132  Der  Staat.

obersten  Landesgericht  wahrgenommen.  Bei  dem  Verfahren  gegen  ein  nicht  dem
Richterstand  angehöriges  Mitglied  des  Verwaltungsgerichtshofs  ernennt  das  Staatsministerium
  denjenigen  Beamten,  welcher  die  Verrichtungen  der  Staatsanwaltschaft
wahrzunehmen  hat.

Die  mündliche  Verhandlung  ist  öffentlich.  Die  Oeffentlichkeit  kann  aber  aus
besonderen  Gründen  auf  den  Antrag  des  Angeschuldigten,  des  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
  oder  von  Amtswegen  durch  Beschluß  des  Disziplinarhofs  ausgeschlossen
oder  auf  bestimmte  Personen  beschränkt  werden.

Die  Urtheile  des  Disziplinarhofs  unterliegen  weder  dem  Einspruch  noch  einem
ordentlichen  Rechtsmittel;  dagegen  kann  sowohl  von  dem  betreffenden  Ministerium,
gegenüber  von  richterlichen  Beamten  von  dem  Staatsanwalt  am  obersten  Landesgericht
  im  Auftrag  des  Justizministeriums,  als  auch  von  dem  Verurtheilten  die  Wiederaufnahme
  des  Disziplinarverfahrens  bei  dem  Disziplinarhof  aus  solchen  Gründen  beantragt
  werden,  welche  nach  der  Strafprozeßordnung  die  Wiederaufnahme  eines  durch
rechtskräftiges  Urtheil  beendigten  Strafverfahrens  rechtfertigen.

Zu  dem  Geschäftskreise  des  Geheimen  Raths  als  berathender  Behäörde  gehörten
  nach  §.  59  Ziff.  3  der  Verf.  Urk.  endlich  Kompetenzstreitigkeiten  zwischen
den  Justiz=  und  den  Verwaltungsbehörden.  Nach  F.  17  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
  vom  27.  Januar  1877  sollen  die  Gerichte  über  die  Zuläßigkeit  des  Rechtswegs
  entscheiden,  soll  dagegen  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  zwischen  den
Gerichten  und  den  Verwaltungsgerichten  oder  den  Verwaltungs  behörden  über
die  Zuläßigkeit  des  Rechtswegs  besonderen  Behörden  durch  die  Landesgesetzgebung
übertragen  werden  können.  Dies  ist  für  Württemberg  in  dem  Gesetz  vom  25.  August
1879  durch  Schaffung  des  Kompetenzgerichtshofs  geschehen,  welcher  dann  auch
noch  zur  Entscheidung  von  Kompetenzkonflikten  zwischen  Verwaltungsgerichten
und  Verwaltungsbehörden  für  zuständig  erklärt  worden  ist.  Die  einzelnen  Bestimmungen
  über  die  Bildung  dieses  Gerichtshofs  entsprechen  den  Voraussetzungen
des  Reichsgesetzes.  Kompetenzkonflikte  in  Strafsachen  zwischen  Gerichten  und
anderen  mit  Strafgewalt  ausgestatteten  Behörden  oder  Militärgerichten  unterliegen
nicht  dem  Kompetenzgerichtshof,  sondern  fallen  in  die  Zuständigkeit  des  Strafsenats
des  Oberlandesgerichts.

Der  Kompetenzgerichtshof  besteht  aus  dem  Vorsitzenden  und  sechs  Mitgliedern,
sowie  der  erforderlichen  Zahl  von  Stellvertretern.  Drei  und,  wenn  der  Vorsitzende
nicht  Mitglied  des  Oberlandesgerichts,  vier  Mitglieder  und  deren  Stellvertreter
werden  aus  dem  Oberlandesgericht,  die  übrigen  und  deren  Stellvertreter  aus  der
Zahl  der  nicht  zugleich  dem  Oberlandesgericht  angehörigen  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtshofs
  oder  aus  der  Zahl  derjenigen  berufen,  welche  im  höheren  Verwaltungsdienst
  stehen  oder  gestanden  sind.  Ihre  Ernennung  erfolgt  auf  den  Vorschlag
  des  Staatsministeriums  durch  den  König  und  zwar  für  die  Dauer  des  zur
Zeit  der  Ernennung  bekleideten  Amts  oder,  falls  ein  Mitglied  zu  dieser  Zeit  kein
Amt  bekleidet,  auf  dessen  Lebenszeit.  Eine  Enthebung  vom  Amte  kann  außer  dem
Fall,  wenn  sie  die  Folge  der  Enthebung  des  Mitglieds  aus  einem  schon  zur  Zeit
seiner  Ernennung  bekleideten  sonstigen  Amte  ist,  nur  unter  denselben  Voraussetzungen
  stattfinden  wie  bei  den  Mitgliedern  des  Reichsgerichts.  Gehalte  oder  Gehaltszulagen
  sind  für  die  Mitglieder  des  Kompetenzgerichtshofs  als  solche  nirgends  exigirt.

Der  Kompetenzgerichtshof  entscheidet  in  der  Besetzung  von  sieben  Mitgliedern
einschließlich  des  Vorsitzenden.

Die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  erfolgt  durch  die  oberste  Verwaltungsbehörde
  oder  durch  den  Verwaltungsgerichtshof.  Er  kann  erhoben  werden,  sobald