106  Der  Staat.

der  Reisekosten  nach  dem  im  Verordnungsweg  erlassenen  Diätenregulativ  vom
23.  Juni  1875  (Art.  15).  Wird  durch  andere  Aufträge  von  Seiten  der  Königlichen
Regierung  ein  Beamter  an  der  Versehung  seines  ordentlichen  Amtes  gehindert,  so
hat  die  Staatskasse  die  Kosten  eines  Amtsverwesers  zu  tragen.  Der  Gehalt  des
Beamten  selbst  bleibt  ungemindert,  auch  erhält  er  Ersatz  des  ihm  durch  jene  Aufträge
  erwachsenden  Aufwands.  Dagegen  erwirbt  er  in  diesem  Fall  einen  weiteren
Anspruch  ebensowenig,  als  wenn  er  außerordentliche  Aufträge  neben  seinem  ordentlichen
  Amt  zu  besorgen  hat  (Art.  16).  Besondere  und  hervorragende  Leistungen  eines
Beamten  kann  aber  die  K.  Regierung  je  nach  Umständen  durch  außerordentliche  Belohnungen
  anerkennen  (Art.  17).

Die  Vorschriften  über  den  Urlaub  der  Beamten  und  deren  Stellvertretung
  sind  durch  K.  Verordn.  vom  18.  Juli  1879  geordnet.  Hält  sich  ein  Beamter  ohne
Urlaub  vom  Amte  fern  oder  überschreitet  er  denselben,  so  verliert  er  über  die  Zeit  der
unentschuldigten  Entfernung  sein  dienstliches  Einkommen.  In  Krankheitsfällen  ist
ein  Beamter  zu  den  Kosten  einer  deshalb  bestellten  Amtsverweserei  Beitrag  zu  leisten
erst  dann  verpflichtet,  wenn  die  Dienstverhinderung  über  6  Monate  dauert  und  auch
dann  nur  insoweit,  als  die  Kosten  der  Stellvertretung  den  dritten  Theil  seines
Diensteinkommens,  oder  eventuell  den  Betrag  des  ihm  nach  jenen  6  Monaten
gebührenden  Ruhegehalts  nicht  übersteigen.  Selbst  dann  können  ausnahmsweise
die  der  Staatskasse  zur  Last  fallenden  Stellvertretungskosten  ganz  auf  diese  überwiesen
  werden  (Art.  18).

Jeder  auf  Lebenszeit  angestellte  Beamte  muß  die  Versetzung  auf  ein  anderes
seiner  Berufsbildung  und  bisherigen  Thätigkeit  entsprechendes  Amt  von  nicht  geringerem
  Rang  und  ohne  Verlust  an  Gehalt  sich  gefallen  lassen,  wenn  es  das  dienstliche
  Bedürfnis  erfordert.  Für  die  unfreiwillige  Versetzung  von  Richtern  gelten  einige
besondere  schützende  Bestimmungen.  Dem  ohne  sein  Ansuchen  versetzten  Beamten,
mag  derselbe  auf  Lebenszeit  angestellt  sein  oder  nicht,  sind  die  Umzugskosten  Tnach
der  K.  Verordn.  vom  28.  Febr.  1818)  zu  ersetzen  (Art.  19).  Die  Dienstkündigung
steht  jedem  Beamten  mit  Verzichtleistung  auf  Gehalt,  Titel  und  Rang  zu  und  darf
ein  solcher  alsdann  keinenfalls  länger  als  ein  Vierteljahr  zurückgehalten  werden.
Hat  derselbe  zu  seiner  Ausbildung  aus  Staatsmitteln  besondere  Unterstützung  erhalten,
so  muß  er  dafür  Ersatz  leisten  (Art.  21).

Diese  „Allgemeinen  Bestimmungen“  des  Beamtengesetzes  finden  im  wesentlichen
  nach  dem  Gesetz,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Volksschullehrer,  vom
30.  Dezember  1877  auch  auf  diese  Anwendung  mit  den  aus  deren  besonderen  Verhältnissen
  sich  ergebenden  Abweichungen,  z.  B.  hinsichtlich  ihrer  Einkommensverhältnisse
  (Art.  4),  ferner  daß  ihr  Gehalt  zwar  monatlich,  aber  nicht  vorauszuzahlen
ist,  —  aus  einer  Hand,  auch  wo  mehrere  Kassen  dazu  beizutragen  haben  (Art.  5),
daß  bei  Dienstwechseln  das  für  einen  Amtsverweser  unentbehrliche  Wohngelaß  sofort
geräumt  werden  muß  (Art.  6),  daß  der  im  Genuß  von  Schulferien  stehende  Lehrer
während  eines  Urlaubs  die  Kosten  der  Amtsverweserei  zu  übernehmen  verpflichtet
und  daß  in  den  180  Tage  überdauernden  Krankheitsfällen  der  Theil  der  Stellvertretungskosten,
  welchen  nicht  der  Lehrer  selbst  zu  tragen  hätte,  durch  die  Schullehrerpensionskasse
  zu  bestreiten  ist  (Art.7).  Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für  die  Lehrerinnen
im  Volksschuldienste  (Art.  49).  Nach  denselben  Grundsätzen  werden  in  Gemäßbeit
des  zweiten  Gesetzes  vom  30.  Dezember  1877  die  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  höheren
Mädchenschulen  behandelt.

In  dem  zweiten  Abschnitt  spricht  das  Beamtengesetz  vom  28.  Juni  1876
von  der  zeitlichen  Versetzung  in  den  Ruhestand  oder  von  der  Quiescirung.