206  Der  Staat.

Liegenschaftsaccise,  der  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer  (s.  unten),  die  Gebühren
für  Fideikommisse  (Tarif  Nr.  24),  für  Zwangsenteignungen  (Tarif  Nr.  47),  für  die
Dispensation  vom  Verbot  des  Grundeigenthumserwerbs  der  „Todten  Hand“  (Tarif
Nr.  76)  und  für  Veräußerungsverträge  über  exemte  oder  fideikommissarisch  gebundene
  Güter  u.  s.  w.  (Tarif  Nr.  83);  2)  die  Steuern  auf  das  Mobiliarvermögen,
  zunächst  auf  Feuerversicherungsverträge  (Nr.  23)  und  auf  Weinurkunden
(Nr.  89);  3)  die  Besteuerung  der  auf  Konjunkturgewinn  abzielenden  Aktien-,
Kommandit=  und  offenen  Handelsgesellschaften,  wie  der  auf  Gewinn  berechneten  Erwerbs=
  und  Wirthschaftsgenossenschaften  (Nr.  31);  4)  die  Besteuerung  der  Glücksspiele
  (Nr.  32)  und  Lotterien  (Nr.  49).

Auch  die  Erbschafts=  und  die  Schenkungssteuer  sind  Verkehrssteuern,
die  erstere  in  Württemberg  seit  1808  für  Erbschaften  und  Vermächtnisse  an  Seitenverwandte
  vom  dritten  und  entfernteren  Grad  und  an  andere  mit  dem  Erblasser
nicht  verwandte  Personen  in  dem  mäßigen  Betrage  von  1  Proz.  eingeführt  und  seit
1868  und  1871  mit  1,80  A  vom  Hundert  erhoben,  die  letztere  gleichzeitig  mit  der
Erhöhung  und  Erweiterung  der  Erbschaftssteuer  durch  Gesetz  vom  24.  März  1881
am  1.  April  gleichen  Jahrs  in  Kraft  gesetzt.  Die  Erbschaftssteuer  wird  erhoben
von  dem  Erwerbe  von  Erbschaften,  Vermächtnissen  und  Schenkungen  von  Todes
wegen  (Art.  1).  Ausgenommen  sind  die  Erwerbungen  von  Liegenschaften  und  denselben
  gleichgeachteten  Rechten,  welche  sich  außerhalb  Württembergs  befinden;  auch  ist
das  im  Inland  befindliche,  zu  einem  auswärtigen  Nachlaß  gehörige  bewegliche  Vermögen
  nicht  zu  besteuern,  es  wäre  denn,  daß  der  Erwerber  ein  in  Württemberg
wohnender  Württemberger  ist  (Art.  2).  Befreit  von  der  Erbschaftssteuer  sind  A.  die
Vermögensanfälle,  welche  gelangen  1)  an  Descendenten,  2)  an  Ehegatten,  3)  an
Dienstboten  oder  andere  Personen,  welche  dem  Hausstande  des  Erblassers  angehört
und  in  demselben  in  einem  Dienstverhältnis  gestanden  oder  den  Erblasser  verpflegt
haben,  bis  zu  dem  Betrag  von  1000  A;  B.  Vermögensanfälle  an  das  Staatsoberhaupt,
den  Staat  oder  das  Reich;  C.  Vermögenszuwendungen  zu  kirchlichen,  wohlthätigen,
Unterrichts=  und  sonstigen  gemeinnützigen  Zwecken,  soweit  dieselben  in  beweglichem
Vermögen  bestehen,  den  Betrag  von  im  Ganzen  1000  4+  für  den  einzelnen  Erbschaftsnehmer
  nicht  übersteigen  und  nach  der  von  dem  Erblasser  gegebenen  Bestimmung
nicht  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  zur  Verwendung  gelangen;  D.  Anfälle  an  beweglichem
  Vermögen,  wenn  der  Werth  des  gesammten  Anfalls  für  eine  und  dieselbe
Person  den  Betrag  von  100  nicht  übersteigt  (Art.  3).  Die  Erbschaftssteuer  darf
in  ihrem  niedrigsten  Satze  2  Proz.  vom  Werth  des  Anfalls  nicht  übersteigen  und
wird  im  übrigen  für  jede  Etatsperiode  durch  das  Finanzgesetz  bestimmt.  A.  der
niedrigste  Ansatz  (gegenwärtig  2  Proz.)  findet  Anwendung,  wenn  der  Anfall  gelangt
1)  an  Eltern,  2)  an  voll=  und  halbbürtige  Geschwister;  B.  das  1  ½  fache  dieses
Satzes  (3  Proz.)  bei  1)  Großeltern,  2)  Kindern  und  deren  Abkömmlingen  im  Fall
der  Adoption,  Arrogation  oder  eines  Einkindschaftsvertrags,  3)  Stiefkindern  und
deren  Abkömmlingen,  sowie  Schwiegerkindern,  4)  Neffen  und  Nichten;  C.  das  Doppelte
des  Satzes  von  A  (4  Proz.)  bei  1)  Stiefeltern,  Adoptiveltern,  Schwiegereltern,
2)  Oheimen,  Tanten,  Großneffen,  Großnichten;  3)  wenn  die  Zuwendung  zu  kirchlichen,
  wohlthätigen,  Unterrichts=  oder  sonstigen  gemelnnützigen  Zwecken  gemacht  ist,
soweit  dieselbe  in  beweglichem  Vermögen  besteht,  den  Betrag  von  1000  4  für  den
einzelnen  Erbschaftsnehmer  übersteigt  und  nach  der  von  dem  Erblasser  gegebenen
Bestimmung  nicht  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  zur  Verwendung  gelangt;  D.  das
Dreifache  des  Satzes  A  (6  Proz.),  wenn  der  Anfall  gelangt  an  andere  Verwandte
des  vierten  Grads;  E.  das  Vierfache  des  Satzes  A  (8  Proz.)  in  allen  übrigen  Fällen