Der  Staatshaushalt.  207

(Art.  4).  Die  Schenkungssteuer  wird  erhoben  von  den  durch  Schenkung  unter
Lebenden  vermittelten  Vermögenserwerbungen  und  zwar  a.  von  Schenkungen  lan
Liegenschaften  (innerhalb  Württembergs)  b.  von  einer  Schenkung  an  beweglichem
Vermögen,  wenn  deren  Werth  den  Betrag  von  500  4  übersteigt  (Art.  17).  Befreit
von  der  Schenkungssteuer  sind  A.  die  Schenkungen  an  Descendenten,  den  Ehegatten,
das  Staatsoberhaupt,  den  Staat  oder  das  Reich;  B.  die  Schenkungen  von  beweglichem
  Vermögen,  1)  an  Dienstboten  oder  andere  Personen,  welche  dem  Hausstande
des  Geschenkgebers  angehören  oder  angehört  haben  und  in  demselben  in  einem  Dienstverhältnisse
  stehen  oder  gestanden  oder  sich  um  ihn  oder  seine  Familie  durch  Krankenpflege
  verdient  gemacht  haben,  insoweit  solche  den  Betrag  von  1  000  M  nicht
übersteigen;  2)  an  Verlobte,  sowie  diejenigen  Geschenke,  welche  anläßlich  eines  Verlöbnisses
  oder  einer  Hochzeit  von  den  Verlobten,  deren  Eltern,  Geschwistern  oder
Kindern  unter  sich  gemacht  werden;  3)  zu  kirchlichen,  wohlthätigen,  Unterrichts=  oder
sonstigen  gemeinnützigen  Zwecken,  soweit  dieselben  den  Betrag  von  1000  +  nicht
übersteigen  u.  s.  w.  (Art.  18).  Die  Schenkungssteuer  wird  nach  Maßgabe  der  Verwandtschaftsbeziehungen
  und  Zweckbestimmungen  des  Art.  4  nach  den  dort  festgesetzten
Sätzen  erhoben  (Art.  19).  —  Die  in  solcher  Weise  geordnete  Erbschaftssteuer  bleibt
in  ihrer  Höhe  theilweise  noch  unter  dem  Maße  der  in  anderen  deutschen  Staaten
längst  bestehenden  entsprechenden  Steuer.  Ihre  nothwendige  Ergänzung  bildet  die
Besteuerung  der  Schenkungen  unter  Lebenden.  Beide  Steuerarten  erfüllen  die  Funktionen
der  Verkehrssteuer,  sie  bilden,  wie  Wintterlin  in  der  Vorrede  zu  seiner  Handausgabe
  des  Gesetzes  sagt,  eine  passende  Ausgleichung  und  Nachlese,  indem  sie,  wenigstens
in  vielen  Fällen,  schließlich  den  bezogenen  Gewinn  erfassen,  der  durch  die  Ertragssteuern
  nicht  hat  getroffen  werden  können.  Sie  werden  erhoben  bei  einem  unentgeltlichen
  Vermögenszuwachs  in  dem  Augenblick,  wo  der  Steuerpflichtige  erwirbt
und  zahlungsfähig  ist,  gehen  also  sicher  ein,  wirken  allgemein  und  schließen  eine
Ueberwälzung  auf  andere  nahezu  aus.

Bei  der  kurzen  Dauer  der  Wirksamkeit  der  Gesetze  vom  24.  März  1881  kann
über  die  Ergebnisse  derselben  noch  nichts  mitgetheilt  werden.

Hier  ist  noch  die  durch  Gesetz  vom  19.  März  1868  eingeführte,  schon  1871
aber  in  Folge  der  Annahme  des  Deutschen  Wehrsystems,  durch  Gesetz  vom  5.  Juli
1871  Art.  2  lit.  f  wieder  weggefallene  Abgabe  vonnicht  eingereihten  Kriegsdienstpflichtigen
  zu  erwähnen.  Dieselbe  wurde  mit  20  M  von  jedem  wegen
Untauglichkeit  vom  Waffendienst  ausgeschiedenen  oder  in  die  Ersatzreserve  verwiesenen
Kriegsdienstpflichtigen  erhoben,  abgesehen  von  solchen,  die  an  Gebrechen  leiden,  wodurch
  sie  in  ihrem  Nahrungserwerb  beträchtlich  gehindert  sind,  und  hat  pro  1867/68
168  020  fl.,  pro  1869/70  197  220  fl.  ertragen,  woran  übrigens  viel  im  Ausstand
geblieben  ist  und  theilweise  noch  1882  nachgeführt  werden  muß.

d)  Die  Wirthschaftsabgaben  (Mürttemb.  Jahrbücher  1871
S.  165  ff.).

Sie  nehmen  unter  sämtlichen  Steuern  nach  dem  Hauptfinanzetat  für
1881/83  ihrem  Ertrage  nach  die  erste  Stelle  ein.  Ihr  Reinertrag,  1820
½  Mill.,  1870  über  3  Mill.  Gulden,  ist  1881  auf  jährliche  9  ½  Mill.
A.  veranschlagt,  gegenüber  dem  Ertrag  der  ordentlichen  direkten  Steuern
von  8  ¾.  Mill.  A.  Wie  die  letzteren,  so  gehören  auch  die  Wirthschaftsabgaben
  zu  den  ältesten  Einrichtungen  des  württembergischen  Staats.
Das  Umgeld  wird  schon  1312  erwähnt,  und  daß  der  Herzog  Maß  und