36  Der  Staat.

katholischen  Kirche.  Ein  verwandtes  Gebiet  berühren  die  Gesetze  in  Betreff  der
öffentlichen  Verhältnisse  der  israelitischen  Glaubensgenossen,  vom  26.  April  1828,
und  betreffend  die  Unabhängigstellung  der  staatsbürgerlichen  Rechte  von  dem  religiösen
Bekenntnisse,  vom  31.  Dezember  1861.

Schulgesetze  ergiengen  hinsichtlich  der  Universität  (1828),  der  Gelehrten=  und
Realschulen  (1842  und  1861),  der  Volksschulen  (1836,  1855  und  1858).

Militärangelegenheiten  haben  zum  Inhalt  zunächst  die  24  Gesetze  über
die  Aushebung  der  einzelnen  Jahrgänge,  sodann  das  Rekrutirungsgesetz  vom  10.  Februar
1828,  die  Gesetze  über  die  Auswanderung  vor  erfüllter  Militärpflicht,  von  1833
und  1852,  das  Gesetz  über  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,  vom  22.  Mai  1843
nebst  Zusatz  von  1853,  die  Gesetze  von  1849,  betreffend  die  Abschaffung  der  körperlichen
  Züchtigung  beim  Militär,  vom  22.  Januar,  und  betreffend  die  Aufhebung  der
den  standesherrlichen  Familien  bisher  zugestandenen  Ausnahme  von  der  Kriegsdienstpflicht
  und  der  Stellvertretung  bei  Erfüllung  derselben,  vom  30.  März,  —  das  letztere
1852  und  1853  zurückgenommen;  ferner  die  Gesetze  von  1855  und  1859,  betreffend
die  Aufbringung  des  Bedarfs  an  Pferden  für  den  Fall  einer  Mobilmachung  des
Königl.  Truppenkorps,  das  Gesetz  vom  21.  März  1861,  betrefsend  einige  Bestimmungen
  über  die  Stellvertretung  im  Kriegsdienste,  endlich  das  Gesetz  vom  18.  Juni
1864,  —  wenige  Tage  vor  dem  Tode  des  Königs  Wilhelm  vollzogen,  —  betreffend
die  militärische  Einquartierung  und  ähnliche  Leistungen  für  die  Königlichen  Truppen.

Für  die  neu  geschaffenen  Berkehrsanstalten  wurden  erlassen  die  Gesetze,
betreffend  den  Bau  von  Eisenbahnen,  vom  18.  April  1843,  ferner  betreffend  die
gerichtliche  Bestrafung  derjenigen,  welche  den  Transport  auf  Eisenbahnen  gefährden,
sowie  die  Verwaltung  der  Eisenbahnpolizei,  letztere  beide  vom  2.  Oktober  1845;  sodann
  das  Gesetz  vom  17.  Dezember  1849,  betreffend  die  Aufhebung  des  zwischen  dem
Staate  und  dem  fürstlichen  Hause  Thurn  und  Taxis  bestehenden  Lehensverbandes
hinsichtlich  der  Posten.

Weitere  Gesetze,  betreffend  die  Eisenbahnen,  datiren  von  1851,  1855,  1857,
1858,  1862;  betreffend  die  Unterstützungskasse  der  Angestellten  bei  den  Verkehrsanstalten,
  von  1849  und  1858.

Den  Staatshaushalt  haben  zum  Gegenstand  vor  allem  die  Abgabengesetze,
  die  Gesetze,  betreffend  die  Forterhebung  der  Steuern  und  die  Finanzgesetze,
im  ganzen  34  an  der,  Zahl.

Sodann  sind  zu  nennen  die  Gesetze,  betreffend
die  Zuweisung  verschiedener  Fonds  an  die  Finanzverwaltung,  vom  22.  Juni  1820,
die  Behandlung  der  bei  den  einzelnen  Steuerpflichtigen  haftenden  Rückstände,  vom

17.  Juli  1824,  (berührt  vorwiegend  die  Gemeindehaushalte),
die  Berichtigung  von  Gehaltsreklamationen  aus  der  Zeit  der  vorigen  Regierung,
vom  18.  Juli  1824,
die  Bestrafung  der  Verfehlungen  gegen  die  Finanz=  und  Forstgesetze,  vom  2.  Oktober  1839,
die  Aufhebung  des  Kalendermonopols,  vom  19.  August  1849.

Ferner  die  Steuergesetze:

Gesetz,  die  Herstellung  eines  provisorischen  Steuerkatasters  betreffend,  vom  15.  Juli
1821,  und?

Gesetz  über  die  Landesvermessung  und  das  definitive  Grundsteuerkatasler,  vom  4.  April
1828.

Gesetze,  betreffend  die  Abänderung  einiger  Bestimmungen  über  die  Besteuerung  der
Aktivkapitalien  und  Besoldungen,  vom  22.  Juli  1836,  betr.  die  Besteuerung  des
Einkommens  aus  schriftstellerischem  Erwerb,  vom  9.  Juni  1849,  die  Beiziehung  der