Der  Staatshaushalt.  181

der  Anhang,  sowie  die  nachstehende  Ziff.  6  des  gegenwärtigen  Abschnitts  IX.
In  dem  Folgenden  sollen  nun  die  Staatseinnahmen  und  ihre  Quellen  möglichst
kurz  geschildert  werden.

3.  Das  Königliche  Staats-Kammergut.

Nach  §.  102  der  Verfassungsurkunde  bilden  sämtliche  zu  dem  vormaligen
  Herzoglich  Württembergischen  Familienfideikommiß
gehörigen,  sowie  die  von  dem  Könige  neu  erworbenen  Grundstücke,
Gefälle  und  nutzbaren  Rechte,  mit  Ausschluß  des  sogen  annten  Hofdomänen-Kammerguts,
  das  Königliche  Kammergut,  —  auf
welchem  nach  §.  103  die  Verbindlichkeit  haftet,  neben  den  persönlichen
Bedürfnissen  des  Königs  als  des  Staats-Oberhauptes  und  der  Mitglieder
des  Königlichen  Hauses  auch  den  mit  der  Staatsverwaltung  verbundenen
Aufwand,  soweit  es  möglich  ist,  zu  bestreiten.  Dem  Kammergut  kommt
daher  die  Eigenschaft  eines  von  dem  Königreich  unzertrennlichen  Staatsgutes
  zu.  Mit  dem  Kammergut  ist  seit  1806  das  evangelische
Kirchengut  des  vormaligen  Herzogthums  Württemberg  aufs
engste  verbunden,  dessen  abgesonderte  Verwaltung  in  Gemäßheit  des  §.  77
der  Verfassungsurkunde  längst  hätte  wieder  hergestellt  werden  sollen,  dessen
Ausscheidung  aus  dem  Verband  mit  dem  Kammergut  aber  schon  unmittelbar
nach  Verabschiedung  der  Verfassung  unüberwindlichen  Schwierigkeiten  begegnet
  ist  und  jetzt  in  dem  Sinne,  in  welchem  sie  geplant  war,  kaum  mehr
durchführbar  wäre.  Solang  diese  Ausscheidung  nicht  erfolgt  ist,  muß  die
Staatskasse  die  manchfachen  auf  dem  Kirchengut  haftenden  Lasten  ihrerseits
  forttragen,  was  wenigstens  zu  einem  Theil  die  relative  und  absolute
Höhe  der  Ausgaben  für  das  Kultdepartement,  insbesondere  für  kirchliche
Zwecke,  erklärt.

Das  Kammergut  soll  in  seinem  wesentlichen  Bestande  erhalten,  kann
daher  ohne  Einwilligung  der  Stände  weder  durch  Veräußerung  vermindert,
noch  mit  Schulden  oder  sonst  mit  einer  bleibenden  Last  beschwert  werden.
Als  eine  Verminderung  des  Kammerguts  ist  es  jedoch  nicht  anzusehen,
wenn  zu  einer  entschieden  vortheilhaften  Erwerbung  ein
Geldanlehen  aufgenommen,  oder  zum  Vortheil  des  Ganzen  eine
Veräußerung  oder  Austauschung  einzelner  minder  bedeutender
  Bestandtheile  desselben  vorgenommen  wird.  Es  muß
aber  den  Ständen  in  jedem  Jahr  eine  genaue  Berechnung  über  den  Erlös
aus  solchen  Veräußerungen  und  über  dessen  Wiederverwendung  zum  Grundstock
  vorgelegt  werden  (Verf.-Urkunde  §.  107).

Eine  wesentliche  Veränderung  im  Bestande  des  Kammerguts
  hat  namentlich  die  Ablösungsgesetzgebung  bewirkt.  Die  Zehnten
und  Theilgebühren,  welche  vor  1848  bis  zu  1  ½/2  Mill.  fl.  jährlich  ein-