Der  Staatshaushalt.  189

hältnissen  der  älteren  Kammergutsbestandtheile,  ferner  nach  den  amtlichen
Feststellungen  der  Schätzungswerthe  bei  den  Hüttenwerken  und  Salinen,
der  aufgewendeten  Anlagekapitalien  bei  den  Verkehrsanstalten,  endlich  unter
Berücksichtigung  der  in  Werthpapieren  angelegten  Gelder  würde  sich  für  den
Grundstock  ein  Aktivvermögen  (ohne  Abzug  der  gegenüberstehenden  Schuld)
ergeben,  dessen  genauerer  Betrag  zwischen  720  und  750  Mill.  M
liegen  sollte.  Bei  einem  Netto-Ertrag  von  rund  22  Mill.  K  würde
sich  dieser  Werth  noch  zu  3  Proz.  verzinsen.  Nahezu  26  Mill.  (#K  sind
im  Rechnungsjahr  1875/76  erzielt  worden.  Der  neueste  Voranschlag
(1881/83)  geht  nicht  über  24,4  Mill.  A.

4.  Die  Stenern.

Soweit  der  Ertrag  des  Kammerguts  nicht  zureicht,  wird  der  Staatsbedarf
  nach  §.  109  der  Verfassungsurkunde  durch  Steuern  bestritten.  Ohne
Verwilligung  der  Stände,  —  die  jedoch  nach  8.  113  nicht  an  Bedingungen
geknüpft  werden  darf,  welche  die  Verwendung  dieser  Steuern  nicht  unmittelbar
  betreffen,  —  kann  weder  in  Kriegs-,  noch  in  Friedenszeiten
eine  direkte  oder  indirekte  Steuer  ausgeschrieben  und  erhoben  werden.
Die  auf  einen  gewissen  Zeitraum  verwilligten  Jahressteuern  werden,  wie
es  in  §.  114  der  Verfassungsurkunde  heißt,  nach  Ablauf  dieses  Zeitraums
in  gleichem  Maße  auch  im  ersten  Drittel  des  folgenden  Jahres  auf  Rechnung
der  neuen  Verwilligung  eingezogen,  —  vorausgesetzt  daß  die  letztere  nicht
rechtzeitig  vorher  erfolgt  sein  sollte.  Gehen  auch  die  ersten  4  Monate
des  neuen  Etatsjahrs  vorüber,  ohne  daß  das  Finanzgesetz  zu  Stand  gekommen
  wäre,  so  muß  im  Wege  der  Gesetzgebung  für  die  Forterhebung
der  Steuern  Fürsorge  getroffen  werden.  Zahlreiche  provisorische  Steuerverlängerungsgesetze
  zeigen,  daß  in  den  Fünfziger  und  Sechziger  Jahren
fast  regelmäßig  ein  derartiger  Nothbehelf  praktisch  geworden  ist.

Der  Hauptfinanzetat  unterscheidet  direkte  und  indirekte  Steuern.
Die  ersteren  sind  durchweg  Ertragssteuern,  auch  soweit  sie  Einkommenssteuern
  heißen.  Die  indirekten  Steuern  bestehen  aus  Aufwandssteuern,
gebührenartigen  Einnahmen  und  Verkehrssteuern.

Die  direkten  Steuern  zerfallen  in  zwei  Gruppen,  von  denen  die
eine  durch  die  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuer,  die  zweite  durch  die
Steuer  von  Apanagen,  von  Kapitalien-,  Renten-,  Dienst=  und  Berufs-Einkommen
  gebildet  wird.  Auf  die  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuer
insbesondere  beziehen  sich  die  §§.  115  und  418  der  Verfassungsurkunde,
wogegen  die  88.  116  und  117  auf  das  Steuerwesen  überhaupt  Bezug  haben.
Diese  Paragraphen  lauten  im  Zusammenhang:

6##.  115.  Die  verwilligten  Steuern  werden  auf  die  Amts-Körperschaften  ausgeschrieben
  und  von  diesen  [sowohl]  auf  die  einzelnen  Gemeinden,  sals  auch  auf  die