Gesetzgebung  und  Verwaltung.  41

Deutsche  Handelsgesetzbuch  in  Verbindung  mit  der  Handelsgerichtsordnung  (1865),  das
Gesetz,  betreffend  die  Kreditverhältnisse  der  Studirenden  der  Landesuniversität  (1865).

Die  bürgerlichen  Verhältnisse  der  israelitischen  Glaubensgenossen  wurden  berührt
  durch  ein  Gesetz  vom  13.  August  1864,  diejenigen  der  religiösen  Dissidentenvereine
  durch  ein  solches  von  1872.

Bereits  überholt  durch  die  neuere  Gesetzgebung  sind  die  1865  und  1868  ergangenen
  Gesetze  über  den  Sachverständigenbeweis  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,
ferner  über  die  Kraftloserklärung  von  Inhaberpapieren,  Wechseln  u.  s.  w.

Auf  das  Eingreifendste  mußte  die  zweimalige  Aenderung  der  Gerichtsverfassung
und  der  Prozeßordnungen  in  den  Jahren  1868  und  1879  wirken.  Die  erste  Aenderung
  brachte  mit  dem  1.  Februar  1869  das  öffentlich-mündliche  Verfahren  (Nachtrag
  von  1873),  die  zweite,  auf  der  Reichsjustizgesetzgebung  von  1877  beruhend,  erstreckte
  sich  neben  der  Gerichtsverfassung,  dem  Civil=  und  Kriminalprozeß,  auch  auf
die  Konkursordnung.  Nachdem  sodann  schon  im  Jahr  1871  die  Einführung  des
Reichsstrafgesetzes  mehrfache  Aenderungen  im  Landes-Strafrecht  und  -Polizeistrafrecht,
sowie  in  der  1868  erlassenen  Strafprozeßordnung  zur  Folge  gehabt  hatte,  ergab  sich
durch  die  Reichsjustizgesetzgebung  von  1877  die  weitere  Nöthigung  zu  einer  abermaligen
  Aenderung  des  Landes-Polizeistrafgesetzes  und  zugleich  zu  einer  Aenderung
des  Verfahrens  bei  Erlassung  polizeilicher  Strafverfügungen.  Gleichzeitig  wurden,
im  August  1879,  die  Gesetze  erlassen  betreffend  die  Zwangsvollstreckung  in  unbewegliches
  Vermögen,  betreffend  die  Zwangsvollstreckung  wegen  öffentlich-rechtlicher  Ansprüche,
  ferner  betr.  die  Kraftloserklärung  von  Urkunden  und  betr.  die  auf  den  Inhaber
  lautenden  Staatsschuldscheine.  Die  Reichsjustizgesetzgebung  unmittelbar  regelte
die  Rechtsverhältnisse  der  Anwälte  bei  den  Gerichten  und  die  Gebühren  für  die  Gerichtskosten.
  Außerdem  gab  sie  noch  Anstoß  zu  den  Landesgesetzen,  betreffend  die
Entscheidung  von  Kompetenzkonflikten,  betr.  das  Verfahren  der  Verwaltungsbehörden
bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Zoll=  und  Steuergesetze  (beide  vom  25.  August
1879),  endlich  zu  dem  Forststrafgesetz  vom  2.  und  dem  Forstpolizeigesetz  vom  8.  September
  1879,  hiedurch  eine  Materie  regelnd,  in  welcher  man  sich  bis,  dahin  mit
22½½  Jahrhunderte  alten  Vorschriften  hatte  behelfen  müssen.

Einem  künftig  zu  erlassenden  Strafvollzugsgesetze  wurde  vorgearbeitet  durch
das  Gesetz  vom  15.  Dezember  1865,  betr.  die  Einführung  der  Zellenhaft  für  weibliche
  Strafgefangene.

Nach  Einführung  der  Reichsmarkrechnung  waren  durch  Gesetz  vom  18.  Juni
1875  die  Geldstrafen  in  der  neuen  Währung  festzustellen.

Auf  die  Führung  der  Güterbücher  und  die  sonstigen  Bücher  zur  Sicherung
von  Privatrechten  haben  Bezug  Gesetze  von  1873  und  1874.

Auf  dem  Gebiet  der  inneren  Verwaltung  äußerte  sich  nach  dem  Regierungsantritt
  des  Königs  Karl  eine  freiere  Richtung;  der  Zwang  zum  Visiren  der
Reisepässe  wurde  aufgehoben,  Presse  und  Vereinswesen  von  den  seit  1855  eingeführten
Beengungen  befreit.  Im  übrigen  beschränkte  sich  hier  die  Gesetzgebung  bis  1870
auf  weniges.  Die  Aufhebung  der  Kommission  zur  Bereinigung  des  Gemeindeverbandes,
  die  Ausdehnung  der  Brandversicherung  auch  auf  den  durch  Explosionen  entstandenen
  Schaden,  das  Fischereiwesen  wurde  1865,  die  Frage  der  Entschädigung  für
Hausthiere,  welche  aus  Anlaß  der  Rinderpest  getödtet  werden,  1868  gesetzlich  geordnet.
  In  das  letztere  Jahr  fallen  auch  3  Gesetze,  welche  zugleich  das  Departement
des  Kriegswesens  berühren:  sie  betrafen  die  Rekrutenaushebung  für  1868  bis
1870,  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienst,  die  Erhebung  einer  Abgabe  von  nicht  eingereihten
  Kriegsdienstpflichtigen.