Die  Staatsdiener.  117

Die  katholische  Geistlichkeit  zählte  am  31.  März  1880  nur  12  eigentliche
Pensionäre  (Resignirte),  daneben  aber  noch  38  Geistliche,  welche  im  Genuß  des
Pfründeeinkommens  verblieben,  und  für  welche  nur  die  Aushilfs=  oder  Stellvertretungskosten
  zu  bezahlen  sind.

Die  wesentlichsten  Bestimmungen  des  Beamtengesetzes  über  die  bleibende
Versetzung  in  den  Ruhestand  sind:

Kein  auf  Lebenszeit  angestellter  Beamter  hat  ein  Recht  auf  bleibende  Versetzung
  in  den  Ruhestand.  Dagegen  ist  die  Regierung  befugt,  dieselbe  zu  verfügen,
wenn  der  Beamte  entweder  das  65.  Lebensjahr  zurückgelegt  hat  und  durch  sein
Alter  in  seiner  Thätigkeit  gehemmt,  oder  wegen  eines  körperlichen  Gebrechens  oder
wegen  Schwäche  seiner  körperlichen  oder  geistigen  Kräfte  dienstunfähig  geworden,
oder  durch  Krankheit  länger  als  ein  Jahr  von  Versehung  seines  Amts  abgehalten
worden  ist.  Im  Fall  der  bleibenden  Versetzung  in  den  Ruhestand  hat  ein  Beamter,
wofern  diese  Maßregel  nicht  in  einem  durch  eigene  Schuld  herbeigeführten  Leiden
desselben  ihren  Grund  hat,  nach  vollendeten  9  Dienstjahren  Anspruch  auf  einen  lebenklänglichen
  Ruhegehalt,  eine  Pension,  aus  der  Staatskasse  (Art.  29).  Die  Ruhegehalte
der  Volksschullehrer  werden  nach  Art.  13  des  Ges.  v.  30.  Dez.  1877  aus  der  besonderen
  Schullehrerpensionskasse  (Volksschulgesetz  von  1836  Art.  60  Abs.  1)  bezahlt.
Diese  hat  im  Jahr  1839  ein  Ausstattungskapital  von  930000  fl.  oder  1594285  4
erhalten  und  besitzt  jetzt  einen  Fonds  von  17901  428,57  Dessen  4  proz.  Zinse  mit
76  097  4  reichen  jedoch  zu  Deckung  der  Ausgaben  noch  lange  nicht  aus,  da  unter
diesen  allein  die  Pensionen  i.  J.  1881  315  000  &amp;  betragen  haben;  dazu  noch
44  000  +  Beiträge  zu  den  Hilfslehrergehalten  und  Amtsverweserkosten.  —  Bei  den
evangel.  Geistlichen  kann  Pensionirung  erst  nach  zurückgelegtem  70.  Lebensjahr,  eventuell
erst  nach  2jähriger  Krankheitsdauer  verfügt  werden.  Sonst  wie  im  Beamtengesetz.
Das  letztere  fährt  in  Art.  30  fort:  Ist  die  Dienstunfähigkeit  die  Folge  einer  Krankheit,
  Verwundung  oder  sonstigen  Beschädigung,  welche  der  Beamte  bei  Ausübung
des  Dienstes  oder  aus  Veranlassung  desselben  ohne  eigene  Verschuldung  sich  zugegezogen
  hat,  so  tritt  der  Anspruch  auf  einen  lebenslänglichen  Ruhegehalt  auch  ohne
vorangegangene  9jährige  Dienstzeit  ein.

Zum  Nachweise  der  Dienstunfähigkeit  eines  seine  Versetzung  in  den  Ruhestand
  selbst  nachsuchenden  Beamten  ist  erforderlich,  daß  die  unmittelbar  vorgesetzte
  Dienstbehörde  das  Gesuch  für  begründet  erachtet.  Weitere  Beweismittel  zu
fordern,  bleibt  der  über  dasselbe  entscheidenden  Behörde  vorbehalten  (Art.  34).
Zum  Schutz  eines  Beamten,  der  nicht  auf  eigenes  Ansuchen  und  vielleicht  gegen
seinen  Willen  pensionirt  werden  soll,  sind  besondere  Bestimmungen  gegeben  (Art.  35
bis  37).

Die  bei  Feststellung  des  Ruhegehalts  in  Betracht  kommende  Dienstzeit  wird
vom  Tag  der  Anstellung  auf  Lebenszeit  an  gerechnet.  Hinzugerechnet  wird  die  nach
Vollendung  des  25.  Lebensjahrs  entweder  auf  einer  vierteljährig  kündbaren  Stelle,
oder  auch,  wenn  der  betr.  Beamte  2c.  zu  einem  höheren  Staats-,  Schul=  oder  Kirchendienst
  befähigt  erklärt  ist,  die  von  ihm  nach  Erlangung  des  bezeichneten  Alters  im
inländischen  unständigen  Dienst  oder  in  akademischer  Lehrthätigkeit  als  Privatdozent
vor  der  Anstellung  auf  Lebenszeit  zugebrachte  Dienstzeit  (Art.  39),  ferner  der  im
Krieg  oder  nach  dem  18.  Lebensjahr  sonst  im  deutschen  Heere  oder  der  Marinc  geleistete
  Militärdienst,  sofern  dieser  nicht  während  der  bereits  berechneten  Civildienstzeit
  stattfindet  (Art.  40  f.),  endlich  auch  die  anderer  öffentlicher  Thätigkeit  gewidmete
Zeit  theils  kraft  Gesetzes  (Art.  42),  theils  wenigstens  fakultativ  mit  besonderer  Genehmigung
  des  Königs  z.  B.  für  Korporationsdienste,  Advokatur  (Art.  43).