Die  Staatsbehörden.  131

Der  Verwaltungsgerichtshof  verhandelt  und  beschließt  in  der  Besetzung  mit
fünf  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorsitzenden;  über  die  Nichtigkeitsklage  aber  wegen
Kompetenzüberschreitung,  welche  der  Verwaltungsbehörde  gegen  die  Entscheidung  des
Verwaltungsgerichtshofs  selbst  zusteht,  in  der  Besetzung  mit  sieben  Mitgliedern  (Art.  70
und  71).  Die  Verhandlung  ist  mit  wenigen  Vorbehalten  öffentlich  und  mündlich.

Dem  Staatsministerium  sind  weiter  noch  unterstellt  der  Disziplinar—
hof,  in  Gemäßheit  des  fünften  Abschnitts  des  Beamtengesetzes  vom  28.  Juni  1876
Art.  81  ff.,  und  der  Kompetenzgerichtshof  in  Gemäßhßheit  des  Gesetzes  vom
25.  August  1879,  betreffend  die  Entscheidung  von  Kompetenzkonflikten.

Bei  den  auf  Lebenszeit  angestellten  Beamten  im  Sinne  des  Gesetzes  vom
28.  Juni  1876  und  bei  den  ständigen  Volksschullehrern  im  Sinne  des  Gesetzes  vom
30.  Dezember  1877  muß  einer  etwa  im  Disziplinarweg  zu  verfügenden  Entfernung
vom  Amte  (Strafversetzung  oder  Dienstentlassung),  bei  den  bleibend  in  Ruhestand
versetzten  Beamten  und  Volksschullehrern  muß  der  strafweisen  Entziehung  des  Ruhegehalts
  ein  förmliches  Disziplinarstrafverfahren  vorhergehen,  dessen  Einleitung  das
betreffende  Ministerium  verfügt.  Die  in  erster  und  einziger  Instanz  entscheidende
Behörde  ist  der  Disziplinarhof.

Der  Disziplinarhof  für  richterliche  Beamte  ist  der  volle  Rath  des  obersten
Landesgerichts.  Die  mündliche  Verhandlung  und  Entscheidung  in  den  einzelnen  Disziplinarsachen
  erfolgt  durch  sieben  Mitglieder  einschließlich  des  Vorsitzenden,  welcher
aus  der  Zahl  der  Vorstände  des  obersten  Landesgerichts  zu  entnehmen  ist.  Der
Vorsitzende,  die  Mitglieder  und  die  erforderlichen  Ersatzmänner  und  deren  Reihenfolge
werden  jährlich  im  voraus  bestimmt.

Den  Disziplinarhof  für  die  nicht  dem  Richterstande  angehörigen  Mitglieder
  des  Verwaltungsgerichtshofs,  mit  Ausnahme  derjenigen,  welche
aus  der  Zahl  der  Geheimeraths-Mitglieder  berufen  werden,  bildet,  in  Gemäßbeit  des
Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vom  16.  Dezember  1876  Art.  4  Abs.  3  vgl.
mit  Art.  3  Abs.  6,  der  Verwaltungsgerichtshof.

Für  alle  übrigen  Beamten  aber,  sowie  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend
  die  Rechtsverhältnisse  der  Volksschullehrer,  vom  30.  Dezember  1877  Art.  38
für  die  Volksschullehrer  ist  dagegen  ein  eigener  Disziplinarhof  errichtet,
bestehend  aus  neun  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorstands.  Der  Vorstand  und
vier  andere  Mitglieder  müssen  ein  Richteramt,  die  übrigen  Mitglieder  ein  Staatsamt
  bekleiden.  Die  mündliche  Verhandlung  und  Entscheidung  in  den  einzelnen
Disziplinarsachen  erfolgt  durch  sieben  Mitglieder  einschließlich  des  Vorsitzenden.  Dieser
und  drei  andere  Mitglieder  müssen  zu  den  richterlichen  Mitgliedern  gehören.
Zur  Fassung  anderer  Beschlüsse  des  Disziplinarhofs  ist  die  Zahl  von  fünf  Mitgliedern
einschließlich  des  Vorsitzenden  genügend.  Die  Mitglieder  werden  durch  Königliche
Entschließung  ernannt  für  die  Dauer  des  zur  Zeit  der  Ernennung  von  ihnen  bekleideten
Amtes.  Dieselben  werden  auf  die  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten  bei  dem  Disziplinarhof
  verpflichtet.  Gehalte  oder  Gehaltszulagen  sind  für  die  Mitglieder  des  Disziplinar-=hofs
  als  solche  nirgends  erigirt.

Das  Disziplinarverfahren  besteht  in  einer  schriftlichen  Voruntersuchung  und
einer  mündlichen  Verhandlung.  Das  betreffende  Ministerium  ernennt  den  die  Untersuchung
  führenden  Beamten  und  denjenigen  Beamten,  welcher  im  Laufe  des  Disziplinarverfahrens
  die  Verrichtungen  der  Staatsanwaltschaft  wahrzunehmen  hat.
Für  das  Disziplinarverfahren  gegen  einen  richterlichen  Beamien  ernennt  der  Disziplinarhof
  (das  oberste  Landesgericht)  den  Untersuchungsrichter;  auch  werden  in
diesem  Fall  die  Verrichtungen  der  Staatsanwaltschaft  von  dem  Staatsanwalt  am