142  Der  Staat.

4.  Das  Departement  des  Innern.

Das  Ministerium  des  Innern  umfaßt  das  ganze  Gebiet  des  inneren
Staatsrechts,  der  Landespolizei  und  der  Staatswirthschaft,  soweit  nicht  einzelne  Zweige
einem  anderen  Departement  zugewiesen  sind.  Zu  seinem  Wirkungskreise  gehört  die
Wahrnehmung  der  Hoheitsrechte  des  Staats  überhaupt  und  insbesondere  in  Rücksicht
auf  die  Verhältnisse  des  im  Königreich  begüterten  Adels;  die  Handhabung  der  staatsrechtlichen
  Verhältnisse  sämmtlicher  Einwohner,  namentlich  der  verfassungsmäßigen
Rechte  der  einzelnen  Staatsbürger  sowohl,  als  auch  der  Gemeinden  und  Körperschaften;
  die  Staatsaufsicht  über  die  Verwaltung  der  letzteren;  die  Ausbildung  der
Amts=  und  Gemeindeverfassung;  die  Oberaufsicht  über  das  Auswanderungswesen.
Ihm  untersteht  ferner  das  Militär-Einquartierungs-,  Naturalleistungs=  und  Kriegsleistungswesen.
  Mit  dem  Kriegsministerium  bildet  es  die  Ministerialinstanz  in  allen
Militär-Ersatz-Angelegenheiten.  Das  Ministerium  des  Innern  hat  die  Sorge  für  die
öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung,  für  das  Vereins=  und  Versammlungswesen,  einschließlich
  der  Angelegenheiten  der  juristischen  Personen,  die  Preß-,  Sitten=  und
Fremdenpolizei,  die  Oberaufsicht  über  das  Landjägerkorps  und  dessen  Verwendung,
über  sämmtliche  Polizeianstalten.  Demselben  ist  das  Medizinalwesen  zugetheilt,
ferner  das  weite  Gebiet  der  öffentlichen  Wohlthätigkeit.  Unter  seiner  Aufsicht  steht
das  Versicherungswesen,  insbesondere  die  Gebäudebrandversicherungsanstalt,  vollziehen
sich  die  letzten  Reste  des  Grundentlastungsgeschäfts,  ist  das  Hilfskassenwesen  eingerichtet,
  können  Lotterien  unternommen  werden.  Maß  und  Gewicht,  die  Bergpolizei,
das  Jagd=  und  Fischereiwesen,  die  Bau=  und  Feuerpolizei,  Straßen=  und  Flußpolizei,
die  Fürsorge  für  Landwirthschaft,  Gewerbe  und  Handel,  das  Landgestüt  fallen  gleichfalls
  in  seinen  Geschäftskreis.  Von  den  öffentlichen  Bauten  endlich  sind  ihm  die
Straßen-,  Brücken=  und  Wasserbauten  zugetheilt.

Alle  besonderen  Behörden,  welchen  die  Besorgung  der  erwähnten  Geschäftszweige
  zunächst  übertragen  ist,  stehen  unter  der  Leitung  und  Aufsicht  dieses  Ministeriums;
das  letztere  erkennt  über  die  Rekurse  und  Beschwerden  der  Betheiligten  gegen  die
administrativen  Verfügungen  der  ihm  untergeordneten  Behörden.  Die  Bearbeitung
der  Geschäfte  des  Ministeriums  erfolgt  im  Bureauweg  oder,  namentlich  für  Berufungsgegenstände,
  in  der  Oberregierung,  einem  Landeskollegium  unter  dem
Vorsitz  des  Ministers  oder  des  hiefür  ernannten  Vorstandes.

Die  Dienstprüfungen  für  die  Aemter  und  Funktionen  im  Departement  des
Innern  werden  unter  der  Leitung  oder  Oberaufsicht  des  Ministeriums  durch  die  zuständigen
  Behörden  oder  die  hiezu  bestellten  Kommissionen  vorgenommen.

Mit  dem  Ministerium  steht  zunächst  in  Verbindung  das  Archiv  des  Innern,
welches  die  sämmtlichen  Registraturen  der  in  den  Jahren  1806—1817  aufgehobenen
Kollegien,  Deputationen,  Kommissionen  u.  s.  w.  umfaßt,  deren  Geschäftsführung  nun
in  dem  Departement  des  Innern  vereinigt  ist.

Die  nächsten  Organe  für  die  innere  Landesverwaltung  in  regimineller,  staatspolizeilicher
  und  staatswirthschaftlicher  Beziehung  bilden  die  4  Kreisregierungen
in  Ludwigsburg,  Reutlingen,  Ellwangen  und  Ulm.  Ihr  Geschäftskreis  umfaßt  in  der
mittleren  Instanz  die  zum  Wirkungskreis  des  Ministeriums  gehörenden  Gegenstände,
soweit  dieselben  nicht  an  andere  Behörden  gewiesen  find.  Die  Instruktion  für  die  Kreisregierungen
  datirt  vom  27.  Dezember  1819.  Nach  neueren  Gesetzen,  zunächst  dem  Gesetz
vom  12.  August  1879  bilden  dieselben  ferner  die  Beschwerdeinstanz  gegen  polizeiliche
Strafverfügungen  der  Oberämter,  sind  sie  außerdem  zur  Abrügung  des  Ungehorsams
und  der  Ungebühr  im  Sinn  der  Art.  2  und  3  jenes  Gesetzes  in  erster  Instanz  zuständig,
  wenn  diese  Handlungen  ihnen  gegenüber  verübt  wurden.  In  dem  öffentlich-