92  Der  Staat.

g.  190.  Der  Ständische  Ausschuß  besteht  aus  zwölf  Personen,  nemlich  den
Präsidenten  der  beiden  Kammern,  zwei  Mitgliedern  aus  der  ersten  und  acht  aus
der  zweiten  Kammer.  Die  Wahl  derselben  geschieht  von  den  zu  diesem  Zwecke  vereinigten
  Kammern  nach  relativer  Stimmenmehrheit  auf  die  Zeit  von  einem  ordentlichen
  Landtage  zum  andern  (auf  drei  Jahre),  und  ist  jedesmal  dem  König’  anzuzeigen.
  —  —  Sechs  Mitglieder  des  Ausschusses,  die  Präsidenten  der  beiden  Kammern
mit  eingeschlossen,  müssen  in  Stuttgart  anwesend  sein  (d.  i.  der  sogen.  engere  Ausschuß).
  Die  übrigen  sechs  Mitglieder  können  außerhalb  Stuttgart  ihre  Wohnungen
haben,  und  werden,  so  oft  es  die  Umstände  erfordern,  von  den  Anwesenden  einberufen.

—  In  Vollziehung  dieses  &amp;.  190  der  Verfassungsurkunde  bestimmt  ein  Gesetz
  vom  20.  Juni  1821,  daß  die  gewöhnlich  abwesenden  Mitglieder  des  Ständischen
Ausschusses  einzuberufen  seien,  (daß  sich  m.  a.  W.  der  weitere  Ausschuß  zu  konstituiren
  habe):

1.  so  oft  die  anwesenden  Mitglieder  dafür  halten,  daß  die  Regierung  um
Einberufung  einer  außerordentlichen  Ständeversammlung  zu  bitten  sein  möchte;

2.  wenn  nach  Verfluß  eines  Etatsjahres  das  Finanzministerium  dem  Ständischen
  Ausschusse  die  richtige,  der  Verabschiedung  angemessene  Verwendung  der  verwilligten
  Steuern  in  dem  verflossenen  Etatsjahre  nachweist  und  seinen  hierauf  gegründeten
  Etat  für  das  folgende  Jahr  dem  Ausschusse  zur  Berathung  mittheilt;

3.  bei  Abhör  der  Jahresrechnung  der  Schuldenzahlungskasse  und  der  Sustentationskasse;


4.  bei  der  Berathung  des  Rechenschaftsberichts;  —  in  welcher  Beziehung
wieder  die  Verf.-Urk.  in  K.  191  besagt:  Bei  jeder  Ständeversammlung  hat  der  Ausschuß
  über  dasjenige,  was  von  ihm  in  der  Zwischenzeit  verhandelt  worden  ist,  in
einem  Zusammentritt  beider  Kammern  —  (faktisch  in  getrennter  Verhandlung  in
jeder  der  beiden  Kammern  für  sich  auf  Grund  des  Rechenschaftsberichts)  —  Rechenschaft
  abzulegen.

In  Beziehung  auf  andere  möglicherweise  eintretende  Fälle  weist  das  Gesetz
von  1821  die  Frage  von  Einberufung  der  Abwesenden  der  verfassungsmäßigen  Beurtheilung
  der  anwesenden  Mitglieder  des  Ausschusses  zu,  wie  z.  B.  der  sog.  weitere
Ausschuß  bei  der  Aufnahme  von  Staatsanlehen  regelmäßig  in  Funktion  tritt.

Die  Verfassungsurkunde  fährt  fort:

#§.  192.  Die  Verrichtungen  des  Ausschusses  hören  mit  der  Eröffnung  eines
neuen  Landtags  auf,  und  werden  nach  einer  bloßen  Vertagung  desselben,  oder  nach
Beendigung  einer  außerordentlichen  Ständeversammlung,  wieder  fortgesetzt.  —  Bei
der  Auflösung  eines  jeden  Landtages  und  bei  der  Entlassung  eines  ordentlichen  muß
ein  neuer  Ausschuß  gewählt  werden,  wobei  die  vorigen  Mitglieder  wieder  wählbar
sind.  Zu  dieser  Wahl  wird  den  Ständen  jedesmal,  auch  bei  einer  Auflösung  der
Versammlung,  die  erforderliche  Sitzung  noch  gestattet.  —  Sollten  außerordentliche
Umstände  es  ihnen  unmöglich  machen,  diese  Sitzung  noch  zu  halten,  so  haben  die
bisherigen  Mitglieder  soder  deren  Stellvertreter]),  soferne  sie  zugleich  Stände-Mitglieder
  sind,  die  Verrichtungen  des  Ausschuß-Kollegiums  wieder  zu  übernehmen.

Die  Verfassungsurkunde  bestimmt  in  §.  119,  daß  die  Staatsschuld
unter  die  Gewährleistung  der  Stände  gestellt  sei,  und  ferner  in  §.  120,
daß  die  Schuldenzahlungskasse  nach  den  Normen  eines  zu  verabschiedenden
Statuts  von  ständischen,  durch  die  Regierung  bestätigten  Beamten,  unter
Leitung  und  Verantwortlichkeit  der  Stände  verwaltet  werden  solle.  Theilweise
  mit  Bezug  hierauf  heißt  es  in