Die  Staatsdiener.  105

Bezüglich  der  Ernennung  und  Entlassung  urnterscheidet  das  Beamtengesetz
  in  Art.  2:

1.  die  Minister  oder  Departementschefs  und  die  übrigen  Mitglieder  des  Geheimen
  Raths,  bei  denen  die  eine  wie  die  andere  nach  der  eigenen  freien  Entschließung
des  Königs  erfolgt;

2.  die  auf  Lebenszeit  angestellten  Beamten;

3.  die  unter  dem  Vorbehalt  vierteljähriger  Kündigung  Angestellten;

4.  die  sonst  auf  Kündigung,  auf  bestimmte  Zeit  oder  auf  jederzeitigen  Widerruf
  Angestellten.

Auch  im  Volksschuldienst  stehen  die  auf  Lebenszeit  angestellten  ständigen
Lehrer  den  auf  jederzeitigen  Widerruf  ernannten  Schulamtsverwesern,  Unterlehrern,
Lehrgehilfen  u.  s.  w.  gegenüber.

Die  Vorschriften  über  Titel,  Rang  und  Dienstkleidung  der  Beamten,  desgleichen
  über  die  diensteidliche  Verpflichtung  derselben  sind  auf  den  Verordnungsweg
verwiesen  worden  (Art.  3)  —  vergl.  die  Rangordnung  nach  dem  neuesten  Stand  im
Staatshandb.  1881  S.  639,  die  Kön.  Verordn.  über  die  Diensteide  27.  Okt.  1878.

Als  allgemeine  Pflichten  eines  Beamten  sind  hervorgehoben  die  gewissenhafte,
  der  Verfassung  und  den  Gesetzen  entsprechende  Wahrnehmung  des  Amtes  und
ein  würdiges  Verhalten  in  und  außer  Dienst  (Art.  4)  und  die  Wahrung  des  Amtsgeheimnisses
  (Art.  5).  Beschränkungen  sind  dem  Beamten  auferlegt  in  der
Richtung,  daß  er  vor  Abgabe  eines  außergerichtlichen  Gutachtens  die  Genehmigung
seiner  vorgesetzten  Dienstbehörde  einzuholen  hat  (Art.  6),  daß  er  ohne  vorgängige
Anzeige  bei  dieser  Behörde  in  eine  eheliche  Verbindung  sich  nicht  einlassen  darf
Art.  7),  —  ferner  in  der  Uebernahme  eines  Nebenamts  oder  einer  mit  fortlaufender
Belohnung  verbundenen  Nebenbeschäftigung  oder  eines  Gewerbebetriebs  (Art.  8),
in  der  Annahme  von  Titeln,  Ehrenzeichen,  Geschenken,  Gehaltsbezügen  oder  Remunerationen
  von  anderen  Regenten  oder  Regierungen,  in  der  Annahme  von  Geschenken
  in  Bezug  auf  sein  Amt  oder  von  Amtsuntergebenen  (Art.  9).

Dagegen  hat  jeder  Beamte  ein  Recht  auf  eine  Anstellungsurkunde  (Art.  10),
auf  das  mit  dem  Amte  verbundene  Diensteinkommen:  den  Gehalt,  etwaige  Zulagen
und  Nebenbezüge,  Entschädigung  für  Dienstaufwand  oder  Amisemolumente  (Art.  11),
auf  monatliche  Vorauszahlung  des  Gehalts  2c.  (Art.  12).  Ein  Beamter  kann  seinen
Anfpruch  auf  die  Zahlung  von  Diensteinkünften,  Wartegeld,  Ruhegehalt  u.  s.  w.
mit  rechtlicher  Wirkung  nur  insoweit  abtreten,  verpfänden  oder  sonst  übertragen,  als
dieselben  gesetzlich  der  Beschlagnahme  unterliegen  (Art.  13).  Maßgebend  hiefür  ist  jetzt
#§.  749  der  Reichs-Civilprozeßordn.  vom  30.  Januar  1877,  wornach  das  Diensteinkommen
  der  Beamten,  Geistlichen  und  der  Lehrer  an  öffentlichen  Unterrichtsanstalten,
die  Pension  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung  in  einstweiligen  oder  dauernden
Ruhestand,  sowie  der  nach  ihrem  Tode  den  Hinterbliebenen  zu  gewährende  Sterbeoder
  Gnadengehalt  der  Pfändung  erst  von  einem  Mehrbetrag  über  jährliche  1  500  4
an  und  von  diesem  Mehrbetrag  nur  zum  dritten  Theil  der  Pfändung  unterliegen
(Z.  8  Abs.  2,  vergl.  jedoch  Abs.  4  wegen  der  Alimente  der  Ehefrau  und  der  ehelichen
Kinder).  Einkünfte  zur  Bestreitung  eines  Dienstaufwands  aber  kommen  hiebei  überhaupt
  nicht  in  Betracht  (a.  a.  O.  letzt.  Abs.).  Der  Genuß  der  mit  einem  Amte
verbundenen  Wohnung  verbleibt  dem  Beamten  nach  der  Versetzung  in  den  Ruhestand,
  den  Hinterbliebenen  von  seinem  Todestag  an  je  noch  45  Tage.  Nur  die  für
den  amtlichen  Gebrauch  bestimmten  Lokalitäten  sind  sofort  zu  räumen  (Art.  14).

Bei  dienstlicher  Beschäftigung  außerhalb  seines  Wohnorts  erhält  der  Beamte
  eine  Vergütung  der  Mehrkosten  über  den  gewöhnlichen  Aufwand  am  Wohnort  und