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3. Die zur Ansübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Personen haben vor Antritt ihres Amtes, 
sofern sie nicht bereits als Kaiserliche Beamte den Diensteid geleistet haben, einen Eid dahin zu leisten: 
„Ich u. s. w. schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines 
Kaiserlichen Bezirksrichters (Oberrichters) getreulich zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!“ 
Die Eidesleistung kann auch mittelst Unterschreibens der Eidesformel erfolgen. Von der Ver- 
eidigung ist an den Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonial-Abtheilung) Anzeige zu erstatten. 
- 4. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten sind befugt, die Erledigung 
einzelner zu ihrer Zuständigkeit gehöriger Geschäfte geeigneten Personen dauernd oder in bestimmten Fallen 
u übertragen. Diese Befugniß erstreckt sich nicht auf die Urtheilsfällung, die Entscheidung über Durch- 
sachungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen sowie auf die Ernennung und Beeidigung der Beisitzer und 
die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 
Der Beauftragte handelt im Namen der Gerichtsbehörde und hat sich als solchen ausdrücklich in 
den betreffenden Schriftstücken zu bezeichnen. 
Im Falle einer dauernden Uebertragung ist der Beauftragte mittelst Handschlags an Eidesstatt 
oder, wenn dies wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts vom Sitze des Gerichts unausführbar 
erscheint, mittelst Unterschreibens einer entsprechenden Erklärung zur getreulichen Erfüllung seiner Obliegen- 
heiten zu verpflichten. Ueber die Verpflichtung ist an den Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonial= 
Abtheilung) Anzeigc zu erstatten. 
Die Uebertragung von Geschäften hindert den Beamten nicht, jederzeit Geschäfte der betreffenden 
Art selbst wahrzunehmen. 
5. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten sind befugt, die Abhaltung von 
Gerichtstagen außerhalb des Sitzes des Gerichts anzuordnen. 
6. Die Personen, welche die Verrichtungen der Gerichtsschreiber auszuüben haben, werden, sowei: 
nicht durch den Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonial-Abtheilung) ein Anderes angeordnet wird, durch 
den Gouverneur (Landeshauptmann) bestimmt. Der Gouverneur ist befugt, die Bestimmung den zur Aus- 
übung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten zu überlassen. 
Wird von einem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten die Erledigung einzelner 
zu seiner Zuständigkeit gehörender Geschäfte einer anderen Person übertragen (Nr. 4), so kann dieser auch 
die Bestellung des bei der Erledigung des Geschäfts zuzuziehenden Gerichtsschreibers aufgetragen werden. 
Letzterer ist mittelst Hansschlags an Eidesstatt zur getreulichen Erfüllung seiner Obliegenheiten zu ver 
pflichten. 
Soweit nicht die Bestellung eines Gerichtsschreibers nach Maßgabe des vorigen Absatzes erolg. 
haben die mit diesen Verrichtungen betrauten Personen vor Antritt ihres Amtes einen Eid dahin zu leisier. 
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Gerichue- 
schreibers getreulich zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!" 
7. Die Bezirksrichter führen die Dienstaufsicht über die bei der betreffenden Gerichtsbehork 
angestellten Beamten und regeln die Vertretung derselben im Falle der Behinderung. 
Die Dienstaufsicht über die Bezirksrichter wird im Schutzgebiete von Togo durch den Gouverneur, 
in den übrigen Schutzgebieten durch den Oberrichter geführt. Die Anordnungen der Ersteren bedürfen der 
Zustimmung der zur Dienstaussicht über sie berufenen Beamten, soweit sie betresfen: 
a) die dauernde Uebertragung einzelner richterlicher Geschäfte auf andere Personen oder ds 
Zurückziehung dieser Uebertragung, 
) die Ernennung von Beisitzern (§ 2), 
c) die Zulassung von Rechtsanwälten, 6 
d) die dauernde Beauftragung von Personen mit der Vornahme von Sühneversuchen 
Nr. 1, Abs. 1). 
In diesen Fällen bedarf die Anordnung, soweit sie sich auf dienstlich dem Gouverneur (Landee 
hauptmann) unterstellte Personen bezieht, auch der Zustimmung des Letzteren. 
Der zur Dienstaufsicht über die Bezirksrichter berufene Beamte ist befugt, allgemeine Anordnunger 
auch für diese Gerichtsbehörden, insbesondere über Zustellungen und Zwangsvollstreckungen, zu erlasser 
Abschrift der Anordnungen ist an den Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonial-Abtheilung) einzureichen. 
Die Dienstaufsicht über den Oberrichter wird durch den Gouverneur geführt. 
In oberster Instanz wird die Dienstaufsicht durch den Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonit. 
Abtheilung) geführt. Letzterer bestimmt die Amtssitze der Beamten und die Grenzen der Gerichtsbezirte