Der  Staatshaushalt.  209

das  Wirthschaftsabgabengesetz  von  diesem  Jahr  hatte  aber  noch  einen  provisorischen
  Charakter  behalten.  Dabei  drängten  die  ihrem  Abschlusse  sich
nähernden  Verhandlungen  über  einen  Zollverein  mit  Bayern  zu  Annahme
des  bereits  erprobten  Systems  der  Bayerischen  Malzsteuer.  So  kam  das
Gesetz  über  die  Wirthschafts-Abgaben  vom  9.  Juli  1827  zu
Stande,  das  zwar  in  der  Mehrzahl  seiner  Bestimmungen  jetzt  veraltet  ist,
aber  immer  noch  die  Grundlage  für  die  Gruppe  der  Wirthschaftsabgaben
in  dem  württembergischen  Steuersystem  bildet.

Dasselbe  hatte  eine  gewerbepolizeiliche,  wie  eine  steuerpolitische  Aufgabe.  In  der
ersteren  Beziehung  regelte  es  die  Bedingungen  für  Erlangung  der  Befugniß  zum
Betrieb  der  Wirthschaftsgewerbe  und  für  den  Verlust  der  Wirthschaftsberechtigung.
Die  hierauf  bezüglichen  Bestimmungen  gelten  jedoch  nicht  mehr.  Sie  wurden
schon  durch  das  Gesetz  vom  3.  November  1855,  betreffend  die  Berechtigung  zum
Bierbrauen  und  Branntweinbrennen  und  zum  Betrieb  von  Wirthschaftsgewerben,
beseitigt,  und  das  letztere  hat  dann  wieder  durch  die  mittelst  Reichsgesetzes  vom
10.  November  1871  eingeführte  deutsche  Gewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869  F.  33
und  durch  spätere  Reichsgewerbegesetze  eingreifende  Aenderungen  erlitten.  —  Die
wichtigere  Aufgabe  des  Wirthschaftsabgabengesetzes  vom  9.  Juli  1827  war  jedoch,
wie  schon  der  Name  sagt,  die  steuerpolitische.  Dasselbe  bestimmte  folgende  Abgaben:
1.  Konzessions=  und  Rekognitionsgelder,  2.  die  Abgabe  von  Wein  und  Obstmost
(Obstwein),  3.  die  Abgabe  vom  Bier,  4.  Abgaben  vom  Branntwein,  5.  Abgaben
vom  Essig.  Die  Bestimmungen  über  die  Konzessions=  und  Rekognitionsgelder  sind  schon
durch  das  Finanzgesetz  vom  24.  Dezember  1833  Art.  4  Ziff.  2  a  und  b,  dann  durch
das  oben  erwähnte  Gesetz  vom  3.  November  1855,  das  letztere  wieder  durch  Art.  2
des  Gesetzes  vom  12.  Dezember  1871,  betreffend  die  Abänderung  einzelner  Bestimmungen
  der  Wirthschaftsabgabengesetze,  und  jetzt  durch  das  Allgemeine  Sportelgesetz
  vom  24.  März  1881  Art.  19  und  Tarif  Nr.  90  abgeändert  und  aufgehoben
worden.  Unter  dieser  Nummer  begreift  jetzt  das  Sportelgesetz  in  erster  Linie  die
Wirthschaftskonzessions  sporteln,  mit  Sätzen  bis  zu  150  und  300  44,  sodann  aber
auch  die  schon  früher  sogenannten  „Wirthschaftssporteln",  jährliche  Sporteln
von  3,5  und  8  4  für  Gastwirthe,  gewerbsmäßige  Bierbrauer  und  größere  Schenkwirthe,
  von  1,  2  und  3  14  für  alle  übrigen  Personen,  welche  den  Ausschank  oder
Kleinverkauf  von  geistigen  Getränken  ständig  betreiben.  Die  Abgaben  vom  Essig
werden  längst  nicht  mehr  erhoben.  So  hat  man  es  also  bei  den  eigentlichen  Wirthschafts-Abgaben
  nur  noch  mit  der  Weinsteuer,  der  Biersteuer  und  der
Branntweinsteuer  zu  thun,  bei  den  beiden  letzteren  unter  Berücksichtigung  zugleich
  der  Uebergangssteuer  von  den  Erzeugnissen  anderer  Staaten  des  deutschen
Zollgebiets,  nach  dem  Grundsatz  der  Zollvereinsverträge,  daß,  wenn  in  einem  Vereinsstaat
  innere  Steuern  auf  die  Hervorbringung  oder  Zubereitung  eines  Konsumtions=Gegenstandes
  gelegt  sind,  bei  der  Einfuhr  eines  solchen  Gegenstandes  in  einen  Vereinsstaat
  aus  einem  anderen  Staat  des  Zollvereins  der  letztere  nur  so  viel  an  Steuer
erheben  darf,  als  sich  ergibt  bei  Berechnung  des  Betrags  der  auf  den  fertigen  Gegenstand
  fallenden  Abgabe  selbst.

aa)  Die  Wirthschaftsabgabe  von  Wein  (das  Umgeld  i.  e.  S.),  deren  unmittelbare
  Erhebung  beim  Wirth  in  Prozenten  des  Erlöses  vom  ausgeschenkten
Getränke  im  Jahr  1827  wesentlich  durch  ständische  Einwirkung  wieder  hergestellt  worden
ist,  soll  nach  Art.  8  des  Gesetzes  vom  9.  Juli  1827  in  der  Regel  durch  Akkorde

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