68  Der  Staat.

derjenigen  Häuser,  welchen  die  Befreiung  von  der  Wehrpflicht  durch  Verträge  zugesichert
  ist  oder  auf  Grund  besonderer  Rechtstitel  zustehtl.

Ueber  das  Recht,  Waffen  zu  tragen,  wird  ein  Gesetz  die  nähere  Bestimmung
geben  [vgl.  Verordn.  vom  23.  Januar  1817,  Gesetze  vom  1.  April  1848,  betr.  die
Volksbewaffnung,  vom  3.  Oktober  1849,  betr.  die  Bildung  der  Bürgerwehr,  und  jetzt
Gesetz  vom  1.  Juni  1853,  betr.  den  Besitz  und  Gebrauch  von  Waffen,  sowie  die
Errichtung  von  Schützengesellschaften  und  Bürgerwachen)j.

g.  24.  Der  Staat  sichert  jedem  Bürger  Freiheit  der  Person,  Gewissens=  und
Denkfreiheit,  Freiheit  des  Eigenthums  und  Auswanderungsfreiheit.

g.  25.  Die  Leibeigenschaft  bleibt  für  immer  aufgehoben.  (II.  Edikt  vom
18.  November  1817,  Ablösungsgesetz  vom  29.  Oktober  1836;  —  vgl.  Württ.  Jahrb.
1872  I.  S.  108j.

K.  26.  Niemand  darf  seinem  ordentlichen  Richter  entzogen,  und  anders,  als
in  den  durch  das  Gesetz  bestimmten  Fällen,  und  in  den  gesetzlichen  Formen  verhaftet
und  bestraft,  noch  länger,  als  einmal  24  Stunden  über  die  Ursache  seines  Verhafts
in  Ungewißheit  gelassen  werden.

g.  27.  Jeder  ohne  Unterschied  genießt  im  Königreiche  ungestörte  Gewissensfreiheit.


Die  staatsbürgerlichen  Rechte  sind  unabhängig  von  dem  religiösen  Bekenntnis.
Gesetz  vom  31.  Dezember  18611.

g.  28.  Die  Freiheit  der  Presse  und  des  Buchhandels  findet  in  ihrem  vollen
Umfange  statt,  jedoch  unter  Beobachtung  der  gegen  den  Mißbrauch  bestehenden  oder
künftig  zu  erlassenden  Gesetze.  [Vgl.  das  Gesetz  über  die  Preßfreiheit  vom  30.  Januar
1817;  das  Reichsgesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  und  das  zu  dessen  Ausführung
  erlassene  Landesgesetz  vom  27.  Juni  1874;  endlich,  was  den  Buchhandel
betrifft,  die  Reichsgewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869  K.  14  und  K.  43s.

K.  29.  Jeder  hat  das  Recht,  seinen  Stand  und  sein  Gewerbe  nach  eigener
Neigung  zu  wählen  und  sich  dazu  im  In=  und  Auslande  auszubilden,  mithin  auch
auswärtige  Bildungsanstalten  in  Gemäßheit  der  gesetzlichen  Vorschriften  zu  besuchen
soygl.  K.  Verordnung  vom  17.  Juni  1818  K.  2;  ferner  in  Gemäßheit  der  Reichsgewerbeordn.
  vom  21.  Juni  1869  die  Verf.  vom  26.  Februar  1876,  betreffend  das
Tentamen  physicum,  und  die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  25.  September
1869  über  die  ärztlichen  Prüfungen;  endlich  das  Reichsgerichtsverfassungsgesetz  vom
27.  Januar  1877  §K.  2  —  S.  auch  Württ.  Jahrb.  1877  III  S.  301.

#K.  30.  Niemand  kann  gezwungen  werden,  sein  Eigenthum  und  andere  Rechte
für  allgemeine  Staats=  oder  Korporationszwecke  abzutreten,  als  nachdem  der  Geheime
Rath  über  die  Nothwendigkeit  entschieden  hat,  und  gegen  vorgängige  volle  Entschädigung.
  Entsteht  aber  ein  Streit  über  die  Summe  der  Entschädigung,  und  der
Eigenthümer  will  sich  bei  der  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde  nicht  beruhigen,
so  ist  die  Sache  im  ordentlichen  Rechtswege  zu  erledigen,  einstweilen  aber  die  von
jener  Stelle  festgesetzte  Summe  ohne  Verzug  auszubezahlen.  [—  Mit  dieser  Bestimmung
  der  Verf.  Urk.  steht  in  innerem  Zusammenhang  Art.  18  Abs.  2  und  3  des
Gesetzes  über  Feldwege,  Trepp=  und  Ueberfahrtsrechte  vom  26.  März  1862;  ferner
das  Berggesetz  vom  7.  Oktober  1874  in  Art.  126  bis  135;  auch  betrifft  einen  verwandten
  Gegenstand  das  Reichsgesetz  über  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873
g8.  25  bis  27,  sowie  K.  28  der  württembergischen  Vollziehungsverfügung  zu  letzterem
Gesetz,  vom  16.  November  1876.  Art.  6  Abs.  8  des  Eisenbahngesetzes  vom  18.  April
1843  erklärt  obigen  §.  30  auch  anwendbar  auf  die  Abtretung  von  Grundeigenthum
an  Privatunternehmer  von  Zweigeisenbahnen)l.