Der  Staatshaushalt.  203

hat.  Nur  wenn  die  Accise  sonst  auf  die  Staatskasse  fallen  würde,  ist  sie  von  dem
Käufer  zu  entrichten.  Sie  verfällt  bei  dem  gerichtlichen  Erkenntnis.  —

Die  Liegenschaftsaccise,  1824  1  Proz.,  1839  ½  Proz.,  1852  1  Proz.  und  bei
Wiederveräußerungen  binnen  3  Jahren,  wodurch  eine  Vermehrung  der  Eigenthümer
entstand,  5  Proz.,  1858  durchweg  wieder  1  Proz.,  1868  mit  10  Proz.,  1872  mit
20  Proz.  Zuschlag,  hat  1872/73  stark  2½  Mill.  eingebracht,  ist  aber  nach  den
Ergebnissen  der  letzten  Jahre  im  Etat  für  1881/82  nur  noch  mit  1  400  000  +
Rohertrag  eingestellt;  ersteres  entsprechend  einem  Umsatz  in  Liegenschaften  im  Werthe
von  178  /,  letzteres  entsprechend  einem  solchen  von  stark  100  Mill.  A.  Daneben  die
Accise  von  den  beiden  anderen  Accisearten  mit  29  000  M,  oder  nach  den  Rechnungsergebnissen
  von  1879/80  die  Lotterieaccise  mit  11  350  4,  die  Accise  von  Theatern
und  ausgestellten  Seltenheiten  mit  14  817  MA.  Der  Lotterieaccife  unterliegen
Lotterien  oder  sonstige  Ausspielungen,  wie  Preiskegelschieben,  Preisschießen,  Ring-Wurfspiele
  und  dergleichen,  durch  welche  ein  Unternehmer  Gegenstände  verwerthet.
Sie  erstreckt  sich  nicht  auf  Geldgewinne  und  nur  auf  den  wirklichen  Erlös,  nicht
auf  den  Werth  der  verlosten  Gegenstände.  Sie  beträgt  nach  dem  Gesetz  vom
24.  Juni  1875  Art.  5  Ziff.  2  für  solche,  welche  mit  Lotterien,  Glückshäfen  und
dergleichen  zu  Markte  oder  auf  Kirchweihen  ziehen,  täglich  7  M,  sonst  für  Württemberger
  und  andere  Reichsangehörige  3  Pf.,  für  Nichtdeutsche  5  Pf.  von  der  Mark
des  Erlöses;  dazu  überall  noch  20  Proz.  Zuschlag.  Der  Accise  von  Theatern
und  ausgestellten  Seltenheiten  unterliegen  diejenigen,  welche  sich  selbst
oder  ihre  Kunstwerke  oder  sonstige  Seltenheiten  gegen  Entgelt  zur  Schau  tragen;
ferner  herumziehende  Musikanten,  welche  nicht  aus  ihrem  Musikgewerbe  in  Württemberg
  Gewerbesteuer  bezahlen.  Die  Abgabe  beträgt  nach  dem  Gesetz  vom  24.  Juni
1875  Art.  5  Ziff.  2  ohne  den  noch  hinzuzurechnenden  Zuschlag  von  20  Proz.  5  Pf.
von  jeder  Mark,  wenn  ein  Eintrittsgeld  erhoben  wird;  wenn  dagegen  blos  willkürliche
Gaben  eingesammelt  werden,  wie  beim  Herumziehen  in  den  Straßen  und  Häusern,
bezahlen  Seiltänzer,  Taschenspieler,  Gaukler  täglich  3,50  M,  Musikanten  mit  spielenden
Uhren,  Orgeln  und  anderen  Instrumenten  täglich  0,60  Pf.  —  und  in  beiden  Fällen,
wenn  die  Gesellschaft  aus  mehr  als  zwei  Personen  besteht,  das  Doppelte  dieser  Sätze.
Personen,  welche  fremde  Thiere  sehen  lassen,  bezahlen  täglich  1,75  M  Accisefrei
dagegen  sind  unter  andrem  Vorstellungen  von  Deklamatoren  oder  Improvisatoren,  die
zu  den  eigentlichen  Künstlern  gehören;  wissenschaftliche  Vorträge  mit  erläuternden
Schaustellungen  und  Experimenten;  Instrumental=  und  Vokalkonzerte  eigentlicher
Tonkünstler.  —  Neuerdings  sind  durch  das  Reichsgesetz  vom  1.  Juli  1881  Loose
öffentlicher  Lotterien,  mit  Ausnahme  der  Lotterien  zu  mildthätigen  Zwecken,  auch
einer  Reichsstempelabgabe  von  5  4  von  100  ∆  des  Nennwerths  sämtlicher
planmäßig  auszugebenden  Loose  unterworfen  und  ist  hiedurch  die  Nr.  49  des  Sporteltarifs
  des  Gesetzes  vom  24.  März  1881  theilweise  wieder  aufgehoben  worden,  nach
welcher  für  die  Erlaubnis  zur  Veranstaltung  einer  öffentlichen  Lotterie  u.  s.  w.  eine
Sportel  von  7,  beziehungsweise  von  3  Proz.  des  planmäßigen  Preises  aller  auszugebenden
  Loose  erhoben  werden  soll,  ersterer  Satz  wenn  die  Gewinne  ganz  oder
theilweise  in  Geld  bestehen.  Diese  letztere  Bestimmung  bleibt  in  Wirksamkeit  nur  für
die  Lotterien  zu  mildthätigen  Zwecken.  Desgleichen  bleibt  giltig  die  Sportel
von  1—30  +∆  für  die  Abweisung  oder  Zurücknahme  eines  Gesuchs  zsm  eine  solche
Lotterie.  Die  Absicht  ist  die,  mit  der  Stempelabgabe  oder  der  Sportel  die  Spieler,
mit  der  Lotterieaccise  aber  die  Spielunternehmer  zu  besteuern;  m.  a.  W.  die  Stempelabgabe
  und  die  Sportel  sind  mehr  als  Aufwandssteuer  oder  Verkehrssteuer,  die  Accise
ist  mehr  als  eine  Gewerbesteuer  gedacht.