72  Der  Staat.

Das  ernstliche  Wiedereinlenken  in  freiere  Bahnen  datirt  von  dem
Regierungsantritt  des  Königs  Karl.  In  diesem  Sinn  war  es  entschieden
eine  politische  That,  daß  am  24.  Dezember  1864  aus  der  eigensten  Initiative
  der  K.  Regierung  heraus  die  vom  Bundestage  veranlaßten  beschränkenden
  besonderen  Verordnungen  über  Vereinswesen  und  Presse  einfach
außer  Wirkung  gesetzt  und  die  früheren  Landesgesetze,  namentlich  das  alte
württembergische  Preßgesetz  vom  30.  Januar  1817,  wieder  in  Kraft  gesetzt
  wurden.

Auf  einen  breiteren  Boden  jedoch  wurden  die  staatsbürgerlichen
Rechte  der  Württemberger  gestellt  und  in  der  einen  oder  anderen  Richtung
auch  sonst  erweitert  bei  Gründung  des  Deutschen  Reichs  durch  die  Reichsverfassung
  vom  16.  April  18741  und  die  daran  sich  anschließende  Reichsgesetzgebung.*')
  Die  Staatsangehörigkeit  in  einem  der  deutschen  Bundesstaaten
  begründet  nach  dem  Reichsgesetze  vom  1.  Juni  1870  zugleich  die
Bundesangehörigkeit,  mit  dem  Verluste  der  Staatsangehörigkeit  erlischt
auch  die  Bundesangehörigkeit.  Jeder  Württemberger  ist  daher  zugleich
Angehöriger  des  Deutschen  Reichs,  Reichsbürger,  und  schuldet  dem  deutschen
  Vaterland  die  gleiche  Treue  wie  seiner  eigenen  Heimat.  Das  Verhältnis
  ist  ein  so  enges,  daß  es  nicht  möglich  ist,  den  Pflichten  gegen  das
Reich  diejenigen  gegenüberzustellen,  welche  mit  dem  Bürgerrecht  im  Heimatstaat
  verknüpft  sind.  Auch  läßt  sich  scharf  gar  nicht  die  Linie  oder  der
Punkt  angeben,  wo  die  Pflichten  gegen  das  Reich  beginnen,  diejenigen
gegen  das  engere  Vaterland  aufhören.  Die  reichsbürgerlichen  Rechte  sind
ja  im  Grunde  nichts  anderes,  als  die  gewöhnlichen  staatsbürgerlichen
Rechte,  nur  innerhalb  der  dem  Reiche  zugewiesenen  Kompetenz  und  über
die  Grenzen  des  Einzelstaats  hinaus  wirksam  im  ganzen  Gebiete  des
Deutschen  Reichs.

Als  den  besonderen  Inhalt  des  Reichsbürgerrechts  kann  man  daher
nur  hervorheben  die  Ansprüche  der  Bundesangehörigen

a)  auf  Schutz  im  Auslande  (Reichsverf.  Art.  3  letzt.  Abs.);

b)  auf  Schutz  im  Inlande:  Kein  Bundesangehöriger  kann  aus  dem
Bundesgebiet  ausgewiesen  werden;  jeder  Bundesangehörige  hat  vielmehr
  das  Recht,  an  jedem  Orte  des  Bundesgebiets  sich  aufzuhalten
(Gesetz  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  November  1867  §.  1;  vergl.
jedoch  das  Gesetz,  betreffend  den  Orden  der  Gesellschaft  Jesu  vom
4.  Juli  1872,  §.  2;  ferner  das  Gesetz  gegen  die  gemeingefährlichen
Bestrebungen  der  Sozialdemokratie,  vom  21.  Oktober  1878  §.  22);
—  ein  Deutscher  darf  einer  ausländischen  Regierung  zur  Verfolgung

*)  Vergl.  Laband,  Das  Staatsrecht  des  Deutschen  Reichs.  Tübingen  1876.
I.  Band  S.  130  ff.