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geborenen jedoch nur, insoweit sie nach der bisherigen Uebung der Gerichtsbarkeit des Reichs- 
kommissars unlerstellt waren. ’ 
§:3. 
Der Gonverneur bestimmt mit Genehmigung des Reichskanzlers, wer als Eingeborener 
im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist und inwieweit Eingeborene der Gerichtsbarleit über 
das im § 2 beJeichnete Maß hinaus zu unterstellen sind. 
§ . 
Die Sitze und Vezirke der Gerichtsbehörden erster Instanz werden von dem Reichs- 
, 
lanzler bestimmt. 
85. 
Als Berufungs- und Beschwerdegericht wird an Stelle des Neichsgerichts (Gesetz über 
die Konsulargerichtsbarleit §§ 18, 36, 13) eine Gerichtsbehörde zweiter Instanz am Sitze des 
Gonverneurs errichtet, welche aus dem vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit 
zweiler Inslanz ermächtigten Beamten als Vorsitzenden und vier Beisitzern bestcht. 
Aus die Beisitzer und den Gerichtsschreiber finden die Vorschriften in § 6, Absaß 2, 
§§ 7. 8 und 10 des Gesetzes über die Konsnlargerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 
(i. 
Die Zustellungen werden ausschließlich durch die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit 
ermächtigten Beamten veranlasßt. 
Dieselben haben dafür zu sorgen, daß die innerhalb des VBezirls, in welchem die 
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Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, zu bewirkenden Zustellungen mit der nach den vorhandenen 
Mitteln möglichen Sicherheit erfolgen. Sie erlassen unter der Aussicht des Gouverneurs die 
hierfür erforderlichen Anordnungen und überwachen deren Befolgung. 
Zustellungen in dem Verfahren erster Instanz außerhalb des Bezirks, in welchem die 
Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, ersolgen im Wege des Ersuchens. 
§ 7. 
In bürgerlichen Rechtsstreitigteiten sind in dem Versahren vor den Gerichtsbehörden 
in dem Schutzgebiete alle Entscheidungen, einschließlich der auf Grund einer mündlichen Ver- 
handlung ergehenden, von Amtswegen zuzustellen. Diese Vorschrift findet auch auf die Zu- 
siellung der Zahlungs= und Vollstreckungsbesehle an den Schuldner, sowie der Pfändungs= und 
Ueberweisungsbeschlüsse an den Schuldner und den Drittschuldner Anwendung. 
Für Beschlüsse, welche lediglich die Prozeß= oder Sachleitung, einschließlich der Be- 
stimmung oder Aenderung von Terminen betressen, genügt die Verkündung. 
Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke kann in allen Fällen durch den 
Gerichtsschreiber erfolgen. 
Soll durch eine Zustellung eine Frist gewahrt oder der Lauf der Verjährung oder 
einer Frist unterbrochen werden, so treten die Wirlungen der Zustellung bereits mit der Ein- 
reichung des zuzustellenden Schriftstücks bei der Gerichtsbehörde ein, sofern die Zustellung dem- 
nächst bewirli wird. 
Bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Ladung kann die Gerichtsbehörde 
anordnen, daß eine Einrückung in öffentliche Blätter nicht erforderlich sei. 
Wohnt eine Partei außerhalb des Bezirks, in welchem die Gerichtsbehörde ihren Siß 
hat, so kann, falls sice nicht einen daselbst wohnhasten Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, an- 
geordnet werden, daß sie eine daselbst wohnhafte Person zum Empfange der für sie bestimmten 
Schriftstücke bevollmächtige. Diese Anordnung lann ohne mündliche Verhandlung ersolgen. Der