134  Der  Staat.

Die  Gerichtsverfassung  beruht  auf  dem  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz
vom  27.  Januar  1877  und  auf  dem  württ.  Ausführungsgesetz  vom  24.  Januar  1879.
Hienach  wird  die  ordentliche  streitige  Gerichtsbarkeit  ausgeübt  durch  die  Amtsgerichte
  und  die  Landgerichte,  durch  das  Oberlanbesgericht  und  durch  das
Reichsgericht.  Das  Verfahren  ist  das  öffentliche  und  mündliche.  Die
Militärgerichtsbarkeit  ist  dadurch  nicht  berührt.  Vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehören
  alle  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  und  Strafsachen,  für  welche  nicht  entweder
die  Zuständigkeit  von  Verwaltungsbehörden  oder  Verwaltungsgerichten  begründet  ist
oder  reichsgesetzlich  besondere  Gerichte  bestellt  oder  zugelassen  sind.  Als  besondere  Gerichte
  bestehen  in  Württemberg  die  Gemeindegerichte.  Die  Ausübung  einer  geistlichen
  Gerichtsbarkeit  in  weltlichen  Angelegenheiten  ist  ohne  bürgerliche  Wirkung.  Ausnahmegerichte
  sind  unstatthaft.  Niemand  darf  seinem  ordentlichen  Richter  entzogen
werden.  Die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  Kriegsgerichte  und  Standrechte  werden
davon  nicht  berührt.  Gegenüber  den  Strafbescheiden  der  Verwaltungsbehörden
wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  öffentlicher
Abgaben,  desgleichen  gegenüber  den  Strafverfügungen  der  Polizeibehörden  wegen
Uebertretungen  kann  der  Beschuldigte  auf  gerichtliche  Entscheidung  antragen.

Das  Reichsgericht  in  Leipzig  ist  innerhalb  des  Gebiets  der  ordentlichen
streitigen  Gerichtsbarkeit  zuständig  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  für  die
Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  der  Revision  gegen  die  Endurtheile
  und  der  Beschwerde  gegen  Entscheidungen  des  Oberlandesgerichts;  in  Strafsachen
  für  die  Untersuchung  und  Entscheidung  in  erster  und  letzter  Instanz  über  die
gegen  den  Kaiser  oder  das  Reich  gerichteten  Verbrechen  des  Hochverraths  und  Landesverraths
  und  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  der
Revision  gegen  die  Urtheile  der  Strafkammern  der  Landgerichte  in  erster  Instanz,
soweit  das  Oberlandesgericht  nicht  zuständig,  und  gegen  die  Urtheile  der  Schwurgerichte.
In  Strafsachen  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung
öffentlicher,  in  die  Reichskasse  fließender  Abgaben  ist  das  Reichsgericht  zur  Revision
  gegen  Urtheile  der  Strafkammern  auch  in  der  Berufungsinstanz  zuständig.

Für  das  gesammte  Königreich  besteht  ein  Oberlandesgericht  mit  dem
Sitz  in  Stuttgart.  Dasselbe  ist  nächste  Dienstaufsichtsbehörde  der  Landgerichte.  Bei
ihm  bestehen  2  Civilsenate  und  1  Strafsenat.  Den  Vorsitz  im  Plenum  führt
der  Präsident  des  Oberlandesgerichts,  den  Vorsitz  in  den  Senaten  führen  dieser  oder  einer
der  Senatspräsidenten.  Vor  Beginn  des  Geschäftsjahrs  wird  bestimmt,  welchem  Senat
der  Präsident,  welchem  jeder  der  beiden  Senatspräsidenten  vorsitzen,  auch  welchem
Senat  die  einzelnen  Mitglieder  des  Oberlandesgerichts  angehören  werden.  Die
Senate  entscheiden  in  der  Besetzung  von  5  Mitgliedern,  nur  der  Strafsenat  dann
in  der  Besetzung  von  7,  wenn  über  die  Zuständigkeit  in  Strafsachen  zwischen  den
Gerichten  und  anderen  mit  Strafgewalt  ausgestatteten  Behörden  oder  den  Militärgerichten
  Streit  besteht.  Innerhalb  des  Gebiets  der  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit
  ist  das  Oberlandesgericht  zuständig:  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  der  Berufung  gegen
die  Endurtheile  und  der  Beschwerde  gegen  Entscheidungen  der  Landgerichte;  in
Strafsachen  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  das  Rechtsmittel  der
Revision  gegen  die  Urtheile  der  Strafkammern  der  Landgerichte  in  der  Berufungsinstanz,
  sowie  auch  gegen  Urtheile  derselben  in  erster  Instanz,  wofern  die
Revision  ausschließlich  auf  die  Verletzung  einer  in  den  Landesgesetzen  enthaltenen
Rechtsnorm  gestützt  wird,  —  sodann  über  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  gegen
strafrichterliche  Entscheidungen  erster  Instanz,  sofern  nicht  die  Strafkammern