zweiten Absatze des gegenwärtigen Paragraphen geordnete Gebühr für jede einzelne Impfung von dem Impfliuge, beziehentlich dessen Eltern, Pflege-Eltern oder Versorgern zu übertragen. Die Gebühr ist im Impf-Termine sofort nach der Impfung an den Impf-Arzt zu entrichten. Insoweit dies nicht geschieht, hat die Orts-Behörde alsbald nach dem Impf-Termine die Gebühr von den Restanten einzuziehen und an den Impfi-Arzt abzuliefern. Für Unvermögende ist die Gebühr aus der Orts-Armenkasse zu übertragen. Alsbald nach dem Revisions-Termine hat die Orts-Behörde eiu Verzeichniss Derjenigen, welche die Gebühr unberichtigt gelassen haben, iusoweit nicht für dieselben die Zahlung aus der Orts-Armenkasse zu erfolgen hat, nach dem unter ® beigedruckten Schema aufzustellen.!) Das Verzeichniss ist von dem betreffenden Impf-Arzte mit dem Antrage auf gerichtliche Beitreibung ‘der darin aufgeführten Beträge zu versehen und nach dessen Erfolg von der Orts-Behörde bei der Gerichts-Behörde einzureichen. Die gerichtliche Beitreibung der rückständigen Gebühren erfolgt nach Massgabe der Bestimmung im Schluss-Satze des $. 10 des Mandats vom 22. März 1826, die allgemeine Verbreitung der Schutzblattern-Impfung betreffend (S. 33 Ges.-Samml. v. J. 1826). 1) Verzeichniss Derjenigen, welche Impfgebühren schulden. Name und Stand Impftermin, Impfarzt. der Geimpfte. Restanten. °. Juni 1875. | med. prakt. Johann Müller | Christian Schneider, Schuh- 2 Kinder, zu N.N. macher, „, 4 FürchtegottSchuster, Häusler.| Sehnster selbst. „ „ Gottlieb Richter, Schneider. | Richters Tihefran. NN. am 12. Juni 1875. (l. 5.) Johmm Gottlieb Berger, Gemeinde- Vorstand. 112 Impf-Gesetz. Ausführungs-Gesetze. 88. 19-22, Zu $. 8 des Gesetzes, $. 19. Acızte, welche nicht als öffentliche Imıpf-Aerzte Impfuneen vorı en ve \ 1 pi- Pfungen von nelımeu, haben sic bei den darüber zu führenden Listen des Formulare V n bedienen. Sie haben für jeden Ort, in welchem sic solche Impfungen vornehmen, eine besondere Liste aufzustellen. Diese Listen haben sie am Schlusse des Kalenderjahrs in Dresden, Leipzig und Ohemuitz bei den dortigen Stadträthen, anderwärts bei der Bezirks-Amtshauptmannschaft, beziehentlich der Verwaltungs-Kommission in Glauchau einzureichen. Zu den Impf-Scheinen ($. 10 des Gesetzes) haben sieh die Eingangs gedaclıten Aerzte der beigedruckten Formulare I oder I zu bedienen. x. 20. Am Schlusse des Kalenderjahrs haben die Orts-Behörden und beziehentlich die in $. 19 genannten Behörden die Impf-Listen an den betreffenden Bezirks-Arzt abzugeben. Die Bezirks-Aerzte haben sodann eine Uebersicht der Ergebnisse der Impfungen und Wieder-Impfungen, und zwar mit Unterscheidung dieser beiden Kategorien, nach dem beigedruckten Formulare VI in 3 Exemplaren aufzustellen, von welchen eines an die Kreishauptmannsehaft, das zweite an das stastistische Bureau des Ministeriums des Innern einzusenden und das dritte zu den Akten des Bezirks-Arztes zu nehmen ist. Die Bezirks-Aerzte haben die Impf-Listen spätestens bis Ende März au diejenigen Behörden, von welchen sie ihnen zugestellt worden sind, zur Aufbewahrung und beziehentlieh Benutzung derselben bei Aufstellung der nächstjährigen Impf-Liste (vergl. $. 6, b) zurückzugeben. Die Kreishauptmannschaften haben aus den von den Bezirks-Aerzten anfgestellten Uebersichten eine nach den beiden Kategorien des Impfpfliichtigen in $. 1, Ziffer 1 und 2 des Gesetzes unterseheidende Gesammt-Üebersicht über den ganzen Regierungs-Bezirk aufzustellen und dieselbe, unter Beischluss der nurgedaehten Unterlagen, an das Ministerium des Innern einzusenden. $. 21. Die Bezirks-Aerzte haben die ihnen nach $. 7 ihrer Instruktion (vergl. die Verordnung vom 21. Oktober 1869, 8. 317 Ges.- u. Verordn.-Bl. v. J. 1869) obliegende Aufsicht über die Öffentlichen Impf-Aerzte dureb gelegentliche Anwesenheit in den Impf- und Revisions-Terminen, durch Einsieht der Listen und der Impfseheine und sonst in geeigneter Weise zu führen, ebenso aber aueh die Impf-Aerzte in der ordnungsmässigen und gedeihlichen Durchführung des Impfgeschäfts zu unterstützen. Ueber ibre hierbei gemachten Wahrnehmungen und erforderlich gewordene Thätigkeit haben sie in den bezirksärztlichen Jahresberichten Mittheilung zu machen. 8.22. Die Formulare I U, IH, IV und V sollen auf Staatskosten geliefert werden. Sie sind von den Stadträthen in Städten mit Revidirter Städte-Ordnung und von den Amtshauptmannsehaften, beziehentlich der Verwaltungs-Kommission zu Glauchau, in der dureh die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 27. Januar 1871, den Vertrieb von Druekformwaren für die Polizeiund Verwaltungs-Behörden betreffend (S. 32 fg. Ges.- u. Verordn.-Bl. v. J. 1871), geordneten Weise zu beziehen. Durch die genannten Behörden sind sodann und zwar dureh die Stadträthe, die Schul-Vorsteher uud Impf-Aerzte, durch die Amtshauptmannschaften und die Verwaltungs-Kommission zu Glauehau aber die in $. 5 unter b, ce und d genannten Behörden, sowie die Schul-Vorsteher und, unter Vermittelung der Bezirks-Acrzte, die Impf-Aerzte mit den erforderlichen Formularen zn verselen, Die Aerzte, welehe nicht Impf-Aerzte sind ($. 5 des Gesetzes), haben sich wegen Erlangung des Formulars Y an die Orts-Behörden, wegen der Yormulnre I und I an die Bezirks-Aerzte zu wenden 8.23. 88.1—6. IL. Kgr. Sachsen. Verordn, v. 20 /3. 1875. Instr. f. Impf- Aerzte. 113 <, 23. Das Mandat vom 22. März 1826, die allgemeine Verbreitung der Schnexbtattern- Impfung betreffend, ist bis auf die, die Beitreibung rückständiger Impfgebühren betreffende Bestimmung im S. 10 desselben durch das Reichs-Impfgesetz vom 8. April 1874 für erledigt zu erachten. 0 Die Verorduung des Ministeriums des Innern vom 26. März 1872, a Impfwesen betreffend (S. 168 fg. Ges.- 11. Verordn.-Bl. v.J. 1872), und die Verordnung des Ministeriums des Kultus nnd öffentlichen Unterrichts vom 30. April 1872, die von den Pfarrern den Bezirks-Aerzten mitzutheilenden Verzeichnisse der Neugebornen betreffend (8. 176 Ges.- u. Verordn.-Bl. v. J. 1872), treten ausser Giltigkeit. Dresden, am 20. März 1875. Die Ministerien des Innern, des Kultus und öffentlichen Unterrichts und der Justiz. u, Hoftik-Mullmit. Dr. vo, Gerber, Ahcken, . Körner. b) Instruktion für die Impf-Aerzte. (Gesetz- und Verordnungs-Blatt v. 1875 S. 188 ff.) $. 1. Bei Beginn der jährlichen öffentlichen Impfungen haben die Impf-Aerzte sich derjenigen Kuhpocken-Lymphe zu bedienen, welche ihnen zu diesem Zwecke von den betrefienden Lymph-Regenerations-Instituten zugesendet worden ist. $. 2. In dem weiteren Fortgange der Öffentlichen Impfungen haben die Impf-Aerzte durch fortgesetztes Abimpfen von den von ihnen geimpfteu Personen für Beschaffung von Kuhpocken-Lymphe thunlichst Sorge zu tragen, um dadurch theils den eigenen Lymph-Bedarf zu decken, theils der nach $. 9, al. 3 des Reichs - Impfgesetzes ihnen auf Verlangen obliegenden Abgabe von Lymphe an andere Aerzte genügen zu können. 5: 8. Falls die Impf-Aerzte nicht über die zur Durchführung der ordentlichen sowohl, als auch der ausserordentlichen Impfungen erforderlichen Lymphmengen verfügen, so haben sie sich behufs Beschaffung von Lymphe an die betreffenden Lymph-Versendungs-Anstalten zu wenden. S. 4. Die behufs erstmaliger Einimpfung der Kuhpocken und behufs Wiederimpfung zur Verwendung kommende Vaceine-Lymphe darf nur solchen Mutter-Impflingen entnommen werden, welche nicht unter sechs Monaten alt sind, ausgenommen in Fällen, in welchen sicher in Erfahrung hat gebracht werden können, dass keines der Eltern des betreffenden Mutter-Impflings jemals an allgemeiner Lues gelitten hat. $. 5. Der Mutter-Impfling muss vollkommen gesund sein. Er ist daher vor Eintnahme der zur Weiterimpfung zu verwendenden Lymphe auf seineu Gesundheitszustand sorgfältig zu untersuchen, wobei hauptsächlich auf den Stand der Ernährung überhaupt und insbesondere daranf zu sehen ist, ob irgend welche Krankheiten der Haut, der sichtbaren Schleimhäute und des Lymphdrüsen -Systems vorhanden sind. Zeigen sich in der gedachten Beziehung irgendwelche krankhafte Zustände, so ist von Entnahme von Lymphe in solchem Falle abzuschen. 5. 6. Man entnelime die zur Impfung bestimmte Vaceine-Lymphe nur gut ausgebildeten Kuhpocken. Man Öffne dieselben zu diesem Zwecke vorsichtig „mittelst eines parallel mit der Hantfläche geführten Einstiches und Reichs-Ges. m, Erläuter. Tit. XV, Bd. 2. 8 114 Impf-Gesetz Ausführungs- Gesetze. 88 G—12 sorge namentlich dafür, dass mit der Lymphe kein Blnt hervordringe. Niemals drücke oder quetsche man die geöflneten Kuhpocken, um eine möglichst grosse Menge ILymphe zn gewinnen. Impflinge, bei welchen sich in Folge der vollzogenen Impfung von den Impfstellen ans der sogenannte Impfrothlauf entwickelt hat, sind zur. Abnahme von Lymplhe in keinem Falle zu benutzen. $. 7. Die zur Impfung zu benutzende Lymphe muss vollkominen klar und durchsichtig und frei von Gerinnseln oder Blut sein. S. S. Behufs Aufbewahrung, beziehentlich zur Abgabe oder Versendung der Vaccine-Lymphe im flüssigen Zustande bediene man sich der Kapillar-Röhren ohne Ausbnchtung, welche nach Aufnahme der Lymphe sofort luftdicht zu verschliessen sind. Zur Aufbewahrung, zur Abgabe und Versendung der Lymphe im trockenen Zustande bediene man sich der Elfenbein-, Horn-, oder Fischbein-Spatel. Aufbewahrte Lymphe schütze man vor grosser Hitze und Kälte; die im trockenen Zustande aufbewahrte Lymphe ausserdem auch vor Feuchtigkeit. S. 9. Niemals verabsäume der Impf-Arzt, bei aufzubewahrender Lymphe sich über ihre Abstammung und über den Tag ihrer Abnahme genaue schriftliche Angaben zu machen. Desgleichen hat der Impf-Arzt bei Abgabe von Lymphe an andere Aerzte sich genaue Aufzeichnungen sowohl über den betreffenden Empfänger, als auch über die Bezugsquelle und den Tag der Abnahme der abgegebenen Lymphe zu machen. S. 10. Bei Benutzung von Revaccine-Lymphe behufs Vornahme der Revaccination ist der Gesundheitszustand derjenigen Personen, von welchen diese Lymphe abgenommen wird, ebenfalls sorgfältig zu untersuchen und sie ist nur von solchen Individuen abzunehmen, welche vollkommen gesund sind. Die Kuhpocken der Revaccinirten, deren Lymphe zur Weiterimpfung benutzt werden soll, müssen gut entwickelt sein. Auch die Bevaccine-Lymphe darf in keinem Falle solchen Personen entnommen werden, bei welchen sich der Impfrothlauf entwickelt hat. Bezüglich der Beschaffenheit der zur Revaccination als verwendbar anzusehenden Revaceine-Lymphe gilt dasselbe, was für die Vaceine-Lymphe als Bedingung ihrer Brauchbarkeit bezeichnet worden ist (8. 7). S. 11. Bei Impfung mit animaler Lymphe ist behufs Gewinnung derselben darauf zu sehen, dass die zur Impfung des betreffenden Thieres benutzte Vaceine-Lymphe die oben aufgeführten Merkmale bezüglich ihrer Abstammung (88. 4, 5 und 6) und Beschaffenheit ($. 7) habe und dass das zu impfende Thier ein vollkommen gesundes sei, daher es vor der Impfung von einem geprüften Thierarzte auf seinen Gesundheitszustand zu untersuchen ist. 8. 12. In der Regel sind Kinder vor Ablauf des dritten Lebensmonats nicht zu impfen. Desgleichen ist bei solehen Kindern, welche entwöhnt werden oder solchen, welche an akuten fieberhaften Krankheiten, an Krankheiten während des Zahndurchbruchs, an grosser Schwäche, an langwierigen Hautkrankheiten, an Lues, an skrofulösen und tuberkulösen Erkrankungen und an Krankheiten der Säftemasse und der Ernährung leiden, auf die Dauer dieser Zustände in der Regel von der erstmaligen Impfung abzusehen. Dagegen bewirken das einfache Zahngeschäft, die Rhachitis und der skrofulöse Habitns ohne ausgesprochenes Lokalleiden die zeitliche Befreiung von der Vaceination nicht. Auch die Vornahme der Revaceination setzt voraus, dass die zu revaceinirenden Impflinge sich in gutem Gesundheitszustande befinden. Etwaige Ausnahmen von diesen Regeln sind nnr durch die beim Auftreten der natürlichen Blattern bedingte Gefahr der Ansteckung zulässig. Findet der Impfarzt, dass der Impfling an Syphilis, Rhachitis oder Skrofnlosis leidet, so hat er diesen Befund in das lormnlar V, Kolnmne 19 mit den Buchstaben S, oder R, oder Sk zu vermerken. s$. 13—16, II. Kgr. Sachsen. Instruktion für Impf-Aerzie. 115 $. 13. Bei erstmaliger Impfung der Kuhpocken wird dieselbe an beiden Oberarmen und zwar au ihrem oberen Dritttheile ihrer äusseren Fläche auseeführt entweder; mittels des Stiches oder des Schnittes, Die Zahl der Stiche oder Sehnitte betrage auf jedem Arme nicht nnter drei und nicht über sechs. Bei Ausführung der Revaceination impfe man nur an einem Arme, in der Regel am linken. 8. 14. Die zur Impfung benutzten Instrumente dürfen zu keiner anderen Operation verwendet werden und sind stets rein zn halten. Bei Ausführung einer Mehrzahl von Impfungen habe man ein reines Leinentuch und ein Gefäss reinen lauen Wassers zur Haud und mache es sich zur Vorschrift, vor jeder Impfung das Instrument sorgfältig zu reinigen. $S. 15. Nach Ausführung der Inipfung ertheile der Impf-Arzt den Angehörigen des Impflings, beziehentlich diesem selbst die erforderlichen Belehbrungen bezüglich der während des Verlaufs der Kuhpocken zu beobachtenden Massregeln. 8. 16. Die erstmalige Impfung hat dann als erfolgreich zu gelten, sobald von den geimpften Kubpocken mindestens eine dei regelmässigen Verlauf und die vollkommen ausgebildete Form der Vaccinen zeigt; dagegen ist bei der Revaccination dieselbe als erfolgreich auch schon dann zu betrachten, sobald an den Impistellen sich nur Knötchen oder Bläschen entwickelt haben.“ 116 Ill. Zusammenstellung der in den übrigen Deutschen Einzeln-Staaten geltenden Bestimmungen über den Volizug des Impf-Gesetzes und die Ausübung der Impfung. Von allgemeinem Interesse erscheint es, festzustellen, in welcher Weise die wichtigsten Punkte des Impf-Gesetzes auch in den übrigen Bundesstaaten ihre Erledigung gefunden haben. Dazu rechnen wir: I. die Bezahlung der Impf-Aerzte; IL. die Errichtung der Impf-Institute zur Beschaffung und Erzeugung der Schutzpocken-Lymphe; IO. die Bestimmungen über die Abimpfung; IV. die Technik bei der Impfung. I. Bezahlung der Impf-Aerzte. 1. In Preussen (vgl. Seite 91) ist die Bezahlung der Vereinbarung zwischen Kreis-Ausschuss und Aerzten anheimgegeben; in einzelnen Kreisen findet daher eine Bezahlung pro Impfung statt, in andern ist eine bestimmte Summe pro Jahr festgesetzt. Die Taxe vom 21. Juni 1815 setzt unter Ils. fest: „Für das Impfen der Schutzblattern werden blos die Besuche, für die Operation des Impfens aber nichts bezahlt‘. Dazu gehört die Ministerial-Verfügung vom 1. Februar 1821: „Für die Impfung eines Kindes können bei vermögenden Familien sowohl der Arzt als der Wundarzt den niedrigsten Satz für 2 Besuche in Rechnung bringen, den ersten für die verrichtete Impfung und den zweiten für die Revision des Geimpften. Für das Impf-Attest ist der Impf-Arzt etwas zu fordern nicht berechtigt.‘ Am 23. Juni i875 ist folgende Verfügung von den Ministern des Innern und der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten erlassen: „Mit der in dem Bericht der Kgl. Reg. vom — vertretenen Auffassung, dass die Pos. 20%) der Taxe 1 vom 21. Juni 1815 auf wiederholte Bescheinigungen über bewirkte Impfung, soweit diese Bescheinigungen von Behörden auf Grund der bei ihnen verwahrten Impf-Listen ertheilt werden, keine Anwendung findet, erklären wir uns einverstanden. Dagegen ermächtigen wir die Kgl. Reg., für derartige wiederholte Bescheinigungen Kopialien zum Satz von 25 Pf. erheben zu lassen. Uebrigens wird die durch die wiederholte Ausstellung der fraglichen Bescheinigungen entstehende Belästigung durch Anwendung eines zweckmässigen Formulars sich vermindern "lassen“., 2. Für Baiern ist die Kg]. Allerhöchste Verordnung vom 28. April 1875 massgebend, welche lautet: „Ludwig II. von Gottes Gnaden König von Baiern etc. Wir finden Uns bewogen, unter Bezugnahme auf $. 16, Abs. 1, Uuserer Verordnung vom 26.{Februar d. J. und auf Grund des Gesetzes vom 15. April d. J. (Ges.-*) Pos. 20: Für die Ansfertigung eines Gesundheits- oder Krankhbeits-Scheines : 1—3 Mark. Ausführ.-Bestimmungen der Einzelstauten. Bezahlung der Impf-Aerzte. 117 u. Verordn.-Bl. No. 11 u. 23*) hinsichtlich der Bestreitung der Inıpfkosten zu verordnen, was folgt: | 8, 4. Die Impf- Aerzte oder deren Stellvertreter dürfen für jede mit Erfolg vorgenommene öffentliche Impfung oder Wieder-Impfung, wenn dieselbe am Wohnorte des Impf-Arztes vorgenoninen wird, deu Betrag von 50 Reichspfennigen, wenn sie auswärts vorgenommen wird, den Betrag von 50 Reichspfennigen als nicht zu überschreitendes Maximum beanspruchen. Weitere Ansätze für den etwa zur Impfung beigezogenen Gehülfen, für Tagegelder oder Reisekosten, dann für die den Mutter-Impflingen ertheilten Geschenke finden nicht statt. S. 2. Nach Beendigung des Impfgeschäfts hat der Impf-Arzt ein Verzeichniss der ihm zukommenden Gebühren nach Gemeinden ausgeschieden der Distrikts-Polizeibehörde zuzustellen. Letztere hat, für jeden Impf-Bezirk gesondert, eine nach Gemeinden ausgeschiedene unter Zugrurdelegung der Zahl der Impfpflichtigen herzustellende Uebersicht der auf die Anschaffung dar Formulare erwachsenen Kosten anzu: fertigen und diese Uebersicht nebst dem vom Impf-Arzte ihr mitgetheilten Verzeichnisse der Impf-Gebühren der vorgesetzten Kreis-Regierung, Kammer des Innern, vorzulegen, von welcher die Legitimation zu prüfen, im Betrage festzu-. stellen und hierauf an die genannte Behörde behufs der Erhebung von den Gemeinden zurückzugeben sind. Den Gemeinden ist untersagt, die Impfkosten auf die Impfpflichtigen auszuschlagen 8, 3. Obige Vorschriften finden nicht nur auf die ordentlichen, sondern auch auf die auserordentlichen Impfungen und Wieder- Impfungen Anwendung. S, 4. Gegenwärtige Verordnung tritt, vom 1. April I. J. angefangen, für den ganzen Umfang des Königreichs in Wirksamkeit“. 3. Die Bestimmungen für das Königreich Sachsen s. S. 105. f. A. Für das Königreich Württemberg bestimmt die Verfügung des ums des Innern vom 25. Februar 1875 (Reg.-Bl. No. 6) im „Die allgemeinen Kosten für die Beschaffung des Impfstoffs (8. 22) werden auch in Zukunft von der Kgl. Staatskasse getragen, wogegen die Kosten der Hilfeleistungen bei den Öffentlichen Impfungen ($. 8, Abs. 4) und der Aufwand für die Anschaffung der Formulare zu den allgemeinen Impf-Listen und den Impf-Scheinen und Zeugnissen der Impf-Aerzte von den Gemeindekassen zu bestreiten sind. Die Impf-Aerzte haben für jede gelungene oder als solche zu erachtende öflentliche Impfung oder Wieder-Impfung, wenn solche in ihrem Wohnorte vorgenommen wurde, 50 Reichspfennige und, wenn solche ausserhalb des Wohnorts geschah, 80 Reichspfennige aus denjenigen Öffentlichen Kassen zu beziehen, welche später als mit der Tragung dieses Aufwandes belastet bezeichnet werden. Unter dieser Gebühr ist die Entschädigung für Reise-Aufwand inbegriffen, auch darf für die Ausfertigung der Impf-Scheine und Zeugnisse eine Berechnung nicht gemacht werden. Dagegen darf der Impf-Arzt für die wiederholte Ausfertigung eines Impf-Scheins oder Zeugnisses 80 Reichspfennige von Demjenigen erheben, der diese wiederholte Ausfertigung veranlasste.“ 9. Im Grossherzogthum Baden ist die Bezahlung bisher von Privaten geleistet worden, nunmehr hat sie der Staat übernommen naclı einer bestimmten Taxe, welche er für Impfung, Nachschau und Impfschein auf 75 Pfennigo festgestellt hat. Dafür hat aber auch der Impf-Arzt bei auswärtigen Impfungen *) Stellt für das dies- und jeuseitige Baiern die Verhältnisse gleich, 118 Ausführungs-Bestimmungen der Winzeln-Stauten. die Reisekosten zu bestreiten. No. IU. Ges.- u Verordn.-Bl. vom 18. J ar 1575 $. 17 bostimmt: en „Bis 15. Dezember hat der Bezirks- Arzt das Ergebniss der Impfung im laufenden Jahre gemäss Formular VI. gemeindeweise aufzuzeichnen und dem Ministerium des Innern mit den Impf-Akten und den dazu gehörigen Verzeichnissen der Geborenen einzureichen. Den Akten ist eine Uebersicht über die von dem Bezirks-Arzt und seinem Stellvertreter vorgenommenen Impfungen behufs Anweisung der Gebühren beizulegen. (Zahl der Impfungen in jeder Gemeinde bei der Frühjahr- und Spät-Jahr-Impfung).‘ Nach einer Verfügung des Ministers des Innern vom 18. März 1875 ist es gestattet, nach Schluss der Frühjahrs-Impfung oder iın Verlauf der Impfung die Zahl der bis dorthin vollzogenen Impfungen summarisch vorzulegen, um den Betrag derselben vor geschlossener Impfung anweisen zu Önnen. 6. Für das Grossherzogthum Hessen ist am 18. Juni 1875 durch die Bekanntmachung, betr. Gebühren der Impf-Aerzte, (Regierungsblatt No. 33 vom 29. Juni 1875) Folgendes bestimmt: 8. 1. Insoweit nicht Seitens einer Gemeinde oder sämmtlicher Gemeinden des betreffenden Impf-Bezirks mit dem Impf-Arzte eine Vereinbarung über Aversional-Vergütung getroffen werden wird, gebührt demselben für die in dem öffentlichen Impf-Termine vorgenommene Impfung einer jeden Person eine Vergütung von 80 Pf. aus der Gemeinde-Kasse, einerlei ob der Impf-Termin am Wohnort des Impf-Arztes oder ausserhalb abgehalten wird. Diäten und Transportkosten hat der Impf-Arzt nicht in Anspruch zu nehmen. Mit jener Gebühr ist auch die Nachschau (Revision) und das erstmalige Ausstellen des Impf-Scheines honorirt. Wenn eine Impfung, für welche die obige Gebühr entrichtet wurde, ohne Erfolg geblieben ist und deshalb in dem folgenden, beziehungsweise aus gleichem Grunde ım dritten Jahr in dem Öffentlichen Impf- Termin wiederholt vorgenommen wird, so ist für diese Wiederholungen sammt Nachschau und Ausstellung des Impf-Scheins keine Gebühr mehr in Anreclınung zu bringen. S, 2, Ueber die ihm hiernach gut kommenden Gebühren hat der Impf-Arzt am Schlusse eines jeden Impf-Termins ein Kosten-Verzeichniss anfzustellen, solches von dem Vertreter des Gemeinde-Vorstandes beziehungsweise von dem Lehrer oder der Lehrerin, welche dem Termin amtlich beigewohnt haben (8. 4 der Instr. vom 30. April 1875) als richtig bescheinigen zu lassen und dasselbe der Grossherzoglichen Bürgermeisterei zur Zahlungs Anweisung auf die Gemeinde-Kasse einzureichen. Gleichzeitig hat der Impf-Arzt über die Impf-Termine und Impf-Gebühren ein Tagebuch zu führen. In demselben ist in tabellarischer Form Tag und Ort, sowie die Dauer der abgehaltenen Impf-Termine, ferner die Zahl der geimpften Personen mit Ausscheidung der nach $.2 — Schlusssatz — nicht zahlbaren Inıpflinge uud der Betrag der Gebühren einzutragen. Dieses Tagebuch ist am Schlusse des Iınpf-'ermins nach erfolgten Einträgen dem anwesenden Vertreter des Gemeinde-Vorstandes bezw. dem Lehrer oder der Lehrerin, welche dem Revaccinations-Termin beiwohnen, vorzulegen, damit dieselben in einer hierfür vorzusehenden Rubrik die Richtigkeit der eingetragenen Ziffern mitbescheinigen. Im Monat Januar eines jeden Jahres sind diese l'agebücher summirt und abgeschlossen der Grossherzoglichen Ober-Medizinal-Direktion zur Kenntuissnahme einzusenden. Bezalilung der Impf- Aerzte. 119 $, 3. Für Impfungen, welche ausserhalb der öflentlichen Impf-'ermine vorgenommen werden (Privat-Impfungen), wozu auch die in dem $. 17 der Instruktion vom 30. April 1875 erwähnte Nach-Impfung von im Termin ausgebliebenen Impfpflichtigen gehört, haben Impf-Aerzte, wie praktische Aerzte die ın der Medizinal-Y'axordnung vom 14. Novbr. 1865 unter B. IIIb. festgesetzteu Gebühren anzusprechen. $S, 4, Für die wiederholte Ausfertigung eines Impf-Scheins gebührt dem Impf-Arzt oder praktischen Arzt eiue Vergütung von 25 Pf. $. 5. Das Zustandekommen einer Aversional-Vereinbarung der im $.1 bezeichneten Art zwischen den Gemeinden und den Impf-Aerzten haben auf Wunsch von der einen oder der anderen Seite die Grossherzoglichen Kreisämter zu vermitteln und thunlichst zu befördern.“ 7. Im Grossherzogthum Sachsen erhält der Impf-Arzt bis 50 Impfungen in der Stadt 75 Pf., aut dem Laud 1 Mk., über 50 Impfungen in der Stadt, wie auf dem Lande 75 Pf. für die Impfung ohne Reisekosten-Entschädigung und inkl. aller Gebühren. S. Im Grossherzogthum Oldenburg verfügt das Staatsministerium (Gesetzblatt vom 17. Februar 1875, 44. Stück No. SI): „S: 2. (Alinea 3.) Die Impf- Aerzte erhalten eine Vergütung aus der Landes-Kasse. &, 5. Für eine zweite und fernere Ausstellung der Bescheinigungen erhält der Impf-Arzt eine Gebühr von 0,50 Mk.“ 9. Das Staats-Ministerium des Herzogthums Sachsen -Meiningen (Regbl. No. 69 vom 24. März 1875) setzt fest No. 12: „$%. Absatz (2, 3 u. 4): Die durch die unentgeltlichen Impfungen und die durch Besichtigung der impfpflichtigen Impflinge erwachsenden Kosten werden aus der Staatskasse bestritten. Die zum Geschäft erforderlichen Räume hat indesseu die Gemeinde dem Impf-Arzt unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, über die Wahl dieser Räume werden die Orts-Vorstände sich mit dem Impf-Arzt benelımen. Die Staatskasse zahlt pro Impfung 40 Pf. und bei Reisen Diäten von 5 Mk. Auf unentgeltliche Impfung ausser den allgemeinen Impftagen hat Niemaud Anspruch.‘ 10. Für das Herzogthum Sachsen-Altenburg bestimmt die Höchste Verordnung vom 13. März 1875: „Se 412. (Abs. 3): Für wiederholte Auferlegung dieser Bescheinigungen ist dem bebetrefienden Arzt eine Mark zu entrichteu “ 11. Das Impf-Regulativ der Fürstlich Waldeck’schen Regierung vom 20. April 1875 enthält in 8. 4. Folgendes: „Für jeden Impf-Bezirk wird ein besonderer Impf-Arzt angestellt. Die Anstellung der Impf-Aerzte erfolgt auf Widerruf. Die Remuneration derselben ist nicht peusionsfähig.“ 12. Für das Fürstenthum Reuss jüngere Linie enthält die Ministerıal-Bekanntmachung vom 12. April 1875, Gesetzsammlung No. 383 folgende Bestimmung: „8. 17, Die Impf-Aerztie sind für ihre Mühewaltungen angemessen zu entschädigen. Insoweit nicht mit dem Impf-Arzt wegen seinerflintschädigung von Seiten des betreffenden Impf-Bezirks ein Fixalions- Abkommen gelroflen werden ist, gebührt 120 Ausführungs-Bestiininungen der Binzelu-Stauten. demselben für die Impfung jeder einzelnen Person, einschliesslich der Revision, der Einträge in die Impf- Listen und der erstinaligen Ausstellung des Impf- Scheins ($. 10 des Impf-Ges.) beziehentlich mit Einschluss des Fortkommens eine Gebühr yon 1 Mark am Wohnort des Arztes und 14 Mark ausserhalb des Wolnorts desselben. Diese Gebühr, ebenso wie das etwa vereinbarte Fixum und der sonstige Gurelı die Impfung entstehende Aufwand sind, da die Impfungen nach 8. 6 des Iınpf-Gesetzes unentgeltlich vorzunehmen sind, nach Art. 13 u.16 der revidirten Gemeinde-Ordnung als Polizei-Aufwand von den betreffenden Gemeinden zu berichtigen. Nach Beendigung des Impfgeschäfts hat der Impf-Arzt, wenn ein Fixations-Abkommen nicht mit ihm besteht, eine Berechnung der ihm für die Impfungen zukommenden Entschädigung auf Grund der Impf-Listen aufzustellen und bei dem Gemeinde-Vorstand des Wohnorts des Impflings einzureichen. Diese Behörde hat die Liquidation unverzüglich zu prüfen und zu bezahlen. &. 18, Erhält ein Arzt aus Gemeinde- und Staats-Mitteln eine laufende Remuneration oder Besoldung unter der Bedingung, dass er für dieselbe zugleich einen Impf-Bezirk zu besorgen hat, so kommt die in 8.17 geordnete Gebühr in Wegfall. S. 19. Bei ausserordentlichen Impfungen, auf welche die Bestimmungen des Impf-Gesetzes nach $. 18 desselben keine Anwendung leiden, sondern für welche &. 16 u. 17 der Impf-Ordnung vom 20. Januar 1857 massgebend bleiben, ist die im vorhergehenden Paragraphen geordnete Gebühr für jede einzelne Impfung von dem Impflinge, beziehentlich dessen Eltern, Pflege-Eltern oder Versorgern zu entrichten. Die Gebühr ist im Impf-Termin sofort nach der Impfung an den Impf-Arzt zu zahlen. Insoweit dies nicht geschieht, hat der Gemeinde-Vorstand alsbald nach dem Impf-Termine die Gebühr von den Restanten einzuziehen und an den Impf-Arzt abzuliefern, Für Unvermögende ist die Gebühr aus der Gemeinde-Kasse des Wohnortes zu bezahlen. S, 20. Ausser den in den $$. 17 und 19 erwähnten Gebühren, beziehentlich der ihm nach $. 18 bewilligten Remuneration oder Besoldung hat der Impf-Arzt für die ihm durch das Impf-Geschäft erwachsenden Bemühungen unter keinem Titel etwas zu beziehen. S, 21. Die Formulare werden auf Staatskosten geliefert. Dieselben sind von den Gemeinde-Vorständen, Schulvorstehern und Impf-Aerzten ebenso wie von denjenigen Aerzten, welche nicht Impf-Aerzte sind, auf Ansuchen von den Fürstlichen Landraths-Aemtern zu erlangen, Die Formulare unter VI. werden den Fhysikats-Aerzten von hier aus unmittelbar zugefertigt.‘“ 18. Die Schaumburg-Lippe’sche Landes-Verordnung vom 24, Februar 1875 setzt in $. 18 fest: „Die Taxe für jede ausserhalb des Impf-Termins vorgenommene Impfung ohne Unterschied einschliesslich der Nachuntersuchung und der Ausstellung der Bescheinigung beträgt 1 Mark. Für die in den öffentlichen 'Ferininen vorgenommenen Revaceinationen und Nachuntersuchungen der Revaceiuirten haben die Impf- Aerzte keine Remuneration zu beanspruchen.“ 14. Für das Fürstenthum Lippe enthält die Gesetzsanmlung No. 5 von 21. April 1875 in der Verordnung No. 15, $. Hl, Abs. 2 Folgendes: „Zugleich mit den Impf-Listen haben die Impl'- Aoızte eine Rochnung über ilıre Gebühren einzureichen, welche die Behörden zu prüfen und mit Zahlungs - Anwei- Bezuhlung der Impt-Aerzte. — Impf-Institute. 121 sungen zu verschen haben. Es ist den Impf-Aerzten, vorbehaltlich einer Vereipbarung, für jede vollzogene Iınpfung 1 Reichsmark zu vergüten. Den Unterbedienten, welche die Bestellungen ausführen, sind für jede Bestellung 3—10 Pfennive, oder eine angemessene Pauschsumme zu gewähren.“ >. Ju Lübeck werden die Impf-Aerzte (No. I. u. II. der Lübeeker Verordunneen und "hakauntmachungen vom 15. Manz 1875) aus öffentliehen Mit: teln besoldet. „VL Während nach $. 1! des Impf-Gesetzes die erste abseiten der Impf- Aerzte zu erfolgende Ausstellung der durch 8. 13 angeordneten Impf-Scheine und ärztlichen Zeugnisse stempel- und gebührenfrei geschieht, ist für jede nochmalige Ausstellung solcher Bescheinigungen, wenn dieselbe vom Medizinal- Amte begehrt wird, ein Stempel von 30 Pfg. und ausserdem eine Gebühr von 70 Pfg. zu erheben.“ 16. Hamburg hat für die Ausstellung eines Duplikats der Beseheinigungen eine Gebühr von 50 Pfg. festgesetzt. (Hamburg. Gesetzsammlung No. 11, vom 31. März 1875). 17. In Bremen sind in Betreff des Honorars für die Impf-Aerzte nur für dieses Jahr geltende Bestimmungen getroffen. IS. Das Impf-Regulativ für das Herzogthum Lauenburg (Offizielles Wochenblatt No. 19 vom 28. April 1875, 16, Abs. 4) bestimmt: „Den Bericht der Impf-Aerzte am Jahresschluss über die Ausführung des Impfgeschäfts ist die Liquidation über Diäten und Reisekosten beizufügen.“ 19. In Elsass-Lothringen sind die Kantonal-Aerzte zugleieh Impf-Aerzte. Sie bezogen für ihre Fuuktionen einsehliesslieh des unentgeltliehen Impfens der Kinder im 1. Lebensjahre bisher ein festes Gehalt. Da aber dureh das Reichs-Impfgesetz die Wieder-Impfung der Kinder im 12. Jahre angeordnet ist, so wird das Gehalt mit Rüeksieht auf die dadureh vermehrten Pfliehten entsprechend erhöht werden. Die Kosten für Ausführung des Impf: Gesetzes sind den 3 Bezirken Ober-Elsass, Unter-Elsass und Lothringen auferlegt. Im Unter-Elsass werden 50 Pfg. für jedes im 12. Lebensjahr wiedergeimpfte Kind gezahlt inkl. Reisekosten. — — H. Impf-Institute zur Beschaffung und Erzeugung der Schutzpockeu-Lymphe. ($. 9 des Impf-Gesetzes,) 1. In Preussen. 1. In Königsberg: Impf-Arzt und Dirigent Dr. Pincus, Medizinal-Rath und Stadt-Pliysikus. . In Berlin: Direktor Professor Skrze’ezka, Reg.- und Geh. Medizinal-Rath; Impf-Arzt Dr. Feiler, Sanitäts-Rath. In Stettin; Dirigent Dr. Göden, Medizinal-Rath, Kreis-Physikus. In Breslau: Erster Impf- Arzt und Dirigent Dr. Wolff, Regierungs-Medizinal-Rath. In Glogau: Impf- Arzt Dr. Hoffmann, Kreis-Physikus, Geh. Sanitäts-Lvath. In Posen: Impf-Arzt und Dirigent Dr. Gemmel, Reg.-Medizinal-Rath. In Halle a./S.: Impf-Arzt Prof Koehler, Kreis-Wundarzt. In Hannover: Vorstaud Dr. Gerber, Sanitäts-Rath. In Kiel: Impf-Arzt Dr. Joens, Physikus, Sanitäts-Rath. In Arnsberg: Impf-Arzt Dr. Liese, Kreis-Physikus, Sanitäts-Rath. In Köln: lurster Impf-Arzt Dr. Bernay Reg.-Medizinal-Rath; zweiter Impf- Arzt Dr. Philipps. 2. In Baiern. In München: Zentral-Impf-Anstalt, Dr. Kranz, Bezirks- Arzt L Klasse. DD „Mcepoanm m rD bu je 122 Auslührungs-Bestimmungen der Einzeln-Staaten, 5. In Sachsen (Königreich). A. Es bestehen 6 Lymph-Regenerations-Anstalten und zwar: 1. im Kammergut Pillnitz unter Bezirks- Arzt Dr. Lehmann in Dresden, 2. im Rittergut Pommeritz bei Bautzen unter Bezirks- Arzt Dr. Wengler in Bautzen, 3. im Rittergut Imnitz bei Zwickau unter Bezirks- Arzt Dr. Sie gel in Leipzig, 4. im Rittergut Gepülzig bei Rochlitz unter Bezirks-Arzt Dr. Leonhard in Mittweida, 9. im Kammergut $achsenburg bei Fraukenberg unter Bezirks-Arzt Dr. Fickert in Frankenburg, 6. im Rittergut Planitz bei Zwickau unter Medizinal-Rath Dr. Rascher in Zwickau. B. 6 Lymph-Versendungs-Anstalten mit städtischen Impf-Instituten verbunden; die betreffenden Impf-Aerzte sind zugleich Vorstände der Anstalten: I. Dr. Chalybaeus in Dresden, 2. Medizinal-Rath Dr. Sonnenkalb in Leipzig, 3. Bezirks-Arzt Dr. Wengler in Bautzen, 4. Dr. Schilling in Chemnitz, 5. Dr. G@eipel in Zwickau, 6. Dr. Wagner in Plauen. 4. In Württemberg. In Stuttgart: Zentral-Impf-Anstalt, Impf-Arzt Dr. Wiedermann. 5. In Baden. a) In Mannheim: Impf-Arzt Dr. Stephani, Bezirks-Arzt. b) In Freiburg i. B.: Impf-Arzt Dr. Merz, Assistenz- Arzt. c) In Markdorf am Bodeusee: Impf-Arzt Dr. Luschka, Medizinal-Rath. 6. In Hessen. In Darmstadt: Vorstaud des Impf-Instituts Dr. Pfeiffer, Ober-Medizinal-Rath, 7 u. S. Im Grossherzogthum Sachsen: ®. 18. 11. Impf-Institut in Weimar auch für Gotha: Impf-Arzt Dr. L. Pfeiffer. Assistent Ober-Wundarzt Schwalbe. (Es wird meist nur Kuhpocken-Lymphe [durch Rück-Impfung auf Kühe allwöchentlich 1- 2mal frisch erzeugt] zum Animpfen an die Impf- Aerzte verschickt, pro Portion 75 Pfg. Bei Fehlimpfungen unentgeltlicher Ersatz, Das Institut bekommt vom Staat Weimar 75 Mark, vom Staat Gotha 75 Mark pro Jahr). Im Herzogthum Braunschweig. Impf-Institut in Braunschweig: Dirigent: Der Stadt-Physikus. Im Herzogthum Anhalt sind die Bezirks-Impf-Aerzte verbunden, unentgeltlich Schutzpocken-Lymphe au die öffentlichen Impf-Aerzte des Kreises auf Verlangen abzugeben. Eine Erstattung von Kosten für gelieferte Lymphe Seitens der Aerzte oder Gemeinden findet nicht mehr statt und sind die hiermit in Widerspruch stehenden Bestimmungen im S. 12 des Anhaltischen Gesetzes vom 24. Dezember 1872 und in $. 26 der Minister.-Verordnung vom 24. März 1873 aufgehoben. . Die in Rede stehenden Kosten werden auf die Staatskasse übernommen und sind von den Bezirks-Impf-Aerzten alljährlich zu liquidiren. Fürstentlium Reuss jüngerer Linie. Minist.-Bekanntmachnng vom 12. April 1875, Gesetz-Samınlung No. 383. „In Bezug auf die Einrichtung von Impf-Instituten zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpocken-Lymphe bleibt die Anordnung des Bundesrathes (8. 9 des Impf- Gesetzes) zu erwarten. Bis dies geschehen FR . R .. as ° >» Inpf-Institute — Auslührungs-Bestimmnungen über Abimpfung,. 123 und zur öffentlichen Kenntuiss dor Betheiligten gebracht sein wird, haben die Impf-Aerzto und Privat-Aerzte die zur Einleitung des Impf- Geschäfts und zur Aushülfe in besonderen Fällen erforderliche Schutzpocken-Lymphe selbst zu beziehen. Der dabei unvermeidlich gewesene baaro Aufwand wird aus der Staatskasse vergütet werden.“ >. Auch das Fürstenthum Schwarzburg- Sondershausen wartet auf eine bezügliche Anordnung des Bundesraths ($. 16 der dortigen Verordnung vom 15. März 1875). 13. Die Impf-Aerzte des Fürstenthums Schaumburg -Lippe haben den ersten Impfstoff aus dem Königl. Lymphe-Versendungs-Institut zu Hannover zu entnehmen. IA. In Bremen steht das Impf-Institut unter Aufsicht einer Kommission des Gesnndheits-Raths, gebildet durch Dr. G. W. Focke und Dr. Pauli; ein Mitglied des Gesundheits-Raths, Apotheker Willich besorgt die Vertheilung und Abgabe der Lymphe an die Aerzte. 15. Hamburg hat ein Impf-Institut, dessen zuständige Behörde das Medizinal-Kollegium ist, als dessen Organ Medizinal-Inspektor Dr. Kraus fungirt. 16. Elsass-Lothringen besitzt ein Landes-Impf-Institut in Strassburg unter Aufsicht des Reg.-Medizinal-Rath Dr. Wasserfuhr. Impf-Arzt ist der provisorische Kreis-Arzt des Stadtkreises Strassburg Dr. Krieger. Ill, Bestimmungen über „Abimpfung“. Königreich Württemberg, Verfügung vom 25. Februar 1875, $. 22 Absatz 4: „Die Vertreter der bei der öffentlichen Impfung geimpften Kinder sind verbunden, von letzteren den zur Weiterimpfung erforderlichen Impfstoff abnehmen zu lassen“, Baden, Verordnung vom 18. Januar 1875, 8. 8 Absatz 2: „Bei Mangel an Impfstoff sind die Impf-Aerzte ermächtigt, um von geimpften Kindern Imptstof zu erlangen, eine Vergütigung bis zu 3 M. gegen Ersatz aus der Amtskasse auszuzahlen“. Sachsen, Grossherzogthum, Verordnung vom 17. Februar 1875, 8. 18 „Die Impf- Aerzte sind berechtigt, von den in öffentlichen Impf-Terminen geimpften und zur Revision gestellten Kindern, insoweit sie sich hierzu eignen, Lymphe zur Weiterimpfung zu entnehmen. Angehörige, welche dem Impf-Arzte dies verweigern, verfallen in eine Strafe von 5 bis10 M“ Braunschweig, Verordnung vom 22. April 1875, &. 15: ‚ „Die Impf-Aerzte sind berechtigt, von den in öffentlichen Impf-Terminen geimpften und zur Revision gestellten Kindern, insoweit sie sich hierzu jeignen, Lymphe zur Weiterimpfung zu entnehmen“, Sachsen-Altenburg, Verordnung vom 13. März 1875, S. 5: „Eltern, Pflege-Eltern oder Vormünder der Impflinge sind verpflichtet, dem Impf- Arzt die Abimpfung von ihveu Kindern zu gestatlen. Die Abimpfung von Revaccinirten ist verboten“. Schwarzburg-Sondershausen, Verordnung vom 15. März, $. 18, gleichlautend mit Grossherzogthum Sachsen. Waldeck, Verordnung vom 20. April 1875, 8. I2e: ‚ 9: +. Bolern die Eltern, Pflege-lültern etc, sich zur Abimpfung nicht unentgeltlich bereit finden lassen, wird denselben dafür eine Vergütigune, die jedoch. für Jedes zur Vorimpfung gebrachte Kind den Betrag von 1, M. nicht übersteigen soll, aus denselben Fonds, wie die Remunerirung des Impf-Arztes, gowährt“. Reuss älterer Linie Verordnune yyi \ Absalz 3. ’ g vom 19. April 1875, 8. 6 Angehörige, welche d . ‚„ „ADg ) ce dem Impf-Arzt dio Abimpfune verw ’ . 12.4 A usführuugs-Bostimmungen der lkinzelu-Stauten. Reuss jüngerer Linie, Verordnung vom 12. April 1875, & 15: gleichlautend wie Grossherzogthum Sachsen. Schaumburg-Lippe, Verordnung vom 24. Februar 1875, 8.7 Absch. 4: „Zur Vornahme der Vorinpfung kann sich der Impf-Arzt geeignete Kinder durch Vermittlung des Gemeinde-Vorstandes in seiner Wohnung zu einem mit Leizterem zu verabredenden "Termine vorführen lassen. Der Inpf-Arzt ist bei der Auswahl der Vorimpflinge auf diejenigen Kinder, welche im öffentlichen Termin geimpft werden sollen, beschränkt, im Uebrigen aber unbeschränkt, Die Kosten der Sistirung der Vorimpflinge hat der betreffende Impf-Bezirk, resp. die zu demselben gehörenden Gemeinden, zu tragen“, Lippe, Verordnung vom 21. April 1875, &, 6: „Zum Zweck der Vorimpfung steht es dem Impf-Arzt frei, aus den impfpflichtigen Kindern einige nach Auswahl in einem Vor-Termine zu impfen und von ihnen die Lymphe für die übrigen zu entnehmen. Der Abnahme der Lymphe, bis au 2 uneröffnet zu lassenden Pusteln, darf sich Niemand widersetzen oder entziehen“. Elsass-Lothringen, Verordnung vom 6. April 1875, $. 8 Absch. 2: „Bei Mangel an Impfstoff sind die Impf- Aerzte ermächtigt, um von geimpften Kindern Impfstoff zu erlangen, eine Vergütung von 3 M, gegen Ersatz aus Landesmitteln auszuzahlen“, IV. Die Technik der Impfung. (Vgl. Seite 113 Sachsen: Instruktion für die Impf- Aerzte.) 1. Der Orts-Vorstand ete. des zum Impfen bestimmten Ortes hat für ein geräumiges, helles und in der rauhen Jahreszeit gehörig erwärmtes Lokal zur Vornahme der Impfungen und Vorstellung der Impflinge zu sorgen und das ausgewählte Lokal dem Impf-Arzte, sowie den Vorständen der übrigen Gemeinden, welche nach jenem Orte impfpflichtig sind, vor dem 1. Mai jedes Jahres anzugeben. (Koburg-Gotha, Verord. $ 2.) 2. Die Impf- und Revisions-Termine für die erste Impfung werden in einem von der Gemeinde zu stellenden geeigneten Lokale in Gegenwart eines Vertreters des Gemeinde-Vorstandes abgehalten. Die Wiederimpfung und die ihr nachfolgende Revision findet unter Sonderung der Geschlechter und in Anwesenheit eines Lehrers oder einer Lehrerin statt und kann in einer geeigneten Räumlichkeit der betreffenden Schule vorgenommen werden. (Grossherzogthum Hessen, Verord. S 4.) 3. Die öffentliche Impfung ist an dem hiefür festgesetzten Tage von dem Impf-Arzt vorzunehmen und zwar von Arm zu Arm. Die Impf-Lympbe soll womöglich von Blattern zum ersten Male Geimpfter und darf nur ausnalmsweise von Blattern wiederholt Geimpfter genommen werden, und zwar in letzterem Falle nur von vollkommen entwickelten Blattern. (Baiern, Verord.$ 9.) Zur erstmaligen Impfung (Vaceination) darf eine von Wiedergeimpften (Revaceinirten) stammende Impf-Lymphe niemals, zur zweiten Impfung (Revaceination) ausnahmsweise und in dem Fall verwendet werden, wenn sie von vollständig entwickelten Revaccine-Pusteln gesunder Individuen cıtnommen und ohne jegliche Vermischung und Veränderung von Arm zu Arm übertragen werden kann. (Württemberg, Verord. 5. 10.) Die Abimpfung von Revaccinirten ist verboten ım Grossherzogthum Sachsen-Meiningen, Verord. $. 17, Sachsen-Altenburg, Verord. 5. >, Schwarzburg-Sonderhausen, Verord. $. 17, in Reuss älterer und ] üngerer inie, m Schaumburg-Lippe, Verord. $. 7. In Waldeck lautet die bezügliche Bestimmung (Verord. 8. 12 £.): oo \ . „Es muss als Regel gelten, dass; von Wiedergeimpften, sowie von geimpften Erwachsenen und von geimpften Kindern vor dem 4. Lebeusmonate kein Impfstoff zu entuchmen ist“. 4. Die Verwendung von konservirter oder von Glyzerin-Lymphe ist nur in Ausnalimsfällen zulässig. (Baiern, Verord. $. 9.) Die Verwendung Technik der Impfung. 125 von Glyzerin-Lymphe ist gestattet, jedoch in keiner schwächeren Mischung als der von gleichen Theilen frischer unbintiger Lymphe und chemisch ;reinen Glyzerius. (Württemberg, Verord. $. 10.) Waldeck, Verord. $. 12 h. „In Haarröhrchen aufbewahrte reine oder mit Glyzerin bereitete Lymphe, sowie getrockneter Impfstoll ist bei bisher ungeimpft gewesenen Kindern nur dann anzuwenden, wenn die Impfung von Arm zu Arm nicht ermöglicht werden konnte. Zur Wiederimpfung der zwölfjährigen Zöglinge, sowie Erwachsener kann die Glyzeriu-Lymphe gebraucht werden und ist für diese Fälle die Lymphe, die, wenn sie einen guten Erfolg haben soll, nach der vorschriftsmässigen Technik bereitet sein muss, von dem öffentlichen Impf-Arzt stets in grösseren, dem Bedürfniss entsprecheuden Quantitäten mitzubringen. $. Die Abnahme von Lymphe zum Zweck der Weiterimpfung darf nur von solehen Kindern (Vaceinirten) geschehen, welche mindestens 4*) Monate alt und bei genügender Untersuchung unzweifelhaft sesund erfunden worden sind, insbesondere keine Rhagaden, keiu Wundsein unter den Armen oder zwischen den Beinen, keine Kondylome an den Mundwinkeln und an dem After, keine Ozaena, keinen der Syphilis oder Kıätze verdächtigen Hautausschlag und keine eingesunkenen Nasenrücken haben. Die Abimpfung darf ausserdem nur von solchen Pocken geschehen, welche einen normalen Verlauf genommen haben und nicht mit Rothlauf komplizirt sind. (Württemberg, Verord. $. 10.) 6. Die Impfung hat stets mit einem reinen Instrument und mittelst leichter, kurzer Schnittehen zu geschehen, welche in der Gesammtzahl von nicht weniger als 5 und nicht mehr als 10 auf beide Oberarme zu vertheilen sind. Bei der Revaceination sind die Impfwunden besser auf den linken Oberarm allein anzubringen. Mit der Lymphe darf niemals Blut mit übergeimpft werden. (Württemberg, Verord. $. 10.) Die blankgeschliffene Lanzette, welche zu keiner andern Operation verwendet werden darf, ist nach jeder Impfung in warmem Wasser zu reiuigen. (Reuss, Verord. $. 16.) Die Anwendung von Impf-Lanzetten, die mit einem Magazin für die Lymphe versehen sind, ist untersagt. (Anhalt, Verord. 5 9.) Lanzetten oder Nadelu zu Massen-Impfungeu, bei denen eine jedesmalige Reinigung nicht ausführbar ist, dürfen nicht benutzt werden. (Grossherzogthum Sachsen, — Schwarzburg-Sondershausen; Verord. $. 17.) 7. Die Nachschau ist nach der Vorschrift des $. 5 des Impf-Gesetzes einzuleiten, Bei derselben sind die durch die Rubriken 14—16 der Impf-Liste verlangten Notizen sorgfältig einzutragen, insbesondere auch die Rubriken 17—19 zum endlichen Abschluss zu bringen. Die Impfung ist bei deren erstmaliger Vornahme (Vaceination) dann als erfolglos zu bezeichnen, wenn sich nicht wenigstens Eine vollkommene mit einem deutlichen Entzündungshof umgebene Pustel entwickelt hat. Zwei oder mehr abortive oder rudimentäre Pusteln können nicht als Ersatz für Eine vollkommene Pustel gelten. Die zweite Impfung (Revacceination) gilt jedoch nur in dem Falle als erfolglos, wenn zur Zeit der Nachschau an der Impfstelle gar keine verlässigen Spuren einer stattgehabten entzündlichen Reaktion oder eines bestandenen Bläschens oder Stippchens mehr vorhauden sind. ‚ Als entschuldigt ist das Ausbleiben bei der Nachschau zu erachten, wenn bei dieser ein auf Grund persönlichen Augenscheins ausgestelltes Zcugniss eines approbirten Arztes oder einer mit Bezug auf die Ausübung einer öllentlichen Funktion beeidigten Person darüber beigebracht wird, dass der Imfling erkrankt sci. i % . ’ .. ri . ) Die Bestimmungen über das Alter der Kinder, von: denen abgeimpft werden soll, schwanken von 3 bis 6 Monaten in den übrigen Bundes-Stanten. r y .. | . 4, 126 Ausführungs-Besimmungen der Einzeln-Staaten. Wenn der Geimpfte anch an der letzten Impftagfahrt des betreffenden Impfbezirks nicht vorgestellt oder nicht längstens bis zum 30. September dem Impf-Arzt das Zeugniss eines approbirten Arztes über den Erfolg der Impfung vorgelegt ist, so ist er als olıne Erfolg geimpft zu behandeln und zur nächsten Jalıres-Impfung zu verweisen. (Württemberg, Verord. $. 11.) S. Die folgenden Bestimmungen sind dem Impf-R ativ für Waldeck enlehnt. g ] egulativ fü „Werden Kinder, welche dem Impfzwange unterliegen, in der Impf-Liste aber nicht verzeichnet sind, im Termine gestellt, so sind sie zu impfen und in der Impf-Liste an der gehörigen Stelle nachzutragen. Das Gleiche gilt, falls die Impfung von Kindern verlangt wird, welche nach dem Anfange des betreffenden Kalenderjahres geboren sind, sofern nach dem Uribeile des Impf-Arztes keine Bedenken dagegen obwalten. Die Eintragung in die Imf-Liste erfolgt unter einer besonderen mit C. zu bezeichnenden Abtheilung. ($. 10.) Unmittelbar nach stattgehabter Impfung füllt der öffentliche Impf-Arzt unter Benutzung der ihm gewährten Schreibhülfe die für den betreffenden Impfpflichtigen bestimmten Kolonnen 7 bis einschliesslich 13 aus und uotirt auf Grund der vorgelegten Zeugnisse in Kolonne 17 bezw. 18 die Ursachen, weshalb von der Impfung „vorläufig“ oder „gänzlich“ Abstand genominen ist, unter Angabe des Namens des Ausstellers sowie des Datums des Attestes. Die Zeugnisse sind als Anlagen der betreffenden Listen gelieftet sorgfältig aufzubewahren. ($. 11.) 9. Bei den Fällen der Erfolglosigkeit bleibt es dem Ermessen des öffentlichen Impf-Arztes überlassen, ob er die nochmalige Impfung sofort im Revisions-Termine vollzieht, was bei drohenden Pocken-Epidemien wohl zu beachten ist, oder ob er die Impfung auf das nächste Jahr verschiebt. Hat die zweite Impfung in dem allgemeinen Revisions-Termine stattgefunden, so ist der betreffende Impfling am sechsten bis achten Tage dem Impf- Arzt an einem von demselben festzusetzenden Orte vorzustellen. Falls auch die zweite Impfung erfolglos bleibt, ist sie zum dritten Male zu wiederholen, womit, sie sei mit oder ohne Erfolg, der gesetzlichen Impfpflicht genügt ist. Wenn der geimpfte Impfpflichtige wegen Krankheit oder aus anderen erheblichen Gründen im Revisions-Termine nicht gestellt werden konnte, so ist im ersteren Falle ein ärztliches Krankheits-Attest oder eine ärztliche Bescheinigung über den Erfolg der Impfung (Impfschein) beizubringen, im letztern Falle hingegen die Unmöglichkeit der Gestellung des Impflings von dessen Angehörigen durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen. Alle geimpften Impfpflichtigen, welche bei der Revision mit oder ohne Entschuldigung ausgeblieben waren und bei welchen die Wirkung der Impfung durch den öffentlichen Impf-Arzt bezw. Privat-Arzt nicht festgestellt worden ist, werden in die Listen für das nächstfolgende Jahr:übertragen und der wiederholten Impfung unterzogen. Die Ausstellung des Impfscheines auf Grund der Besichtigung der vorhandenen Impfnarben ist unzulässig (?), da nicht mit voller Sicherheit bescheinigt werden kann, dass der gesetzlichen Impfpflicht genügt ist. Schliesslich liegt dem Impf-Arzte ob, nach vorausgegangener sorgfältiger Untersuchung des Impfpflichtigen in der Koloune 19 stets und zwar dureh Anwendung der Buchstaben S., R., Sk. einen Vermerk zu machen, wenn ein Impfling an Syphilis, Rachitis oder Skrophulosis leidet. (S. 13.) 10. Bei den Öffentlichen Impfungen soll anch ausser den Fällen des 8. 11 Jedermann, gleichviel von welchem Alter, Gelegenheit geboten sein, an sich oder den Seinigen unentgeltliche Revaceinationen ausführen zu lassen. Wer sich daher in einem Impftermine zu diesem Zwecke meldet, darf ohne hinreichenden Grund nicht zurückgewiesen werden. (S. 15.) 14. Impfpflichtige aus Mäusern, in denen eine austeckende Krankheit herrscht, dürfen weder im allgemeinen Impf- noch lRevaeeinations - Termine Technik der Impfung. 197 erscheinen, sind vielmehr nach dem Sehluss des Termins in ihrer Wohnung zu impfen resp. zu revidiren. om: Es tritt in diesen Fällen an die Stelle der Auflorderung und der Pflicht zur Stellung in dem 'lermine die Aufforderung und die Pflicht zur Stellung in der eigenen \WVohnung. Bu Beim Ausbrnch einer Pockenkrankbe it sind die in demselben Hausc befindlichen Impfpflichtigen, wenn es irgend angeht, vondem Kreis-I hysikus gleich bei seiner ersten Auwesenheit am Orte zu impfen, dieselben ‚sind selbstredend nieht zur Weiteriupfung im allgemeinen Impf-Termine zu wählen. (S 16.) 12. In Betreff der Revaccination hat in Baden das Ministerium des Innern am 18, März 1875 folgende Verordnung erlassen: ‚An sämmtliche Grossherzogliche Impf-Aerzte u. Impf-Institute.‘ Da die Schutzpocken-Impfung im Grossherzogthun seit 1808 und als Zwangsverbindlichkeit seit 1815 eingeführt ist, so ist die Impfung, welche das Reichs-Impfgesetz in $. 1. 2 für Schüler in ihrem 12. Jahre vorschreibt, durchgängig als Wiederimpfung, Revaccination aufzufassen. Die Wirkung der Revaceination bei mit Erfolg vaceinirten Personen ist aber eine sehr verschiedene, indem je nach dem Grade der Empfänglichkeit sich bald nur Stippchen mit Erythem, bald Knötehen, bald Bläschen, bald aber vollkommene Vaceineblattern ausbilden, und der Verlauf ein um so rascherer ist, je niederer die Entwicklungsform der Revaceine ist. Da aber der Impfstoff immer die möglichst entwickelte Form, die ächte Vaccinablatter hervorbringt, wenn Anlage hierzu vorhanden ist, so müssen die niederen Formen als bedingt durch die fortdauernde Schutzkraft der Vaceine und dadurch geminderte Empfänglichkeit betraehtet werden, eine Wiederholung der Impfung würde also meist keinen andern Eıfolg erzielen, demnach zwecklos und eine unnöthige Belästigung sein. Und wenn aueh der Verlauf dieser nuvollkommenen Formen ein rascherer ist, so werden dieselben doch am Tage der gesetzlichen Nachschau noeh erkannt und beurtheilt werden können, Die Impf-Aerzte werden deshalb ermächtigt, bei Revaccinationen auch die niedern Formen der Entwicklung für solche zu erklären, wodurch der gesetzlichen Pflicht der Wiederimpfung genügt ist, dagegen nur, wenn gar keine Reaktion entstanden, die Impfung zu wiederholen. Sodann genügt es bei Revaceinationen, nur auf einem Arme, am besten, dem linken zu impfen, doch empfiehlt es sich, in die Impfschnittchen reichlich Impfstoff einzufügen, und die Revaceinationen mit der Vornahme der Vaccination zu verbinden.“ 13. „Jeder Zögling einer öffentliehen Lehranstalt oder einer Privatsehule innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das 12. Lebensjahr zurücklegt, soll der Impfung mit Schutzpocken unterzogen werden, sofern er nicht nach ärztlichem Zeugniss in den letzten 5 Jahren die natürliehen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist.“ Dies bedeutet, führt Dr. Reiter, k, b. Impfarzt, (ärztliches Intelligenz-Blatt VI. Serie Nr. 1) aus, in allen Gebieten des Deutschen Reiehes mit Ausnahme der acht älteren preussischen Provinzen und des Königreichs Sachsen die zwangsweise Einführung der Revaceination, obgleich im ganzen Impf-Gesetz der Ausdruck Revaceination oder Wiederimpfung nicht gebraucht ist. Bisher bestand in Deutsehland die Zwangs-Revaeeination nur in den Herzogthümern Anhalt und Sachsen-Meiningen. In den übrigen deutschen Gebieten wurden bisher alle Kinder zwangsweise geimpft, che sie ein Alter von 11 Jahren erreichten und ist fur dieselben deshalb die zwangsweise Impfung im Laufe ihres 12. Lebensjahres Zwangsvaceination, weil sie schon früher vaccinirt worden sind. Aus den auszustellenden Impfseheinen geht nun keineswegs hervor, ob ein Kind im Alter von 12 Jahren geimpft oder revaceinirt ist; es wird eben nnr bescheiniet dass der gesetzlichen Pflicht dureh die Impfung genügt sei. Demnach werden beide Prozeduren, die Impfung wie die Ivevaecination, gleich geschätzt. Für 125 Technik der Impfung. den Impfarzt stellt sich diese Angelegenheit aber anders, da hei 12jährigren Kindern, die mit Erfolg im ersten Lebensjahre geimpft sind, die Revaceination höchst selten vollkommene Blatteru hervurbringen wird. Wann kaun der Impf-Arzt sagen, dass durch die Revaceination der gesetzlichen Pflicht genügt sci? Zur Beantwortung dieser Frage mögen folgende Sätze Reiter’; dienen: 1) Da wir mit aller Bestimmtheit wissen, dass der Impfstoff immer die müelie entwickelte Form, nemlich die Blatter hervorbrings, wenn Anlage Iieraı von handen ‚Ist, so müssen alle niederen Formen, als das Stippchen mit Erytlem das Knötchen etc. als solche angeselien werden, welche der gesetzlichen Pflicht der Revaccination genügen. Wenn der Impf-Arzt deshalb aın Kontrolltage auch nur eine verblassende Röthe oder ein sich zurückbildendes Knötchen sieht. so ist er berechtigt, den Impfschein in dieser Richtung auszustellen. 2) Da bei den zu Revaccinirenden gewöhnlich tleils wegen der vorhergegangenen Vaccination, theils wegen spröderer Haut eine geringere Empfänglichkeit für die Wirkung des Impfstoffs stattfindet, so soll die Revaceination mit lebendigem Stoffe von Arm zu Arm vorgenommen werden und wo möglich von Vacecinen: von Revaccinen, wenn sie schön entwickelt sind, kann er auch verwendet werden 3) Da todter Stoff von Vaccinen immer unsicher wirkt, so soll jede mit selbem ohne Erfolg ausgeführte Revaccination mit Stoff von Arm zu Arm wiederholt werden, weil sonst mit todtem Stoff ohne Erfolg Revaccinirte von den Blattern, gegen die sie sich geschützt glauben, ergriffen werden können. 4) Da der todte originäre Kuhpockenstoff und der mit Glyzerin verdünnte noch viel unsicherer wirken als todter Vaccinestoff, so soll er nur im äussersten Nothfall unter der Vorsicht der Nachimpfung im Misserfolge verwendet werden. 5) Da bei Revaccinationen mit Erfolg beständig Achselschmerz sich einstellt, so soll man nur auf einem Arme, dem linken, revacciniren, da der rechte daun zur gewöhnlichen Beschäftigung frei bleibt. 6) Da mehrere Kuhpocken einen sicheren Schutz gegen die Gefahr der Menschenblattern gewähren als wenigere, und überdies bei der Revaceination öfters einige . Revaccinen ausbleiben oder sich schwächer entwickeln, 30 sollen 8 Schnittchen am Oberarm gemacht und bei allenfalsiger Stoffabnahme 3 Blattern unberührt bleiben. 7) Da sich zu den entwickelten Revaccinen Fieber gesellt, so müssen von der Zeit an, als sich Achselschmerz zeigt, alle aufregenden Geschäfte vermieden und Ruhe empfohlen werden. Bei bestehendem Fieber soll nicht revaccinirt werden. 8) Deshalb dürfen auch sensible Mädcheu, wenn sie schon menstruirt sind, nur 8 Tage nach der Periode oder 14 Tage vor derselben revaccinirt werden, damit das Revaccinations-Fieber nicht störend auf den Monatsfluss wirke. 9) Da überdies wie bei jeder exarthematischen Kranklıeit das Hautsystem besonders angesprochen wird, so müssen die Schulkinder, wenn wegen Blattern Ausbruchs eine ausserordentliche Revaccination zur Winterszeit oder bei heftigen kalten Winden vorgenommen wird, vom Schulbesuch dispensirt werden, wenn sie von der Schule weit entfernt wohnen. 10) Da der Impfrothlauf nicht nur verimpfbar, sondern auch sehr bösartig ist, so muss die Revaccination gleich unterbrochen werden, wenn er sich zeigt. 11) Da die Revaccination von dem Augenblick an, wo sie gemacht wird, nicht schon einen Ausbruch der Menschenblattern unmöglich macht, was aber viele Revaccinirte glauben, so müssen diese belehrt werden, dass, wenn sie bereits schon angesteckt sein sollten, die Blattern jedenfalls noch ausbrechen würden und dass sie auch innerhalb 9 Tagen, vom Zeitpunkt der Revaccination an gerechnet, noch jede Ansteckungsgefahr vermeiden müssten, weil sie innerhalb dieser Zeit noclı angesteckt werden könnten. Ist die Ansteckung ‚schon vor der Revaccination oder zu gleicher Zeit geschehen, so können die Blattern so bösartig werden, als wäre nicht revaccinirt worden, und kommt dann der eigenthümliche Fall vor, dass die geimpften Kuhblattern, die dann den Menschenblattern ganz älınlich sehen, sich mit einem rothen Hof nicht mehr umgeben. Eintsteht die Ansteckung so spät nach der Revaceinafion, dass sich der rotlıe Hof der Revaceinen voll entwickelu kann, so werden die Alenschenblattern in der Regel sehr modifizirt. Vor einen Ausbruch solcher modißzirten Blattern ist man aber erst 2 mal 24 Stunden nach der Revaceination gesichert, weil die Ansteckung am neunten T'age nach der Impfung noclı möglich ist und die ‚Blattern ein Incubations-Stadium haben, das bis zu 32 Tagen dauern kann, Verlag von Fr. Kortkampf in Berlin. Penn Roeune, J. v., Kreisrichter, Die kriminalistische Zurechnungsfähigkeit. Kritik der Paragraphen 46 bis 52 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches für den Norddeutsehen Bund. Unter Beifügung eines Abdruckes der darauf bezüglichen Motive und Gutachten der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen. 1870. (928.87 8)... ....2.2..2..L80M. Das Literarische Gentralblatt, Jhrg. 1870. Nr. 20, bemerkt u. A. über d. Werk: „Die vorliegende Schrift ist durch den im Juli 1869 veröffentlichten Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund veranlasst worden. Der Verfasser sagt in dem Vorworte: „Die Frage, wie im Gesetze der Begriff der Zurechnungsfähigkeit resp. der Unzurechnungsfähigkeit zu bestimmen .sei, hat für das gesammte Strafrecht die Bedeutung einer Lebeusfrage.“ Der Verf. findet un so mehr Veranlassung, die Frage über die gesetzliche Behandlung der Zurechnungsfähigkeit zum Gegenstand einer speziellen Untersuchung zu machen, als der Entwurf den Begriff der verminderten Zurechnungsfähigkeit neu aufgenommen, und nicht blos juristische Meinungs-Differenzen zu lösen sind, sondern auch eine Meinungs-Uebereinstimmung zwischen der Jurisprudenz und der gerichtlichen Medizin herbeizuführen versucht werden muss. Je dunkler hier noch alles ist, um so dringender dürfte es geboten sein, dass vor Allem die Jurisprudenz über die Grundbegriffe volle Klarheit zu erlangen suche“ (folgt nähere Angabe des Inhalts). — „Jedenfalls haben wir es mit einer Arbeit zu thun, die mit dazu beitragen wird, dass Klarheit in einer der schwierigsten strafrechtlichen Leliren gewonnen werde, und die sich deshalb der Beachtung der Kriminalisten in nicht geringem Masse empfiehlt.“ . „Da der Entwurf die an sich heikle Frage der Zurechnungsfähigkeit noch schwieriger macht durch die dem preussischen Strafgesetz ganz fremde „geminderte Zurechnuugsfähigkeit“, und da die in der kleinen Schrift (sammt den medizinischen Gutachten) vollständig mit abgedruckten Motive hierüber sehr kurz hinweggehen, so wird die fleissige und sachkundige Arbeit willkommen sein, welche, von den Grundgedanken über den Begriff der Zurechnungsfähigkeit ausgehend, in: klarer Fassung durch Darlegung der Konsequenzen ein Einverständniss unter den Juristen, wie zwischen Juristen und Medizinern herbeizuführen strebt. (Oder-Zeitung 1869. No. 600.) „Der Verfasser erörtert besonders die „geminderte Zurechnungsfähigkeit“ des Entwurfs, und seine Ausführung und Bedenken dünken uns beherzigenswerth.“ (Kölnische Zeitung 1870. Nr 55.) Vergütung an Medizinalbeamte für Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte. Gesetz vom 9. März 1872. Nach amtlichen Quellen bearbeitet von Dr. Liman, Geh. Med.-Rath, Professor u. Stadtphysikus zu Berlin. (248. kl. 8.) 1872....0,60M. . „Der Herausgeber hat aus den Kommissions-Berichten und Motiven alles sorgfältig zusammengetragen, was zum Verständniss und zur richtigen Auslegung des Gesetzes dienen kann, und so wird dasselbe in dieser Erweiterung den Betheiligten zweifellos willkommener, als im nackten Wortlaute sein.“ (Pharmazeutische Ztg. 1873. Nr. 11.) . „Bei der Bedeutung des Gesetzes für Juristen und Mediziner ist es erfreulich, dass dasselbe in dem genialen Nachfolger Casper’s einen Bearbeiter gefunden. Für die betreffenden Kreise ist das \Werkchen geradezu unentbehrlich.“ | (Gruchot, Beiträge, N. F. Il. Bund 3/4. Heft.) . ... „Der Herr Verfasser hat das Gesetz vom 9. März 1872, das den preussischen Medizinal-Beainten eine neue Taxe für ihre geleisteten Geschäfts-Verrichtungen gewährt, paragraphenweise kommentirt und mit den Motiven aus dem Kommissions-Berichte und den Verhandlungen im Abgeordnetenhause versehen. Der Medizinal-Beamte wird bei der Normirung seiner Liquidation einen ausserordentlich bequemen und willkommenen Ratlıgeber in obigem Werkchen finden. In einer Einleitung ist die Geschichte dieses Gesetzes dargestellt.“ (Med. Rundschau 1873, III. Heft, Bog. 3.) . „Es ist dankbar anzuerkennen, dass sich eine solche Hand der Mühe unterzogen hat, das Gesetz mit erläuternden Anmerkungen zu versehen. Die Ausgabe wird den Medizinal-Beamten eine willkommene Hülfe bei Ihren Liquidationen gewähren.“ | (Spener’sche Zeitung 1873 Nr. 123.) Druck von Breitkopf und llärtel in Leipzig.