Staat  und  Kirche.  243

sich  die  Lage  nur  insofern  verändert,  als  durch  die  Ablösungsgesetzgebung
von  1836,  1848,  1849  und  1865  auch  die  vom  altwürttembergischen
Kirchengut  herrührenden  Vermögensobjekte  und  Einkünfte  des  Domanialvermögens
  sehr  erheblich  betroffen  wurden,  als  ferner  insbesondere  in  Folge
der  gestiegenen  Naturalienpreise,  wie  aus  Anlaß  der  seit  1861  bewilligten
wiederholten,  zusammen  nahezu  700  000  (K&amp;  betragenden  Aufbesserungen
die  Leistungen  für  Besoldungen  der  evangelischen  Kirchendiener  sehr  namhaft
  (auf  jetzt  2  Mill.  c/k)  sich  erhöht  haben;  —  Ausfälle  und  Mehrleistungen,
  welche  auch  durch  den  seit  Anfang  dieses  Jahrhunderts  ums
mehrfache  gestiegenen  Ertrag  der  einst  kirchenräthlichen  Waldungen  schwerlich
  ganz  ausgeglichen  sein  dürften.

6.  Die  Bestimmungen  der  Verfassungs-Urkunde  vom  25.  September  1819  über  das
Verhältnis  der  Kirchen  zum  Staat.

K.  70.  Jeder  der  drei  im  Königreiche  bestehenden  christlichen  Konfessionen
wird  freie  öffentliche  Religions-Uebung,  und  der  volle  Genuß  ihrer  Kirchen-,  Schulund
  Armenfonds  zugesichert.

g.  71.  Die  Anordnungen  in  Betreff  der  inneren  kirchlichen  Angelegenheiten
bleiben  der  verfassungsmäßigen  Autonomie  einer  jeden  Kirche  überlassen.

§+.  72.  Dem  Könige  gebührt  das  obersthoheitliche  Schutz=  und  Aufsichtsrecht
  über  die  Kirchen.  —  Vermöge  desselben  können  die  Verordnungen  der
Kirchengewalt  ohne  vorgängige  Einsicht  und  Genehmigung  des  Staatsoberhaupts
weder  verkündet,  noch  vollzogen  werden.  —  An  Stelle  des  zweiten  Satzes  gilt  für
die  Verordnungen  der  katholischen  Kirchengewalt  in  Gemäßheit  des  Gesetzes  vom
30.  Januar  1862  Art.  1  Folgendes:

Die  von  dem  Erzbischof,  dem  Bischof  und  den  übrigen  kirchlichen  Behörden
ausgehenden  allgemeinen  Anordnungen  und  Kreisschreiben  an  die  Geistlichkeit  und
Diözesanen,  wodurch  dieselben  zu  etwas  verbunden  werden  sollen,  was  nicht  ganz
in  dem  eigenthümlichen  Wirkungskreise  der  Kirche  liegt,  sowie  auch  sonstige  Erlasse,
welche  in  staatliche  oder  bürgerliche  Verhältnisse  eingreifen,  unterliegen  der  Genehmigung
  des  Staates.  Solche  allgemeine  kirchliche  Anordnungen  und  öffentliche  Erlasse
  dagegen,  welche  rein  geistliche  Gegenstände  betreffen,  sind  der  Staatsbehörde
gleichzeitig  mit  der  Verkündigung  zur  Einsicht  mitzutheilen.  Denselben  Bestimmungen
unterliegen  die  auf  Diözesan=  und  Provinzialsynoden  gefaßten  Beschlüsse;  ebenso  die
päbstlichen  Bullen,  Breven  und  sonstigen  Erlasse,  welche  immer  nur  von  dem  Bischof
verkündet  und  angewendet  werden  dürfen.

g.  73.  Die  Kirchendiener  sind  in  Ansehung  ihrer  bürgerlichen  Handlungen
und  Verhältnisse  der  weltlichen  Obrigkeit  unterworfen.

S.  74.  Kirchen=  und  Schuldiener,  welche  durch  Altersschwäche  oder  eine  ohne
Hoffnung  der  Wiedergenesung  andauernde  Kränklichkeit  zur  Versehung  ihres  Amtes
unfähig  werden,  haben  Anspruch  auf  einen  angemessenen  lebenslänglichen  Ruhegehalt.

g.  75.  Das  Kirchenregiment  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  wird
durch  das  Königliche  Konsistorium  und  den  Synodus  nach  den  bestehenden  oder
künftig  zu  erlassenden  verfassungsmäßigen  Gesetzen  verwaltet.

g.  76.  Sollte  in  künftigen  Zeiten  sich  der  Fall  ereignen,  daß  der  König  einer
anderen,  als  der  evangelischen  Konfession  zugethan  wäre,  so  treten  alsdann  in  Hin-