214  Der  Staat.

„Zu  den  Hauptaufgaben  eines  Gesetzes  über  indirekte  Abgaben  gehört  es,
durch  angemessene  Kontrolevorschriften  Steuergefährdungen  möglichst
zu  verhüten,  für  Verfehlungen,  bei  welchen  ein  auf  Gefährdung  der  Abgaben
  gerichteter  Vorsatz  erweislich  nicht  vorliegt,  milde,  mehr  auf  Warnung
berechnete  Strafbestimmungen  zutreffen,  wirklichen  Steuergefährdungen
aber,  welche  ein  Unrecht  des  Einzelnen  gegen  seine  sämtlichen  Mitbürger
enthalten  und  nach  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  unter  den  Begriff  des
Betrugs  fallen,  mit  nachdrücklichen  Strafsanktionen  entgegenzutreten".  Mit
diesen  Worten  der  Motive  zu  einem  im  Jahr  1853  eingebrachten,  nicht
zur  Verabschiedung  gelangten  Gesetzesentwurf  werden  wir  auf  die  Strafbestimmungen
  geführt,  welche  die  verschiedenen  Gesetze  über  die  indirekten
Abgaben  noch  enthalten.  Ordnungsstrafen  neben  den  Legalstrafen
sind  erst  durch  das  Gesetz  vom  13.  März  1881  allgemein  durchgeführt
worden.  Bei  den  letzteren  kommen  auch  arbiträre  Strafen  vor,  die
dem  Ermessen  des  Richters  einen  Spielraum  lassen  (Wirthsch.  Abg.Gesetz
von  1827  Art.  45);  die  Mehrzahl  aber  hat  bestimmte  Strafsätze,  sei  es
absolut  feste  oder  prozentuale,  vom  4fachen  bis  30  fachen  Betrag  der
Abgabe;  neben  oder  an  Stelle  der  Strafen  kann  Konfiskation  und  Abgabennachholung
  eintreten.  Für  das  Strafverfahren  ist  das  Gesetz
vom  25.  August  1879  maßgebend.  Die  eingehenden  Strafgelder  und
Konfiskationserlöse  fließen  in  die  Unterstützungskasse  für  die  niederen
Diener  der  Steuerverwaltung.

5.  Die  Restverwaltung.

Nicht  alle  in  einem  Etatsjahr  anfallenden  Einnahmen  gehen  in  diesem
Jahr  wirklich  ein,  nicht  sämtliche  einem  Etatsjahr  obliegenden  Ausgaben
lassen  sich  in  demselben  wirklich  leisten.  Jene  Aktivausstände,  darunter
  insbesondere  die  kraft  Gesetzes  angeborgten  Steuerreste,  z.  B.  bei
der  Malzsteuer,  dann  im  weitern  Sinn  auch  die  Materialvorräthe  an  (geschlagenem)
  Holz,  Hütten=  und  Salinenprodukten,  sowie  die  Kassenbestände
früherer  Jahre,  dann  die  Zahlungsrückstände  und  Restvorbehalte
bilden  das  eine  Element  der  im  württembergischen  Staatshaushalt  abgesondert
  gehaltenen  Restverwaltung.  —  Dazu  kommen  dann,  je  nach
den  Rechnungsergebnissen,  die  Ueberschüsse  oder  die  Abmängel
der  laufenden  Verwaltung  früherer  Jahre.  Der  Hauptfinanzetat  hat
die  Aufgabe,  zwischen  den  laufenden  Staatsausgaben  und  den  laufenden
Staatseinnahmen  eines  jeden  Finanzjahrs  oder  einer  größeren  Finanz-=periode
  das  Gleichgewicht  herzustellen  und  dieses  so  sicher  zu  stellen,  als
dies  im  wirthschaftlichen  Leben  überhaupt  und  bei  den  zu  einem  großen
Theil  auf  Schätzungen  beruhenden  Voranschlägen  für  ein  oder  mehrere
Jahre  im  voraus  geschehen  kann.  Erhöhen  sich  daher  die  wirklichen