Die  Staatsdiener.  101

g.  45.  In  den  Diensteid,  welchen  sämmtliche  Staatsdiener  dem  Könige  abzulegen
  haben,  ist  die  Verpflichtung  aufzunehmen,  die  Verfassung  gewissenhaft  zu
wahren.

#P.  46.  Kein  Staatsdiener,  der  ein  Richteramt  bekleidet,  kann  aus  irgend
einer  Ursache  ohne  richterliches  Erkenninis  seiner  Stelle  entsetzt,  entlassen  oder  auf
eine  geringere  versetzt  werden.

P.  47.  Ein  Gleiches  hat  bei  den  übrigen  Staatsdienern  statt,  wenn  die  Entfernung
  aus  der  bisherigen  Stelle  wegen  Verbrechen  oder  gemeiner  Vergehen  geschehen
  soll.  Es  kann  aber  gegen  dieselben  wegen  Unbrauchbarkeit  und  Dienstverfehlungen
  auch  auf  Kollegialanträge  der  ihnen  vorgesetzten  Behörden  und  des  Geheimen
  Raths  die  Dienstentlassung  oder  Versetzung  auf  ein  geringeres  Amt  durch  den
König  verfügt  werden;  jedoch  hat  in  einem  solchen  Fall  der  Geheime  Rath  zuvor
die  oberste  Justizstelle  gutächtlich  zu  vernehmen,  ob  in  rechtlicher  Hinsicht  bei  dem
Antrage  der  Kollegialstelle  nichts  zu  erinnern  sei.  —  Nach  diesem  Grundsatze  sind
auch  die  Vorsteher  und  übrigen  Beamten  der  Gemeinden  und  anderer  Körperschaften
zu  behandeln.

#§  48.  Die  nemlichen  Bestimmungen,  wie  bei  Entlassungen  und  Versetzungen
auf  eine  geringere  Stelle,  treten  bei  Suspensionen  ein,  welche  mit  Verlust  des
Amtsgehaltes  verbunden  sind.

g.  49.  Versetzungen  der  Staatsdiener  ohne  Verlust  an  Gehalt  und  Rang
können  nur  aus  erheblichen  Gründen  und  nach  vorgängigem  Gutachten  des  Departementschefs
  verfügt  werden.  Staatsdiener,  welche  ohne  ihr  Ansuchen  versetzt  werden,
erhalten  für  die  Umzugskosten  die  gesetzliche  Entschädigung.

#§.  50.  Für  die  Staatsdiener,  welche  durch  Krankheit  oder  Alter  zu  Führung
ihres  Amtes  unfähig  geworden  sind,  sowie  für  die  Hinterbliebenen  der  Staatsdiener
ist  durch  ein  Gesetz  gesorgt  [das  IX.  Edikt  vom  18.  November  1817  s.  oben  III.  21.

g.  51.  Alle  von  dem  König  ausgehenden  Verfügungen,  welche  die  Staats-Verwaltung
  betreffen,  müssen  von  dem  Departements-Minister  oder-Chef  contrasignirt
sein,  welcher  dadurch  für  ihren  Inhalt  verantwortlich  wird.

g.  52.  Außerdem  ist  jeder  Departements-Minister  oder  -Chef  für  Dasjenige
verantwortlich,  was  er  für  sich  verfügt,  oder  was  ihm  vermöge  des  ihm  zugewiesenen
Geschäftskreises  zu  thun  oder  zu  verfügen  obliegt.

#§.  53.  Auf  gleiche  Weise  (F.  52)  sind  auch  die  übrigen  Staatsdiener  und
Behörden  in  ihrem  Geschäftskreise  verantwortlich;  sie  haben  bei  eigener  Verantwortlichkeit
  nur  die  ihnen  pon  den  geeigneten  Stellen  in  der  ordnungsmäßigen  Form
zukommenden  Anweisungen  zu  beobachten.  —  Sind  sie  im  Zweifel,  ob  die  Stelle,
welche  ihnen  einen  Auftrag  ertheilte,  dazu  kompetent  sei,  so  haben  sie  darüber  bei
ihrer  vorgesetzten  Behörde  anzufragen,  so  wie  ihnen  auch  obliegt,  wenn  sie  bei  dem
Inhalt  einer  höheren  Verfügung  Anstände  finden,  solche  auf  geziemende  Weise  und
unter  Vermeidung  jeder  nachtheiligen  Verzögerung,  der  verfügenden  Stelle  vorzutragen,
  im  Falle  eines  beharrenden  Bescheides  aber  die  Verfügung  zu  befolgen.

Von  den  vorstehenden  Bestimmungen  der  Verfassungsurkunde  sind  die
g8.  46  bis  49  durch  das  Beamtengesetz  vom  28.  Juni  1876  für  die  unter
dieses  Gesetz  fallenden  Staatsbeamten  und  Angestellten  bei  Latein=  und
Realschulen,  ferner  die  S§#.  47  und  48  durch  das  Gesetz,  betreffend  die
Regelung  des  Verhältnisses  der  Staatsgewalt  zur  katholischen  Kirche,  vom
30.  Januar  1862,  für  die  Diener  dieser  Kirche,  dann  durch  das  Gesetz  vom
30.  Dezember  1877  für  die  Volksschullehrer  außer  Wirkung  gesetzt  worden.
In  Folge  dessen  gelten  jetzt  die  8§6.  47  und  48  nur  noch  für  evangelische