202  Der  Staat.

und  anderen  Getränken  (Wirthschaftsabgabengesetz  vom  9.  Juli  1827  Art.  1
und  Finanzges.  22.  Juli  1836  Art.  4  lit.  a);  die  Accise  von  Schlachtvieh
und  Fleisch  (Finanzges.  1.  Juli  1839  Art.  4  lit.  a);  die  Accise  von  Holz
(Finanzges.  22.  Juli  1836  Art.  4  lit.  b);  die  Accise  von  vermischten
Artikeln  (Finanzges.  24.  Dezember  1833  Art.  4  Z.  1  b).  Auf  der  anderen
Seite  haben  die  Wirthschaftsabgaben,  das  frühere  Umgeld,  wiederholt
  eine  weitere  Ausbildung  und  in  Folge  dessen  eine  namhafte  Steigerung
ihres  Ertrags  erfahren:  1831  war  erstmals  1  Mill.  Gulden,  1864  waren
2  Mill.,  1869  schon  3  Mill.  Gulden  oder  beinahe  5  ½  Mill.  M  erreicht.
Die  Wirthschaftsabgaben  brachten  ferner  ein  1871/72  6¾  Mill.,  1872/73
7  ½  Mill.,  1873/74  7  /8  Mill.,  1876/77  über  8  Mill.  und  sollen  vom
1.  April  1881  an  jährlich  9  /.  Mill.  A.  rein  ertragen.  Auch  die  Sporteln
endlich  sind  erst  unlängst  durch  Gesetz  vom  24.  März  1881  neu  geregelt
und  ist  dieses  Etatskapitel  durch  ein  zweites  Gesetz  vom  gleichen  Tag  um
die  Erbschafts=  und  Schenkungssteuer,  sowie  nach  dem  Reichsgesetz
vom  18.  Juni  1878  um  die  neu  geregelten  Gerichtsgebühren  bereichert
worden.  Man  hofft  in  Folge  dessen  auch  die  Verdopplung  ihres  zuletzt
(1877/78)  mit  1  ¼  Mill.  =  verrechneten  Netto-Ertrags.  Im  Einzelnen
besteht  zur  Zeit

a.  Die  Accise  noch  aus  dreierlei  Abgaben:  aus  der  weitaus  vorwiegenden
  Liegenschaftsaccise  von  dermalen  1  /°  Proz.  des  Kaufpreises
  soder  Tauschwerthes)  aus  Veräußerungen  von  Gütern  und  Grundgefällen,
  oder,  nach  dem  Wortlaut  des  §.  11  des  Accisegesetzes  vom
18.  Juli  1824,  von  allen  (Kauf=  und  Tausch-)  Kontrakten  über  liegende
Güter,  Gebäude,  Grundgefälle,  ewige  Renten  und  Realgerechtigkeiten,  worüber
  gerichtlich  erkannt  wird;  sodann  nach  §.  5  des  Gesetzes  vom  18.  Juli
1824  aus  der  Accise  von  Lotterien,  endlich  aus  der  Accise  von
Theatern  und  ausgestellten  Seltenheiten.

Die  Liegenschaftsaccise  erstreckt  sich  auch  auf  Fässer,  Gewerbegeräthschaften
und  Vorräthe,  welche  mit  einem  Gebäude  oder  Gut  in  einem  Gesammtverkauf
veräußert  werden.  Wenn  dagegen  bei  einem  Kauf,  einem  Kontrakt,  bei  Vermögensübergaben
  u.  s.  w.  eine  gewisse  Summe  als  Heiratgut  abgezogen  werden  darf,
so  ist  diese  von  der  Accise  befreit.  Frei  von  der  Accife  sind  sodann  nach  §.  3  Ziffer  1
des  Gesetzes  von  1824  Veräußerungen  aus  dem  unmittelbaren  Eigenthum  des  Königs;
nach  Art.  4  des  im  übrigen  durch  das  Finanz-Gesetz  vom  5.  November  1858  wieder
aufgehobenen  Gesetzes  vom  18.  September  1852  Eigenthumsveränderungen,  welche
zum  Behuf  von  Güterzusammenlegungen  für  den  Zweck  einer  Markungs=  oder  Gewände-Regulirung,
  oder  zum  Behuf  von  Feldwegregulirungen,  oder  von  (Ent=  oder
Be-)  Wässerungsanlagen  vorgenommen  werden;  ferner  Tauschverträge,  wodurch  die
Vereinigung  eines  Grundstücks  des  einen  Kontrahenten  mit  einem  Grundstück  des
anderen  bewirkt  wird,  soweit  die  Tauschobjekte  in  Grundstücken  bestehen.  Nach  §.  12

des  Gesetzes  von  1824  liegt  die  Entrichtung  der  Accise  dem  Verkäufer  ob;  derselbe
haftet  dafür  auch  in  dem  Fall,  wenn  er  die  Bezahlung  dem  Käufer  anbedungen