Der  Staatshaushalt.  197

Ausland  angelegten  eigenthümlichen  oder  nutznießlichen  Kapitalien,  verzinslichen
oder  unverzinslichen  Zielforderungen;  2)  das  Einkommen  aus  Renten,  als  Leibgedingen,
  Leibrenten,  Zeitrenten  und  vererblichen  Renten;  ferner  die  Entschädigungen,
welche  an  frühere  Berechtigte  für  verlorenen  Umgeldsbezug  oder  genossene  Umgeldsfreiheit,
  für  aufgehobene  Kammersteuern  und  dergleichen  gewährt  werden;  die  von
adeligen  Gutsbesitzern  an  Mitglieder  ihrer  Familien  zu  entrichtenden  Apanagen,
Wittume,  Alimente;  Ordenspensionen  und  Präbenden;  endlich  Renten  und  Dividenden
aus  auf  Gewinn  berechneten  Aktienunternehmungen,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  das
Unternehmen  hier  oder  anderswo  schon  einer  Gewerbesteuer  unterliegt;  sowie  der
Ertrag  der  Privateisenbahnen;  III.  das  Dienst=  und  Berufseinkommen  jeder
Art,  als  Gehalte,  Honorare  der  Aerzte,  Bezüge  der  Rechtsanwälte  und  immatrikulirten
Notare,  der  Architekten,  Künstler  und  Literaten,  der  Vorstände  und  Mitglieder  von
Verwaltungs=  und  Aufsichtsräthen  bei  Aktiengesellschaften,  die  Löhne  der  in  Privatdiensten
  verwendeten  männlichen  und  weiblichen  Gehilfen;  nicht  minder  auch  Quiescenz=
  und  Ruhegehalte,  Gnadengehalte  und  ständige  Unterstützungen  in  Beziehung
auf  frühere  Dienstleistungen,  Witwen=  und  Waisenpensionen;  überhaupt  aller  Erwerb
  aus  persönlichen  Dienstleistungen,  der  nicht  der  Gewerbesteuer  unterliegt.

Diesen  Einkommenssteuern  sindunterworfenalle  Landesangehörigen,
sowie  andere  im  Königreich  wohnende  Angehörige  des  Deutschen
Reichs  insoweit,  als  sie  nach  dem  Reichsgesetz  vom  13.  Mai  1870  wegen  Beseitigung
der  Doppelbesteuerung  zu  den  direkten  Steuern  in  Württemberg  herangezogen  werden
dürfen,  und  als  nicht  nach  Punkt  b  von  Art.  2  des  Gesetzes  vom  30.  März  1872
bei  Landesangehörigen,  welche  ihren  Wohnsitz  außerhalb  des  Deutschen  Reichs,
und  bei  Reichsangehörigen,  welche  neben  dem  Wohnsitz  in  Württemberg  noch  einen
solchen  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  haben,  eine  Beschränkung  stattfindet.  Ausländer,
  welche  dem  Deutschen  Reich  nicht  angehören,  sind  in  Ansehung  ihres
in  Württemberg  erwachsenden  Einkommens,  wenn  sie  am  Anfang  des  Steuerjahrs
6  Monate  in  Württemberg  wohnen,  unbedingt,  andernfalls  nur  dann  zu  besteuern,
wenn  in  dem  Heimatlande  derselben  die  Württemberger  eine  gleiche  oder  ähnliche
Steuer  trifft.

Die  Apanagensteuer  wird  auf  Grund  eines  von  der  K.  Staatskasse  alljährlich
  übergebenen  Verzeichnisses  der  auf  dem  K.  Hausgesetz  begründeten  Bezüge
der  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses  von  dem  Steuerkollegium  bestimmt
und  durch  die  Statskasse  unmittelbar  eingezogen.  Die  übrigen  Einkommenssteuern
beruhen  auf  der  eigenen  am  Anfang  eines  jeden  Steuerjahrs  (1.  April)  abzugebenden
Erklärung  (Fassion)  des  Steuerpflichtigen;  ob  er  im  Besitz  steuerbarer  Kapitalien
und  Renten  sich  befindet  und  wie  hoch  sich  nach  dem  Stande  vom  1.  April  der
Jahresertrag  beläuft?  wie  hoch  sich  sein  Dienst=  und  Berufseinkommen,  sowohl  in
festen,  als  veränderlichen  Bezügen  beläuft?  Das  feste,  ständige,  Einkommen  ist  nach
dem  Stande  vom  1.  April,  das  veränderliche,  wechselnde,  nach  dem  Ergebnisse  des
vorangegangenen  Jahres  anzugeben.  Diese  Fassion  ist  für  den  Steueransatz  unmittelbar
  maßgebend.  Eine  Ergänzung  derselben  durch  eine  hinzutretende  Schätzung
oder  Einschätzung  in  Klassen  durch  eine  besondere  Kommission  oder  durch  die  Steuerbehörde
  selbst  findet  nicht  statt.

Als  steuerbarer  Betrag  ist  anzusehen  I.  bei  den  hausgesetzlichen  Bezügen
der  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses  der  volle  Jahresbetrag;  II.  bei  den  Kapitalien
und  Renten  der  volle  Jahresbetrag  nach  dem  Bestande  vom  1.  April,  ohne  Abzug
  von  Passivzinsen  oder  Schulden;  III.  bei  dem  Dienst=  und  Berufseinkommen
  von  einem  jährlichen  Gesammteinkommen  bis  850  4  einschließlich  ½/10,  von