130  Der  Staat.

Der  Verwaltungsgerichtshof,  die  höchste  landesgesetzliche  Instanz  für
Verwaltungsrechtssachen,  in  Gemäßheit  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege
  vom  16.  Dezember  1876.

Derselbe  besteht  aus  einem  Vorstand  und  der  erforderlichen  Zahl  von  weiteren
Mitgliedern,  welche  auf  den  Vorschlag  des  Staatsministeriums  von  dem  König  ernannt
  werden.  Der  Vorstand  und  die  Hälfte  der  weiteren  Mitglieder  müssen  die  Befähigung
  zum  Richteramt  besitzen.  Die  gleiche  Bestimmung  gilt  auch  für  die  Besetzung  des
Gerichtshofs  in  jedem  einzelnen  Fall.  Ein  Theil  der  Mitglieder  wird  aus  dem
obersten  Landesgericht,  ein  anderer  Theil  bis  auf  weiteres  in  der  Beschränkung  auf
zwei  aus  den  Mitgliedern  des  Geheimen  Raths  berufen  und  für  die  Dauer  ihres
Hauptamts  von  dem  König  ernannt.

Im  Hauptfinanzetat  für  1881/83  sind  demgemäß  für  den  Verwaltungsgerichtshof
  ausschließlich  nur  exigirt  die  Gehalte  für  1  Präsidenten,  2  Räthe  und  das  Kanzleipersonal
  mit  im  ganzen  29  800  44,  wornnter  2  100  A  Kanzleikosten.

Der  Verwaltungsgerichtshof  verhandelt  und  entscheidet  in  erster  Instanz

1.  Streitigkeiten  über  Ansprüche,  welche  von  einem  nicht  württembergischen
Armenverband  gegen  einen  württembergischen  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juni  1870  über  den  Unterstützungswohnsitz  und

2.  Streitigkeiten,  welche  über  Ansprüche  württembergischer  Gemeinden  gegen
das  Reich  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  über  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873
erhoben  werden.

In  zweiter  Instanz  entscheidet  der  Verwaltungsgerichtshof  in  denjenigen
Fällen,  in  welchen  die  Kreisregierungen  als  Verwaltungsgerichte  erster  Instanz  zu
entscheiden  haben;  ferner  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  nach  den  bestehenden  Gesetzen
  der  Ablösungskommission,  der  Centralstelle  für  Landeskultursachen,  dem  Oberbergamt,
  sowie  nach  Art.  12  des  Gesetzes  über  die  Aufhebung  des  Lehensverbandes
vom  8.  Oktober  1874  der  hiefür  berufenen  Kommission  die  Entscheidung  in  erster
Instanz  zukommt.

Außerdem  entscheidet  der  Verwaltungsgerichtshof  als  einzige  Verwaltungsrechtsinstanz
  über  Beschwerden  gegen  Entscheidungen  oder  Verfügungen  der  Verwaltungsbehörden,
  wenn  Jemand,  sei  es  eine  einzelne  Person,  ein  Verein  oder  eine
Korporation,  behauptet,  daß  die  ergangene,  auf  Gründe  des  öffentlichen  Rechts  gestützte
  Entscheidung  oder  Verfügung  rechtlich  nicht  begründet  und  daß  er  hiedurch
in  einem  ihm  zustehenden  Recht  verletzt  oder  mit  einer  ihm  nicht  obliegenden  Verbindlichkeit
  belastet  sei.  Ausgeschlossen  ist  diese  Rechtsbeschwerde,  wenn  und  soweit
die  Verwaltungsbehörden  kraft  Gesetzes  nach  ihrem  Ermessen  zu  verfügen  ermächtigt  sind.

Beschwerde  bei  dem  Verwaltungsgerichtshof  findet  aber  nicht  statt:

1.  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  vermöge  besonderer  gesetzlicher  Bestimmung  einer
Verwaltungsbehörde  oder  anderen  Organen  die  endgiltige  Entscheidung  zugewiesen  ist;

2.  gegen  Verfügungen  der  Gerichte;

3.  gegen  Verfügungen  der  Dienstaufsichtsbehörde  hinsichtlich  der  amtlichen  Befugnisse
  und  Obliegenheiten  der  öffentlichen  Diener,  sowie  hinsichtlich  der  Anrechnung
von  unständigen  Nebenbezügen  durch  dieselben.

Der  Verwaltungsgerichtshofentscheidet  endlich  als  höchste  Instanz  über  Beschwerden
wegen  Strafverfügungen  des  Vorstands  des  Geheimen  Raths,  der  Departementschefs,
der  Verwaltungskollegien  oder  ihrer  Vorstände  gegen  Beamte,  sowie  über  Beschwerden
gegen  Straferkenntnisse  der  Verwaltungskollegien  auf  Grund  von  Art.  2  und  Art.  3
des  Ges.  v.  12.  August  1879  (Reg.-Bl.  S.  154),  wenn  auf  Geldstrafe  von  mehr
als  50  A  oder  auf  Haft  erkannt  worden  ist.