Die  Staatsdiener.  115

jahr  an  auf  2  400  MA,  vom  65.  Lebensjahr  an  auf  2500  -X,  wofern  jene  Gehalte
mindestens  um  20  +  weniger  betragen  als  diese  Summen.  Unverheiratete,  verheiratete
  aber  kinderlose,  desgl.  solche  Geistliche,  welche  aus  Privatmitteln  ein  jährl.

Einkommen  von  wenigstens  1  800  4  beziehen,  haben  jedoch  keinen  Anspruch  auf
solche  Alterszulagen.

4.  Fürsorge  für  die  Beamten  im  Fall  ihrer  Dienstunfähigkeit.

Schon  Herzog  Christophs  Große  Kirchenordnung  von  1559  hat  den
evangelischen  Geistlichen  für  den  Fall  andauernder  Krankheit  und  Dienstunfähigkeit
  Lebenslang  ein  „ziemliches“  Leibgeding  zugesichert,  welches,
Pfarrvictalitium  genannt,  bis  zum  Jahr  1744  auf  86  fl.,  einschließlich  6  fl.
Mietzinsentschädigung,  sich  belief,  von  da  an  aber  noch  um  10  Scheffel
Dinkel  und  1  Eimer  Wein  vermehrt  wurde.  Daneben  bestand  das  große
Victalitium,  234  fl.  jährlich  im  Taxwerth  von  1808.  Die  erste  gesetzliche
Regelung  des  Pensionswesens  der  Staatsdiener  erfolgte  durch  das  IX.  Edikt
vom  18.  November  1817.  Nach  Abschluß  des  Verfassungswerks  von  1819
ergiengen  sodann  in  dem  IV.  Abschnitt  der  Dienstpragmatik  vom  28.  Juni
1824  diejenigen  Bestimmungen,  welche  mehr  als  ein  halbes  Jahrhundert
lang  für  die  Pensionirungen  zunächst  der  Staatsdiener,  dann  auch  der
Kirchen-  und  Schuldiener  maßgebend  geworden  sind,  allerdings  mit  einzelnen
im  Jahr  1849  beschlossenen  Beschränkungen,  welche  auch  die  spätere  Gesetzgebung
  von  1853  und  1865  ganz  nicht  mehr  hat  beseitigen  können.
Eine  neue  Kodifikation  des  jetzt  giltigen  Rechts  enthält  der  dritte  Abschnitt
  des  Beamtengesetzes  vom  28.  Juni  1876,  mit  einem
Nachtrag  vom  1.  Juli  1876,  betreffend  die  Pensionsberechtigung  des
Wohnungsgenusses  für  Bezirksbeamte.

Auch  den  Kirchen=  und  Schuldienern  ist  für  den  Fall,  daß  sie  durch
Altersschwäche  oder  eine  ohne  Hoffnung  der  Wiedergenesung  andauernde
Kränklichkeit  zu  Versehung  ihres  Amts  unfähig  würden,  in  §.  74  der
Verf.-Urk.  ein  angemessener  lebenslänglicher  Ruhegehalt  gewährleistet.  Demgemäß
  werden  seit  1828  und  1842  die  Angestellten  an  der  Universität
und  den  höheren  Lehranstalten  nach  den  gleichen  Grundsätzen  behandelt
wie  die  Staatsdiener.  Für  die  Lehrer  an  den  mittleren  und  unteren
Klassen  der  Gymnasien  und  Realanstalten,  der  Latein=  und  Realschulen
wurde  durch  Gesetz  A  vom  6.  Juli  1842  ein  Maximalpensionssatz  von
700  fl.,  für  die  Volksschullehrer  nach  dem  Gesetz  vom  29.  September
1836  Art.  56  ein  solcher  von  250  fl.  bestimmt,  sind  auch  für  beide  Kategorien
  von  Lehrern  besondere  Pensionskassen  gegründet  worden,  aus  welchen
die  Pensionen  bezahlt  werden  sollten.  Jene  beschränkenden  Maximalsätze
wurden  durch  das  Gesetz  vom  7.  September  1849,  das  hier  für  die  Betheiligten
  günstig  wirkte,  ausgehoben.  Auch  fiel  die  besondere  Pensionskasse
  der  Lehrer  an  Latein=  und  Realschulen  in  Folge  der  Schlußbestimmung