Die  Verfasfung.  25

in  S.  60  Ziff.  1  und  2  —  das  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vom  16.  Dezember
  1876;

in  S.  107  Abs.  3  —  das  Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  des  Lehenverbands,  vom
8.  Oktober  1874.

Zum  Schutze  der  Verfassung  hat  die  Verfassungsurkunde  vom
25.  September  1819  in  Kapitel  X  den
Staatsgerichtshof
vorgesehen.  Die  wesentlichsten  Bestimmungen  sind  folgende:
K  195.  Zum  gerichtlichen  Schutze  der  Verfassung  wird  ein  Staatsgerichtshof
errichtet.  Diese  Behörde  erkennt  über  Unternehmungen,  welche  auf  den  Umsturz  der
Verfassung  gerichtet  sind,  und  über  Verletzung  einzelner  Punkte  der  Verfassung.

K.  196.  Der  Staatsgerichtshof  besteht  aus  einem  Präsidenten,  welcher  vom
König  aus  den  ersten  Vorständen  der  höheren  Gerichte  ernannt  wird,  und  aus
zwölf  Richtern,  wovon  der  König  die  Hälfte  aus  den  Mitgliedern  jener  Gerichte
ernennt,  die  Ständeversammlung  aber  die  andere  Hälfte  nebst  drei  Stellvertretern
im  Zusammentritte  beider  Kammern  außerhalb  ihrer  Mitte  wählt  —  und  zwar  zufolge
  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  1855  mit  relativer  Stimmenmehrheit.  —  Unter
den  ständischen  Mitgliedern  müssen  wenigstens  zwei  Rechtsgelehrte  sein,  welche  auch,
mit  Vorbehalt  der  Einwilligung  des  Königs,  aus  Königlichen  Staatsdienern  gewählt
werden  können.  Außerdem  müssen  die  Mitglieder  alle  zur  Stelle  eines  Ständemitgliedes
  erforderlichen  Eigenschaften  haben.

8.  197.  Sämmtliche  Richter  werden  für  diesen  ihren  Beruf  besonders  verpflichtet,
  und  können  gleich  den  übrigen  Justizbeamten  nur  durch  Urtheilsspruch  ihrer
Stelle  als  Mitglieder  dieses  Gerichtshofes  entsetzt  werden.  Nimmt  jedoch  ein  ständischer
  Richter  ein  Staatsamt  an.  so  hört  er  dadurch  auf,  Mitglied  dieser  Stelle  zu
sein,  kann  aber  von  der  Ständeversammlung  wieder  gewählt  werden.  Ebenso  tritt
ein  vom  König  ernanntes  Mitglied  aus  dem  Gericht,  wenn  es  aufhört,  sein  richterliches
  Hauptamt  zu  bekleiden.

g.  198.  Das  Gericht  versammelt  sich  auf  Einberufung  durch  den  Präsidenten,
welche  von  diesem  sogleich  geschehen  muß,  wenn  er  dazu  einen  von  dem  Justizminister
kontrasignirten  Befehl  des  Königs  oder  eine  Aufforderung  mit  Angabe  des  Gegenstandes
  von  einer  der  beiden  Kammern  durch  deren  Präsidenten  erhält.  —  Das
Gericht  löst  sich  auf,  wenn  der  Prozeß  geendigt  ist.  Der  Präsident  hat  für  die
Vollziehung  der  Beschlüsse  zu  sorgen,  und  in  Anstandsfällen  das  Gericht  wieder  zu
versammeln.

#6  199.  Eine  Anklage  vor  dem  Staatsgerichtshof  wegen  der  oben  (F.  195)
erwähnten  Handlung  kann  geschehen  von  der  Regierung  gegen  einzelne  Mitglieder
der  Stände  und  des  Ausschusses,  und  von  den  Ständen  sowohl  gegen  Minister  und
Departementschefs,  als  gegen  einzelne  Mitglieder  und  höhere  Beamte  der  Ständeversammlung.
  Andere  Staatsdiener  als  Minister  und  Departementschefs  können
vor  diesem  Gerichte  nicht  angeklagt  werden,  außer  wegen  Uebertretung  der  in  K.  53
enthaltenen  Vorschrift.“)  —  Anklage  und  Vertheidigung  geschieht  öffentlich.  Die

*)  Zunächst  wird  in  §.  52  der  Verfassungsurkunde  bemerkt,  daß  jeder  Departements-Minister
  oder-Chef  für  dasjenige  verantwortlich  ist,  was  er  für  sich  verfügt,
oder  was  ihm  vermöge  des  ihm  zugewiesenen  Geschäftskreises  zu  thun  oder  zu  verfügen
  obliegt.  Darauf  heißt  es  in  §.  53  weiter:  „Auf  gleiche  Weise  sind  auch  die