Die  Staatsbürger.  73

oder  Bestrafung  nicht  ausgeliefert  werden  (Strafgesetzbuch  vom
26.  Februar  1876  8.  9);  —  im  Falle  einer  Justizverweigerung
liegt  dem  Bundesrath  ob,  auf  ergangene  Beschwerde  die  gerichtliche
Hilfe  bei  der  betreffenden  Bundesregierung  zu  erwirken  (Reichsverf.
Art.  77);

)  auf  Antheilnahme  am  Verfassungsleben  des  Reichs:  der  über  25
Jahre  alte  Württemberger  männlichen  Geschlechts  kann  sein  Wahl—
recht  zum  Reichstag  innerhalb  des  ganzen  Deutschen  Reichs  ausüben;
  der  wahlberechtigte  Württemberger  ist  im  ganzen  Deutschen
Reich  zum  Reichstag  wählbar;  im  Königreich  Württemberg  selbst
werden  zum  Reichstag  dermalen  17  Abgeordnete  gewählt  (Reichsverf.
Art.  20;  Wahlgesetz  vom  31.  Mai  1869  88.  1  u.  4).

Die  Absätze  1  und  2  des  Art.  3  der  Reichsverfassung  bestimmen
sodann  über  das  deutsche  Indigenat,  wie  folgt:

Für  ganz  Deutschland  besteht  ein  gemeinsames  Indigenat  mit  der  Wirkung,
daß  der  Angehörige  (Unterthan,  Staatsbürger)  eines  jeden  Bundesstaats  in  jedem
anderen  Bundesstaat  als  Inländer  zu  behandeln  und  demgemäß  zum  festen  Wohnsitz,
zum  Gewerbebetrieb,  zu  öffentlichen  Aemtern,  zur  Erwerbung  von  Grundstücken,  zur
Erlangung  des  Staatsbürgerrechts  und  zum  Genusse  aller  sonstigen  bürgerlichen  Rechte
unter  denselben  Voraussetzungen,  wie  der  Einheimische,  zuzulassen,  auch  in  Betreff
der  Rechtsverfolgung  und  des  Rechtsschutzes  demselben  gleich  zu  behandeln  ist.

Kein  Deutscher  darf  in  der  Ausübung  dieser  Befugnis  durch  die  Obrigkeit
seiner  Heimat  oder  durch  die  Obrigkeit  eines  anderen  Bundesstaats  beschränkt  werden.

Die  unmittelbar  praktische  Bedeutung  dieser  Bestimmung  geht  dahin:

4)  die  in  einzelnen  deutschen  Staaten  bestehenden  Gesetze,  nach  welchen
Fremde  ungünstiger  behandelt  werden,  als  die  eigenen  Landesangehörigen,
  sind  in  Ansehung  der  Angehörigen  anderer  Bundesstaaten
aufgehoben;

2)  kein  deutscher  Staat  darf  künftig  im  Wege  der  Gesetzgebung  oder
der  Verwaltung  Anordnungen  treffen,  durch  welche  rechtliche  Ungleichheiten
  zwischen  seinen  und  den  Angehörigen  der  übrigen  deutschen
  Staaten  begründet  würden;

3)  auch  die  Reichsgesetzgebung  selbst  könnte  derartige  Rechtsungleichheiten
  fernerhin  nur  auf  dem  für  die  Verfassungsänderungen  vorgezeichneten
  Wege  neu  einführen.

Mehr  aber,  als  dies,  besagt  der  Art.  3  der  Reichsverfassung  nicht.
Derselbe  schafft  in  den  angedeuteten  Materien  noch  kein  einheitliches,  in
ganz  Deutschland  gleichmäßig  wirksames,  sachlich  gleiches  Recht,  läßt  vielmehr
  jedem  Einzelstaat  sein  Recht  und  seine  Autonomie,  indem  nur  innerhalb
  der  Rechtsgrenzen  jedes  Einzelstaats  eine  etwaige  ungünstigere  Behandlung
  der  Bundesangehörigen  verglichen  mit  den  Einheimischen  ausgeschlossen
  ist.  Positives  Recht  enthält  also  der  Art.  3  der  Reichsverfassung