Die  Staatsbürger.  71

Jeder  Deutsche  hat  das  Recht,  durch  Wort,  Schrift,  Druck  und  bildliche
Darstellung  seine  Meinung  frei  zu  äußern.  Ueber  Preßvergehen  wird  durch  Schwurgerichte
  geurtheilt.

Jeder  Deutsche  hat  volle  Glaubens=  und  Gewissensfreiheit.  Niemand  ist  verpflichtet,
  seine  religiöse  Ueberzeugung  zu  offenbaren.

Die  Wissenschaft  und  ihre  Lehre  ist  frei.  —  Das  Unterrichts=  und  Erziehungswesen
  steht  unter  der  Oberaufsicht  des  Staats.  Der  häusliche  Unterricht  unterliegt
keiner  Beschränkung.  —  Für  den  Unterricht  in  Volksschulen  und  niederen  Gewerbeschulen
  wird  kein  Schulgeld  bezahlt.  Unbemittelten  soll  auf  allen  öffentlichen  Unterrichtsanstalten
  freier  Unterricht  gewährt  werden.  —  Es  steht  einem  Jeden  frei,  seinen
Beruf  zu  wählen  und  sich  für  denselben  auszubilden,  wie  und  wo  er  will.

Jeder  Deutsche  hat  das  Recht,  sich  mit  Bitten  und  Beschwerden  schriftlich  an
die  Behörden,  an  die  Volksvertretungen  und  an  den  Reichstag  zu  wenden.

Die  Deutschen  haben  das  Recht,  sich  friedlich  und  ohne  Waffen  zu  versammeln;
sie  haben  das  Recht,  Vereine  zu  bilden.

Das  Eigenthum  ist  unverletzlich.  Eine  Enteignung  kann  nur  aus  Rücksichten
des  gemeinen  Besten,  nur  auf  Grund  eines  Gesetzes  und  gegen  gerechte  Entschädigung
  vorgenommen  werden.  Das  geistige  Eigenthum  soll  durch  die  Reichsgesetzgebung
  geschützt  werden.  —  —  Jeder  Unterthänigkeits=  und  Hörigkeitsverband  hört
für  immer  auf.  —  Alle  auf  Grund  und  Boden  haftenden  Abgaben  und  Leistungen,
insbesondere  der  Zehnten,  sind  ablösbar.  Es  soll  fortan  kein  Grundstück  mit  einer
unablösbaren  Abgabe  oder  Leistung  belastet  werden.  —  Im  Grundeigenthum  liegt
die  Berechtigung  zur  Jagd  auf  eigenem  Grund  und  Boden.  Die  Familienfideikommisse
  sind  aufgehoben.  Ueber  die  Familienfideikommisse  der  regierenden  fürstlichen
Häuser  bleiben  die  Bestimmungen  den  Landesgesetzgebungen  vorbehalten.  —  Aller
Lehensverband  ist  aufzuheben.  —  Die  Strafe  der  Vermögenseinziehung  soll  nicht  stattfinden.
  —  Die  Besteuerung  soll  so  geordnet  werden,  daß  die  Bevorzugung  einzelner
Stände  und  Güter  in  Staat  und  Gemeinde  aufhört.

Alle  Gerichtsbarkeit  geht  vom  Staat  aus.  —  Die  richterliche  Gewalt  wird
selbständig  von  den  Gerichten  geübt.  Niemand  darf  seinem  gesetzlichen  Richter  entzogen
  werden.  Ausnahmegerichte  sollen  nie  stattfinden.  —  Es  soll  keinen  privilegirten
Gerichtsstand  der  Personen  oder  Güter  geben.  Die  Militärgerichtsbarkeit  ist  auf
die  Aburtheilung  militärischer  Verbrechen  und  Vergehen,  sowie  der  Militärdisziplinarvergehen
  beschränkt,  vorbehältlich  der  Bestimmungen  für  den  Kriegsstand.  —  Das
Gerichtsverfahren  soll  öffentlich  und  mündlich  sein.  —

Jeder  deutsche  Staat  soll  eine  Verfassung  mit  Volksvertretung  haben.  Die
Minister  sind  der  letzteren  verantwortlich.  Die  Volksvertretung  hat  eine  entscheidende
Stimme  bei  der  Gesetzgebung,  bei  der  Besteuerung,  bei  der  Ordnung  des  Staatshaushalts;
  auch  hat  sie,  —  wo  zwei  Kammern  vorhanden  sind,  jede  Kammer  für
sich,  —  das  Recht  des  Gesetzesvorschlags,  der  Beschwerde,  der  Adresse,  sowie  der  Anklage
  der  Minister.  Die  Sitzungen  der  Landtage  sind  in  der  Regel  öffentlich.

Jeder  deutsche  Staatsbürger  in  der  Fremde  steht  unter  dem  Schutze  des  Reichs.

Nach  dem  Scheitern  des  Frankfurter  Verfassungswerks  mußte  der
wieder  beginnenden  rückläufigen  Bewegung  bald  auch  die  Gesetzeskraft  der
deutschen  Grundrechte  zum  Opfer  fallen.  Ein  Beschluß  der  wieder  eingesetzten
  Bundesversammlung  vom  23.  August  1851  erklärte  sie  ausdrücklich

  für  aufgehoben.