Die  Staatsbehörden.  135

der  Landgerichte  zuständig  sind,  und  gegen  Entscheidungen  der  Strafkammern,
welche  diese  in  der  Beschwerde-  und  Berufungsinstanz  gegeben  haben.  —  Vor
dem  Oberlandesgericht  gibt  auch  der  König  Recht  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,
welche  das  Königl.  Privatvermögen  oder  die  Civilliste  betreffen.  Bei  demselben
haben  ferner  die  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  und  in  Strafsachen  ihren  Gerichtsstand.  —  In  Angelegenheiten  der  nicht—
streitigen  Gerichtsbarkeit  hat  das  Oberlandesgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen
der  Civilkammern  der  Landgerichte  zu  entscheiden;  auch  ist  dasselbe  die  Inventur-,
Theilungs-  und  Vormundschaftsbehörde  für  die  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses.

Im  Königreich  bestehen  8  Landgerichte  zu  Stuttgart,  Heilbronn,  Tübingen,
Rottweil,  Ellwangen,  Hall,  Ulm  und  Ravensburg.  Dieselben  sind  die  nächsten
Dienstaufsichtsbehörden  der  jedem  zugetheilten  7,  8  oder  9  Amtsgerichte  und  der
diesen  untergeordneten  Behörden.  Bei  sämmtlichen  Landgerichten  sind  Civil=  und
Strafkammern,  bei  dem  Landgericht  in  Stuttgart  ist  außerdem  für  den  gesammten
Bezirk  eine  Kammer  für  Handelssachen  gebildet.  Bei  den  Landgerichten  treten
periodisch,  in  der  Regel  alle  3  Monate,  die  Schwurgerichte  zusammen.  Es  werden
ferner  bei  den  Landgerichten  Untersuchungsrichter  je  auf  die  Dauer  eines  Jahres
durch  das  Justizministerium  bestellt.  Die  Civil=  und  Strafkammern  entscheiden  im
allgemeinen  in  der  Besetzung  von  3  Mitgliedern,  die  Strafkammern  indessen  in  der
Besetzung  mit  5  Mitgliedern  bei  allen  Hauptverhandlungen  erster  Instanz,  die  Kammer
für  Handelssachen  in  der  Besetzung  mit  1  Mitglied  des  Landesgerichts  als  Vorsitzenden
und  2  Handelsrichtern.  Die  Schwurgerichte  bestehen  aus  3  richterlichen  Mitgliedern
und  12  zur  Entscheidung  der  Schuldfrage  berufenen  Geschworenen.  Den  Vorsitz  im
Plenum  des  Landgerichts  führt  dessen  Präsident,  in  den  Civil=  und  Strafkammern
der  Präsident  oder  einer  der  Landgerichtsdirektoren.  Der  Vorsitzende  des  Schwurgerichts
  wird  für  jede  Sitzungsperiode  von  dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts
aus  den  Mitgliedern  desselben  oder  der  Landgerichte  ernannt.  Die.  Zuständigkeit  der
Landgerichte  innerhalb  des  Gebiets  der  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  umfaßt
in  Betreff  der  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  alle  diejenigen,  welche  nicht  den
Amtsgerichten  zugewiesen  sind,  ferner  ausschließlich  die  Ehesachen,  die  Entscheidung
auf  die  Anfechtungs=  und  Aufhebungsklage  in  Entmündigungssachen,  auf  die  Anfechtungsklage
  gegen  das  Ausschlußurtheil  in  Aufgebotssachen,  ferner  über  die  mit  dem
Dienstverhältnis  von  Beamten  zusammenhängenden  Ansprüche.  Die  Civilkammern
sind  ferner  die  Berufungs=  und  Beschwerdegerichte  in  den  von  den  Amtsgerichten
verhandelten  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten.  Vor  die  Kammer  für  Handelssachen  gehören
  auf  den  Antrag  einer  der  Parteien  diejenigen  den  Landgerichten  in  erster  Instanz
zugewiesenen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  in  welchen  ein  Anspruch  geltend  gemacht
wird  1.  gegen  einen  Kaufmann  aus  Handelsgeschäften,  2.  aus  einem  Wechsel,
3.  aus  bestimmten  handelsrechtlichen  Rechtsverhältnissen.  —  In  Strafsachen  sind
zuständig  1.  die  Untersuchungsrichter  für  die  Eröffnung  und  Führung  der  Voruntersuchung,
  2.  die  Strafkammern  für  gewisse  die  Voruntersuchung  und  deren  Ergebnisse
betreffende  Entscheidungen,  ferner  als  erkennende  Gerichte  erster  Instanz  für  diejenigen
Vergehen,  welche  nicht  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  und  der  Schöffengerichte  gehören
  oder  den  letzteren  in  gewissen  Fällen  überwiesen  werden  dürfen,  endlich  als
erkennende  Gerichte  zweiter  Instanz  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über
das  Rechtsmittel  der  Berufung  gegen  die  Urtheile  der  Amtsgerichte  und  Schöffengerichte,
  3.  die  Schwurgerichte  für  diejenigen  Verbrechen,  welche  nicht  zur  Zuständig--keit
  der  Strafkammern  oder  des  Reichsgerichts  gehören,  sodann  insbesondere  für  die
durch  die  Presse  begangenen  Verbrechen  und  Vergehen  (Ausnahmen  Reichs-Preßges.