Der  König  und  das  Königliche  Haus.  47

feierlichen  Urkunde  die  unverbrüchliche  Festhaltung  der  Landesverfassung
bei  seinem  Königlichen  Worte  zugesichert  hat.  Der  Reichsverweser  hat
ebenso,  wie  der  König,  den  Ständen  die  Beobachtung  der  Landesverfassung
feierlich  zuzusichern  (Verf.  Urkunde  88.  10,  14).

Der  König  hat  das  Recht,  Gesetze  vorzuschlagen.  Nur  vom  Könige
können  ausgehen  Gesetzesentwürfe  über  Auflegung  von  Steuern,  über  die
Aufnahme  von  Anlehen,  über  die  Feststellung  des  Staatshaushalts  oder
über  außerordentliche  im  Etat  nicht  vorgesehene  Ausgaben.  Die  mit  den
Landständen  verabschiedeten  Gesetze  erlangen  erst  mit  der  Sanktionirung
und  Verkündigung  durch  den  König  Giltigkeit  (Verf.Urkunde  §.  172).

Der  König  beruft,  eröffnet  und  entläßt  die  Ständeversammlung.
Auch  steht  ihm  zu,  dieselbe  zu  vertagen  oder  ganz  aufzulösen  (Verf.Urkunde
88.  127,  160,  186).

Der  König  hat  ferner  das  Recht,  ohne  die  Mitwirkung  der  Stände
die  zu  Vollstreckung  und  Handhabung  der  Gesetze  erforderlichen  Verordnungen
und  Anstalten  zu  treffen,  und  in  dringenden  Fällen  zur  Sicherheit  des
Staats  das  Nöthige  vorzukehren  (Verf.Urkunde  §.  89).

Die  Staatsdiener  werden  durch  den  König  ernannt  (Verf.  Urkunde
§.  43).  Insbesondere  ernennt  und  entläßt  der  König  die  Minister  und
Departementschefs,  sowie  die  übrigen  Mitglieder  des  Geheimen  Rathes
nach  eigener  freier  Entschließung  (Verf.  Urkunde  §.  57;  Gesetz  vom  1.  Juli
1876  Art.  2).

Zum  Staatsgerichtshof  ernennt  der  König  aus  den  ersten  Vorständen
der  höheren  Gerichte  den  Präsidenten,  sowie  aus  den  Mitgliedern  dieser
Gerichte  sechs  Richter  (Verf.Urkunde  §.  195).

Die  Gerichtsbarkeit  wird  im  Namen  des  Königs  durch  kollegialisch
gebildete  Gerichte  (abgesehen  jetzt  von  den  Amtsgerichten)  in  gesetzlicher
Instanzenfolge  verwaltet  (Verf  Urkunde  §.  92).  Dem  König  steht  zu,
Straferkenntnisse  vermöge  des  Begnadigungsrechts  auf  erforderten  und
erstatteten  Bericht  des  erkennenden  Gerichts  aufzuheben  oder  zu  mildern.
Auf  gleiche  Weise  kann,  wenn  nach  dem  Gutachten  des  Justizministeriums
hinlängliche  Gründe  dazu  vorhanden  sind,  vermöge  des  dem  König
zustehenden  Abolitionsrechtes  alles  Verfahren  gegen  den  Beschuldigten  eingestellt
  und  niedergeschlagen  werden.  Der  König  wird  jedoch  bei  Ausübung
  sowohl  des  einen,  als  des  anderen  Rechtes  darauf  Rücksicht  nehmen,
daß  dem  Ansehen  und  der  Wirksamkeit  der  Strafgesetze  dadurch  nicht  zu
nahe  getreten  werde  (VerfUrkunde  §.  97).  Eine  weitere  Beschränkung
des  Königl.  Abolitions=  und  Begnadigungsrechts  bei  den  vor  dem  Staatsgerichtshof
  anhängigen  Fällen  enthält  §.  205  der  Verfassungs-Urkunde.

Dem  König  gebührt  das  obersthoheitliche  Schutz=  und  Ausfsichtsrecht
über  die  Kirchen  (Verf.Urkunde  §.  72).