Die  Staatsdiener.  107

Wenn  in  Folge  veränderter  Gesetzgebung  oder  Etatsverabschiedung  ein  Amt  aufhört,
kann  dessen  Inhaber,  vorausgesetzt,  daß  er  auf  Lebenszeit  angestellt  war,  zeitlich  in
den  Ruhestand  versetzt  werden  (Art.  22).  Das  Wartgeld,  welches  er  dabei  erhält,
beträgt,  wenn  der  Beamte  das  40.  Lebensjahr  noch  nicht  zurückgelegt  hat,  50  Proz.
des  Gehalts.  Mit  jedem  weiteren  angetretenen  Lebensjahr  bis  zum  zurückgelegten
70.  steigt  dasselbe  um  1⅛  Proz.  von  dem  Gehalte,  welcher  2  400  M  und  weniger
beträgt,  und  um  11⅛  Proz.  von  dem  Theil,  welcher  2  400  M.  übersteigt.  Der  Jahresbetrag
  eines  Wartgeldes  ist  höchstens  6  000  und  mindestens  1  200  ¾,  bei  Volksschullehrern
  1000  M.  (Art.  23  des  B.  G.,  Art.  12  das  Volksschull.  Ges.).  Die  Zahlung
des  Wartgelds  erfolgt  im  Voraus  in  derselben  Weise,  wie  die  des  Gehalts  (Art.  24).
Ein  zeitlich  in  den  Ruhestand  versetzter  Beamter  kann  zu  jeder  Zeit  wieder  zum
aktiven  Dienst  berufen  werden  durch  Anstellung  in  einem  seiner  Berufsbildung
angemessenen,  von  seinem  früheren  Dienstgrade  nicht  zu  entfernt  stehenden  Amt,
unter  Belassung  in  dem  früheren  Rang  und  Gehalt  (Art.  26).  Wird  die  Wiederanstellung
  von  dem  Beamten  abgelehnt,  so  hört  der  Bezug  des  Wartgelds  auf.  Das
Gleiche  ist  der  Fall  nach  der  Berufung  des  Beamten  auf  eine  pensionsberechtigte
Stelle  mit  mindestens  dem  früheren  Gehalt  im  Reichs-,  Staats-,  Kirchen=  oder
Schuldienst.  Der  Quiescent  kann  ferner  auch  bleibend  zur  Ruhe  gesetzt  oder,  unter
den  gesetzlichen  Voraussetzungen,  des  Dienstes  entlassen  werden  (Art.  27).  Unter
welchen  Voraussetzungen  das  Wartgeld  ruht,  sagt  Art.  28  des  B.  G.  —  In  den
Erläuterungen  zum  Hauptfinanzetat  für  1881/83  werden  acht  Quiescenten  aufgeführt
  mit  zusammen  10  237  44X  Quiescenzgehalten.

Endlich  sind  an  dieser  Stelle  zu  erwähnen  die  Bestimmungen  über  die  Disziplinarstrafen
  und  das  Disziplinarverfahren  im  fünften  Abschnitt  des
Beamtengesetzes.  —  Ein  Beamter,  welcher  die  ihm  obliegenden  Pflichten  (Art.  4—9)
verletzt,  begeht  ein  Dienstvergehen  und  hat  die  Disziplinarbestrafung  verwirkt
(Art.  69).  Die  Disziplinarstrafen  bestehen  in  Ordnungsstrafen  und  in  Entfernung
vom  Amte.  Ordnungsstrafen  sind  Verweis,  Geldstrafen  bis  zum  Betrag  eines  Monatsgehalts,
  bei  unbesoldeten  B.  bis  zu  100  MA,  —  ferner  Haft  gegen  Unterbedienstete
(Art.  71),  —  bei  Volksschullehrern  noch  weiter  Aufstellung  eines  Hilfslehrers  theilweise
  auf  Kosten  des  Schuldhaften  (Art.  39  des  Ges.  v.  1877).  —  Die  Entfernung
vom  Amte  kann  bestehen  in  Strafversetzung  und  in  Dienstentlassung.  Die  Strafversetzung
  erfolgt  ohne  Vergütung  der  Umzugskosten,  durch  Versetzung  auf  ein  anderes
Amt  von  gleichem  Rang  und  ohne  Gehaltsverlust,  oder  durch  Versetzung  auf  ein  andres
Amt  von  gleichem  Rang  mit  Verminderung  des  Gehalts,  höchstens  um  ½.  Die
Dienstentlassung  hat  den  Verlust  des  Titels  und  Pensionsanspruchs  von  Rechtswegen
zur  Folge  (Art.  72).  Welche  dieser  Strafen  anzuwenden  sei,  ist  nach  der  größeren
oder  geringeren  Erheblichkeit  des  Dienstvergehens  mit  besonderer  Rücksicht  auf  das
ganze  Verhalten  des  Angeschuldigten  zu  ermessen  (Art.  74).

Zur  Verhängung  der  gesetzlichen  Ordnungsstrafen  sind  die  vorgesetzten
Behörden  und  Béamten  befugt  (Art.  77;  vergl.  K.  Verordn.  v.  13.  Febr.  1877
und  27.  Sept.  1879).  In  diesem  Sinne  ist  es  zu  verstehen,  wenn  das  Gesetz  von
1877  nach  Art.  39  auch  die  Strafversetzung  der  Volksschullehrer  ohne  Gehaltsverlust
  noch  als  Ordnungsstrafe  behandelt  wissen  will.  Vor  der  Verhängung  einer
Ordnungsstrafe  ist  dem  Beamten  Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  die  ihm  zur  Last
gelegte  Verletzung  seiner  amtlichen  Pflichten  zu  verantworten  (Art.  78).  Gegen  die
Verhängung  der  Ordnungsstrafen  findet  einmalige  Beschwerde  an  die  nächstvorgesetzte
Behörde  an  den  Verwaltungsgerichtshof  (Ges.  v.  16.  Dezember  1876  Art.  73)  oder
das  oberste  Landesgericht  statt,  ausgenommen  die  Strafverfügungen  der  beiden