136  Der  Staat.

1874  K.  18  und  28,  ferner  diejenigen  Fälle,  in  welchen  die  Verfolgung  nur  auf  Antrag
eintritt).  —  In  Sachen  der  nicht  streitigen  Gerichtsbarkeit  entscheiden  die  Civilkammern
  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Amtsgerichte,  und  haben  dieselben
die  Geschäfte  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  insbesondere  das  Inventur-,  Theilungsund
  Vormundschaftswesen  für  die  dem  Bezirk  angehörigen  Exemten  (Justiznovelle
1822  K.  1)  zu  besorgen.

Den  Amtsgerichten,  deren  je  eines  für  jeden  Oberamtsbezirk  eingesetzt  ist,
stehen  Amtsrichter  als  Einzelrichter  vor.  Bei  einem  mit  mehreren  Amtsrichtern  besetzten
  Amtsgericht  wird  einem  derselben  die  allgemeine  Dienstaufsicht  übertragen.  Die
Zuweisung  der  Geschäfte  an  die  einzelnen  Amtsrichter  erfolgt  nach  den  zum  voraus
festgestellten  Grundsätzen.  Die  Abhaltung  periodischer  Gerichtstage  außerhalb  des
Gerichtssitzes  wird  im  Bedürfnisfall  durch  das  Justizministerium  angeordnet.  Für
die  Verhandlung  und  Entscheidung  von  Strafsachen  sind  bei  den  Amtsgerichten
Schöffengerichte  gebildet  aus  1  Amtsrichter  als  Vorsitzendem  und  2  Schöffen.  Innerhalb
des  Gebiets  der  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  umfaßt  bei  bürgerlichen
  Rechtsstreitigkeiten  die  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  diejenigen  über  vermögensrechtliche
  Ansprüche  im  Werth  von  höchstens  300  M,  dann  ohne  Rücksicht  auf  den
Werth  des  Streitgegenstands  einzelne  in  §.  23  Nr.  2  des  R.G.  V.  G.  aufgeführte
Streitigkeiten.  Außerdem  sind  sie  zuständig  für  den  Entmündigungsbeschluß  und
dessen  Wiederaufhebung,  für  das  Mahnverfahren,  für  gewisse  Zwangsvollstreckungshandlungen,
  für  die  Anordnung  von  Arresten  und  in  dringenden  Fällen  für  den  Erlaß
  einstweiliger  Verfügungen.  Die  Amtsgerichte  sind  ferner  zuständig  für  das
Konkursverfahren.  In  Strafsachen  gehören  zur  Zuständigkeit  der  Amtsrichter
  einzelne  Handlungen  im  Vorverfahren,  die  Führung  von  Voruntersuchungen
in  Folge  Auftrags  durch  das  Landgericht  und  die  Strafvollstreckung,  wo  ein  vollstreckbarer
  Strafbefehl  ergangen  ist  oder  das  Schöffengericht  oder  der  Amtsrichter  in
erster  Instanz  erkannt  hat;  ferner  die  Verhandlung  und  Entscheidung  in  Forstrügesachen
  innerhalb  der  Strafgrenze  des  Forststrafgesetzes  von  1879  Art.  19.  Wenn  der
Beschuldigte  nur  wegen  Uebertretung  verfolgt  wird  und  die  ihm  zur  Last  gelegte  That
eingesteht,  kann  der  Amtsrichter  im  Fall  der  Vorführung  des  Beschuldigten  mit  Zustimmung
  der  Staatsanwaltschaft  ohne  Zuziehung  von  Schöffen  zur  Hauptverhandlung
  schreiten.  Zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  gehören  alle  Uebertretungen;
die  Vergehen,  welche  nur  mit  Gefängnis  von  höchstens  3  Monaten  oder  Geldstrafe
von  höchstens  600  allein  oder  neben  der  Haft  oder  in  Verbindung  mit  einander
oder  in  Verbindung  mit  Einziehung  bedroht  sind,  soweit  nicht  ausnahmsweise  die
Zuständigkeit  der  Landgerichte  platzgreift;  Vergehen  gegen  das  Eigenthum,  wenn  der
Werth  des  Entfremdeten,  beziehungsw.  der  Schaden  25  —  nicht  übersteigt;  ferner  die
im  Weg  der  Privatklage  verfolgten  Beleidigungen  und  Körperverletzungen;  Forstrügesachen,
  wenn  eine  höhere  Strafe  zu  erkennen  ist  u.  s.  w.  Außerhalb  des  Gebiets
  der  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  liegt  den  Amtsgerichten  ob  die  Ueberwachung
  der  Geschäftsführung  der  Gemeinderäthe,  Unterpfandsbehörden  und  Waisengerichte,
  der  Gerichts=  und  Amtsnotariate  im  Inventur-,  Theilungs=  und  Vormundschaftswesen
  und  in  der  Führung  der  öffentlichen  Bücher,  die  Aufsicht  über  die
Amtsführung  der  Standesbeamten,  die  Führung  des  Handelsregisters,  des  Genossenschaftsregisters
  und  des  Musterregisters  sammt  der  Erledigung  der  handelsgerichtlichen
  Straffälle,  —  endlich  die  Aufsicht  über  die  Geschäftsführung  der  Gemeindegerichte
  und  ihrer  Vorstände,  sowie  der  Gemeinderäthe  als  Vollstreckungsbehörden
in  Beziehung  auf  die  Zwangsvollstreckung  in  unbewegliches  Vermögen  und  die  Erledigung
  der  hierauf  bezüglichen  Beschwerden.