Die  Landstände.  87

Wahl  vorangegangenen  Finanzjahr  bezogen  und  diese  zur  Zeit  der  Wahl  nicht  wieder
erstattet  haben.

g.  142a.  Die  Wahlen  erfolgen  durch  geheime  Stimmgebung.

#§  143.  Eine  giltige  Wahl  kommt  am  ersten  Wahltermine  (vergl.  g.  153)
nur  durch  die  Abstimmung  von  mehr  als  der  Hälfte  der  Wahlberechtigten  zu  Stande.  —
Im  Fall  des  Nichterscheinens  der  erforderlichen  Zahl  sind  mittelst  öffentlicher  Bekanntmachung
  Ergänzungswahltermine  so  lange  anzuberaumen,  bis  jene  Zahl  erreicht  ist.
Zu  diesen  Ergänzungswahlterminen  sind  die  nicht  erschienenen  Wahlberechtigen  speziell
zu  laden.  —  Die  Ausübung  des  Wahlrechts  kann  nicht  durch  einen  Bevollmächtigten
geschehen,  den  Fall  ausgenommen,  wenn  bei  den  Wahlen  der  Ritterschaft  der  Wahlberechtigte
  durch  Dienstverhältnisse  verhindert  ist,  sich  am  Wahlort  einzufinden.

g.  144.  Die  Wahlen  geschehen  nach  absoluter  Stimmen-Mehrheit.

g.  146.  Wählbar  ist  jeder,  welchem  die  oben  (§F§.  134  und  135)  vorgeschriebenen
  Eigenschaften  nicht  fehlen.  Jedoch  können  Staatsdiener  nicht  innerhalb
des  Bezirks  ihrer  Amtsverwaltung,  und  Kirchendiener  nicht  innerhalb  des  Oberamtsbezirks,
  in  welchem  sie  wohnen,  gewählt  werden.  —  Auch  können  weder  die  Häupter
der  standesherrlichen  Familien,  noch  die  Rittergutsbesitzer  (J.  136)  gewählt  werden.  —
Beamte  bedürfen  zur  Annahme  einer  Wahl  keines  Urlaubs.  —  Wenn  ein  gewähltes
Kammermitglied  ein  besoldetes  Reichs=  oder  Staatsamt  annimmt,  oder  im  Reichsoder
  Staatsdienst  in  ein  Amt  eintritt,  mit  welchem  ein  höherer  Rang  oder  Gehalt
verbunden  ist,  so  verliert  es  Sitz  und  Stimme  in  der  Kammer  und  kann  seine  Stelle
in  derselben  nur  durch  neue  Wahl  wieder  erlangen.

#.  147.  Die  Wahlmänner  —  sind  in  Ansehung  der  Person  des  Abgeordneten
  nicht  auf  ihren  Wahlbezirk  beschränkt;  sie  können  auch  einem  anderswo  im
Königreiche  wohnenden  Staatsbürger  ihre  Stimme  geben.  Wer  aber  an  mehreren
Orten  gewählt  worden  ist,  kann  nur  Eine  der  auf  ihn  gefallenen  Wahlen  annehmen.

g.  148.  Tritt  der  Fall  ein,  daß  Vater  und  Sohn  zugleich  Mitglieder  der
Ständeversammlung  werden,  so  wird,  wenn  der  Vater  nicht  aus  eigener  Entschließung.
zurücktritt,  der  Sohn  durch  denselben  ausgeschlossen.

K.  151.  Die  Vorschriften  über  das  Verfahren  bei  der  Wahl  der  Abgeordneten
der  Städte  und  Oberamtsbezirke  werden  durch  ein  Gesetz  näher  bestimmt.  (s.  jetzt
das  Wahlgesetz  vom  26.  März  1868;  Instruktion  dazu  vom  20.  April  1868).

g.  153.  Hat  der  Gewählte  die  Wahl  nicht  angenommen,  oder  keiner  der
Kandidaten  mehr  als  die  Hälfte  der  abgegebenen  Stimmen  erhalten,  so  ist  eine  neue
Wahl  anzuordnen.  In  dem  letzteren  Fall  ist  nur  unter  den  zwei  Kandidaten  zu
wählen,  welche  bei  der  ersten  Wahl  die  meisten  Stimmen  erhalten  haben.  Bei
Stimmengleichheit  entscheidet  das  Loos.

#.  154.  Nach  dem  Schlusse  der  Wahlhandlung  wird  für  den  Gewählten  zu
dessen  Legitimation  eine  Wahl-Urkunde  mit  der  Unterschrift  der  zu  Feststellung  des
Wahlergebnisses  gesetzlich  berufenen  Personen  ausgefertigt.

§.  155.  Der  Gewählte  ist  als  Abgeordneter,  nicht  des  einzelnen  Wahl-Bezirkes,
  sondern  des  ganzen  Landes  anzusehen.

Es  kann  ihm  daher  auch  keine  Instruktion,  an  welche  er  bei  seinen  künftigen.
Abstimmungen  in  der  Stände-Versammlung  gebunden  wäre,  ertheilt  werden.

g.  156.  Die  Mitglieder  beider  Kammern  haben  ihr  Stimmrecht  in  Person.
auszuüben;  nur  den  erblichen  Mitgliedern  der  ersten  Kammer  ist  gestattet,  ihre
Stimme  einem  andern  in  der  Versammlung  anwesenden  Mitgliede  dieser  Kammer,
oder  einem  Sohne,  oder  dem  sonstigen  präsumtiven  Nachfolger  in  der  Standesherrschaft
  zu  übertragen.  —  Dieses  besondere  Recht  der  Stimm-Uebertragung  kann