Der  König  und  das  Königliche  Haus.  49

2.  Persönliche  und  Ehreurechte  des  Königs.

Die  Person  des  Königs  ist  heilig  und  unverletzlich  (Verf.Urkunde
§.  4  Abs.  2).

Der  Mord  und  der  Versuch  des  Mords,  welche  an  dem  eigenen  Landesherrn
oder  während  des  Aufenthalts  in  einem  Bundesstaat  an  dem  Landesherrn  dieses
Staats  verübt  worden,  sind  Hochverrath  (Deutsches  Strafgesetzbuch  vom  20.  Februar
1876  K.  80).  Des  Hochverraths  macht  sich  ferner  schuldig,  wer  es  außer  diesen
Fällen  unternimmt,  einen  Bundesfürsten  zu  tödten,  gefangen  zu  nehmen,  in  Feindes
Gewalt  zu  liefern  oder  zur  Regierung  unfähig  zu  machen  (§F.  81  Ziff.  1).  Auf  den
Fällen  des  g.  80  steht  Todesstrafe,  auf  denen  des  g.  81  Ziff.  1  lebenslängliches
Zuchthaus  oder  lebenslängliche  Festungshaft.  Thätlichkeiten  und  Beleidigungen  gegen
den  Landesherrn  oder  die  übrigen  Bundesfürsten  sind  mit  entsprechenden  Strafen
bedroht  (88.  94,  95,  98,  99  des  Strafges.Buchs).

Das  Staatsoberhaupt  kann  vor  Gericht  nicht  als  Zeuge  aufgerufen
oder  vernommen  werden  (Gesetz  vom  4.  März  1879  zur  Ausführung  der
Reichs-Strafprozeßordnung  und  Gesetz  vom  18.  August  1879  zur  Ausführung
  der  Reichs-Civilprozeßordnung,  je  in  Art.  2).  In  bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten,  welche  das  Königliche  Privatvermögen  oder  die  Königl.
Civilliste  betreffen,  gibt  der  König  Recht  vor  dem  Oberlandesgericht  (Ges.
v.  18.  Aug.  1879  Art.  1).

Bei  jedem  regelmäßigen  Gottesdienst  wird  des  Königes  im  Kirchengebet
  gedacht.  Die  wichtigen  Ereignisse  seines  Lebens  geben  Anlaß  zu
besonderen  kirchlichen  Feiern.  Dem  Könige  gebühren  bestimmte  militärische
Ehrenbezeugungen.  Bei  seinem  Tod  tritt  allgemeine  Landestrauer  ein.

Das  Staatsoberhaupt  ist  frei  von  Steuern  und  Gebühren.

Die  Zollabgaben  und  die  statistische  Gebühr  von  Gegenständen,  welche  für  den
König  und  die  Königliche  Hofhaltung  eingeführt  wurden,  werden  auf  Rechnung  der
Staatskasse  rückvergütet  (Zollgesetz  vom  15.  Mai  1838  Art.  23).  Von  der  Arcciseabgabe
  ferner  sind  alle  Veräußerungen  aus  dem  unmittelbaren  Eigenthum  des  Königs
ausgenommen  (Gesetz  vom  18.  Juli  1824  Art.  3).  Das  Staatsoberhaupt  ist  frei
von  Sporteln  und  Gerichtsgebühren,  von  der  Erbschafts=  und  Schenkungssteuer
(Gesetze  v.  24.  März  1881).  Auch  eine  Kapital-Einkommensteuer  oder  eine  Hundeabgabe
  wird  von  dem  Könige  nach  den  Motiven  zu  den  betreffenden  Gesetzen  von
1852  nirgends  erhoben.  Von  der  städtischen  Gassteuer  endlich  ist  der  Verbrauch  für
Zwecke  der  Civilliste  befreit  (Gesetz  v.  23.  Juli  1877  Art.  20);  desgleichen  von  den
städtischen  Bier=  und  Fleischsteuern  der  Verbrauch  der  Königl.  Hofhaltung  in  Stuttgart
und  in  Friedrichshafen  (s.  d.  Ordnungen  von  1879).

Auch  auf  dem  Gebiet  der  Verkehrsanstalten  ist  das  Staatsoberhaupt  mehrfach
  gebührenfrei  erklärt,  so  z.  B.  durch  die  Reichsgesetze  vom  5.  Juni  1869  und
9.  Mai  1872,  betr.  die  Portofreiheiten,  durch  die  Kais.  Verordnung  vom  2.  Juni
1877  in  Betreff  der  gebührenfreien  Beförderung  von  Telegrammen,  —  in  beiden
unter  Ausdehnung  der  Befreiung  auch  auf  die  Gemahlinnen  und  Witwen  der
regierenden  Fürsten  in  den  Staaten  des  Deutschen  Reichs,  und  in  der  letzterwähnten
kaiserl.  Verordnung  unter  noch  weiterer  Ausdehnung  der  Gebührenfreiheit  auf  diejenigen
  Telegramme,  welche  im  Auftrag  der  genannten  Herrschaften  von  den  Beamten,

der  Umgebung,  dem  Gefolge  oder  den  Hofstaaten  zur  Auflieferung  gelangen.
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