Die  Staatsbürger.  69

g.  81.  Ausschließliche  Handels-  und  Gewerbsprivilegien  können  nur  zufolge
eines  Gesetzes,  oder  mit  besonderer,  für  den  einzelnen  Fall  giltiger  Beistimmung  der
Stände  ertheilt  werden.  [Durch  K.  7  der  Reichsgewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869
wurden  die  bestehenden  ausschließlichen  Gewerbeberechtigungen  aufgehoben,  durch  8.  10
die  Verleihung  neuer  verboten)j.

Dem  Ermessen  der  Regierung  bleibt  überlassen,  nützliche  Erfindungen  durch
Patente  zu  deren  ausschließlicher  Benützung  bis  auf  die  Dauer  von  zehn  Jahren
zu  belohnen.  [Jetzt  ist  maßgebend  das  Reichspatentgesetz  vom  25.  Mai  18771.

g.  32.  Jedem  Staatsbürger  steht  frei,  aus  dem  Königreich,  ohne  Bezahlung
einer  Nachsteuer,  auszuwandern,  sobald  er  dem  ihm  vorgesetzten  Beamten  die  Anzeige
gemacht,  seine  Schulden  und  andere  Obliegenheiten  berichtigt,  und  hinreichende  Versicherung
  ausgestellt  hat,  daß  er  innerhalb  Jahresfrist  gegen  König  und  Vaterland
nicht  dienen,  und  ebenso  lange  in  Hinsicht  auf  die  vor  seinem  Wegzug  erwachsenen
Ansprüche  vor  den  Gerichten  des  Königreichs  Recht  geben  wolle.

g.  33.  Durch  den  Wegzug  verliert  der  Auswandernde  sein  Staatsbürgerrecht
für  sich  und  seine  mit  ihm  wegziehenden  Kinder.  —  Das  Vermögen  derjenigen  Kinder,
welche  nicht  mit  den  Eltern  auswandern,  wird  im  Lande  zurückbehalten.

lZu  den  g8.  32  und  33  ist  zu  vgl.  die  Kön.  Verordn.  vom  15.  August  1817,
betreffend  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Auswanderung;  ferner  das  Reichsgesetz
über  die  Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni
1870  g8.  13  ff.  Durch  die  88.  15  und  17  des  letzteren  ist  §.  32  der  Verf.  Urkunde,
soweit  derselbe  die  Bedingungen  der  Auswanderung  feststellt,  außer  Wirkung  gesetztl.

g.  34.  Wer  ohne  einen  ihm  zugestandenen  Vorbehalt  des  Staatsbürgerrechts
in  auswärtige  Staatsdienste  tritt,  wird  desselben  verlustig.

g.  35.  Wer  in  einem  fremden  Staat  seine  bleibende  Wohnung  nimmt,  kann
sein  Württembergisches  Staatsbürgerrecht  nur  mit  Königlicher  Bewilligung  und  unter
der  Bedingung  beibehalten,  daß  er  den  ihm  obliegenden  staatsbürgerlichen  Pflichten
in  jeder  Hinsicht  Genüge  leiste.

[Die  Bestimmungen  der  §§.  34  und  35  der  Verf.  Urk.  sind  durch  F.  13  Ziff.  3
und  §.  21  des  Reichsgesetzes  vom  1.  Juni  1870  abgeändert  worden,  wornach  die
Staatsangehörigkeit  erst  durch  10  jährigen  ununterbrochenen  Aufenthalt  im  Auslande
verloren  gehtj.

g.  36.  Jeder  hat  das  Recht,  über  gesetz=  und  ordnungswidriges  Verfahren
einer  Staatsbehörde  oder  Verzögerung  der  Entscheidung  bei  der  unmittelbar  vorgesetzten
  Behörde  schriftliche  Beschwerde  zu  erheben,  und  nöthigenfalls  stufenweise  bis
zur  höchsten  Behörde  zu  verfolgen.

g.  37.  Wird  die  angebrachte  Beschwerde  von  der  vorgesetzten  Behörde  ungegründet
  gefunden,  so  ist  letztere  verpflichtet,  den  Beschwerdeführer  über  die  Gründe
ihres  Urtheils  zu  belehren.

g.  38.  Glaubt  der  Beschwerdeführer  sich  auch  bei  der  Entscheidung  der
obersten  Staatsbehörde  nicht  beruhigen  zu  können,  so  darf  er  die  Beschwerde  den
Ständen  mit  der  schriftlichen  Bitte  um  Verwendung  vortragen.  Haben  sich  diese
überzeugt,  daß  jene  Stufenfolge  beobachtet  worden,  und  die  Beschwerde  eine  Berücksichtigung
  verdiene,  so  ist  ihnen  auf  ihr  Verlangen  von  dem  Königlichen  Geheimen
Rath  I—  jetzt  von  dem  Königlichen  Staatsministerium  —]  die  nöthige  Auskunft
über  den  Gegenstand  zu  ertheilen.

Ferner  §.  95.  Keinem  Bürger,  der  sich  durch  einen  Akt  der  Staatsgewalt
in  seinem  auf  einem  besonderen  Titel  beruhenden  Privat-Rechte  verletzt  glaubt,  kann
der  Weg  zum  Richter  verschlossen  werden.