118  Der  Staat.

Die  Grundlage  für  die  Berechnung  der  Größe  des  Ruhegehalts  bildet  der
Gehalt,  welchen  der  Beamte  innerhalb  des  letzten  Jahres  vor  dem  Tag  seiner
Pensionirung  bezogen  hat  (Art.  45).  Bei  den  Oberamtsrichtern,  den  Oberamtmännern,
den  Kameralverwaltern,  dem  Vorstand  des  Hauptsteueramts  Stuttgart,  den  Forstmeistern,
  den  Oberzollinspektoren  und  Eisenbahnbetriebsinspektoren  wird  der  Genuß  der
mit  dem  Amte  verbundenen  Wohnung  oder  Mietzinsentschädigung  für  den  Fall
der  Versetzung,  Quiescirung  oder  Pensionirung  mit  400  4  hinzugerechnet  (Ges.
vom  1.  Juli  1876),  bei  den  Volksschullehrern  ebenso  die  Alterszulage  (Ges.  vom
30.  Dez.  1877  Art.  26),  dagegen  bei  den  evangel.  Geistlichen  weder  Wohnungsgenuß,
noch  Alterszulage  (Statut  §.  13).  Der  Ruhegehalt  beträgt  bei  angetretenem  zehnten
Dienstjahr,  sowie  in  dem  Fall  des  Art.  30  des  B.G.  40  Proz.  des  Gehalts  2c.
Mit  jedem  weiteren  Dienstjahr  bis  zum  40.  einschließlich  stieg  derselbe  früher  um
2  Proz.,  erreichte  also  nach  der  Dienstpragmatik  von  1821  schließlich  den  vollen  Betrag
  des  Gehalts;  nach  den  neueren  Gesetzen  steigt  derselbe  jetzt  um  1  3/4  Proz.  aus
dem  Betrag  des  Gehalts  bis  einschließlich  2  400  M  und  um  1⅛  Proz.  aus  dem
Betrag  des  Gehalts,  welcher  2  400  4  übersteigt,  kann  also  selbst  bei  Gehalten  bis
zu  2  400  4  höchstens  noch  92⅛  Proz.  des  Gehalts  erreichen  (Art.  47).  Auf  ausgezeichnete
  Verdienste  eines  Beamten  kann  der  König  bei  Bestimmung  des  Ruhegehalts
  angemessene  Rücksicht  nehmen.  Doch  soll  der  letztere  die  Summe  von
6  000  4  (nach  der  Dienstpragmatik  3.000  fl.)  nicht  übersteigen  (Art.  47  letzt.  Abs.).
Nur  der  Ruhegehalt  eines  Ministers  beträgt  7  000  MA.  Bei  den  übrigen  Mitgliedern
des  Geheimen  Raths  wird  der  Ruhegehalt  nach  Art.  47  berechnet.  Doch  haben  dieselben
  Anspruch  auf  einen  solchen,  auch  wenn  sie  das  10.  Dienstjahr  noch  nicht  angetreten
  haben.  Ihr  Ruhegehalt  kann  6  000  4  nicht  übersteigen,  aber  auch  nicht
unter  die  Hälfte  ihres  Gehalts  sinken,  sofern  dieselbe  nicht  über  6  000  4¾  beträgt.
Im  Weg  besonderer  Zusicherung  kann  der  Ruhegehalt  der  Minister  bis  auf  9  000  4
(nach  der  Dienstpragmatik  4  000  fl.),  derjenige  der  übrigen  Mitglieder  des  Geheimen
Raths  in  den  Grenzen  des  Höchstbetrags  von  6  000  4  bis  auf  ¾⅜  ihres  Gehalts
festgesetzt  werden  (Art.  48).  Die  Zahlung  des  Ruhegehalts  erfolgt  monatlich  im
Voraus  (Art.  49).

Einem  Pensionär  bleibt  unbenommen,  sich  um  die  Wiederanstellung  zu
melden.  Auch  die  Regierung  kann  einen  solchen  nach  wieder  erlangter  Dienstfähigkeit
  unter  den  gleichen  Bedingungen  (Art.  26),  wie  einen  zeitlich  zur  Ruhe  gesetzten
Beamten,  in  den  Dienst  zurückrufen  (Art.  50).  Wird  einem  solchen  Ruf  nicht  gehorcht
  oder  erfolgt  eine  Wiederanstellung  im  Staats-,  Reichs-,  Kirchen=  oder  öffentlichen
  Schuldienst  auf  einer  pensionsberechtigten  Stelle  mit  einem  dem  früheren
mindestens  gleichen  Gehalt,  so  hört  das  Recht  auf  den  Bezug  des  Ruhegehalts  auf
(Art.  51).  In  welchen  Fällen  dieses  Recht  ruht,  sagt  Art.  52.

An  Ausgaben  für  Pensionen  sind  in  Kap.  6  des  Hauptfinanzetats  für  1881/83
vorgesehen:  1881/82  1882/83

A.  A
Tit.  1)  für  Staatsbeamte  und  Landjägeroffiziere  825  000  835.000

2)  für  Angestellte  an  niederen  Latein=  und  Realschulen

  105000  112  000
6)  für  evangelische  Geistliche  210000  210  000

Zuschüsse
7)  für  Pensionen  der  katholischen  Geistlichen.  328000  32  000
9)  an  die  Pensionskasse  der  Volksschullehrer  285  400  300  400

1457  400  1  489  400.