Gesetzgebung  und  Verwaltung.  43

rechte  steht  das  Pensionsstatut  vom  5.  März  1878.  Eine  Kirchengemeinde=  und
Synodalordnung  wurde  im  Frühjahr  1878  zwischen  den  kirchlichen  Organen  durchberathen;
  deren  Einführung  ist  jetzt  noch  von  einem  entsprechenden  Vorgehen  der
staatlichen  Organe  abhängig.

Das  kirchliche  Gebiet  berührt  ferner  das  staatliche  Gesetz,  betreffend  die
Aufhebung  der  israelitischen  Personalsteuer,  vom  23.  Dezember  1873  (vergl.  Art.  59
des  Israelitengesetzes  von  1828).

Das  erstmals  im  Jahr  1858  in  einzelnen  Bestimmungen  abgeänderte  Volksschulgesetz
  vom  29.  September  1836  erlitt  in  den  Jahren  1865,  1872,  1874  und
1877  weitere,  namentlich  auch  die  Einkommensverhältnisse  der  Lehrer  günstiger  gestaltende
  Aenderungen.  Ein  Gesetz  vom  1.  Juli  1876  regelt  die  Aufsicht  über  die
Gelehrten=  und  Realschulen,  ein  solches  vom  30.  Dezember  1877  ordnet  die
Rechtsverhältnisse  der  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  höheren  Mädchenschulen,
sowie  die  Aussicht  über  diese  Schulen.

Die  ausgedehnte  Fürsorge  für  die  Entwicklung  der  Verkehrsanstalten
bekunden  (bis  Ende  1881)  23  Gesetze,  namentlich  in  Betreff  der  Fortführung  des
Eisenbahnbaues,  der  Beschaffung  außerordentlicher  Mittel  für  die  Bedürfnisse  der
Postverwaltung  und  die  weitere  Ausbildung  des  Telegraphennetzes.

Eine  lebhafte  Bewegung  aber  herrscht  fortwährend  auf  dem  Gebiet  der
Finanzgesetzgebung,  wie  nicht  blos  die  24  Finanzgesetze  im  engern  Sinn  (mit
Einschluß  der  Nachträge,  Gesetze  über  die  Forterhebung  der  Steuern  oder  den  Staatshaushalt
  im  Allgemeinen),  sondern  gleichzeitig  auch  zahlreiche  Steuerreformgesetze
zeigen:  insbesondere  das  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuergesetz  vom  28.  April
1873,  Gesetze  von  1872  und  1875,  betreffend  die  Abänderung  des  Einkommensteuergesetzes
  von  1852,  das  Gesetz  von  1875  und  ein  zweites  von  diesem  Jahr,  zugleich
die  durch  Einführung  der  Markrechnung  bedingten  Abänderungen  auch  anderer
Steuern  mit  enthaltend;  —  dann  die  Gesetze  bezüglich  der  Abgabe  von  Hunden  von
1874  und  1875,  betreffend  die  Abgabe  von  dem  zur  Branntweinbereitung  verwendeten
  Malz  und  die  Abgabe  vom  Branntweinkleinverkauf,  vom  21.  August  1865,  —
betr.  die  theilweise  durch  die  neue  Maß=  und  Gewichtsordnung  veranlaßte  Abänderung
  einzelner  Bestimmungen  der  Wirthschaftsabgabengesetze,  vom  12.  Dezember  1871,
das  Gesetz  über  die  Steuerfreiheit  des  Branntweins  zu  gewerblichen  Zwecken,  ferner
das  Allgemeine  Sportelgesetz  und  das  Gesetz,  betr.  die  Erbschafts=  und  Schenkungssteuer,
  —  diese  3  vom  24.  März  1881;  Gesetze  betreffend  die  Notariats-,  Erbschaftsund
  Vermächtnissporteln  von  1886,  1871;  endlich  ein  Gesetz  vom  13.  März  1881,  betr.
die  Einführung  von  Ordnungsstrafen  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften
des  Accisegesetzes,  des  Wirthschaftsabgabengesetzes  und  des  Hundeabgabengesetzes.

Zölle,  Rübenzuckersteuer  und  Abgabe  von  Salz  —  bis  1867,  dann  mit  Einschluß
  der  Tabaksteuer  wenigstens  nach  der  Art  ihrer  Verkündigung  auch  noch  bis
1870  auf  Landesgesetzen  beruhend,  sind  seit  1871  mit  verschiedenen  Stempelsteuern
und  der  statistischen  Gebühr  Gegenstand  der  Reichsgesetzgebung  geworden.

Das  Staatspapiergeld,  am  16.  Juli  1871  auf  den  doppelten  Betrag
vermehrt,  mußte  1875,  dem  Reichsgesetze  gemäß,  ganz  zurückgerufen  werden.  Ein
Gesetz  vom  20.  März  1881  bewirkte  einzelne  Aenderungen  im  Statut  der  Staatsschuld.
  Das  Defizit  der  Ablösungskassen  wurde  eventuell  auf  die  Staatskasse  übernommen
  am  16.  Januar  1871.

Der  Krieg  von  1866  endlich  hat  4,  derjenige  von  1870/71  und  die  Verwendung
  der  französischen  Kriegsentschädigung  19  Landesgesetze  veranlaßt.