34  Der  Staat.

Dazu  kommen  noch  12  von  dem  Frankfurter  Parlament  in  den
Jahren  1848  und  1849  beschlossene  Reichsgesetze,  einschließlich  Grundrechte,
  Reichsverfassung,  Wahlgesetz,  Wechselordnung.

Ihrem  Inhalte  nach  gruppiren  sich  die  in  die  Jahre  1820  bis  1864
fallenden  306  Landesgesetze  wie  folgt:

Die  Verfassung  wurde  durch  dieselben  nur  in  einzelnen  Punkten  abgeändert,
  in  anderen  vollzogen:  hinsichtlich  der  Civilliste  des  Königs  (1820),  der  Rechtsverhältnisse
  der  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses  (1828),  der  Bezüge  der  Ständemitglieder,
  der  Verhältnisse  der  ständischen  Beamten  und  Diener,  der  Zuständigkeit
des  größeren  Ausschußes  und  des  Modus  der  gemeinschaftlichen  Wahlen  (1821,  1849,
1855).

Die  Rechtsverhältnisse  der  Staats=  und  Schuldiener  wurden  im  Ganzen
und  für  einzelne  Klassen  derselben  geordnet  (1821,  1824,  1828,  1836,  1839,  1842,
1849,  1853,  1855,  1862).  «

Das  große  Werk  der  Grundentlastung,  die  Ablösungsgesetzgebung,  fällt
nächst  1817  bis  1819  auf  die  Jahre  1821,  1836,  1848  und  1849,  hat  aber  erst  durch
das  Gesetz  vom  19.  April  1865,  betreffend  die  Ablösung  von  Leistungen  für
öffentliche  Zwecke,  einen  für  die  vormaligen  Gefällberechtigten  versöhnenden  Abschluß
gefunden.

Justizgesetze  sind  das  Gesetz  vom  26.  Juni  1821,  in  Betreff  der  Strafrekurse,
  die  Novelle  vom  15.  September  1822,  die  Abänderung  verschiedener  gesetzlicher
  Bestimmungen  in  der  Rechtsverwaltung  betreffend,  das  Strafedikt  vom  17.  Juli
1824,  die  Strafgesetzgebung  von  1839,  1849  und  1853,  das  Gesetz  über  die  privatrechtlichen
  Folgen  der  Verbrechen  und  Strafen  vom  5.  September  1839,  das  Polizeistrafgesetz
  vom  gleichen  Jahre  mit  den  Abänderungen  von  1852  und  1853,  die  provisorische
  Strafprozeßordnung  von  1843  und  1852,  die  auf  die  Geschworenengerichte
bezüglichen  Gesetze  von  1849,  die  Gesetze  vom  14.  April  1855,  betreffend  Aenderungen
  hinsichtlich  des  Maßes  und  Vollzugs  der  Freiheitsstrafen,  und  vom  5.  Mai
1857,  betreffend  die  Aufhebung  des  Erfordernisses  der  Befähigung  zum  Richteramt
bei  den  Vorstehern  der  bürgerlichen  Strafanstalten,  das  Gesetz  vom  19.  November
1858,  betreffend  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  nach  erstandener  Strafe;

ferner  die  beiden  Gesetze  von  1849  über  die  Aufhebung  der  Patrimonial=Gerichtsbarkeit
  und  der  befreiten  Gerichtsstände;

die  Pfand-,  Prioritäts=  und  Exekutionsgesetzgebung  von  1825,  1827,  1828
und  1855,  das  Gesetz  vom  28.  November  1833,  betreffend  das  bei  Anlegung  pflegschaftlicher
  Gelder  erforderliche  Maß  von  Sicherheit;

die  Gesetze,  aus  Anlaß  des  Uebergangs  zu  einem  leichteren  Münzfuß,  vom
21.  April  1842  und  10.  Dezember  1858;  das  Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  des
Verbots  des  sechsten  Zinsguldens,  vom  26.  Februar  1836;  die  1849  eingeführte,
1864  abgeänderte  Deutsche  Wechselordnung;  die  Gesetze,  betreffend  die  Einführung
einer  kürzeren  Verjährungsfrist  für  gewisse  Forderungen,  vom  6.  Mai  1852,  bezüglich
  der  Gewährleistung  bei  einigen  Arten  von  Hausthieren,  vom  26.  Dezember  1861;

das  Gesetz  über  Gerichtsferien  vom  30.  Mai  1858;

das  Gesetz  über  das  Notariatswesen  vom  14.  Juni  1843.

Auf  das  Eherecht  beziehen  sich  die  Gesetze  vom  18.  Mai  1842,  vom  1.  Mai
1855  (Einführung  der  Civiltrauung  für  gewisse  Fälle)  und  vom  23.  Januar  1862
(Dispensation.  von  den  Ehehindernissen  der  Verwandtschaft  oder  Schwägerschaft  bei
Eingehung  gemischter  Ehen).