Die  Landstände.  91

werden,  außer  wenn  es  bei  Ausübung  der  That  oder  im  Laufe  des  nächstfolgenden
Tages  ergriffen  wird.  —  Gleiche  Genehmigung  ist  bei  einer  Verhaftung  wegen
Schulden  erforderlich.  —  Auf  Verlangen  der  Kammer  wird  jedes  Strafverfahren
gegen  ein  Mitglied  derselben  und  jede  Untersuchungs-  oder  Civilhaft  für  die  Dauer
der  Sitzungsperiode  aufgehoben.

g.  185.  Kein  Ständemitglied  darf  zu  irgend  einer  Zeit  wegen  seiner  Abstimmung
  oder  wegen  der  in  Ausübung  seines  Berufs  gethanen  Aeußerungen  gerichtlich
  oder  disziplinarisch  verfolgt  oder  sonst  außerhalb  der  Ständeversammlung
zur  Verantwortung  gezogen  werden.  —  Dagegen  hat,  wenn  ein  Ständemitglied
  seine  Stellung  in  der  Kammer  zu  einer  Beleidigung  oder  Verleumdung  der
Regierung,  der  Stände  oder  einzelner  Personen  mißbraucht,  die  betreffende  Kammer
dies  zu  rügen.

#  186.  Der  König  eröffnet  und  entläßt  die  Ständeversammlung  entweder
in  eigener  Person,  oder  durch  einen  dazu  bevollmächtigten  Minister.  —  Dem  Könige
steht  auch  das  Recht  zu,  die  Versammlung  zu  vertagen  oder  ganz  aufzulösen.  —
Im  Falle  der  Auflösung  wird  spätestens  binnen  sechs  Monaten  eine  neue  Versammlung
  einberufen  werden;  es  ist  hiezu  eine  neue  Wahl  der  Abgeordneten  nöthig,
bei  welcher  jedoch  die  vorigen  Mitglieder  wieder  gewählt  werden  können.

In  demselben  Kapitel  IX  der  Verfassungsurkunde,  welches  von  den
Landständen  handelt  und  die  Mehrzahl  der  vorstehenden  Paragraphen  enthält,

  folgen  sodann  die  Bestimmungen  über  den  Ständischen  Ausschuß.

§.  187.  Solange  die  Stände  nicht  versammelt  sind,  besteht  als  Stellvertreter
  derselben  ein  Ausschuß  für  diejenigen  Geschäfte,  deren  Besorgung  von  einem
Landtage  zum  andern  zur  ununterbrochenen  Wirksamkeit  der  Repräsentation  des
Landes  nothwendig  ist.

g.  188.  In  dieser  Hinsicht  liegt  dem  Ausschuß  ob,  die  ihm,  nach  der  Verfassung,
  zur  Erhaltung  derselben  zustehenden  Mittel  in  Anwendung  zu  bringen,  und
hievon  bei  wichtigen  Angelegenheiten  die  in  dem  Königreich  wohnenden  Ständemitglieder
  in  Kenntnis  zu  setzen,  in  den  geeigneten  Fällen  bei  der  höchsten  Staatsbehörde
  Vorstellungen,  Verwahrungen  und  Beschwerden  einzureichen,  und  nach  Erfordernis
  der  Umstände,  besonders  wenn  es  sich  von  der  Anklage  der  Minister  handelt,
um  Einberufung  einer  außerordentlichen  Ständeversammlung  zu  bitten,  welche  in
letzterem  Falle  nie  verweigert  werden  wird,  wenn  der  Grund  der  Anklage  und  die
Dringlichkeit  derselben  gehörig  nachgewiesen  ist.  —  Außerdem  hat  der  Ausschuß  am
Ende  der  in  die  Zwischenzeit  fallenden  Finanzjahre  nach  Maßgabe  dessen,  was  in
F.  110  festgesetzt  ist,  die  richtige  der  Verabschiedung  angemessene  Verwendung  der
verwilligten  Steuern  in  dem  verflossenen  Jahre  zu  prüfen,  und  den  Etat  des  künftigen
Jahres  mit  dem  Finanzministerium  zu  berathen.  Auch  steht  dem  Ausschusse  die  Aufsicht
  über  die  Verwaltung  der  Staatsschulden-Zahlungskasse  zu.  —  Insbesondere
gehört  es  zu  seinem  Wirkungskreise,  die  für  eine  Ständeversammlung  sich  eignenden
Geschäftsgegenstände,  namentlich  die  Erörterungen  vorgelegter  Gesetzesentwürfe  zur
künftigen  Berathung  vorzubereiten,  —  Igeschieht  jetzt  stets  durch  die  betreffenden
Kommissionen  der  beiden  Kammern  selbst!  —  und  für  die  Vollziehung  der  landständischen
  Beschlüsse  Sorge  zu  tragen.

g.  189.  Dagegen  kann  sich  der  Ausschuß  auf  solche  Gegenstände,  welche
verfassungsmäßig  eine  Verabschiedung  mit  den  Ständen  erfordern,  namentlich  auf
Gesetzgebungs-Anträge,  Steuerverwilligungen,  Schuldenübernahmen  und  Militäraus-=hebungen,
  nicht  anders  als  auf  eine  vorbereitende  Weise  einlassen.