Die  Landstände.  89

g.  164  a.  Jede  Kammer  regelt  innerhalb  der  verfassungsmäßigen  Schranken
ihre  Geschäftsordnung.

§.  167.  Die  Sitzungen  beider  Kammern  sind  öffentlich;  auch  haben  dieselben
ihre  Verhandlungen  durch  den  Druck  bekannt  zu  machen.

g.  168.  Die  Sitzungen  werden  geheim,  theils  auf  das  Begehren  der  Minister
und  Königlichen  Kommissarien  bei  Vorträgen,  die  sie,  ihrer  Erklärung  nach,  im
Namen  des  Königs  zu  machen  haben,  und  welche  nur  im  Fall  einer  solchen  Erklärung
für  amtliche  Aeußerungen  zu  halten  sind;  theils  auf  den  Antrag  von  wenigstens  drei
Mitgliedern  in  der  ersten  Kammer,  und  von  wenigstens  zehn  Mitgliedern  in  der
zweiten  Kammer,  wenn  diesen,  nach  vorläufigem  Abtreten  der  Zuhörer,  die  Mehrheit
der  Kammer  beistimmt.

g.  169.  Die  Minister  sind  befugt,  den  Verhandlungen  der  beiden  Kammern
anzuwohnen  und  an  den  Berathungen  Theil  zu  nehmen.  Sie  können  sich  auch  von
anderen  Staatsdienern  begleiten  lassen,  welche  etwa  den  vorliegenden  Gegenstand
besonders  bearbeitet  haben,  oder  sonst  vorzügliche  Kenntniß  davon  besitzen.  An  den
Sitzungen  der  ständischen  Kommissionen  steht  ihnen  im  Fall  einer  ausdrücklichen  Einladung
  gleichfalls  Theilnahme  zu.  —

Für  das  Folgende  ist  zu  erinnern  an  §.  88:  Ohne  Beistimmung  der  Stände
kann  kein  Gese  z  gegeben,  aufgehoben,  abgeändert  oder  authentisch  erläutert  werden.

K.  172.  Das  Recht,  Gesetze  vorzuschlagen,  steht  dem  Könige,  wie  jeder  der
beiden  Kammern  zu.  —  Gesetzes-Entwürfe  über  Auflegung  von  Steuern,  über  die
Aufnahme  von  Anlehen,  über  die  Feststellung  des  Staatshaushalts  oder  über  außerordentliche,
  im  Etat  nicht  vorgesehene  Ausgaben  können  nur  vom  Könige  ausgehen.
Auch  können  Ausgabeposten  nicht  über  den  Betrag  der  von  der  Regierung  vorgeschlagenen
  Summe  erhöht  werden.  —  Von  Kammermitgliedern  ausgehende  Gesetzesvorschläge
  müssen  in  der  ersten  Kammer  von  mindestens  fünf,  in  der  zweiten  Kammer
von  mindestens  fünfzehn  Mitgliedern  unterzeichnet  sein.  —  Den  Ständen  bleibt  unbenommen,
  auch  im  Wege  der  Petition  auf  neue  Gesetze  sowohl,  als  auf  Abänderung
oder  Aufhebung  der  bestehenden  anzutragen.  —  Der  König  allein  sanktionirt  und
verkündet  die  Gesetze  unter  Anführung  der  Vernehmung  des  Staatsministeriums  und
der  erfolgten  Zustimmung  der  Stände.  —

Ferner  ist  auch  hier  zu  wiederholen:

g.  85.  Ohne  Einwilligung  der  Stände  kann  durch  Verträge  mit  Auswärtigen
kein  Theil  des  Staats-Gebietes  und  Staats-Eigenthums  veräußert,  keine  neue  Last
auf  das  Königreich  und  dessen  Angehörige  übernommen,  kein  Landesgesetz  abgeändert
oder  aufgehoben  und  keine  Verpflichtung,  welche  den  Rechten  der  Staatsbürger  Eintrag
  thun  würde,  eingegangen  werden.

Sodann  wird  in  Kapitel  IX  der  Verf.  Urk.  fortgefahren:

g.  175.  Zu  Fassung  eines  giltigen  Beschlusses  wird  in  jeder  Kammer
die  zur  vollständigen  Besetzung  derselben  (F.  160)  nothwendige  Anzahl  von  Mitgliedern
  erfordert.

K.  176.  Die  Beschlüsse  werden  nach  der  Stimmen-Mehrheit,  welche  nach  Beschaffenheit
  des  Gegenstandes  eine  absolute  oder  relative  sein  kann,  abgefaßt,  so  daß
im  Fall  der  Stimmengleichheit  der  Präsident  den  Ausschlag  gibt.  Wenn  jedoch  von
Abänderung  irgend  eines  Punktes  der  Verfassung  die  Rede  ist,  so  ist  die  Beistimmung
von  zwei  Drittheilen  der  anwesenden  Mitglieder  in  beiden  Kammern  nothwendig.

6.  177.  Die  zum  Wirkungskreise  der  Stände  gehörigen  Angelegenheiten  werden
in  jeder  Kammer  besonders  verhandelt.  [Vergl.  übrigens  S.  192  Abs.  2  und  §.  193
Abs.  2  und  41.  Doch  können,  um  eine  Ausgleichung  verschiedener  Ansichten  zu  ver-