Gesetzgebung  und  Verwaltung.  35

Den  Schutz  des  geistigen  Eigenthums  bezwecken  Gesetze  von  1836,
1838,  1845,  1858,  1861  und  1862.  Ein  Gesetz  über  Erfindungs=  und  Einführungspatente
  ergieng  am  29.  Juni  1842.

Regiminalgesetze  sind  das  Verwaltungs-Edikt  vom  1.  März  1822,  die
Gesetze  vom  6.  Juli  1842  und  12.  April  1855,  betreffend  Abänderungen  in  der  Begrenzung
  der  Oberamtsbezirke,  das  vom  12.  April  1843,  betreffend  die  Polizeiverwaltung
  von  Stuttgart  und  Tübingen,  das  schon  erwähnte  Gesetz  vom  6.  Juli
1849,  betreffend  die  Aufhebung  der  Patrimonial-Gerichtsbarkeit  und  -Polizeiverwaltung;
ferner  die  auf  die  Presse  bezüglichen,  später  in  Folge  von  Bundesbeschlüssen  theilweise
  wieder  aufgehobenen  Gesetze  von  1849,  die  Gesetze  über  Volksversammlungen,
Volksbewaffnung,  Bürgerwehren,  Schützengesellschaften  von  1848,  1849  und  1853,
das  vom  28.  August  1849,  betreffend  das  Verfahren  bei  dem  Aufgebot  der  bewaffneten
Macht  gegen  Zusammenrottungen  und  Aufruhr,  sowie  die  Haftverbindlichkeit  der
Gemeinden  für  in  Folge  von  Zusammenrottungen  und  Aufruhr  entstandenen  Schaden,
die  beiden  Gesetze  von  1855,  betreffend  die  Erweiterung  der  oberamtlichen  Strafbefugnis
  (24.  Januar)  und  die  Rechtsmittel  in  Verwaltungsjustizsachen  (13.  November).

Die  Medizinalpolizei  berühren  zwei  Gesetze  von  1824  und  1836.

Auf  volkswirthschaftlichem  Gebiete  bewegen  sich  das  Schäfereigesetz  vom
9.  April  1828,  die  Gesetze

über  Beseitigung  der  bei  Liegenschaftsveräußerungen,  insbesondere  bei  der  Zerstücklung
  von  Bauerngütern  vorkommenden  Mißbräuche,  vom  23.  Juni  1853,

über  Feldwege,  Trepp=  und  Ueberfahrtsrechte,  vom  26.  März  1862,

über  den  Schutz  des  Waldeigenthums,

über  das  Jagdwesen,  je  von  1849  und  1855,

die  Gewerbeordnungen  von  1828,  1836  und  1862,

dann

die  Gesetze,  betreffend  die  Aufhebung  des  Zwangs  im  Verkehr  mit  Lumpen
als  Stoffen  der  Papierbereitung,  vom  7.  Januar  1834,

über  Bannrechte  und  dingliche  Gewerbsberechtigungen  mit  Ausschließungsbefugnis,
  vom  8.  Juni  1849,

betreffend  die  Berechtigung  zum  Bierbrauen  und  Branntweinbrennen  und  zum
Betrieb  von  Wirthschaftsgewerben,  vom  3.  November  1855,

betreffend  die  Einführung  eines  neuen  Landesgewichts  und  den  Verkauf  der
Lebensmittel  nach  dem  Gewicht,  vom  28.  Januar  und  6.  April  1859,

betrefsend  die  Baulast  an  Brücken,  welche  Theile  von  Staatsstraßen  bilden,
vom  11.  Dezember  1833,  und

betreffend  die  Benützung  der  Kunststraßen  durch  Fuhrwerke,  vom  14.  Juli  1839,

endlich  die  auf  die  Versicherung  des  beweglichen  und  unbeweglichen  Vermögens
bezüglichen  Gesetze  von  1828,  1830,  1852  und  1853.

Auf  die  Verhältnisse  der  Gemeinden  und  Amtskörperschaften  beziehen
sich  die  Gesetze  von  1828,  1833  und  1852,  von  1849  über  die  Ausdehnung  des  Amtsund
  Gemeindeverbands  auf  sämmtliche  Theile  des  Staatsgebiets,  sowie  ferner  über  die
Abänderung  und  Ergänzung  der  Gemeindeordnung,  das  Gesetz  vom  17.  September
1853,  betreffend  die  Verhältnisse  der  zusammengesetzten  Gemeinden,  das  vom  24.  Januar
1855,  betreffend  die  Handhabung  der  Staatsaufsicht  über  verwahrloste  Gemeinden,  die
Gesetze  von  1849,  1853  und  1858  über  die  Besteuerung  des  Einkommens,  der  Amtswohnungen
  und  Besoldungsgüter  für  Zwecke  der  Gemeinden  und  Amtskörperschaften.

Von  Kirchengesetzen  fällt  in  diesen  Zeitabschnitt  nur  dasjenige  vom
30.  Januar  1862,  betreffend  die  Regelung  des  Verhältnisses  der  Staatsgewalt  zur