90  Der  Staat.

suchen,  beide  Kammern  sich  mit  einander  zu  vertraulichen  Besprechungen,  ohne  Protokollführung
  und  Beschlußnahme,  vereinigen.

g.  178.  Es  hängt  von  dem  Könige  ab,  die  Gesetzes-Entwürfe  oder  andere
Vorschläge  an  die  erste  oder  an  die  zweite  Kammer  zu  bringen,  ausgenommen  wenn
sie  Verwilligung  von  Abgaben  betreffen,  in  welchem  Falle  solche  immer  zuerst  an
die  zweite  Kammer  gelangen.

#P.  179.  Die  von  der  einen  Kammer  gefaßten  Beschlüsse  werden  der  andern
zu  gleichmäßiger  Berathung  mitgetheilt.  Nur  zu  Ausübung  des  Rechtes  der  Petitionen
  und  Beschwerden,  sowie  zu  einer  Anklage  wegen  verletzter  Verfassung  ist  jede
Kammer  auch  einzeln  berechtigt.  «

s.180.DieKammer,anwelchebieMittheilunggeschieht,kannden"Antrag
der  mittheilenden  verwerfen  oder  annehmen,  uud  zwar  entweder  unbedingt,  oder  mit
beigefügten  Modifikationen.  Die  Verwerfung  muß  aber  jederzeit  mit  Anführung  der
Gründe  geschehen.

g.  181.  Von  der  vorstehenden  Regel  macht  die  Abgaben-Verwilligung
eine  Ausnahme  in  folgenden  Punkten:

1.  Eine  Abgaben-Verwilligung  wird  in  der  zweiten  Kammer,  nach  der  von
ihr  in  Gemäßheit  des  §.  110“)  vorgenommenen  Untersuchung,  in  Berathung  gezogen,
  und  nach  vorgängiger  vertraulicher  Besprechung  mit  der  ersten  Kammer
(§.  177)  —  lauf  welche  jedoch  in  der  Regel  verzichtet  wird)  —  Beschluß  darüber  in
der  zweiten  gefaßt;

2.  dieser  Beschluß  wird  sodann  der  ersten  Kammer  mitgetheilt,  welche  denselben
nur  im  Ganzen,  ohne  Aenderung,  annehmen  oder  verwerfen  kann;

3.  erfolgt  das  letztere,  so  werden  die  bejahenden  und  die  verneinenden  Stimmen
beider  Kammern  zusammengezählt,  und  nach  der  Mehrheit  sämmtlicher  Stimmen
wird  alsdann  der  Ständebeschluß  abgefaßt.  Würde  in  diesem  Falle  Stimmengleichheit
  eintreten,  so  hat  der  Präsident  der  zweiten  Kammer  die  Entscheidung.

g.  182.  In  allen  anderen  Fällen  gilt  der  Grundsatz,  daß  nur  solche  Beschlüsse,
  worüber  beide  Kammern  nach  gegenseitiger  Mittheilung  einverstanden  sind,
an  den  König  gebracht  und  von  dem  Könige  bestätigt  werden  können.

g.  183.  Der  von  der  einen  Kammer  verworfene  Antrag  der  andern  kann
auf  demselben  Landtage  nicht  wiederholt  werden.  Wird  aber  ein  solcher  Antrag  bei
der  nächsten  Ständeversammlung  erneuert  und  abermals  verworfen,  so  treten  die
Kammern  zu  einer  vertraulichen  Besprechung  über  den  Gegenstand  zusammen.  Sollte
auch  hiedurch  die  Verschiedenheit  der  Ansichten  nicht  ausgeglichen  werden,  so  haben
die  Kammern,  wenn  die  Frage  einen  ihnen  von  dem  Könige  zugekommenen  Gegenstand
  betrifft,  ihre  Nichtübereinstimmung  dem  Könige  blos  anzuzeigen,  woferne  sie
nicht  mit  einander  übereinkommen,  die  Entscheidung  dem  Könige  zu  überlassen.  —
Von  dem  letzteren,  in  konstitutionellem  Sinne  immerhin  eigenthümlichen  Auskunftsmittel
  ist  noch  nie  Gebrauch  gemacht  wordenj.

g.  184.  Kein  Mitglied  der  Ständeversammlung  kann  während  der

Dauer  der  Sitzungsperiode  ohne  Genehmigung  der  betreffenden  Kammer  wegen  einer
mit  Strafe  bedrohten  Handlung  zur  Untersuchung  gezogen  oder  verhaftet

*)  6.  110.  Dem  Ansinnen  einer  Steuerverwilligung  muß  jedesmal  eine  genaue
  Nachweisung  über  die  Nothwendigkeit  oder  Nützlichkeit  der  zu  machenden  Ausgaben,
  über  die  Verwendung  der  früheren  Staats-Einnahmen  und  über  die  Unzulänglichkeit
  der  Kammer-Einkünfte  vorangehen.