Die  Staatsbehörden.  133

der  Gegenstand  bei  dem  bürgerlichen  Gericht  oder  dem  Verwaltungsgericht  anhängig
und  noch  nicht  rechtskräftig  entschieden  ist.  Mit  Erhebung  des  Konflikts  tritt  bis
zu  seiner  Erledigung  die  Einstellung  des  Verfahrens  ein  (Art.  7—10).

Wenn  in  Beziehung  auf  denselben  Gegenstand  ein  bürgerliches  und  ein  Ver—
waltungsgericht  ihre  Unzuständigkeit  erklärt  haben,  so  können  die  Parteien  gleichfalls
die  Entscheidung  der  Zuständigkeitsfrage  bei  dem  Kompetenzgerichtshof  beantragen,
wofern  eine  Abänderung  der  Entscheidung  im  Weg  des  Einspruchs  oder  eines  Rechtsmittels
  nicht  mehr  möglich  sein  sollte  (Art.  12)  oder  nicht  Revision  durch  das  Reichsgericht
  statthaft  wäre  oder  letzteres  entschieden  hätte  (Art.  13).

Die  Entscheidung  des  Kompetenzgerichtshofs  erfolgt  auf  Grund  mündlicher
Verhandlung  in  öffentlicher  Sitzung.  Derselbe  hat  sich  dabei  auf  den  Ausspruch  zu
beschränken,  ob  in  dem  vorliegenden  Fall  der  Rechtsweg  zuläßig  oder  das  Verwaltungsgericht
  oder  die  Verwaltung  zuständig  ist.  Diese  Entscheidung  erfolgt  endgiltig  und
mit  verbindlicher  Kraft  für  die  Gerichte  wie  für  die  Verwaltung.

Die  Verwaltungs-Departements,  an  deren  Spitze  die  Minister  stehen,
sind  (Verf.Urk.  S.  56):
das  Ministerium  der  Justiz;
das  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten;
das  Ministerium  des  Innern;
das  Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesens;
das  Ministerium  des  Kriegswesens;

.  das  Ministerium  der  Finanzen.

Die  bestehende  Zahl  der  Departements  kann  nur  durch  ein  Gesetz  geändert

werden  (Verfassungs-Gesetz  vom  1.  Juli  1876  Art.  1  Abs.  2).

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2.  Das  Departement  der  Justiz.

Dem  Justizministerium  steht  die  Dienstaufsicht  über  die  Gerichte  und
die  Staatsanwaltschaft,  sowie  über  die  anderen  Justizbehörden  zu.  Dasselbe  führt  die
oberste  Aufsicht  über  die  Verwaltung  der  Strafanstalten.  Zu  seinem  Geschäftskreis  gehört
  die  Behandlung  der  Diensterledigungen  und  die  Einleitung  der  Stellenbesetzungen,
sowie  die  Entscheidung  über  die  Anträge  auf  Zulassung  zur  Rechtsanwaltschaft  bei
den  Gerichten  des  Königreichs  nach  gutächtlicher  Anhörung  des  Vorstands  der  Anwaltskammer.
  Die  Dienstprüfungen  für  die  Aemter  und  Funktionen  im  Departement
der  Justiz  werden  unter  Leitung  des  Ministeriums  durch  die  hiezu  bestellten  Kommissionen
  vorgenommen.  Dasselbe  bereitet,  wenn  nöthig,  Verbesserungen  der  Justizgesetzgebung
  vor.  Anstände  und  Anfragen  über  die  Anwendung  der  bestehenden  Gesetze
werden  ihm  zur  Erörterung  und  weiteren  Einleitung  vorgelegt.  Das  Ministerium  begutachtet
  die  schweren  Straffälle  behufs  der  etwaigen  Ausübung  des  Königlichen  Begnadigungsrechts,
  prüft  alle  Gnadengesuche  in  Justizsachen,  sowie  die  auf  Beförderung
  der  Rechtspflege  gerichteten  Bitten  und  sorgt  für  deren  Erledigung.

Nach  der  Verf.  Urk.  wird  die  Gerichtsbarkeit  im  Namen  des  Königs  durch  —
abgesehen  jetzt  von  den  Amtsgerichten  —  kollegialisch  gebildete  Gerichte  in  gesetzlicher
Instanzen-Ordnung  verwaltet  (C.  92).  Die  Gerichte,  sowohl  die  bürgerlichen  als
die  peinlichen,  sind  innerhalb  der  Grenzen  ihres  Berufes  unabhängig  (§.  93).  Die
Erkenntnisse  der  Kriminalgerichte  bedürfen,  um  in  Rechtskraft  überzugehen,  keiner
Bestätigung  des  Regenten  (C.  96).  Nach  §.  485  der  Reichs-Strafprozeß-Ordnung
ist  jedoch  die  Vollstreckung  eines  Todesurtheils  erst  zuläßig,  wenn  die  Entschließung
des  Staatsoberhaupts  ergangen  ist,  von  dem  Begnadigungsrecht  keinen  Gebrauch
machen  zu  wollen.