Die  Landstände.  93

g.  193.  Das  ständische  Amtspersonal  besteht  außer  den  Beamten  der
Schuldenzahlungskasse  für  beide  Kammern  aus  einem  Archivar,  für  jede  Kammer
aus  einem  Registrator  und  den  erforderlichen  Kanzlisten;  die  Registratoren  haben
zugleich  bei  dem  Ausschusse  das  Sekretariat  zu  versehen.  —  Jede  Kammer  wählt
ihren  Registrator  und  Kanzlisten;  die  Beamten  der  Schuldenzahlungskasse,  sowie  der
Archivar  werden  von  den  hiezu  vereinigten  Kammern,  und  zwar  nach  dem  Gesetze
vom  6.  Juni  1855  mit  relativer  Stimmenmehrheit,  gewählt.  —  Dem  König  ist  die
Bestellung  der  Kassenbeamten,  des  Archivars  und  der  Registratoren  zur  Bestätigung
vorzulegen  und  von  der  Wahl  der  Kanzlisten  Anzeige  zu  machen.  —  Die  Dienstentlassung
  dieser  Beamten  geschieht  auf  gleiche  Art,  wie  deren  Anstellung,  durch  die
einzelnen  oder  durch  die  vereinigten  Kammern,  und  richtet  sich  im  übrigen  nach  den
deshalb  bei  den  Königlichen  Beamten  geltenden  Gesetzen.  —  Die  Annahme  und
Entlassung  der  ständischen  Kanzleidiener  hängt  von  den  Präsidenten  ab.  —  Das
gesammte  Amts=  und  Dienstpersonal  steht  bei  nicht  versammeltem  Landtag  unter  der
Aufsicht  und  den  Befehlen  des  Ausschusses,  welcher  auch  in  der  Zwischenzeit  die  erforderlichen
  Amtsverweser  zu  bestellen  und  ungetreue  oder  sonst  sich  vergehende  Diener
in  den  gesetzlichen  Fällen  den  Gerichten  zu  übergeben  hat.

g.  194.  Eine  eigene  ständische  Kasse,  welche  die  für  sie  jedesmal  zugleich
mit  dem  Finanz-Etat  zu  verabschiedende  Summe  aus  der  Staatskasse  in  bestimmten
Raten  erhält,  bestreitet  den  ständischen  Aufwand.  —  Hieher  gehören  die  Taggelder
und  Reisekosten  der  Mitglieder  der  Ständeversammlung,  die  Besoldungen  der  ständischen
  Ausschußmitglieder,  Beamten  und  Diener,  die  Belohnungen  derienigen,  welche
durch  besondere  Aufträge  der  Stände  oder  des  Ständischen  Ausschusses  bemüht  gewesen
  sind,  die  Unterhaltung  einer  angemessenen  Büchersammlung,  die  Kanzleikosten
überhaupt  und  andere  mit  der  Geschäftsführung  verbundene  Ausgaben.  —  Die
jährliche  Kassenrechnung,  welche  mit  Angabe  aller  einzelnen  Einnahmen  und  Ausgaben
  zu  führen  ist,  wird  von  einer  besonderen  ständischen  Kommission  probirt,  in
der  Ständeversammlung  zum  Vortrag  gebracht  und  von  dieser  justifizirt.  Jedes
Mitglied  der  Versammlung  kann  die  eigene  Einsicht  dieser  Rechnung  verlangen.  —
Die  Besoldungen  der  Mitglieder  und  der  Beamten  des  Ausschusses,  so  wie  die  Taggelder
  und  Reisekosten  der  Ständemitglieder,  werden  durch  Verabschiedung  bestimmt
werden.  —  Die  nicht  in  Stuttgart  anwesenden  Mitglieder  des  Ausschusses  erhalten,
wenn  sie  einberufen  werden,  gleiche  Diäten  und  Reisegelder,  wie  die  Ständemitglieder,
und  beziehen  solche  aus  der  ständischen  Kasse.

In  Gemäßheit  des  vorstehenden  §.  194  der  Verfassungsurkunde
von  1819  sind  durch  ein  Gesetz  vom  20.  Juni  1821  die  Gehalte,  Taggelder
  und  Reisekosten  der  Mitglieder  der  Ständeversammlung
und  des  Ausschusses,  sowie  der  ständischen  Beamten  und  Diener  geregelt
worden.  Darnach  erhält  der  Präsident  der  ersten  Kammer  eine  Entschädigung,
  mit  Inbegriff  der  Wohnung,  von  jährlich  7  500  fl.  (12  857,14  (40),
der  Präsident  der  Kammer  der  Abgeordneten  eine  solche  von  5000  fl.
(8  571,43  (4),  und  beiläufig  mag  hier  erwähnt  werden,  daß  durch  ein
besonderes  Gesetz  vom  13.  Februar  1864  dem  vormaligen  Präsidenten
der  Kammer  der  Abgeordneten  Friedrich  Römer,  einstigen  Minister
des  Jahres  1848,  vom  Tag  der  Niederlegung  des  Präsidiums  an  auch
eine  Pension  von  jährlichen  3  000  fl.  aus  der  Staatskasse  bewilligt  wurde,