224  Der  Staat.

Die  Gemeindeverwaltung  wird,  unter  der  Aufsicht  und  Leitung
des  Oberamts,  durch  den  Ortsvorsteher  und  den  Gemeinderath  besorgt.

Dem  Gemeinderath  kommt  zu  die  Ausübung  der  Ortspolizei,
die  Feststellung  der  Einnahmen  und  Ausgaben,  die  Vermögensverwaltung,
die  Bestellung  der  Gemeindediener,  die  Vertretung  der  Gemeinden  nach
außen  und  gegenüber  von  den  Staatsbehörden,  endlich,  auf  Anordnung
des  Amtsgerichts,  die  Zwangsvollstreckung  in  unbewegliches  Vermögen.
Er  besteht,  mit  Einschluß  des  Vorstands,  aus  7  bis  21  Mitgliedern,  welche,
mit  Ausnahme  des  Vorstands,  auf  6  Jahre  in  der  Weise  gewählt  werden,
daß  alle  2  Jahre  ¼  austritt.  Die  Annahme  der  Wahl  ist  das  erstemal
obligatorisch.  Ein  Gehalt  ist  mit  der  Stelle  nicht  verbunden,  wohl  aber
der  Bezug  von  verschiedenen  Gebühren.

Der  Vorstand  des  Gemeinderaths  ist  der  Ortsvorsteher  (Schultheiß,
  Stadtschultheiß,  —  in  Stuttgart,  Ulm,  Heilbronn  und  Ludwigsburg
  dermalen  mit  dem  persönlichen  Titel  Oberbürgermeister).
Derselbe  leitet  die  Berathungen  des  Gemeinderaths  und  vollzieht  dessen
Beschlüsse;  er  hat  zugleich  im  Namen  der  Regierung  die  Landespolizei  zu
handhaben,  ist  für  seinen  Gemeindebezirk  der  Vollstreckungsbeamte  und  in
den  Gemeinden,  in  welchen  sich  ein  Gerichtssitz  nicht  befindet,  der  Zustellungsbeamte
  für  diejenigen  Zustellungen,  welche  innerhalb  des  Gemeindebezirks
  mittelst  Behändigung  durch  einen  Gerichtsvollzieher  bewirkt  werden
sollen;  er  hat  endlich  überhaupt  die  zu  Ausführung  der  bestehenden  Gesetze
und  Verordnungen  ergehenden  Weisungen  und  Aufträge  der  Staatsbehörden
zu  vollziehen.  Aus  drei  von  den  Gemeindebürgern  gewählten  Kandidaten
ernennt  den  Ortsvorsteher  für  Gemeinden  erster  Klasse  der  König,  für  die
übrigen  Gemeinden  die  Kreisregierung.  Wenn  jedoch  einer  der  Vorgeschlagenen
  zwei  Dritttheile  sämtlicher  abgegebenen  Stimmen  auf  sich  vereinigt,
  so  wird  diesem  immer  der  Vorzug  vor  den  übrigen  gegeben.  Die
Ernennung  geschieht  auf  Lebenszeit.  Ist  der  Ernannte  nicht  schon  zuvor
Bürger  der  Gemeinde,  so  erlangt  er  hiedurch  das  Ortsbürgerrecht.  In
Absicht  auf  Entfernung  vom  Amte  sind  die  Ortsvorsteher  nach  Maßgabe
des  §.  47  Abs.  2  der  Verf.  Urk.  zu  behandeln.

Dem  Gemeinderath  als  der  verwaltenden  Gemeindebehörde  steht  als
Vertreter  der  Bürgerschaft  der  Bürgerausschuß  gegenüber.  Seine
Mitglieder  werden  auf  2  Jahre,  jährlich  zur  Hälfte,  gewählt.  Er  hat  bei
den  ökonomischen  Angelegenheiten  der  Gemeinde  die  Funktionen  einer  theils
kontrolirenden,  theils  mitwirkenden  Behörde.  Die  jährliche  Feststellung  des
Etats,  die  Veränderungen  im  Gemeindevermögen,  Käufe  und  Verkäufe,  die
Uebernahme  bleibender  Leistungen  erfordern  seine  Zustimmung;  in  anderen
wichtigen  Angelegenheiten  der  Gemeinde  wird  sein  Gutachten  eingeholt.
Seine  Berathungen  leitet  ein  Obmann  aus  seiner  Mitte.