Die  Staatsbehörden.  143

mündlichen  Verfahren  in  Gewerbesachen,  einschließlich  der  Entscheidung  über  die
versagte  Zulassung  einer  Hilfskasse  (R.  Gew.  O.  1869  §.  21,  Reichsges.  7.  April  1876
SK.  4),  ferner  wenn  sie  als  Verwaltungsgerichte  erster  Instanz  in  der  Regel  gleichfalls
öffentlich  und  mündlich  verhandeln  (Ges.  16.  Dezember  1876  Art.  10),  beschließen
die  Kreisregierungen  in  der  Besetzung  mit  3  Mitgliedern.  Als  Verwaltungsgerichte
unterstehen  sie  der  dienstlichen  Aufsicht  durch  den  Verwaltungsgerichtshof.  An  diesen
geht  auch  die  Beschwerde  gegen  die  vorerwähnten  Straferkenntnisse  der  Kreisregierungen.

Als  Bezirksämter  im  Departement  des  Innern  sind  in  unmittelbarer  Unterordnung
unter  die  4  Kreisregierungen  die  64  Oberämter  bestellt,  welchen  in  der  Instanz
der  Bezirksverwaltung  kurz  gesagt  alle  diejenigen  Geschäfte  zufallen,  welche  weder
einer  Gerichts=  noch  einer  Finanzbehörde  zugetheilt  sind.  In  der  Hauptsache  ist
ihre  Geschäftsaufgabe  in  gleicher  Weise  umgrenzt  wie  die  des  Ministeriums.  In  ihre
Zuständigkeit  fällt  namentlich  die  Wahrung  der  Hoheitsrechte  des  Staats,  die  Erhaltung
  der  Landesgrenze  und  der  mit  den  Nachbarstaaten  bestehenden  Verhältnisse,
die  Erhaltung  der  Amts=  und  Gemeindeverfassung,  die  Aufsicht  über  die  Verwaltung
des  Vermögens  der  Amtskörperschaften,  Gemeinden  und  Stiftungen,  über  die  Verwaltung
  2c.  der  Ortspolizei  und  die  Handhabung  der  Landespolizei  im  ganzen  Umfange.
Sie  sind  sodann  noch  besonders  befugt  zu  Erlassung  polizeilicher  Strafverfügungen
bei  Uebertretungen,  sowie  von  Straferkenntnissen  wegen  Ungehorsams,  Ungebühr  und
Disziplinarverfehlungen  (Gesetz  12.  August  1879  Reg.-Bl.  S.  153)  und  von  Strafbescheiden
  wegen  Hinterziehung  örtlicher  Verbrauchsabgaben;  auch  haben  sie  die  übrigen
Staatsbehörden  in  der  Ausübung  ihres  Berufs  zu  unterstützen.

Für  die  den  Staat  und  die  Kirche,  den  Staat,  die  Kirche  und  die  Volksschule  gemeinschaftlich
  betreffenden  Gegenstände  bildet  der  Oberamtmann  mit  dem  Dekan,  bezw.
dem  Bezirksschulinspektor,  das  gemeinschaftliche  Oberamt.  Die  Oberamtsärzte,
  Oberamtswundärzte,  Oberamtsthierärzte;  —  die  von  dem  Steuerkollegium
angestellten  Oberamtsgeometer;  —  die  Oberamtswerkmeister,  Oberfeuerschauer,  Kaminfeger;
  —  die  Straßenwärter  und  Kleemeister  sind  den  Oberämtern  theils  gleichgeordnete,
  theils  untergebene  oder  unter  ihre  Aufsicht  gestellte  polizeiliche  Organe.

Der  Kreisregierung  in  Ulm  ist  noch  der  Hafendirektor  in  Friedrichshafen
  untergeordnet,  welcher  die  Schiffahrts=  und  Hafenpolizei  mit  Einschluß  der
Fremden=  und  Paßpolizei  an  den  württembergischen  Hafen=  und  Landungsplätzen  zu
handhaben  hat.

Unter  die  Regierungen  in  Ludwigsburg  und  Reutlingen  sind  gestellt  die
Arbeitshäuser  in  Vaihingen  und  Rottenburg,  das  erste  für  Männer,  das  zweite
für  Weiber.  Dieselben  sind  zur  Aufnahme  der  nach  §.  361  Nr.  3—8  des  Deutschen
Strafgesetzbuchs  und  nach  Art.  10  Ziff.  2—4  des  Polizeistrafgesetzes  vom  27.  Dezember
1871  Verurtheilten,  wenn  deren  Unterbringung  in  ein  Arbeitshaus  von  der  zuständigen
Kreisregierung  verfügt  wird.  Es  werden  nur  solche  Personen  eingewiesen,  welchezur
  Arbeitsverrichtung  nach  dem  Maß  eines  gewöhnlichen  Lohnarbeiters  befähigt  sind.
Die  Aufgabe  der  Arbeitshäuser  besteht  darin,  die  Eingewiesenen  zu  einer  geregelten,
für  ihr  Fortkommen  geeigneten  Beschäftigung  anzuhalten  und  hiedurch  wie  durch
angemessene  moralische  und  disziplinäre  Einwirkung  ihre  sittliche  Besserung  zu
erstreben.  Der  Durchschnittsstand  der  Eingewiesenen  ist  nach  dem  Etat  für  1881/82
in  Vaihingen  125,  in  Rottenburg  40;  der  Staatszuschuß  berechnete  sich  1879/80  dort
auf  92,72,  hier  auf  235,43  4  je  für  1  Eingewiesenen;  der  Aufwand  für  Verköstigung
dort  bei  eigenem  Menagebetrieb  auf  140,82  A,  hier  auf  237  4

Das  Landjägerkorps  ist  eine  zur  Handhabung  der  öffentlichen  Ordnung,
Ruhe  und  Sicherheit  im  Innern  des  Königreichs  aufgestellte  Landespolizeianstalt